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Das ist wieder mal so eine Geschichte, die man auf Spiegel-Online, FAZ-NET, in der taz, im Tagesspiegel, in der SZ und all diesen "deutschen" Blättern vergeblich suchen wird.

Mohammed Omer, 24, ein palästinensischer Journalist, der sich in seinen humanitären Reportagen aus Gaza um einen versöhnlichen Stil gegenüber Israel bemüht, hat am 26. Juni 2008 in London den Martha Gellhorn-Preis erhalten.

Mohammed Omer ist nicht irgendwer. Das Haus seiner Familie wurde von israelischen Bulldozern zerstört, die meisten seiner sieben Brüder und Schwestern wurden von der IDF getötet oder verstümmelt. Nur mit großer Mühe und mit Unterstützung holländischer Diplomaten bekam er ein Visum für die Ausreise nach London, um den Gellhorn-Preis zusammen mit Dahr Jamail entgegennehmen zu können.

Bei der Wiedereinreise nach Israel über Jordanien wartete vor der israelischen Grenzstation Allenby-Brücke schon ein holländischer Diplomat, um Omer sicher durch das Westjordanland bis in den Gazastreifen zu begleiten. Dazu sollte es nicht kommen.

Noch bevor Omer mit seinem diplomatischen Begleitschutz Blickkontakt aufnehmen konnte, wurde er von sieben Shin Bet – Gorillas umringt, sein Gepäck und seine Dokumente wurden durchwühlt, man verlangte die Herausgabe aller britischen Bücher. Ein Beamter namens Avi befahl dem Palästinenser sich zu entkleiden, obwohl der bereits anstandslos die Röntgen-Durchleuchtungseinrichtung passiert hatte. Omer legte alle Kleider bis auf die Unterwäsche ab. Er wurde aufgefordert, auch die Unterwäsche auszuziehen. Als er sich weigerte, griff Avi nach seiner Pistole. Olmer begann zu weinen und fragte: „Warum behandeln Sie mich so? Ich bin ein menschliches Wesen.“ Avi antwortete: „Das ist noch nichts im Vergleich zu dem, was Dir jetzt passieren wird.“ „Dabei zog Avi seine Pistole, setzte sie mir an den Kopf und riß mir die Unterwäsche runter, während er mich mit seinem ganzen Gewicht an die Wand drückte…“. (Weiter in Le Monde Diplomatique, franz.*)

Mohammed Olmer wurde zwölf Stunden ohne Essen und Trinken, ohne die Möglichkeit auf die Toilette zu gehen, auf der israelischen „Grenzstation“ festgehalten, gedemütigt, misshandelt und gefoltert. Er liegt derzeit immer noch im Zentralkrankenhaus in Gaza.

Hierzu muss man wissen, dass der „Oberste Gerichtshof“ Israels den israelischen Sicherheitskräften bei der „Befragung“ von Palästinensern „mäßige physische Gewaltanwendung“ erlaubt. Das, was in Israel tagtäglich passiert, der Fall Omer, ist nur einer von zahllosen Übergriffen, Misshandlungen und Folterungen, die sich die israelischen Besatzer gegenüber den Palästinensern erlauben, die sie als „Untermenschen“ ansehen. Die andauernde, demütigende und entwürdigende Misshandlung der Palästinenser widerspricht der IV. Genfer Konvention von 1949, die jede „entwürdigende“ Behandlung von Personen verbietet.

Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte ist direkt vergleichbar mit der Behandlung der Juden und anderer Nazi-Gegner in den Folterkellern der Gestapo.

Nach Aussage des früheren holländischen Botschafters Jan Wijdenberg verfolgt Israel in den besetzten Gebieten damit eine systematische Langzeit-Strategie zur Zerstörung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Palästinenser. Die USA fördern das Terrorregime in TelAviv auch noch jährlich mit 3,2 Milliarden Dollar.


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* Auszugsweise übersetzt nach dem diesbezüglichen "Le Monde Diplomatique"-Artikel von Dahr Jamail, Journalist, Autor von "Beyond the Green Zone : Dispatches from an Unembedded Journalist in Occupied Iraq", Haymarket Books, Chicago, 2007.

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„Atome für den Frieden unterscheiden sich prinzipiell nicht von Atomen für den Krieg“ (Robert Jungk, "Der Atomstaat, vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit", Heyne Verlag, 1977).

Schlimmer noch, im Krieg sehen wir wenigstens (wenn wir weit genug vom Ground Zero weg sind) den Atomblitz, hören den Atomschlag und können uns auf einiges gefasst machen, können versuchen, in einen Bunker zu kommen oder dem radioaktiven Fallout gegen die Windrichtung zu entkommen. Außerdem wird der Kriegszustand gewöhnlich angekündigt.

Die globale Atommafia hat der Welt nie offen den Krieg erklärt. Sie führt ihren verdeckten Krieg zur radioaktiven Vergiftung der Umwelt heimlich still und leise, indem sie die radioaktiven Abwässer aus den Atomkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen bei Nacht ins Meer oder in die Flüsse pumpt, Messgeräte manipuliert und Aufsichtsbeamte schmiert. Die Geschichte der Atomkernenergie ist vom englischen Windscale über das französische La Hague bis zur deutschen Asse II eine einzige Kette von vertuschten Umweltskandalen jeder Kragenweite. Mit potentiell tödlichen Folgen für diejenigen, die von den Milliardengewinnen der Atom-Konzerne am weitesten weg sind, für die Verbraucher und Anwohner rund um die Atomanlagen.

Das Vertuschen geht in Deutschland genauso leicht wie in Frankreich oder England. Denn die Leute in den Teppichetagen der Atomindustrie, der Banken, der Medien und Ministerien sind nur allzu häufig über drei Ecken miteinander verwandt und besuchen Freitags oft die gleichen Gebetshäuser. Um zu verstehen, wie gut das gegenseitige Geben und Nehmen funktioniert, muss man nur in bestimmten Mittelmeerhäfen nach den Eignern der luxuriösen Swan-Segeljachten fragen, die von unserer "Elite" dort als Kuchenboote mißbraucht werden und selbst bei schönstem Segelwetter im Hafen den Blick aufs Meer versperren. In Deutschland hat die superreiche Kernindustrie alle großen Zeitungsverlage und die wichtigsten Journalisten schon so vollständig kontaminiert, dass man den Kontakt zum hiesigen professionellen Medienapparat unbedingt meiden sollte. Abstand halten zur Profi-Journaille ist für einen anständigen Bürger in Deutschland inzwischen das erste Gebot.

Friedlich wohnen wir vielleicht direkt neben dem Bergwerk Asse II oder Gorleben und glauben dem Betreiber einfach, dass keine Radioaktivität aus den atomaren Fasslagern ins Grundwasser und Trinkwasser gelangt. Was, wenn der Betreiber lügt und wir Jahr für Jahr mit dem Trinkwasser doch eine minimale Dosis abbekommen. Oder wir wohnen direkt neben einem Atomkraftwerk und unser Kind erkrankt an Leukämie. Rufen wir dann im Kanzleramt an und beschweren uns bei der Propagandistin der Atomindustrie, der skrupellos zynischen Machtpolitikerin Merkel über die in puncto Ausbreitung von Radioaktivität völlig kritiklose Verherrlichung der Atomkraftwerke im neuesten Umweltpapier der CDU? Eine fast kriminelle Irreführung der Bürger, die beinahe schon so schlimm ist wie auf der Webseite der Atomlobby, www.Kernenergie.de?

Katharina Schuller, auch so eine Mietfeder des Atom-Clubs, bewundert heute in der atomverseuchten Holtzbrinck-Wochenschrift „DIE ZEIT“, wie Frau Merkel den nichtsahnenden Bürgern von Naumburg an der Saale, einem hübschen, mittelalterlich-verschlafenen Städtchen in Sachsen Anhalt (Naumburger Dom), angesichts stark gestiegener Ölpreise den Wiedereinstieg in den Betrieb der Leukämie-erzeugenden Atomkraftwerke verkauft. Wie sie die damit verbundene, schleichende Ausbreitung von Radioaktivität, ja des schleichenden Atomtods durch immer zahlreicher werdende Krebserkrankungen im Lande den nichtsahnenden BürgerInnen schmackhaft macht.

Die NaumburgerInnen sollen Frau Merkel beim atomaren CDU-Straßenwahlkampf "zugejubelt" haben. Da hilft nur ein klassisches Schiller-Zitat: "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens." Kein Wunder, dass die Partei- und Demokratieverdrossenheit bei den Staatsbürgern, die BILD und ZDF noch immer nicht völlig verblöden konnten, zunimmt.

In Naumburg wurde der alte Nietzsche auf der Erziehungsanstalt "Schulpforta" erzogen und ausgebildet. Erziehung und Bildung sind an unseren bald europaweit nach unten standardisierten Schulen und Universitäten nicht mehr gefragt. Dort wird nur noch Wissen für die berufliche Verwertbarkeit vermittelt, schlichtes Anwendungswissen antrainiert. Die Folge: es herrscht Bildungsnotstand in Naumburg, Berlin und anderswo. Das Problem ist seit zweitausend Jahren bekannt. Sokrates hielt den Sophisten einst vor, sie strebten in ihrer Erziehung nur danach, die Jugend zu tüchtigen Meistern auf allen Gebieten auszubilden: zu gewandten Kämpfern, erfolgreichen Organisatoren, überzeugenden Rednern, geschickten Politikern. Dagegen wäre sokratisch zu bedenken: Angenommen, zwei Ausgebildete, von denen eine dem Ideal der Erziehung gemäß in diesen Fächern hervorragt, die andere aber überall versagt (also weder gut mit Waffen umgehen und reiten, nur stümperhaft planen kann, verworren redet und sich als PolitikerIn nur lächerlich macht) und gesetzt den Fall, daß beide böse Menschen sind: Wer von beiden ist wohl gefährlicher?

Wer nur technisch hochleistungsfähige MitbürgerInnen heranbilden will, vernachlässigt darüber die sittliche Frage, wie man sie zu guten Menschen erziehen könnte – und verfehlt das entscheidende Ziel verantwortlicher Erziehung.

Wir sehen, etwas mehr Bildung könnte unseren BürgerInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen nicht schaden. Dann würden sie auch das Problem der Atomkernenergie nicht so eindimensional angehen. Wenn wir weltweit auf die Zentralmacht der Atomwaffen und Atomenergie verzichten und stattdessen auf dezentrale erneuerbare Energien setzen, brauchen wir keine Schäubleschen GESTAPO-Sicherheitsgesetze und keinen Schilyschen ÜBERWACHUNGSSTAAT. Frei werden wir in Deutschland erst sein, wenn wir nach dem Würgegriff des östlichen ZK der KPDSU, auch die tödliche Umklammerung durch das westliche ZK der nuklearen Heuschrecken gesprengt haben.

Claude Humbert, Vizepräsident des Europaparlaments hat es heute in der französischen Zeitung Libération etwas anders ausgedrückt: „Die Atomenergie wird jetzt im Kampf gegen den Klimawandel wieder als Lösung angepriesen, ohne dass man ein Wort über die Risiken der Radioaktivität verliert. Hier muss man zu globalen Standards kommen, wo alle Risiken einer Technologie bewertet werden müssen.“

Im Preis für den elektrischen Strom aus Kernkraftwerken werden weder die umfangreichen staatlichen Subventionen sichtbar noch die Kosten des ungelösten Problems der Endlagerung radioaktiver Abfälle oder die Kosten der Stillegung der AKW nach 30 Betriebsjahren.

Ganz zu schweigen von den Kosten der Krebserkrankungen, die als Folge der radioaktiven Verstrahlung auftreten, aber von der herrschenden Atom-Mafia nicht als solche anerkannt werden, weil die notwendige Ursachenforschung b ö s w i l l i g sechzig Jahre unterlassen wurde. Das mehr als grob fahrlässige Vernachlässigen der Erforschung der künstlichen Radioaktivität als Ursache von Krebs und kindlicher Leukämie hat Atomkraftwerke in dicht besiedelten Ländern wie Deutschland erst möglich gemacht.

Gäbe es eine Möglichkeit, die Krebserkrankungen, die durch künstliche Radioaktivität aus Atomanlagen verursacht wurden, wissenschaftlich von anderen, z.B. durch Viren verursachten Krebserkrankungen zu unterscheiden, müsste die Atommafia weltweit für die Behandlungskosten künstlich-strahlenbedingter Krebskrankheiten aufkommen. Dann gäbe es keine Atomkraftwerke.

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Betreiber von Atomkraftwerken sind trotz bestehender Meldepflichten sehr zurückhaltend, wenn es um die Information der Öffentlichkeit über das in ihren Anlagen schlummernde atomare Gefahrenpotential geht. Noch schweigsamer werden sie, wenn ihre wegen hoher Komplexität und enger Kopplung besonders fehleranfälligen Systeme falsch bedient wurden und sie das der Landesaufsichtsbehörde beichten müssen. Jetzt hat ihnen das Bundesverwaltungsgericht auch noch den Rücken gestärkt. Weil die zuständige atomfreundliche Landesaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg, was für ein Zufall mit C, ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

Das zuständige Ministerium in Stuttgart war in einem Fall erst 2005 über einen Vorfall aus dem Jahr 2001 im Atomkraftwerk Philippsburg informiert worden. Damals war durch einen technischen Fehler bei einer Revision in Block II reines Wasser ohne Borsäure in die Flutbehälter gefüllt worden. In Atomkraftwerken mit Druckwasserreaktoren wie Philippsburg Block I und II wird die Borsäure wegen ihres hohen Absorptionskoeffizienten für thermische Neutronen benötigt, um die Leistung des Reaktors zu steuern. Gelingt es in kritischen Situationen den Operateuren nicht, die massenhaft im Reaktor herumsausenden Neutronen einzufangen und mittels des Bor zu absorbieren, kann es zu einer Leistungsexkursion kommen. Kurz, die Höllenmaschine fliegt den Jungs um die Ohren, halb Baden-Württemberg muss gegebenenfalls evakuiert werden. Das wäre ein Szenario ähnlich wie in Tschernobyl.

Später wurde auch noch bekannt, dass der Reaktor jahrelang nach Revisionen angefahren worden war, bevor genug Kühlwasser im System war. Wenn in kritischen Situationen der unter sehr hohem Druck bei sehr hohen Temperaturen gefahrene Reaktor nicht genug gekühlt werden kann, weil nicht genug Kühlwasser im System ist, kann es auch aus diesem Grund zu einer „Leistungsexkursion“ kommen. Folgen: s.o.

Ein derartig lässiger Umgang mit den Betreiber- und Meldepflichten musste über kurz oder lang in dem von dem Grünen Trittin geleiteten Bundesumweltministerium auf Missfallen stoßen. Dem Betreiber EnBW wurde im März 2005 auf Weisung des damaligen Bundesumweltministers Trittin vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg aufgegeben, den Betrieb des KKW Philippsburg (Block I und II) unverzüglich einzustellen, sofern „Grenzwerte, Maße oder andere spezifizierte sicherheitstechnische Anforderungen der Genehmigung zur Störfallbeherrschung nicht eingehalten“ werden, es sei denn, „das dadurch bedingte Defizit der Störfallbeherrschung ist offensichtlich unbedeutend“. Darüber hinaus wurde der EnBW aufgegeben, die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn „der Nachweis der Störfallbeherrschung“ im KKW Philippsburg „in Frage gestellt sein könnte“ und den Leistungsbetrieb dieses KKW’s unverzüglich einzustellen, wenn der Nachweis der Störfallbeherrschung gescheitert ist, es sei denn die Störfallbeseitigung ist „zweifelsfrei nur geringfügig beeinträchtigt“.

Mit dieser nachträglichen Auflage sollte die erteilte atomrechtliche Genehmigung teilweise aufgehoben und der Betrieb des KKW’s nur noch nach Maßgabe der Auflage gestattet sein. Das Pfiffige an dieser Auflage war, dass sie die Beweislast faktisch umkehrte und den Betreiber in die Pflicht nehmen wollte.

Die EnBW hatte dagegen eingewandt, dass für diese Auflage keine Rechtsgrundlage bestehe und diese zudem unbestimmt sei. Tatsächlich hatte die zuständige Landesbehörde die relativ unbestimmte Auflage einfach nur durchgereicht, ohne im Einzelnen die Grenzwerte für die Systemzustände zu konkretisieren, bei denen eine Abschaltung des AKW geboten war. Die Festlegung der Grenzwerte hätte den Beamten in Baden-Württemberg ordentlich Arbeit gemacht. Zwar sind die Werte in den Bedienungshandbüchern des AKW mit ziemlicher Sicherheit irgendwo enthalten, die Bedienungsmannschaften sollten sie (hoffentlich) auswendig wissen, aber vor einer verbindlichen behördlichen Festlegung hätten Gutachter und Sachverständige anlagenbezogene analytische Modelle erstellen und Tausende von Seiten durchackern müssen.

Es wäre ja noch leicht gewesen, bei linearen Prozessen die Auswirkungen auf die Anlage zu berechnen. So ist es sicher einfach, beim Ausfall eines Ventils in einem Kühlwasserkreislauf auch die baldige Störung der dazu gehörenden Pumpe vorauszusagen, wie auch die Überhitzung anderer linear zugeschalter Komponenten bei Ausfall der Kühlung vorhersehbar ist.

Wie aber erstellt man Analysen von komplexen Interaktionen, wenn z.B. eine Heizvorrichtung ausfällt, die nicht nur das Gas im Tank A aufheizt, sondern zugleich als Wärmetauscher genutzt wird, um die überschüssige Wärme von einem chemischen Reaktor aufzunehmen? Diesen „Common-Mode“ genannten Fehlern war noch 1975 in der berühmten Rasmussen-Studie (WASH 1400) zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.

An der Frage, welche Grenzwerte bei welchen komplexen oder eng gekoppelten Systemkomponenten/Systemzuständen einzuhalten sind, dürften sich noch Generationen von Sicherheitsanalytikern und Sachverständigen die Zähne ausbeißen. Tatsächlich hätte kein einziges Atomkraftwerk ohne komplett durchgerechnete Sicherheitsanalysen je in Betrieb genommen werden dürfen. Das hätte die Grenzen menschlichen Denkvermögens überschritten. Deshalb hat sich die Atomlobby, die sogenannte Elite, die über die Errichtung der hochriskanten Atomanlagen zu entscheiden hatte, wider besseres Wissen mit unzureichenden, provisorischen Unfall-Simulationen begnügt. Das wurde bis heute verschwiegen oder nur so verklausuliert und in homöopathischen Dosen kommuniziert, dass die Öffentlichkeit es nicht verstehen konnte.

Zum Glück gibt es inzwischen Alternativen zur Atomkraft wie Windkraft und Solarenergie, so dass die AKW mit ihrem katastrophalen Gefahrenpotential in Deutschland planmäßig abgeschaltet werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Sinne der Atomlobby in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden, dass die verschärften Vorschriften des BMU für das Atomkraftwerk Philippsburg nahe Karlsruhe weitgehend rechtswidrig sein sollen. Die nicht auf die Verhältnisse im AKW Philippsburg hin konkretisierte Auflage, die das Land Baden-Württemberg im Februar 2005 nur auf Druck des Bundesumweltministeriums erlassen (durchgereicht) hatte, sei teilweise zu unbestimmt, befand das Gericht. Die ebenfalls angeordnete Melde- und Informationspflicht halten die Bundesrichter dagegen für hinreichend bestimmt und wiesen die Klage insoweit ab.

Der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sieht in dem Urteil die «Quittung für das stümperhafte Arbeiten von Atomaufsichtsbehörden». Da die Landesbehörde Baden- Württemberg die Auflagen nicht weiter konkretisiert habe, «gewinnt EnBW jetzt unverdientermaßen vor Gericht». Da hat er Recht. Das Verhalten des Betreibers EnBW wie das der Landesbehörde in BW war und ist skandalös. Vermutlich liegt die Behörde einfach zu nahe an der Konzernzentrale des Betreibers, das nennt man im Rheinland „französische Verhältnisse“.

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Heute vor vierzig Jahren unterzeichneten die USA, die Sowjetunion und Großbritannien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), unter anderem, um „die internationale Entspannung zu fördern und das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken, damit die Einstellung der Produktion von Kernwaffen, die Auflösung aller vorhandenen Vorräte an solchen Waffen und die Entfernung der Kernwaffen und ihrer Einsatzmittel aus den nationalen Waffenbeständen aufgrund eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtert wird“.

Diesem Vertrag schlossen sich bald darauf viele atomare Habenichtse, aber auch einige Staaten an, die Atomwaffen besaßen. Andere Atomwaffenstaaten, wie Indien oder Israel, unterzeichneten das Abkommen nicht. In Afghanistan und in Waziristan, der im Nordwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan gelegenen Provinz, in der sich Osama Bin Laden aufhalten soll, tobt ein Bürgerkrieg, dessen Ausgang darüber entscheiden könnte, ob es z.B. eine islamische Bombe gibt.

Nach der drohenden Einnahme Peschawar`s durch wiedererstarkte Taliban könnte auch Islamabad und das Kommando über die pakistanischen Atombomben nebst deren Besitz rasch in andere Hände fallen. Dass erklärt, warum die USA verzweifelt zusätzliche deutsche Truppenverstärkungen für den Hindukusch anfordern. Kein Wunder, dass die Kriegsziele der NATO am Hindukusch so geheim sind, dass noch nicht einmal unsere Volksvertreter, die eigentlich wissen müssten, warum sie wo die Parlamentsarmee Bundeswehr einsetzen, darüber informiert werden.

In Israel gibt es einen Bestand von ca. 150 bis 300 jüdischen Atombomben. Die Angaben sind wegen des Eiertanzes, den TelAviv um sein Allerheiligstes, sein „Goldenes Kalb“ macht, ungenau. Israel bräuchte nach Angaben von Militärexperten lediglich 30 Atombomben, um seine potentiellen Gegner auf Abstand zu halten. Es baut jedoch zielstrebig mit Hilfe der von Deutschland gelieferten modernen U-Boote atomare Zweitschlagskapazitäten auf und bedroht damit nicht nur seine Nachbarn.

Nebenbei erpresst es mit diesem weit über das erforderliche Maß hinausgehenden Nuklear-Potential als nuklearer Kettenhund auf Zuruf Washington`s alle namhaften Besitzer von Öl- und Erdgasquellen im Nahen und Mitttleren Osten. Dafür, unter anderem für seine diskreten Dienstleistungen während des Irakkrieges, erhält Israel jedes Jahr eine sogenannte US-Militärhilfe in Höhe von mehreren Milliarden Dollar. Was einerseits den oberen Zehntausend im militärisch-industriellen Komplex Israels ein lockeres Leben in Saus und Braus ermöglicht, andererseits zu einer faschistoiden Militarisierung des zivilen Lebens und zu Angst und neurotischer Verunsicherung der anfangs eher liberalen Gesellschaft durch zahlreiche "Nachrichtendienste", ein Heer von "Spitzeln" und "Geheimpolizisten" geführt hat.

Ein Rückbau der israelischen Atomwaffen und ihre restlose Verschrottung könnte am ehesten nach dem Muster Südafrikas erfolgen. Das ginge vermutlich nur im Rahmen einer Einstaatenlösung in Israel/Palästina, mit der allein die israelische Militärjunta zivilisiert und die trostlose Gewaltorgie des zionistischen Apartheidsstaats beendet werden kann.

In den zum größeren Teil von den USA eroberten Irak werden jetzt nach 26 Jahren mit verdeckter Hilfe Israels die bekannten US-amerikanischen und britischen Ölfirmen zurückkehren, die größten Öl-Heuschrecken der Welt. Eine postkoloniale Farce. „Interimsverträge“ mit der sich noch sträubenden irakischen Marionettenregierung verhüllen nur schlecht, dass die USA im Irak ihr Kriegsziel erreicht haben, die Fortsetzung des hundertjährigen Ölraubs durch Exxon Mobil, Chevron & Co scheint gesichert. Doch die Sache hat einen bitteren Beigeschmack, auch im Irak geht das Öl wie überall zur Neige.

Deswegen soll Israel im Auftrag der USA, genauer, im Auftrag der US-Öl-Giganten, als nächstes den Iran angreifen, der über die drittgrößten Öl- und Gasvorkommen der Welt verfügt. Die Sache ist riskant, denn nach dem Iran kämen, wenn es nach Dick Cheney ginge, als nächstes Russland und Saudi-Arabien dran, die ebenfalls noch über nennenswerte Öl- und Gasvorkommen verfügen. Letztgenannte könnten dem Iran zu Hilfe eilen, wenn sie erkennen, dass sie unweigerlich nach dem Iran „dran“ sind. (Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Saudis den Ernst der Lage schon länger begriffen hatten und sich deshalb Osama Bin Laden mittelbar beauftragt sah, am 11.September 2001 in New York ein „Zeichen“ zu setzen.)

Die Russen verfügen über ein ausgefeiltes Sortiment funktionierender Waffen, insb. Luftabwehrsystemen. Die Saudis haben das nötige Kleingeld, um den Transfer der Waffen in die Hand der richtigen Leute zu finanzieren. Niemand weiß, wie viele Raketen Russland bereits an den Iran geliefert hat, ob die iranische Luftabwehr diese Waffensysteme ggf. auch unter russ. Anleitung bedienen können, welche Flak/ Raketen-Systeme (S 400, S 300, S 200, Thor M1) bereits abwehrbereit sind. Iranische Feststoffraketen vom Typ Shihab 3 mit einer Reichweite von 1800 km erreichen jeden Punkt in Israel und können mit C- oder B-Waffen bestückt werden.

Ein atomarer Konflikt zwischen den regionalen Mächten Israel und Iran könnte leicht zum Trigger für einen globalen Nuklearkonflikt werden. Dass wollten die nuklearen Großmächte mit dem NVV vom 01. Juli 1968 eigentlich vermeiden, in der Präambel des Vertrages weisen sie auf die nuklearen Risiken und in Artikel VI des Vertragstextes auf die Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung hin:

Auszug Präambel: „...in Anbetracht der Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde, und angesichts der hieraus folgenden Notwendigkeit, alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Völker zu ergreifen, von der Auffassung geleitet, dass die Verbreitung von Kernwaffen die Gefahr eines Atomkrieges ernstlich erhöhen würde..."

Artikel VI: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“

Obwohl die Großmächte USA und Russland noch ca. 20.000 Atomwaffen in ihren Lagern horten, ist von allgemeiner und vollständiger Abrüstung nirgendwo etwas zu sehen. Die USA forschen fleissig und entwickeln ihre Atombomben einfach weiter, als ob sie den NVV nie unterzeichnet hätten. Zum vierzigjährigen Bestehen des Vertrages erscheint in der New York Times höchstens ein kritischer Zeitungsartikel, der daran erinnert, dass einige Elder Statesmen wie William Perry, Sam Nunn, Heinrich Kissinger oder George Shultz mal wieder eine Initiative zum weltweiten Abrüsten aller Atomwaffen gestartet haben.

Papier ist geduldig. Die verrückten Hitzköpfe in TelAviv oder Teheran sind es gewiß nicht.

rhbl

Wenn die Sommerferien nahen, freuen sich alle schon auf das Flugerlebnis. Warum sollte das in Israel anders sein. Israel ist ein kleines Land, hat aber eine große Luftwaffe mit zweihundert Kampfbombern. Um den Langstreckenflug für den geplanten Nuklearmassenmord im Iran zu erproben, gibt es nur eine Flugroute, hinaus aufs Mittelmeer. Bis Kreta und zurück ist es ungefähr so weit wie in den Iran.

Natürlich können bei so einem schönen Übungsflug nicht alle dabei sein. Man kann ja die Heimat nicht schutzlos zurücklassen. Außerdem ist das Flugbenzin heuer sehr teuer. Deshalb hat diesmal nur die Hälfte der israelischen Kampfbomber vom Typ F 15 und F 16 an dem großen jährlichen Ferienflug der IAF nach Kreta teilgenommen. Landen konnten die Flugzeuge mit dem Davidstern auf der schönen Ferieninsel leider nicht. TUI und AirTours hätte es ganz schön die Kundschaft verschreckt, wenn beim Anflug einer der israelischen Maschinen sich aus Versehen der Bombenschacht geöffnet hätte und 5000 Pfund Bomben amerikanischer Provenienz oder taktische Atombomben made in Dimona am Strand zwischen die Urlauber aus ganz Europa gekullert und vielleicht explodiert wären.

Deshalb mussten die israelischen Kampfbomber in der Luft aufgetankt werden, rechtzeitig abdrehen und nach einem sehnsüchtigen Blick auf die hübschen Nackedeis an Kretas südlichem FKK-Strand unverrichteter Dinge nach Israel zurückfliegen.

Der Rückflug dürfte ziemlich ungemütlich gewesen sein. Zum einen entfaltet sich in den Kampfbombern, die von der IAF in Eigenregie für den Abwurf von Bunkerknacker-Bomben umgebaut worden sind, nach längerer Flugzeit ein ätzender Kleber-Gasgeruch in der Pilotenkanzel. Dieses penetrante Problem existiert schon seit längerem und konnte trotz mehrfacher Nachbesserungsversuche durch die angebliche High-Tec Flugwerft der IAF noch nicht behoben werden, wie in der Zeitung Haaretz zu lesen war. Keine Frage, dass die IAF-Flug-Asse in beduseltem Zustand eine ziemliche Gefahr für Jede und Jeden in ihrer Reichweite darstellen.

Zum anderen sind gewisse Muskeln im männlichen Körper so trainiert, dass sie sich beim Anblick entblößter, gut gebauter junger Damen ebenfalls entfalten. Was ziemlich nervig sein kann, wenn man in einer steifen Fliegermontur steckt. Da kann alles noch so gut beschnitten sein. Jedenfalls sollen die Jungs von der IAF stinksauer gewesen sein, dass sie zurückmussten, ohne sich wie sonst üblich abreagieren zu können. Wenigstens ein paar Abschüsse von Luft-Boden Raketen auf ein paar wehrlose palästinensische Zivilisten in Gaza hätten drin sein sollen, beschwerten sich ein paar Piloten danach beim obersten Ashke_nazi. Aber das ging nicht, mit Gaza hält die IDF ja gerade Waffenruhe.

Außerdem hätte eine vorzeitig wild rumballernde IAF sich schwer danebenbenommen. Die Vorbereitungen für den Angriff auf den Iran (Preparing the Battlefield, S.M. Hersh) sollen nicht gestört werden. Zur Zeit geben sich die Buntberockten der US-Army und US-Air Force in TelAviv die Klinke in die Hand. Alles konzentriert sich jetzt auf das eine Ziel, auf das sich unter Frau Clinton die humanen Feministinnen aller westlichen Länder vereinigt haben: "Obliterate Iran!" (d.h. vernichtet den Iran samt IranerInnen).

Der Angriff auf den Iran muss zwischen den Nuklearpiraten USA und Israel auf jeder Operationsebene unter vier Augen durchgesprochen werden. Wo sollen die IAF-Bomberpiloten z.B. landen, wenn der angegriffene Iran Israel und die israelischen Fliegerhorste samt Landebahnen mit Raketen und C-Waffen belegt? Dann müssten die Überlebenden, die den russischen S 300-Flugabwehrraketen entkommen konnten, in Jordanien, Bahrain, Dubai oder Ägypten landen. Aber auch dort dürfte dann schon dicke Luft herrschen.

Israel hat angeblich nicht genug Kampfbomber und es fehlt auch noch an Bomben, Moneten und Raketen. Im Iran gibt es einfach zuviele Iraner, zuviele bewegliche Ziele. Außerdem, wie laangweilig, alle Iranerinnen sind tief verschleiert. Wo bleibt denn da das Israel-übliche Sex and Crime - Geschäft.

Außerdem fehlt völkerrechtlich immer noch ein Kriegsgrund. Es soll ja nicht Bush`s Fehler mit der allzu fetten Lüge aus dem Irakkrieg wiederholt werden. Die diffuse Argumentation, die der Washingtoner AIPAC –Lobbyist und Rechtszwerg David Rivkin in der Zeitung Haaretz* zusammengestoppelt hat, ist als Begründung für einen Erstschlag, einen Nuklearangriff auf den Iran so falsch und ungenügend, dass Völkerrechtler nur verächtlich abwinken würden. Was beunruhigt ist die biedere und offene Fachsimpelei über die "richtige" Sorte von Nuklearwaffen zur Vernichtung der iranischen Atomanlagen. Jeder höhere Beamte in Washington und TelAviv weiss, dass nach den geltenden UN/IAEA-Resolutionen ein Angriff auf Nuklearanlagen wegen des damit in der Regel verbundenen weiträumigen Austritts von Radioaktivität strengstens untersagt ist. David Rivkin tut in seinem Weblog so, als gäbe es die UN/IAEA-Regeln gar nicht. Vom herkömmlichen Übermaßverbot im internationalen Kriegsvölkerrecht gar nicht zu reden.

Angesichts des wachsenden Drucks aus der sich immer stärker emanzipierenden muslimischen Welt, die sich dem Westen auch militärisch in zunehmenden Maße gewachsen zeigt, scheint im Vorposten der US-Militärindustrie, an Deck des israelischen Piratenschiffs, Panik auszubrechen. In immer kürzeren Abständen fordern Führungsleute vom Mossad, die durch die irrsinnigen Zustände in der israelischen Regierung offenbar verrückt geworden sind, einen (ggf. nuklearen) Vernichtungsschlag gegen den Iran. Es wird langsam Zeit, all diese durchgeknallten CIA- und Mossad-Typen wie Shaul Mofas, Ehud Barak, Tzipi Livni oder Schavtai Schavit in die nächste iranische Irrenanstalt einzuweisen, natürlich auf Lebenszeit in eine geschlossene Station. Damit wir in Ruhe Urlaub machen können.

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Besorgniserregende Entwicklung in Gaza: Heute versuchte die mit Abbas` Fatah liierte Al-Aqsa Märtyrer Brigade offenbar mit zwei von Gaza aus auf südisraelisches Gebiet gezielten Kassam-Geschossen die Waffenruhe zu unterminieren (Haaretz). Die Geschosse richteten zum Glück keinen Schaden an.

Hamas warnte die rivalisierende Fatah-Truppe sofort über die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Ma`an davor, gegen die Regeln der Waffenruhe zu verstoßen, weil dadurch nationale Interessen der Palästinenser verletzt würden.

Ein Hamas-Sprecher wies nachdrücklich darauf hin, dass die Einhaltung der Waffenruhe (tahadiyeh) in palästinensischem Interesse liege und dass jeder, der versuche, die Waffenruhe zu sabotieren, gegen die palästinensische Nation arbeite. Er rief Ägypten dazu auf, mit denjenigen militanten Splittergruppen ein ernstes Wort zu reden, die sich durch eine antinationale Politik leiten liessen.

Da zuvor schon die Außenministerin Tzipi Livni (Mossad*) dazu aufgerufen hatte, den Kassam-Beschuss durch Einsatz der Armee zu beantworten, scheint die Waffenruhe schon wenige Tage nach Beginn ernsthaft gefährdet. Alles sieht nach einem gegen die Hamas gerichteten Doppelspiel des Mossad und der Fatah aus, mit verteilten Rollen natürlich.

Abbas mit seiner al Aqsa-Märtyrer-Fatah, der gerade erst in Berlin vom „Westen“ rund 156 Millionen Euro für seine Westbank-Polizei zugesagt bekommen hat, scheint angesichts dieser formidablen Geldzusage ernsthaft gewillt, gegen die nationalen Interessen der Palästinenser gemeinsame Sache mit der kriegsgeilen Mossadfraktion im Kabinett Olmert machen und die Waffenruhe des Erzrivalen Hamas torpedieren zu wollen. Das hätte mörderische Konsequenzen für die 1,4 Millionen Bewohner von Gaza, denn es läuft letztlich auf eine militärische Invasion des Gaza-Streifens unter Einsatz der IDF-Panzertruppen hinaus.

Die besonders rabiat agierende Tzipi Livni, eine Mossad-Agentin, gehört wie der "General", Mossad-Führungsmann, frühere Verteidigungs- und jetzige Transportminister Shaul Mofaz und der "General", Verteidigungsminister Ehud Barak (ein früherer Sondereinsatzleiter des Mossad, Operation "Bajonett"**) zur Hardlinerfraktion der israelischen Militärjunta, die den liberalen Premier Olmert lieber heute als morgen abschiessen will.

Olmert ist zufällig (die Sache wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Mossad-Hardlinern hinter den Kulissen gesteuert) mit einem Ermittlungsverfahren wegen Korruption überzogen worden. Er soll eine Zeitlang monatlich fünftausend Dollar e x t r a von einem amerikanischen Geschäftsmann (CIA) im Kuvert erhalten haben, damit er sich seine teueren Zigarren und goldenen Armbanduhren etc. nicht vom Mund absparen musste. Korruption dieser Art ist in Israel gang und gäbe.

Ungewöhnlich ist im Fall Olmert nur, dass die monatlichen Bestechungsgelder so niedrig waren. Solche Lappalien verfolgt die israelische Justiz gewöhnlich nicht. Da wäre sie schnell überlastet. Dass Olmert sich so billig hat einkaufen lassen weist darauf hin, dass er dem Intrigenspiel mit seinen Erzfeinden Mofaz, Livni und Barak nicht gewachsen ist. Die Sache könnte für den Nahen Osten übel ausgehen und im allgemeinen Kriegsdesaster enden. Anscheinend muss Bush auf seine alten Tage noch gegen den Iran blank ziehen. Der militaristisch-industrielle Komplex Israels und der USA ( Dick Cheney, Blair, Barak) möchte Fakten schaffen, bevor vielleicht der Friedensapostel Obama für Abrüstung sorgt und den Militaristen alles kaputt macht.

Greift Israel den Iran an, ist die Straße von Hormusz dicht und das Öl erst mal alle. Das verspricht ja für die nicht nur moralisch konkursreife Neocon-Weltmacht doch noch ein schönes Abschiedsfeuerwerk zu geben und einen knackigen Ölpreis. Die Börse hat`s heute schon geschnallt, was kommt. Es ist aber nur das Vorbeben.

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*Jerusalem Post, 02. Juni 2008:

"Foreign Minister Tzipi Livni, a frontrunner in the race to replace Prime Minister Ehud Olmert in Kadima, was a Paris agent for Mossad in the early 1980s when it ran a series of missions to kill Palestinian terrorists in European capitals, according to former colleagues quoted by The Sunday Times. "

**Wikipedia

"Im Zuge der öffentlich unter dem nicht vom Mossad stammenden Titel „Zorn Gottes“ bzw. „Operation Bajonett“ diskutierten Vergeltungsmaßnahmen war Barak auch verantwortlich für die Lillehammer-Affäre. Aufgrund einer falschen Identifizierung tötete in Lillehammer ein Kommando des Mossad bei dem Versuch, den Führer des Schwarzen September Salameh zu ermorden, den unschuldigen und völlig unbeteiligten marokkanischen Kellner Ahmed Bouchiki."

rhbl

Es gibt seit dem 19. Juni 2008 eine fragile „Waffenruhe“ zwischen der Hamas und Israel. Sie hat bisher einigermaßen gehalten, obwohl Israel, wie von Scusi vorhergesagt, die Palästinenser wiederholt zum Bruch der Waffenruhe provoziert hat.

Die gravierendste israelische Provokation erfolgte am Dienstagmorgen in Nablus in der Westbank, wo IDF-Soldaten nach wenigen Tagen der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas den Kommandeur der al-Quds Brigaden des Islamischen Jihad erschossen haben.

Die zunächst nur in Gaza geltende Waffenruhe sollte formal erst in einem halben Jahr auch auf die Westbank ausgedehnt werden. Es war aber klar, dass sich beide Seiten militärischer Übergriffe grundsätzlich überall in den umkämpften Gebieten zu enthalten hatten, dazu gehörte auf israelischer Seite vor allem die Einstellung sogenannter „gezielter Tötungen“ und auf der Seite der Palästinenser der Kassam-Beschuss, mit dem der palästinensische Widerstand stets auf die Ermordung seiner Mitglieder durch die IDF antwortet.

Ohne die gezielte Tötung des al-Quds Kommandeurs auch nur zu erwähnen, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung über die Palästinenser, die am Dienstagnachmittag drei Kassam auf Sderot abgeschossen haben. Der nicht informierte Leser muss so davon ausgehen, dass die Palästinenser die Waffenruhe einseitig gebrochen haben. Dementsprechend wird in der Süddeutschen Zeitung von den Verfassern segi/odg auch schon um Verständnis dafür geworben, wenn Israel die Blockade des Gazastreifens jetzt fortsetzt. Neben dem Artikel ist ein israelischer Mercava-Panzer in Schussbereitschaft abgebildet, die Kanone drohend auf Gaza gerichtet.

Es ist ja nicht so, dass die SZ grundsätzlich die blutigen Massaker verschweigt, die Israel unentwegt in der palästinensischen Zivilbevölkerung anrichtet (s. Anhang). Aber das vorsätzliche Weglassen des auslösenden Grundes für den neuerlichen Kassam-Beschuss während der Waffenruhe kann nur als üble Manipulation des Lesers ausgelegt werden. Schön, wir wissen zufällig, wem die SZ gehört. Aber darf die deutsche Journaille immer nur das schreiben, was 200 Reiche (Verlegerfamilien) wünschen, selbst wenn es sachlich falsch ist, und haben die Bürger Süddeutschlands nicht ein Recht darauf, vollständig und richtig über den Nah-Ost-Konflikt unterrichtet zu werden? Und die Leser im Rest der Republik nicht ebenso? Eine Stichprobe beim Kölner Stadtanzeiger (Neven Dumont) ergab, dass diese Familie ihre Leser nach dem gleichen Strickmuster wie die SZ falsch informiert und manipuliert.

Hier breche ich ab und erspare es mir, noch online bei den Holtzbrinck- (DIE ZEIT, Handelsblattt…) und Burda-Erzeugnissen vorbeizuschauen. Auch ein Abstecher zum jüdischen Springer Verlag (BILD, DIE WELT) erübrigt sich. Es dürfte sich f a s t überall f a s t immer der gleiche Befund abzeichnen.

Wir Deutschen erziehen unsere Kinder nicht zum Lügen und wir sind nicht wie andere Völker dazu erzogen, in einer Welt der Raffgier und Lüge zu leben. Als Christen wollen und müssen wir es nicht länger hinnehmen, von importierten angloamerikanischen und anderen Medienzaren verscheissert zu werden, die eine virtuelle Medienwelt e x t r a für Deutschland geschaffen haben, in der Ursache und Wirkung der nahöstlichen Gewalt seit langem mit System verkehrt herum erzählt werden. Im Fernsehen und Rundfunk ist es wie in den Printmedien. Üble Meinungsmanipulation, Lug und Betrug, soweit Augen und Ohren reichen, und das seit fast zwanzig Jahren.

Um diesen Beitrag zu erstellen, musste ich den genauen Zeitpunkt, Ortsnamen und die Angaben zur Person des getöteten Palästinensers in der englischen Online-Version der Chinesischen Volkszeitung „People Daily“ nachschlagen.

Dabei stellte sich ganz nebenbei heraus, dass die Hamas im Austausch für den entführten Ghilat Shalit die Freilassung von 450 in Israel gefangengehaltenen Palästinensern verlangt und dass sich der Deal verzögert, weil es wegen der Freilassung von 30 dieser Gefangenen noch immer Meinungsverschiedenheiten zwischen der Hamas und Israel gibt.


Die Suche nach dem auf der Westbank erschossenen Palästinenser ergab in deutschen online-Medien und Pressedatenbanken auf Anhieb keinen Treffer.


Das Schweigekartell der Israel-Lobby in deutschen Medien funktioniert eben fast** hundertprozentig, wenn es gilt, die Verbrechen der IDF zu vertuschen. Aber langfristig kann so was den jüdischen Interessen nur schaden. Immer mehr dunkle Wolken ziehen in der muslimischen Welt wegen der israelischen Blockade- und Apartheidsbesatzungspolitik in Gaza und der Westbank auf. Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, hat gestern auf der Berliner Konferenz mit seinem Statement einen kleinen Vorgeschmack geliefert von dem, was à la longue noch kommen könnte.


Anhang

Auszug aus dem Online-SZ-Archiv zum Suchbegriff

„Palästinenser erschossen“:


• Israelischer Angriff im Gazastreifen Mehrere Palästinenser getötet - POLITIK
02.01.2008 Bei einem nächtlichen israelischen Vorstoß in den Gazastreifen sind mindestens sechs militante Palästinenser getötet worden. sueddeutsche.de

• Gazastreifen Israelische Armee tötet 16 Palästinenser - POLITIK
15.01.2008 Blutigster Militäreinsatz seit langer Zeit: Bei einem israelischen Vorstoß in den Gazastreifen sind am Dienstag mindestens 16 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden. sueddeutsche.de

• Machtkampf in Gaza Palästinensischer Richter erschossen, Hanija bricht Reise ab - POLITIK
13.12.2006 Attentäter erschossen einen Richter aus dem Umfeld der regierenden...besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten. UN-Generalsekretär...beunruhigt über die Hamas-Führung der Palästinenser. Im benachbarten Libanon sehe sich... sueddeutsche.de

• Menschlicher Schutzschild Palästinenser stoppen israelischen Luftangriff - POLITIK
19.11.2006 Die Palästinenser strömten in der Nacht zum Sonntag zu den...Tötung zahlreicher Palästinenser in der Grenzstadt Beit Hanun...Bewegung. Am Samstag erschossen israelische Soldaten...einen 21 Jahre alten Palästinenser, nach palästinensischen... sueddeutsche.de

• Gazastreifen Palästinenser fordern internationalen Druck auf Israel - POLITIK
04.11.2006 Angesichts eskalierender Gewalt im Gazastreifen drängen die Palästinenser dazu, gegen die israelische Militäroffensive einzuschreiten. Bei einem Luftangriff in Gaza wurde heute früh ein Hamas-Mitglied getötet. sueddeutsche.de

• Gaza-Streifen Acht Palästinenser bei israelischen Militäraktionen getötet - POLITIK
11.02.2004 Beim Einmarsch der israelischen Armee in Gaza sind am Mittwoch acht Palästinenser erschossen worden. sueddeutsche.de

• UN-Sicherheitsrat Palästinenser fordern Resolution gegen Israel - POLITIK
24.03.2004 Während Israels UN-Botschafter den tödlichen Anschlag auf den Hamas-Führer verteidigt, fordern die Palästinenser ein Ende des israelischen Kriegstreibens . Eine von ihnen angekündigte Resolution gegen die gezielte Tötung Jassins dürfte jedoch am Veto der USA scheitern. sueddeutsche.de

• Gaza Israelische Soldaten erschießen vier Palästinenser - POLITIK
02.02.2004 Unter den Todesopfern ist der Anführer des militärischen Flügels des Islamischen Dschihads, Jassir Abu Ajisch. Nach dem geglückten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern in der letzten Woche spitzt sich die Lage im Nahen Osten wieder zu. sueddeutsche.de

• Gazastreifen Israelische Armee erschießt drei Palästinenser - POLITIK
07.11.2003 Bei mehreren Zwischenfällen im Gazastreifen hat die israelische Armee in der Nacht zum Freitag drei Palästinenser getötet. sueddeutsche.de

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** Nachtrag

am späten Nachmittag wurde in der FR die Erschießung des al Quds Kommandeurs in Nablus in einem Artikel immerhin erwähnt,
Link:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=babec496f3bed9ac94cf0895a80914ca&em_cnt=1357437

und ans Tageslicht kommt, Überraschung, in 900 m Tiefe des Atommüll-Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Asse II bei Wolfenbüttel, eine „Lauge unbekannter Herkunft, die mit den Fässern zu tun hat“. Leider strahlt die radioaktive Lauge auch noch so intensiv, dass sie den zulässigen Grenzwert um das Zehnfache überschreitet.

Seit 1965 wurde das ehemaligen Salzbergwerk Asse II „zu Forschungszwecken“ für die Entsorgung von Atommüll missbraucht und jetzt ist der niedersächsische Umweltminister Sander auf die schöne Bescherung aus den „wilden 70er Jahren“ gestoßen, wo nach dem ersten Ölpreisschock massiv auf den Ausbau der Kernenergie gesetzt wurde. Wo die Fässer der massenhaft anfallenden radioaktiven Abfälle erst gestapelt und dann mit dem Radlader auf Teufel komm raus in die unter Tage ausgehöhlten Kuhlen der Kavernen gekippt wurden. Eine häßliche Sache. So manches Fass dürfte schon beim Einlagern aufgesprungen sein.

Mir sind die 60er/70er Jahre ganz anders in Erinnerung geblieben. Damals öffnete im NWDR ein Herr Sanders seinen Schallplattenschrank und spielte rare Aufnahmen klassischer Musik aus allen Jahrzehnten. Wahre Schätze hatte der Mann angesammelt. Die Republik genoss den Wohlklang dank neuer Rundfunkempfänger (und niedriger Stromrechnungen) auf Ultrakurzwelle.

Niemand sprach zunächst über die wie Gift-Pilze in der dichtbesiedelten Wohnlandschaft aus dem Boden schießenden AKW und deren Abfall, das strahlende Teufelszeug, das der Atom-Club derweil kostensparend unter womöglich unzureichenden Sicherheitsbedingungen bei der GSF in Asse II einlagerte.

Der jetzige Betreiber der Anlage, das Helmholtz-Zentrum in München, Nachfolger der GSF, wiegelt ab und versucht, den Skandal herunterzuspielen. Greenpeace berichtete über die Zustände im "Forschungsendlager" mehr als kritisch: "Insgesamt wurden rund 125.000 Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen auf den 750-m und 725-m-Sohlen eingelagert sowie rund 1.300 Fässer mit mittelradioaktiven Abfällen auf der 511-m-Sohle, insgesamt rund 42.000 Kubikmeter.

Nach 1967 durften die schwachaktiven Abfälle auch bis zu 15 Gramm hochradioaktive Kernbrennstoffe pro Gebinde enthalten, also Uran-235 und Plutonium. Am 1. Januar 2002 enthielten die Fässer nach offiziellen Angaben neben anderen Radionukliden 102 Tonnen Uran und 11,6 Kilogramm Plutonium. Die gesamte Strahlungsaktivität betrug 83.300 Curie."

Cäsium-137 soll in der Lauge unbekannter Herkunft nachgewiesen worden sein. Das kommt in der Natur nicht vor. Der Betreiber hat es bestimmt schon länger gewusst, dass seine Atommüllfässer wohl nicht ganz dicht sind, hat die Sache aber tapfer geheimgehalten. Die Angelegenheit sollte wohl intern zunächst zusammen mit dem in Sachen Radioaktivität nicht so pingeligen Bergamt, ohne den zuständigen Landesumweltminister Sander (FDP) „bereinigt“ werden.

Heinz-Jörg Haury vom Helmholtz-Zentrum meint über die ausgetretene radioaktive Salzlauge zu wissen, „dadurch wird niemand gefährdet“. Und wenn die radioaktive Lauge sich mit dem Grundwasser mischt und auf diesem Weg ins Trinkwasser gelangt? Dann sind die Bevölkerung oder die Nachfahren der jetzigen Bewohner im Trinkwasser-/Grundwassereinzugsgebiet der Asse II durchaus gefährdet. Das ist so wahrscheinlich wie der nächste Supergau in einem KKW, es kann noch Jahrzehnte dauern oder schon morgen früh passieren.

Ein Wassereinbruch in einem zum atomaren Endlager umfunktionierten Salzbergwerk ist eigentlich nicht vorgesehen. Nicht ohne Grund hatte Forschungsminister Volker Hauff in seiner „Bürgerinformation Nukleare Entsorgung“ von 1979 auf Seite 63 betont, dass Salzgestein außerordentlich „standsicher“ ist. Wegen der „plastischen“ Verformbarkeit des Salzgesteins „können Einsturzgefahren und das Risiko eines Wassereinbruchs für die erforderlichen säkularen Zeiträume ausgeschlossen werden“. Außerdem sei Salzgestein „dicht“, lässt der Forschungsminister Hauff im nächsten Absatz schreiben: „Denn das wasserlösliche Salz ist hier von vielen wasserundurchlässigen Ton- und Mergelschichten überlagert. Bei etwaigen Wassereinbrüchen bildet sich in kurzer Zeit eine gesättigte Lauge.“

Damit widerspricht sich der Autor in zwei direkt aufeinander folgenden Absätzen. Entweder kann, wie im ersten Absatz behauptet, „das Risiko eines Wassereinbruchs für die erforderlichen säkularen Zeiträume ausgeschlossen werden“, dann bräuchte man die den Salzstock abdichtenden Ton- und Mergelschichten gar nicht zu erwähnen. Noch nicht mal im Fall eines Erdbebens. Oder man war sich schon 1979 der Sache mit dem Salz doch nicht sicher. Dann musste man zur Beruhigung der Bürger auf „die vielen wasserundurchlässigen Ton- und Mergelschichten“ verweisen.

Das ganze Propagandagerede des Atom-Clubs hat sich erneut als irreführend und gravierend falsch erwiesen.

Salzbergwerke sind weder wasser- noch gasdicht. Schon vor einem Jahr hat die Gruene Jugend Niedersachsens auf eindringendes Wasser und auf das drohende Absaufen von Asse II hingewiesen. Nichts ist passiert. Erst nachdem durchgesickert ist, dass das eingebrochene Wasser inzwischen radioaktiv kontaminiert ist, ergo schon die verrosteten, in die Kavernen gekippten Atommüllfässer umspült und ausgelaugt hat, erst da rafft sich der Betreiber auf, die Wahrheit einzugestehen. Das Endlagerkonzept im Salz ist gescheitert.

Jetzt ist guter Rat teuer. Zumindest die Fässer mit den mittelradioaktiven Abfällen müssten aus der Asse II wieder herausgeholt und woanders gelagert werden. Das wird gigantische Kosten verursachen, denn die Fässer sind schön tief eingebuddelt, die Standsicherheit des Bergwerks wäre durch die Rückholaktion eventuell gefährdet. Wir Stromkunden dürfen die Aktion wieder bezahlen, denn die Energieversorger werden die Umbettungsaktion und die Kosten für ein neues Endlagerkonzept (das Wievielte?) auf den Strompreis hauen.

Mit dem Scheitern der Einlagerung im Salzbergwerk Asse II ist zugleich der Salzstock Gorleben als potentielles Atommüll-Endlager erledigt. Am 16. Mai 1979 hatte der damalige Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht zum geplanten „Nuklearen Entsorgungszentrum Gorleben“ noch getönt: „Die Landesregierung hat sich davon überzeugt, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem geeigneten Salzstock kein Risiko für die jetzt lebenden und die unmittelbar darauf folgenden Generationen mit sich bringt.“

Ich habe vor ein paar Jahren in meiner Küche einen privaten Gorleben-Endlagertest gemacht. Ein Kollege hatte mir aus Gorleben ein Stück Bohrkern aus dem Salzstock mitgebracht. Das habe ich auf einen Teller gestellt und mit einer halben Tasse Wasser begossen. Der stolze Salzstein-Bohrkern, äußerlich scheinbar gehärtet und glänzend wie ein Halbedelstein, schrumpelte förmlich vor meinen Augen dahin und bildete an seinem Fuß einen breiten Kranz von Salzlauge. Das zermürbte Gebilde bröckelt jetzt vor sich hin und taugt noch nicht einmal mehr als Briefbeschwerer.