Dienstag, 21. April 2015

Der nahöstliche und afrikanische Flüchtlings-Tsunami, verursacht vom "konstruktiven Chaos" der Bushkrieger

rhbl




Daniela Vates
berichtet in der Frankfurter Rundschau von der jüngsten Berliner Pressekonferenz, Frage: "Was ist eigentlich geschehen seit 2013, seit dem großen Flüchtlingsunglück, bei dem Hunderte Menschen vor der Küste der Insel Lampedusa starben und die europäischen Politiker erklärten, es sei alles ganz tragisch und so etwas dürfe nicht wieder vorkommen? Der Regierungssprecher schaut zur Seite, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, sonst selten um Worte verlegen, bleibt stumm. Die Köpfe wenden sich zum Sprecher des Innenministers. Der fasst sich ein Herz und redet von der Notwendigkeit eines „übergreifenden Ansatzes“, der das „Problem in seiner ganzen Vielfalt“ erfasse. Er versichert, es habe dazu bereits „eine Vielzahl von Treffen“ gegeben."


Fluechtlinge-Rhodos-Mittelmeer-20042015

Flüchtlinge auf und um ein gekentertes Bootswrack im Mittelmeer bei Rhodos (Foto: dpa). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte inzwischen im ARD-"Morgenmagazin", das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" wieder aufzunehmen. Es sei ein Fehler gewesen, dass der nationale italienische Einsatz im vergangenen Oktober durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" ersetzt wurde. Der Einsatz müsse sofort wieder aufgenommen werden.


Unmittelbar nach der bisher größten Flüchtlings - Schiffskatastrophe Sonntagnacht, am 19. April 2015, vor der libyschen Küste im Mittelmeer, bei der bis zu 900 Flüchtlinge ertrunken sind, hat die deutsche Bundesregierung angekündigt, sich stärker bei der Seenotrettung zu engagieren und auch intensiv um die Fluchtursachen zu kümmern.

Jeder politisch Interessierte kennt die von der US-Army im Krieg gegen den angeblich "muslimisch finanzierten und exekutierten Terror" sowie die in Palästina von der IDF gesetzten, mörderischen Ursachen.

Jeder kundige Thebaner weiß, warum Afghanen, Pakistaner, Syrer, Iraker, Libanesen, Palästinenser , Libyer und Afrikaner fliehen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Scusi hat dazu am 08. Oktober 2013 nach dem Untergang eines total überladenen Schiffchens mit 366 ertrunkenen Flüchtlingen berichtet: "Schengen, FRONTEX, EUROSUR: 20.000 Tote in zwanzig Jahren vor den Toren Europas".

Die zwecks Erringung der unilateralen Weltherrschaft angezettelten US-Kriege, Bürgerkriege und Stellvertreterkriege der neokonservativen "Skulls & Bones" - Mitglieder und US-Präsidenten George Bush sen. und George W. Bush jun. haben den Nahen/Mittleren Osten bis nach Pakistan und in Afrika von Nordafrika bis runter nach Nordnigeria in ein höllisches Chaos gestürzt, das von der zynischen US-Außenministerin Condoleeza Rice noch 2006 euphemistisch als "konstruktives Chaos" bezeichnet wurde.

In der deutschen ProIl-Presse werden die grauenhaften Zustände im Nahen Osten rund um den Dauerbrandherd "Israel" zynisch verharmlost. Die wahren Motive und Absichten der Macher Israels werden von den ProIl-Medien wie seit hundert Jahren weiter tapfer vor der Weltöffentlichkeit versteckt, dessen revisionistisch-zionistische "Staatslenker" wie derzeit Benjamin Netanyahu rund um ihre erbeutete jüdische Enklave in einem Meer von muslimisch -arabischen Staaten immer wieder Kriege gegen und Bürgerkriege in den von ihnen besetzten Gebieten und in seinen Nachbarstaaten (Libanon, Ägypten, Libyen, Syrien) anzetteln.


Das aktuelle Dossier der FR zum Thema "Flucht und Zuwanderung" beginnt z.B. so:

"Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt."


Abgesehen davon, dass Deutschland weder zum "Einwanderungsland" noch zum "Zuwanderungsland" wird, nur weil seine von US-Emanzen wie Hillary Clinton "befreiten" Frauen keinen Bock aufs Kinderkriegen haben, vergisst die FR auch mitzuteilen, vor welchen Kriegen die Bootsinsassen auf ihren überladenen Nußschalen aus Nordafrika und der Levante nach Europa fliehen.

Seit Jahrzehnten und gerade jetzt sind die konkreten Fluchtursachen und Herkunftsländer der Flüchtlingsmassen das bestgehütete Geheimnis der Mainstreammedien, die deshalb zutreffend von ihren Kritikern der Lüge (durch Verschweigen) bezichtigt werden.

Der Journalist Thierry Meyssan, ein von "proisraelischer" Seite stark angefeindeter Betreiber der Webseite "Voltairenet", hat schon 2006 beim Angriff Israels auf den Libanon visionär die wahren Ursachen des nahöstlichen "Chaos" benannt. Scusi zitiert hier einen Auszug aus seinem damaligen Artikel, der die wahren Gründe für die laufende Misere unerschrocken beim Namen nennt:


"Worum es geht, ist die praktische Umsetzung der seit langem ausgebrütete Theorie des „konstruktiven Chaos“. Nach Meinung der Anhänger des Philosophen Leo Strauss, deren Medien-Abteilung unter der Bezeichnung „Neokonservative“ bekannt ist, erfolgt die Ausübung wirklicher Macht nicht im Zustand des Stillstands, sondern im Gegenteil durch die Zerstörung jeder Form von Widerstand. Gerade dadurch, dass sie die Massen in ein Chaos stürzen, können die Eliten auf die Stabilität ihrer Stellung hinarbeiten.


Nur in dieser G e w a l t - so weiter die Meinung der Anhängern von Leo Strauss - stimmen die imperialen Interessen der Vereinigten Staaten mit denen des jüdischen Staates überein.


Die israelische Entschlossenheit, den Libanon zu zerschlagen, dort einen christlichen Mini-Staat zu schaffen und einen Teil seines Staatsgebietes zu annektieren, ist nicht neu. Sie wurde 1957 von David Ben Gurion in einem berühmten Brief verkündet, der im Anhang zu seinen posthumen Memoiren veröffentlicht ist. Vor allem aber wurde er inhaltlich in das umfassende Projekt der Kolonisation des Nahen Osten übernommen, das 1996 unter dem Titel „Ein eindeutiger Bruch: Eine neue Strategie zur Absicherung des Königreichs (Israel)“ verfasst wurde. Dieses Dokument, im Rahmen der neokonservativen Denkfabrik „Institute for Advanced Strategic & Political Studies (IASPS)“ verfasst, wurde von einer von Richard Perle zusammengestellten Expertengruppe erarbeitet und
Benjamin Netanyahu überreicht. Es ist repräsentativ für die Gedankenwelt des revisionistischen Zionismus von Wladimir Jabotinsky.

Es sieht folgendes vor:


- Kündigung der Oslo-Friedensabkommen,

-
Ausschaltung Arafats,

- Annexion palästinensischer Gebiete,

- Sturz Saddam Husseins im Irak, um als Kettenreaktion die Destabilisierung von Syrien und Libanon (zu erreichen),

- Zerschlagung des Irak sowie auf seinem Territorium Schaffung eines palästinensischen Staates,

- Nutzung Israels als komplementäre Basis des Programms der USA für einen Krieg der Sterne.


Dieses Dokument fand seinen Niederschlag in der kurz darauf gehaltenen Rede von Benjamin Netanyahu vor dem Kongress der Vereinigten Staaten. Man findet darin alle Bestandteile der gegenwärtigen Lage: Drohungen gegen Iran, Syrien und die Hezbollah, sowie obendrein die Forderung nach einer Annexion Ost-Jerusalems. Diese Position deckt sich mit derjenigen der US-Regierung. Die Kontrolle über die an Erdöl und Erdgas reichen Gebiete, von Zbignew Brzezinki und Bernard Lewis als « Krisenbogen » bezeichnet, d.h. vom Golf von Guinea über den Persischen Golf bis zum Kaspischen Meer, setzt eine Neudefinition der Grenzen, der Staaten und der politischen Regime voraus, nach dem Ausdruck von George W. Bush: eine „Umgestaltung des Großen Mittleren Ostens“..."



Der Vater von Benjamin Netanyahu war übrigens der Privatsekretär des oben genannten Wladimir Zeev Jabotinsky, Gründer der Jüdischen Legion im Ersten Weltkrieg sowie der Begründer des nationalistischen und insbesondere des revisionistischen Zionismus. In seinem Ungeist handelten und handeln die Zionisten noch heute weltweit, von der Terrororganisation IRGUN über Ben Gurion bis hin zu Netanyahu, Lieberman und den "Paladinen des Antiterrorismus", wie Manlio Dinucci sie bezeichnet..

Große Teile des neokonservativen Programms sind in Israel inzwischen umgesetzt. Der Nahe/Mittlere Osten brennt. Seine muslimisch-arabischen Bewohner fliehen nach Europa, um das nackte Leben zu retten ("Jarmuk"). Europa muss sie aufnehmen, wenn es denn seine christlichen Wurzeln nicht vollends verleugnen und verraten will.

Auch weite Teile Afrika`s werden von "kolonial" orchestrierten "Religions-" und "Bürgerkriegen" heimgesucht. Wer den zutiefst "neokonservativen" Essay "The Iron Wall" des ausgerechnet im ukrainischen Odessa geborenen geistigen Ziehvaters von Benjamin Netanyahu, Wladimir Jabotinsky liest, wird verstehen, warum die Europäische Union ihre Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur in Bezug auf Tel Aviv, sondern vor allem in Bezug auf Washington um 180 Grad ändern muss.

300 US-Militärausbilder sind schon in der Ukraine tätig. So hat 1964 der Vietnamkrieg schleichend auch angefangen. Am Ende zerstörten über 500.000 US-GI`s auf Befehl der für die bekannten US-Rüstungsindustriellen tätigen US-Präsidenten Johnson und Nixon das Land und brachten mehr als vier Millionen Menschen um. Mehr als hunderttausend mißgebildete Kinder und zahllos viele Erwachsene leiden in Vietnam bis heute an den Folgen der seit Ypern (22.04.1915) umfangreichsten und am längsten andauernden Chemiewaffen-Kriegsführung mit dem von US-Spezialbombern versprühten Giftkampfstoff "Agent Orange" durch die USA, eine v e r b r e c h e r i s c h e Weltsuperschurkenmacht.

Scusi hat der Problembeschreibung von Thierry Meyssan nichts hinzuzufügen.
.

Donnerstag, 16. April 2015

GroKo-Kompromiß zur Vorratsdatenspeicherung (Leitlinie BMJV), ein Sargnagel für die Grundrechte

rhbl



DE-CIX2
Ausriss aus der ZEIT vom 22. April 2015: DE-CIX-Knoten - Betreiber will klagen.



Es ist gerade mal 10 Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im Geleitzug seiner sogenannten "Antiterrorgesetze" nach 09/11 den verfassungswidrigen Vorschlag machte, alle Kommunikationsdaten der Bürger unterschiedslos und sogar ohne jeden Verdacht ein Jahr lang im Interesse der Polizei und der (US-alliierten) Geheimdienste digital zu speichern. Ein empörter Aufschrei aller liberal und rechtsstaatlich eingestellten deutschen Bürger, insbesondere unserer Datenschützer war die Folge, s.u., das gelungene Deutsche Welle - Interview mit dem Hamburger Datenschützer Hartmut Lubomierski *.

Was die Sbirren der digitalen Besatzungsmacht USA in Berlin nicht davon abhielt, den Deutschen Bundestag im November 2007mit Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung votieren zu lassen, mit der die so genannte "Vorratsdatenspeicherung" eingeführt wurde. 366 US-Mietlinge, offiziell werden sie in der ProIl-Presse auch heute immer noch als "Bundestagsabgeordnete" bezeichnet, stimmten in Berlin dem verfassungswidrigen Antrag zu, nur 156 stimmten dagegen und 2 enthielten sich.

"Es war ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".


Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wohl wie Frau Buhlman ein Dame mit notfalls rettender US-Greencard, betonte damals, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war.

Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Frau Zypries, die lediglich unrühmlich als schlimme Emanze und für die Einführung des dem deutschen Recht konträr entgegengerichteten US-amerikanischen "Deals" in das deutsche Strafprozessrecht in Erinnerung geblieben ist.

Der liberale FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen lehnte schon 2007 die Vorratsdatenspeicherung ab, weil die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten - für jedermann bei einem Blick ins Grundgesetz leicht erkennbar, verfassungswidrig war. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Die aufrecht-kritischen, "linken" Rechtsstaats-Liberalen, die heute dank Otto Graf Lambsdorf & Co. nicht mehr im Bundestag vertreten sind und nicht mit dessen rechten FDP-Flügel der Wirtschaftsneoliberalen verwechselt werden dürfen, klagten in Karlsruhe über ihren Bevollmächtigten Burkhard Hirsch beim Bundesverfassungsgericht und errangen gegen die US-Überwachermietlinge in Berlin einen vollständigen Sieg.

Hier die Leitsätze der richtigen und wasserdichten Entscheidung des BVerfG:


"Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010

- 1 BvR 256/08 -

- 1 BvR 263/08 -

- 1 BvR 586/08 -

Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.

Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.

Hinsichtlich der Datensicherheit bedarf es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheitsstandard normenklar und verbindlich vorgeben. Es ist jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht.

Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.

Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden."



Eigentlich hätte mit dieser Verfassungsgerichtsentscheidung die Orwellsche Idee der informationstechnischen Totalkontrolle der Bürger vom Tisch sein müssen. Sachkundige Kritiker hatten immer wieder den schweren Eingriff in die Informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre der Bürger betont. Jeder kundige Thebaner sah in der Vorratsdatenspeicherung einen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Kaum vier Jahre später bereitete der Europäische Gerichtshof auch dem stümperhaften Versuch der "EU-Staatenlenker" ein Ende, über eine "Europäische Leitlinie" die Vorratsdatenspeicherung durch die Brüsseler Hintertür einzuführen. Am 8. April 2014 wurde die EU-Leitlinie durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. Die Ungültigerklärung wurde zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.


Doch die Herrschenden haben nicht resigniert. CIA, MI6 und ihre digitalen Töchter NSA und GCHQ haben nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, nach einem größeren - ( vielleicht auch selbst inszenierten ? ) - "Terroranschlag" die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ins Gespräch zu bringen. Nach dem dubiosen Anschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris war das in Europa solcherart dramatisch verschärfte Klima der Terrorangst für die US-Mietlinge und deren "Innenminister" und "Sicherheitsbehörden" entsprechend günstig. Alles was Edward Snowden den europäischen Politikern an Einblicken und Fakten zum globalen angloamerikanischen Überwachungssystem vermittelt hatte wurde kaltschnäuzig vom Tisch gewischt (Entwicklungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung).


Die "Realpolitikerin" Merkel verkündete in ihrer 10-Punkte - Regierungserklärung vom 15.01.2015 prompt den nächsten Anlauf zur Einführung der grundrechtswidrigen "Vorratsdatenspeicherung" im "Rechtsstaat" Deutschland. Nur die Vorlage einer EU-Richtlinie sollte noch abgewartet werden, um sich auf die "Mindestspeicherfristen" einigen zu können. Das Bundesverfassungsgericht und der EUGH hätten ja nur den R a h m e n dafür beschrieben. Merkel im Originalton:

"...Sechstens. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben den Rahmen beschrieben, in dem eine Regelung der Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten erfolgen kann. Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen...."

Im Bundeskanzleramt in Berlin, offenbar immer noch eine dezente Außenstelle der US-Regierung, ist die Amtsvorsteherin wohl noch nie "mit dem Grundgesetz unter dem Arm" rumgelaufen.

Die von der EU-Kommission angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie liegt noch immer nicht vor. Doch im Vertrauen auf die Vergesslichkeit der Bürger haben die Herren de Maiziere (Bundesinnenminister, CDU) und Maas (Bundesjustizminister, SPD) diese Woche erneut einen frechen Vorstoß zur digitalen Totalkontrolle der Bürger gemacht, wenn auch ihr "Kompromißvorschlag" eine Überwachung in geringfügig abgespeckter Form vorsieht (s.u. Leitlinie - BMJV*** vom 15.04.2015). Nur Verkehrsdaten (= Metadaten oder Verbindungsdaten) der Telefongespräche sollen idR für zehn Wochen gespeichert werden. Der US-Geheimdienst NSA der USA kümmert sich ohnehin um die Inhalte! Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger u.ä. Berufe bleiben zukünftig angeblich verschont.

Wer von unseren Volksvertretern in den einschlägigen Gremien hat schon die fachliche Kompetenz, um das nachzuprüfen? Beim Anblick der vielen täuschend echt beschrifteten Glasfaserkabel und munter blinkenden und flimmernden Kontrolllämpchen auf den Black-Box - Servern in den "unterirdischen" Frankfurter Räumlichkeiten der Telekom oder in Bad Aibling und anderswo, wo die Daten durchlaufend selektiert, kopiert und in Echtzeit quasi mit Lichtgeschwindigkeit Richtung UK / USA umgeleitet werden, dürfte die Mitglieder der Bundestags-Kontrollgremien bei einer spontanen Stippvisite am Frankfurter DE-CIX - Internetknoten lediglich das mulmige Gefühl der totalen Ohnmacht beschleichen. Mitarbeiter von BND und BSI werden sich hüten, ihren US-amerikanischen IT-Kollegen in die Suppe zu spucken und gegenüber deutschen MdB`s aus dem Nähkästchen zu plaudern.




Aber das ändert nichts daran, dass der bürgerrechtlich höchst unsensible SPD-Vorsitzende Gabriel und sein orientierungslos agierender Bundesjustizminister Maas, der Ende letzten Jahres noch getwittert hatte: "#VDS lehne ich entschieden ab“, aus dem Skandal politisch (Freitag) und juristisch als Verlierer hervorgehen werden. "Gottesanbeterin" Merkel frohlockt innerlich wohl schon.

Für die FDP haben deren Innenpolitiker Baum und Kubicki bereits die nächste fällige Verfassungsklage angekündigt. Was sein muss, muss sein.


__________________________________________________________________________


Anhang* Deutsche Welle

Interview mit dem Hamburger Datenschützer Hartmut Lubomierski vom 14.03.2005

"Undifferenzierte massenhafte Speicherung ist schlicht sinnlos"

Datenschützer wendet sich gegen Schily-Pläne

Moderation: Hans-Joachim Wiese



Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hat sich entschieden gegen die Pläne von Innenminister Schily zur Speicherung von Internet-Nutzungsdaten ausgesprochen. Die "flächendeckende Vorratsspeicherung aller Teilnehmer- und Verkehrsdaten" widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hans-Joachim Wiese: Am Telefon begrüße ich jetzt den Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg, Hartmut Lubomierski. Guten Tag.

Hartmut Lubomierski: Guten Tag, Herr Wiese.

Wiese: Herr Lubomierski, Otto Schily will also, um an die Planung von Verbrechen und terroristischen Aktionen heranzukommen, die Telefon-, die Internet- und SMS-Verbindungsdaten länger, nämlich ein Jahr lang speichern. Stimmen Sie da Ihrem Kollegen vom Bund, den wir ja gerade gehört haben, Herrn Schar zu, dass dies völlig unverhältnismäßig ist?

Lubomierski: Ja, das kann ich ganz eindeutig mit einem Ja beantworten. Alle Datenschützer, sowohl des Bundes als auch der Länder, also alle meine Kollegen lehnen eine flächendeckende Vorratsspeicherung aller Teilnehmer- und Verkehrsdaten ab. Also alle Spuren, die man bei der Telekommunikation oder auch beim Surfen im Internet hinterlässt, die in einen großen Datenhaufen zu tun und dann ein Jahr lang zu speichern, ist völlig außerhalb jeder Vorstellung, wenn man so will und unsinnig. Es hat wohl auch keinen richtigen, wie man so sagt, Kriminalitätswert. Es ist wahrscheinlich ein Symbolakt, um vorzugaukeln, dass man gewissermaßen Sicherheit erzeugen kann auf diese Weise, aber es ist unverhältnismäßig und es widerspricht der geltenden Rechtslage und dem Verfassungsrecht, sowohl dem europäischen als auch dem deutschen.

Wiese: Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen, Herr Lubomierksi, lehnen Sie diese Sammlung solch riesiger Datenmengen lediglich aus pragmatischen Gründen ab oder auch, weil es schlicht und ergreifend den Grundrechten der Menschen widerspricht?

Lubomierski: Es widerspricht ganz eindeutig dem deutschen Verfassungsrecht. Schon das Bundesverfassungsgericht hat ja im Volkszählungsurteil eindeutig gesagt, dass eine Speicherung von Daten zu noch völlig unbestimmten Zwecken generell verfassungswidrig sei. Wenn man es auch für Strafverfolgung haben wollte, dann muss man zumindest einen A n f a n g s v e r d a c h t haben, eine ausreichende Tatsachengrundlage, aber dass hier alle Normalbürger gewissermaßen unter den Generalverdacht einer strafbaren Handlung gestellt werden und diese Daten dann über ein Jahr gespeichert werden sollen, ist verfassungsrechtlich, nach deutschem Verfassungsrecht eindeutig ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

Wiese: Aber das wird doch Otto Schily wissen? Der ist doch nicht umsonst Bundesinnenminister.

Lubomierski: Was Otto Schily für eine verfassungsrechtliche Vorstellung von der Durchsetzbarkeit seiner Forderung hat, weiß ich nicht. Der Deutsche Bundestag hat ja gerade erst vor einem Monat eine Entschließung gefasst, in der er gesagt hat, die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einführung von Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Wie das im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden soll, das weiß ich nicht, aber ich würde auch noch mal sagen, auch europäisch widerspricht es natürlich gegen Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, die ja dem normalen EU-Bürger das Menschenrecht auf Schutz des Privatlebens gibt. Wenn man sich vorstellt, dass man alle Spuren, die man im Internet hinterlässt, nachvollziehen kann, über ein Jahr lang, dann sind das Persönlichkeitsprofile, dann gibt das Auskunft über politische Präferenzen der Nutzer, dies alles verstößt gegen den Grundsatz der freien Meinungsäußerung und auch des ungehinderten Zugangs zu allgemein zugänglichen Quellen.

Wiese: Schily, Herr Lubomierski, begründet seinen Plan ja mit den Erfolgen, die die Sicherheitsbehörden bei der Aufspürung von Verdächtigen etwa durch Telefonüberwachung gemacht haben. Ihr Kollege vom Bund, Herr Schar sprach gerade von 0,01 Prozent. Wie viel Schnüffelei rechtfertigt denn Ihrer Meinung nach der Schutz vor Terroranschlägen?

Lubomierski: Also, die Bundesregierung hat selber in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage "Vorratsdatenspeicherung" gesagt, sie habe überhaupt keinen Überblick darüber, in welchem Verhältnis Mindestspeicherungsfristen und Datenmenge für die Strafverfolgung stehen. Das ist nachlesbar. Also, die Bundesregierung selber ist sich nicht sicher, ob dies wirklich etwas bringt. Niemand ist gegen sachgerechte Lösungen zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, aber undifferenzierte massenhafte Speicherung ist schlicht sinnlos. Das ist auch nicht das, was gewissermaßen die Bundesregierung selber fordert, insofern weiß ich nicht, warum der Bundesinnenminister diese bisher auch nur von vier europäischen Ländern forcierte Initiative so vehement unterstützt.

Wiese: Herr Schily will noch einen weiteren Punkt nachbessern, sagt er. Um finanzielle Transaktionen potenzieller Terroristen besser nachvollziehen zu können, soll der Verfassungsschutz zukünftig Auskunft darüber erhalten, wo ein Verdächtiger welche Konten unterhält, und zwar auch auf Dauer. Stößt das auch bei Ihnen auf Ablehnung?

Lubomierski: Diesen Vorschlag haben wir noch nicht geprüft, ich kenne jetzt seine konkrete Ausgestaltung nicht, insofern ist das eher die Problematik der Steuernummer und des Abgleichs mit Steuerdaten. Auch dies wird ja, wenn das zu einem generellen Abgleich führen würde, von den Datenschützern abgelehnt. Aber diesen konkreten Vorschlag haben die Datenschützer noch nicht einer Prüfung unterzogen.

Wiese: Ich sagte eingangs, bei den Antiterrorgesetzen ist es immer ein schmaler Grat zwischen berechtigten Sicherheitsbedürfnissen und der Einschränkung freiheitlicher Grundrechte. Ganz kurz noch, wenn das geht, wie lässt sich Ihrer Meinung nach diese Balance am besten aufrechterhalten?

Lubomierski: Diese Balance ist aufrechtzuerhalten durch strenge Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Es macht keinen Sinn, Szenarien zu entwickeln, die, wenn man so will, im konkreten polizeilichen und kriminalpolitischen Handeln nicht greifen. Von daher muss man sich einfach fragen, ob es Sinn macht, von Millionen von Bürgern Daten zu speichern, um an konkrete Kriminelle heranzukommen. Das scheint mir unverhältnismäßig zu sein und von daher ist es für mich nicht eine Frage zwischen Freiheit und Sicherheit sondern zwischen Vernunft und Unvernunft.

Wiese: Das war Hartmut Lubomierski, der Datenschutzbeauftragte der Freien und Hansestadt Hamburg.


----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


Anhang** Anmerkung scusi: Seit dem Jahr 2009 ist Prof. Dr. Johannes Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er säuselt wesentlich leiser, ja angesichts der Übermacht aus Silicon Valley geradezu fatalistisch vom Bürgerrecht auf Datenschutz als sein Vorgänger.

Wurde der profilierte Lubomierski für seinen Dienstherrn, den Hamburger Innensenator, wegen seiner obigen markanten Aussagen gegen die digitale NSA - Überwachung und gegen die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu lästig?

Wir wissen es nicht.


----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


Anhang***

Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten


15. April 2015



Grundkonzept:

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) wird eine eng begrenzte Pflicht für alle TK-Anbieter zur Speicherung von genau bezeichneten Verkehrsdaten mit Ausnahme von Diensten der elektronischen Post eingeführt. Diese gespeicherten Daten müssen unverzüglich nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden.

In der Strafprozessordnung (StPO) wird der Abruf dieser Daten mit einem engen Straftatenkatalog, strengen Richtervorbehalt und weiteren, eng definierten Voraussetzungen zur Gewährleistung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit geregelt.

Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes




Seite
2


Welche Daten müssen gespeichert werden?

Gespeichert werden müssen im TKG genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind insbesondere die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse (vgl. im Einzelnen Anlage 1 „Datenkranz“).

Nicht gespeichert werden dürfen:

• Inhalt der Kommunikation,

• aufgerufene Internetseiten und

• Daten von Diensten der elektronischen Post



Wie lange müssen die Daten gespeichert werden?

Hinsichtlich der Speicherdauer wird differenziert zwischen den Standortdaten und den weiteren Verkehrsdaten.

Für die Standortdaten wird eine Speicherfrist von v i e r Wochen, im Übrigen eine Speicherfrist von z e h n Wochen bestimmt.



Warum müssen Standortdaten nur für kurze Zeit gespeichert werden?

Standortdaten sind besonders sensible Daten, weil sie Auskunft darüber geben, in welcher Funkzelle sich ein Mobiltelefon bei einem Kommunikationsvorgang befindet. Über die Funkzelle kann der Aufenthaltsort des Mobilfunkteilnehmers auf einen Umkreis von zum Teil unter einem Kilometer bestimmt werden. Die Kenntnis von Standortdaten er-möglicht die Erstellung von Bewegungs- bis hin zu Persönlichkeitsprofilen.

Deshalb schaffen wir sowohl für die zu speichernden Standortdaten als auch für die aus geschäftlichen Gründen vorhandenen Standortdaten gegenüber den sonstigen Verkehrsdaten einschränkende Regelungen:



Seite
3

Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile dürfen nicht erstellt werden. Um die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der zu speichernden Daten schon von vornherein auszuschließen, wird für Standortdaten nur eine kurze Speicherfrist vorgesehen. Außerdem dürfen nur einzelne Standortdaten abgerufen werden. Ferner wird gewährleistet, dass bei der gerichtlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit ein strenger Maßstab angelegt
wird. Im Anordnungsbeschluss sind einzelfallbezogen die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme darzulegen.

Für den Abruf von aus geschäftlichen Gründen vorhandenen Standortdaten sollen auch im Übrigen die gleichen strengen gesetzlichen Voraussetzungen wie für den Abruf der verpflichtend gespeicherten Daten gelten. Das heißt insbesondere, dass ein Abruf nur bei schwersten Straftaten zulässig ist und unter einem strengen Richtervorbehalt steht. Zudem dürfen nur Daten
aus den letzten vier Wochen vor der Abfrage abgerufen werden,
auch wenn noch ältere Daten vorhanden sind. Damit erhöhen wir gegenüber der geltenden Rechtslage den Schutz von persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger.


Wer ist berechtigt, die gespeicherten Daten abzurufen?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu engdefinierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen.



Seite
4

Wie werden die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und des Telekommunikationsgeheimnisses sowie auf informationelle Selbstbestimmung geschützt?

Zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, deren Daten gespeichert werden, sehen die Leitlinien folgende Bestimmungen vor:

• Schutz von Berufsgeheimnisträgern beim Abruf der Daten durch Verwendungs- und Verwertungsverbote,

•Datenabruf nur bei schwersten Straftaten,

•strenger Richtervorbehalt mit Verhältnismäßigkeitsprüfung und ohne
Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft,

•Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten für diejenigen, deren Daten abgerufen werden,

•besonders hohe Anforderungen an Datenschutz und Dat
ensicherheit bei den speicherverpflichteten TK-Anbietern,

•Löschverpflichtung nach Ablauf der Höchstspeicherfrist.
Vgl. dazu jeweils im Einzelnen die folgenden Ausführungen.


Wie werden Berufsgeheimnisträger geschützt?

Verkehrsdaten, die sich auf Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen beziehen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen, sind grundsätzlich von der Speicherpflicht ausgenommen.
Darüber hinaus dürfen Verkehrsdaten in Bezug auf alle nach § 53 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Beratungsstellen für Betäubungsmittelabhängigkeit und Schwangerschaftskonflikte, Abgeordnete, Presse) nicht abgerufen werden.

Zufallsfunde unterliegen einem Verwertungsverbot.



Seite
5


Warum kann im TKG keine Möglichkeit vorgesehen werden, alle
Berufsgeheimnisträger von der Speicherpflicht auszunehmen?

Wie auch im Deutschen Bundestag schon zutreffend vorgetragen wurde, ist es unter Datenschutzgesichtspunkten nicht vertretbar, eine Art Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren Rufnummern anzulegen und bei allen
TK-Anbietern zu hinterlegen. Der Eingriff in deren Berufsfreiheit und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre größer als der Nutzen, der in der Ausnahme von der Speicherung liegt. Bei dynamischen IP-Adressen ist eine Ausnahme technisch gar nicht möglich.


In Bezug auf welche Straftaten ist der Abruf der Daten zulässig?

Der Abruf der Daten ist nur zur Verfolgung von katalogmäßig aufgeführten schwersten Straftaten zulässig, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen. Dabei ist der Katalog im Vergleich zu dem Katalog, der nach der vorhergehenden, vom BVerfG verworfenen
Regelung maßgeblich war, deutlich reduziert und lehnt sich an den Katalog zur Wohn-raumüberwachung an. Erfasst werden insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung (siehe im Einzelnen Anlage 2 „Straftatenkatalog“).


Ist ein Richtervorbehalt vorgesehen?

Die Leitlinien sehen einen umfassenden Richtervorbehalt für den Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden vor. Eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft besteht – wie bei der Wohnraumüberwachung nach §§ 100c, 100d StPO – nicht.




Seite
6


Erfahren die Betroffenen von dem Abruf der Daten?

Der Abruf der Daten ist keine verdeckte Maßnahme. Die betroffenen Personen sind grundsätzlich vor dem Abruf der Daten zu benachrichtigen. Ist eine heimliche Verwendung nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise zulässig, bedarf es einer nachträglichen Benachrichtigung, von der nur mit richterlicher Bestätigung abgesehen werden kann.


Ist die Sicherheit der gespeicherten Daten gewährleistet?

Die nach dem Stand der Technik höchstmögliche Sicherheit der Daten ist zu gewährleis-
ten. Die Speicherung hat im Inland zu erfolgen. Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Konkret erforderlich sind insbesondere der Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens, die Speicherung in gesonderten Speichereinrichtungen mit einem hohen Schutz vor Zugriffen aus
dem Internet, die revisionssichere Protokollierung des Zugriffs sowie die Gewährleistung des Vier-Augen-Prinzips für den Zugriff auf die Daten.

Daneben sind detaillierte Löschungsvorschriften sowohl für die TK-Anbieter als auch für die Strafverfolgungsbehörden vorzusehen.


Was geschieht mit den Daten nach Ablauf der Höchstspeicherfrist?

Die besonders gesicherten Daten sind nach Ablauf der Speicherfrist zu löschen. Kommt der TK-Anbieter der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einem Ordnungsgeld belegt.



Seite
7


Welche weiteren Sanktionen gibt es gegen Rechtsverstöße?

Wer sich nicht an die Bestimmungen zur Sicherung und zum Schutz der Daten hält, wird mit Sanktionen belegt.

Den Handel mit gestohlenen Daten werden wir unter Strafe stellen. Wir schaffen dazu einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“. Damit schließen wir eine Strafbarkeitslücke.


Werden die TK-Anbieter entschädigt?

Wenn erkennbar oder substantiiert vorgebracht ist, dass für die TK-Anbieter durch die Speicherung eine unverhältnismäßige Kostenlast entsteht, die in solcher Weise erdrosselnde Wirkung hat, dass das Übermaßverbot verletzt ist, werden sie für die Umsetzung der Speicherverpflichtung entschädigt. Für Kosten, die durch den Abruf der Daten entstehen, wird eine Entschädigungsregelung vorgesehen.


Ist die vorgeschlagene Einführung einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vereinbar?

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs halten wir ein. Die vorgeschlagene Regelung ist
deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Es sollen bei weitem nicht alle Daten gespeichert werden. Die Daten
von Diensten der elektronischen Post sind komplett ausgenommen. Hinsichtlich der Speicherfrist wird – ausgehend von der Sensibilität der Daten für den Bürger – nach Datenarten differenziert: Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten beträgt vier Wochen, für die übrigen Verkehrsdaten zehn Wochen. Auch für den Zugriff auf die Daten errichten wir mit striktem Richtervorbehalt, sehr engem Straftatenkatalog und
Substantiierungsanforderungen hohe Hürden. Auf Standortdaten darf nur einzeln zugegriffen werden;



Seite
8


Bewegungsprofile sind nicht möglich. Grundrechtseingriffe werden auf das absolut Notwendige beschränkt. Darüber hinaus gewährleisten wir für die Bürgerinnen und Bürger Datensicherheit, Transparenz und effektiven Rechtsschutz. Berufsgeheimnisträger werden besonders geschützt.



Seite
9


Datenkranz

Anlage 1

• Telefondienste

1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie bei Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,


2. Datum und Uhrzeit unter Angabe der
zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn
und Ende der Verbindung,


3. Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können,


4. im Fall mobiler Telefondienste ferner

a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und
den angerufenen Anschluss,

b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes,

c) die Bezeichnung der Funkzellen, die durch den anrufenden und den
angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt werden,

d) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes sowie die Bezeichnung der Funkzelle, wenn Dienste im Voraus bezahlt wurden,



5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des
anrufenden und des angerufenen Anschlusses und zugewiesene Benutzer-
kennungen. Bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht.

• Anbieter von öffentlich zugänglichen Internetzugangsdiensten

1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-
Adresse,

2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt, sowie eine zugewiesene Benutzerkennung.



Seite
10


Straftatenkatalog

Anlage 2

Die nach § [...] TKG gespeicherten Verkehrsdaten dürfen erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Satz 2 bezeichnete, schwere Straftat begangen oder
in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, und die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Schwere Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind:

1. aus dem Strafgesetzbuch:

a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80, 81, 82, 89a, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4,

b) besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a, Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,

c) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 2 und des § 179 Absatz 5 Nummer 2,

d) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 3, § 184c Absatz 3,

e) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,

f) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Absatz 3, Absatz 4 oder Absatz 5, § 233 Absatz 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,

g) schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Absatz 1, schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251, räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei



Seite
11

nach § 260a Absatz 1, besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,


h) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 3, des § 309 Absatz 1 bis 4, des § 310 Absatz 1, der §§ 313, 314, 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3 sowie der §§ 316a und 316c,


2. aus dem Aufenthaltsgesetz:

a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
b) Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,


3. aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,

b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, § 30a,



4. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

eine Straftat nach § 19 Absatz 1 unter den in § 19 Absatz 3 Satz 2 genannten
Voraussetzungen,


5. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a) eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,



6. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a) Völkermord nach § 6,

b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,




Seite
12


7. aus dem Waffengesetz:

a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,

b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz1 Nummer 1 in
Verbindung mit Absatz 5.

Montag, 13. April 2015

Kuba kann von der "Terrorliste" gestrichen werden, die USA und Israel nicht

rhbl


Eilmeldung: der Schriftsteller Günter Grass ist gestorben (FAZ).
Wir steuern auf den dritten großen Krieg zu”, hat der Literaturnobelpreisträger („Die Blechtrommel”) in seinem letzten Interview der spanischen Zeitung „El País”gesagt. „Es gibt überall Krieg (Nahost, Ukraine...). Wir laufen Gefahr, die selben Fehler wie früher zu machen. Ohne es zu merken, als wären wir Schlafwandler, können wir in einen neuen Weltkrieg gehen.” (Aachener Zeitung)




american-terrorist

Der amerikanische Terrorist; Uncle Sam (dt. Onkel
Samuel Wilson): "Bist Du eine Bedrohung?"


Gerade hat der Vorzeigepräsident und Friedensnobelpreisträger Obama zwecks Einleitung eines äußerlich friedlichen US-Präsidenten-Abgangs seinem kubanischen Kollegen Castro einen barmherzigen Händedruck gewährt und in Aussicht gestellt, dass Kuba von der Liste der "Terror-Unterstützerstaaten" gestrichen wird (FAZ). Vorausgesetzt, die Prüfung des US-Außenministers fällt positiv aus (NYT), wovon wir mal ausgehen.

Kuba, da denkt doch jeder gleich an das Folterlager "Guantanamo", wo die Häftlinge mit menschenrechtsfeindlichen, abscheulichsten CIA-Foltermethoden wie "Waterboarding" gequält werden. Hirnlich arme BLÖD-Leser werden sich fragen, ob der "Krieg gegen den Terror" jetzt beendet ist und Castro das Folterlager Guantanamo inzwischen geschlossen hat. Viele "bildungsferne" Gemüter in Deutschland wissen ja gar nicht, dass "Guantanamo" ein grauenhaftes US-Folterlager in einer hermetisch abgeriegelten US-Amerikanischen Militärbasis auf Kuba ist, die den Kubanern 1901 gegen ihren Willen von den imperialistischen US-"Kolonial" - Besatzern im "Platt Amendment" quasi "auf unbestimmte Zeit" im Wege des kolonialen / modernen Landraubs mit militärischem Druck abgeluchst wurde.

Scusi hat über den Terror des gewaltaffinen US-Unrechtsstaats gegen die teils unschuldigen Insassen im Folterlager Guantanamo auf Kuba oder im US-Folterlager Bagram in Afghanistan des öfteren berichtet. Die von "Proisraelis" beherrschten USA sind die einzige Nation auf der Welt, die jemals die "proisraelische" Atombombe als mörderisches Massenvernichtungsmittel zur schlagartigen Veraschung Hunderttausender Zivilisten in Japan eingesetzt hat und die in ihrer "Sicherheitsdoktrin" offiziell verspricht, den atomaren "Erstschlag" bei nächster Gelegenheit zu wiederholen.

Weil mörderische Gewalt dem raffgierigen US-ProIl-Pöbel im Blut sitzt, der sich aus aller Welt über die letzten Jahrhunderte in den USA, dem Land der grenzenlosen Gelegenheiten zusammenball(er)te, überziehen die USA die Welt g l o b a l mit ihrem Geschäftsmodell aus Blut und Gewalt . Die USA gehören seit ihren Kriegsverbrechen von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki, My Lai und Falludscha, spätestens seit ihrem Kiewer CIA-Putsch vom Februar 2014 an die Spitze auf allen UN/EU-Listen von Terrorstaaten und Staaten, die ohne jede Moral den Terror offen praktizieren und/oder verdeckt unterstützen.

Eine Blutspur, breiter als der Mississipi, zieht sich von der ersten imperialen US-"Intervention" in Kuba (Eplosion des US-Panzerkreuzers "Maine" im Hafen von Havanna, 1898, als inszeniertem Auslöser des Spanisch-Amerikanischen Kriegs und der "Kaperung" Kubas durch die USA) durch die ganze Welt. Bis in die Hölle des inzwischen von verdeckten Stellvertreterkriegen völlig verwüsteten, brennenden Nahen Ostens und bis nach Afghanistan, Pakistan, halb Afrika, Venezuela, Mexiko, auf den Kiewer Dollarmaidan und in die Ostukraine.


Obwohl der US-Terror mit dem Terror der IDF gegen die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten und in Gaza vergleichbar ist (scusi!), befinden sich weder die USA noch Israel auf irgendwelchen von der EU oder den UN geführten "Terrorlisten". Deshalb können auch weder Israel noch die USA von einer Terrorstaaten- oder Terror-Unterstützerliste gestrichen werden.

Wer im Internet mit dem Suchwort "US-Terror" googelt, erhält innerhalb von 31 Sekunden eine Trefferliste mit 51 Millionen virtuellen/realen Terror - Schandtaten, die sich fast ausnahmslos alle gegen die USA richten. Terrorschandtaten der USA und Israels kann man bei Google lange suchen. Weil Google seine Suchergebnisse willkürlich von US- und Eigeninteressen geleitet sortiert und dem Nutzer die Suchergebnisse in manipulierter Reihenfolge präsentiert, hat die EU-Kommission inzwischen ein Kartellverfahren gegen die lustige US-amerikanische Suchmaschine eingeleitet (Jahresumsatz: 66 Milliarden US-Dollar) (Handelsblatt).

Palaestinenserkinder

Vermeintlich "fröhliche" Palästinenserkinder in den Ruinen ihrer Heimatstadt Gaza. Keystone-Foto aus der Neuen Luzerner Zeitung, wo die widerwärtige Proisraelische Propaganda zum sogenannten "Nahostkonflikt" noch aus dem Entsetzen der Leser über die von israelischen Bombern ohne jede Moral völkerrechtswidrig zerstörten Häuser Kapital zu schlagen sucht. Auf typisch levantinische Art präsentiert die ProIl-Riesenmedienmaschine ein Foto von der unbedarften Fröhlichkeit zweier kleiner Palästinenserkinder, die das jüngste IAF-Gaza-Genozid-Massaker in 2014 mit Glück überlebt haben.



Was Israel angeht, so setzen die dortigen zionistischen "Machthaber" ihre terroristischen Praktiken gegen die im "Heiligen Land" vorgefundenen, eingeborenen Palästinenser und Araber seit den Terror-Anschlägen der berüchtigten zionistischen Banden im Jahr 1938 *, seit den Sprengstoffanschlägen gegen das King David Hotel am 22. Juli 1946 unverdrossen fort. Als Ergebnis der seit über einem halben Jahrhundert laufenden israelischen "Operationen" gegen die Araber steht inzwischen der Mittlere Osten komplett in Flammen, drängen Hunderttausende von muslimischen Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, dem Irak, dem Libanon und aus Libyen nach Deutschland und Europa (Siehe Osterbotschaft von Papst Franziskus, Anhang **). 300.000 Flüchtlinge mindestens werden 2015 vom Bund, der dafür dieses und nächstes Jahr 500 Millionen Stütze versprochen hat, in D erwartet. Die Länder und Kommunen gehen vom Doppelten aus.

Allein die Stadt Berlin gibt dieses Jahr hochgerechnet voraussichtlich ca. hundert Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der von verdeckten israelischen "Militär-Operationen" und US-amerikanischen, "wirtschaftlichen" Globalisierungs- und Terrormaßnahmen aus Afrika Vertriebenen aus. Aus dem Mittleren Osten flüchten vor allem muslimische Araber, aber auch Jesiden, Christen, Alewiten usw.

Der letzte zionistische Genocidversuch ereignete sich letztes Jahr im Gazastreifen, als die mit US-amerikanischen und deutschen Waffensystemen, U-Booten, Kanonenbooten, Panzern und Jagdbombern ausgerüstete israelische Armee, Marine und Luftwaffe, die IDF und IAF, 50 Tage lang die nahezu völlig ungeschützte palästinensische Zivilbevölkerung mit einem ununterbrochenen Hagel aus Bomben, Raketen, Panzerkanonen und mit schwerem Artilleriefeuer belegte. Seitdem sind die zerschossenen Ruinen der palästinensischen Wohnungen nicht wiederaufgebaut. Israel blockiert geschickt alle Wiederaufbaubemühungen und lässt lediglich in homöopathischen Dosen hin und wieder vor extra hierzu bestellten TV-Kameras ein paar Sack Zement auf Tiefladern in den Gazastreifen einrollen.

Die deutsche" ProIl-Presse schweigt zu dem fortgesetzten Gazaverbrechen der rechtsfaschistischen israelischen Militärjunta unter Benjamin Netanyahu, dem eigentlichen US-Präsidenten, wie ein Mann.


Einsam berichtete vor ein paar Wochen die Neue Luzerner Zeitung über die fortgesetzte Blockade des Wiederaufbaus, scusi spiegelt nachfolgend den Artikel.

Seit Jahrzehnten hat sich am Wechsel von israelischer Zerstörung des Gazastreifens und seinem anschließendem Wiederaufbau durch die EU wenig geändert (Beispiel: "Keine Isolation des Gazastreifens" , Presseportal, 2007). Nur dass es nach jeder israelischen Vernichtungsoperation ein paar Hundert oder ein paar Tausend Palästinser weniger gab.

60 Jahre Landraub und Genozid in Salamitaktik und die Welt schaut zu.

Das von brutalem israelischen Militär besetzte palästinensische Land wurde immer wieder schrittweise in Nanotechnologie "zionistisch besiedelt" und von den ursprünglich muslimisch-arabischen Landeigentümern durch deren "IDF/IAF-operative Ermordung" gesäubert. Nur in der Schweiz wagt man es noch, darüber zu berichten. Wer wie scusi in Deutschland als Blogger gegen den offiziellen Mainstream von den israelischen Schandtaten berichtet, wird von den elektronischen Hetzern des Terror-Zionismus im Internet auf das Widerlichste verunglimpft, beleidigt und verleumdet, dass die Schwarte kracht. Aber das fällt zum Glück eines Tages alles auf die "proisraelischen" Verleumder zurück.



Hier der einschlägige Artikel aus der Neuen Luzerner Zeitung vom 26. Februar 2015:

"Auf den Tag genau sechs Monate nach dem Ende des Gazakrieges haben rund 30 internationale Hilfsorganisationen Alarm geschlagen. Der Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet kommt ihren Angaben zufolge nicht voran.


Rund 100'000 Palästinenser konnten immer noch nicht in eigene Wohnungen zurückkehren, viele lebten in diesem Winter unter erbärmlichen Bedingungen in Schulen oder anderen Notlagern, hiess es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von mehreren UNO-Organisationen unterzeichnet wurde.

Die israelischen Beschränkungen bei der Einfuhr von Baustoffen hielten an, "die schon zuvor schwierigen Lebensbedingungen für die Menschen haben sich weiter verschlechtert".

Der Gazastreifen war 50 Tage lang Schauplatz eines kriegerischen Konflikts radikaler Palästinensergruppen mit den israelischen Streitkräften, bis am 26. August eine unbefristete Waffenruhe erreicht wurde. Fast 2200 palästinensische Tote und 73 Tote auf israelischer Seite sowie die Zerstörung von rund 100'000 Wohnungen in dem isolierten Küstengebiet waren die Folge. Zehntausende Menschen leben noch immer in Notunterkünften, andere bei Verwandten.

In 14 Schulgebäuden der UNO sind nach deren Angaben weiterhin 13'000 Menschen untergebracht. Auch mangelnde Energieversorgung mache den Bewohnern des Gazastreifens zu schaffen. "An manchen Tagen fällt der Strom 18 Stunden lang aus", hiess es in der Erklärung.


Zugesagte Gelder zahlen

Die Organisationen drängen darauf, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre bei einer Geberkonferenz in Kairo gemachte Zusage einhält, 5,4 Milliarden Dollar für die Palästinenser bereit zu stellen. Nur ein kleiner Teil der Gelder wurde seitdem ausgezahlt.

Ende Januar musste das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge deshalb die Auszahlung von Mitteln an Bedürftige einstellen, die zur Finanzierung von Reparaturen oder zur Anmietung von Ersatzwohnraum dienten.

Israel hat die fortgesetzten Beschränkungen für die Ausfuhr von Baustoffen in den Gazastreifen mit dem Risiko begründet, dass die radikalislamische Hamas sie zum Bau neuer Angriffstunnel und Raketen nutzen könnte. Aus dem gleichen Grund blockiert Ägypten seinen Grenzabschnitt zu dem Palästinensergebiet.
Konfliktursachen angehen

Kontrollmechanismen, die eine zentrale Rolle der von gemässigten Kräften dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde vorsehen, kamen nicht zustande. Dies liegt an der zögerlichen Umsetzung eines Versöhnungsabkommens zwischen den Palästinensergruppen, die eine Machtübergabe der den Gazastreifen beherrschenden radikalen Hamas an die aus parteilosen Fachministern gebildete Konsensregierung vorsah.

Die Hilfsorganisationen warnten nun vor der wachsenden Gefahr einer erneuten Eskalation. Ein Wiederaufbrechen der Feindseligkeiten sei unvermeidbar, falls keinerlei Fortschritt erzielt werde und wenn keine Lösung für die grundlegenden Ursachen des Konflikts vorgeschlagen werde, heisst es in der gemeinsamen Erklärung. (sda/afp)".

Heute haben 20 weitere Hilfsorganisationen zusammen mit Medico International wieder mal Alarm geschlagen.

__________________________________________________________________________

* Alain Gresh beschreibt den Geburtsort und die Geburtsstunde des modernen "Terrors", der von "zionistischen Israelis" in Haifa/Israel erfunden wurde, in der aktuellen Ausgabe von "Le Monde Diplomatique":

Ce fut un été particulièrement agité. A Haïfa, un homme déposa une bombe sur un marché le 6 juillet ; vingt-trois personnes furent tuées et soixante-quinze blessées, en majorité des femmes et des enfants. Le 15, une attaque perpétrée à Jérusalem tua dix personnes et fit vingt-neuf blessés. Dix jours plus tard, une bombe explosa, toujours à Haïfa, faisant trente-neuf morts. Les victimes étaient toutes des civils et des Arabes. Dans la Palestine de 1938, ces actes furent revendiqués par l’Irgoun, bras armé de l’aile « révisionniste » du mouvement sioniste, qui donna à Israël deux premiers ministres : Menahem Begin et Itzhak Shamir

Rohübersetzung scusi:

"Das war ein ungewöhnlich ereignisreicher Sommer. In Haifa platzierte am 6. Juli ein Mann eine Bombe auf dem Marktplatz; dreiundzwanzig Personen wurden getötet und fünfundsiebzig verwundet, mehrheitlich Frauen und Kinder. Am 15. Juli forderte ein Anschlag in Jerusalem zehn Menschen und verletzte neunundzwanzig. Zehn Tage später explodierte ein Bombe, wieder in Haifa, sie forderte neununddreißig Tote.

Die Opfer waren alle Zivilisten und Araber. Im Palästina des Jahres 1938 reklamierte der IRGUN, der bewaffnete Arme des "revisionistischen" Flügels der "zionistischen Bewegung" diese Morde für sich; Menahim Begin und Itzhak Shamir waren seine ersten beiden Premierminister."

________________________________________________________________________

**

BOTSCHAFT URBI ET ORBI
VON PAPST FRANZISKUS

OSTERN 2015


Sonntag, 5. April 2015





Liebe Brüder und Schwestern, frohe Ostern!

Jesus Christus ist auferstanden!

Die Liebe hat den Hass überwunden, das Leben hat den Tod besiegt, das Licht hat die Finsternis vertrieben!

Jesus Christus hat sich aus Liebe zu uns seiner göttlichen Herrlichkeit entäußert; hat sich selbst ganz leer werden lassen, ist wie ein Sklave geworden und hat sich erniedrigt bis zum Tod, bis zum Tod am Kreuz. Darum hat Gott ihn erhöht und ihn zum Herrn des Universums gemacht. Jesus ist der Herr!

Mit seinem Tod und seiner Auferstehung weist Jesus allen den Weg zum Leben und zum Glück: Dieser Weg ist die Demut, die Erniedrigung, die mit Demütigung verbunden ist. Das ist der Weg, der zur Herrlichkeit führt. Nur wer sich erniedrigt, kann auf „das Himmlische“ (vgl. Kol 3,1-4) zugehen, Gott entgegen. Der Stolze blickt „von oben herab nach unten“, der Demütige blickt „von unten nach oben“.

Am Ostermorgen liefen Petrus und Johannes, von den Frauen benachrichtigt, zum Grab und fanden es offen und leer vor. Da gingen sie näher heran und „beugten“ sich, um ins Grab einzutreten. Um in das Geheimnis einzutreten, muss man sich „beugen“, sich erniedrigen. Nur wer sich erniedrigt, versteht die Verherrlichung Jesu und kann ihm folgen auf seinem Weg.

Die Welt schlägt vor, sich um jeden Preis durchzusetzen, zu wetteifern, sich zur Geltung zu bringen… Doch die Christen sind durch die Gnade des gestorbenen und auferstandenen Christus die Sprosse einer anderen Menschheit, in der wir versuchen, einander zu dienen, nicht arrogant, sondern verfügbar und respektvoll zu sein.

Das ist nicht Schwäche, sondern wirkliche Kraft! Wer die Kraft Gottes, seine Liebe und seine Gerechtigkeit in sich trägt, hat es nicht nötig, Gewalt anzuwenden, sondern spricht und handelt mit der Kraft der Wahrheit, der Schönheit und der Liebe.

Vom auferstandenen Herrn erflehen wir heute die Gnade, nicht dem Stolz nachzugeben, der die Gewalt und die Kriege schürt, sondern den demütigen Mut zur Vergebung und zum Frieden zu haben. Den siegreichen Jesus bitten wir, die Leiden unserer vielen Brüder und Schwestern zu lindern, die seines Namens wegen verfolgt werden, wie auch all derer, die zu Unrecht unter den Folgen der laufenden Konflikte und Gewalttaten leiden. Es sind so viele!

Frieden erbitten wir vor allem für das geschätzte Syrien und den Irak, dass das Getöse der Waffen ein Ende nehme und das gute Zusammenleben der verschiedenen Gruppen, aus denen sich die Bevölkerung dieser geschätzten Länder zusammensetzt, wiederhergestellt werde. Möge die internationale Gemeinschaft angesichts der ungeheuren humanitären Tragödie im Inneren dieser Länder und des Dramas zahlreicher Flüchtlinge nicht untätig bleiben.

Frieden erflehen wir für alle Bewohner des Heiligen Landes. Möge zwischen Israelis und Palästinensern die Kultur der Begegnung wachsen und der Friedensprozess wieder aufgenommen werden, so dass den Jahren des Leidens und der Teilungen ein Ende gesetzt wird.

Frieden erbitten wir für Libyen, dass das derzeitige sinnlose Blutvergießen aufhöre sowie jede barbarische Gewalt und dass alle, denen das Geschick des Landes am Herzen liegt, sich dafür einsetzen, die Versöhnung zu fördern und eine brüderliche Gesellschaft aufzubauen, welche die Würde der Person achtet. Auch für den Jemen hoffen wir, dass sich dort ein allgemeiner Wille zur Befriedung und für das Wohl der gesamten Bevölkerung durchsetzen möge.

Zugleich vertrauen wir voll Hoffnung dem Herrn, der so barmherzig ist, die in diesen Tagen in Lausanne erreichte Vereinbarung (Atomgespräche mit dem Iran, scusi) an, damit sie ein endgültiger Schritt in Richtung auf eine sicherere und brüderlichere Welt sei.

Vom auferstandenen Herrn erflehen wir das Geschenk des Friedens für Nigeria, für den Süd-Sudan und für verschiedene Regionen des Sudan und der Demokratischen Republik Kongo. Ein inständiges Gebet aller Menschen guten Willens erhebe sich für diejenigen, die ihr Leben verloren haben, die am vergangenen Donnerstag in der Universität von Garissa in Kenia getötet wurden, für alle, die entführt wurden, und für die, welche ihr Haus und ihre Lieben verlassen mussten.

Die Auferstehung des Herrn bringe der geschätzten Ukraine Licht, vor allem denen, die die Gewalt der Konflikte der letzten Monate erlitten haben. Möge das Land dank dem Einsatz aller Beteiligten wieder zu Frieden und Hoffnung finden.

Frieden und Freiheit erbitten wir für so viele Männer und Frauen, die durch kriminelle Menschen und Organisationen neuen und alten Formen der Sklaverei unterworfen sind. Frieden und Freiheit für die Opfer der Drogenhändler, welche oft mit den Mächten verbündet sind, die den Frieden und die Harmonie in der Menschheitsfamilie schützen müssten. Und Frieden erbitten wir für diese, von den Waffenhändlern unterjochte Welt – von Waffenhändlern, die am Blut von Männern und Frauen verdienen…

Zu den Ausgeschlossenen, den Gefangenen, den Armen und den Migranten, die so oft abgelehnt, schlecht behandelt und ausgesondert werden; zu den Kranken und den Leidenden; zu den Kindern, besonders denen, die Gewalt erleiden; zu denen, die heute trauern; zu allen Männern und Frauen guten Willens gelange die tröstende und heilende Stimme Jesu, des Herrn: »Friede sei mit euch!« (Lk 24,36). „Fürchtet euch nicht, ich bin erstanden und bin immer bei euch!“ (vgl. Römisches Messbuch, Eröffnungsvers vom Ostersonntag).

* * *

Liebe Brüder und Schwestern,

ich möchte meine Glückwünsche für ein frohes Osterfest an euch alle richten, die ihr aus verschiedenen Ländern auf diesen Platz gekommen seid, sowie an alle, die durch die Kommunikationsmittel mit uns verbunden sind. Tragt die frohe Botschaft, dass der Herr des Lebens auferstanden ist und Liebe, Gerechtigkeit, Achtung und Vergebung mit sich bringt, zu euch nach Hause und zu allen, denen ihr begegnet!

Danke für eure Anwesenheit, für euer Gebet und für eure Glaubensbegeisterung an einem so schönen, aber wegen des Regens auch so hässlichen Tag. Einen besonderen Dank möchte ich für das Geschenk der Blumen ausdrücken, die auch in diesem Jahr aus Holland kommen. Ich wünsche euch allen frohe Ostern. Betet für mich! Guten Appetit und auf Wiedersehen!

:

Mittwoch, 1. April 2015

DLF: Griechenland wird Mitglied der Eurasischen Union

rhbl


Griechenland will Mitglied der Eurasischen Union werden, wie der Deutschlandfunk (DLF) soeben mitteilte*. Als Gegenleistung erhofft sich die linke Syriza - Regierung unter Alexis Tsipras die Unterstützung Russlands (Chinas) bei der Entschuldung Griechenlands (SPON).

RT-Deutsch berichtet dazu: "Die russische Regierung ist bereit, Gespräche mit der griechischen Regierung über die Vergabe von Krediten und einen Rabatt auf den Kauf russischen Erdgases zu führen. Mit der Hilfe Moskaus könnte Griechenland seine existenzielle Abhängigkeit gegenüber Brüssel reduzieren und eine selbstbestimmte Politik im Interesse der griechischen Bevölkerung einleiten."

Das Syriza - Manöver würde Russland ganz neue Wege ins östliche Mittelmeer öffnen:

PlanB

US/NATO-General Breedlove`s Albtraum: Griechenland macht die US-amerikanische Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr mit und wechselt aus EU und NATO zur Eurasischen Union und zu Russland/China. Fehlt nur, dass die Türkei mitzieht und die Dardanellen und den Bosporus für die russische Marine freigibt. Der ukrainische Widerstand gegen den CIA-Putsch im Februar 2014 in Kiew und die Heimholung der Krim würde sich für Russland strategisch doppelt auszahlen. Land- und Seewege zum Mittelmeer öffnen sich, der russische Bär kann wieder besser in den warmen südlichen Gewässern des Mittelmeers bis zu seinem Marinestützpunkt Tartus in Syrien schwimmen (Grafik: scusi!).


Zwischen Russland und Griechenland bestehen traditionell gute Wirtschafts- und Kulturbeziehungen. In Nordgriechenland haben viele nach dem Ende des Bürgerkriegs (1949) nicht verstanden, warum das bettelarme, vom Bürgerkrieg im WK II zerstörte Griechenland unbedingt eine Westbindung eingehen musste. Schließlich hält nicht nur die christlich-orthodoxe Religion die beiden Länder zusammen. Griechen und Russen verwenden beim Schreiben auch die gleichen Schriftzeichen. Tsipras könnte sich, falls er das wollte, problemlos in der Moskauer U-Bahn zurechtfinden. Auch das Dolmetschen fällt heute in Moskau zwischen Putin und Tsipras nicht schwer. Ein von Tsipras evtl. mitgebrachter Antrag auf Finanzhilfe oder auf Mitgliedschaft in der Eurasischen Union wäre dank der von beiden Seiten leicht lesbaren (griechisch/kyrillischen) Schriftzeichen schnell entziffert.


Meerengen

Die globale Kontrolle der Meerengen zu Lasten Russlands - der russische Bär konnte lange Zeit angeblich nicht schwimmen - ging mit dem Untergang des "British Empire/UK" 1945 auf die USA über. Jetzt könnte sich Russland via schiitischen Iran (Meerenge von Hormuz) und den schiitisch beherrschten Jemen (Huthi-Kontrolle des "Bab el Mandeb") freischwimmen, wenn mit Hilfe Griechenlands und der Türkei ("Dardanellen/Bosporis") der freie Zugang für die Russische Marine zum Mittelmeer erreicht wird. Die G 7 haben das Thema "Handelsrouten/Meerengen" auf ihre Tagesordnung gesetzt. Allerdings könnte Russland dank der Klimaerwärmung in Zukunft zusätzlich verstärkt die Nordostpassage nutzen und damit dem "Westen" ein Schnippchen schlagen.




Die von der linksgerichteten Syriza-Partei geführte Regierung lehnt den von Brüssel auf Befehl Washingtons verfolgten Anti-Russland-Kurs ab. Von Russland erwartet Syriza im Gegenzug die Einstellung des für Griechenlands Landwirte schädlichen "Embargos" beim größten Markt für griechische Oliven, Schafskäse, Schnaps, Wein etc. in östlicher Nachbarschaft.

Griechenland, das rund 65 Prozent seines Erdgases aus Russland importiert, will die Zusammenarbeit mit den russischen Gasversorgern weiter verbessern.

Die griechischen Dickköpfe befürworten im übrigen den geplanten Bau der so genannten „Turkish Stream“-Pipeline, ein gemeinsames Energieprojekt zwischen der Regierung in Moskau und Ankara. Dieses sieht unter anderem die leichtere Versorgung Griechenlands mit russischem Erdgas über die Türkei vor, was den Griechen zur bequemeren Zentralheizung ihrer Wohnstätten und Hotels sehr entgegenkäme.

Die Beziehungen Griechenlands zur Europäischen Union dürften sich weiter eintrüben, weil Athen den seitens der Troika auferlegten Sparverpflichtungen bei den kleinen Leuten nicht nachkommen will.

Um die führende EU-Wirtschaftsmacht Deutschland in ein schlechtes Licht zu rücken, verbreitet die Syriza-Truppe unter Tsipras und seinem levantinischen Finanzgenie Varoufakis unablässig in allen proisraelischen Gossenblättern und TV-Kanälen weltweit die Hollywood-Mär von den angeblich bestehenden "Reparationsverpflichtungen" Deutschlands aus dem WKII ("Seifenmär") von ca. 278 Milliarden Euro. Griechenlands Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderen internationalen Gläubigern umfassen zufällig rund 270 Milliarden US-Dollar. Die zum harten Arbeiten viel zu widerborstigen Griechen wären also schuldenfrei, wenn sich Deutschland auf den "dummen" Schwachsinn von ein paar hebräischen Halodris in Athen (Kiffer Varoufakis) sowie auf die bei Proisraelis üblichen schmutzigen Erpressungsmethoden der heruntergekommenen Gangster von Goldman Sachs (Blankfein) in New York City auch nur im Geringsten einlassen würde.

Die Knete für Griechenlands Entschuldung müsste natürlich zum größten Teil aus China kommen. Soviel Zaster hat Putin nicht in der Portokasse. Aber dafür kriegen die Chinesen ja - ganz privat - das Rotlichtviertel vom Piräus, auf das sie so scharf sind.

Für die US/NATO und deren Brüsseler EU-Sbirren wäre der Wechsel Griechenlands aus der EU ins Putin-Lager eine geopolitische Katastrophe. Griechenland, das schwächste Glied in der südöstlichen Länderkette der NATO, fungierte bislang zusammen mit der Türkei als Torwächter an der Südostflanke des westlichen Bündnisses. Frühere "West" - Kandidaten wie die Ukraine und Moldawien sind seit dem blutigen CIA-Putsch in Kiew und dem nachfolgenden Bürgerkrieg für die NATO schon unerreichbar geworden. Georgien hat die Lektion "Saakaschwili" auch gelernt.

Bei einer Annäherung/Anbindung Griechenlands an Russland würden unweigerlich NATO-Wackelkandidaten und unsichere EU-Kantonisten wie Rumänien und Bulgarien, ja vielleicht sogar Ungarn und Tschechien in den kulturell seit siebzig Jahren näher liegenden Osten mitziehen. Ein Wechsel der Türkei zu Russland wäre für die NATO der letzte Sargnagel. Die USA zerlegen sich derweil in den aufkeimenden Rassenunruhen zwischen Schwarz und Weiß (SPON).

Das US-Empire wankt. Mit dem Herzog fällt der Mantel.

________________________________________________________________________

* Aprilscherz!
.

Montag, 30. März 2015

4U9525 - Flugdatenschreiber - Speicherchip dringend gesucht

rhbl




Noch immer suchen die Bergungsmannschaften nach dem Speicherchip des Flugdatenrekorders des abgestürzten Airbus A 320. Lediglich der defekte, leere Behälter wurde bisher gefunden (s.u.* Nachtrag 02.04.15).


DFR

Ein geöffneter moderner Flugdatenschreiber (SSFDR) vom Typ Fairchild F 1000 (Hersteller L-3 Aviation Recorders, früher Loral Data Systems) in Solid-State-Technik mit Halbleiterspeichern. Die Speicherchips befinden sich in dem besonders gepanzertem Gehäuse links. Die Platinen rechts davon dienen zur Steuerung und Stromversorgung.
Quelle Wikipedia Commons, 14. September 2010, Own work, Nova13, ergänzende Beschriftung: scusi!



Seit einer Woche wird das Thema "Flugdatenschreiber - (Chip) gesucht" in diversen Foren und Talkshows ergebnislos besprochen. Heute, um 10:10 Uhr hat Just4fun sich im SPON-Forum über die mangelnde Fachkompetenz der beteiligten journalistischen Laienspielschar aufgeregt:

"Sehr geehrte Journalisten, seit Tagen wird das Thema flight Data recorder diskutiert. Haben Sie recherchiert wie solch ein Gerät funktioniert und für welche mechanische Belastung es ausgelegt ist. Selbst Militärflugzeuge haben so einen und die fliegen schneller und treffen schneller auf. Also was halten die Dinger aus und wie können sie gefunden werden? Lernt man sowas nicht mehr in der Journalistenschule: Fragen zu stellen und Antworten zu suchen? Viel Zeit ist dafür vergangen. Übrigens, in der Luftfahrt ist alles zugelassen: es gibt die Infos der Hersteller und der Zulassungsbehörden."

Recht hat er. Es gibt, wie das Handelsblatt einräumt, aber wegen der Wucht des A 320 - Aufpralls auch Probleme: "Das Auffinden des zweiten Flugschreibers ist außerordentlich schwierig. „Es könnte sein, dass die Belastung hier zu groß war und er keine Signale sendet“, sagte Lufthansa-Manager Kay Kratky am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“. Die Maschine sei mit Tempo 800 und damit mit unvorstellbarer Wucht an dem Bergmassiv nordöstlich von Marseille zerschellt, sie sei pulverisiert worden. Der zweite Flugschreiber werde aber gebraucht, um sich ein genaues Bild vom Hergang zu machen."

Stimmt das wirklich, was exPilot Kratky zur Geschwindigkeit beim Aufprall gesagt hat:

Geschwindigkeit_Airbus

Glaubt man dieser Darstellung von "Flightradar24", dann erfolgte der Aufprall nicht mit 800 km/h sondern nur mit einem Tempo, das etwas über der Landegeschwindigkeit eines Airbus (ca. 220 km/h) lag.


Bis zu 400 km/h war die Panzerung und das Überleben des Flugdatenschreibers sicherlich ausgelegt. Genaueres erfährt nur, wer im EUROCAE-eShop im Internet für 230 Euro die Technischen Vorschriften von EUROCAE für Flugdatenschreiber kauft ("072/ ED-112A - MOPS for Crash Protected Airborne Recorder Systems"). So genau wollen wir es jetzt noch nicht wissen. Wir vertrauen darauf, dass der Flugzeughersteller die technischen Auslegungsgrenzen seines Flugdatenschreibers noch veröffentlicht. Auch hoffen wir, dass der oder die Täter den Speicherchip des Flugdatenschreibers nicht schon vor dem Start aus seiner Halterung genommen haben. So perfekt wie die Elektronik des Bordcomputers beim A 320 gestaltet ist, hätte der den Mangel auch sogleich bemerkt und den Start verweigert. Das alles lässt sich in Talkshows wie der von "Günther J." natürlich nicht im Detail ausdiskutieren.

Der Vorstandschef der "Airbus Gruppe", Tom Enders, hat übrigens scharfe Kritik an den Fernsehgesprächsrunden über den Absturz des Germanwings-Flugzeugs geübt. "Was wir kritisch hinterfragen sollten, ist das Unwesen, das manche 'Experten' vor allem in TV-Talkshows treiben", sagte Enders der "Bild am Sonntag". "Teilweise wurde dort ohne Fakten spekuliert, fantasiert und gelogen", sagte er. "Oft hanebüchener Unsinn. Das ist eine Verhöhnung der Opfer."

Und dann sagte er noch einen Satz, der sich wohl auch auf den exPiloten Kratky bezog, der bei "Günther J." von einer Aufschlagsgeschwindigkeit des Airbus von 800 km/h ausgegangen war:

"Piloten verdienen auch weiter unser Vertrauen", sagte Enders. "Ein schwarzes Schaf macht noch keine Herde." Piloten seien in der Regel "sehr zuverlässig" und "erstklassig ausgebildet" (SPON).


* Nachtrag vom 02.04. 2015:

Die NZZ meldet: "Die zweite Blackbox der abgestürzten Germanwings-Maschine ist am Donnerstag gefunden worden. Das teilten die französischen Ermittler mit. Die Daten halten sie für verwertbar. Gleichzeitig kam heraus, dass sich der Co-Pilot vor dem Flug über Suizidarten (und den Verriegelungsmechanismus von Cockpittüren ) informiert hat."

__________________________________________________________________________


Anhang: Video, Öffnen der Cockpittür im Airbus A 320 (engl.)

Donnerstag, 26. März 2015

Warum die Merkel-Regierung den Bürgern unverzüglich die Wahrheit über das Ende vom Flug Germanwings 4U9525 sagen sollte

rhbl




ARD_Zustand
Wie der Herr, so`s G`scherr. Die Regel gilt auch umgekehrt. Wenn noch nicht mal mehr die Teletext-Redaktion der ö.r. ARD korrekt arbeitet, wie muss es dann erst in der ARD-Programmdirektion, bei den Intendanten oder im Kanzleramt in Berlin aussehen. Der verdächtige 27-jährige Langläufer wird in der deutschsprachigen PROIL-Presse aus verständlichen Gründen nicht beim Namen genannt, höchstens verkürzt. Das "L." steht für Lubitz, gemeinhin ein h e b r ä i s c h e r Nachname (s.u.). Deshalb wurde er wohl überall in D. auf "L." verkürzt. Lächerlich. Einer Kollegin hatte der laut Independent als "Schwuler" rufgeschädigte "Ehemann in spe" vor einiger Zeit unheilvoll verkündet: „Eines Tages wird jeder meinen Namen kennen“. Lubitz` "Psychostörung" scheint danach vor allem narzißtischer Natur. Für den Flugzeughersteller wäre ein "Pilotenversagen" ein schöner Fluchtweg. Seinen Tatort hat der wahrscheinliche Massenmörder schon als Jugendlicher kennengelernt. Was bleibt ist die Frage des "Organisationsverschuldens" bei den Personalabteilungen der Fluglinien. Wer setzt einen "psychisch Labilen" als Piloten bei einer Fluglinie ein?



Gestern nachmittag hat René Jouty, der Chef der franz. Luftfahrt - Untersuchungsbehörde BEA eine Pressekonferenz gegeben. Darin hat er mitgeteilt, dass eine erste Prüfung des Stimmrecorders ergeben habe, dass die fragliche Datei Stimmen und Geräusche in auswertbarer Form enthält. Details wollte er den Journalisten, die ihn nach Einzelheiten befragten, nicht nennen. Erst müssten die Daten des Stimmrekorders mit den Daten des noch nicht gefundenen Flugdatenschreibers abgeglichen werden, um z.B. die zeitlich genaue Zuordnung der Konversation im Cockpit sicherzustellen.

Herr Jouty sprang bei der PK so aufgeregt von einem Fuß auf den anderen und trug mit seiner hibbeligen Körpersprache eine derartige Unsicherheit und Unruhe zur Schau, dass jeder Journalist im Saal und jeder PHOENIX-Zuschauer der kläglichen Live-Übertragung ( miserable Dolmetscherin, starre Kameraführung) spüren musste, hier wusste jemand weit mehr als er sagen durfte. Die Hinhaltetaktik führte dazu, dass sich Journalisten und Blogger nach der PK nur um so intensiver um belastbare Informationen zu möglichen Absturzursachen bemühten.

Es dauerte denn auch nur noch kurze Zeit, bis z.B. „scusi!“ im englischen „Independent“ auf einen Artikel mit möglichen Absturzursachen stieß, in dem die vor zehn Jahren in Griechenland abgestürzte Helios Boeing 737 (Flug 522) mit dem handlungsunfähigen/bewußtlosen Piloten im Cockpit als möglicher Präzedenzfall genannt wurde. Der Independent - Artikel enthielt einen Absatz zu evtl. Rettungsmöglichkeiten noch während des Sinkflugs und verwies derart nachdrücklich auf ein ähnlich mögliches Geschehen bei der Germanwings – Maschine, dass der Autor den Eindruck erweckte, dass er wohl mehr wisse. Vermutlich waren zu diesem Zeitpunkt schon die Erkenntnisse des anonymen französischen BEA-Informanten, der gestern an seinem Chef vorbei die New York Times ausführlich gebrieft hat, in vagen Ansätzen im Umlauf. Hier der entscheidende Satz aus dem Independent von gestern nachmittag:

"Might anything have been done to save the aircraft?

Not externally. In the Helios flight 522 incident in Greece a decade ago, a military jet made observations of the flight deck of the stricken 737 and saw the first officer slumped over the controls and the captain’s seat empty. Nothing could be done to help the people on board. The Germanwings tragedy may turn out to be a crash with a similar cause."


dt. Rohübersetzung:

"Hätte irgendetwas getan werden können, um das Flugzeug zu retten?

Nicht von außen. Vor zehn Jahren überflog ein Militärjet bei dem Helios Flug 522 eine von einem Druckabfall betroffene Boeing 737 in Griechenland und sah den Copiloten bewußtlos zusammengesunken über dem Kontrollpanel, Der Sitz des Flugkapitäns war leer. Es konnte nichts mehr für die Passagiere in der noch fliegenden Passagiermaschine getan werden. Vielleicht hat die Germanwings A 320 ein ähnliches tragisches Schicksal ereilt."
(Independent)


Der Zugriff auf den Independent – Artikel wurde während der scusi!-Recherche massiv durch ein blockierendes „Skript“ erschwert. Offensichtlich sollte die Independent-Absturzthese mit dem „Helios 522 – Fall“ nicht oder jedenfalls nicht so schnell in die breite Öffentlichkeit gelangen. Es gelang jedoch schnell, diese „Zensursperre“ zu umgehen.

Scusi! überprüfte daraufhin nochmals die von Germanwings und anderen kompetenten Stellen angegebenen Zeiten und anderen Angaben. Dabei ergaben sich auffällige Diskrepanzen in Bezug auf die Zeitdauer, während der keine Kommunikation mit dem Cockpit der A 320 möglich gewesen war. Die Mehrheit der Quellen sprach von acht Minuten bis zum Crash, während im Independent in einem Artikel von achtzehn Schweigeminuten (10:35 - 10:53 Uhr) die Rede war.

Lubitz

Der Tatverdächtige Andreas Lubitz hätte am Tag des mörderischen Airbus - Crash gar nicht fliegen dürfen - der Copilot war vom Psychiater krankgeschrieben. Weil dem früheren Steward homosexuelle Neigungen nachgesagt wurden, die er zu verheimlichen suchte, hatten ihm Kollegen den Spitznamen "Tomaten-Andy" gegeben. Tomaten sind Früchte (Beeren), die von den meisten Leuten fälschlich zum Gemüse gerechnet und auch als solches verwendet werden. (Foto: "Independent/Facebook")


Inzwischen ist heute früh die New York Times mit der gesamten „Whistleblower“ Geschichte des anonymen höheren BEA – Militärs erschienen. Auch der Independent hat nachgelegt. Einige deutsche Blätter haben die von AFP/AP verbreitete Geschichte ebenfalls übernommen, darunter die Süddeutsche Zeitung, hier ein Auszug aus der SZ von heute morgen:



"Offenbar erster Hinweis auf Absturzursache"

Weder Lufthansa noch Germanwings können die Information derzeit bestätigen, doch was die französische Nachrichtenagentur AFP und die New York Times berichten, könnte einen ersten entscheidenden Hinweis auf die Ursache des Airbus-Absturzes in Südfrankreich geben: dass zum Zeitpunkt des Unglücks nur ein Pilot im Cockpit war.
Diese Erkenntnis ergibt sich den Berichten zufolge aus einer ersten Auswertung der Stimmenrekorder. Demnach scheint sich in den letzten Momenten von Flug 4U9525 Dramatisches abgespielt zu haben: Bevor die A320 ihren Sinkflug begann, habe einer der Piloten das Cockpit verlassen und anschließend vergeblich versucht, die Tür zu öffnen, um wieder ins Cockpit zu kommen.

Klopfen bleibt ohne Reaktion

"Der Mann draußen klopft leicht an die Tür, aber es gibt keine Antwort", zitiert die NYT einen namentlich nicht genannten Ermittler. "Dann klopft er stärker an die Tür, und wieder keine Antwort. Es gibt keine Antwort. Und dann kann man hören, wie er versucht, die Tür einzutreten." Warum der Mann das Cockpit verließ und warum das Flugzeug in den Sinkflug ging, sei unklar. "Sicher ist, dass ganz zum Schluss des Fluges der andere Pilot allein ist und die Tür nicht öffnet", sagt der Ermittler dem Blatt zufolge. ...

Nach Informationen von AFP hört man zu Beginn des Fluges normale Unterhaltungen auf dem Sprachrekorder. Die beiden Piloten unterhalten sich auf Deutsch. "Dann hört man das Geräusch, wie ein Sitz zurückgeschoben wird, eine Tür, die sich öffnet und wieder schließt, Geräusche, die darauf hindeuten, dass jemand gegen die Tür klopft. Und von diesem Moment an bis zum Crash gibt es keine Unterhaltung mehr", zitiert die Nachrichtenagentur einen Ermittler.

Am Mittwoch hatten die Behörden bestätigt, dass sie aus der geborgenen Black Box eine Audio-Datei sichern konnten, auf der Stimmen und Geräusche zu hören sind.

Cockpit-Türen von außen nicht zu öffnen

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind Cockpit-Türen speziell gesichert, damit Passagiere nicht unbefugt in die Führerkabine gelangen können. An der Tür muss ein Code eingegeben werden, per Gegensprechanlage und Videokameras können die Piloten im Cockpit sehen, wer Zutritt will."



Soweit die SZ. Die Geschichte hört sich ziemlich realistisch an. Vermutlich kannte sie der Chef der französischen Luftfahrtuntersuchungsbehörde, seit die Stimmdatei der A 320 - Black Box gestern Mittag in Paris abgehört worden war. Dann hat es auch die deutsche Regierung unmittelbar danach und noch vor der Pressekonferenz erfahren. Offensichtlich waren die Regierungen bemüht, die Sache möglichst lange geheimzuhalten. Auffallend ist jedenfalls, dass von Anfang an nirgends Informationen über die Namen oder das Alter der beiden Piloten bekannt wurden, die den Germanwingsflieger gesteuert haben. Stand hier ein älterer Pilot vor der ungewollten Frühpensionierung?

Nein, in den letzten Minuten befand sich, wie der Marseiller Staatsanwalt Brice Robin heute um 13:15 auf einer PK mitgeteilt hat, der jüngere Copilot namens Andreas Lubitz (27 Jahre), Bankersohn, aus Montabaur als einziger im Cockpit des A 320. Der Name Lubitz könnte auf einen hebräisch- osteuropäischen Migrationshintergrund hindeuten (ein eingedeutschter "Lubicz" oder "Lubawitz", siehe auch den Hollywood-Regisseur Ernst Lubitsch). Einer Journalisten-Frage nach der ethnischen Zuordnung des Verdächtigen wich Robin aus. Aus Sicht des Staatsanwalts hat Lubitz allein die Passagiermaschine vorsätzlich durch Betätigen eines Drehknopfs um mindestens 360 Grad in den Sinkflug geradewegs nach unten gegen die Felswand gesteuert, während er den Flugkapitän ausgesperrt hatte, der im Gang gegen die gepanzerte Cockpittür hämmerte. Die Passagiere sollen von all dem zunächst nichts mitbekommen haben. Erst in den letzten Sekunden vor dem Aufprall seien auf dem Stimmrekorder Panikschreie der Passagiere zu hören. Lubitz habe im Cockpit in den letzten Minuten nichts gesagt und auf die Sprechfunkanfragen aus der Leitstelle Marseille nicht reagiert. Nur seine normalen Atemgeräusche seien in der Audiodatei zu vernehmen. Damit scheide auch eine Herzattacke oder Bewußtlosigkeit aus.

Hatte Lubitz Probleme mit seinem Arbeitgeber, hatte er größere menschliche oder gesundheitliche Probleme (Burnout, Narzißmus, Depressionen)? Vermutlich, aber das ist noch im Detail zu klären. Natürlich beteuern jetzt alle Verantwortlichen, sie hätten von nichts gewusst (SPON). Doch für Merkels verkommene, "bunte" Berliner Republik, wo sowas passiert, hat im Land niemand Verständnis. In den Umfragen ist die CDU bereits eingebrochen.

Bei den zuständigen Gewerbe- und Luftaufsichtsbehörden, die versagt haben, ist das schlampige Aufsichtspersonal zu feuern. Wenn in der deutschen Bundespolitik auch ohne Abschluss ausgebildete, homosexuelle, drogenabhängige oder charakterlose Typen systematisch ganz nach oben in die gehobene Bundestags - Hierarchie (Sicherheitsbereich!) geschleust werden (SPD-Fall Edathy, Wagner, Oppermann etc.), dann ist das für das christliche Abendland kein Maßstab, sondern eine uns von den "Angloamerikanern" auferlegte Prüfung.

Genauer eine neoliberale Pest, in deren Gefolge selbst "seelisch Vorgeschädigte" und "abweichend" veranlagte Menschen inzwischen bei "personaleffizienten", kaputten Billigfluglinien bei der Fliegerei als Piloten die Verantwortung für 150 Menschenleben übernehmen. Die furchtbaren Folgen dieser systematischen "Überseefehler", wo bei der Einstellung von Personal anscheinend ein Auge zugedrückt wird, wenn der Kandidat aus dem vermeintlich "richtig bunten" Stall kommt, sind jetzt eingetreten. Scusi! hat wiederholt gewarnt, dass es in anderen deutschen Sicherheitsbereichen wegen der langjährig üblen Praxis der "angloamerikanisch" gemanageten Personalpolitik in Westeuropa personell entsprechend schlecht aussieht (Beispiele: NSA und NSU-Desaster, siehe auch den scusi-Beitrag von 2013).


Andreas Lubitz
hat seine Flugstunden interessanterweise wie die "Djihadis" von Mohammed Atta aus Hamburg in den USA gemacht ! Wer waren Lubitz` US-Lehrer ? Haben die von seiner psychischen Erkrankung was mitbekommen? Gut möglich. War der selbstmordgefährdete, psychisch labile / depressive Copilot ein einsamer Wolf, ein "Einzeltäter"? Oder wurde er irgendwann "psychotherapeutisch" zum Selbstmordattentäter umprogrammiert? Das scheint ja heutzutage bei gewissen levantinischen Geheimdiensten, die ohne jede Moral handeln, ein gängiges Procedere zu sein (Mossad recruited wife of Lebanese parliament security guard ). Woher kommen sonst plötzlich all die Selbstmordattentäter in den letzten Jahren? Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Ist "Barcelonnette" etwa eine Retourkutsche der CIA für "Atta" und "9/11"? In einer völlig aus den Fugen geratenen Welt ist alles möglich (18. August 2014, "V e r d e c k t e Kriegsführung, ein Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik", scusi!).



Niemand ist im christlichen Abendland gezwungen, jeden marktwirtschaftlichen Schwachsinn der "Angloamerikaner" nachzumachen. Die korrupten Figuren der EU-Kommission in Brüssel, die das Treiben von Scharlatan-Billig-Fluglinien wie Ryan Air und Easy Jet vermutlich gegen ein paar Dollar Bestechung mehr im versifften belgischen Brüssel zulassen, sind zu feuern. Die seinerzeit für die offensichtlich rechtswidrige - weil existenzielle Sicherheitsfragen bei den Cockpit-Regeln nicht berücksichtigende - Erteilung der Erstlizenzen zuständigen, windigen "EU-Kommissare" und die nationalen Verwaltungsbeamten gehören vor den Kadi. Seit Menschengedenken gilt im Bankbereich das "Vier-Augen-Prinzip". Warum hat es nicht auch von Anfang an bei allen Passagierfluglinien gegolten? Geld ist bei den perversen "Billigfluglinien" offenbar wichtiger als das Leben von Menschen.

Alle Billigfluglinien mit Zugang zu EU-Flughäfen sind sofort penibelst zu überprüfen. Die Start-/Landerechte aller mit unsolidem / unsicherem/ unterbezahltem Personal ausgestatteten, sogenannten "Billigflieger" innerhalb Europas sind umgehend zu entziehen. Es ging vorher, vor der neoliberalen Wende von 1989, auch ohne Billigflieger. Mit der Bahn ist es innerhalb der EU, wo - im Vergleich zu Russland oder den USA - in der Regel nur relativ kurze IC-Entfernungen zu überwinden sind, allemal sicherer.

Die Lufthansa täte im deutschen Interesse gut daran, die dubiose Marke "Germanwings" umgehend abzuwickeln und den seit "Dresden" fluchbeladenen englischen Namen für ein deutsches Luftfahrt-Tochterunternehmen zu tilgen. Winkelmanns & Spohrs irre neoliberale Idee des "Billigflugs" (Germanwings, Eurowings etc.) sollte rasch vergessen werden und das Personal von "Germanwings" sollte nach sorgfältiger Überprüfung in die althergebrachten normalen Lufthansa - Arbeitsverhältnisse zurückkehren. Die windigen Globalisierer Winkelmann & Spohr dürfen baldmöglichst ihren Rücktritt erklären, damit wenigstens die Lufthansa gerettet wird.

Die Lufthansa war mal das Aushängeschild und Vorzeigesymbol eines wohlgeordneten deutschen Staats nach außen und muss es wieder werden. Auch wenn wegen Frau Merkel & FreundInnen aus der Bundesrepublik Deutschland so bald kein dem A l l g e m e i n w o h l verpflichtetes, wohlgeordnetes Staatswesen mehr gemacht werden kann. Etwas, was die soziale und marktwirtschaftliche, mit einer seit Bismarck funktionierenden Sozialversicherung und schlagkräftigen Gewerkschaften ausgestattete Bundesrepublik in den sechziger und siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bis Anfang der achtziger Jahre zu großen Teilen war. Kaum einer der Jüngeren kennt noch die Zeit vor 1989, wo in Ost- wie Westdeutschland trotz Kaltem Krieg der Großmächte ein menschliches Miteinander in allen Lebensbereichen noch üblich war.


Der Independent geht in seinem heutigen Artikel übrigens folgerichtig davon aus, dass die Maschine absichtlich in das Bergmassiv gesteuert worden ist, was auf Selbstmord / Totschlag / Mord deutet. Die Staatsanwaltschaft Marseille wird das Ermittlungsverfahren wegen "fahrlässiger Tötung" wohl auf "vorsätzlichen Totschlag / Mord" umstellen. Die Kontakte des sauberen Herrn Lubitz ("proisraelische Psychotherapeuten" und "homosexuelle Freunde"") wird sich die Kripo ganz genau anschauen müssen.

Die Tragödie hat sich im Kontext eines seit Monaten verschärfenden, massiven Arbeitskampfs bei der Lufthansa und dem Billigflieger Germanwings mit den Piloten abgespielt.

Aber erst nach der Germanwings-Katastrophe beginnen viele Piloten über hohe Arbeitsbelastung, Mobbing und Angst vor Jobverlust wegen Krankheit zu berichten.

Das Flugpersonal bei Germanwings verdient schon drastische 20 Prozent weniger als das bei der Lufthansa. Das übrige Germanwings-Personal 40 Prozent weniger.

Möglicherweise fürchtete Lubitz gefeuert zu werden und ist durchgedreht. Aber das allein ist noch kein Grund sich selbst u n d 149 andere Menschen umzubringen. Da steckt wohl mehr dahinter. Wir werden es nie erfahren.

Überall in Europa wird im harten Konkurrenzkampf der kapitalistischen "Weltfinanzkrise" gespart bis zum äußersten, wird derzeit auch bei den Fluggesellschaften Personal in Massen entlassen. Es gibt Hinweise, dass Germanwings selbst langjährig bewährte ältere Piloten gedrängt haben soll, sich als Scheinselbständige zu verdingen, um die Personalkosten zu drücken. Es gab bei den deutschen Piloten wegen der Verschlechterung der Einkommen und der Arbeitsbedingungen ja immer wieder erbitterte Streiks.

Was wirklich hinter dem mutmaßlichen „Pilotenversagen“ steckt, Herzinfarkt oder Selbstmord mit Mord ist zwar noch offen. Alles ist "Spekulation" und nicht erwiesen. Auch ein Terroranschlag ist immer noch nicht gänzlich auszuschließen. Das vorsätzliche Ansteuern der Felswand, wenn es denn geschah, spräche jedoch für sich. Um halbwegs sicher zu gehen, muss unbedingt der Flugdatenschreiber gefunden werden, um mit größtmöglicher Sicherheit die tatsächliche Absturzursache ermitteln zu können.

Eine erste Spur der Verzweiflung scheint nach Lage der Dinge in Paris bei der BEA auf dem Stimmrekorder gefunden und bei der Staatsanwaltschaft Marseille angekommen zu sein. Überall im Westen, vor allem in Deutschland und Europa werden jetzt - nach dem Untergang der Sowjetunion - von den herrschenden US-Finanzkapitalisten die Löhne gekürzt und Mitarbeiter entlassen.

Die menschenverachtende "Austeritätspolitik" der Berliner Merkel-Regierung zeigt nicht nur in Griechenland schwere Schattenseiten. In Griechenland ist ja die Selbstmordrate enorm angestiegen. Daher die große Unruhe unter den übrigen Crews von Germanwings, das Verweigern der Arbeitsaufnahme durch viele Piloten am Mittwoch und die riesige Nervosität bei allen amtlichen Stellen. Das alles kann jetzt von den Staatsmedien und den Politclowns wie Gauck und Konsorten nicht mehr länger zynisch unter den Care-Teppich von ziemlich unecht wirkender Staatsempathie sowie öffentlichen, von den Frauen Merkel, Kraft und Löhrmann "theatralisch" schlecht inszenierten "Trauerfeierlichkeiten" gekehrt werden.

Es wäre besser gewesen, die Bundesregierung, die von all dem sicherlich
schon recht früh gewusst haben muss, hätte sofort nach Abhören des Stimmrekorders die Wahrheit gesagt.

Dienstag, 24. März 2015

Airbus A320 in den französischen Alpen abgestürzt

rhbl



Alpen

Ein franz. Rettungshaubschrauber überfliegt die bis zu 2700 m hohen Gipfel des Bergmassivs in den südwestlichen Alpen, wo der A 320 im raschen Sinkflug gegen eine steile Felswand gerast ist (Foto: NZZ).


Ein deutsches Flugzeug des Typs Airbus A320 ist in Südfrankreich über den Alpen bei Barcelonnette abgestürzt. An Bord waren laut der Fluggesellschaft Germanwings 150 Personen, davon sechs Besatzungsmitglieder und 144 Passagiere. Es gibt keine Überlebenden. An Bord war auch eine ganze Schulklasse mit sechzehn Schülern aus Haltern in NRW mit ihren beiden Lehrern. 35 Passagiere waren Spanier, 72 waren Deutsche. Die restlichen Passagiere kamen aus diversen anderen Ländern. Damit ist das fürchterliche Flugzeugunglück die größte Katastrophe in der deutschen Zivilluftfahrt seit dem Zweiten Weltkrieg. Scusi! spricht allen Angehörigen sein tief empfundenes Beileid aus.


Berghang

Der Berghang, an dem der Airbus 4U9525 ("Mannheim") in 1400 m Höhe nur wenig unterhalb des Gipfels in kleine Teile zerschellt ist. Rechts im Bild ein größeres Trümmerteil des Flugzeugs (weißer Pfeil, Foto "Le Figaro").



300 Feuerwehrleute und 300 Polizisten der Gendarmerie Nationale suchen mit zehn Hubschraubern und einem Aufklärungsflugzeug nach den Opfern. Bei der Wucht des Aufpralls bestanden keine Überlebenschancen für die Insassen. Bisher konnten noch keine Leichen geborgen werden.

Die 24 Jahre alte, regelmäßig gewartete Germanwings - Maschine* startete heute morgen um 10:01 Uhr mit 24 Minuten Verspätung in Barcelona und erreichte nach einer Dreiviertelstunde ihre Flughöhe - in etwa - auf der Route nach Düsseldorf. Um 10:30 war der letzte Sprechfunkkontakt mit der Leitstelle Aix en Provence. Nach nur einer Minute auf Reiseflughöhe, um 10:47 Uhr, ging sie dann plötzlich und unerwartet über Südfrankreich in einen relativ steilen Sinkflug über, so als ob die Piloten noch eine Notlandung in Nizza versucht hätten. Der Kurs wurde allerdings nicht geändert. Die Fluglotsen riefen jetzt einen Notfall aus und setzten die Rettungskette in Gang. Minuten später starteten Hubschrauber. Eine französische Mirage brach einen Trainingsflug ab und eilte ebenfalls zu Hilfe. Unbeantwortet ist bislang die Frage, was hat dieser Pilot des französischen Mirage-Abfangjägers gesehen, der seinen Übungsflug abbrach, um zum letzten bekannten Aufenthaltspunkt der A 320 zu fliegen, hat er die A 320 noch in der Luft angetroffen oder war sie schon abgestürzt?

Vor zehn Jahren überflog ein Militärjet eine von einem Druckabfall betroffene Boeing 737 in Griechenland und sah den Copiloten bewußtlos zusammengesunken über dem Kontrollpanel, Der Sitz des Flugkapitäns war leer. Es konnte nichts mehr für die Passagiere in der noch fliegenden Passagiermaschine getan werden. Vielleicht hat die A 320 ein ähnliches Schicksal ereilt (Independent).



Die Kommunikation mit den französischen Fluglotsen ist abgerissen, ohne dass die Piloten auf ein besonderes Vorkommnis wie plötzlicher Druckabfall oder Rauchentwicklung an Bord der Maschine hingewiesen hätten**. Das Flugzeug raste nach acht Minuten Sinkflug frontal in den Alpen-Berghang des Massivs der "Trois évêchés" (Liberation).

Das Flugwetter war optimal. Der Flugkapitän der Maschine hatte 10 Jahre Berufserfahrung, davon hatte er allein 6000 Stunden Airbus-Maschinen wie die A 320 geflogen.

Einen Notruf haben die beiden Piloten n i c h t abgesetzt, obwohl dazu eigentlich Zeit genug gewesen wäre. Das ist mehr als merkwürdig. (Irgendjemand hatte unmittelbar nach dem Absturz am Vormittag die Falschmeldung in die Medien lanciert, es hätte einen "Notruf" gegeben. Das wurde von Frankreich Stunden später offiziell dementiert. Es wäre für das BKA / den BND wichtig, die Person oder "Einrichtung" zu ermitteln, die das Gerücht vom Notruf in die Welt gesetzt hat. Die Person könnte ja was mit dem Absturz zu tun haben. Aber höchstwahrscheinlich wird derjenige/diejenige nie mehr zu ermitteln sein.)

Verfrühte, derzeit öffentlich in den Medien geführte Diskussionen und taktlose Spekulationen über die Absturzursache verbieten sich. Erst müssen Flugdatenschreiber und Stimmrekorder der abgestürzten Maschine gefunden und ausgewertet werden. (Nachtrag 20:00 Uhr: der Stimmrekorder wurde beschädigt aber wohl noch auswertbar am späten Nachmittag sichergestellt.)


_________________________________________________________________________


* Hohes Durchschnittsalter deutscher Flugzeugflotten


Die Lufthansa hat mit einem Durchschnittsalter von elf Jahren eine eher betagte Flotte. Konkurrent Emirates etwa kommt auf sechs Jahre. Lufthansa-Manager Buchholz betont aber, dass es praktisch kein technisches Limit für das Alter eines Fliegers gebe, weil das Flugzeug bei den diversen Checks und Wartungen runderneuert würde (Die Welt 28.11.2013). In der SZ wurde für Germanwings ein Durchschnittsalter von 13 Jahren errechnet, während es bei angloamerikanischen Konkurrenzlinien wie Easy Jet oder Ryan Air bei nur ca. 5 Jahren liegen soll.

Die Lufthansa soll unlängst ein paar über 25 Jahre alte Jumbojets nach Afrika und Südamerika vertickt bzw. zu Transportflugzeugen umgerüstet haben. Bei Germanwings war die fast 25 Jahre alte A 320 noch im Passagiereinsatz.

Sind Deutsche weniger wert als Luftfrachtcontainer?


__________________________________________________________________________


** Häufiger Ausfall von Sprechfunksystemen in Notfällen von Passagierflugzeugen ?


Wir leben in sicherheitspolitisch höchst unsicheren Globalisierungs-Zeiten, in denen westliche "Dienste" wie Mossad, MI6, GCHQ, CIA und NSA nachweislich gravierend aus dem Ruder gelaufen sind und von ihren Regierungen offenbar weder gelenkt noch kontrolliert werden können (Flug MH 370 verschwunden; MH 17: ungeklärter Abschuss über Grabowo). Anschläge auf Passagiermaschinen wurden und werden meist von Terroristen oder von staatlichen Geheimdiensten als "False Flag" - Operationen durchgeführt und den jeweils feindlichen Nationen/Kräften in die Schuhe geschoben (Lockerbie).

Der ungeklärte Abschuss der vollbesetzten malaysischen Passagiermaschine über dem umkämpften Ort Grabowo in der Ostukraine, der von Springers und Murdochs PROIL-Riesenmedienmaschine ruck-zuck wie b e s t e l l t den "Russen" in die Tasche geschoben wurde, führte dazu, dass sich in Deutschland das vorher gegenüber Russland/Putin noch neutral bis wohlwollende Meinungsklima um 180 Grad drehte und seitdem in der Bevölkerung die Mehrheit wie zu Adenauerzeiten (CDU-Wahlplakate: "Die Russen kommen!") oberflächlich antirussisch eingestellt ist.

Deutschland hat sich in wenigen Jahrzehnten vom Verlierer des Zweiten Weltkriegs zur führenden Industrienation Europas (siehe den gehässigen SPON-Titel: "Übermacht") hochgearbeitet. Europa ist im "Great Game" zwischen den USA, Russland und China das Zünglein an der Waage. Neiderfüllte, um ihre Weltherrschaft fürchtende UKUSA &PROIl-Schlapphüte in Tel Aviv, Washington und London, denen aus selbstverschuldeten Gründen (Finanzkrise, Afghanistan, Iran, IS in Syrien/Irak, Jemen, Ukraine) in ihrem Beritt das "Globalisierungs-Wasser" bis zur Unterkante Oberlippe steht, könnten via "Germanwings-Crash" der Kanzlerin eine in diesen UKUSA-Kreisen der hebräischen Atommafia nicht unübliche "Drohbotschaft" geschickt haben. Hat die deutsche Kanzlerin Merkel doch u.a. zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande und dem russischen Staatslenker Putin in Minsk gegen den Willen der "proisraelischen" und angloamerikanischen Putschisten und Kriegstreiber einen - wenn auch brüchigen - Waffenstillstand zustandegebracht. Auch in den Lausanner 5+1 - Friedensgesprächen mit Israels "Erzfeind" Iran hat Deutschland erfolgreich und mäßigend die von Israels militaristischen Rechtsextremisten aus Tel Aviv und aus dem von der US/IL-Rüstungslobby gekauften Washingtoner "US-Kongreß" pausenlos mit unnötigen Provokationen torpedierten "Atomgespräche" moderiert. Das dürfte den krummnasigen Besitzern der riesigen, derzeit nicht ausgelasteten Waffen- und Rüstungsfabriken in USA, Israel und UK, den seit dem A-Bombenabwurf auf "Hiroshima" dominierenden mosaischen Meistererpressern des Atomtods, überhaupt nicht gefallen haben. Israels faschistische Hardliner Netanyahu und Steinitz haben damit gedroht, alles ("all options") zu tun, um das Zustandekommen einer Einigung der USA mit dem Iran im Atomstreit zu verhindern, Verhandlungen, die maßgeblich von Obama`s Außenminister Kerry vorangetrieben und insbesondere von Deutschlands Außenminister Steinmeier erfolgreich zu einem ersten Rahmenabkommen geführt wurden. "Alles" beinhaltet beim israelischen Mossad, der in der Wahl seiner Mittel bekanntlich nicht zimperlich ist, natürlich auch das verdeckte Herbeiführen von "Flugzeugabstürzen".


Die USA, UK und Israel haben in den letzten Jahrzehnten zig Milliarden in ihre elektronischen, weltweit aktiven Spitzelsysteme und digitalen Abhöreinrichtungen der Geheimdienste, in die Miniaturisierung ihrer Atomwaffen und in die Militarisierung des Weltraums gesteckt. In die Verbesserung der Luftsicherheit durch Ausrüstung der zivilen Passagierflugzeuge mit zuverlässigeren und stabilen Funkeinrichtungen für die Kommunikation mit den Bodenstellen gerade in Notfällen sind anscheinend keine nennenswerten Euro-, Pfund- , Schekel- oder Dollarbeträge investiert worden. Steckt dahinter Methode?

Der in letzter Zeit häufiger vorkommende Ausfall der Kommunikationssysteme in Notsituationen an Bord von abstürzenden Passagiermaschinen gibt schwer zu denken. Das spurlose Verschwinden (MH 370) bzw. der (vermutlich CIA-provozierte) Abschuss (MH 17) sowie der "Absturz" einer dritten malaysischen Passagiermaschine (A 320) innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums ist noch nicht allzu lange her. In allen drei Fällen gab es keinen Notruf (Mayday), weder von den Piloten noch von den automatischen Bordsystemen. Zum rätselhaften A 320 - Absturz in einer Gewitterzone vor der Küste Indonesiens (Flug QZ 8501) gibt es entgegen den Regeln bis heute keinen Zwischenbericht.

Die deutsche Crew hätte bei der Einleitung des Sinkflugs der französischen Flugleitzentrale per Funk vorschriftsgemäß das Verlassen der Reiseflughöhe mitteilen müssen. Das ist nicht geschehen. Irgendetwas ist dazwischen gekommen. Wer hat die "Bordfunksysteme / Elektronik" in Düsseldorf und ggf. in der "bunten und offenen Weltstadt" Barcelona als Letzter / Letzte "gewartet"?

Donnerstag, 19. März 2015

Doppelte Sonnenfinsternis über Frankfurt - Mainhattan

rhbl




Gozilla

Gozilla besucht die EZB-Eröffnungsparty in Ffm. Frankfurt`s City ("Mainhattan") versank in Rauchschwaden. Die Demo-Veranstaltung gegen die EZB hätte ohne die Bilder brennender Polizeiwagen zwar nicht die globale Medienaufmerksamkeit bekommen, doch der Zweck heiligt nicht j e d e s Mittel. (Quelle: Leserkommentar im Freitag", s.u.")


Mancher Bankster der Frankfurter City wird über das Ausmaß der Proteste gegen die EZB überrascht geswesen sein. Stephan Hebel schildert in der FR die Gründe für die Wahl Frankfurts zum Ort des Protests:

"Es gäbe gute Gründe, in Berlin zu protestieren. Aber die Gründe, das Nein zur Erpressungsspirale aus immer neuen Schulden und immer neuen Einsparungen im Süden Europas vor den Frankfurter EZB-Turm zu tragen, sind mindestens ebenso gut. Hier sind drei davon.

Erstens: Frankfurt ist nicht nur Sitz der Europäischen Zentralbank, sondern das deutsche Finanzzentrum überhaupt. Es schadet nicht, wenn die Demonstranten in der Kulisse der Hochhäuser laufen, in denen die europäische Finanzkrise herbeigezockt wurde.

Zweitens: Die von Blockupy gestellte Frage, ob in Europa eher die Regierungen regieren oder die Banken, ist angesichts dieser Krise so abwegig nicht. Dass der allergrößte Teil des Geldes, das „den Griechen“ gegeben wurde, praktisch direkt an die Banken floss (mit gütiger Hilfe der EZB), wird nicht dadurch unwahrer, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble es verschweigen.

Drittens: Die EZB hat, als sie sich 2012 zum Ankauf von Staatsanleihen entschloss, zwar wohl tatsächlich den großen Crash vermieden. Das aber hat das System der Abhängigkeit ganzer Staaten vom Finanzmarkt nicht verändert, sondern erhalten. Ihm ist die EZB treu verpflichtet. Wer es nicht glaubt, muss sich nur erinnern, dass sie das Kaputtsparen Griechenlands und anderer gemeinsam mit den anderen Gläubigern ungerührt zu erzwingen versucht
."


Was also soll der Protest vor der EZB? Er ist hier an der richtigen Stelle.
Zur Eröffnungsparty der Europäischen Zentralbank (EZB) kam auch "Ockupy" und brachte einige ungeladene Gäste aus dem Ausland mit. Die gingen schon frühmorgens mit Brandsätzen und einer derartigen Heftigkeit zur Sache, dass die Rauchschwaden der brennenden Autoreifen, Polizeiwagen und Barrikaden über Frankfurt die Sonne verfinsterten und der Himmel dem glich, wie ihn der Kiewer Dollar-Maidan in Hochzeiten des "freiheitlich-demokratischen" Protests von Victoria Nulands & Petro Poroschenkos "Pro-Westlern" gegen das "Janukowitsch-Regime" hervorgebracht hat.

Offenbar haben die in Scharen aus ganz Europa zugereisten zornigen Demonstranten, vielfach arbeitslose griechische, spanische oder italienische Jugendliche und schwer notleidende Opfer der in Europa übel um sich greifenden EZB-Austeritätspolitik, die Erzählungen der PROIl-Medien über die "Gerechtigkeits-" und "Freiheitsliebe" der "Maidan-Demonstranten" ernstgenommen und deren unverhältnismäßig aggressive bis potentiell tödliche Methoden zur Bekämpfung des Gewaltmonopols der Herrschenden als neuen "Goldstandard" provokativer Demonstrationsarbeit übernommen.

Da blieb es in Frankfurt nicht mehr bei "Gewalt gegen Sachen" (§ 303 StGB, Sachbeschädigung). Mehrere hundert Menschen wurden verletzt (FR), darunter auch 157 Polizisten (§ 223 StGB, Körperverletzung). Demo-Brandsätze haben nach Aussagen des Innenministers auch Polizeiwagen getroffen, in denen noch Beamte saßen. Das könnte laut IM de Maiziere sogar eine "Tötungsabsicht" indizieren. Mehrere Beamte und Zivilisten wurden durch Pflastersteine schwer verletzt. So geht`s natürlich nicht.

Ines Pohl hat im DLF darauf hingewiesen, "dass gerade in Deutschland, in dem in diesem Sinne historischen Frankfurt, mühsam aus den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte bei den Startbahn-West-Protesten gelernt wurde, dass Aktionen, die in Kauf nehmen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden, kein probates Mittel der politischen Auseinandersetzung sein können. Hier muss und kann die westdeutsche Linke mit ihrer Geschichte Verantwortung übernehmen und sich klar abgrenzen von Gewalttätern. Und zwar nicht nur durch distanzierende Worte, sondern auch durch eine entsprechende Bündnispolitik für Gewaltfreiheit kämpfen. Nicht alles ist erlaubt."

Je größer die Wut des Publikums, um so nachhaltiger müssen sich die Demo-Veranstalter über ihren Ordnungsdienst anstrengen, die Demoteilnehmer zur Contenance und Selbstdisziplin anzuhalten. Polizisten sind auch nur Menschen.

Die seit Joschka Fischer`s grüner "68er Putztruppe" in Frankfurt nicht mehr gezeigte Aggressivität organisierter Aktionstrupps gegen die Ordnungsmacht lässt für die Zukunft (G 7 - Gipfel) Schlimmes befürchten. Aber auch die Frankfurter Polizeiführung muss Kritik einstecken. Polizeigewalt ist bekanntlich nicht von schlechten Eltern. Wer zum Teufel ist auf die satanische Idee gekommen in Frankfurt rund um die EZB eine riesige Polizeifestung aus S-Drahtrollen aufzubauen und selbst Kinderspielplätze mit NATO-Stacheldraht zu durchqueren?

Der Polizeiforscher Rafael Behr kritisierte in der ZEIT auch die scharfe Rhetorik der Polizeigewerkschaften gegenüber den Demonstranten. Wenn etwa von einem "Mob aus ganz Europa" die Rede sei, habe dies auch eine Wirkung auf die Polizisten im Einsatz. "Sie entmenschlichen die Demonstranten. Das macht Eskalationen wahrscheinlicher." In Frankfurt erinnert man sich noch gut an die Auseinandersetzungen um die Startbahn West. Damals wurde mit Zwillen und Stahlnägeln auf Polizisten geschossen. Das damalige Gewaltniveau wird heute nicht mehr erreicht", meint Behr.

Die Organisatoren zählten mehr als 20.000 Teilnehmer bei der Abschlusskundgebung am Opernplatz. Gegen 19.00 Uhr wurde die Demonstration für beendet erklärt.


Im Freitag hat scusi! unter dem Gespräch mit Blockupy-Bündnis-Sprecher Süß einen Kommentar von Richard Zietz gefunden, der die Situation am Tag danach
kommentiert. Scusi spiegelt den (abgesehen vom wider alle Mediengerüchte real existierenden Varoufakis - Stinkefinger, da geht selbst Zietz dem Fälscher Böhmermann auf den Leim) recht treffenden Leserkommentar nachfolgend hier:



"Richard Zietz
Richard Zietz 19.03.2015 | 10:43

Sorry, man muß es mal in der Deutlichkeit sagen: Die mit Falschaussagen, Weglassungen und gezieltem Auslegen falscher Fährten gespickte Anti-Bockupy-Propagandaberichterstattung des in wesentlichen »Staatsfragen« mittlerweile komplett gleichgeschalteten Leitmedienkartells mitsamt der dazugehörigen heuchlerischen Echauffierung hat mit den gestrigen Ereignissen wenig zu tun.

Zu den Ereignissen am frühen Morgen bzw. Vormittag: Völlig unüberprüft verbreitet wird beispielsweise die Behauptung von den rund 100 verletzten Polizeibeamten. n-tv, ticker, 9:33 Uhr: »Viele Beamte wurden durch Reizgas verletzt.« Fakt ist: Selbst gutvorbereitete Demonstranten dürften (abgesehen von der Trotteligkeit, derart fürs Anliegen kontraproduktive Waffen zum Einsatz zu bringen) kaum über die Logistik zu einem großangelegt-koordinierten Giftgaseinsatz verfügen. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist die simple Wahrheit schlicht die, dass ein Großteil der lauthals beklagten Verletzungen auf Pfefferspray-Einsatz der eigenen Kollegen zurückzuführen ist.

An der – alle Beteiligten sowie objektive Medien bestätigen dies: großen, bunten, kämpferischen und dabei friedlichen – Demo am Nachmittag nahmen laut ARD-Staatsfunk »17.000« TeilnehmerInnen teil; die Auftaktveranstaltung verlief demselben Sender gemäß »weitgehend« friedlich. Selbst bei einer volksfestartigen Veranstaltung mit Melina-Mercouri-Sound und Bockwürsten kommt das öffentlich-rechtliche deutsche Staatsleitmedium Nummer eins also nicht umhin, zumindest mittels einer suggestiven Wortwahl zu unterstellen, dass da vielleicht doch, zumindest »ein bißchen«, Gewalt im Spiel gewesen sein könne. Die Demozahlen – hier nur am Rand – werden von seriöse(re)n Medien (wie etwa auch der taz, was man an der Stelle anerkennend vermerken sollte) ungefähr auf das anderthalbfache bis doppelte veranschlagt. Aber die ARD hält sich (obwohl nachweislich mit Team vor Ort) an die Polizeizahlen – selbstverständlich, ohne die dazugehörige Quelle auszuweisen.

Das seit der Ukrainekrise chronisch im Regierungspropaganda-Modus befindliche Staatsmediumsportal tageschau.de liefert auch am Tag »danach« ausschließlich Hetze und zusammenkolportiertes Geschreibsel. Headlines: »Weiter Kritik an ›abstoßender‹ Gewalt«, »Presseschau: Eine erschreckende Orgie der Gewalt« und – seltsamerweise fehlt in dem Zusammenhang das Wort »Gewalt«: »Hat die Zentralbank zuviel Macht?« Der Spin mit dem angeblich fehlintendierten Ziel der Demonstranten wurde bereits gestern von so gut wie allen Leitmedien aufgegriffen. Die Antwort, laut Fach-Expertise der einschlägigen Presse: selbstverständlich Nein. (Die »Institution« EZB hat den Südländer-Banken schließlich zu billigen Krediten verholfen, die sie nunmehr eins-zu-eins an die Nordbanken weiterleiten dürfen.) Der »Presseschau«-Artikel – ebenfalls auf das allerplumpste selektiv. Heißt: Dort, wo differenzierter berichtet wurde wie beispielsweise in der (bei der EZB-Einweihung übrigens nicht zugelassenen) Frankfurter Rundschau, werden eben passende Passagen selektiv ausgewählt, die zu der gewünschte Echauffierstimmung passen.

...

Was bleibt zum gestrigen Tag? Einige Medien haben – zum Teil mittels Leuten direkt vor Ort – durchaus objektiv und differenziert berichtet. Neben einigen bereits aufgeführten zählen dazu unter anderem: das ND, Telepolis sowie die junge welt. Letztere berichtete unter anderem auch, dass die Resonanz auf die Blockupy-Demonstationen in anderen Ländern teilweise ganz anders ausgefallen sei.

Fazit: Es ist nicht immer so, wie es unter der Käseglocke erscheint. Und: Es lohnt sich IMMER, sich zu informieren."

_______________________________________________________________________

P.s.: die nächste Sonnenfinsternis in Frankfurt ist am 20.03. An diesem Tag haben die bis heute unbestraft frei herumlaufenden Kriegsverbrecher George W. Bush / USA und Tony Blair / UK vor zwölf Jahren aus heiterem Himmel den Ölstaat Irak völkerrechtswidrig angegriffen.

An den fürchterlichen Folgen knabbert der gesamte Orient und der Rest der Welt heute noch (scusi!, "Obama, orientierungslos im Orient").
.

scusi!

Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg)

Aktuelle Beiträge

Der nahöstliche...
rhbl Daniela Vates berichtet in der Frankfurter...
rhbl - 25. Apr, 18:35
GroKo-Kompromiß...
rhbl Ausriss aus der ZEIT vom 22. April 2015: DE-CIX-Knoten...
rhbl - 23. Apr, 18:43
Kuba kann von der "Terrorliste"...
rhbl Eilmeldung: der Schriftsteller Günter Grass...
rhbl - 16. Apr, 10:56
DLF: Griechenland wird...
rhbl Griechenland will Mitglied der Eurasischen Union...
rhbl - 16. Apr, 10:41
Warum die Merkel-Regierung...
rhbl Wie der Herr, so`s G`scherr. Die Regel gilt...
rhbl - 8. Apr, 17:49
Airbus A320 in den französischen...
rhbl Ein franz. Rettungshaubschrauber überfliegt...
rhbl - 7. Apr, 08:17
4U9525 - Flugdatenschreiber...
rhbl Noch immer suchen die Bergungsmannschaften...
rhbl - 2. Apr, 20:07
Hiroshima & Nagasaki,...
rhbl Nur ein paar Zeilen einer schludrig redigierten...
rhbl - 1. Apr, 20:40

Suche

 

Kontakt

E-Mail-Adresse: Die E-Mail-Adresse der Autoren ist nicht verlinkt, um Spammern das Auslesen zu erschweren. Bitte tippen Sie die Adresse in Ihr E-Mail-Programm

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Status

Online seit 2752 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 25. Apr, 18:35

Counter


Profil
Abmelden
Weblog abonnieren