Dienstag, 16. Dezember 2014

HogeSa, Pegida, Bogida: heterogene Bürgerversammlungen, die sich dumm stellen und so das Establishment ärgern

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Pegida-papierkorb

Pegida in Dresden, 15.12.2014 (Bild:SPON). Für die Zukunft unserer Kinder tun die kinderlosen "proisraelischen" Ami-Liebchen in Deutschlands Politik- & Medienmaschine nix. Warum auch? Dafür werden die käuflichen Damen von "Hill & Knowlton / USA" ja nicht bezahlt.


Letzten Montag gingen 10.000 Pegida-Anhänger in Dresden spazieren. Diese Woche waren es 15.000 Menschen. Ausgerechnet im US-/UK - Bomben-Schlachthof "Dresden", Berlin ist beunruhigt.

Den Revolutionsruf „Wir sind das Volk“, hatten sie sogar von Hand auf eine Deutschlandfahne geschrieben. Europafahnen waren nicht zu sehen. „Pegida“ - Anhänger verstehen sich als „Patriotische Europäer“, es sind meist zornige Mittelschicht-Konservative, die sich dumm stellen und sogleich - im Mainstream der Herrschenden - schlau vorgeben, mit der (schleichenden) "Islamisierung des christlichen Abendlandes" nicht einverstanden zu sein. Programmatisch stehen sie der AfD nahe (19 Punkte - Pegida-Positionspapier via MOPO24). Tatsächlich richtet sich ihr Protest nicht nur allgemein gegen Überfremdung und schlechtes Wetter, sondern speziell gegen die korrumpierten und luschigen Alt-Parteien, die sich alle fetten Pöstchen in Staat und Medien längst zur Beute gemacht haben: (CSPDU - NSU/Kinderpornoaffäre: IM Friedrich/CSU gefeuert, BKA-Chef Ziercke pensioniert und ex MdB Edathy reißt jetzt noch die (ex?) MdB Hartmann und Oppermann (alle SPD) mit in die Tiefe, ZEIT-ONLINE, 16.12.2014).

Die Scheinwerfer der ProIl-Presse leuchten zur Ablenkung gerade die Frage aus, wer im Herbst 2013 "wann was wusste". Viel entscheidender ist die Frage, ob schon vor der Bestellung Edathys zum NSU-Ausschußvorsitzenden in Berlin Ende 2011/Anfang 2012 die Mainplayer mit US-Connection etwas über Edathy`s möglicherweise kriminellen Neigungen wussten. Edathy könnte ja gezielt zum NSU-Ausschussvorsitzenden gemacht worden sein (Verschwörungstheorie!), weil die US-Intelligence von den Kollegen aus Kanada über Edathy`s Kinderpornoneigungen längst informiert war. Deshalb galt er in den hierzulande womöglich verdeckt federführenden "angloamerikanischen" Geheimdienstkreisen, die von dem deutschen NSU-Untersuchungsausschuss wegen der erschossenen Polizistin Kiesewetter "Ungemach" zu befürchten hatten, als hinreichend "steuerbar" und "erpressbar". Das Kontroll-Kalkül der "Macher" ist wohl nicht aufgegangen (FAZ). Die Sache platzte und Edathy musste öffentlich "erledigt" werden, nachdem er am 28.10.2013 nach dem NSU-Untersuchungsausschuss auch noch öffentlich einen N S A - Untersuchungsausschuss gefordert hatte (s.u. Anm.*). Sowas ist für einen deutschen Innenpolitiker "suicide by cop". Damit SPD-Oppermann nicht mit in den Edathy-Porno-Mahlstrom gezogen wird, wurde seine Vernehmung von Genossin Eva Högl schon auf nächstes Jahr verschoben.



Die Wut der betroffenen Pöstcheninhaber bei den Mainstreammedien und beim alten Polit-Establishment über die Montags-Demo war so groß, dass sich die unbeherrschten SPD-FunktionärInnen, die bekannten „Nieten in Nadelstreifen“, zu unqualifizierten Hetzreden, Hassausbrüchen und Verleumdungen gegen die friedlichen Demonstranten hinreißen ließen. Insbesondere die Migrantenhintergrund-Journaille und Politpromis mit exotischen Nachnamen - unsere demokratischen Vorzeigeausländer - machten beim Pegida-Bashing gleich mit. Es geht ja auch um ihre, in der Wende auf der Karriereleiter meist an den deutschen Ossi`s vorbei, unverdient ergatterten finanziellen Privilegien.

So titulierte der nordrhein-westfälische „Innenminister“ Jäger die Spaziergänger als „Nazis in Nadelstreifen“. Der Jäger, der bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er bei einer Tecno-Massenpanik im Ruhrgebiet eine unrühmlich hilflose Rolle spielte, will wohl nicht zur Kenntnis nehmen, was auf den Transparenten der Pegida Demonstranten in voller Schönheit zu sehen ist: der Papierkorb, in den nicht nur nach Ansicht der Demonstranten auch die Nazis mit ihrem Hakenkreuz gehören. Ein IM, der sich die Transparente der Demoteilnehmer nicht ganz genau anguckt, ist sein Geld nicht wert. Bei soviel Voreingenommenheit antworten wir Herrn Jäger mit einem anderen Spruch: „Soz`bleibt Soz`, auch wenn er mit dem Zylinder ins Bett geht.“

Dagegen warnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) davor, die Demonstranten pauschal als Rechtsextreme zu diffamieren und ihre Ängste nicht ernst zu nehmen. "Wenn Menschen Angst haben, dass bei uns Konflikte, die ihre Ursache in anderen Staaten oder anderen Religionszugehörigkeiten haben, auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden, dann ist es die staatliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass genau das nicht geschieht."


Kalifat-Karte

Zukünftiger „Islamischer Staat“ („ISIS/ISIL/DAESH“), Weltkarte aus "BLÖD"



Wenn Deutschlands auflagenstärkste BLÖD-Postille mit Propagandaweltkarten des sogenannten „ISIS/ISIL“ oder "DAESH" Millionen Bürger beunruhigt, die schon durch die "Rübe ab" – Methoden der wahabitischen Sunniten in Angst und Schrecken versetzt sind, dann wäre es Pflicht der Altpartei-Politiker für sachliche Aufklärung und nen vernünftigen Dialog mit den Bürgern zu sorgen. Was Wunder, dass die P a r t e i- verdrossenheit in Deutschland immer mehr zunimmt.

Die Fragen der heimatverbundenen, in Kommunen wie Berlin-Neukölln oder Dortmund zum Teil arg betroffenen Deutschen sind einfach. Selbst unsere Bundeskanzlerin lebt kinderlos. Herrn Sarrazin wird niemand dafür verantwortlich machen, dass Deutschland vergreist. Wird Europa demnächst vom Islam demografisch überrollt?

Kann sich das ermattete europäische Christentum gegen den in diversen Einwanderungs- und Flüchtlingswellen vordringenden Islam behaupten?

Sind nicht die nach der Implosion der UDSSR im wesentlichen noch übriggebliebenen Atomwaffen- und Folterstaaten USA und Israel als die eigentlichen Verursacher des laufenden Ölstaaten - "Bürgerkriegsgemetzels", des Terrors, der Massaker und der Christenverfolgung im Nahen/Mittleren Osten für die Unterbringung und Ernährung der Millionen von Flüchtlingen aus den Krisen- und Kriegsgebieten verantwortlich?

Wer ersetzt Europa die von den verdeckten US-/UK-/IL-AIPAC-Kriegen in unserer Nachbarschaft (Ukraine, Syrien, Irak, Libyen) verursachten, horrenden humanitären Folgekosten?

Warum gibt es bei uns bis heute kein vernünftiges Einwanderungsgesetz?


Sfad-gegenueber-2010

Salafistische Groß-Reklame - immerhin noch in deutscher Sprache - in Bonn - Bad Godesberg gegenüber dem "SAFAD" - CLUB ("Lesen Sie den Koran!!!", 2010). Damals wurden in der Godesberger Fußgängerzone noch Koranexemplare (in Deutsch) an Passanten verschenkt. Deutsch ist jetzt überall in der Welt auf dem Rückzug, sogar in Deutschland. Indien hat das deutsche Sprachangebot an seinen Schulen gerade abgeschafft. Deutsche IT-Topmanager und Toptechniker sowie die Reklamefritzen der deutschen Wirtschaft unterhalten sich selbst zu H a u s e nur noch auf Englisch. An der TU München (Freistaat Bayern) soll nur noch in Englisch gelehrt werden. Der neue Intendant Limbourg von der Deutschen Welle schränkt demnächst - wie man hört - das laut Errichtungsgesetz deutschsprachige TV-SAT-Programm der DW ein und sendet verstärkt auf Englisch. Peter Limbourg kommt vom angelsächsischen privaten Bezahlfernsehen und war auch schon Korrespondent bei der NATO, noch Fragen? "Senk ju for träweling..." Mr. Mehdorn & Mr. Limbourg!


Leider leisten weder die gekauften Mainstreammedien noch die nicht weniger korrumpierten Altparteien die vom Volk gewünschte demokratische Bildung und Aufklärung. Lesben, Schwule und pädophile Spitzenjournalisten sowie porno- (Edathy) oder drogensüchtige Politiker (Hartmann) tun ihr Bestes, um das westliche Narrenschiff in die von Porno-Hollywood installierten Klippen des deutschen Kulturverfalls zu steuern. Gegen die im Westen vorherrschende Kombination von Geldgier, Drogen, Dummheit und Geilheit kämpfen, so scheint`s, Götter selbst vergebens.


Safad

Intransparente "Begegnungsstätte" des türkischen Café`s und Wasserpfeifen-Clubs "SAFAD e.V." in Bonn-Bad Godesberg. Was von den Türken hier wohl so alles geraucht wird. Komplett orientalische Beschriftung der Aussenfassade, die fast meterhohen arabischen Schriftzeichen sind von rechts nach links zu entziffern. Die Hälfte des abgelichteten Etablissements hatte früher UNICEF gemietet. Die für Deutsche lesbare Schrifttafel UNICEF ist verschwunden, wohl nachdem UNICEF "Spendenprobleme" hatte. So manches deutsche Ladenschild in Bad Godesberg vom Schneider bis zum Metzger (jetzt:"halal") wurde in letzter Zeit durch eine Reklame in Arabisch und in arabischer Schrift ersetzt. Selbst die Ladenöffnungszeiten sind für Alteingesessene kaum entzifferbar. Jeder vernünftige deutsche Innenpolitiker hätte längst gesetzlich dafür gesorgt, dass sich Kaffee-, Schischa- oder Moschee-Treffpunkte, Wohnungsagenturen und Läden von angeblich integrationswilligen "Zugezogenen" den deutschen Eingeborenen überall auch gleichberechtigt in Deutsch mitteilen müssen. Kommuniziert werden dürfte von Migranten hierzulande, - nach dem Sydney-Terroranschlag - eigentlich auch nur noch auf Deutsch. Schon aus Gründen der Inneren Sicherheit, denn kaum ein deutscher Polizist kann Türkisch, Farsi oder Arabisch. Aber vielleicht war der Terroranschlag in Sydney auch nur eine False Flag Operation der Dienste, um schärfere Sicherheitsgesetze zu rechtfertigen. Im Zeitalter der "Verdeckten Kriege" (09/11) ist vieles denkbar...

Übrigens. Der Zerfall der deutschen Kultur schreitet auch andernorts munter voran. Die meiste ProIl-Werbung in den "Neuen Medien", im TV und in den Schaufenstern der "City" kommt ohne primitive englische Schlagworte schon seit Jahrzehnten nicht mehr aus. Falls ISIS/ISIL/DAESH im Nahen Osten den Durchmarsch schaffen sollte, was zum Glück wenig wahrscheinlich ist, müsste ganz Deutschland seine Schrift und Sprache (und noch vieles mehr) von dem in Mode gekommenen Denglisch auf Arabisch umstellen.


Die weit fortgeschrittene, weiter um sich greifende Korruption des politischen Spitzenpersonals in unserer westlich-kinderlosen Konsum- und Fassadendemokratie bedroht das christliche Abendland mindestens genauso stark wie die schlicht gestrickte Glaubensstärke salafistischer Islamisten. Ex Oriente lux? Im Nahen Osten rollen Köpfe, in Syrien, Irak und Libyen scheint den USA das Kriegstheater gänzlich der Kontrolle entglitten zu sein. Oder steckt mehr dahinter (Scusi!)? Gleichzeitig geht die "goldene Epoche" des angloamerikanischen Raubkapitalismus ihrem Ende entgegen. Die Börsen ächzen. Da hilft nur noch beten. Scusi hat sich deshalb im Internet umgeschaut und veröffentlicht nachfolgend unkommentiert in Auszügen drei „ theologische“ Textfragmente, die sich mit dem aktuellen Verhältnis der katholischen Kirche zum Islam befassen. Der geschätzte Leser möge bei Bedarf die Texte studieren und zu eigenen Schlüssen kommen.

Natürlich beginnt Scusi! 1.) mit einem Auszug aus dem neuesten Text "EVANGELII GAUDIUM" des hochgeschätzten Papst Franziskus. Dem folgt 2.) eine katholische Zeitungsnachricht aus dem Nahen Osten. Den Schluss bildet 3.) die Meinung eines sich als erzkonservativ-katholisch gebenden Teufels aus dem Internet, das Foto mit der Koranwerbung und der Burka hat mich zu diesem Karl Martell-Troll geführt. Ein falscher Katholik? Jedenfalls ist "Norbert Lachner" keiner, der für seine Meinung den Segen von Papst Franzikus kriegen würde.


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1. APOSTOLISCHES SCHREIBEN
EVANGELII GAUDIUM
DES HEILIGEN VATERS
PAPST FRANZISKUS
AN DIE BISCHÖFE
AN DIE PRIESTER UND DIAKONE,
AN DIE PERSONEN GEWEIHTEN LEBENS 
UND AN DIE CHRISTGLÄUBIGEN LAIE2010N
ÜBER DIE VERKÜNDIGUNG DES EVANGELIUMS
IN DER WELT VON HEUTE
26. November 2013, auf Vatican.va
Auszug:

"...Wir befinden uns im Zeitalter des Wissens und der Information, einer Quelle neuer Formen einer sehr oft a n o n y m e n Macht.

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung

53. Ebenso wie das Gebot „du sollst nicht töten“ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“ sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die „Wegwerfkultur“ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.

54. In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die „Überlauf“-Theorien (trickle-down theories), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die sakralisierten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschließt, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu empfinden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht gekauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein bloßes Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

55. Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

56. Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen

57. Hinter dieser Haltung verbergen sich die Ablehnung der Ethik und die Ablehnung Gottes. Die Ethik wird gewöhnlich mit einer gewissen spöttischen Verachtung betrachtet. Sie wird als kontraproduktiv und zu menschlich angesehen, weil sie das Geld und die Macht relativiert. Man empfindet sie als eine Bedrohung, denn sie verurteilt die Manipulierung und die Degradierung der Person. Schließlich verweist die Ethik auf einen Gott, der eine verbindliche Antwort erwartet, die außerhalb der Kategorien des Marktes steht. Für diese, wenn sie absolut gesetzt werden, ist Gott unkontrollierbar, nicht manipulierbar und sogar gefährlich, da er den Menschen zu seiner vollen Verwirklichung ruft und zur Unabhängigkeit von jeder Art von Unterjochung. Die Ethik – eine nicht ideologisierte Ethik – erlaubt, ein Gleichgewicht und eine menschlichere Gesellschaftsordnung zu schaffen. In diesem Sinn rufe ich die Finanzexperten und die Regierenden der verschiedenen Länder auf, die Worte eines Weisen des Altertums zu bedenken: » Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen. «[55]

58. Eine Finanzreform, welche die Ethik nicht ignoriert, würde einen energischen Wechsel der Grundeinstellung der politischen Führungskräfte erfordern, die ich aufrufe, diese Herausforderung mit Entschiedenheit und Weitblick anzunehmen, natürlich ohne die Besonderheit eines jeden Kontextes zu übersehen. Das Geld muss dienen und nicht regieren! Der Papst liebt alle, Reiche und Arme, doch im Namen Christi hat er die Pflicht daran zu erinnern, dass die Reichen den Armen helfen, sie achten und fördern müssen. Ich ermahne euch zur uneigennützigen Solidarität und zu einer Rückkehr von Wirtschaft und Finanzleben zu einer Ethik zugunsten des Menschen.

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

59. Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. Wie das Gute dazu neigt, sich auszubreiten, so neigt das Böse, dem man einwilligt, das heißt die Ungerechtigkeit, dazu, ihre schädigende Kraft auszudehnen und im Stillen die Grundlagen jeden politischen und sozialen Systems aus den Angeln zu heben, so gefestigt es auch erscheinen mag. Wenn jede Tat ihre Folgen hat, dann enthält ein in den Strukturen einer Gesellschaft eingenistetes Böses immer ein Potenzial der Auflösung und des Todes. Das in den ungerechten Gesellschaftsstrukturen kristallisierte Böse ist der Grund, warum man sich keine bessere Zukunft erwarten kann. Wir befinden uns weit entfernt vom sogenannten „Ende der Geschichte“, da die Bedingungen für eine vertretbare und friedliche Entwicklung noch nicht entsprechend in die Wege geleitet und verwirklicht sind.

60. Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, dass der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst, noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer „Erziehung“ zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. Das wird noch anstößiger, wenn die Ausgeschlossenen jenen gesellschaftlichen Krebs wachsen sehen, der die in vielen Ländern – in den Regierungen, im Unternehmertum und in den Institutionen – tief verwurzelte Korruption ist, unabhängig von der politischen Ideologie der Regierenden.

Einige kulturelle Herausforderungen

61. Wir evangelisieren auch dann, wenn wir versuchen, uns den verschiedenen Herausforderungen zu stellen, die auftauchen können.[56] Manchmal zeigen sie sich in echten Angriffen auf die Religionsfreiheit oder in neuen Situationen der Christenverfolgung, die in einigen Ländern alarmierende Stufen des Hasses und der Gewalt erreicht haben. An vielen Orten handelt es sich eher um eine verbreitete relativistische Gleichgültigkeit, verbunden mit der Ernüchterung und der Krise der Ideologien, die als Reaktion auf alles, was totalitär erscheint, eingetreten ist. Das schadet nicht nur der Kirche, sondern dem Gesellschaftsleben allgemein. Geben wir zu, dass in einer Kultur, in der jeder Träger einer eigenen subjektiven Wahrheit sein will, die Bürger schwerlich das Verlangen haben, sich an einem gemeinsamen Projekt zu beteiligen, das die persönlichen Interessen und Wünsche übersteigt.

62. In der herrschenden Kultur ist der erste Platz besetzt von dem, was äußerlich, unmittelbar, sichtbar, schnell, oberflächlich und provisorisch ist. Das Wirkliche macht dem Anschein Platz. In vielen Ländern hat die Globalisierung mit der Invasion von Tendenzen aus anderen, wirtschaftlich entwickelten, aber ethisch geschwächten Kulturen einen beschleunigten Verfall der kulturellen Wurzeln bedingt. Das haben in mehreren Synoden die Bischöfe verschiedener Kontinente zum Ausdruck gebracht. Die afrikanischen Bischöfe haben zum Beispiel in Anknüpfung an die Enzyklika Sollicitudo rei socialis vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass man oftmals die Länder Afrikas zu bloßen » Rädern eines Mechanismus, zu Teilen einer gewaltigen Maschinerie « umfunktionieren will. » Das geschieht oft auch auf dem Gebiet der sozialen Kommunikationsmittel: Weil diese meistens von Zentren im Norden der Welt aus geleitet werden, berücksichtigen sie nicht immer in gebührender Weise die eigenen vorrangigen Anliegen und Probleme dieser Länder, noch achten sie deren kulturelle Eigenart. «[57] In gleicher Weise haben die Bischöfe Asiens » die von außen auf die asiatischen Kulturen einwirkenden Einflüsse « hervorgehoben. » Neue Verhaltensformen kommen auf, die auf den übertriebenen Gebrauch von Kommunikationsmitteln […] zurückzuführen sind […] In direkter Folge sind die negativen Aspekte der Medien- und Unterhaltungsindustrie eine Gefahr für die traditionellen Werte. «[58]..."

(Hervorhebungen durch scusi!)

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2. Ein kleiner Artikelauszug aus der Kirchenzeitung für das Bistum Köln (Kopiert am 16.12.2014)


„Betet für uns“
Christen fliehen aus Mossul vor der Terrorgruppe ISIS

Amil Shamaaoun Nona, Erzbischof von Mossul.

MOSSUL. „Das Kloster Mar Behnam und viele Kirchen fielen an diesem Morgen in die Hände der Rebellen. Jetzt sind sie nicht mehr weit von unserem Kloster entfernt. Seit fünf Minuten ist die Straße umstellt. Wir alle sind mit dem Tod bedroht. Ich kann nicht mehr weiter schreiben ... Betet für uns ...“ Die E-Mail eines uns bekannten Ordensmannes, der in der nordirakischen Stadt Mossul lebt, bricht abrupt ab. Seit einer Woche haben wir in der Redaktion nichts mehr von ihm gehört. 

Gnadenlos gemordet

Seine Mail beschreibt den Einmarsch der Rebellen in die Stadt am Tigris, die in biblischer Zeit Ninive hieß, und deren „apokalyptische Gewalt“. Die meisten Einwohner der Millionenstadt seien in die umliegenden Dörfer geflohen und seien dort ohne Essen und Trinken. Tausende schwer bewaffneter Islamisten hätten die Stadt in ihre Gewalt gebracht. Dabei hätten sie gerufen „Gepriesen sei Allah – Es lebe der islamische Staat“ sowie „gnadenlos“ Kinder und Erwachsene ermordet. „Zu Hunderten liegen deren Leichen in den Straßen und Häusern“, schreibt der vermisste Ordensmann. Es sei schrecklich, selbst Polizei, Militär und der Gouverneur hätten überstürzt die Stadt verlassen und die Stadt der Willkür der Rebellen überlassen, berichtet er in seiner letzten Mail, die uns aus der Krisenregion erreichte.
Annähernd alle Christen hätten die Stadt verlassen, berichtete der Erzbischof von Mossul, Amil Shamaaoun Nona, gegenüber dem Hilfswerk „Kirche in Not“.  „Wer weiß, ob sie jemals zurückkehren können?“, fragt er besorgt. „Im Jahr 2003 lebten noch 35.000 Christen in Mossul. Anfang 2014 waren es noch knapp 3000. Jetzt ist wahrscheinlich keiner mehr geblieben, das ist tragisch...“



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3. BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V.

Hier ein Auszug aus dem Beitrag von der rechten Website <a href=""Karl Martell"">

"Über das Wesen des Islam und seinen Einfluss auf seine Anhänger"

Veröffentlicht am 2. Mai 2011 von bpeinfo
Gastbeitrag von Norbert Lachner

Viele Kirchenvertreter ersetzen offensichtlich wirkliche Islam-Kenntnisse durch ein Idealbild von der „Bruder-Religion“, an dem sie zäh festhalten. Aus ihrem Handeln ist kein Wissen zu ersehen von der ungültigen Theologie des Islam, von seiner christentumsfeindlichen Stoßrichtung, von seinem Ziel der Weltherrschaft und seinen verschiedenen Mitteln, dieses Ziel zu erreichen, und von den verdeckten fundamental-islamischen Umtrieben vieler muslimischer Vereinigungen hierzulande. Die meisten kirchlichen Offiziellen, und von ihnen unterwiesen die Standardchristen, halten den Islam für das, was ihnen im offiziellen „Dialüg“ präsentiert wird, sie nehmen den Diaspora-Islam für den ganzen und einzig existierenden Islam und meinen somit, er sei friedlich und tolerant. Im Zuge dessen schließen sie sich bereitwillig der von Nichtmuslimen konstruierten Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus an, einer auf Unkenntnis beruhenden oberflächlichen Erklärung des islamisch begründeten Terrorismus. Den Muslimen selbst ist diese Unterscheidung fremd und unerwünscht, da nicht islamgemäß. Sie bestätigen sie allenfalls im Zuge der Täuschung, um das Image von der Friedlichkeit des Islam zu fördern. Viele Muslime kennen aber auch ihren Glauben so wenig und praktizieren ihn auf so gewöhnliche Art, dass sie nicht wissen, dass erst der Dschihadkämpfer die Erwartungen Allahs völlig erfüllt und die Belohnung im Paradies mit hundertprozentiger Sicherheit und im Vollmaß erlangt.
Außerdem wollen die Kirchen lieber dem Islam die gleichen Rechte und Vorrechte, die sie selbst besitzen, zuschanzen, als dass sie ihnen selbst gemeinsam mit dem Islam beschnitten würden. Sie teilen gern mit dem Islam die Pfründe und Einflussgebiete, zugunsten eines oberflächlich guten Einvernehmens halten sie sich mit der Missionierung unter Muslimen zurück. Sie suchen in den Muslimen Verbündete im Kampf gegen den Sittenverfall und um die Bewahrung der Religionsprivilegien. Bei alldem glauben die Kirchenleute offenbar auch, dass das Auftreten der muslimischen Migranten in der Gesellschaft immer so bleibt wie jetzt. Weil sie ja die verschiedenen Taktiken des Islam nicht durchschauen – indem sie ihn für bloße Religion halten –, sind sie blind und taub für die Wahrscheinlichkeit, dass die unzweifelhaft wachsende Quantität der Muslime im Land irgendwann in eine konträre Qualität ihres Auftretens umschlagen dürfte. Aus einer Minderheit wird über einen einflussreichen Bevölkerungsteil eine herrschende Mehrheit. Beispiele für eine solche Vereinnahmung und Umdrehung von Ortschaften und Stadtvierteln sind in Europa und in den USA schon zur Genüge bekannt. Aber die Führungseliten in der Politik und den Kirchen unterlassen es, erkennbare Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, und die Medienmehrheit dient sich den Führungseliten an im Bestreben, auf der Seite der Mächtigen und der voraussichtlichen Gewinner zu stehen.
Mehr noch als Christen haben Atheisten aufgrund ihres Desinteresses für die Glaubensinhalte keinen Blick dafür, dass die gesellschaftliche Entwicklung bezüglich der schlecht integrierten muslimischen Minderheit nach einer kontinuierlichen Verschärfung auch einmal schlagartig kippen kann. Allen diesen fantasielosen Abwieglern gegenüber der Islamisierungsgefahr fehlt der langfristige Blick in die Zukunft, sie denken nicht an übermorgen, nicht an die Enkelgeneration. Politiker retten sich gewöhnlich bis zur nächsten Wahl, Kirchenvertreter benehmen sich wie Politiker und vernachlässigen ihren Glauben, manche Geistliche verwässern ihre Glaubensauffassung dermaßen, dass sie eher als Sozialarbeiter und Event-Veranstalter denn als Seelsorger agieren. Christen leben fehlgeleitet, uninformiert und unkritisch dahin, und Glaubenslose sind mit Blindheit hinsichtlich religiöser und pseudoreligiöser Lehren geschlagen.
Werden die zugewanderten Muslime in Europa mit ihrer Zukunftsvision Recht behalten, werden sie in ihren Bemühungen, die Herrschaft zu erringen, Erfolg haben? Nach irdischen Maßstäben zu urteilen besteht in Anbetracht der derzeitigen Lage und Entwicklung eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür. Die politische Führung scheint seit langem und weiterhin unfähig oder unwillig, die Gefahr der Islamisierung Europas zu erkennen und ihr zu begegnen. Den Christen bleibt jedoch noch das Vertrauen auf die göttliche Allmacht. Auch wenn es nur noch wenige wahre, treue und eifrige Christen im Westen geben mag, deren Schutz sich Gott angelegen sein lassen dürfte, eine Weltherrschaft des Islam, welche die Christenheit weltweit blutig verfolgen und dezimieren würde, wird Gott nicht zulassen. Einem wesentlichen Schritt dahin, wie ihn die vollständige Umwandlung Europas durch eine muslimische Bevölkerungsmehrheit infolge des „Geburtendschihads“ darstellen würde, wird Gott ebenfalls einen Riegel vorschieben. Wie, das bleibt in seinem Ratschluss verborgen...“

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* NSA Untersuchungsausschuss

Edathy`s Forderung nach einem NSA-Untersuchungsausschuss hatte Gewicht, weil er von 2005 bis 2009 Vorsitzender im Innenausschuss des Deutschen Bundestags gewesen war und mit der NSA-Ausspähaffäre intern wohlvertraut gewesen sein muss. Deswegen dürfte er auch schon seit Jahren unter "wohlwollender" Beobachtung der hiesigen US-Intelligence gestanden haben.

Interessanterweise wird Edathy`s NSA-Untersuchungsausschuss - Forderung weder im Wiki Sebastian Edathy noch im Wiki "Edathy-Affäre" erwähnt, was ein sicheres Indiz dafür ist, wer "Wikipedia" de facto kontrolliert und zensiert. Es sind die üblichen Verdächtigen, die sich aus Langley / USA usw. heraus um das Internet, um die Facebook und Twitter - User, um die Blog`s usw. kümmern und welche die modernen Kommunikations- und Informationstechniken als ihr Privat-Werkzeug betrachten, mit dem die größenwahnsinnigen US-ProIl`s den Rest der Welt nach ihrem Gusto modellieren wollen, inclusive "Regime Change" und "Nation Building".

Papst Franziskus hat das Problem in o.a. Apostolischem Schreiben (s.o. Nr. 62) auf seine unnachahmlich sanfte Art in die Worte gekleidet:

"» dass man oftmals die Länder ... zu bloßen Rädern eines Mechanismus, zu Teilen einer gewaltigen Maschinerie « umfunktionieren will. » Das geschieht oft auch auf dem Gebiet der sozialen Kommunikationsmittel: Weil diese meistens von Zentren im Norden der Welt aus geleitet werden, berücksichtigen sie nicht immer in gebührender Weise die eigenen vorrangigen Anliegen und Probleme dieser Länder, noch achten sie deren kulturelle Eigenart."

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags hat zwar im März 2014 formal seine Tätigkeit aufgenommen. Eine staatstragend beschönigende Darstellung des typischen Berliner Schaustücks findet sich auf der Website des Bundestags.

Die graue Realität sieht leider anders aus. Inhaltlich stößt der BT-Ausschuss bei seinen Bemühungen um Aufklärung auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Die enge Verfilzung der deutschen und amerikanischen Dienste verhindert dem Ausschuss jeden tiefergehenden Einblick und Durchblick. Das hat besatzungsgeschichtliche Gründe:

Wikipedia führt dazu aus: "Der Historiker Josef Foschepoth skizzierte die engen Vernetzungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste durch das G10-Gesetz sowie den 2+4-Vertrag:

„Der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, sagte während der Abhöraffäre 1963, deutsche und amerikanische Geheimdienste seien ein einheitlicher Organismus. Es ist wichtig, dies endlich zu verstehen: Die NSA-Affäre ist keine rein amerikanische, sondern eine janusköpfige, deutsch-amerikanische Affäre.“

( Josef Foschepoth in der Tagesschau am 7. Juli 2014)


Bis heute ist es dem Ausschuss nicht gelungen den informationstechnischen Kern der engen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aufzuklären, z.B. bei DE-CIX, der Internet-Massendatenerhebung an einem Knotenrechner der Telekom in Frankfurt/Main ("Eikonal").

Wikipedia berichtet: "Telefon- und Internetdaten wurden in Frankfurt am Glasfaser-Netzknoten DE-CIX unter dem Namen Operation Eikonal von Filtern erfasst, um über eine Leitung der Deutschen Telekom zum BND-Sitz in Pullach zu fließen. Der BND und die Telekom hatten einen Vertrag geschlossen, wonach die Firma dem BND den Zugang zu seinen Servern zur Verfügung stellte – und dafür monatlich 6000 Euro bekam. Von Pullach aus wurden die Daten weiter nach Bad Aibling in die Mangfall-Kaserne zur sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts geleitet, wo NSA und BND zusammen sitzen (Special US Liaison Activity Germany).[98]

Der in Frankfurt einlaufende Telefonverkehr wurde ab 2004 überwacht, im November 2005 folgte die Internetüberwachung. Ein Filter namens „Dafis“ sollte die Daten von deutschen Staatsbürgern rausfiltern; dieser funktionierte aber nie richtig ...

Weil trotz Klage der Opposition (Die Linke, Grüne) beim Bundesverfassungsgericht eine Einvernahme des in Moskau festsitzenden Zeugen Edward Snowden in Berlin bis heute nicht möglich war und zunehmend unwahrscheinlicher wird dürften die Ermittlungen des NSA-Untersuchungsausschusses letztlich im Sande verlaufen.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Frau Merkel gibt sich "erschüttert" über systematische CIA-Folterungen, UNO fordert Bestrafung der Schuldigen

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"Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten, der ganze Westen ist das, was seine Feinde schon immer in ihm gesehen haben – eine Macht, die die schönen Prinzipien, auf denen sie errichtet wurde, in schlechten Zeiten verrät. Das ist der Sieg der Terroristen."
Nils Minkmar, FAZ, 15.12.2014

"We are up against an empire of immorality that, in its fear, would rather shoot and waterboard the world, than to learn about it. If there is a true "enemy", it is that Empire. It has been hiding in plain sight, and this year, it has revealed itself - in the mirror."
Dexter Thomas, Jr, scholar of hip-hop and contemporary culture at Cornell University, "Torturing Muslims is an 'awesome' way to get things done. Ferguson and the CIA torture report draw the connection between US domestic and international terrorism," ALZAZEERA, 14 Dec 2014.




Während sich die ganze Welt entsetzt über das wahre Ausmaß der systematischen CIA - Folterungen* zeigt, die der stark zusammengefasst und geschwärzt veröffentlichte US-Senatsbericht (528 Seiten, pdf) gestern enthüllte, gab sich Frau Merkel am Rande des CDU-Bundesparteitags in Köln auf eine Reporternachfrage von N24 lediglich "erschüttert" und verzog auch keine Miene (Abendblatt).

Dabei war neugierigen Guardian - Mitarbeitern schon nach kurzer Lektüre der bis zur Kenntlichkeit "redigierten" Berichtsfassung aufgefallen, dass CIA-Folterer selbst dann straflos ausgegangen sind, wenn sie bei ihrem "Waterboarding" und ähnlich perversen "Befragungstechniken" die Gefangenen zu Tode folterten. So weigerte sich die CIA - Führung laut dem Guardian-Berichtsauswerter Trevor Timm einen CIA-Mitarbeiter zu bestrafen, der einen Gefangenen während einer "Befragung" umbrachte:

Trevor Timm`s Twittermeldung dazu lautete im Guardian:

? @trevortimm: "CIA leadership refused to punish officer who literally killed a detainee during torture session." (5:38 PM - 9 Dec 2014)





Wasserfolter, simuliertes Ertrinken, Waterboarding genannt. Dabei wird der Häftling liegend gefesselt und sein Kopf mit Wasser übergossen, was ihn binnen Sekunden in Panik versetzt - würgend, wie im Todeskampf. (Youtube: Watch Christopher Hitchens Get Waterboarded - Vanity Fair )


Der Häftling Khalid Sheik Mohammed wurde zum Beispiel innerhalb eines Monats 183 mal der Wasserfolter unterzogen (NBC).

Die SZ berichtet am 10. Dezember 2014 vom CIA-Häftling Abu Subaida, dass er kaputt gefoltert wurde. In dem Artikel "Waterboarding bis an den Rand des Todes", heißt es:

"Der Umgang mit Subaida wird zur Vorlage für die Verhöre anderer Gefangener. Während sich die Agenten vor Ort einig sind, dass der Mann nichts mehr weiß, beschreibt die CIA der Regierung die Befragungen als äußerst ergiebig. US-Präsident George W. Bush übernimmt diese Lesart, als Jahre später (??? scusi!) die brutalen Methoden öffentlich werden und er unter Druck gerät.

Im Oktober 2002 verschlechtert sich die Sehkraft auf Subaidas linkem Auge, womöglich aufgrund der Gewalteinwirkung. Später erblindet er dort. Anfang 2003 wird Subaida in ein Geheimgefängnis auf polnischem Boden gebracht, über mehrere Stationen landet er schließlich im September des Jahres im Gefangenenlager Guantanamo Bay.

Dort lebt Subaida heute noch, er ist inzwischen 43 Jahre alt. Eine Anklage gegen ihn existiert nicht. Journalisten, FBI-Mitarbeiter und sein Anwalt beschreiben Subaidas Zustand als inzwischen geistig umnachtet, vermutlich durch einen irreparablen Hirnschaden hervorgerufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte im Juni die polnische Regierung, ihm 100.000 Euro Entschädigung für den Aufenthalt im CIA-Gefängnis auf ihrem Territorium zu zahlen."



Scusi! braucht an dieser Stelle nicht noch mal darauf hinzuweisen, dass die gedruckte deutsche ProIl-Presse - auch die SZ gehört zu den proisraelischen Mainstreammedien, die in Deutschland seit Jahrzehnten die herrschende Meinung machen - durch ihr Verschweigen, Verharmlosen und Verschmieren der kriminellen US-amerikanischen Folterpraktiken im sogenannten "Krieg gegen den Terror" ein gehöriges Maß an M i t s c h u l d auf sich geladen hat.


Telepolis zitiert heute einen im Internet erschienenen "Investigativen Artikel" von Mathias Bröckers aus 2004 und eine erste Erwähnung der US-Folterpraxis schon im Jahr 2004 im englischen "Independent":

"Nahezu 10.000 Gefangene aus Präsident George W.Bush's sogenanntem Krieg gegen den Terror sind rund um die Welt in geheimen, von Amerikanern betriebenen Gefängnissen und Befragungszentren wie dem notorischen Abu Ghraib Prison in Gewahrsam. Einige der Gefangenenlager sind so geheim, dass selbst höhere Mitglieder des US-Kongresses keine Ahnung haben, wo sie liegen. Von Afghanistan bis Kuba wird dieser amerikanische Gulag von dem Druck angetrieben, "umsetzungsfähige" (actionable) Erkenntnisse von den Gefangenen zu erhalten."

Telepolis weiter:

"Der Irak bildet derzeit die Speerspitze dieser US-Lager (Das Zweiklassensystem des Pentagon). Laut "Human Rights Watch" waren Ende Januar insgesamt 8.968 Personen aus 21 Nationen inhaftiert - davon etwa 8.000 in 10 Gefängnissen und Lagern im Irak, von denen viele bei Straßenaufständen willkürlich eingesammelt und verhaftet worden sein sollen. Auch wenn diese Angaben unsicher sind - und das Pentagon keine Auskünfte zur Zahl der Inhaftieren gibt -, machen sie doch deutlich, dass es bei "Torturegate" nicht mehr um einen Zellenblock und ein paar schwarze Schafe geht, sondern um ein von der Regierungsspitze sanktioniertes System.

Noch dementiert das Pentagon den Bericht von Seymour Hersh, nach denen das von Rumsfeld initiierte "special access programm" (SAP) ein Verhörkommando von ca. 200 Spezialisten mit Lizenz zum Foltern war und von seinem Staatssekretär Cambone geleitet wurde. Doch Hersh ist gewöhnlich nicht nur gut informiert - erst das Erscheinen seines Artikels im "New Yorker" setzte CBS unter Druck, die wochenlang zurückgehaltenen Folterbilder und Informationen aus Abu Ghraib zu veröffentlichen -, seine Angaben über diese geheime Verhörpolizei passen auch perfekt zu dem von Cheney und Rumsfeld im Pentagon geschaffenen Neben-Geheimdienst namens "Office of Special Plans", der an den militärischen Diensten und der CIA vorbei kriegsfördernde Informationen sammeln sollte. Dazu einen diskreten Foltertrupp bereit zu halten, der ansonsten nicht zu beschaffende Informationen mit Gewalt einzutreiben versucht, scheint nur konsequent. Wenn sich Hershs Enthüllungen bestätigen, wird der schneidige Rummy mit einem "Na ja, in Zeiten des Terrors muss man eben auch mal den 'kurzen Dienstweg' benutzen, um die Nation zu schützen" nicht durchkommen...

Und für Joschka Fischer sollte es eigentlich auch nicht mehr reichen, gegenüber Condi Rice das "Entsetzen" Deutschlands nur soweit zum Ausdruck zu bringen, dass er dafür vom CDU-Fraktionsvize Schäuble gelobt wird, "den richtigen Ton" getroffen zu haben. Statt wohlfeilem Entsetzen aus Deutschland scheint nämlich ein deutliches Machtwort angebracht"

(Telepolis, 17.05.2004, Mathias Bröckers, "Die Folterbrigade, Der "Inkubationsherd" der Gefangenenmisshandlungen im Irak ist in Deutschland stationiert...").


Es war also schon 2004 auf allen höheren deutschen Polit-Teppichetagen fast alles bekannt. Doch kein "Spitzenpolitiker" unternahm etwas gegen die bestialischen Folterpraktiken der USA.

Warum haben sich damals deutsche "Spitzenpolitiker" wie Kanzler Gerhard Schröder, Innenminister Otto Schily oder Außenminister Joschka Fischer so auffallend gegenüber den F o l t e r f ü r s t e n George W. Bush, Tony Blair, Donald Rumsfeld & Dick Cheney zurückgehalten? Ganz einfach. Weil innerhalb der "Mischpoke" keine Krähe der anderen ein Auge aushackt.


Guantanamo1-Horror

Folter-KZ Guantanamo. Die USA sind ein gewaltaffiner Unrechtsstaat. Weil er sich auch wegen fehlender Unterstützung durch die europäischen "SpitzenpolitikerInnen" wie Frau Merkel nicht gegen den "Apparat" der Militär- und Sicherheitsmafia in Washington (Stichworte: "Republikaner", "AIPAC", "Militär-Industrieller Komplex der USA") durchsetzen konnte, hat Obama es nicht geschafft, "Guantanamo", das Foltermord - KZ der USA auf Kuba zu schließen. Stattdessen lässt Obama "Terrorverdächtige" illegal mit Hellfire-Raketen von ferngesteuerten Drohnen aus "erledigen". Damit sparen sich die USA den Mordsaufwand der geheimen Menschenverschleppungen und den Dauerärger mit der Folter in den vielen Geheimgefängnissen in diversen US-Satrapenstaaten (Polen, Rumänien, Litauen...). Deren Installation hat mehr als 300 Millionen Dollar gekostet. Sie sollen offiziell angeblich geräumt sein (?). Die letzten muslimischen Gefangenen aus dem Bushkrieg wurden wohl unter Obama in Guantanamo aufkonzentriert. "Nachdem seit 2002 insgesamt 779 Gefangene dort inhaftiert worden waren, betrug deren Zahl Anfang Juni 2014 noch 149 ". (Wikipedia). Der Krieg der USA gegen ISIS/DAECH könnte zu einer erneuten Belegung des Abu Graib - Gefängnisses im Irak führen..


Im Hamburger Abendblatt forderte Klaus Scherer 2009 in einem Gastbeitrag die Bestrafung der Schuldigen und benutzte dazu ein Gleichnis aus den Kriegsverbrecherprozessen der USA gegen Japan nach dem Zweiten Weltkrieg:

"Klarer Verstoß gegen internationales Recht, stellen die Richter fest: "Schuldig!" Nein, es sind nicht George W. Bush, Richard Cheney und Co., die sich da wegen ihrer Waterboarding-Anordnungen zu verantworten haben. Der Schuldspruch fällt in Tokio, nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Richter sitzen dem "Internationalen Militärtribunal für den Fernen Osten" vor, und die Verurteilten sind Japaner, die amerikanische Gefangene gefoltert hatten. Die milderen Urteile: Arbeitslager. Die härteren: Tod durch Erhängen."

Sofort nach der Internet-Veröffentlichung des Senatsberichts über die CIA-Folterpraktiken forderten weltweit hochrangige Politiker Sanktionen gegen die USA. Nur von der deutschen Bundeskanzlerin und dem deutschen Justizminister kam dazu n i c h t s. Frau Merkel antwortete höchst einsilbig nur "auf Anfrage" (s.o.).


Cartoon-CIA-Folter

Was wusste die EU-Kommission, was wussten die europäischen Regierungen über die CIA-Folter? (Cartoon: "The Independent")
Laut Stuttgarter Zeitung war der Kreis der Mitwisser in der EU beachtlich groß. Das ICRC hat ja auch einen Folter-Bericht geschrieben. Dick Marty, der Ermittler des Europarats stieß auf eine Mauer des Schweigens. Die verlogenen Geheimdienstler tarnten ihre Folter-Verbrechen im Berichtswesen mit täuschender Wortwahl. Da war von "enhanced interrogation" - Verhörtechniken die Rede. Eine "enhanced", auf deutsch "verbesserte" oder "erweiterte" Vernehmungspraxis, das ist eine positiv besetzte und deshalb vorsätzlich falsche Bezeichnung für etwas Negatives, für Folter-Verhöre, bei denen in Wirklichkeit Psychoterror und sadistische Gewalt dominierten. Jeder Politiker in der EU, der zwei und zwei zusammenzählen konnte, wusste das. Lüge, Täuschung und Gewalt sind die amoralischen Grundpfeiler der angloamerikanischen "Strategie der Spannung" und der "Verdeckten Kriegsführung". (s. auch die Sprachanalyse von Robert Fisk zur CIA-Folter im Independent, engl.).


Was hat die deutsche Regierung zu verbergen? Für den entführten und gefolterten Deutschen El Masri wurde ja seinerzeit erst mal jede Hilfeleistung unterlassen. Ist Deutschland an den grauen- und massenhaften Verbrechen der USA in gleichem Maße beteiligt wie Polen, Litauen, Rumänien und andere europäische Länder, in denen abgelegene Liegenschaften mit Duldung und Wissen der jeweiligen Landesregierung als US-Geheimgefängnisse zum Foltern bereitgestellt wurden? Was geschah in den US-Besatzerkasernen in Ramstein, Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim oder am Frankfurter Flughafen, im deutschen Hauptquartier der CIA?

In den USA geht derweil das professionelle Geschäft der Folterer weiter.
Niemand wundert sich dort, dass die CIA-Folterpsychologen unbehelligt weiter als "privatisierte" Sicherheitsberater des CIA arbeiten. SPON berichtete noch 2009 aus dem Ort Spokane in den USA: "Die Geschäfte von Mitchell, Jessen & Associates gehen nach wie vor gut: Die Firma hat inzwischen 120 Angestellte, die meisten davon haben eine "security clearance", wie man sie nur als Regierungsmitarbeiter bekommt. Viele ehemalige Kollegen aus dem SERE-Programm arbeiten hier. Mitchell und Jessen haben in Spokane gleich zwei Etagen eines Bürogebäudes im Stadtzentrum angemietet, darunter das oberste Stockwerk. Das ist abhörsicher und mit besonders festen Türen versehen - ein Standard, den die CIA in der Zusammenarbeit mit Partnern einfordert."

Abu Subeidas Anwalt Brent Mickum will eine Zivilklage gegen Mitchell und Jessen einreichen, falls Präsident Barack Obama keine Strafverfahren anstrebt.

Spiegel Online berichtet über dringliche UNO-Forderungen nach Bestrafung der Täter: "Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. "Jetzt ist die Zeit zu handeln - die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der Uno-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. Der Senatsbericht belege, dass "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien, sagte Emmerson.

Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten eine Strafverfolgung: Amnesty International sprach von einem "Weckruf".

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al-Hussein erinnerte am Mittwoch an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen. Danach dürfen auch "außergewöhnliche Umstände" wie Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. Die USA hatten das Abkommen 1988 unterschrieben, 1994 ratifiziert.

Es dürfe keine Straflosigkeit oder Verjährungsfrist für Folter geben, sagte Zeid in einer Erklärung. "Das Abkommen entlässt niemanden aus der Verantwortung - weder die Folterer selbst, noch die politischen Entscheidungsträger, noch die Beamten, die die Politik bestimmen oder die Befehle geben."


Warum nimmt die deutsche Staatsanwaltschaft nicht endlich Ermittlungen gegen die CIA-Verdächtigen auf?

Fussfesseln

Folter-KZ Guantanamo. Das Foto der Fußfesseln soll wohl subkutan belegen, wie "human" die Guantanamo - Häftlinge gefesselt sind. Die Eisenketten schneiden nicht - wie bei der mittelalterlichen Inquisition - direkt ins Fleisch. Auch die Foltermethoden (Wasserfolter, Psychoterror, Lärm, extreme Temperaturschwankungen in den Zellen, Schlafentzug pp.) haben die Sigmund Freud - Adepten in den Geheimdiensten der USA und Israels sadistisch "modernisiert", damit auf der Haut der nach allen Regeln des kriminellen CIA-Handwerks geschundenen Opfer möglichst wenig äußere Verletzungen nachweisbar zurückbleiben (scusi!, "Israelische Militärjustiz: Brutstätte des Unrechts, krimineller Verhörmethoden und der Folter"). So beugt der CIA Schadenersatzforderungen evtl. überlebender Opfer vor. Die sadistischen CIA-Täter wurden von der US-Mischpokeführung reichlich belohnt. Zwei mitwirkende "US-Psychologen" namens Mitchell und Jessen erhielten offenbar fast 80 Millionen Dollar "Honorar" (Schweigegeld) für zwei Jahre b e f r a g e n d e "Tät(l)igkeit". Beide haben eine private "Sicherheitsagentur" ("Mitchell Jessen & Associates" in Spokane/USA) mit 120 Angestellten gegründet und sind nach wie vor gut im Geschäft (SPON).


Scusi! fordert seit Jahren, dass die US-Verantwortlichen in Washington für die grauenhaften Verbrechen der CIA im sogenannten "Krieg gegen den Terror" mit der Höchststrafe bestraft werden. Bloßes "Erschießen", "Vergiften" oder "Aufhängen" wäre da für die schlimmsten US-Übeltäter noch eine milde Lösung im Vergleich zu dem, was sie massenhaft angerichtet haben.

"Noch 1983 verurteilte ein US-Richter in Texas einen Sheriff samt Gehilfen - wegen Waterboardings von Festgenommenen, die ungeständig waren. Strafmaß: zehn Jahre Haft. Der Fall wurde in den US-Medien und in den Waterboarding - Akten des US-Justizministeriums zu Guantanamo natürlich nie erwähnt. In der Rechtsanalyse der Rumsfeld- und Bush-Berater fehlte der Fall auch. Er hätte die Wahrnehmung gestört" (Scherer, aaO).

Solange noch nicht einmal die duckmäuserischen europäischen Regierungen die Weltführungsmacht wegen ihrer faschistischen Geheimdienstpraktiken offen zu kritisieren wagen, werden George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Tony Blair und der Rest der Täter weiter in gepanzerten Limousinen herumgondeln und ihren "wohlverdienten" Lebensabend in Saus und Braus genießen können. Falls nichts dazwischenkommt.

US/NATO-Sbirren und korrupte proisraelische Kaufmäuler in aller Welt tun allerdings in den Mainstreammedien alles, um den Folterskandal zu verharmlosen. Besonders beliebt ist es bei vormals "seriösen" Medien auf Folterskandale in anderen Ländern abzulenken, nach dem zynischen Motto: "das machen ja alle so!" Die "Neue Züricher Zeitung" verwies dazu in ihrem Online Portal an prominenter Stelle ("Erste NZZ-Seite", ganz oben links: Mitteleuropäer lesen von oben nach unten und von links nach rechts) auf die "Folter in Brasiliens Militärdiktatur". Am 11.12.2014, direkt nach der Veröffentlichung des nordamerikanischen US-Folterberichts, zeigte die NZZ riesengroß in die entgegengesetzte Richtung, nach Süden: "Amerika, Brasiliens Militärdiktatur, 3000 Seiten totgeschwiegene Wahrheit, Tjerk Brühwiller, São Paulo 11.12.2014, 05:30 Uhr". Natürlich tauchen Henry Kissinger und der CIA als Mastermind und Drahtzieher der berüchtigten, CIA-gelenkten, südamerikanischen Folterdiktaturen jener Zeit in Brühwillers "Brasilien-Bericht" nicht auf (Operation Condor, s.u. Anm.**). Stattdessen versucht die NZZ auf klägliche Weise, Frau Dilma Rousseff, selbst ein Folteropfer, sowie die katholische Kirche in den südamerikanischen CIA-Foltersumpf zu ziehen. Nur eine LeserIn hat das unter dem pro US-CIA-Propagandaartikel von ProIl Tjerk Brühwiller "korrekt" kommentiert:

Raatira • 3 days ago schreibt:

"Aha, jetzt muss schnell etwas Anderes her, damit von den grauenvollen Taten der von den europäischen Ländern so geliebten USA und deren Mittelmeerfiliale abgelenkt wird."


In den ARD-Tagesthemen führte der "Proisraeli" Thomas Roth nicht etwa ein palästinensisches Folteropfer des Judenstaats vor sondern verwies auf einen von Russen gefolterten Tschetschenen. Auch so erscheint das US-amerikanische Jahrtausendverbrechen dem von ARD, ZDF und Privatfernsehen systematisch verblödeten deutschen TV-Publikum nicht mehr ganz so singulär:

roth-nato

Die "Propagandaschau" entlarvte den proisraelischen Moderator Thomas Roth wieder mal als fiesen levantinischen Manipulator. In seinen "Tagesthemen" schrumpfte die Foltererfahrung des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz auf die Wegnahme seiner Schlafdecke. Die traurige Wirklichkeit sah anders aus: „Kurnaz wurde tagelang an Ketten aufgehängt, mit Elektroschocks, Kälte und Hitze gefoltert“. "RTDeutsch" kommentierte das irreführende Vorgehen der ARD-Tagesthemen so: "Bildmaterial mit weit drastischeren Aussagen des ehemaligen deutschen Guantánamo-Häftlings liegen auch in den Archiven der ARD, nur hätte das natürlich nicht in das beabsichtigte manipulative Narrativ des mit öffentlichen Steuergeldern finanzierten staatlichen Fernsehkanals gepasst." Beim ZDF verhielt man sich kongenial "klever" und vermied den Begriff "Folter". Auch der Sechs-Uhr - Frühnachrichtensprecher des DLF faselte am 10.12.2014 noch etwas von "Befragungstechnik mittels Gewalt" oder so ähnlich. Für unsere heruntergekommenen öff.- rechtlichen Medien war die CIA-Folterberichterstattung ein scheußlicher Tiefpunkt der letzten Jahre, ein erbärmliches Zeugnis der Schande. Vom "Bezahlfernsehen" ganz zu schweigen.



Übrigens: Die Winkeladvokaten des CIA sowie Jay Bybee und der schweinsgesichtige "Rechtsberater" John Woo der "Proisraelis" George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld sicherten die US-amerikanische Waterboarding-Praxis dadurch ab, dass sie sich in ihrer juristischen Argumentation Schützenhilfe beim sogenannten "Obersten Gerichtshof" in Israel holten (Haaretz). In Israel, einer rechtlosen Piratenentität in dauerndem Belagerungszustand, hat man die Samthandschuhe schon gleich 1948 mit Beginn des Landraubs (Nakba) ausgezogen, im Herz der Finsternis gehen die Uhren anders als in der zivilisierten Welt.


Nachbemerkung, colorandi causa:

Bei Ramallah ist heute der palästinensische Minister Ziad Abu Ein bei einer Demo von Israelischen "Sicherheitskräften" mit tödlichem "Tränengas" erstickt und/oder mit einem Gewehrkolben erschlagen worden. Nichts genaues weiß man noch nicht. Die "Ermittlungen vor Ort dauern an, bis das Interesse der Weltmedien erloschen ist, wie jedesmal, wenn ein lästiger muslimischer Underdog im Judenstaat Israel beseitigt wird.

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** 20 Key Findings (WP)
(20 Schlüsselergebnisse des Senatsberichts über die CIA-Folter im sogenannten "Krieg gegen den Terror" laut Washington Post)

1 “not an effective means of acquiring intelligence”
2 “rested on inaccurate claims of their effectiveness”
3 “brutal and far worse than the CIA represented”
4 “conditions of confinement for CIA detainees were harsher”
5 “repeatedly provided inaccurate information”
6 “actively avoided or impeded congressional oversight”
7 “impeded effective White House oversight”
8 “complicated, and in some cases impeded, the national security missions”
9 “impeded oversight by the CIA’s Office of Inspector General”
10 “coordinated the release of classified information to the media”
11 “unprepared as it began operating”
12 “deeply flawed throughout the program's duration”
13 “overwhelmingly outsourced operations”
14 “coercive interrogation techniques that had not been approved”
15 “did not conduct a comprehensive or accurate accounting of the number of individuals it detained”
16 “failed to adequately evaluate the effectiveness”
17 “rarely reprimanded or held personnel accountable”
18 “ignored numerous internal critiques, criticisms, and objections”
19 “inherently unsustainable”
20 “damaged the United States' standing in the world”

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** Operation Condor, Terror gegen Oppositionelle


Wikipedia: "Zudem wird häufig die durch US-Regierungsdokumente als erwiesen geltende, aber nie offiziell aufgeklärte Rolle der USA bei der staatsterroristischen, multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor kritisch hinterfragt. Bei dieser arbeiteten ab 1975 mindestens sechs südamerikanische Diktaturen bei der Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen zusammen, sie wurde von Diktator Augusto Pinochets Geheimpolizei DINA geleitet und koordiniert.

Das chilenische Pinochet-Regime war 1973 selbst durch einen von den USA (Heinrich (Henry) Kissinger, scusi!) durch die CIA zumindest stark geförderten Militärputsch an die Macht gekommen. Es führte einen schmutzigen Krieg gegen Mitglieder und Anhänger der gestürzten, demokratisch gewählten Vorgängerregierung des Sozialisten Salvador Allende, wobei mehrere tausend Menschen (allein in Chile: 20.000 bis 30.000, scusi!) ermordet wurden oder spurlos verschwanden sowie mindestens 25.000 Menschen Opfer von teils schwerster Folter wurden.

Export von Foltermethoden von Lateinamerika in den Irak

Im März 2013 wurde durch Recherchen des britischen Guardian bekannt, dass das US-Militär die in Lateinamerika entwickelten und erprobten Techniken zur Unterdrückung von Oppositionellen bzw. zur Aufstandsbekämpfung, inklusive menschenrechtsverletzender Methoden wie der Folter, auch ab 2003 im besetzten Irak eingesetzt hatte. Dabei seien auch US-Veteranen, die während des Bürgerkriegs in El Salvador in den 1980er Jahren das dortige Militär unter anderem in Foltermethoden ausgebildet hatten, zum Einsatz gekommen und hätten aktiv Foltermaßnahmen im Irak eingesetzt oder geleitet. Dies sei von höchsten Stellen des US-Militärs genehmigt gewesen und habe „alle Arten von Foltertechniken zur Gewinnung von Geständnissen“ umfasst, darunter Elektroschocks, umgekehrtes Aufhängen von Verdächtigen und das Ausreißen von Fingernägeln" (Wikipedia).

Samstag, 6. Dezember 2014

"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" Aufruf zu einer anderen Russland-Politik

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"In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens...(Initiatoren Horst Teltschik, Walther Stützle, Antje Vollmer, Unterzeichner Ernst Ulrich von Weizsäcker, Roman Herzog, Burkhard Hirsch et alii, Aufruf : "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen" im Berliner Tagesspiegel)"




Regierungsnahe Journalisten vermeiden es tapfer, über die wirklichen Ursachen der Ukrainekrise zu berichten. Dieses Youtube-Video* versucht in zwei Interviews mit dem resilienten CIA-Veteranen Ray Mc Govern der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Ob sowas noch hilft bleibt dahingestellt (Friedensforschung). Auch der unten abgedruckte "Aufruf zu einer anderen Russlandpolitik" könnte zu spät kommen. Denn seit dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH 17 über der Ostukraine, der von den westlichen Mainstreammedien unisono den "prorussischen" Rebellen in die Schuhe geschoben wurde, ist die bis dahin schon mehr als natofreundliche, ziemlich unausgewogene, fast schon "p e r v e r s e" Meinungsmache (Albrecht Müller, Nachdenkseiten) in Deutschland von der ProIl-Presse gänzlich g e g e n Russland gedreht worden (Prof. S. Weiß, Uni Heidelberg) . Was zugleich ein starkes Indiz dafür ist, wer der wahre Mastermind hinter dem MH 17 - Abschuss sein dürfte (scusi! vom 09.09.2014, MH 17, Bordwand durchsiebt...).



64 namhafte Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Journalisten, sie bilden die friedliche "Speerspitze" des aufrechten Fähnleins der Vernunft in Deutschland, haben soeben zu einer anderen Russland-Politik aufgerufen: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen" (Prantl, SZ).

"Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell" (Zeit-Online).


Scusi! dokumentiert den Text des Aufrufs nachfolgend:



"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen.

Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
Deutschland trägt besondere Verantwortung

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Deutschland muss zum Dialog mit Russland aufrufen


Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung,

- ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
"Friedenspflicht der Bundesregierung"


Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

- als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.
"Es geht nicht um Putin"


Wir appellieren an die Medien,

- ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.


Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je."


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Schuetze-Craig-Wood-18-Afghanistan

Soldat Craig Wood, 18 Jahre, jetzt ein armer Krüppel, nach seiner Rückkehr aus dem Afghanistankrieg, wo er für England und den "Westen" (US-NATO, "ISAF") unsere "Menschenrechte" (
geheimer 6.000-seitiger US/CIA-Folterbericht, US-Foltermord-KZs** Guantanamo, Bagram, Abu Ghraib; US-"Renditions" = gewaltsame, geheime Menschenverschleppungen in US-Geheimgefängnisse; Rechtfertigung der US/CIA - Folter durch Hollywood) und unsere "Freiheit" (CIA, NSA, L3, Cisco, Microsoft, Apple, Dell, BT, Vodafone, GCHQ) am Hindukusch verteidigt hat.
Veteran Craig Wood hat auf die verlogene Stimme Tony Blair`s gehört, der als "Pudel" des "Proisraeli" George W. Bush und von ein paar raffgierigen US-Ölmilliardären, teuflischen Silicon Valley - IT - Plutokraten, gottlosen NYSE - Banksterganoven und sonstigem "proisraelischen" Oligarchengesindel den englischen Soldaten bedenkenlos den mörderischen Marschbefehl für den Irak und in die Sprengfallen der afghanischen Taliban erteilt hat.
Nach einer Pressemitteilung der IPPNW vom 18. Mai 2012 hat der von den USA, vom US-Präsidenten George W. Bush, dessen Stellvertreter Dick Cheney und von Tony Blair (UK) unter dem fabrizierten Vorwand "09/11" angezettelte sogenannte "Krieg gegen den Terror" allein im Irak, Afghanistan und Pakistan bis dahin zu
1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. (Foto: The Independent)

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Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Mario Adorf, Schauspieler

Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)

Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)

Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)

Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)

Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)

Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)

Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)

Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)

Alexander von Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)

Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)

Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)

Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)

Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)

Pater Anselm Grün (Pater)

Sibylle Havemann (Berlin)

Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)

Christoph Hein (Schriftsteller)

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)

Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)

Josef Jacobi (Biobauer)

Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)

Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)

Dr. Andrea von Knoop (Moskau)

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)

Friedrich Küppersbusch (Journalist)

Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)

Irina Liebmann (Schriftstellerin)

Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)

Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)

Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consultng GmbH)

Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)

Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)

Klaus Prömpers (Journalist)

Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)

Jim Rakete (Fotograf)

Gerhard Rein (Journalist)

Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)

Eugen Ruge (Schriftsteller)

Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D

Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)

Georg Schramm (Kabarettist)

Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)

Philipp von Schulthess (Schauspieler)

Ingo Schulze (Schriftsteller)

Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)

Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)

Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)

Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)

Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)

Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)

Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)

Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )

Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)

Andres Veiel (Regisseur)

Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)

Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)

Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)

Wim Wenders (Regisseur)

Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)

Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)


(Hervorhebungen durch Scusi!)
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* beim Abspielen des Videos treten schon mal "Störungen" auf. Hier die URL:

"https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI"


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** siehe SPON und vor allem die Guardian-Live-Kommentierung der Veröffentlichung der 500-seitigen Zusammenfassung des US-Berichts über die CIA-Folterpraktiken (engl. pdf) durch die Geheimdienst-Ausschussvorsitzende im US-Senat Dianne Feinstein am 09.12.2014 in Washington. Die CIA - Führung weigerte sich demnach laut dem Guardian - CIA-Berichtsauswerter Trevor Timm, einen CIA-Mitarbeiter zu bestrafen, der einen Gefangenen während einer "Befragung" buchstäblich zu Tode folterte:

Trevor Timm`s Twittermeldung im Guardian:

✔ @trevortimm: CIA leadership refused to punish officer who literally killed a detainee during torture session. 5:38 PM - 9 Dec 2014"

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Freitag, 5. Dezember 2014

Bodo Ramelow (DIE LiNKE) zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt!

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ramelow-geschafft

Geschafft: Bodo Ramelow, DIE LiNKE, ist ab heute Ministerpräsident von Thüringen. Sein Leitmotiv hat er bei Johannes Rau entlehnt: "Versöhnen statt spalten!" Der richtige Mann am richtigen Ort koaliert mit SPD und Grünen. Der Erfurter Koalitionsvertrag (pdf.) kann sich sehen lassen.



Im ersten Wahlgang war noch ein Stimmzettel, den Bodo Ramelow gebraucht hätte, ungültig. Im zweiten Wahlgang hatte er die nötige Mehrheit von 46 Stimmen. Offenbar sitzt mehr als ein Trickser im Landtag von Thüringen. Egal, der aus dem konservativen Niedersachsen stammende und in Hessen sozialisierte linke Gewerkschafter mit christlicher Grundorientierung hat es geschafft. Er ist der erste Ministerpräsident der Partei DIE LiNKE in einem deutschen Bundesland (FAZ).

Nach seiner Vereidigung legte Ramelow in seiner kurzen Antrittsrede denn auch großen Wert auf einen besseren Umgang der politischen Parteien miteinander in Thüringen und forderte nachdrücklich mehr Solidarität, Fairness und gegenseitigen Respekt ein. Die Thüringer Politfritzen haben das bitter nötig. Denn allein der Fall des früheren Fluchthelfers und späteren BILD-Reporters Andreas Möller, dem Bruder Ramelow im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von DDR-Unrecht persönlich dankte, zeigt, welche gefährlichen Untiefen der Politik die fünf neuen Länder zu bewältigen haben. Da gibt es aus Sicht des neuen Ministerpräsidenten noch viel zu besprechen und er forderte auch gleich die Räume, um nach 25 Jahren endlich miteinander ins Gespräch zu kommen: "Wir müssen gemeinsam den Weg der Aufarbeitung gehen. "

Bei diesem Satz zeigte PHOENIX-TV in seiner Direktübertragung der Wahl aus dem thüringischen Landtag manch verdrießliche Miene von Landtagsabgeordneten, die auszudrücken schien, "da ist endlich einmal Gras über die Sache gewachsen und da kommt das Kamel Ramelow und frisst es wieder ab".

Bodo Ramelow erinnerte seine Mitstreiter daran, dass fast die Hälfte der Wähler in Thüringen nicht zur Wahl gegangen sind. Sie haben nicht mehr den Eindruck, dass die Politik etwas in ihrem Leben verbessern könnte. Und tatsächlich gibt es ja in den fünf neuen Ländern unverhältnismäßig viel Langzeitarbeitslose und sehr viel Altersarmut. Da kann man nur hoffen, dass Bruder Ramelow auf seinem schwierigen und gefährlichen Weg, den er noch vor sich hat, vorankommt. Von Angela Merkel bis Mike Mohring warten im Osten ne Menge Miesepeter und Falschspieler, die jede Gelegenheit nutzen werden, um der neuen Landesregierung Fallen zu stellen, Steine in den Weg zu legen und sonstwie das Leben schwer zu machen. Die gekauften Mietfedern und Politsbirren des Proil-Kapitalismus lauern nicht nur in Erfurt hinter fast jeder Hausecke.

Na denn, wie sagte Bruder Ramelow: "Auf gute Zusammenarbeit!" Der Dreierkoalition in Thüringen aus Linkspartei, SPD und Grünen kann man nur Glück und Erfolg wünschen. Wenn es klappen würde wäre es ein Wegzeichen für den Bund. Vielleicht sogar ein Modell für die Zukunft, das die wirkliche Wiedervereinigung zwischen Ost- und Westdeutschland zu Wege bringen könnte.

Es wäre endlich Schluss mit dieser konturlosen Übergangs-PragmatikerIn in Berlin, dieser machtbesessenen K(r)ampfhenne, die opportunistisch auf der kurzfristig anhaltenden Woge des Erfolges unserer Automobilbauer mitschwimmt. Wer weiß schon, wie lange die Automobil-Konjunktur noch hält? (Opel-Werk in Bochum geschlossen, 3000 Mitarbeiter im sozialen Absturz).

Deutschland als Export- und Industrieland muss sich wie früher wieder breiter aufstellen. Doch längst sind viele Filetstücke und Renommiermarken der deutschen Wirtschaft von den US-amerikanischen Heuschrecken mit Peer Steinbrücks Hilfe ausgeplündert und ausgeweidet worden, die Maschinen wurden meist nach Asien verhökert, wo anspruchslose Asiaten sozial völlig ungesichert, ohne jeglichen Kündigungs- / Arbeitsschutz zu einem Bruchteil der hiesigen Arbeitskosten jetzt die Waren massenhaft billig produzieren. Ganze Stahlhütten wurden im Ruhrgebiet abmontiert und in China wieder aufgebaut. Wo die massiven Emissionen der Fabriken seit Jahrzehnten ungefiltert und ungehemmt die Umwelt ruinieren. Seit dem gezielten Abwürgen des IT-Bereichs bei Siemens, der mutwilligen Zerschlagung der Nixdorf-Computer AG und dem Verschleudern von Nokia nach Übersee herrscht tote Hose auch auf Deutschlands und Europas wichtigstem Entwicklungsfeld im Bereich der zukünftigen Informations- und Kommunikationstechniken (IKT). Anders als Russen und Chinesen entwickeln wir Europäer noch nicht einmal mehr ein eigenes Betriebssystem für unsere Computer, was uns von allen Seiten nur um so angreifbarer macht.

Jetzt will die US-affine Verteidigungsministerin von der Leyen sogar industrielle Kernbereiche wie den Bau eigener Waffensysteme (Panzer) und Kriegsschiffe (U-Boote) abstossen. Potentielle Rüstungsplattformen wie AEG oder frühere Hersteller von Kampfflugzeugen für die Luftwaffe wie Dornier etc. sind ja längst in den neunziger Jahren auf Betreiben der US-Alliierten von US-Hilfswilligen wie Jürgen Schremp (Mercedes) plattgemacht worden (SPON). Die von den treulosen Berliner Tussi`s erkennbar angestrebte Liquidierung der größeren deutschen Waffenlieferanten für Heer und Marine wäre nicht nur das Ende eines unabhängigen d e u t s c h e n Liefer- und Nachschubkonzepts der hiesigen Rüstungsindustrie für eine e i g e n e Landesverteidigung, unabdingbar für einen s o u v e r ä n e n deutschen Nationalstaat. Es wäre zugleich ein Desaster für den zuarbeitenden, weltweit einzigartigen deutschen Maschinenbau.

Ginge es nach den sich ahnungslos gebenden "amazonen" in Berlin, dann konzentrierte sich die Bundeswehr in Zukunft im Wesentlichen auf "IT-gestützte Führungs- und Informationssysteme", auf die Kommunikations-Nervenstränge unserer Landesverteidigung, die jetzt schon schwer von US-Hardware- und US-Software-Lieferungen abhängig sind. Sollen wir uns in Schlüsselbereichen, in denen die Amis seit Jahrzehnten dank NSA, L3, CISCO, Microsoft & Co fast uneinholbar die Nase vorn haben, vollends von der größten Weltsuperschurkenmacht USA (Unrechts-Staat-Amerika) abhängig machen?

Die Bundeswehr wäre bei Umsetzung des Bw-Reformkonzepts der Leyenspielerin demnächst wohl nur noch ein komplett US-NATO-kontrollierter Befehlsempfänger, wäre informationstechnisch ein hundertprozentig fremdgesteuertes und fremdkontrolliertes Anhängsel der US-Army. Deutschland wäre militärisch dem "Dreckigen Dutzend" aus Silicon Valley und den US-Krummnasen in Langley, im Pentagon etc. endgültig ausgeliefert. Das ist wohl der tiefere Sinn der jetzt geplanten "amazon"-Bundeswehrreform.

So geht`s ja nicht!


Mit einer in Außen- und Sicherheitsfragen ü b e r f o r d e r t e n Kanzlerin, die auch von Wirtschaftsfragen nichts versteht und für die digitale Informationstechnik "Neuland" im Breitbandformat ist, die kein Konzept, geschweige denn eine Vision für die Zukunft unseres Landes oder Europas hat, wird Deutschland den Streit der USA mit Russland ausbaden müssen, technologisch weiter zurückfallen und gesamtwirtschaftlich in die Grube fahren.

Außen- und Sicherheitspolitisch stecken wir in der babylonischen Gefangenschaft der US-NATO und werden bei der zu erwartenden mutwilligen Zuspitzung der Ukraine-Krise durch die USA selbst im europäischen Kontext immer weniger souverän handeln können.

Höchste Zeit für einen Wechsel in Berlin.

Deutschland hat Besseres verdient als Angie & Co.
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Donnerstag, 4. Dezember 2014

Putin`s "Rede an die Nation" vom 04.12.2014 (Volltext, engl.)

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Wladimir Putin hatte seine heutige "Rede an die Nation" noch nicht beendet, da zirkulierten in unserer ProIl-Presse schon die ersten herabsetzenden Kommentare (Beispiele: SPON, Klußmann oder FAZ, Frankenberger). Wer hätte nach der Lektüre von "Ulfkotte" oder "Uwe Krüger" von unserer gekauften Journaille auch etwas anders erwartet

Um das russophobe Verschmieren von Putin`s Rede durch die hiesigen bekannt proamerikanischen Zeilenschinder ein wenig zu konterkarieren veröffentlicht "scusi!" nachfolgend den Wortlaut von Putin`s Rede im Volltext. Die Ansprache ist (übersetzt in Englisch ) auf der offiziellen Website des Kreml hier verfügbar und wird nachfolgend gespiegelt.

RTDEUTSCH bringt einige Schlüsselsätze hier: "Putins Rede zur Lage der Nation: Ukraine, Rolle des Westens und wirtschaftliche Situation"

Auf Youtube findet sich die Rede mit engl. Übersetzung hier.



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Einleitung der Kreml-Pressestelle:

Vladimir Putin made his Annual Address to the Federal Assembly. As is tradition, the Address took place at the Kremlin’s St George Hall before an audience of more than 1,000 people.

In his Address, the President set out his views on the situation in Ukraine and outlined Russia’s position with regard to events taking place there. In the foreign policy section of the Address, Mr Putin also spoke about international security issues and the integration processes taking place in the world.

On the subject of Russia’s economic strategy, the President said that Russia is open to the world, to investment and to carrying out projects together, but ultimately, Russia’s development depends above all on the country’s own efforts. Mr Putin named development of new technology and competitive goods, giving the country’s industry and financial sector a more solid foundation, and training the needed personnel as priority tasks.

The President also talked about relations between the state and business, in particular the need to free up the environment for doing business as much as possible and the concrete steps that can be taken to achieve this. Mr Putin proposed that no changes be made to the current tax rules for the next four years, and also proposed an amnesty for capital returning to Russia.

The President set the goal of reaching growth rates above the world average within the next 3-4 years.

Mr Putin also set objectives in the financial sector, agribusiness, and the banking sector, and declared the need to free Russia from dependence on foreign technology. Import substitution is a long term strategy, the President said, and is a goal for Russia regardless of the situation with sanctions. Mr Putin also gave the main target figures for Russian exports and investment levels.

The President proposed implementing a national technology initiative that will involve forecasting the technology needs required to guarantee Russia’s national security and ensure high living standards and economic development over the coming 10-15 years.

The President also spoke about demography, healthcare and education.

In his concluding section, Mr Putin focused on the dialogue between the state authorities and the public and the need to raise civic activeness and Russia’s civil society potential.

Those present for the Address included members of the Federation Council, State Duma deputies, members of the Government, heads of the Constitutional and Supreme Courts, regional governors, heads of regional legislative assemblies, heads of Russia’s traditional religious faiths, public figures, including heads of regional public chambers, and the heads of Russia’s biggest media outlets.


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Redetext des russischen Präsidenten VLADIMIR PUTIN:


"Citizens of Russia, members of the Federation Council and deputies of the State Duma,

Today’s address will be related to the current situation and conditions, as well as the tasks we are facing. But before delivering it I’d like to thank all of you for the support, unity and solidarity you have shown during the landmark events that will seriously influence the future of our country.

This year we faced trials that only a mature and united nation and a truly sovereign and strong state can withstand. Russia has proved that it can protect its compatriots and defend truth and fairness.

Russia has done this thanks to its citizens, thanks to your work and the results we have achieved together, and thanks to our profound understanding of the essence and importance of national interests. We have become aware of the indivisibility and integrity of the thousand-year long history of our country. We have come to believe in ourselves, to believe that we can do much and achieve every goal.

Of course, we will talk about this year’s landmark events. You know that a referendum was held in Crimea in March, at which its residents clearly expressed their desire to join Russia. After that, the Crimean parliament – it should be stressed that it was a legitimate parliament that was elected back in 2010 – adopted a resolution on sovereignty. And then we saw the historical reunification of Crimea and Sevastopol with Russia.

It was an event of special significance for the country and the people, because Crimea is where our people live, and the peninsula is of strategic importance for Russia as the spiritual source of the development of a multifaceted but solid Russian nation and a centralised Russian state. It was in Crimea, in the ancient city of Chersonesus or Korsun, as ancient Russian chroniclers called it, that Grand Prince Vladimir was baptised before bringing Christianity to Rus.

In addition to ethnic similarity, a common language, common elements of their material culture, a common territory, even though its borders were not marked then, and a nascent common economy and government, Christianity was a powerful spiritual unifying force that helped involve various tribes and tribal unions of the vast Eastern Slavic world in the creation of a Russian nation and Russian state. It was thanks to this spiritual unity that our forefathers for the first time and forevermore saw themselves as a united nation. All of this allows us to say that Crimea, the ancient Korsun or Chersonesus, and Sevastopol have invaluable civilisational and even sacral importance for Russia, like the Temple Mount in Jerusalem for the followers of Islam and Judaism.

And this is how we will always consider it.

Dear friends,

We cannot fail to mention today our perspective on the developments in Ukraine and how we intend to work with our partners around the world.

It is well known that Russia not only supported Ukraine and other brotherly republics of the former Soviet Union in their aspirations to sovereignty, but also facilitated this process greatly in the 1990ies. Since then, our position has remained unchanged.

Every nation has an inalienable sovereign right to determine its own development path, choose allies and political regimes, create an economy and ensure its security. Russia has always respected these rights and always will. This fully applies to Ukraine and the Ukrainian people.

It is true that we condemned the government coup and the forceful takeover of power in Kiev in February of this year. The developments we are currently witnessing in Ukraine and the tragedy unfolding in the country’s southeast prove that we were right to take such a stand.

How did it all begin? I will have to remind you what happened back then. It is hard to believe that it all started with a technical decision by President Yanukovych to postpone the signing of the Association Agreement between Ukraine and the European Union. Make no mistake, he did not refuse to sign the document, but only postponed it in order to make some adjustments.

As you recall, this move was fully in line with the constitutional authority vested upon an absolutely legitimate and internationally recognised head of state.

Against this background, there was no way we could support this armed coup, the violence and the killings. Just take the bloody events in Odessa, where people were burned alive. How can the subsequent attempts to suppress people in Ukraine’s southeast, who oppose this mayhem, be supported? I reiterate that there was no way we could endorse these developments. What’s more, they were followed by hypocritical statements on the protection of international law and human rights. This is just cynical. I strongly believe that the time will come when the Ukrainian people will deliver a just assessment of these developments.

How did the dialogue on this issue begin between Russia and its American and European partners? I mentioned our American friends for a reason, since they are always influencing Russia’s relations with its neighbours, either openly or behind the scenes. Sometimes it is even unclear whom to talk to: to the governments of certain countries or directly with their American patrons and sponsors.

As I mentioned, in the case of the Ukraine-EU Association Agreement, there was no dialogue at all. We were told that it was none of our business or, to put it simply, we were told where to go.

All the arguments that Russia and Ukraine are members of the CIS free-trade zone, that we have deep-rooted cooperation in industry and agriculture, and basically share the same infrastructure – no one wanted to hear these arguments, let alone take them into account.

Our response was to say: fine, if you do not want to have a dialogue with us, we will have to protect our legitimate interests unilaterally and will not pay for what we view as erroneous policy.

So what’s came out of it all? The agreement between Ukraine and the European Union has been signed and ratified, but the implementation of the provisions regarding trade and economy has been postponed until the end of next year. Doesn’t this mean that we were the ones who were actually right?

There is also a question of why all this was done in Ukraine? What was the purpose of the government coup? Why shoot and keep shooting and killing people? In fact, the economy, finance and the social sector were destroyed and the country ruined.

What Ukraine currently needs is economic assistance in carrying out reforms, not petty politics and pompous empty promises. However, our Western colleagues don’t seem eager to provide such assistance, while the Kiev authorities are not willing to address the challenges their people are facing.

By the way, Russia has already made a major contribution to helping Ukraine. Let me reiterate that Russian banks already invested some $25 billion in Ukraine. Last year, Russia’s Finance Ministry extended a loan worth another $3 billion. Gazprom provided another $5.5 billion to Ukraine and even offered a discount that no one promised, requiring the country to pay $4.5 billion. Add it all up and you get as much as $ 32.5-33.5 billion that were provided only recently.

Of course, we have the right to ask questions. What was this Ukrainian tragedy for? Wasn’t it possible to settle all the issues, even disputed issues, through dialogue, within a legal framework and legitimately?

But now we are being told that this was actually competent, balanced politics that we should comply with unquestionably and blindfolded.

This will never happen.

If for some European countries national pride is a long-forgotten concept and sovereignty is too much of a luxury, true sovereignty for Russia is absolutely necessary for survival.

Primarily, we should realise this as a nation. I would like to emphasise this: either we remain a sovereign nation, or we dissolve without a trace and lose our identity. Of course, other countries need to understand this, too. All participants in international life should be aware of this. And they should use this understanding to strengthen the role and the importance of international law, which we’ve talked about so much lately, rather than bend its standards to suit someone's strategic interests contrary to its fundamental principles and common sense, considering everyone else to be poorly educated people who can’t read or write.

It is imperative to respect the legitimate interests of all the participants in international dialogue. Only then, not with guns, missiles or combat aircraft, but precisely with the rule of law will we reliably protect the world against bloody conflict. Only then, will there be no need to scare anyone with imaginary self-deceptive isolation, or sanctions, which are, of course, damaging, but damaging to everyone, including those who initiate them.

Speaking of the sanctions, they are not just a knee-jerk reaction on behalf of the United States or its allies to our position regarding the events and the coup in Ukraine, or even the so-called Crimean Spring. I’m sure that if these events had never happened – I want to point this out specifically for you as politicians sitting in this auditorium – if none of that had ever happened, they would have come up with some other excuse to try to contain Russia’s growing capabilities, affect our country in some way, or even take advantage of it.

The policy of containment was not invented yesterday. It has been carried out against our country for many years, always, for decades, if not centuries. In short, whenever someone thinks that Russia has become too strong or independent, these tools are quickly put into use.

However, talking to Russia from a position of force is an exercise in futility, even when it was faced with domestic hardships, as in the 1990ies and early 2000ies.

We remember well how and who, almost openly, supported separatism back then and even outright terrorism in Russia, referred to murderers, whose hands were stained with blood, none other than rebels and organised high-level receptions for them. These “rebels” showed up in Chechnya again. I'm sure the local guys, the local law enforcement authorities, will take proper care of them. They are now working to eliminate another terrorist raid. Let’s support them.

Let me reiterate, we remember high-level receptions for terrorists dubbed as fighters for freedom and democracy. Back then, we realised that the more ground we give and the more excuses we make, the more our opponents become brazen and the more cynical and aggressive their demeanour becomes.

Despite our unprecedented openness back then and our willingness to cooperate in all, even the most sensitive issues, despite the fact that we considered – and all of you are aware of this and remember it – our former adversaries as close friends and even allies, the support for separatism in Russia from across the pond, including information, political and financial support and support provided by the special services – was absolutely obvious and left no doubt that they would gladly let Russia follow the Yugoslav scenario of disintegration and dismemberment. With all the tragic fallout for the people of Russia.

It didn’t work. We didn’t allow that to happen.

Just as it did not work for Hitler with his people-hating ideas, who set out to destroy Russia and push us back beyond the Urals. Everyone should remember how it ended.

Next year, we will mark the 70th anniversary of Victory in the Great Patriotic War. Our Army crushed the enemy and liberated Europe. However, we should not forget about the bitter defeats in 1941 and 1942 so as not to repeat the mistakes in the future.

In this context, I will touch on an international security issue. There are many issues related to this. These include the fight against terrorism. We still encounter its manifestations, and of course, we will participate in the joint efforts to counter terrorism on the international level. Of course, we will work together to deal with other challenges, such as the spread of infectious diseases.

However, in this case I would like to speak about the most serious and sensitive issue: international security. Since 2002, after the US unilaterally pulled out of the ABM Treaty, which was absolutely a cornerstone of international security, a strategic balance of forces and stability, the US has been working relentlessly to create a global missile defence system, including in Europe. This poses a threat not only to Russia, but to the world as a whole – precisely due to the possible disruption of this strategic balance of forces.

I believe that this is bad for the US as well, because it creates the dangerous illusion of invulnerability. It strengthens the striving for unilateral, often, as we can see, ill-considered decisions and additional risks.

We have said much about this. I will not go into details now. I will only say this. Maybe I am repeating myself. We have no intention to become involved in a costly arms race, but at the same time we will reliably and dependably guarantee our country’s defence in the new conditions. There are absolutely no doubts about this. This will be done. Russia has both the capability and the innovative solutions for this.

No one will ever attain military superiority over Russia. We have a modern and combat ready army. As they now put it, a polite, but formidable army. We have the strength, will and courage to protect our freedom.

We will protect the diversity of the world. We will tell the truth to people abroad, so that everyone can see the real and not distorted and false image of Russia. We will actively promote business and humanitarian relations, as well as scientific, education and cultural relations. We will do this even if some governments attempt to create a new iron curtain around Russia.

We will never enter the path of self-isolation, xenophobia, suspicion and the search for enemies.

All this is evidence of weakness, while we are strong and confident.

Our goal is to have as many equal partners as possible, both in the West and in the East. We will expand our presence in those regions where integration is on the rise, where politics is not mixed with economy, and where obstacles to trade, to exchange of technology and investment and to the free movement of people are lifted.

Under no conditions will we curtail our relations with Europe or America. At the same time, we will restore and expand our traditional ties with South America. We will continue our cooperation with Africa and the Middle East.

We see how quickly Asia Pacific has been developing over the past few decades. As a Pacific power, Russia will use this huge potential comprehensively.

Everyone knows the leaders and the drivers of global economic development. Many of them are our sincere friends and strategic partners.

The Eurasian Economic Union will start working in full on January 1, 2015. I’d like to remind you about its fundamental principles. The topmost principles are equality, pragmatism and mutual respect, as well as the preservation of national identity and state sovereignty of its member countries. I am confident that strong cooperation will become a powerful source of development for all of the Eurasian Economic Union members.

To conclude this part of my address, I’d like to say once again that our priorities are healthy families and a healthy nation, the traditional values which we inherited from our forefathers, combined with a focus on the future, stability as a vital condition of development and progress, respect for other nations and states, and the guaranteed security of Russia and the protection of its legitimate interests.

Dear friends,

To be able to implement all our plans and to meet the basic social commitments set forth in the presidential executive orders of May 2012, we must decide what we will do in the economy, finance and social spheres. But most importantly, we must choose a strategy.

I repeat that Russia will be open to the world, cooperation, foreign investment and joint projects. But we must above all see that our development depends primarily on us.

We will only succeed if we work towards prosperity and affluence, rather than hope for an opening or a favourable situation on foreign markets.

We will succeed if we defeat disorder, irresponsibility and our habit of burying good decisions in red tape. I want everyone to understand that in today’s world this is not simply an obstacle to Russia’s development but a direct threat to its security.

The period ahead will be complex and difficult, when much will depend on what each one of us do at our workplaces. The so-called sanctions and foreign restrictions are an incentive for a more efficient and faster movement towards our goals.

There is much we need to do. We need to create new technologies, a competitive environment and an additional margin of strength in the industries, the financial system and in the training of personnel. We have a large domestic market and natural resources, capital and research projects for this. We also have talented, intelligent and diligent people who can learn very quickly.

The most important thing now is to give the people an opportunity for self-fulfilment. Freedom for development in the economic and social spheres, for public initiatives is the best possible response both to any external restrictions and to our domestic problems. The more actively people become involved in organising their own lives, the more independent they are, both economically and politically, and the greater Russia’s potential.

In this context, I will cite one quote: “He who loves Russia should wish freedom for it; above all, freedom for Russia as such, for its international independence and self-sufficiency; freedom for Russia as a unity of Russian and all other ethnic cultures; and finally, freedom for the Russian people, freedom for all of us: freedom of faith, of the search for truth, creativity, work, and property.” Ivan Ilyin. This makes a lot of sense and offers a good guideline for all of us today.

Ladies and gentlemen,

Conscientious work, private property, the freedom of enterprise – these are the same kind of fundamental conservative values as patriotism, and respect for the history, traditions, and culture of one’s country.

We all want the same thing: wellbeing for Russia. So the relations between business and the state should be built on the philosophy of a common cause, partnership, and equal dialogue.

Naturally, responsibility and compliance with the law and obligations are essential in the business world, as it is in other areas of life. And this is exactly how the overwhelming, absolute majority of our business people work. They value their business and social reputation. Like genuine patriots, they want to be a benefit to Russia. These are the kind of people to look to, providing conditions for their productive work.

This is not the first time we are speaking about the need for new approaches to the activities of oversight, supervisory, and law enforcement agencies. Nevertheless, things are changing very slowly here. The presumption of guilt is still very much alive. Instead of curbing individual violations, they close the path and create problems for thousands of law-abiding, self-motivated people.

It is essential to lift restrictions on business as much as possible, free it from intrusive supervision and control. I said intrusive supervision and control. I will consider this in more detail later. I propose the following measures in this regard.

Every inspection should become public. Next year, a special register will be launched, with information on what agency has initiated an inspection, for what purpose, and what results it has produced. This will make it possible to stop unwarranted and, worse still, ‘paid to order’ visits from oversight agencies. This problem is extremely relevant not only for business, but also for the public sector, municipal institutions and social NGOs.

Finally, it’s crucial to abandon the basic principle of total, endless control. The situation should be monitored where there are real risks or signs of transgression. You see, even when we have already done something with regard to restrictions, and these restrictions seem to be working well, there are so many inspection agencies that if every one of them comes at least once, then that’s it, the company would just fold. In 2015, the Government should make all the necessary decisions to switch to this system, a system of restrictions with regard to reviews and inspections.

Concerning small business, I propose establishing ‘holidays from inspections’. If a company has acquired a good reputation and if there have not been any serious charges against it for three years, then for the next three years it should be exempted from routine inspections by government or municipal supervisory agencies. Of course, this does not apply to emergencies, when there is a danger to people’s health and life.

Businessmen talk about the need for stable legislation and predictable rules, including taxes. I completely agree with this. I propose to freeze the existing tax parameters as they are for the next four years, not revisit the matter again, not change them.

Meanwhile, it is important to implement the decisions that have already been made to ease the tax burden. First of all, for those who are just setting up their operations. As we have agreed, two-year tax holidays will be provided to small businesses registering for the first time. Production facilities that are starting from scratch will be entitled to the same exemptions.

Another thing. I propose a full amnesty for capital returning to Russia. I stress, full amnesty.

Of course, it is essential to explain to the people who will make these decisions what full amnesty means. It means that if a person legalises his holdings and property in Russia, he will receive firm legal guarantees that he will not be summoned to various agencies, including law enforcement agencies, that they will not “put the squeeze” on him, that he will not be asked about the sources of his capital and methods of its acquisition, that he will not be prosecuted or face administrative liability, and that he will not be questioned by the tax service or law enforcement agencies. Let’s do this now, but only once. Everyone who wants to come to Russia should be given this opportunity.

We all understand that the sources of assets are different, that they were earned or acquired in various ways. However, I am confident that we should finally close, turn the “offshore page” in the history of our economy and our country. It is very important and necessary to do this.

I expect that after the well-known events in Cyprus and with the on-going sanctions campaign, our business has finally realised that its interests abroad are not reckoned with and that it can even be fleeced like a sheep.

And that the best possible guarantee is national jurisdiction, even with all of its problems. We will continue to deal with those problems with conviction, together with our business community, of course.

Russia has already made significant headway in improving its business climate. A new legislative framework has for the most part been developed on the federal level. Now the focus should be shifted to the quality of law enforcement, promoting so called best practices in the regions in partnership with business, using the national investment climate ratings to this end. From next year, the ratings system will be introduced in all the regions. We will review the progress at a State Council meeting without fail.

We need properly developed construction sites and transport infrastructure in order to be able to expand businesses and accommodate new production sites. Our regions must focus on fixing regional and local roads. To enable them to do so, we have introduced additional sources for regional road funds. Overall, we should seek to double the volume of road construction across Russia.

Of course, what I have just said has been verified by the relevant government agencies. They all confirmed that this is a feasible project. We’ll be expecting to see the results of your work, colleagues.

In 2015, we will launch a programme to reimburse the regions’ expenses involved in creating technology parks. I hope that the regions will make good use of this opportunity to develop their own industrial capacity. These additional measures are being taken in order to support economic and industrial growth in strategically important Russian regions.

The law on a special economic zone in Crimea has been adopted. Favourable conditions will be created here for businesses, agriculture and tourism, manufacturing industries and maritime transport, including taxation, customs and other procedures.

As you may be aware, customs preferences for Kaliningrad Region will expire in 2016. It is imperative that alternative measures to support this region, which have already been prepared, be implemented in order to maintain a comfortable entrepreneurial climate.

I’d like to ask the Government to complete this work as soon as possible. I’d also like to ask the deputies not to delay their review of the law on priority development areas (PDA).

In addition, I propose extending PDA regulations to new projects in a number of single-industry cities with the most difficult socioeconomic situations, rather than waiting three years, as provided by the draft law (I believe it has passed its first reading). Instead, we should amend it and start working on single-industry cities right away.

Of course, PDAs should play a key role in developing the Russian Far East. We have announced ambitious plans for developing this region, and we will, of course, implement them. I’d like to ask the Government to consider recapitalising the Far East Development Fund. We can allocate a portion of federal tax increments, which will be obtained from new businesses opening in the region, for these purposes.

As is often the case in such matters, we had a tough conversation on this issue with the Finance Ministry. We agree that initially this can be done with an exception for VAT. Then, we’ll see how well this system works.

I propose providing a free port status to Vladivostok, with an attractive and easy customs regime. As you may be aware, Sevastopol and other Crimean ports have already been given this status.

We also need a comprehensive project for modern and competitive development of the Northern Sea Route. It must operate not just as an effective transit route, but also promote business activity on the Russian Pacific coast and the development of Arctic territories.

Colleagues, the quality and the size of the Russian economy must be consistent with our geopolitical and historical role. We must escape the trap of zero-level growth and achieve an above-average global growth rate within the next three to four years. This is the only way to increase Russia’s share in the global economy, and thus strengthen our influence and economic independence.

The national economy should also be more effective. It’s imperative that labour productivity be increased by no less than five percent annually. The Government should find reserves for this and come up with a plan for the best way to use them. At the same time, it’s important to maintain a stable macroeconomic environment and reduce inflation in the medium term to four percent, but, importantly, not through suppressing business activity. We must at last learn to harmonise two goals: containing inflation and stimulating growth.

Today we are faced with reduced foreign exchange proceeds and, as a consequence, with a weaker national currency, the ruble. As you are aware, the Bank of Russia has switched to a "floating" exchange rate, but this does not mean that the Bank of Russia has withdrawn from controlling the exchange rate, and that the ruble may now be the object of unchecked financial speculation.

I’d like to ask the Bank of Russia and the Government to carry out tough and concerted actions to discourage the so-called speculators from playing on fluctuations of the Russian currency. In this regard, I’d like to point out that the authorities know who these speculators are. We have the proper instruments of influence, and the time is ripe to use them.

Of course, a weaker ruble increases the risk of a short-term surge in inflation. It’s imperative that we protect the interests of our people, first and foremost, those with low incomes, and the Government and the regions must ensure control over the situation on the food, medicine and other basic goods markets. I’m sure this can be done without any problem, and it must be done.

A weaker national currency also increases the pricing environment and the competitiveness of our companies. We take this factor into account in our policy of import substitution (at least, where it’s appropriate and necessary). Within three to five years, we must provide our customers with high-quality and affordable medicines and food that are produced mostly in Russia.

The grain crop in Russia in 2014 was one of the best in recent history. The overall output growth across our agro-industrial complex currently stands at about 6 percent. We now have efficient large agricultural enterprises and farms, and we will support them. Let’s thank our agricultural workers for their performance this year.

We must also lessen our critical dependence on foreign technology and industrial goods, including in the machine-tool building and instrument-making industries, power engineering, and the production of equipment for field development, including on the Arctic shelf. Our commodities and infrastructure companies can seriously help our producers in this sphere. When implementing large oil, energy and transport projects, they must rely above all on domestic producers and promote demand for their products.

At this point, it’s mostly the other way around: we buy everything abroad, leaving the domestic industries and science empty-handed. I suggest creating a special governmental coordination centre and giving the Government more authority in this sphere. This centre would dovetail the implementation of large projects with placement of contracts at Russian companies, with further development of the national production and research facilities, and production localisation.

As for imports, we must only buy distinctly unique equipment and technology abroad. I’d like to add that we must also cooperate with domestic producers when upgrading the housing and utility sector, public transport, agriculture and other industries.

I am instructing the Government to take the necessary decisions to expand small and medium-sized businesses’ access to purchases by state companies, and in particular to determine the volume of state-owned companies’ mandatory annual purchases from small and medium firms. This is tens and hundreds of billions of rubles that must be used to boost the development of national businesses.

It goes without saying that their products must satisfy the strictest quality and price conditions. Next, we must prevent internal monopolism. I want to stress that reasonable import substitution – reasonable is the key word here – is a long-term priority that we need in order to change, irrespective of external conditions.

Moreover, import substitution programmes must encourage the creation of a large group of industrial companies that can be competitive not only domestically but also on foreign markets. These companies exist in Russia. They are highly efficient and have export potential – very good potential. But they are short of capital, technology, personnel and equipment. We must remove as many of these restrictions as possible. We must provide investment incentives so that these companies can increase growth, increase their capitalisation and production severalfold and become established on foreign markets.

I am instructing the Agency for Strategic Initiatives to join forces with Vnesheconombank, the Russian Direct Investment Fund and other development institutions to draft a relevant programme and system. The first pilot programme for the support for non-commodity companies must be launched already next year.

The integrated credit and insurance export support centre, which will start operating in 2015, will stimulate domestic exports. Its services will be available to all non-commodity companies, both big and small.

In the next three years the capitalisation of Roseximbank, which was created for this purpose, should reach approximately 30 billion rubles. In the next three years, the volume of Russian high value-added exports should grow by 50 percent.

Of course, considerable funds will be needed for the development of the non-commodity and other economic sectors. Russia has these funds. We have large domestic savings, which must be used for this.

Despite any external restrictions, we must increase our annual investment to 25 percent of GDP by 2018. What does this mean? I’ll explain it with just a few words.

It means that we must invest as much as we save. Our savings must work for the national economy and development, rather than the export of capital. To be able to do this, we must seriously strengthen the stability of our banking system – the Central Bank has been working towards this end quite persistently – and also reduce the dependence of the national financial market on external risks.

I propose using our reserves (above all, the National Welfare Fund) to implement a programme for recapitalisation of leading domestic banks, with funding to be provided under clearly specified conditions to be funnelled into the most significant projects in the real economy at affordable interest rates. Furthermore, banks will have to introduce project financing mechanisms.

Regarding budget spending, the key requirements here should be thrift and maximum return, the correct choice of priorities and factoring in the current economic situation. For the next three years, we should set the goal of cutting costs and ineffective budget spending by at least five percent of total spending in real terms.

A huge economic reserve is lying on the surface. It is enough to look at government-financed construction projects to see this. At a recent forum of the Russian Popular Front, examples were cited of funds being invested in grandiose buildings or the construction costs of same-type – I want to emphasise this point – facilities, differing several times over, even in neighbouring regions.

I believe that it is necessary to phase in a system of a single technical contracting authority, and centralise the preparation of standard projects, construction documentation and the choice of subcontractors. This will make it possible to overcome the existing disparity in construction costs and ensure significant saving of public funds spent on capital construction projects, between 10 percent and 20 percent. This practice should be extended to all civil construction projects financed from the federal budget. I instruct the Government to submit relevant proposals.

Yesterday, the Prime Minister and I discussed this topic. Of course, there are some pitfalls here, and knowing what they are, it is important to avoid them, move with caution, implement several pilot projects in several regions and see what happens.

However, leaving the situation as it is today is no longer an option. As I said earlier, construction costs of similar facilities in neighbouring regions differ many times over. What is this?

Diversion or embezzlement of budget funds allocated for federal defence contracts should be treated as a direct threat to national security and dealt with seriously and severely, as in the suppression of the financing of terrorism. I mention this for a reason.

I don’t think there is anything to hide or gloss over here. We have just held our traditional meeting in Sochi under the leadership of the Defence Ministry, combat arms and services commanders and leading defence company designers.

On certain positions, prices double, triple or quadruple, and in one case they grew 11 times. You realise that this has nothing to do with inflation or with anything, considering that practically 100 percent of funding is provided in advance.

I would like to reiterate, and I’m bringing this to the attention of law enforcement agencies. I direct the Defence Ministry, the Federal Service for Financial Monitoring and other relevant agencies to develop a system of strict, effective oversight over the use of funding allocated for federal defence contracts. This system should operate along the entire supply chain. Tougher penalties should be imposed on those in charge of federal defence contract implementation for misspending every ruble from the budget.

It is also crucial to streamline state-owned company budgets. To this end, unified financial settlement centres should be established therein, something like the treasury, to ensure the transparency and optimisation of financial flows and their effective management. Parent companies should also clearly see how funds are used in their subsidiaries.

Key efficiency parameters should be introduced in all companies where the state holds over 50 percent of stock, including the requirement to reduce operating expenses by at least 2-3 percent a year. I should add that compensations to state company management should be directly related to performance and economic realities.

Colleagues,

I’m confident that Russia is capable not only of carrying out a large-scale effort to upgrade its industrial sector, but also of becoming a supplier of ideas and technology for the whole world, emerging as a leading producer of goods and services that would shape the global technology agenda. Russian companies will embody national success and pride, just as our nuclear and space projects once did.

We have already adopted legislative amendments to introduce strict environmental standards. Their purpose is to push companies to implement the so-called best available technology, so that the key industries benefit from continuous upgrades.

That said, we should also be mindful of future challenges. In this regard, I propose implementing a national technology initiative. Long-term forecasts should provide us with insight into the tasks Russia could face in the next 10-15 years, what state-of-the-art solutions will be needed to ensure national security, improve quality of life, and promote industries operating in a new technological environment.

Promoters of promising creative projects should join efforts with vibrant companies that are ready to implement cutting-edge solutions. The leading universities, research centres, the Russian Academy of Sciences and major business associations should also be involved in this effort. And of course, our compatriots working abroad as academics or in high-tech sectors should also be invited to join in, but only those of them who actually have something to contribute.

I propose that the Government make the necessary arrangements, with assistance from the Agency for Strategic Initiatives. It is important that business representatives, academics and developers tell us what barriers need to be removed and what additional assistance they require. The most advanced technologies will yield results only if there are people who are ready to develop and use them.

Unfortunately, engineers are still mostly educated at universities that are no longer linked to the actual producers, and lack access to the latest research and solutions. It is high time that we focus on the quality of education, not sheer enrolment numbers, and ensure that engineers are trained by top higher education institutions with strong industry connections, and preferably in the same regions where the future engineers will live.

This quality requirement should also be applied to regular labour force. By 2020, at least half of Russia’s vocational training colleges are expected to offer education in 50 of the most relevant and promising labour professions, in accordance with the highest international standards and using advanced technology. Contests among workers and engineers should also become an important indicator of the changes in vocational training. The system of professional contests is not new, and Russia has joined it and has become a proactive member. This is not just about enhancing the prestige of engineering and labour jobs, but also an opportunity to be guided by the best practices in the training of such professionals. Building on this experience, professional and educational standards can be devised.

As you know, Russia competes in various international professional contests. I don’t have the data on hand, so I’ll cite them by memory, since they are worth mentioning. Three teams have been created: one with experts from leading enterprises, one with students and a third with 14 to 17 year old school students. They have trained to perform various tasks of the same kind. The team of 14 to 17 year old school students was able to find the best solutions for the most complex tasks in the space industry, where they worked on spacecraft, as well in traditional industrial tasks, despite the fact that such tasks were designed for highly-skilled workers. School students beat university students, as well as workers from the leading companies, by a wide margin. What this means is that, first, we have great potential, a lot of young promising talent. It also means that a lot has to be done to change the professional training system. It’s what I spoke about. We just need to avoid acting formally here. There is now a clear understanding of what should be done, so now we must just start doing it. Once we engage in this effort, we must keep up the momentum, since despite the changes in labour professions and training, the key economic driver always was and will continue to be the availability of highly-skilled qualified workforce and engineers. A network of certification centres should be created so that workers can prove that they meet professional requirements.

Colleagues,

I’ll move on to the next topic, which is demographics. In the early 2000s, UN experts predicted further demographic decline in Russia. According to UN forecasts, the population of our country was supposed to shrink to 136 million people by the end of 2013. On January 1, 2014, the population of Russia was almost 144 million people, 8 million more than forecast by the United Nations.

In addition, as you know, Russia registered natural population growth for two years in a row in 2013 and 2014. It is expected that by late 2014, with Crimea and Sevastopol included, Russia's population will exceed 146 million people. Our demographic programmes have proved their effectiveness, and we will continue to implement them, with full coverage for the people of Crimea and Sevastopol. Families in Crimea and Sevastopol that have had a second or subsequent child since 2007 will receive the full amount of maternity capital.

I would like to draw your attention to another important and meaningful fact. This year, Russia was for the first time recognised as a successful country in world health rankings. The average life expectancy in such countries exceeds 70 years. Currently, this indicator in Russia is over 71. I believe that we have every opportunity to increase average life expectancy to 74 years in the near future and achieve a drastic reduction in mortality. That’s why I propose declaring 2015 the National Year of Fighting Cardiovascular Diseases, which is the leading cause of death, and combining the efforts of healthcare workers, representatives of culture, education, media, civic and sports organisations in order to resolve this problem.

The 2014 Winter Olympics in Sochi played an enormous role in promoting a healthy lifestyle. Once again, I’d like to congratulate our Olympians on their success.

Of course, the kindest words go to the Paralympic athletes. Friends, you have become true heroes of Russia. Largely thanks to you, attitudes towards people with disabilities have undergone a dramatic change. I’m convinced that our society will become truly united when we provide equal opportunities to everyone.

Government programmes must include measures to provide vocational training and employment opportunities to people with disabilities and create a barrier-free environment in all spheres of life. I suggest extending the Accessible Environment programme to 2020. We also need to create a modern domestic industry to manufacture goods for people with disabilities, including devices for physical therapy and rehabilitation.

With regard to healthcare, it is imperative to complete the transition to an insurance-based system and to make sure all its mechanisms are working without a fault. We have been talking about it and working on it for quite a while now, but insurance-based medicine still isn’t working properly. Importantly, both patients and medical staff should have a clear understanding of how health insurance works. We must create a centralised system of public oversight over the quality of healthcare organisations with corresponding powers and levers. I’d like to ask the Government to amend the legislation accordingly.

I also propose providing a special training certificate to doctors. They will use it to choose the best educational programme for them in order to take advanced courses and improve their skills. The hours and methods of such training should be convenient for the doctors.

Even with the most advanced technological innovations in medicine, a doctor’s personal qualities remain important. That includes a focus on the patient, a noble attitude and commitment to their professional and moral duty. Such medical professionals are the backbone of our healthcare system. And we must create all the conditions for them to be able to do their job properly.

Colleagues, yesterday, for the first time in many years, students in Russian schools wrote graduation compositions. This is another step towards a more objective system of evaluating the academic progress, knowledge, perspective and intellect of the younger generation and, importantly, the quality of the teachers’ work.

I’d like to ask the Ministry of Education and Science in conjunction with the professional community to review the results of these compositions and the national final school exam and come up with solutions aimed at increasing teachers’ accountability and motivating children to learn new skills.

It should be noted that the national final school exam has allowed gifted children from remote towns and villages and low-income families to apply to the nation’s best universities.

Talented children are a valuable asset of the nation, and we need to provide additional support to young people who show an aptitude for technology, liberal arts or inventing at an early age, who have achieved success in national or international academic and professional contests, and have patents or publications in academic journals. We have many such young people.

I propose establishing 5,000 annual presidential grants for talented young people who study at higher education institutions. Each grant will be for 20,000 rubles a month.

Of course, certain conditions will apply for the duration of their studies at a higher education institution. First, such students must make a commitment to work for a certain time in Russia, as targeted training programmes currently require. Second, they would have to confirm their eligibility each year by demonstrating the necessary academic and personal achievements for the duration of their studies.

Every child and teenager in our country should be able to find something to do outside the classroom. Any curtailment of extracurricular, supplemental education is unacceptable. Art, technology and music centres help create well-rounded people.

I’d like to ask the Government and the regions to focus on this issue and come up with financial and organisational approaches to address it. Most importantly, children and their parents should have a choice between getting additional education at school, a municipal centre of creativity, or a non-governmental educational organisation. Importantly, all these options must be affordable and children must have access to classes taught by properly trained professionals.

Another important issue that I spoke about in last year’s address is overcrowded schools and classrooms. We have crunched the numbers and found that we need to create an additional 4.5 million spots at schools.

How did we arrive at this number? Today, nearly two million schoolchildren attend the second shift. There are schools with three shifts. In the coming years, with a growing birth rate (which we hope will continue), the number of pupils will increase by another 2.5 million.

Naturally, we also have to solve the issue highlighted in the executive orders signed in 2012, that of increasing the number of preschools, something we spoke about with our colleagues from the Government yesterday. This is the way it should be. We have to consider all our opportunities and remember that one problem will intensify – that of spots at schools. I ask the Government, together with the regional authorities, to develop a comprehensive approach to resolving these issues.

Colleagues,

Education, healthcare, and the social welfare system should become a true public benefit and serve all citizens of the country. Attention to the people cannot be faked. You cannot simulate teaching, medical assistance or social care. We have to learn to feel respect for ourselves and honour reputation. It’s the reputation of individual hospitals, schools, universities and social institutions that form the country’s overall reputation.

Citizens don't have to think about where to apply for a social service: at a state, municipal or private organisation. They have the right to come to those who can provide professional assistance, with full dedication, putting their soul in their work. All the other things – including technical, organisational and legal issues concerning the provision of services – is the responsibility of the state, the responsibility to properly organise the work.

We will continue to support socially oriented non-commercial organisations. Such NGOs, as a rule, bring together people who feel their civil duty and who are aware of how much mercy, attention, care and kindness mean. We should use their proposals and experience, especially when implementing social initiatives.

We must not allow discrimination of the non-governmental sector in the social sphere and eliminate all barriers to it: not only legal ones, which have been mostly abolished, but also those that persist, I mean organisational and administrative barriers. Equal access should be provided for the non-governmental sector to financial resources.

Competition is a crucial factor to boost the quality of services in the social sphere. Also, it is necessary to launch a mechanism of independent assessment of the quality of services and to ensure transparency of information on the work of agencies providing social services. I ask the Russian Popular Front, together with civic associations, to assist the reforms in the social sector.

Following next year’s results, I plan to meet with representatives of the non-governmental sector. We will discuss what changes we have succeeded in achieving lately. Overall, we should considerably expand the opportunities for dialogue, for exchange of ideas between the Government and the public, particularly the Civic Chamber and its regional branches.

These structures should be incorporated, both at the federal and regional level, into a comprehensive expert examination of draft laws and government decisions, including at the level of the so-called initial reading, which should serve as an efficient feedback mechanism.

We can see how active citizens are and what constructive efforts they are taking. Not only are they highlighting issues for the authorities to tackle, they also actively participate in settling issues and problems. They realise full well that much depends on their personal efforts. The will, deeds and generosity of these people make up the invaluable social potential of the nation.

Everyone who is prepared to take responsibility has to be involved in the implementation of the plans of developing the country, certain regions and municipalities. If the state and the public act as one, in an atmosphere of cooperation and mutual trust, success is guaranteed.

I would like to address representatives of all political parties and social forces. I am counting on our joint consolidated work. Russia’s interests demand this unity and this work.

Friends, citizens of Russia,

I will conclude my address where I began it. This year, as has been the case many times during crucial historical moments, our people have demonstrated national enthusiasm, vital endurance and patriotism. The difficulties we are facing today also create new opportunities for us. We are ready to take up any challenge and win.

Thank you."




December 4, 2014, 13:20 The Kremlin, Moscow

Mittwoch, 19. November 2014

Platzeck zur Ukrainekrise: „der Klügere gibt nach"

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unten-durch

Heul doch! Nicht nur bei den Russen, auch bei den Deutschen ist Merkel unten durch. Die Mehrheit der Deutschen will keine neuen Sanktionen gegen Russland.



Frau Merkel hat als Putinhasserin am Rande der G 20-Konferenz in Australien beim proisraelischen "Lowy - Institute" (dt.: Löw - Institut, nomen est omen) vor "Holocaust-Überlebenden" eine üble "Brandrede" gegen Russland gehalten.

Dumm nur, dass sie mit ihren Tiraden gegen die Russen, die angeblich auf das "Recht des Stärkeren" bauen und die "Integrität souveräner Staaten" verletzen, vor allem die USA und Israel trifft. Wer, wenn nicht die gewaltaffinen USA (Ferguson) sind im letzten Jahrhundert unter gröblichster Verletzung des Völkerrechts immer wieder in Dutzende souveräne Staaten einmarschiert, von Afghanistan über den Irak, Jugoslawien (Kosovo) und Libyen bis Vietnam, immer nur gestützt auf die amerikanischen Flugzeugträger, US-Atombomber, die US-Atomraketen und ihr "Recht des Stärkeren".

Nur weil Israel ebenfalls atomar bewaffnet ist, kann es seit über sechzig Jahren die entrechteten Palästinenser in den vom rassistischen "Judenstaat" besetzten Apartheidsgebieten unterdrücken, ausbeuten und terrorisieren (Gaza, "The Murderous Melodrama", NYR). Der siebzigjährige israelische Landraub ist auf der Welt nach dem WK II die längste Besatzungsepoche weltweit.

Daneben existiert noch die nachrichtendienstlich/subversive, digital/militärische Besetzung Deutschlands durch die USA . Auch hier hat es in der Geschichte der Vereinten Nationen noch keine derart langdauernde Besatzung, keine so fies heimtückische, radikal kulturzerstörende Repression gegeben. Die Ausbeutung Deutschlands als verlängerter Werkbank durch die raffgierigen USA wird begleitet von neoliberalen Riesenfinanzbetrügereien zur Zerschlagung des Mittelstands, Zwei Millionen Hartz IV-Hungerlöhne für Arbeiter und Angestellte (SPON), Förderung der Korruption, des Drogenmißbrauchs, Prostitution (Strauss-Kahn) und pädophiler Perversion ("grüner" Kinderschänder Cohn -Bendit) in der "Politik", Sättigung der elektronischen Medien mit Porno- und Gewalt-Hollywoodfilmen und dazu passendem US-gekauften Journalismus (BILD/Welt usw*).

Der lokal wie global durchschlagende, ätzend-antichristliche US-AIPAC-Meinungsterror bildet den Rahmen für eine umfassende nachrichtendienstliche Zersetzung der Gesellschaft (Unit 8200 / Mossad im Nahen Osten; NSA / CIA im "Westen") und ist hinsichtlich der "technischen Performance" und des Durchdringungsgrades der zwischenmenschlichen Kommunikationskanäle in der Geschichte beispiellos.

Die totale informationstechnische Überwachung der Menschen, sogar in den westlichen Ländern, insbesondere in Deutschland, dient in den Augen der "angloamerikanischen Weltführungsmacht" zwingend dem Schutz ihres technischen Vorsprungs bei ihrer massenmörderischen Atombewaffnung, (scusi! 6. August 2013: "Hiroshima & Nagasaki, die nuklearen Massenmörder und ihre NSA-/GCHQ-Spitzel sind noch unter uns").

Die UN schauen seit ihrer Gründung so hilflos wie machtlos dem erpresserischen Treiben der "westlichen" Atom- und IKT/Internet - Piraten zu. Wie z.B. die "IFIS" (Weltwährungsfond, Weltbank), der "Europarat" oder die "Europäische Kommission" befinden sich die meisten der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen "Internationalen Institutionen" machtpolitisch so fest wie unsichtbar in der Hand der üblichen US-/UK-Il-Verdächtigen. Nach 1945 als angebliche Schaltstellen für supranationalen Ausgleich zwischen Reich und Arm und für die gleichberechtigte Kommunikation unter den souveränen Völkern geschaffen, sind sie jetzt nur noch bloße Verteilpunkte zur Weitergabe diktatorischer US-Befehle aus Washington an die Minderbemittelten und zur Gängelung der "Goim", der nichtjüdischen US-Abhängigen in der ganzen Welt. Deshalb betrachten die Völker Europas die "kosmopolitisch-supranationale" Brüsseler ProIl-Bürokratie, die nicht ganz zufällig direkt neben dem Hauptquartier der US-NATO für Europa logiert, mit zunehmender Skepsis. Papst Franziskus hat es in seiner Rede im Straßburger EU-Parlament höflich so formuliert: "Zudem kann man feststellen, dass im Laufe der letzten Jahre mit dem Prozess der Erweiterung der Europäischen Union eine Steigerung des Misstrauens der Bürger gegenüber Institutionen einhergeht, die als fern betrachtet werden, damit beschäftigt, Regeln aufzustellen, die als weitab von der Sensibilität der einzelnen Völker, wenn nicht sogar als schädlich wahrgenommen werden."

In Europa haben Parteien wie UKIP oder FN längst geschnallt, dass wir Europäer sogenannte "Pseudo-Europäische Institutionen" wie eine verdeckt von Proisraelis gesteuerte EU-Kommission gar nicht brauchen. Das sind US/IL-hörige Einrichtungen, in Wahrheit verdeckte US-Globalisierungshubs, z.B. zur Installation von amazon - "Steuerparadiesen" wie in Luxemburg, Gurnsey (England), Holland oder Irland. Auch die Einführung von ausbeuterischen "Freihandelszonen" durch das Geheimabkommen TTIP wird für die Masse der europäischen Bürger nur ein Verlustgeschäft. Nur eine Handvoll Superreiche, Maschinenbau-, Chemie-, Rüstungs- und Autofabrikbesitzer werden mit Abkommen wie TTIP vielleicht Riesengewinne machen. Das also sind die "Werte", für die sich gekaufte "demokratische Aufklärer" wie der "deutsche" Philosoph und "Proisraeli" Jürgen Habermas die Finger wundschreiben ("Blätter", pdf).


Laut Frau Merkel droht nicht wegen des proamerikanischen Geheimdienstputsches in Kiew sondern wegen Putin ein „Flächenbrand“ in der Ukraine (Die Zeit). Der proamerikanische Putsch in Kiew und Poroschenkos Raketenartilleriesalven gegen die zivilen Ostukrainer kamen in Angies Wutrede überhaupt n i c h t vor. Es war einer der wenigen Momente, wo diese F r a u mal ihr wahres Gesicht zeigte. Uns Nichtjuden (Goim) präsentiert sich die kinderlose Berechnende sonst stets als harmlose "Mutti", so wie auf diesem Aussie-Selfie:


selfie

Die eiskalt berechnende "Atom-Pragmatikerin" gibt sich nach außen gern als volksnahe
"Mutti". Von wegen..., Russlands Präsident Putin hat in Sydney Frau Merkel am Telefon ihre Grenzen aufgezeigt. Er wird noch Präsident sein, wenn Frau Merkel schon längst in der Versenkung verschwunden ist. Das hat sie umgehauen. Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs sind völlig unberechenbar, wie uns Pedro Almodovar gezeigt hat.


Merkels Adlata, Verteidigungsministerin von der Leyen bemüht sich jetzt eilends um den Zukauf weiterer 131 Radpanzer vom Typ GTK Boxer für schlappe 620 Millionen Euro bis 2020 (RP-Online). Das wäre (wie zuletzt beim EuroHawk) ein skandalös überhöhter Stückpreis von etwas über 4,7 Millionen Euro für den in Afghanistan angeblich bewährten, gehärteten Truppentransporter. 2006 ging das Verteidigungsministerium bei der ersten Tranche (272 GTK Boxer) noch von einem Stückpreis von 3,2 Millionen Euro aus (Wikipedia). Hoffentlich schaltet sich der Bundesrechnungshof hier mal ernsthaft ein. Vom Boxer ist seit 2011 schon die erste Tranche für die Bundeswehr im Zulauf, mit den zusätzlichen Bestellungen wären es dann insgesamt 403 Boxer-Radpanzer. Ein hübsches Zubrot für die Panzerschmieden Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmann, die ja schon am Leopard II A 6 prächtig verdienen, dem "besten Kampfpanzer der Welt", der dank Großserie pro Stück fast dasselbe wie von der Leyens familienfreundlicher GTK-Offroader kostet.

Boxer

Transportpanzer "Boxer", Motor vom Actros-Mercedes-LKW, 8 Räder, Einzelradaufhängung, mit Airbags und ABC-Vollschutz (Klimaanlage) für 7 Mann plus Fahrer. Mit Nottoilette und Behelfskocher zum Aufwärmen des Dosenfleischs aus Esspaketen. Mickrige, versionsabhängige Bewaffnung, MG 3: 7,62 mm, 12,7 mm und/oder 40 mm Granatmaschinenwaffe. Deutschland sollte der OSZE ein paar Boxer ausleihen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden nach eigenen Berichten bereits mehrfach bei der Überwachung der ostukrainischen Konfliktzone von westukrainischen Militärs beschossen.



Hoffen wir nur, dass deutsche Panzer nie wieder in der Ukraine rollen, so wie vor über 70 Jahren nach dem ruhmlosen Ende des Hitler-Stalin – Pakts (siehe „Die Deutsche Wochenschau Nr 566“, Lemberg 1941, 25 Minuten Geschichtsunterricht zum Grauen des WK II ).


Wehrmachtspanzer

Wehrmachtspanzer auf dem Vormarsch nach Minsk (1941). Standfoto aus der "Deutschen Wochenschau Nr. 566".



Eine Woche vor der Einnahme von Lemberg Ende Juni 1941 durch deutsche Gebirgsjäger hatten Angehörige des russ. NKWD-Geheimdienstes (die "Deutsche Wochenschau" bezeichnet die Täter als "jüdisch-bolschewistische GPU") etwa 4000 politische Gefangene in den Lemberger Gefängnissen ermordet, siehe oben, sowie das wie üblich "proisraelisch" gefärbte Wiki (GPU-) "Massenmorde in Lemberg im Sommer 1941".

Spätestens seit diesem Zeitpunkt hassen die Westukrainer, großteils polnischer Herkunft, die russischen Streitkräfte als "Nachfolger" der "ruhmreichen" Sowjetunion wie die Pest (siehe auch das NKWD-Massaker von Katyn, 3. April und 19. Mai 1940). Deutsche Besatzungssoldaten haben in den "Weltkriegen" möglicherweise mit zeitweilig "unfreiwilligen" Waffenlieferungen die nationalen Aufstandsbewegungen (Machowtschina, OUN) der "Westukrainer" unterstützt, gefördert wurden u.a. Nestor Machno (WK I) und im WK II Stepan Bandera durch die Überlassung von Gewehren und Maschinengewehren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA die Betreuung der rechtsextremen ukrainischen Nationalisten übernommen und ihre CIA - Geheimdienstarbeit am 21. Februar 2014 mit dem blutigen Maidan-Putsch gegen Janukowitsch gekrönt (The Nation).


Biden-Jazenjuk-220414

Der wahre Machthaber in der Ukraine ist derzeit US-Vizepräsident Joe Biden, dessen Sohn als Direktor des größten ukrainischen Gashandelsunternehmens den Finger am ukrainischen Transit-Gashahn hat. Die USA können so ganz Europa erpressen. Als US-Puppet fungiert die "halbe Portion" Jazenjuk, hier auf dem Foto des Biden-Besuchs vom 22. April 2014 grinsend links im Bild. Putschist Jazenjuk liegt mit dem Rüstungfabrikanten und Ministerpräsidenten Putsch-Poroschenko im Clinch, der in der bis Ende 2013 von Moskau und ein paar proisraelischen Oligarchen-Milliardären beherrschten Ukraine eine andere Oligarchensplittergruppe vertritt (Kiew Post).



Putin soll dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso in einem schnoddrigen Telefonat unlängst gedroht haben, er könne Kiew in zwei Wochen einnehmen.

Putschist Poroschenko möchte entgegen den klaren Bestimmungen des NATO-Vertrages sein illegal ergattertes Dominium baldmöglichst per Volksabstimmung in das westliche Militärbündnis bugsieren und damit subkutan die Grenzen des NATO-Territoriums weiter nach Osten bis an das russische Kernland verschieben. Das wäre die Vollendung einer durch einen kriminellen Putsch erlangten Machtposition, eine provokatorische Völkerrechtsverletzung, die der NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon jetzt deklaratorisch "respektieren" möchte. Der "proisraelische" Präsident der Ukraine ist über Nacht äußerst gewinnbringend vom Schoko- zum Rüstungsoligarchen mutiert. Seine Rüstungsfabriken stellen u.a. die Mörser her, auf deren Konto ein nicht unerheblicher Teil der 4000 Toten des dem illegalen Putsch zwecks ethnischer Säuberung folgenden westukrainischen Bürgerkriegs-Massakers in der Ostukraine geht. 830.000 russischstämmige Ostukrainer sind vor der westukrainischen Raketenartillerie und vor Poroschenkos Mörsern bereits nach Russland geflohen. Trotzdem werden dem Proisraeli Poroschenko von den hiesigen NATO-Kriegstreibern in der ARD "Interviews" zur Verbreitung seiner Kriegspropaganda gewährt. Er spricht wie einst Goebbels schon vom drohenden „Totalen Krieg“ gegen Russland und lässt Deutschland um die Anlieferung von Dieselmotoren für seine Panzer und LKW bitten. Wie sich die Bilder gleichen.

In der westlichen Riesenmedienmaschine werden von den üblichen Verdächtigen wegen der Ukraine seit längerem höchst propagandistisch** die Kriegstrommeln geschlagen. Durch die Farbwahl in den SZ-Präsentationsgrafiken (Blau für eigenes Militär, Rot für den neuen "Feind" Russland) wird die SZ-Leserschaft subtil auf den offensichtlich von den "Amazonen" Clinton, Nuland, Merkel, von der Leyen im Auftrag anonym bleibender US-/IL-Oligarchen bereits ins Auge gefassten, europäischen NATO-Regionalkrieg eingestimmt, der natürlich in allen offiziellen Polit-Reden der europäischen Bevölkerung gegenüber hinterfotzig als "ausgeschlossen" dargestellt wird.

Dass die US-Eskalationsspirale der fortwährend gesteigerten "anti-Putin"-Hetze und antirussischen Sanktionen (vernichtende Währungsspekulationen gegen den Rubel, Saudi/US-Manipulation des Ölpreises nach unten, um den russischen Staatshaushalt zu ruinieren!) einen Keil zwischen Deutschland und Russland treibt und todsicher in einem militärischen West-Ostkonflikt auch in Europa münden muss, das gibt keine der amtierenden Damen offen zu.

Putin ist nicht Gorbatschow. Eine zweite "Implosion" des größten Flächenstaats der Erde wird es nicht geben. Bevor es in Russland noch einmal (wie zuletzt 1998) nichts mehr zu beißen gibt fliegen vermutlich - nach einer wie auch immer fabrizierten US-/NATO - Provokation - zuerst die "Woijewoda" und dann die "Bulawa" - Raketen. Davon hat Russland immer noch mehr als genug. Kein US-Raketenabwehrschild könnte sie aufhalten. Dann ist an der US-West- und Ostküste und (nicht nur) in Büchel, Berlin oder Brüssel Schluss mit lustig. Niemand müsste das eigentlich besser wissen als der kommandierende US/NATO-General Breedlove, Frau Merkel, Herr Gauck, Frau von der Leyen...

Die subversive NATO-Propaganda für den kommenden Krieg wird immer deutlicher, so wie z.B. heute wieder hier in der Süddeutschen Zeitung Online, einem führenden Proil-Produkt:


Aufruestung1

In "Blau" werden auf Militärkarten traditionell die eigenen Kräfte dargestellt.

Die NATO - Militärausgaben liegen tatsächlich weit höher als hier in dieser "interaktiven SZ-Trickpräsentation" dargestellt, weil allein die USA real jährlich knapp eine Billion Dollar für ihren mit 1000 global dislozierten Militärstützpunkten weltumspannenden und - dank unzähligen US-Spähsatelliten, Atomraketen, US-Flugzeugträgern und Atom-U-Booten noch weltbeherrschenden atomaren Militärapparat ausgeben. (Quelle: SZ, Julian Hans , s.u., aaO).



Ein hübscher Beleg für die fiesen Manipulationstricks der hiesigen* Proil-Meinungsmacht findet sich in der Online-SZ vom 19.11.2014, wo Julian Hans die (Un-)Gefährlichkeit des Russischen Bären und die „Aufrüstung“ Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ziemlich irreführende Weise schildert.

Um die SZ-Leser für dumm zu verkaufen prangen in seinem Zeitungsartikel in einem tabellarischen Ost/West – "Vergleich" der Militärausgaben zwei unvergleichliche Grafiken. Unvergleichlich, weil man interaktiv immer nur die eine (NATO) oder die andere Präsentation (Moskau) anklicken und ansehen kann. Unvergleichlich irreführend auch, weil durch die unauffällige Änderung der Skalierung bei den Moskauer Militärausgaben für Unbedarfte, die nicht so genau hingucken, der Eindruck entstehen muss, die Russen holten militärisch mächtig auf:


Aufruestung2


In "Rot" werden auf Militärkarten traditionell die feindlichen Kräfte dargestellt.

Die vertikale Skalierung der ausgegebenen Geldsummen in dieser Vergleichsgrafik (Moskau) ist im Verhältnis zur Skalierung bei der obigen "NATO-Grafik" zuungunsten Russlands in kleinere 50 Mrd $$ - Schritte geändert. Dadurch erscheint der Anstieg der Ausgabenkurve bei Russlands Militärausgaben im Verhältnis zu den NATO-Ausgaben steiler. Echt hinterfotzig gemacht, in klammheimlicher Täuschungsabsicht ? Vermutlich. (Quelle: SZ , s.o., aaO)..



Dass man jetzt von einst seriös wirkenden Blättern wie der SZ bereits in den Präsentationsgrafiken gelinkt wird, erschließt sich erst mittels Copy & Paste sowie durch relationsgerechtes Stauchen und Zusammenfügen der beiden obigen Grafiken. Die schrägen SZ-Tabellen kann man - wie schon gesagt - auf der Online-Seite nur abwechselnd alternativ anklicken, was den direkten visuellen Vergleich am Bildschirm verhindert.

Hier deshalb eine von Scusi! zusammengefügte Kombination beider Präsentationen, die die wahren Größenverhältnisse bei den Militärausgaben besser wiederspiegelt:


Aufruestung3

Russland gibt für seine Truppen jährlich weniger als ein Zehntel von dem aus, was die NATO verschwendet (Quelle s.o. , in etwa maßstabsgerechte Scusi!-Kombination)



Während unsere SpitzenpolitikerInnen gerade dabei sind die Nerven zu verlieren, hält Außenminister Steinmeier weiter Friedenskurs. Gerade erst hat er im Kreml in einem vernünftigen Gespräch mit Putin nach unkonventionellen Wegen aus der Krise gesucht (Berliner Zeitung).

Ungewöhnliche Vorschläge, um aus der Sackgasse der Sanktionen zu kommen, hat der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, gemacht. Er schlägt vor, die Annexion der Krim durch Russland schlicht im nachhinein zu legalisieren: "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln". Und weiter: "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren".

"Der Klügere gibt auch mal nach", meint Platzeck. "Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich! Wir müssen also eine gesichtswahrende Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht."

Klar wie Kloßbrühe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem proisraelisch-schwarzgrünen "Stoppt Putin jetzt!" - Chor (Röttgen (CDU), Marieluise Beck, Göring - Eckardt (Grüne)) die Bemerkungen Platzecks umgehend als „seltsam und deplatziert“ empfunden hat (FAZ). Nett, aber wenig überraschend, dass sich auch die SPD-Bundestagsfraktion in Gestalt von ex Jusochef Niels Annen und Genosse Mützenich sogleich in vorauseilendem Gehorsam zutiefst kriecherisch von Platzecks mutigem Vorschlag distanziert hat. Kein Rückgrat, keine Solidarität mehr, die Berliner Genossen.

Niels Annen, außenpolitischer SPD-Sprecher und 2010 "Senior Transatlantic Fellow" beim proisraelischen German Marshall Fund in Washington (s.u. "Meinungsmacht"*), lehnte laut rtdeutsch die Ansichten des früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs und SPD-Vorsitzenden Platzeck mit der Begründung ab, sie seien „kein guter Rat an die deutsche Politik”. Und weiter: „Die nachträgliche Anerkennung der Annexion der Krim [sei] ein Präzedenzfall mit destabilisierender Wirkung weit über die Ukraine hinaus.“

Den Karriereparteisoldaten Niels Annen & die sonstigen russophoben Konsorten im Bundestag als proamerikanische Sbirren des in Deutschland herrschenden, fassadendemokratischen "Systems" zu bezeichnen wäre vermutlich zu hart. Natürlich ist die "GroKo - CSPDU" schon längst zur US-affinen ProIl-Systempartei degeneriert. Die "Grünen" haben den kompletten Kotau vor dem "Großen Bruder" noch vor sich. Doch Scusi! möchte hier nicht schubladisieren.

Platzeck ist trotzdem auf der richtigen Spur. Wir erinnern uns an das KuK - Reich Österreich-Ungarn, das 1878 das Balkanländchen Bosnien erst annektierte und wesentlich später, um des lieben Friedens willen, ein hübsches Sümmchen zur Legalisierung der Inbesitznahme anbot. Allerdings war es da schon zu spät. Der Erste Weltkrieg (14/18) war schon gebacken, weil die reichen Kolonialstaaten England und Frankreich nebst den USA den "Newcomer" Deutschland nicht mit am Tisch der etablierten, wohlhabenden (Ausbeuter-)Nationen haben wollten. Österreich wurde 1919 mit einem Federstrich alle Ländereien wieder los, die es sich über Jahrhunderte in seinem Kaiser- und Königreich zusammengestoppelt hatte.

Ähnliche Fälle wie den unblutigen Besitzerwechsel bei der Krim gibt es in der Geschichte der Nationen zuhauf. Putin selbst hat den blutigen Kosovo-Streich der USA im Kontext der gewaltsamen Zerschlagung Jugoslawiens als Beispiel genannt. Eine nachträgliche Legalisierung der Krim-Heimkehr wäre kein Präzedenzfall, denn da kam nur zusammen, was zusammengehörte (Willy Brandt). Russland könnte zur Verschönerung der Sache z.B. der Ukraine die Rückzahlung der gewährten Riesen - Milliardenkredite erlassen, wenn die Ukraine im Gegenzug nachträglich das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner akzeptiert, förmlich bei den UN auf die Krim verzichtet und die Wasserversorgung etc. für die Krimbewohner wieder entsperrt.

Hat Russland nicht einst für ein paar US-Dollar mehr auf ganz Alaska verzichtet? Über den Rechtsstatus der Volksrepubliken Donezk und Luhansk in einer ukrainischen Föderation nach dem Vorbild der Schweiz könnte man sich mit etwas gutem Willen auch noch einig werden.

Angela Merkel käme bei einer allfälligen UN- oder OSZE - Mediation in Sachen Ukraine angesichts ihrer russophoben Grundhaltung als MediatorIn natürlich genausowenig in Betracht wie Victoria Nuland.

Äußerstenfalls könnte sich zum Anschubsen der notwendigen Mediation zwischen den ukrainischen Streithähnen der oberste außenpolitische Experte des Vatikan in Rom der Sache annehmen. Poroschenko ist ja bereit auf neutralem Boden zu verhandeln. Er muss nur noch die prorussischen Vertreter von Donezk und Luhansk als seine Gesprächspartner akzeptieren. Das ist der schwerste Brocken, den die Kiewer proamerikanischen Putschisten schlucken müssen. Weshalb die ukrainischen Friedensgespräche in Rom im erweiterten UN/OSZE-Rahmen in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der USA, der EU und Russlands ähnlich den 2 +4 - Verhandlungen zur Deutschen Einheit geführt werden sollten.


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* amazon bietet das erhellende Buch von Uwe Krüger: "Meinungsmacht" (Paperback € 42,95 !) über den Einfluss von "Eliten" auf "Leitmedien" und "Alpha-Journalisten", das eine Zeitlang im Buchhandel schwer zu kriegen war, seit ein paar Tagen zusammen mit einem Buch über gekauften Journalismus in Russland (Paperback € 54,78 !) auf der gleichen Katalogseite zu einem überhöhten Preis an, originell ! Ausleihe bei der Stadtbibliothek kommt billiger.

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** Die Nachdenkseiten weisen auf einen krassen Bericht von Franz Josef Piwonka zur Medienverantwortung in Sachen Ukraine hin:

Meine Erfahrungen mit und Anmerkungen zu SZ-JournalistInnen in der journalistischen Auseinandersetzung mit dem Ukrainekonflikt


hier nur ein Absatz aus dem "Piwonka-Bericht":

"Der Kern der westlichen Berichterstattung ist die propagandistische Verbreitung und Pflege eines simplen Feindbildes von Gut und Böse.
Feindbilder sind eine Methode der Komplexitätsreduktion. Sie manifestiert sich unmissverständlich an dem denunziatorischen Begriff des „Putin-Verstehers“. Da Putin nun zur „Achse des Bösen“ gehört, kann man den Vertreter eines Perspektivenwechsels, der der Komplexität der Materie gerecht wird, der Kumpanei mit dem Bösen verunglimpfen.
Demgemäß sucht man in der westlichen Presse die Wiedergabe östlicher
Standpunkte, insbesondere die Sorgen der dortigen Politiker, vergeblich.
"


Härter als Piwonka formuliert es Florian Rötzer am 21.11.2014 bei Telepolis:

"Die ARD will wie die Süddeutsche zur "gelenkten Öffentlichkeit" übergehen.
Den Medien werden Leserkommentare lästig, sie wollen aus Angst vor der Öffentlichkeit wieder zurück ins Vor-Internetzeitalter..."

.

Freitag, 7. November 2014

Mauerfall, "ohne einen einzigen Schuss"

rhbl



Der 1976 aus der DDR ausgewiesene Wolf Biermann hat mit dem peinlichen Auftritt im Bundestag seiner Sache einen Bärendienst erwiesen. Natürlich gab es in der "überpolitisierten" DDR eine Zensur für alles, was veröffentlicht werden sollte. Aber es gab auch künstlerische Freiheit, wenn auch weniger als im Westen. Insbesondere die Musiker wussten wie weit sie in ihren Texten gehen konnten. Wer erfolgreich war durfte sogar im Westen auftreten, wie die Band City, die mit ihrem 1978er Song "Am Fenster", in dem es um Freiheit (Reisefreiheit*) geht, den musikalischen Durchbruch erzielte:




City - "Am Fenster" [ Berlin, Waldbühne 16. Mai 1996 ] (Quelle: YouTube)


Musiker wurden in der DDR weniger gegängelt als Normalos. Sie durften sogar mit dem Zentralkommitte ein wenig Katz und Maus spielen, durften am System kratzen und "sehen, ob es juckt", wie City-Musiker Krahl noch am 02.11.2014 in einer Diskussionsrunde über "Musik im ideologischen Kampf zwischen Ost und West" (PHOENIX-TV) berichtete.

Auch wenn die Songtexte vor Veröffentlichung "lektoriert" wurden, wenn das Erscheinungsbild der Bands, lange Haare (später Glatzen), Klamotten und Ohrringe bemängelt wurden, so gab es doch mehr Freiheiten für die Künstler als in der Westpropaganda dargestellt. Warum 1976 ausgerechnet an Wolf Biermann ein Exempel statuiert worden ist, wer weiß das schon?

Dumm nur, das "SED-Opfer" Biermann hat sich jetzt von den Berliner CDU-Größen Merkel und Lammert ganz offensichtlich in der Debatte um die als "Unrechtsstaat" verschrieene "DDR" mißbrauchen lassen. Das DDR-Unrecht steht aber in keinem Verhältnis zu dem Unrecht, das US-amerikanische NATO-Truppen z.B. in Afghanistan und anderswo angerichtet haben oder das jeden Tag im Mittelmeer praktiziert wird, wo in den letzten zwanzig Jahren an der EU-Südgrenze mindestens 20.000 Kriegs- und Hungerflüchtlinge aus der "Dritten Welt" ertrunken sind.

Das glücklicherweise vergangene Unrecht in der DDR wird von den üblichen "proisraelischen" Nestbeschmutzern und von interessierter konservativ-politischer Seite jetzt nur deshalb stark betont, um den Höhenflug der Partei "Die Linke" in Thüringen zu stoppen, wo der charismatische Gewerkschafter Bodo Ramelow, ein gebürtiger Westdeutscher mit christlichen Wertvorstellungen, Ministerpräsident werden könnte. Die Linke ist in Türingen "die einzige Partei, die die Zahl der absoluten Stimmen steigerte. Die neuen Mitglieder und Wähler, heißt es aus der Partei, seien überdurchschnittlich gebildet, und es gehe ihnen materiell gut. Die Linkspartei hat ihr Ziel klar formuliert: „Man muss in der Gesellschaft ankommen, um sie zu verändern.“ Bald könnte die Partei in einer Staatskanzlei angekommen sein" (FAZ).


Armer Biermann, "si tacuisses, philosophus mansisses". Hätte er doch nur Gitarre gespielt, sein Lied vorgetragen und die abfälligen Bemerkungen über die Genossen sein lassen.




Gregor Gysi`s Beitrag zum 25. Jahrestag des Mauerfalls im Bundestag
(Quelle: YouTube)

Vor 25 Jahren ist die Mauer ohne einen einzigen Schuss gefallen, wie unsere Abgeordneten heute morgen im Reichstag wiederholt betont haben. Friedlicher ist die BRD seit der "Wiedervereinigung" aber nicht geworden. Auch bei der Mauerfall-Jahresfeier der "Sieger" im Berliner Parlament ist es ziemlich unfriedlich zugegangen, weil der Witzbold Lammert auf die ausgefallene Idee kam zur "Ermutigung" (Songtext Biermann) ausgerechnet den verbitterten Liedermacher Biermann gegen die "DDR-Looser" als Wolf auftreten zu lassen.

Mit solch primitiven Polarisierungsmätzchen zeigen "unsere Spitzenpolitiker" Gabriel, Göring-Eckhardt, Merkel und Lammert, wes` Geistes Kind sie sind.
Die völlig unnötige Provokation der demokratisch gewählten Linken-MdB durch zwei verkalkte "Scherzkekse" (Biedermann Wolf & Lammert, Norbert) ist gehörig daneben gegangen.

Am 25. Jahrestag des Mauerfall`s hätten unsere Berliner CSPDU - Spitzenpolitiker besser den Blick nach vorn richten und die Bundesbürger mit klaren Ideen für die Zukunft unseres Landes und mit überzeugenden Konzepten zu deren Umsetzung konfrontieren sollen. Aber da kommt wenig bis nichts.

Einkommen

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die L ö h n e in Ostdeutschland immer noch im Durchschnitt um ein Drittel niedriger als im Westen, während die reale A r b e i t s l o s i g k e i t fast doppelt so hoch ist (siehe scusi vom 06.Oktober 2013).
(Quelle: ZEIT - ONLINE)


Der singende "Wolf" konnte sich sein primitives Nachtreten gegen die "Erben" der SED-Diktatur, die er fälschlich für seinen Rauswurf und für Schlimmeres in der ehemaligen DDR verantwortlich macht, nicht verkneifen. Biermann hat bis heute nicht begriffen, was MdB Vaatz im Anschluss sofort in Erinnerung rief. "Wir waren nicht die Untertanen der SED, wir waren die Untertanen der Sowjetunion, die mit 500.000 Besatzungssoldaten** im Land stand".

Deutsche Provinzler wie Lammert oder Biermann vergessen halt gerne, dass die beiden deutschen Teilentitäten im "Kalten Krieg" nur verlängerte Werkbänke, Schießbuden und ideologische Versuchslabors der jeweiligen Blockführungsmacht in Washington oder Moskau mit eng begrenzter Souveränität waren. Weil der die "Dritte Welt" ausplündernde reiche Westen beim Lebens- und Konsumstandard die Nase vorn hatte und Hollywoodfilme das abendländische Wertesystem im christlich geprägten Westen effizienter untergruben als die kommunistische Propaganda zur Umerziehung im Osten beitragen konnte, brauchte das westliche Bananen-System intern kaum rohe Polizeigewalt zur Durchsetzung seiner Ziele.

Bei der Telefonüberwachung kritischer Bürger (nach der Wende vor allem bei der Überwachung der Internet-Nutzer) ist der Westen dem armen Osten stets um Lichtjahre voraus gewesen ("Echelon/NSA"). Stasigegner sprangen in Ostberlin während des Mauerbaus an den Mauergrundstücken noch durch Fenster in die Freiheit und enteilten physisch der Stasikontrolle.
In Westberlin und anderswo entkommt man der ubiquitär-virtuellen, elektronischen Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr so leicht, denn in den "Windows" ("Fenster") - Programmen der Smartphones, die fast jeder Bundesbürger bei sich trägt, hat z.B. Microsoft extra "Backdoors" ("Hintertürchen") für die NSA & Co. eingerichtet. Das Dreckige Dutzend der weltgrößten Hard- und Softwarehersteller aus Silicon Valley kooperiert stillschweigend eng mit den US-Geheimdiensten. Ein Zugriff auf die intimste Privatspäre jedes Bürgers ist damit überall und jederzeit möglich, Wegrennen bringt dem Einzelnen gar nichts. Die Überwachung durch die Geheimdienste erfolgt so total wie global (SZ: "BND, Aufrüsten für den Cyberkampf").

Zwar gilt noch die erste Regel aller Geheimdienste, wonach grundsätzlich nur die Leute belästigt werden, die für das System ernsthaft lästig sind. Doch scheint durch die Entlarvung der dreckigen Datenkraken nach den Snowden-Veröffentlichungen ein generelles Mißbrauchs- und Überwachungsgefühl langsam auch in Deutschland zu entstehen (teilw. a.A. Constanze Kurz & Frank Rieger, FAZ-Podcast, Das interessante, etwas längliche Gespräch kommt erst nach 1 Stunde und 20 Minuten richtig zum Überwachungspunkt) .

Zynische "SpitzenpolitikerInnen" in Berlin erklären sich "machtlos" gegen die allumfassende Bespitzelung, die unsere bürgerlichen Grundrechte mit Trippelschritten in Salamitaktik v e r n i c h t e t. Welcher ehrliche Mensch wagt es unter solchen Umständen noch von einem Leben in " F r e i h e i t " zu reden?

Die westlichen Geheimdienste belauschen ihre Gegner weltweit bei Bedarf nicht nur jederzeit unbemerkt beim Telefonieren. NSA & Co. können fast jedes Kommunikationsnetz infiltrieren, um Emails oder SMS abzufangen. Sie stöbern spurlos in der "Cloud" ("Wolke") und sonstwo in allen elektronischen Archiven und können Dateninhalte auf dem PC beliebig einsehen, kopieren oder manipulieren. Über Bewegungsprofile kundschaften sie falls nötig auch jederzeit die aktuelle Fluchtrichtung eines "Gefährders/Gegners" aus. Wer im kapitalistischen System nicht spurt und systemrelevant stört, wurde und wird im Westen mit "soften", viel ausgeklügelteren HighTec- und Nano-Mobbingmethoden zur Strecke gebracht, als es die Stasitölpel im Osten je vermocht hätten (Edathy). Auch deshalb wurden im Inneren Schußwaffen im Westen bislang weit seltener gebraucht als im LowTech-Osten.

Was hilft`s, Rudi Dutschke (Songtext Biermann) macht das auch nicht wieder lebendig. Wenn Washington und Moskau ihre Polit-Sbirren in West- und Ostdeutschland ein halbes Jahrhundert ideologisch gegeneinander aufgehetzt haben reicht das in einem durch die Jahrhunderte wegen seiner geopolitisch zentralen Lage vom Krieg gebeutelten Deutschland ja nun wirklich. Schlimm genug, dass überall auf der Welt neue Kriege vorbereitet werden (wieder näherrückender Atomraketenkrieg USA-Russland ? , Modernisierung der US-Atomwaffen). Neue asymmetrische Kriege toben im Irak, Syrien und Libyen. Neue Mauern werden z.B. in Melilla, Palästina und am Ostrand der Ukraine hochgezogen, was für ein Wahnsinn (Michael Gorbatschow).

"HighTec-Überwachungssysteme" an der Südgrenze der EU (Mittelmeer) und der USA zur Abwehr der Hungerflüchtlinge aus der Dritten Welt haben im Vorfeld immer wieder zu grässlichen Massakern, z.B. in libyschen Flüchtlingslagern oder zum Studentenmord in Mexiko geführt. In der hungernden, sogenannten "Dritten Welt" ist der "Hass auf den Westen" inzwischen fast grenzenlos.


Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Im Grundgesetz heißt es schlicht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um für die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" in ganz Deutschland zu sorgen. Berlin sollte von dieser Kompetenz endlich Gebrauch machen. Schön wäre es z.B., wenn sich die Gesetzgeber in Berlin und die deutschen Industriebosse etwas mehr Gedanken über die Angleichung der Lebensverhältnisse durch gezielte Reindustriealisierung im Osten des eigenen Landes machen würden.

Sogar dem FOCUS ist schon aufgefallen, dass sich die deutschen Zentralen der 30 wichtigsten im DAX vertretenen Wirtschaftsunternehmen*** mitsamt den meisten Fabriken immer noch in Westdeutschland befinden. Im Osten herrscht Funkstille. Könnte da nicht mal jemand mit seiner Produktion samt Zentrale nach Ostdeutschland umziehen? Wird doch langsam Zeit. Sonst bluten die neuen Länder ja noch völlig aus. Fällt dem Wirtschaftsminister Gabriel partout nicht ein, wie man Anreize zum Umzug in die fünf neuen Länder bzw. zur Neubelebung der dort bis vor kurzem recht erfolgreichen Erneuerbaren Industrie gestalten könnte?

DAXzenralen

Alle wichtigen DAX-Zentralen befinden sich samt den allermeisten Produktionsstätten in den "alten" Bundesländern. Die Treuhand mit ihrer Privatisierungsorgie hat nach 1989 wenig dazubeigetragen, für die Ossi`s den volkseigenen Grund und Boden und die noch funktionierenden volkseigenen Industriebetriebe zu retten. Mit der 1:1 Währungsumstellung waren die VEB auch auf den osteuropäischen Märkten über Nacht nicht mehr konkurrenzfähig, obwohl die Produkte, z.B. Werkzeugmaschinen, dort durchaus begehrt waren (siehe zur "Enteignung" durch die Treuhand die Kritik von Rolf Hochhuth bei heise.de).

Die ehemalige DDR blutet aus, weil westdeutsche Kapitalisten immer noch Angst vor sozialistisch erzogenen Fabrikarbeitern haben
(siehe die FAZ, wo die Dinge regelmäßig aus Unternehmersicht mustergültig falsch rum dargestellt werden). Wie lange noch ?
(Quelle: FOCUS)


Gysi ging zum Glück auf Biermann`s elende Anwürfe gar nicht ein. Der "Kalte Krieg" ist Schnee von gestern und mit ihm das "Ideologische Zeitalter". Wer will da außer den unmittelbar betroffenen Opfern der "Systeme" noch alte Rechnungen begleichen? Die Herren Gauck und Jahn, sowie Frau Göring-Eckardt, nun ja, ihr Vater war in der DDR Tanzlehrer.

Gregor Gysi machte statt dessen eine neue Rechnung auf. Er verglich Löhne und Renten in Ost und West und musste feststellen, dass auch 25 Jahre nach dem Mauerfall in Ostdeutschland immer noch nicht die gleichen Löhne (Delta: 28 Prozent weniger im Osten) für die gleiche Arbeit und die gleichen Renten für die gleiche Lebensleistung gezahlt werden, was ein Skandal ist. Schlimmer noch, seit der Wende schrumpfen Reallöhne und sinken die Renten munter in ganz Deutschland, weil der neoliberale Kapitalismus, der seit der Wende auch im Westen Deutschlands eingezogen ist, den geschlagenen Konkurrenten Kommunismus nicht mehr fürchten muss.

Unter tatkräftiger Mitwirkung "unserer Spitzenpolitiker" von Gerhard Schröder (Agenda 2010, Hartz IV) bis Angela Merkel wurde auch im Westen allen Lohnabhängigen und Rentnern der B r o t k o r b höher gehängt. Das Geld wird woanders benötigt. Es gibt wohl bald wieder K r i e g. Für die Aufrüstung des Militärs werden Milliarden Euro gebraucht. 200 Millionen mehr hat die Bundeswehr vorsichtshalber schon mal angemeldet.

In der gestressten Arbeitswelt unserer Fassadendemokratie sieht es entsprechend düster aus. Gewerkschaften sind im neoliberalen Zeitalter zur Lachnummer verkommen. Wer ernsthaft streikt oder sonstwie quertreibt wird mit den übelsten und miesesten Mobbingmethoden von der Proil-Riesenmedienmaschine der arkan Herrschenden fertiggemacht
(Claus Weselsky, GDL)


sozialismus

Fast Dreiviertel der Ostdeutschen und knapp die Hälfte der Westdeutschen hält den Sozialismus für eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde.
(Quelle: ZEIT - ONLINE)


Eine Befragung von Ostdeutschen nach persönlichen Vorteilen und Nachteilen durch die Herstellung der "Einheit" ergab übrigens laut Gysi in neun Punkten Verbesserungen:

1. besseres Warenangebot
2. Urlaub
3. Weltoffenheit
4. Meinungsfreiheit
5. Entscheidungsfreiheit des Einzelnen
6. Wohnverhältnisse
7. Umweltschutz
8. Selbstverwirklichung
9. Menschenrechte


Verschlechterungen meinten die Befragten in diesen Bereichen zu spüren:

1. Sicherheit des Arbeitsplatzes
2. sichere, niedrige Mieten
3. Kinderbetreuung
4. Gemeinschaftssinn
5. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6. Sportförderung
7. Zusammenhalt der Familie
8. Soziale Gerechtigkeit
9. Gleichberechtigung von Frauen und Männern


Gysi`s Umfrage-Bilanz der "Einheit" trifft die Sache ziemlich genau. Es gibt noch viel zu tun. Packen wir`s an. Die Herstellung der deutschen "Einheit" auf dem niedrigst-neoliberalen, kleinsten und gemeinsten Nenner könnte trotz aller Unkenrufe in letzter Sekunde vielleicht vermieden werden.

Der hochnäsige Westen darf noch einiges vom Osten lernen und da geht es nicht nur um s o z i a l e G e r e c h t i g k e i t oder Gemeinschaftssinn. Die Ossi`s hatten mit ihren
Polytechnischen Oberschulen nicht nur das sozial gerechtere, bessere Bildungssystem an den Schulen, sie sind auch in anderen Bereichen (Musik, Literatur usw) den Wessi`s kulturell ein ganzes Stück voraus.


________________________________________________________________________________


* "Am Fenster
(City - Songtext mit Anspielung auf die fehlende Reisefreiheit in der DDR)

Einmal wissen, dieses bleibt für immer
Ist nicht Rausch, der schon die Nacht verklagt
Ist nicht Farbenschmelz noch Kerzenschimmer
Von dem Grau des Morgens längst verjagt

Einmal fassen, tief im Blute fühlen
Dies ist mein und es ist nur durch dich
Nicht die Stirne mehr am Fenster kühlen
Dann ein Leben schwer vorrüber strich

...

Einmal fassen, tief im Blute fühlen
Dies ist mein und es ist nur durch dich
Klagt ein Vogel, acht auf mein Gefieder
Nässt der Regen, flieg ich durch die Welt"


_____________________________________________________________________________

** Die Mannschaftsstärke der Westgruppe der sowjet. Streitkräfte betrug 380.000 Mann.

_____________________________________________________________________________

*** Die großen deutschen Börsen-gelisteten Unternehmen konzentrieren sich auch 25 Jahre nach der Herstellung der "Deutschen Einheit" auf den Süden und den Westen der Republik. Der FOCUS berichtete:

"München ist Sitz von">FOCUS berichtete:

"München ist Sitz von acht Dax-Konzernen. Im vergangenen Jahr gesellte sich zu den Alteingesessenen – Siemens, Allianz, BMW, MAN, Hypo Real Estate, Münchener Rück und Infineon – der Gase-Lieferant und Anlagebauer Linde. Konzernchef Wolfang Reitzle verlegte den Firmensitz von Hessen nach Bayern und verstärkte die bayerische Präsenz im renommierten Leitindex, der insgesamt 30 Aktiengesellschaften zusammenfasst.

Den Sporthersteller Adidas aus Herzogenaurach dazugerechnet, hat Bayern fast mit Nordrhein-Westfalen gleichgezogen, was die Dax-Konzernkonzentration betrifft. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind zehn Dax-Konzerne angesiedelt, in Bayern neun.

Hessen ist bei den Börsendickschiffen ebenfalls beliebt. In der Rhein-Main-Region haben fünf der Dax-30-Firmen ihren Sitz. Im Osten Deutschlands suchen Anleger hingegen vergeblich nach großen Aktiengesellschaften: Der ehemalige

„Entsprechend zur Wirtschaftskraft konzentriert sich die Verteilung großer Konzerne auf wenige Ballungsgebiete“, erklärt Gerrit Fey vom Deutschen Aktien Institut."


Dax 30 – in alphabetischer Reihenfolge


Unternehmen
Ort
Branche
ISIN

Adidas
Herzogenaurach
Sportartikel
DE0005003404

Allianz
München
Versicherung
DE0008404005

BASF
Ludwigshafen
Chemie
DE0005151005

Bayer
Leverkusen
Chemie/Pharma
DE0005752000

BMW
München
Automobil
DE0005190003

Commerzbank
Frankfurt
Bank
DE0008032004

Continental
Hannover
Automobilzulieferer
DE0005439004

Daimler
Stuttgart
Automobil
DE0007100000

Deutsche Bank
Frankfurt
Bank
DE0005140008

Deutsche Börse
Frankfurt
Finanzen
DE0005810055 

Deutsche Lufthansa
Köln
Luftfahrt
DE0008232125

Deutsche Post
Bonn
Logistik
DE0005552004

Deutsche Postbank
Bonn
Bank
DE0008001009

Deutsche Telekom
Bonn
Telekommunikation
DE0005557508

E.on
Düsseldorf
Versorger
DE0007614406

Fresenius Medical Care
Bad Homburg
Gesundheit/Pharma
DE0005785802

Henkel
Düsseldorf
Konsumartikel
DE0006048432

Hypo Real Estate
München
Immobilienfinanz
DE0008027707

Infineon
München
Halbleiter
DE0006231004

Linde
München
Gase/Anlagenbau
DE0006483001

MAN
München
Maschinenbau
DE0005937007

Merck
Darmstadt
Pharma
DE0006599905

Metro
Düsseldorf
Handel
DE0007257503

Münchener Rück
München
Versicherung
DE0008430026

RWE
Essen
Versorger
DE0007037129

SAP
Walldorf
Software
DE0007164600

Siemens
München
Technologie
DE0007236101

ThyssenKrupp
Düsseldorf
Stahl
DE0007500001

Montag, 3. November 2014

Richtige und verständliche Infos zur Ebolaseuche immer noch Mangelware

rhbl



Ebola_Independent

Seit dem Ausbruch der Ebolaseuche in Westafrika wird das Internet mit Verhaltensempfehlungen und Informationen zu der heimtückischen Krankheit geflutet. Traditionelle Begräbnisriten und das Verhalten der afrikanischen Bevölkerung ändern sich nur langsam. Wenn das Virus auch in Europa aufschlägt werden wir uns zum Leidwesen der Damenwelt auch von den gerade erst aus USA eingeführten Umarmungs- und Begrüßungsritualen (Hug`s, Küßchen rechts Küßchen links) verabschieden müssen.


Vieles, was wir im Netz zur globalen Bedrohung lesen ist schon bekannt, manches schwer verständlich, einiges unrichtig. Selbst medizinische Experten wissen noch längst nicht alles über die Krankheit, die auch von den meisten Politikern und Journalisten merkwürdig lange "unterschätzt" worden ist. Dass zu "Ebola" erst jetzt richtig geforscht wird könnte auch mit der dubiosen Herkunft des Ebolavirus zu tun haben (derzeitiger Forschungsstand s. SPIEGEL-TV). Und nicht nur BLÖD fürchtet, dass Ebola als Biowaffe eingesetzt werden könnte.



Über den anfänglich saloppen Umgang mit dem Virus berichtete "Merkur-online" am 26.03.2014:

"Peter Piot, Mediziner und Mikrobiologe und heute einer der bedeutendsten Aids-Forscher, hat indessen miterlebt, wie das Ebola-Virus gnadenlos unterschätzt wurde. 1976 waren Viren in einer blauen Thermoskanne im Handgepäck eines Linienfluges von Afrika in die Schweiz gebracht worden - nur notdürftig mit Eis gekühlt. Es sei überraschend, dass keiner der beteiligten Wissenschaftler erkrankte.

Mit Blick auf den aktuellen Ausbruch sagte Piot in einer Reportage dem britischen Sender BBC, einige Maßnahmen, die schon bei der Eindämmung in den 1970er Jahren sinnvoll waren, würden auch heute noch helfen:

„Seife, Handschuhe, Patienten isolieren, Nadeln nicht wiederverwenden und Quarantäne für Menschen, die mit Erkrankten in Kontakt waren - theoretisch sollte es sehr einfach sein, Ebola zu kontrollieren.“


Haendewaschen

Mehrmaliges Händewaschen am Tag, hier in einer Schule in Abidjan, ist die wichtigste Vorbeugung gegen eine Ansteckung mit Ebolaviren. (Bild 2 der Photoserie zur Aufklärung über Ebola, "Six Tips...", Chinesische Volkszeitung)


Auch deutsche Spitzenfachleute der Tropenmedizin haben sich noch Anfang des Jahres über das Ausmaß der Epidemie geirrt, wie die Beurteilung des aktuellen Ebolaausbruchs in Westafrika im Frühling 2014 zeigt, die scusi! hier noch mal in Erinnerung ruft, Textprobe:

Eine Ausbreitung der Ebola-Epidemie im westafrikanischen Guinea nach Europa ist nach Expertenmeinung nicht zu befürchten. „Die Chance ist aus meiner Sicht sehr, sehr gering“, sagte der Tropenmediziner und Leiter der Ambulanz des Bernhard-Nocht-Instituts in Hamburg, Jakob Cramer.

„In Deutschland hat es noch nie einen Fall gegeben.“ Er gehe auch diesmal davon aus, dass es hier keine Fälle geben werde. Das Institut für Tropenmedizin hatte am Dienstag zwei Experten nach Guinea entsandt und Laborgeräte zum Bestimmen der Viren geliefert...

Sobald ein Ausbruch als solcher wahrgenommen werde, könne man schnell Maßnahmen ergreifen zur Isolierung, die dann eine weitere Ausbreitung eindämmen. Cramer rechnet auch in diesem Fall mit einem schnellen Ende der Epidemie. „Ich gehe von Tagen bis wenigen Wochen aus.


Soweit "merkur online" vom 26.03.14!

Inzwischen ist die komplexe Virenseuche in Westafrika komplett außer Kontrolle geraten. Dort fehlt es an allem, an einer staatlich geordneten Gesundheitsinfrastruktur, an Strom, fließend Wasser, Abwasserleitungen und Kläranlagen.

Auch das staatliche Bildungswesen ist jämmerlich unterentwickelt:

liberia-erwachsenenbildung
Afrikanische Erwachsenenbildung in einer Bruchbude im Kerzenschein, irgendwo in Westafrika.


Wie soll die Masse der einfachen Bevölkerung in Liberia über die komplexe Ebolakrankheit aufgeklärt werden, die nicht wie die hauchdünne US-affine Oberschicht Englisch spricht oder zumindest versteht? Noch immer spricht jeder der vielen verschiedenen Stämme seine überkommene Stammessprache. Erst jetzt, nach neun Monaten der Seuchenausbreitung beginnen die arroganten liberianischen Behörden im Radio die Ebola-Informationen auch in den wichtigsten der 30 Stammessprachen auszustrahlen:

Liberia-Stammesgebiete

In den Stammesgebieten sprechen die Liberianer zu über 90 Prozent nur ihre Stammessprache. Nur 2,5 Prozent der Bevölkerung, die als Nachfahren der aus den USA rückgesiedelten befreiten Sklaven bezeichnen Englisch als Muttersprache . Die Informationstafeln über Ebola an den Straßenrändern "Ebola is real!" waren bisher alle in Englisch gehalten, so wie die Radio- und TV-Sendungen auch. Damit gingen die aufwändigen, UN-finanzierten Informationskampagnen über Ebola monatelang an der Masse der Bevölkerung vorbei.


Probleme für die gesundheitliche Aufklärung gibt es nicht nur in Afrika.
Mit der hochkomplexen Welt der Viren befasst sich selbst in den entwickelten Industriestaaten nur ein Bruchteil spezialisierter Medizinforscher, praktizierender Fachleute und Wissenschaftsjournalisten. Wie kann die Allgemeinheit im Westen jetzt in kürzester Zeit vernünftig über die Ebolavirengefahr informiert werden? Es gibt ca. 4000 verschiedene, bekannte Viren, die in 80 Familien klassifiziert werden, davon werden in der Familie der Filoviren (Fadenviren) nochmal fünf Unterarten unterschieden, die wohl gefährlichste davon ist das "Zaire"-Virus, das zur Zeit vorrangig in Westafrika grassiert. Es ist so tückisch wie tödlich.


In den USA, wo schwarzafrikanische Nachfahren von westafrikanischen Sklaven einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen, ist schon eine wahre Ebola - Hysterie ausgebrochen (NYT). Zurückzuführen ist das auf den niedrigen Bildungsstand des gemeinen Durchschnittsamerikaners, die Sensationssucht der US-Medien und natürlich auf die dort üblichen, skrupellosen Geschäftemacher. Die wollen angebliche Viren- und Ebolaschutzkleidung verkaufen und versuchen sogar mit Ebola-Informationsdiensten wie "Sickweather"in den Neuen Medien aus der enormen Angst der hysterisch gemachten User Dollar zu schlagen.

Ebola-Neuinfekte

Die Zahl der Ebola-Neuinfektionen in Westafrika ist laut WHO etwas zurückgegangen. (Grafik: NZZ)


Nach ersten effekthaschenden Berichten in BLÖD und anderen Gossenmedien sahen sich in Deutschland die öffentlich-rechtlichen TV-Sender im Oktober zu Sondersendungen über Ebola gezwungen. Mit Lesch`s Aufregung im ZDF über die Gerüchte, dass Ebola durch die Luft übertragbar wäre und Yogeschwar`s Schnellschüssen im WDR dürfte die Sache aber noch längst nicht gegessen sein. Pausenlos erscheinen im Web auch weiterhin Selbstschutz-Handreichungen von Online-Zeitungen, Fachleuten, Amateurbloggern und Gerüchtemachern.

In der Informationsflut sind vor allem knappe, verständliche, objektive und richtige Informationen zu Ebola (Beispiel) geboten. Weil nicht jedermann Experte in Sachen "Mikrobiologie" ist hat sich scusi! im Internet weiter umgesehen und neben gut illustrierten englischsprachigen Tips (Photoserie, Chinesische Volkszeitung) eine m.E. vorbildliche Einführung in das Thema "Ebola" durch ein Frankfurter Repetitorium für Medizinstudenten (MedRep) gefunden. Scusi! spiegelt das Ganze hier einfach, konnte aber nicht alle Grafiken mitübernehmen, so dass Interessierte unter diesem Link komplett fündig werden. Hier der medrep-Text:


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"Sechs Dinge die man über Ebola wissen muss


von TheWingofZock (13.10.2014)



1. Was ist Ebola überhaupt?


Elektronenmikroskopbild-ebola

Ebolavirus unter dem Elektronenmikroskop. Der infektiöse Teil des Fadenvirus ist nur 970 Nanometer (nm) groß.


Das Ebolavirus wird zur Familie der Filoviridae gezählt und ist in vielen afrikanischen Staaten zu finden. Es wurde 1976 in der Nähe des Flusses Ebola in der heutigen Demokratischen Republik Kongo erstmals gefunden.** Seitdem wurden immer wieder sporadische Ausbrüche auf der ganzen Welt dokumentiert. Bis zum heutigen Tag ist das natürliche Reservoir des Ebolavirus unbekannt. Allerdings vermuten Wissenschaftler, dass Ebola durch Tiere übertragen wird. Insbesondere Fledertiere (Fledermäuse und Flughunde) stehen im Verdacht Ebola zu übertragen*. 
 


 2. Wie kommt es zu einer Übertragung?


Ebolauebertragung

Der Übertragungsweg vom Reservoirwirt zum Menschen ist noch nicht vollends geklärt. Die Jagd, Verarbeitung und der Konsum von durch Fledertieren infiziertem Wild („Buschwild“) werden als Möglichkeiten diskutiert.


Ebola wird hauptsächlich durch den direkten Kontakt von Körperflüssigkeiten (bspw. Blut) mit Schleimhäuten von Mensch zu Mensch übertragen. Als besonders infektiös werden neben Blut noch Kot und Erbrochenes erachtet. Daher sollte der direkte Kontakt mit infizierten Personen stets vermieden werden. 

Mithilfe dieses Wissens kann man sich nun auch die größte Risikogruppe für Infektionen herleiten- in erster Linie die Pfleger. In den ländlichen Gegenden Westafrikas sind es besonders häufig Frauen, die diese Aufgaben übernehmen. Frauen sind im Gegensatz zu den Männern in der Opferstatistik daher auch doppelt so häufig vertreten.

Dieses besonders hohe Risiko für Pfleger und Mitarbeiter des Gesundheitswesen hat dieses Jahr zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems der betroffenen Länder geführt, da Pfleger und Ärzte aus Angst vor Ansteckung und inadäquater Ausrüstung in Scharen geflohen sind. Der Zusammenbruch wiederum führt zu einem tödlichen Kreislauf der Virusverbreitung, bei dem aus Angst vor Ansteckung selbst die Leichen nicht von der Straße entfernt werden können. 



3. Wie ansteckend ist Ebola?



Ansteckungsgefahr-ebola

In der Epidemiologie ist es von ausgesprochener Wichtigkeit zu wissen, wie viele Menschen durchschnittlich durch einen infizierten Patienten angesteckt werden (vorausgesetzt, dass niemand geimpft ist). Diese Wahrscheinlichkeit wird als R₀ bezeichnet.

          – R₀ von 0 bedeutet, dass durchschnittlich niemand angesteckt wird
          – R₀ von 1 bedeutet, dass durchschnittlich eine weitere Person angesteckt wird
          – R₀ von 5 bedeutet, dass durchschnittlich fünf weitere Personen angesteckt werden, usw.

Während einige Krankheiten nach einigen Tagen nicht mehr verbreitet werden können (Ebola), können andere Krankheiten durch einen einzigen infizierten Patienten jahrelang verbreitet werden (bspw. HIV). Diese Dauer und die Art der Übertragung (bspw. über Luft oder Körperflüssigkeiten) spielen eine Rolle bei der Berechnung der Ansteckungswahrscheinlichkeit R₀.

Wie man sehen kann hat Ebola einen R₀ von 2. Eine infizierte Person steckt demnach durchschnittlich 2 weitere Personen an. Vergleicht man dieses R₀ mit dem R₀ von Masern, welche per Luft übertragen und durchschnittlich 18 weitere Personen anstecken, stellt man fest, dass Ebola eine relativ geringe Ansteckungsgefahr birgt. 



4. Was für Symptome löst Ebola aus?


ebola-symptome

Nachdem sich eine Person infiziert hat, lassen sich nach 2-21 Tagen die ersten Symptome beobachten. Erst ab dem Zeitpunkt des ersten Symptoms beginnt eine Person ansteckend zu sein. 

Eine Tücke des Ebolavirus ist auch, dass es sich bis zur Ausbildung der unerklärlichen Blutungen kaum von einer beginnenden Grippe unterscheiden lässt. Außerdem sind meist noch andere Tropenkrankheiten auszuschließen, die sich ebenfalls durch Fieber äußern können. Dies trifft in den betroffenen Ländern besonders häufig auf Malaria zu und erschwert die Behandlung ungemein.

Ebola kann daher klinisch nur sehr schwer diagnostiziert werden und bedarf einer labordiagnostischen Untersuchung (Reverse Transkriptase PCR) des Blutes oder Urins.

Grippeähnliche Symptome, ein kollabiertes Gesundheitssystem und der aufwendige Nachweis von Ebola lässt infizierten Personen viel Zeit ihre Umgebung anzustecken. Hinzu kommt, dass viele Menschen in den betroffenen Gebieten, aufgrund fehlender finanzieller Mittel, keinen Arzt aufsuchen. 


5. Was kann man tun?

Es gibt zurzeit keine Impfung und kein antivirales Medikament, das zur ursächlichen Behandlung von Ebola zugelassen ist. Man versucht Ebola ausschließlich durch die frühzeitige Behandlung von Symptomen in Schach zu halten. Dies klingt zunächst nicht besonders erfolgsversprechend, allerdings haben einige simple Interventionen bei schneller Implementierung große Auswirkungen auf die Überlebensrate der infizierten Patienten.

Dazu zählen:

          – Volumen- und Elektrolytkontrolle
          – Die Überwachung der Oxygenierung und des Blutdrucks
          – Die Behandlung von sekundär auftretenden Infektionen


Die Genesung der infizierten Patienten hängt im Wesentlichen von einer unterstützenden Pflege, einer guten Immunantwort und den oben genannten, relativ kostengünstigen, Maßnahmen ab. Überlebende bilden meist Antikörper gegen Ebola, allerdings ist nicht bekannt, ob sie eine lebenslange Immunität ausbilden oder eine Ansteckung mit einer anderen Ebolaspezies möglich ist.

Als weitere Maßnahme wird das sogenannte „Contact tracing“ angewandt, bei dem Kontaktpersonen des infizierten Patienten schnellstmöglich ausfindig gemacht und isoliert werden. So kann eine schnelle Behandlung erfolgen und eine weitere Verbreitung des Ebolavirus verhindert werden.



6. Was ist dieses Mal anders als sonst?



ebola-hospitaeler

Seit der Entdeckung im Jahr 1976 gab es so gut wie jedes Jahr einen Ebolaausbruch. Allerdings waren diese meist auf ein Land und einige wenige Dörfer beschränkt. 

Der aktuelle Ausbruch jedoch betrifft mehrere Länder zugleich und breitet sich auch in dicht besiedelte Gebiete aus. Laut CDC (Center of Disease Control – Vereinigte Staaten von Amerika) forderte Ebola bereits 4033 Opfer (Stand 13.10.2014).

Diese Zahlen sind besonders besorgniserregend, da durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems der betroffenen Länder nur noch ein Bruchteil der Erkrankten ein Krankenhaus aufsuchen und dokumentiert werden, sodass die WHO die echte Opferzahl auf mindestens 10.000 Personen schätzt. Solch hohe Opferzahlen lassen die Anzahl der infizierten Personen nur erahnen (langfristige Schätzungen für Januar 2015 gehen von 1,4 Millionen infizierten Menschen aus).

Eine Pandemieentwicklung muss um jeden Preis verhindert werden, daher haben die WHO und viele andere Staaten großzügige Hilfen versprochen.**** In erster Linie soll damit das zusammengebrochene Gesundheitssystem wieder auf die Beine gestellt und ein “Contact tracing” aufgebaut werden. Des Weiteren wurden an westlichen Flughäfen Quarantänestationen mit „Ebola fast-response-Teams“ eingerichtet und alle Flüge aus Westafrika gestrichen***."



_____________________________________________________________________________


Anm. Scusi:

* Die beiden Fragezeichen in der CDC-Grafik "Übertragungswege" habe ich nachträglich eingefügt. Die unschuldigen Fledermäuse als "Überträger", das sind nach meiner unmaßgeblichen privaten Meinung bisher nur unbewiesene Halloween - Thesen. Ergiebiger wäre vermutlich eine Nachsuche in den Biowaffenlabors von Fort Detrick (USA) und Nes Ziona (Israel). Siehe den liberianischen Leitspruch der Ebola-Kampagne: "Ebola isreal".


** Nicht in Yambuku im Kongo/Zaire sondern 700 km östlich im Südsudan, im Städtchen Nzara fand im Juni 1976 der erste Ebola Ausbruch statt (WHO Bulletin, engl.).

1975, im Jahr zuvor, hatte ein angloamerikanischer Ölkonzern überraschend große Ö l v o r k o m m e n im Südsudan entdeckt (s. Grafik zur Ölausbeutung im Südsudan). Erst vier Wochen nach dem Ebolaausbruch in Nzara brach Ebola 1976 auch in Yambuku im Kongo aus, damals noch Zaire genannt (WHO Bulletin, engl).

Auch dem aktuellen Ebola-Ausbruch in Westafrika ging die Entdeckung reicher Bodenschätze voraus.
Enorme zusätzliche D i a m a n t e n v o r k o m m e n wurden letztes Jahr in Liberia gefunden.



*** alle Flüge nach/aus Westafrika sind wohl nicht gestrichen. Sie werden hoffentlich von den Gesundheitsämtern besonders sorgfältig überwacht.


**** NGO-Helfer wie die"Ärzte ohne Grenzen" oder die "Grünhelme" (Rupert Neudeck) setzen in Westafrika ihr Leben ein und sollten unbedingt durch Spenden unterstützt werden (Webseite zur Online-Spende für "Grünhelme").

Neben den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten sind vor allem Kuba und China bei der staatlichen Bekämpfung der aktuellen Ebolaseuche aktiv:

(Reuters) "Im Kampf gegen die Ebola-Seuche entsendet China eine Eliteeinheit der Volksbefreiungsarmee nach Liberia. Die Soldaten sollten dort binnen eines Monats ein Behandlungszentrum mit 100 Betten aufbauen, teilte der für Afrika zuständige Generaldirektor im Aussenministerium, Lin Songtian, mit. Zu der Einheit gehörten auch 480 medizinische Fachkräfte zur Versorgung der Ebola-Kranken. Die Einheit habe bereits im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Lungenkrankheit Sars 2002 Erfahrung in der Seuchenbekämpfung gesammelt."

Ebola-Behandlungszentrum

Ebola Behandlungszentrum. Neben Dutzenden von Isolierstationen mit je 100 Betten samt Pflegepersonal und Ärzten werden vor allem weitere hochmoderne Testlabors zum Nachweis des Virus im Blut Erkrankter gebraucht. Die USA schätzen ihre Kosten für das erste halbe Jahr Ebolahilfe auf 750 Millionen Dollar.

Eine Milliarde Euro kommt wohl auf die EU zu, mit mehr als hundert Millionen Euro ist Deutschland an der Unterstützung für Westafrika beteiligt.
Grafik: NYT (Thumbnail, anklicken)




Israels IDF schickt leider nur drei kleine mobile Trupps, nachdem sich Kriegsminister Ya`alon aus Furcht vor Ebola-Ansteckung standhaft geweigert hat die von den UN erbetene, vorhandene Einheit zum Aufbau eines stationären Feldlazaretts oder Behandlungszentrums zu entsenden. Nach Australien und Kanada hat auch Israel seinen westafrikanischen Botschaften heimlich die Erteilung von Visa zur Einreise nach Israel verboten. In Israel`s militärischen Hochsicherheits-Forschungszentren kennt man sich mit gefährlichen "Viren" wie Ebola, Aids, SARS, Vogel- und Schweinegrippe halt besser aus als anderswo. Israel hat - wie Guinea - das am 04. Mai 1976 in Kraft getretene, von 166 Staaten unterschriebene "UN-Übereinkommen zum Verbot von Biowaffen" bis heute nicht unterzeichnet (Weltkarte der Unterzeichnerstaaten).
.

scusi!

Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg)

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