Sonntag, 1. Februar 2015

Was erlauben Sara? Flaschen leer, Pfandkasse voll

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Pfand

Sara Netanyahu in ihrer Privatresidenz bei der Entsorgung leerer Weinflaschen
(Cartoon: Haaretz, "Path now open for police to question Sara Netanyahu on bottles affair. Many PMO employees might have a lot to tell authorities on revelations that PM's wife kept cash from deposits on empty bottles returned to supermarkets, even though the deposit money was state funds." )


Der israelische Rechnungshof soll laut Haaretz einen Bericht zurückhalten, in dem den armen Netanyahus schwere Vorwürfe wegen angeblich verschwenderischer Ausgaben in ihrer Privatresidenz und wegen des möglichen Missbrauchs öffentlichen Eigentums gemacht wird. Haaretz berichtete:

" The report deals with allegedly unjustified use of taxpayers' money on services and products. This includes hundreds of thousands of shekels on restaurants, tens of thousands of shekels on flower arrangements, thousands of shekels on scented candles, and significant sums on footwear and hair-care. In addition, the report addresses and reviews the public funds spent on the Netanyahus' private residences in Ceasaria and Jerusalem...Meanwhile, on Saturday evening, Likud's representative Nir Hefetz confirmed that the Netanyahu family returned 4,000 shekels (about 1,000$) to the state's coffers, following a Haaretz exclusive report that exposed that Netanyahu's wife Sara kept thousands of shekels from deposits on empty bottles that were returned, on her orders, to supermarkets in Jerusalem over the course of several years." (Haaretz).

Das ist natürlich ne fiese Unterstellung, dass die Netanyahus in ihren Residenzen zur Bewirtung ihrer Gäste das Geld nur so aus dem Fenster werfen. Grottenfalsch vor allem der Vorwurf, die akademisch gebildete Gattin des israelischen Premierministers hätte in den vergangenen Jahren zu Unrecht ca 1000 Dollar am privaten Rücktransport leerer Weinflaschen verdient, die auf Staatskosten angekauft worden waren.

Schon aus Sicherheitsgründen gibt es in Israel keine Sammelbehälter für leere Flaschen. Denn da könnte sich ja jeder zornige Palästinenser unentgeltlich bedienen, um aus den leeren Flaschen Molotowcoktails zu basteln. In den Jerusalemer Villenvierteln, in denen der Alkoholkonsum entsprechend der Gefährdungslage relativ hoch ist, fliegen die leeren Flaschen in der Regel aus Bequemlichkeit der Bewohner über den Zaun aufs Nachbargrundstück. Diese leeren Flaschen, an denen die Nachbarn ihr Eigentum aufgegeben hatten, hat die sparsame Sara wohl aufgelesen und zum Supermarkt gebracht. Die Ärmste wird - im Vorfeld der Wahlen aus durchsichtigen Motiven - völlig zu Unrecht durch die Opposition des "Missbrauchs von Staatseigentum" bezichtigt.


Weinflaschenfang

Bibi Netanyahu installs Iron Dome system in garden to intercept neighbour’s empy bottles. (Panarabiaenquirer.com)

Bibi Netanyahu hat sich jetzt extra eine "Iron Dome" - Abwehranlage im Garten seiner Privatresidenz in Jerusalem installieren lassen. Damit werden anfliegende Flaschen automatisch bereits im Luftraum über dem Grundstück des bösen Werfers zerstört. So kann Sara gar nicht mehr in Versuchung kommen irgendwas Verwertbares in ihrem Garten aufzulesen.

Dienstag, 27. Januar 2015

Tsipras Top, Merkel Flop

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Der smarte Vorsitzende der griechischen Links-Partei Syriza, Alexis Tsipras, ist gewählt. Als neuer Regierungschef Griechenlands hat er sogar schon seine Kabinettsmitglieder berufen und ein Sofortprogramm verkündet:

Die auf Druck der Troika bereits begonnenen asozialen "Reformen" der Vorgängerregierung werden umgehend zurückgedreht.

1) Dazu gehört, dass die neue Regierung Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einstellt. Allein 2014 waren 9500 entlassen worden.

2) Zugleich soll das 13. Monatsgehalt für niedrig bezahlte Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wiedereingeführt werden.

3) Es soll keine weiteren Entlassungen im Öffentlichen Dienst geben.

4) Der Mindestlohn soll wieder auf den alten Stand von monatlich 751 Euro angehoben werden.

5) Stopp der Privatisierungen. Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus lahmgelegt wurde, will die neue Regierung auch andere geplante Privatisierungen stoppen. Dazu zählt die Elektrizitätsgesellschaft PPC. Auch die griechischen Staatseisenbahnen sowie 14 griechische Regionalflughäfen sollen nicht verkauft werden.

Tsipras-NL

Alexis Tsipras kann der EU-Kommission, Herrn Schäuble und Frau Merkel jetzt vorführen, wozu ein Rotstift gut sein kann: Steuervergünstigungen für Superreiche sowie Privatisierungen streichen und den Staat als Ordnungsfaktor ertüchtigen. (Karikatur: Joep Bertrams in Le Monde)


Der aus "gutbürgerlichem Hause" (und der griechischen linken Studentenbewegung) stammende "soziale Träumer" Alexis Tsipras hat sich gegen alle Bemühungen der US-geführten "Troika" und der EU durchgesetzt. Die Herrschenden wollten ihn unbedingt mit miesen PR-Verleumdungstricks im Vorfeld der Wahl vom letzten Sonntag niedermachen und desavouieren. Der kluge Tsipras wird den verschlagenen US-Plutokraten der New Yorker und Londoner "City" mit ihren kriminell aufgeblasenen Billionen- $ -Bilanzen und den amikriecherisch devoten EU-Bürokraten in Brüssel schon zeigen, wo der Bartel den Most holt. Das von Schwindlern und Betrügern wie Madoff und Blankfein (Goldman Sachs) ohne jede Moral betriebene "US-Finanzempire" ist zu ganz überwiegenden Teilen bloß eine virtuelle elektronische Fälschung, ein digital vorgegauckeltes "Potemkinsches Banksystem", ein Buchhalter-Hologramm aus flüchtiger Photoshop-Computersoftware. Fällt der Strom aus bricht alles zusammen. In Europa wären die NYSE-Bankster samt Entourage ein Fall für die Staatsanwälte:


Betrag-Derivate-zu-BIP

Während das Bruttoinlandsprodukt der USA (lindgrüne Säulen) in den letzten Jahren nicht nennenswert gesteigert wurde, schießen die roten Säulen der faulen "Derivate" auf 600.000 Milliarden; das sind 600 Billionen (faule) Dollar, die von den US-Finanzspekulanten fast nach Belieben gegen mißliebige Konkurrenten wie z.B. gegen die EU instrumentalisiert werden können. Über kurz oder lang werden die US-Roßtäuscher, die üblichen Verdächtigen, aber wieder auf die Schnauze fallen. Es ist zu befürchten, dass sie mit ihren kriminellen Luftbuchungs-, Fälscher-, Betrüger- und Taschenspielertricks eine saubere Börsencrash - Bauchlandung wie 2008 bei den Gebrüdern Lehman oder schlimmer noch - wie am Schwarzen Donnerstag in New York (24. Oktober 1929) hinlegen Quelle: Le Monde Diplomatique



Ruckzuck hat Tsipras mit der Partei der "Unabhängigen Griechen" eine "Querfront - Light" gebildet. Er wird den uns im Zuge der "Globalisierung" verordneten "Austeritätskurs" nach Kräften konterkarieren, den Frau Merkel und andere opportunistische US-LiebedienerInnen im Auftrag der Wallstreet-Plutokraten fahren. Austerität, - d.h. Armut für breite Bevölkerungsmassen per Gesetz nebst Zerstörung der Mittelschicht - muss aus Sicht der Raffgierigen unbedingt sein, damit das 1 % an Superreichen, denen ab 2016 mehr als die Hälfte allen Besitzes und aller Güter auf der Erde gehören wird (Le Figaro), langfristig zu noch reicheren Hyperreichen werden kann. Die üblichen Verdächtigen können den Hals nicht vollkriegen. In New York / USA, "in the midst of the money", sind zahllose "angloamerikanische" Millionär-Nichtstuer schon jetzt so fett, dass sie nur noch seitlich durch die schmalen Lifttüren in die Aufzüge zu ihren Luxusappartements einsteigen können.


Tsipras

Hoplit Tsipras nimmt den Kampf gegen die bis zum Platzen künstlich aufgeblasenen ProIl-Finanzmärkte auf. Gut so, endlich mal einer, der gegenüber der kriminellen Ami-Finanzmischpoke und deren Blow-job Sphirren in Weltbank, IMF, EZB (Goldman Sachs-Draghi) und der EU-Kommission (Moscowici) noch den Arsch in der Hose hat - scusi, natürlich im "Kampfrock". (Karikatur: "The Independent)


Waren es doch die Bankster von Goldman Sachs und andere US-Kriminelle, die der korrupten Griechenregierung (Altparteien "Pasok" etc. !) und anderen Südeuropäern vor drei Jahrzehnten an der EU-Aufsicht vorbei heimlich irrsinnige Milliardenkredite in Dollar aufgeschwätzt haben. Davon haben sich die Griechen neben diversen unnützen, teuren Rüstungsgütern (damals modernste deutsche Leo-Panzer, modernste deutsche U-Boote der Klasse 214, ein russisches Luftabwehrraketensystem S 300 ...) in Athen eine (ausnahmsweise sinnvolle) U-Bahn gebaut und den Eintritt in die Eurozone erschlichen. Allein nach der Weltfinanzkrise, seit 2009 sind 240 Mrd Euro Schulden entstanden, an denen noch Generationen von (betrogenen) armen Griechen zurückzahlen müssten, wenn es nicht die finanztechnische Möglichkeit des Schuldenschnitts gäbe (Tsipras zum Schuldenschnitt, in "Le Monde", 2013, franz.). Ein Schuldenschnitt von etwa 60 Prozent wird von Tsipras angestrebt. Das ist vernünftig, wenn diesmal nicht die Masse der Steuerzahler sondern die Superreichen bluten müssen (Guardian). Ein Schuldenschnitt ist durchaus machbar, so wie er bekanntlich auch Deutschland 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg zugestanden wurde (anderer Ansicht :Roland Tichy).

DIE LiNKE in Deutschland hat den Sieg ihrer Schwesterpartei "Syriza" in Griechenland mit einer fröhlichen Wahlparty gefeiert. Mit Griechenlands Hilfe könnte ein Paradigmenwechsel in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik gelingen. Der Syriza-Sieg motiviert Spaniens Linke. Der Erfolg der griechischen Linken lässt auch die spanische Newcomer-Partei Podemos auf Regierungsmacht hoffen. Zum Auftakt versammelten sich diese Woche Zehntausende Anhänger der Linkspopulisten in Madrid. Albrecht Müller bekräftigt die Chance für mehr Demokratie in Europa auf den Nachdenkseiten: "Syrizas Sieg bietet die Chance, endlich wieder offen über gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen."

Seit längerem werfen die ärmeren südeuropäischen Nachbarn neidische Blicke auf Deutschland, die "Schwarze Null" jenseits der Alpen. Insbesondere unsere Exportüberschüsse wecken Begehrlichkeiten bis hin in die USA. In Euro gerechnet hat Deutschland in 2014 noch vor China und Saudi-Arabien (Erdöl) einen Weltmeister-Exportüberschuss von rund 200 Milliarden Euro erzielt, das entspricht 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr dürfte der Wert den Ifo-Experten (SPON) zufolge auf 7,4 Prozent steigen. Die EU-Kommission stuft bereits Werte von mehr als sechs Prozent auf Dauer als stabilitätsgefährdend ein. Damit auch wir Deutsche selbst nicht zuviel von unserem hübschen Kontostand erfahren und vermehrt um Umverteilung bitten, bedient sich die gleichgeschaltete Proil-Medienmaschine hierzulande einer verharmlosenden Ausdrucksweise, die den hohen Berliner Kassenstand verschleiert (DIE LiNKE, OV Aachen).


Merkel-Tsipras

Die dicke Angela steht vor dem Scherbenhaufen ihrer asozialen "Reform"-Politik des Zwangs zum "Privatisieren" und des damit verbundenen "Einsparens von Arbeitsplätzen" in Europa. Während Billionen Dollar und Euro der Raffgierigen auf der Suche nach Gewinn elektronisch quasi mit Lichtgeschwindigkeit von Börse zu Börse um die Welt jagen oder untätig bei "negativem Zinssatz" in Banktresoren verschimmeln, werden die von korrumpierten Altparteien verratenen Länder Südeuropas von mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und verheerend wachsender Armut heimgesucht. (Karikatur: "The Independent)



"Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa. Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzte Politik sozialer Kürzungen, öffentlichen Ausverkaufs, massenhafter Arbeitslosigkeit und brutaler Entrechtung der Beschäftigten in den Ländern des europäischen Südens ist gescheitert. Die Neuwahlen in Griechenland bieten die Chance, die europäische Idee wiederzubeleben. DIE LINKE wünscht Alexis Tsipras und SYRIZA dabei viel Erfolg", das hoffte der der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, vor der Wahl. Sein Wunsch, der auch der unsre war, ist in Erfüllung gegangen. Das "Vereinte Europa" kann und konnte nie durch den Euro zusammengezwungen werden. Da hat die AfD völlig recht. Diese Idee ist der haltlosen Machtphantasie von EU-Finanzbürokraten entsprungen.

Europa kann nur durch ein allmähliches soziales Zusammenwachsen der noch immer sehr verschiedenen nationalen und regionalen Kulturen zustandekommen. Das braucht noch immens viel Zeit. Eine "heimatliche" "Europäische Kultur" muss sich dazu vom derzeit im Abendland medial immer stärker vorherrschenden sozialen Niedrigstniveau, dem moralisch versifften, atheistischen "american way of life", der Raffgier einer angloamerikanischen S k l a v e n h a l t e r g e s e l l s c h a f t in jeder Beziehung ostentativ lösen. Europa muss moralisch zurück zur überkommenen christlich-abendländischen Werteordnung finden. Planmäßig ist dabei durch die EU die Erneuerung der Industrie und Wirtschaft vor allem im Osten Deutschlands, in Ost- und Südeuropa unter sozialen Gesichtspunkten (menschenwürdige Arbeitsplatzsicherung, nicht hemmungslose Arbeitsplatzbeseitigung und Degradierung der Beschäftigten als Ziel der Automatisierung) voranzutreiben. Wo bleiben die Unsummen an Euro, die Herr Juncker für die Erneuerung Europas auftreiben und ausgeben wollte? Wo sind die diesbezüglichen Pläne der EU, die offenbar genauso geheim gehalten werden wie das schwachsinnige TTIP - Manöver, das uns Deutsche noch in letzter Stunde versklaven und mit Haut und Haar an das untergehende, bankrotte US-Empire verkaufen will.

Um sich aus der babylonischen US-Gefangenschaft befreien zu können benötigt Europa zunächst einmal eine wettbewerbsfähige eigenständige Digitale Welt, eine komplettes Mediensystem, von e i g e n e n Computerbetriebssystemen über Computer, Handys bis zum Intranet, vom werbefreien Rundfunk und Fernsehen bis zu wirklich sozialen IT-Medienplattformen. Autonomie und Selbstbestimmung erlangt Europa nur mit n e u e n Politikern vom Schlage eines Tsipras und mit scharfen Schnitten und Paradigmenwechseln gegen die informationstechnische Gängelung und NSA-Überwachung durch die angloamerikanische "Pseudo-Zivilisation". Sich von der siechen US-Weltsuperschurkenmacht in jeder Hinsicht, auch militärisch, zu emanzipieren, das ist ein Leitgedanke, der den krummen, US-gekauften Gurken in den Brüsseler Behörden so fremd ist wie dem Teufel das Weihwasser.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht (s. Interview Wagenknecht aus der BZ vor der Wahl, unten im Anhang*), hat derweil die riskante Koalition des griechischen Linksbündnisses Syriza unter Alexis Tsipras mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen verteidigt. Offenbar gibt es keinen anderen Partner, mit dem Syriza ihre Kernforderungen hätten umsetzen können, sagte Wagenknecht der Mitteldeutschen Zeitung.

Denn wenigstens in der Forderung nach Stopp der Kürzungsdiktate, nach Bekämpfung der Korruption und auch in dem Ziel, die Vermögen der griechischen Oligarchen für die Krisenkosten heranzuziehen, gibt es offenbar übereinstimmende Schnittmengen in den Programmen der Unabhängigen Griechen und von Syriza.


Wer wagt gewinnt, Scusi! wünscht gutes Gelingen!


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* Anhang

Interview mit Sahra Wagenknecht zum Thema Syriza vor der Wahl in Griechenland (Auszug)

(BZ)

"Frau Wagenknecht, am kommenden Sonntag wählt Griechenland. Wollen Sie denn wirklich, dass das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras gewinnt?

Natürlich. Griechenland könnte das Signal sein, dass sich Länder nicht länger den unsäglichen Kürzungsdiktaten der Troika unterwerfen, die die Krise nur verschärfen.

Wenn Tsipras gewinnt und seine Pläne wahr macht, könnte Griechenland aus der Eurozone fliegen.

Ich gehe nicht davon aus, dass Griechenland aus der Eurozone fliegt.

Die Bundesregierung stellt sich angeblich schon darauf ein.

Das ist ein durchsichtiger Versuch, sich in den griechischen Wahlkampf einzumischen. Die Bundesregierung will nicht zugeben, dass sie mit ihrer verfehlten Euro-Politik Unsummen in den Sand gesetzt hat. Europas Steuerzahler haben Griechenland inzwischen 240 Milliarden Euro geliehen. Doch dieses Geld ist nicht nach Griechenland geflossen, sondern zu 95 Prozent an den Finanzsektor. So konnten sich Banken und Hedgefonds aus der Verantwortung stehlen. Die Griechen werden es nicht zurückzahlen können. Diese schlimme Wahrheit will Angela Merkel den Wählern nicht sagen.

Griechenland braucht einen Schuldenschnitt

Angeblich spricht Tsipras mit der Bundesregierung. Wird das Einknicken da schon vorbereitet?

Dass er mit Vertretern der Bundesregierung redet, ist doch sinnvoll. Aber Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Und wir brauchen europaweit eine Vermögensabgabe für Multimillionäre, die heute wesentlich reicher sind als vor Ausbruch der Krise. Bisher haben in allen Ländern die Falschen für die Krisenfolgen bezahlt.

Das heißt, Sie erwarten, dass sich die Beteiligten in der Mitte treffen.

Ich erhoffe mir eine Diskussion über eine andere europäische Politik. Seit Jahren wächst in Europa die Ungleichheit. Die Mittelschicht wird schmaler, die Armut größer, und an der Spitze sammelt sich immer mehr Reichtum – bei weiter wachsenden Staatsschulden. Selbst Frau Merkel sollte irgendwann begreifen, dass diese Politik in die Katastrophe führt. Wir haben ja auch in anderen Ländern erstarkende Linksbündnisse wie in Spanien.

Sie spielen auf die linkspopulistische Bewegung Podemos in Spanien an. Zugleich gibt es in Frankreich den rechtsextremen Front National. Wird Ihnen beim Hochschaukeln dieser Extreme nicht selbst etwas bange?

Das sind nicht zwei Extreme. Syriza und Podemos sind linke Bewegungen mit vernünftigen Forderungen. Das Schlimme ist, dass Wohlstandsverluste und Abstiegsängste auch dazu führen, dass rechtspopulistische Parteien Resonanz bekommen. Wenn die Bundesregierung erst aufwacht, wenn Marine Le Pen französische Präsidentin wird, dann ist es zu spät.
Linken-Spitze will sich mit Pegida-Anhängern treffen

Da wären wir bei Pegida. Gregor Gysi will mit Pegida-Anhängern reden. Sie auch?

Ja. Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge. Aber es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Renten. Sie haben das Gefühl, da ist endlich mal eine Protestbewegung. Natürlich muss man mit diesen Leuten reden und ihnen deutlich machen, dass das nicht einfach eine Protestbewegung ist, sondern eine Bewegung, die Protest genau in die falsche Richtung lenkt, die Sündenböcke sucht, statt die wirklich Schuldigen und die Profiteure zu nennen.

Als Protestpartei galt bisher doch die Linke.

Das sind wir nach wie vor. Aber die Menschen haben erlebt, dass Deutschland in den letzten 15 Jahren von verschiedenen Parteien regiert wurde und die Politik stets die gleiche geblieben ist. Natürlich haben viele Zweifel, ob sie überhaupt noch einer Partei vertrauen können, ob nicht alle in der Opposition schöne Reden schwingen, sich aber nichts ändert, wenn sie regieren. Wir müssen deutlicher machen: Wir sind nicht wie die anderen und lassen uns nicht kaufen.

Ist Pegida typisch ostdeutsch?

Nein. Natürlich ist es besonders absurd, wenn ausgerechnet in Dresden, wo nahezu keine Muslime leben, vor der Islamisierung des Abendlandes gewarnt wird. Aber Befragungen der Pegida-Teilnehmer zeigen, dass vielen das Thema Islam und Zuwanderung ziemlich egal ist. Natürlich gibt es auch Ressentiments, aber die findet man im Westen genauso..."

Freitag, 23. Januar 2015

Angriff der Kiewer Truppen am Flughafen Donezk gescheitert

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Die Lage von Poroschenkos proamerikanischen Söldnern und „Soldaten“ in der Ostukraine wird immer unerfreulicher. Gestern hat die westukrainische Truppe den Flughafen von Donezk nach ihrem gescheiterten Panzerangriff vom 19.01.2015 endgültig aufgegeben (Poro-Panzer-Offensive auf den Flughafen Donezk, SZ-Reuters-Video). Der Donezker Flughafen ist ein einziger großer Trümmerhaufen. Er wurde samt angrenzenden Wohngebieten bei den verbissenen Kämpfen immer wieder mit ganzen Salven von Grad-Raketen belegt.



Feuerüberfall mit mehreren Grad-Raketenwerfern des Kiewer Putschistenregimes auf vermutete Stellungen der ostukrainischen "Bürgerwehr" im Donbass. Bei diesem feigen, völlig unverhältnismäßigen Flächenfeuer der Poroschenko-Söldner gegen "Flughäfen", "Reparaturwerkstätten für Panzer", "vermutete Munitionslager", "Strassensperren" etc. werden in den vernichteten Planquadraten meist mehr unschuldige Zivilisten getötet als Kämpfer. Die CIA-Sbirre Poroschenko setzte gegen Städte wie Slawjansk, Kramatorsk, Donezk oder Lugansk immer wieder neben Grad-Stalinorgeln auch Uragan (Hurrikan)- und Smertsch (Tornado)-MLRS- Raketenwerfer (Youtube-Videos) aus sowjetischen Beständen ein, von denen die Ukraine viele Dutzend Massenvernichtungssysteme samt Raketen-Streumunition aus der früheren UDSSR (Hersteller: SPLAV aus dem russischen Tula) geerbt hat.



Der Angriff der westukrainischen Armee mit schweren Panzern und schwerer Grad-Raketenartillerie direkt an der Demarkationslinie auf die Wohngebiete von Donezk war ein gravierender Verstoß gegen das brüchige "Minsker Abkommen *", was in den (west-)deutschen ProIl-Medien geflissentlich unterschlagen wurde. Putsch-Poroschenkos Panzerangriff war wohl als letzter Sargnagel der im Westen herrschenden "Proisraelis" gegen Steinmeiers verzweifelte Friedensbemühungen in der Ukraine gedacht.

Die kriegsgeilen USAIPAC-Kämpfer aus Washington sitzen in der Ukraine mit ihren seit der Atomkatastrophe von "Tschernobyl" diskret unter humanitären Vorwänden (USAID) in den "Rechten Sektor" investierten $$-Billions einfach am längeren Hebel (Victoria Nuland, Hillary Clinton).

Wenn im Westen niemand die aus den USA und der EU finanzierten Poroschenko-Putschisten zur Einhaltung des Minsker Abkommens anhält, muss sich in Brüssel und Berlin auch niemand wundern, wenn ein Rebellenführer wie Sachartschenko nach so nem Gradraketen- und Panzerangriff aus dem Westen das Minsker Abkommen als wertlosen Fetzen Papier erachtet und zum Gegenangriff übergeht (SPON).

Debalzewe

Lage im Donbass laut "Sputnik" - Webseite am 22.01.2015. Bei Debalzewo versucht die DNR-Volkswehr offenbar die "Tasche" mit Poro-Söldnern abzuriegeln und auszuräumen, die der westukrainische Panzerangriff vom 29. August 2014 zurückgelassen hatte.


Im zum reinen ProIl-Propagandasender heruntergekommenen "Deutschlandfunk" (DLF) wurde übrigens in Verkehrung der wahren Verhältnisse fälschlich behauptet, die ostukrainischen Rebellen (die sich seit Monaten am Flughafen fest eingegraben haben, nur versprengte Reste der Poro-Söldner irrten zuletzt noch durch die Flughafen-Trümmer) und nicht die ukrainische Armee hätten den Donezker Flughafen angegriffen. Aber es kommt noch besser:

Heute fabulieren DIE WELT und DIE ZEIT - Online in großer Aufmachung - im Propaganda-Gegenzug zur Niederlage der Poroschenko-Soldateska - über angeblich zukünftig beabsichtigte Geländegewinne des ostukrainischen Rebellenführers Sachartschenko, hier die Schlagzeile aus ZEIT-Online :

„Ukraine-Krise, Separatisten kündigen neue Offensive an
Die Separatisten in der Ostukraine wollen nicht mehr über einen Waffenstillstand verhandeln. Sie streben nach eigenen Angaben danach, die gesamte Krisenregion zu erobern .


Es handelt sich wohl eher um einen "Krieg der Worte", s.u. Guardian-Artikel. Fragt sich doch, was „die gesamte Krisenregion“ ist, etwa das jetzt konkret von der russischen Westgrenze (lila) bis zur Demarakationslinie (rot) gehaltene Rebellengebiet zwischen Donezk, Luhansk und Nowoasowsk (s.u., unterste Karte); „Novorossija“, die "russischsprachige Ostukraine bis zum Dnjepr" oder vielleicht die Ukraine insgesamt? Wir seriösen Blogger wissen es nicht und spekulieren auch nicht drüber, anders als die professionellen Kriegstreiber vom Dienst. Direkt unter dieser ZEIT-Schlagzeile schreibt Carsten Luther:

"Ukraine, Ein Krieg im Interesse Putins
Mit vermeintlichen Zugeständnissen täuscht Russlands Regierung darüber hinweg, dass die Ukraine-Krise in ihrem Interesse ist. Dabei geht es nicht um Territorialgewinne.“ (sic !?)

Ein Blick auf die mittlere Landkarte unten zeigt die realen Gebietsverluste der Rebellen seit Beginn der Auseinandersetzungen. Während die Ost-Rebellen vor einem Jahr bis Mitte Juni 2014 noch weit im Westen in Städten wie Slawjansk und Kramatorsk saßen, ist das von ihnen gehaltene und verwaltete Gebiet inzwischen arg geschrumpft. Kein Wunder, denn den paar tausend Amateur - Rebellen im Osten, die vielleicht durch ein paar hundert ( und nicht 9.000!) Freiwillige aus Russland unterstützt werden, steht ja eine technisch mit Massen von Panzern und Raketenwerfern sowie einer veritablen "Luftwaffe" und "Marine" nominell hoch gerüstete Profi - Armee (mit demnächst über 250.000 Soldaten) im Westen gegenüber. Zuletzt hatten die Kiewer Putschisten im August 2014 versucht, die Ostukraine durch massiven Einsatz von Grad-Raketenwerfern und Panzern sowie mit Luftunterstützung zurückzuerobern.

Der wahnsinnige Versuch von NATO - Kriegstreibern wie dem Brüsseler ProIl-Obersten, dem US/NATO - General Breedlove, durch die Ukraine via CIA-Putsch (Kiew, 21.02.2014) und Regime Change (Janukowitsch -> ProIl-Poroschenko) militärisch bis an die russische Westgrenze vorzudringen, hat bisher mehr als 5000 Menschenleben und unzählige Verletzte und Traumatisierte gekostet. Von den mehr als 0,5 Millionen Flüchtlingen, den unermeßlichen Kriegsschäden und dem Einbruch der Wirtschaft in der Ukraine, in Europa und Rußland durch den ukrainischen Bürgerkrieg - der in Wahrheit ein V e r d e c k t e r Abnutzungskrieg der USA gegen das unter Putin etwas wiedererstarkende Russland ist - und die Sanktionen gar nicht zu reden.


Ende August 2014 war es einem Panzerkeil der Putschisten nach dem bis heute ungeklärten Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH 17 über Grabovo gelungen, einen tiefen Einbruch in das Rebellengebiet fast bis zur Hälfte des Weges an die russische Grenze zu erzielen. Scusi vermutet weiterhin (Achtung Verschwörungstheorie), dass der Abschuss der malaysischen MH 17 infolge einer geschickt inszenierten CIA-Provokation mittels einer westukrainischen MIG 25 erfolgte, die als "Lockvogel" im manipulierten elektronischen "Visierradar" der inkriminierten BUK-FlaRak-Stellung auftauchte und den Raketenabschuss, der dann die zivile Passagiermaschine traf, provozierte. Dazu passt der sich zuspitzende geopolitische "pazifische Wettkampf", die Gewitterwolken zwischen China / Malaysia einerseits und den USA. Das spurlose Verschwinden der vor allem mit Chinesen gefüllten malaysischen PassagiermaschineMH 370 war der erste "Blitzschlag". Inzwischen ist nach der MH 17 sogar eine dritte malaysische Passagiermaschine "abgestürzt", "Air Asia, QZ 8501", Absturzursache unbekannt.

Außerdem war der Abschuss von MH 17 und der nachfolgende Panzerangriff auf Grabovo mit dem IDF-Angriff Netanjahus aus PR-Gründen (Ablenkung der Weltmedien von der IDF-Bodenoffensive gegen Gaza) zeitlich perfekt abgestimmt, ein Fall von Agenda Cutting.

Abramowitsch, Blankfein, Breedlove, Chodorkowski, Netanyahu, Poroschenko, Soros, & Co. sowie das "Dreckige Dutzend" aus Silicon Valley (NSA) sind beim globalen "Tanz ums Goldene Kalb" übrigens alles gleichgesinnte und kommunikativ in der "Globalisierung" miteinander engstens verbundene Oligarchen - Betbrüder. Die kosmopolitische Bruderschaft kennt fast keine Loyalität mehr gegenüber der jeweiligen "Nation", in der sie sich gerade aufhält. Raffgierige, die sich gern als "Barmherzige Brüder/Schwestern" zeigen, wie die Bilderberger, Bill Gates, Rothschild, Morgan, Soros etc., sind uns aus auffallend vielen kriegerischen Zusammenhängen nur als "die üblichen Verdächtigen" im von der Öffentlichkeit gewöhnlich völlig abgeschotteten und von ihrer ProIl-Riesenmedienmaschine bewusst nicht ausgeleuchteten Finanz-Hintergrund bekannt.

Der "westliche" ProIl-Vernichtungsschlag gegen die ostukrainischen DNR-Kämpfer (Volkswehr Noworossyia), konnte erst in letzter Stunde nach glücklicher Einkesselung mehrerer Bataillone von ProIl-Poroschenkos völlig demoralisierten und schlecht geführten Söldnern durch die über Nacht aus Russland und Tschetschenien herbeigeeilten, hoch motivierten "Freiwilligen" und die DNR-Kämpfer bei Ilovaisk gestoppt werden:


Lage-aug-29-NYT

Militärische "Lagekarte" zur Ostukraine der New York Times (NYT) vom 29. August 2014. Der lila Panzerkeil der Westukrainer Truppe in Richtung Grabovo wurde von Scusi! eingetragen. Erkennbar ist die Schneise, die die Putschisten vorübergehend nach dem MH 17-Abschuss zwischen den von Donezker und Lugansker DNR-Volkswehrtruppen gehaltenen Gebieten durch rücksichtslosen Einsatz von Massenvernichtungs-Raketenwerfern und Panzern schlagen konnten. (Quelle: NYT, die den "Durchmarsch" der Poro-Panzer propagandistisch überschätzt und zu optimistisch darstellt. Vergleiche auch die nachfolgende zutreffendere Scusi-Lagedarstellung für den gleichen Tag , basierend auf Darstellungen der Washington Post und von RIA Novosti, wo der Frontdurchbruch bereits abgeriegelt und das Gebiet der DNR-Volkswehrtruppen arrondiert und weitgehend von Poro-Söldnern "saniert" dargestellt wird).


Ukr_Lage_280814

Von Scusi! geschätzte Lage in der Ostukraine am 29.08.2014.
Seit diesem Wochenende (24.01.15) finden am Stadtrand von Mariupol offenbar Gefechte zwischen den dort stationierten Freikorps-Verbänden des "Rechten Sektors" und der DNR-Volkswehr statt.




Militärisch hat sich die Lage in der Ostukraine seit einem halben Jahr trotz immer wieder aufflammender Kämpfe in einzelnen Gebieten nicht mehr wesentlich verändert. Dies zeigt auch der Verlauf der am Donnerstag beim Treffen der Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin nochmals bekräftigten Demarkationslinie aus dem Minsker Abkommen:


Demark-Linie-UK-230115

Vermutete Demarkationslinie (rot) zwischen den Streithähnen in der Ostukraine. Blau ist das Gebiet markiert, das aus Sicht des "Guardian" von den Rebellen gehalten wird. Schwarze Brennpunkte: Norden: Luhansk; Westen : Donezk, Süden: Nowoasowsk. (Scusi-Grafik: Zwei übereinandergelegte Karten aus dem englischen Guardian, "War of words", hier "battle lines" und der proamerikanischen Propagandawebseite InformNapalm, nicht zu verwechseln mit dem angeblichen Miami - "Studenten" "InfoNapalm" )) Die US-ProIl-Propaganda-Freaks von "InformNapalm.org", die die Mörser-Attacke auf den Trolley-Bus natürlich den Ost-Rebellen anlasten, geben vor, "informelle" Kontakte in "höchste" Kiewer Sicherheitskreise zu haben, woher die Karte mit der Demarkationslinie stamme. "Nebel des Krieges", wer`s glaubt...


Es wird langsam Zeit, dass die verantwortungslosen Kriegstreiber in den ProIL-Medien die Luft anhalten. Die Meinungs- und Pressefreiheit findet ganz sicher da ihre Grenze, wo NATO-hörige Mietfedern immer wieder indirekt und zwischen den Zeilen zum Angriffskrieg gegen Russland hetzen. Was soll das? Unsere Staatenlenker haben doch feierlich erklärt, dass sie keinen Krieg wollen! Auch die Sanktionen schaden doch nur der deutschen Wirtschaft. In 2014 haben wir Deutsche schon für 6 Milliarden Euro wirtschaftliche Verluste geschluckt. 2015 kommt es wesentlich schlimmer, gekoppelt mit entsprechend vielen Arbeitsplatzverlusten.

Das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Die vom Außenminister Steinmeier und der OSZE vorgeschlagenen friedensfördernden Maßnahmen sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung. Wer sich um Frieden in der Ukraine bemüht, wird aber von den üblichen Verdächtigen immer wieder durch blutige Attacken gestört werden. Am frühen Samstagmorgen und Samstagmittag schossen "Unbekannte" drei Salven von je 40 Grad-Raketen auf einen Vorort von Mariupol ab. Mindestens 30 Zivilisten blieben nach dem Feuerüberfall tot zurück. 97 Bewohner wurden verletzt. Die Fotos der von US-Aufklärungssatelliten mühelos identifizierbaren Grad-Raketenartillerie rücken die US-Geheimdienste leider nicht raus. Russland hält sich auch raus.

Die OSZE versucht derweil vor Ort die Schuldigen "am Boden" zu ermitteln. Es reicht sicher nicht, nur den Einschlagwinkel der Raketentreffer zu messen und festzustellen, dass die Gradgeschosse irgendwo aus dem Osten, d.h. aus dem weiträumig von Rebellen gehaltenen Gebiet zwischen Nowoasowsk und Mariupol stammen. Denn für die Poro-Diversanten wäre es kein Problem gewesen - nach der "Kriegserklärung" Sachartschenkos vom Freitag - mit drei Gradwerfern im Schutz der Nacht von Freitag auf Samstag ein paar Kilometer nach Osten zu fahren und die Attacke als "false flag" - Manöver durchzuziehen. Um belastbare Ermittlungsergebnisse liefern zu können, muss der kümmerliche Beobachter-Apparat der OSZE unverzüglich massiv personell verstärkt und mit gepanzerten Transportfahrzeugen sowie dem notwendigen Aufklärungsinstrumentarium nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet werden.

Nachdem am Mittwoch ein "proamerikanischer" Diversantentrupp mit einem Mörser einen Trolleybus der Donezker Verkehrsbetriebe beschossen und 13 Menschen getötet hat, pressiert es mit dem Friedensschluss in der Ukraine mehr als je zuvor (rtdeutsch: "agenten-team-nach-bombardement-mit-13-toten-in-der-ostukraine-festgenommen"). Der Vorfall wurde von der hiesigen "Lügenpresse" wie üblich verschwiegen, vernebelt und verschleiert. Sabine Adler sprach im DLF sogar von der Möglichkeit, dass die Rebellen ihre Zivilisten in dem stadteigenen Trolleybus selber umgebracht hätten und unterschlug die Tatsache, dass die Rebellen ein der Tat verdächtiges "Poro-Agententeam" in Donezk vor Ort bereits festgenommen hatten.

Auf die blutige ProIl-Provokation in Donezk unmittelbar nach dem Außenministertreffen in Berlin ist sogar dem ansonsten sehr zurückhaltenden Außenminister Steinmeier der Kragen geplatzt. ,,Schockiert'' sei er von dem Angriff. ,,Skrupellose Gruppen'' hätten keinerlei Interesse an einem Ende der Gewalt, würden alle Friedensbemühungen ,,hintertreiben''. Sollten Moskau und Kiew ihr Bekenntnis zu einer politischen Lösung ernst meinen, dann müssten sie ,,jetzt aufstehen'': Sie müssten jetzt die Spirale der Gewalt stoppen, sie müssten jetzt die Vereinbarung zum Rückzug schwerer Waffen umsetzen (SZ).

Wie üblich hat die Lügenpresse die Ergebnisse des Vierergesprächs in der Villa Borsig, dem Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts "frisiert" an die unmündigen Leser weitergegeben. RT-Deutsch berichtete dazu im Internet:

"Ob SPIEGEL, Süddeutsche, Zeit oder FAZ – geschlossen titelten die einstigen Granden der deutschen Presselandschaft in manipulativer Weise nach dem Vierer-Treffen der Außenminister: „Russland und Ukraine vereinbaren Rückzug schwerer Waffen“. Tatsächlich sprach Außenminister Steinmeier und die gemeinsame Erklärung lediglich davon, dass Russland diesbezüglich seinen Einfluss auf die Konfliktparteien ausüben werde."

RT-Deutsch musste zum X-ten Mal die geschönte Berichterstattung der Proil-Mainstreammedien richtig stellen und den wahren Inhalt des Protokolls zitieren, Auszug:

"Nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur friedlichen Beilegung des Konfliktes in der Ukraine, verabschiedeten die beteiligten Parteien eine gemeinsame Erklärung, die allen deutschen Medien so auch zur Verfügung stand.

Der fragliche Part darin lautet:

“Die Minister rufen alle involvierten Seiten dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen und die schweren Waffen, in Übereinstimmung mit der Demarkationslinie abzuziehen, die im Annex zum Minsker Memorandum vom 12. September 2014 vereinbart worden (ist).”

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte zudem nochmals in der anschließenden Pressekonferenz, dass man sich auf die in den Minsker-Vereinbarungen genannte Demarkationslinie und auf den Rückzug schwerer Waffen geeinigt hätte, und dass Russland zugesagt habe, den hierfür notwendigen Einfluss auf die Separatisten auszuüben.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte entsprechend, dass Russland den Waffenabzug beider Konfliktparteien unterstützt und seinen Einfluss auf die Konfliktpartei geltend machen will... "


Da sollten sich die „Staatenlenker“ der vier obengenannten Länder doch umgehend wie geplant in Kasachstan treffen. Dort müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden und es muss wenigstens die Truppenentflechtung in der Ostukraine durch Rückzug aller schweren Waffen auf die vereinbarten Distanzen in Gang gesetzt werden. Das umzusetzen kann doch nicht so schwer sein.


_________________________________________________________________________

* Minsker Abkommen


Das Protokoll umfasst zwölf Punkte:

"1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren."

Montag, 19. Januar 2015

Demonstrationsverbot in Dresden, mehr Innere Sicherheit und weniger Freiheit?

rhbl



Mit der AfD ist eine neue konservative Partei in die Landtage eingezogen. Doch anstelle eines offenen Dialogs versuchen die Altparteien CSPDU bis Grüne seit Monaten die von der AfD problematisierten, hochaktuellen Themen von "Weltfinanz-/Eurokrise" über "Prävention gegen ISIL-Terrortourismus" bis "Zuwanderung/Integration von Flüchtlingen aus dem brennenden Nahen Osten" totzuschweigen und die Sache einfach auszusitzen. Die AfD als unwillkommener Wettbewerber wird wie die PIRATEN bei ihrem Aufbau nach Kräften von den Altparteien und deren Medien sabotiert und diskreditiert. Ein bei einer neuen Partei wie der AfD völlig natürlicher Streit um den Posten des Vorsitzenden wurde mit allen nur erdenklichen Mitteln der Intrigologie von den ProIl-Medien in den letzten Wochen dramatisiert und zugespitzt. Vergeblich, am Ende wird vermutlich Herr Lucke, ein m.E. ganz vernünftiger Mensch, den AfD-Spitzenposten in ein paar Monaten übernehmen können, falls nichts dazwischenkommt...

Parallel dazu brach sich in Dresden eine neue "Volksbewegung" namens PEGIDA Bahn. Auch diese patriotisch-europäische Bewegung gegen die Islamisierung des (christlichen) Abendlandes wird bis heute in den ProIL-Medien auf das übelste verleumdet und diskreditiert (scusi: "Hinter der Lichtgrenze..."). Hübsch bissig fand scusi! den folgenden Beitrag von Hanna Beisser in der Süddeutschen Zeitung (SZ), die nach Art der Goebbelschen Propaganda an einen besoffenen Demonstranten aus Rostock-Lichtenhagen von 1992 erinnerte und ihn mehr als zwanzig Jahre später kurzerhand stellvertretend als das hässliche Gesicht der heutigen Pegida-Deutschen in Dresden präsentierte:


SZ-Auszug über PEGIDA:

"Betrunken, die Hand zum Hitlergruß erhoben, in Deutschlandtrikot mit feuchtem Fleck auf der Hose: Die Fotografie eines Mannes, der 1992 gemeinsam mit anderen Passanten hemmungslos denjenigen applaudierte, die in Rostock-Lichtenhagen schreckliche Anschläge auf Asylbewerberheime verübten, ist bis heute das Sinnbild des "hässlichen Deutschen", Symbol für Ausländerfeindlichkeit und Hass. Anfang 2015 bekommt der "hässliche Deutsche" ein neues Gesicht. Er ist jetzt Dresdner. "


In der Kürze liegt die Würze. Die feministische SZ-Mietfeder kam als "proisraelische" Russlanddeutsche vielleicht mittels des im Wesentlichen von uns Deutschen bezahlten "Rückkehrerprogramms der EU" zu uns. Jetzt wird sie offenbar von anderen bezahlt. Was soll`s . Wir wissen ja, welchen Familien die SZ gehört. Wes` Brot ich ess`
des Lied ich sing.



In Verviers griff die belgische Polizei auf mehrere mutmaßliche Terroristen zu, die dort Kalaschnikows und Polizeiuniformen gehortet hatten. Ein Anwohner filmte während der Polizeiaktion dieses brennende Haus. Es sind Schüsse und Explosionen zu hören. Zwei mutmaßliche Attentäter starben, einer wurde verhaftet. Von Verviers bis zur deutschen Grenze sind es nur 10 km.
Woche für Woche demonstrierten Zehntausende von einfachen Menschen, die mehrheitlich mit der schläfrigen, reaktiven Politik unsrer Kanzlerin unzufrieden sind und den „verfilzten“ Altparteien nichts mehr zutrauen, gegen vermeintlich wachsende Islamisierung. Die eher konservativ Gebildeten unter ihnen warnten angesichts der steigenden Bedrohung durch Al Kaida und ISIL/DAESH im Nahen Osten vor einem Überschwappen des "Rübe ab - Salafismus"auf Europa. Natürlich fanden sich in Dresden bald auch die üblichen Extremisten ein, die jeden dieser Züge begleiten, doch die Masse der normalen Demonstranten kam in Dresden aus der (gebildeten!) Mittelschicht.
PEGIDA konstatierte etwas übertrieben eine ölfleckartig schleichende "Islamisierung des Abendlandes". „Islamisierung“, das war übrigens das einzige Thema, mit dem eine politische Bewegung wie PEGIDA Ende 2014 in den in Deutschland ganz überwiegend proisraelisch geführten Medien einen durchschlagenden Erfolg haben konnte. Warnte doch US-Israels globale Riesenmedienmaschine (Murdoch/Springer) seit 09/11 und zunehmend 2014 angesichts der überraschenden militärischen Erfolge des sunnitischen „Islamischen Staats“ in seiner unmittelbaren Nachbarschaft tagtäglich vor der Ausbreitung des weltweiten „Islamistischen Terrors“.
Die Dresdner übernahmen einfach den propagandistischen Leitgedanken aus Israel. Sie „fürchteten“ auf ihren großen Demoplakaten vor allem die Fortsetzung des blutigen Religionsstreits zwischen Shiiten und Sunniten auf europäischem Boden und Racheanschläge der Terroristen von ISIL/Al Kaida gegen uns „Ungläubige“ in unserer Heimat. Das sollte sich rasch bewahrheiten, soweit sich einzelne EU-Staaten am Krieg gegen DAESH/ISIL offen beteiligten, sei es durch lässiges Zulassen von wiederholter, abstoßender „Hetze“ gegen den Islam (Charlie Hebdo, Houellebecq), sei es aktiv mit eigenen (Luft-)Streitkräften (Frankreich/Belgien). Der sogenannte "Krieg gegen den IS-/DAESH-Terror" der US-Koalition in Syrien und im Irak ließ sich, wie es kundige Thebaner schon immer gefürchtet haben, nicht auf Syrien und den Irak begrenzen. "Der Hass auf den Westen" (Jean Ziegler) ist größer als gedacht. Der Terror des 21. Jahrhunderts ist hochmobil. Zunächst gab es z.B. in Belgien und Frankreich mehrere unkoordinierte Anschläge von Einzeltätern (Brüssel, Dijon...). Doch dann erschütterte das durchorganisierte und offenbar e x t e r n koordinierte Mordmassaker gegen Charlie Hebdo und Hyper Cacher Paris. In Verviers in Belgien endete ein Zugriff in einer für die mutmaßlichen Terroristen tödlichen Schießerei. Seitdem lebt die frankophone Welt Europas im Schockzustand.
In Paris, beim islamistischen Terroranschlag gegen das Anarchoblatt „Charlie Hebdo“, das seit Jahren vom laizistischen Staat ungehindert grenzen- und hemmungslos fast nur gegen Katholiken und Muslime gehetzt hatte, hat sich die Befürchtung der Dresdner Pegidaleute, die insoweit seherisch die Verkünder einer schlimmen Botschaft waren, bestätigt. Müssen deshalb jetzt die PEGIDA - Montagsdemo samt allen Gegendemos verboten werden? Angeblich ja aus „Sicherheitsgründen“. Genaueres bleibt "VS-geheim"! Die taz kritisiert das Demonstrationsverbot, das von den Veranstaltern merkwürdig widerspruchs- und klaglos geschluckt wurde: "Anlass für das Demonstrationsverbot sind Informationen, die das Bundeskriminalamt (BKA) am Samstag an das sächsische Landeskriminalamt weitergeleitet hat: Darunter ein Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islams“ bezeichnet wird, und ein Aufruf, Attentäter sollten sich unter die Pegida-Demonstranten mischen, um „zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“. So steht es auch in der Polizeiverfügung. Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel sagte am Sonntagabend, dass diese Einzelperson Lutz Bachmann sei. Die Informationen des BKA sollen von ausländischen Geheimdiensten kommen. Das LKA sieht in dem Aufruf eine „konkrete Gefahr“. Dies heiße nicht, dass konkrete Anschlagspläne oder potentielle Attentäter bekannt seien, sagt LKA-Sprecher Tom Bernhardt. „Wir sprechen von einer konkreten Gefahr, wenn es eine konkrete Zielzuweisung gibt.“ Das LKA gab die Informationen und seine Einschätzung an die Dresdener Polizei weiter. Eine Handlungsempfehlung habe es aber nicht gegeben, so Bernhardt. „Dafür ist die Stadt zuständig.“ Im Normalfall die Versammlungsbehörde, am Wochenende im Eilfall die Polizei. Die Entscheidung, alle Demonstrationen in Dresden zu verbieten, fällte der Dresdener Polizeipräsident Dieter Kroll. Hätte Personenschutz für Lutz Bachmann oder ein Verbot der Pegida-Demonstration nicht ausgereicht?"

Auch Scusi! hält das Verbot für unverhältnismäßig. Ein Demoverbot, das ist der große Hammer der Sicherheitsbehörden, wenn gar nix mehr geht. Obama hat vor ein paar Tagen im Gespräch mit Cameron nach den Pariser Anschlägen die Europäer davor gewarnt, den "Hammer" zu benutzen. Dann müsste ja auch der sicherheitsgefährdend-raelistische Auftritt des katholiken- und muslimfeindlichen Provokateurs Michel Thomas, der sich "Houellebecq" nennt, heute Abend in Köln verboten werden. Ausgerechnet in Köln, wo manche immer noch von dem „NSU“- Nagelbombenanschlag mit vielen Schwerverletzten traumatisiert sind, wo es zuletzt zu massiven Auseinandersetzungen bei einer „Demo“ von HogeSa-Krawalltüten kam, in einer Stadt, wo viele strenggläubige Muslime wohnen. Denen geht doch sprichwörtlich "das Messer in der Tasche auf", wenn sich in "ihrer" Stadt ein übler Provokateur wie der „Proisraeli“ Michel Thomas (Houellebecq) breitmacht.
Nun, hoffen wir, die wir uns angesichts des ausufernden "Verdeckten Krieges gegen den Terror" einen Rest von Liberalität auch im Zustand der "Gefährdung" bewahrt haben, dass alles gut geht.

Hoffen wir, dass die Kölner Polizei deeskalierende Mittel und Wege finden wird, den „Schriftsteller“ heute ausnahmsweise mal zu schützen, dessen Buch "Unterwerfung" ja mit ein Anlass und Auslöser für den Terroranschlag von Paris war. Die Eskalationsspirale der Gewalt kann im "Krieg gegen den Terror" und dem ihn begleitenden Propaganda-Kriegsgeschrei nach Galtung nur unterbrechen, wer sich nicht nur durch Abrüstung gegen die direkte Waffen-Gewalt wendet, die materiell Zerstörung, Tote, Verletzte und Flüchtlinge zur Folge hat.

Wir müssen proaktiv auch gegen die zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West seit dem Ende des Kalten Krieges weiter zunehmende Strukturelle Gewalt und gegen die herrschende Kulturelle Gewalt vorgehen. Das, was sich die Brandstifter Houellebecq und Charlie Hebdo jahrelang gegen die Katholische Kirche und gegen den Islam erlaubt haben ging einfach zu weit. Dazu gehört auch, dass russlandfeindliche Politiker wie Gauck innerlich abrüsten, dass geübte Bild/Wort-VerdreherInnen und ZeilenschinderInnen wie Frau Atalai (TV-Ukraine-Reporterin) oder Frau Beitzer (Pegida-Schmäh in der SZ) von ihrer miesen, subkutan-prowestlichen Propaganda ablassen und öfter mal die Wahrheit schreiben. Sowas, Rechtsstaatlichkeit, wahre Demokratie und Soziale Gerechtigkeit fördern viel stärker den Zusammenhalt und das Zusammenstehen, das sich die Staatslenker West in der wachsenden Krise ihrer Gesellschaft so wünschen. Verbale Abrüstung, Anstand und Ehrlichkeit sind einfach humaner als Ausgrenzung, Demütigung, Hass und verdeckter Krieg. Das müssen unsere zugekauften Medien-Tussi`s leider erst noch lernen.
Originalton Johan Galtung zum Thema "Zusammenhalt durch Krieg":

"...Auf der gesellschaftlichen Ebene der Conditio Humana finden wir Struktur und Kultur: Wie wirkt sich Krieg auf sie aus? Niemand wird in Frage stellen, dass Kriege sowohl auf der militärischen wie auch auf der zivilen Seite einen gewissen Zusammenhalt zur Folge haben. Der Grund dafür liegt in der zielstrebigen Hingabe für eine Sache: zu gewinnen und dem Krieg ein Ende zu bereiten. Es kann also sein, dass der Krieg von Gesellschaften, die von allgemeiner Atomie, Atomisierung, Fragmentierung bedroht sind, in diesem Zusammenhang als Mittel zur Wiederherstellung einer Verbundenheit benutzt wird. Heute sind davon vielleicht insbesondere die fortgeschrittenen Demokratien betroffen, die unfähig sind, auf andere Art und Weise einen Zusammenhalt herzustellen: Aggression nach außen, Zusammenhalt nach innen.
(Zitiert nach polylog: J. Galtung, "Gewalt, Krieg und deren Nachwirkungen
Über sichtbare und unsichtbare Folgen der Gewalt"
).
Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind in unserer westlichen Gesellschaft nach wie vor hohe Güter.
Das belegt auch ein „Offener Brief“ zur Demonstrationsfreiheit in Sachsen, den scusi! In den Blättern (Heft4 / 2004) gefunden hat. Damals ging es noch um die NPD, die es nicht mehr in den sächsischen Landtag geschafft hat. Weil der Tenor des „Offenen Briefs“ heute noch passt druckt scusi! ihn nachfolgend im Anhang* nochmal ab.



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* Anhang


Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie

Offener Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. März 2005 (Wortlaut)

Am 7. März hat der Innenausschuss Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches diskutiert, die am 11. März mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU vom Deutschen Bundestag angenommen wurden. Diese unter ausdrücklicher Berufung auf den Wahlerfolg der NPD in Sachsen (vgl. hierzu auch Horst Meier, Die Freiheit der NPD, in: "Blätter", 2/2005, S. 266-269) und mit Blick auf symbolträchtige Demonstrationen der Rechtsextremen zum 8. Mai initiierten und in beängstigender Geschwindigkeit durchgesetzten Vorhaben werden im nachfolgenden Offenen Brief einer grundlegenden Kritik unterzogen. – D. Red.

Das, was von der NPD, rechten Kameradschaften und ihren Anhängern gesagt wird, ist abscheulich. Damit werden andere Menschen verachtet. Es ist antidemokratisch. Diesen triefenden Vorurteilen ist laut und öffentlich zu widersprechen.

Rechten Wahn kann man jedoch nicht mit Mitteln bekämpfen, die diesen antidemokratischen Wertvorstellungen entsprechen. Jede Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist undemokratisch. Damit werden nicht die NPD-Anhänger bekämpft und ins Abseits gedrängt. Damit wird Menschenrechten und Demokratie der Atem genommen.

Das Recht, sich "ungehindert und ohne besondere Erlaubnis" zu versammeln, ist eines der zentralen politischen Freiheitsrechte. Das Grundrecht aller Bürger und Bürgerinnen, sich unter freiem Himmel zu versammeln, wurde von Anfang des Grundgesetzes an unter den Vorbehalt eines einschränkenden Gesetzes gestellt. Demonstrationen stand "man" misstrauisch gegenüber. Das 1953 verabschiedete Versammlungsgesetz folgt darum einer Perspektive, die Demonstrationen unter autoritärer, polizeilicher Sicherheit behandelt. Eine Novellierung dieses Gesetzes in Richtung auf ein liberal-demokratisches, grundrechtsgemäßes Demonstrationsverständnis, auf Ausweitung des Rechts wäre dringend angezeigt.

Versammlungen sind dauernd umstritten. Sie ärgern. Die in Demonstrationen zum Ausdruck gebrachten Interessen widersprechen häufig offizieller Politik. Von der etablierten Herrschaft abweichenden Meinungen und Forderungen soll Gehör verschafft werden. Gerade Minderheiten nehmen dieses Grundrecht in Anspruch. Sie sind auf dessen Schutz angewiesen. Gestärkt wurde das Versammlungsrecht durch die Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts 1985, den "Brokdorf-Beschluss". Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien, laut Urteilsbegründung, "unentbehrliche und grundlegende Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens". Demonstrationen, so das BVerfG, stellten ein Zeichen der "Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers" dar. Mit angemessenem Nachdruck stellten sie fest: Demonstrationen, zu denen Bürger und Bürgerinnen aus eigenem Antrieb zusammen kommen, enthalten "ein Stück ursprünglich ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

Für die Verteidigung dieses essenziellen demokratischen Rechts setzt sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie von Beginn an auf vielfältige Weise ein. Weil Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, treten wir vehement für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aller ein.

Statt Verbote – öffentliche Auseinandersetzung

Sechzig Jahre nach dem tiefsten Grabenbruch deutscher Geschichte und den daraus erwachsenen, nie endgültig leistbaren Aufgaben, zeigt sich lebendige Demokratie darin, dass Probleme öffentlich wahrgenommen und Auseinandersetzungen öffentlich ausgetragen werden. Hier bewährt sich, ob staatliche Institutionen, Parteien, andere Gruppierungen und einzelne ihren Anspruch, Demokratie und Menschenrechte zu praktizieren, nicht heuchlerisch vor sich hertragen. Jetzt können sie zeigen, dass sie mit Mitteln und Argumenten und mit Taten kämpfen können, die demokratisch und menschenrechtlich stimmig sind. Das "nationaldemokratische" Milieu und die Kräfte, die es erzeugen, werden nicht durch Vertuschen und Ausgrenzen bekämpft, sondern indem man politische Beteiligung und soziale Anerkennung aller Gruppen dieser Gesellschaft stärkt.

Auch den Anhängern der NPD muss öffentlich begegnet werden. Die Freiheit, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis zu versammeln, wird schon häufig genug mit dem Rückgriff auf polizeiliche und verfassungsschützerische Gewaltprognosen und mit Hilfe Grundrechte verletzender polizeilicher Eingriffe genommen. Die Straße kann ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung sein. Die häufig zu beobachtenden Einkesselungen und Ingewahrsamnahmen derjenigen, die gegen die NPD demonstrieren, stellen den demokratischen Skandal dar, den es zu thematisieren gilt. Strafrechtliches Vorgehen gegen diejenigen, die zum Protest gegen die NPD-Anhänger aufrufen – wie in München und in Wuppertal geschehen – ist erst recht grundrechtswidrig.

Unzulässig ist es, sich hinter dem Rücken der nie gut zu machenden Opfer nationalsozialistischer Herrschaft und den wenigen zu verbergen, die überlebt haben, und den noch wenigeren, die heute noch am Leben sind. Diesen Opfern des Nationalsozialismus wird man nicht gerecht, indem man Demokratie und Meinungsfreiheit örtlich einschränkt. Materielle Konsequenzen, dort wo sie noch möglich sind, nicht aber symbolisch repressive Gesten könnten noch ein wenig mildern.

Den heutigen Opfern der braunen Schläger aber hilft man nicht, indem man Versammlungen an Gedenkstätten verbietet. Über den konkreten Schutz hinaus hilft ihnen eine Ausländer- und Asylpolitik, die nicht restriktiv und repressiv die Vorurteile noch stärkt, die NPD-Anhänger rassistisch, in der Ablehnung alles Anderen und aller Anderen totalisieren.

Die geplante Änderung des Strafgesetzbuches wäre vollends ein repressiver Faustschlag des Gesetzgebers ohne anderen als demonstrativ schädlichen Sinn. Indem pauschal und kasuistisch andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit präventiv pönalisiert würden, trüge man außerdem zur Relativierung des Holocaust bei.

Der Einzug nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Vorurteile in die Mitte dieser Gesellschaft ist das Problem, mit dem wir uns alle nachdrücklich zu beschäftigen haben. Andere politische und soziale Chancen und Umgangsformen sind gerade auch von etablierter Politik dagegenzusetzen. Mit dem Ruf nach staatlichem Verbot und nach Einschränkung von Freiheitsrechten findet man gerade bei denen Zustimmung, die solche Vorurteile pflegen. Ja, man begünstigt sie bewusst oder unbewusst mit.

(aus: Blätter« 4/2005, Seite 505-506)

Dienstag, 13. Januar 2015

Hinter der "Lichtgrenze" machen sich 30.000 über die "Lügenpresse" lustig

rhbl


Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.

Joseph Pulitzer





"Empört Euch"! schrieb unlängst noch der französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel in seiner gleichnamigen Streitschrift: "Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse. Die Résistance wusste es, forderte sie, trat ein für die Freiheit der Presse, ihre Ehre und ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Staat, der Macht des Geldes und den Einflüssen aus dem Ausland. Das wurde bereits ab 1944 in den Presseverordnungen umgesetzt. Und genau dies ist heute in Frage gestellt."


Auch in Deutschland ist dies bis heute mehr als in Frage gestellt. Schon zu Bismarck`s Zeiten wurden gefügige Zeitungsverlage, die es mit der Wahrheit nicht so genau nahmen, aus seinem "Reptilienfonds" gefüttert. "Lügen wie gedruckt" wurde sprichwörtlich. Und noch heute lügen die Medien auf Befehl von oben, dass sich die Balken biegen, notfalls durch Schweigen, Verkürzung des dargestellten Sachverhalts oder Verschmieren der Fakten. Die wütende Attacke auf die Bloggerszene durch Müller von Blumencron in der FAZ schlägt nur auf ihn, die unzähligen Pressestellen aller Couleur und seine einst allmächtige Verlegersippschaft zurück. Die Halbwertzeit der neuzeitlich-digitalen Informationen ist gering, was die Sache nicht ungefährlicher macht. Seit mit dem INTERNET die elektronische Welle an Land geschwappt ist, seit die vielen Propagandalügen meist nur noch digital in der "Wolke" ("Cloud") oder auf Server-Festplatten in fernen Ländern gespeichert sind, ist der Zensur wie der betrügerischen elektronischen Manipulation "von oben" durch Drücken der Sperr-/Löschtaste Tür und Tor geöffnet. Was wegen der schieren Fülle an Informationen gar nicht mehr auf Papier ausgedruckt wird, kann auch nicht "getrost nach Hause getragen werden" (Goethe, Faust I). Hinzu kommt die hohe Änderungsrate in der Software und Hardware der IKT-Systeme, die ganze Festplatten-/Magnetbandarchive zu "Schnee von Gestern" macht und die allgemeine Amnesie noch fördert.

Die Juristen, denen die proisraelischen IKT-Blender aus Silicon Valley einst ein "papierloses Büro" versprachen, können ein Lied davon singen. Die personell systematisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften kommen mit der Untersuchung inkriminierter Oligarchen-, Bankster-, Zeitungs- und Betrüger-Festplatten gar nicht mehr nach. Bei der Polizei fehlen 15.000 Beamte, deren Stellen in den letzten Jahren ohne Rücksicht auf die wachsende Bedrohung durch "Terroranschläge" einfach "eingespart" wurden (GdP). Ein solcher Personalmangel lässt sich nicht durch eine Roboterisierung der ermittelnden Polizeiarbeit, durch "elektronische Vorratsdatenspeicherung" ersetzen. Abgesehen davon, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wie auch der EUGH die geplante Vorratsdatenspeicherung, die die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, für verfassungswidrig erachtet haben. Noch gelten in Deutschland trotz Einführung des angloamerikanischen "Deals" im Strafprozeß und weitgehender Verlotterung der Sitten im Westen die althergebrachten kontinentaleuropäischen Grundsätze von Recht und Gerechtigkeit. Vor Gericht gilt noch immer der spezielle Grundsatz: "Quod non est in actis non est in mundo" (Was nicht in den (Papier-)Akten ist, ist nicht in der Welt) . Siehe oben, Goethe, Faust I.

Der SPIEGEL ONLINE berichtet just heute von einer Täuschung, die ein anständiger Bürger dieser Republik kaum glauben mag. Die Bilder von den Weltführern, die den "Marsch der Millionen" am Sonntag in Paris angeführt haben sollen, sind gefaket, Lug und Trug soweit das Auge blickt, SPON:

"Paris - Diese Bilder gingen um die Welt: Die Staats- und Regierungschefs der Welt marschierten am Sonntag Arm in Arm durch Paris, um ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt zu zeigen. Auf den Bildern sieht man, wie die Staatslenker geschlossen nebeneinander laufen - und wie sie eine scheinbar große Menschenmenge anführen. Der Betrachter glaubt, die Spitzenpolitiker seien ein unmittelbarer Teil der mehr als eine Million Menschen, die in Paris gegen den Terror demonstrierten. Doch die Fotos der Staats- und Regierungschefs täuschen. Aufgenommen wurden die Bilder nicht auf den Straßen und Plätzen, auf denen Hunderttausende demonstrierten, sondern in einer einsamen Nebenstraße..."


Gruppenfoto-paris

Staatslenker in Trauer, Instant-Gruppenfoto mit Damen, im Stehen, gefilmt wurde auch minimales Gehen (250m), nach den nur wenig ehrenrettenden Korrekturangaben des Tagesspiegel (17:59 Uhr) - abweichend vom SPON-Bericht - soll die Kurzstrecke wirklich auf der Marschroute der 1,5 Mio in Paris am letzten Sonntag gelegen haben, mit Sicherheitsabständen nach vorne und hinten...

Die
FAZ berichtete (Auszug): Der „republikanische Marsch“, der um 15 Uhr an der Place de la République beginnt, soll die Einigkeit im Widerstand gegen den Terror nach dem Anschlag auf die satirische Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und den Geiselnahmen in Paris demonstrieren. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs haben sich angesagt, um an der Seite von Präsident François Hollande auf die Straße zu gehen. Unter den Teilnehmern sind auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Tausende Polizisten und Soldaten werden die Demonstration im Osten der Hauptstadt absichern. Auf Hausdächern werden Scharfschützen postiert.

Bundeskanzlerin Merkel sagte: „Ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen deutsch-französischer Freundschaft, dass wir in diesen Stunden zusammenstehen.“


"Zusammenstehen", da hat Frau Merkel ausnahmsweise mal richtig gelegen.


Die "Inszenierung" des Staatslenkerspaziergangs in Paris hat eine scharfe Kontroverse in den Medien ausgelöst. Während der von seinem Tagesschau-Job offenbar ü b e r f o r d e r t e Kai Gniffke wie gewohnt verbal gegen die kritischen Blogger als vermeintliche "Verschwörungstheoretiker" ausrastete , schilderte das Handelsblatt trocken die Sicht Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats und anderer, einigermaßen vernünftig gebliebener JournalistInnen:

Der taz sagte Tillmanns, in vielen Medien habe tatsächlich eine Inszenierung stattgefunden, über die Leser und Nutzer nicht klar informiert worden seien. TV-Sender und Zeitungen hätten deutlicher machen müssen, wie die Bilder zustande gekommen sei.

Auch Medienjournalist und Blogger Stefan Niggemeier kann verstehen, dass die Menschen verärgert sind. „Wenn sie Grund haben anzunehmen, dass Journalisten ihnen etwas vormachen und Komplizen bei einer Inszenierung sind, anstatt diese Inszenierung kenntlich zu machen.“

Ines Pohl, Chefredakteurin der „taz“, geht sogar noch weiter. Leider belege der Umgang mit den Bildern des Pariser Marsches der Mächtigen, dass das Wort „Lügenpresse“ nicht nur ein Hirngespinst der Pegida-Anhänger sei, sagte sie der Presseagentur dpa. „Sondern dass die Wirkung der Bilder — übrigens auch für deutsche Medienmacher — manchmal wichtiger ist als die Dokumentation der Realität.“

Nach dem Gruppenfoto mit Damen - (die Damen wurden in jüdisch-orthodoxen Blättern wegretuschiert, wie "Staatsfeinde" in Zeiten des KGB) - liefen die Staatslenker umgehend zu ihren Limousinen und fuhren davon. Wir wurden wieder mal belogen. Kein Wunder, dass Leser, Rundfunkhörer, Internetnutzer, Twitterer und TV-Zuschauer sich immer mehr empören. Die Zahl der Teilnehmer an der PEGIDA Montagsdemo vom 12.01.2015 in Dresden wurde von der Polizei auf über 25.000 geschätzt. Die Veranstalter gehen von 30.000 bis 40.000 Teilnehmern aus.


Stéphane Hessel ist am 27. Februar 2013 in Paris gestorben. Er beendete seine letzte Streitschrift so: "Nein, die Bedrohung ist nicht ganz gebannt. Und so rufen wir weiterhin auf zu einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den M a s s e n k o n s u m, die Verachtung der S c h w ä c h s t e n und der K u l t u r, den allgemeinen G e d ä c h t n i s s c h w u n d und die maßlose K on k u r r e n z aller gegen alle."


Noch gibt es Bürger, die gegen den allgemeinen Gedächtnisschwund aufstehen.
Das gibt’s aber nur im Wilden Osten, im Großraum Dresden. Dass sich bei Wind und Wetter jeden Montag Tausende von Widerspenstigen in ihre Windjacken werfen und in der Dresdner Innenstadt ihrer Empörung unzensiert freien Lauf lassen. Inzwischen belegt eine Studie der Technischen Universität Dresden, dass das Thema "Islamisierung" bei PEGIDA eine immer geringere Rolle spielt. Laut ersten Ergebnissen der Untersuchung, die am Mittwoch vorgestellt wurden, nennen mehr als 50 Prozent die "Unzufriedenheit mit der Politik" als Grund für die Teilnahme. Nur für 20 Prozent geht es um Zuwanderung oder Religion. Trotzdem werden die Demonstranten von den meisten Mainstreammedien (Presse, Rundfunk u. Fernsehen) immer noch pauschal als angeblich "ausländer- und/oder islamfeindlich" verunglimpft.

Der Vorwurf der "Ausländerfeindlichkeit" ist besonders brisant, weil in Dresden am Dienstagmorgen in einer Plattenbausiedlung ein 20jähriger Erithreer tot aufgefunden worden ist. Der Mann wurde am Montagabend, 20:00 Uhr, zuletzt von einem Freund gesehen als er zum Einkaufen ging. Nachdem SPON zunächst meldete, die Todesursache sei unklar, ging die Dresdner Polizei Stunden später doch davon aus, dass der Flüchtling sich die zugefügten Verletzungen an Hals und Schulter "nicht selbst beigebracht haben kann" (SPON). Das Ergebnis der Ermittlungen zu den tödlichen Messerstichen bleibt abzuwarten.

. In Deutschland gehört die BILD-Zeitung (Auflage 3,3 Mio) zur gefährlichen Gossenpresse oder Sensationspresse. Mit SUN (Auflage ca. 3 Mio) und DAILY MAIL (Auflage ca. 2 Mio), dem Internet (Google, Facebook) und dem Sat-Fernsehen können einige Wenige, die sich übrigens jetzt gerade wieder in Davos beim World Economic Forum treffen, die Bevölkerung der beiden wirtschaftlich stärksten Nationen Europas über die Mainstreammedien an der Nase herumführen und wie einen Hühnerhaufen durch den Stall jagen. Die real existierende Meinungsdiktatur einiger weniger Superreicher (Oligarchen/Plutokraten) ist das Gegenteil der in den Verfassungen europäischer Länder enthaltenen demokratischen Volksherrschaft, wonach die Mehrheit der Bevölkerung und nicht die reichste und deshalb informationstechnisch am besten organisierte Minderheit, die selbsternannte "Elite"( idR Besitzer von teueren "MacApple-Computern/Tablets/Handys") entscheidet.
„Lügenpresse“ schimpft das islamkritische „Wir-Volk“ die „Ego-Mainstreammedien“. Weil auch in der GREXIT- Groko- Banken- Euro- ISIS- DAECH- IS- Palästina - Israel- Libyen- Afghanistan - Irak - Iran- Syrien - Russland- Rubel - Ukraine-Krise von der westlichen Riesenmedienmaschine viel zu viele Tartarenmeldungen verbreitet werden, ist das Volk sauer. Eine "Tatarenmeldung" ist eine gestellte beziehungsweise listig erfundene Meldung, um die Bevölkerung zu polarisiern, zu verunsichern und vor allem die Börsen in gewinnbringende Bewegung zu bringen. Im Gegensatz zu einer Zeitungsente handelt es sich nicht etwa um einen Irrtum, sondern um eine bewusste Fälschung. Scusi hat die Westmedien auch schon mehrfach beim raffinierten Zensieren, Fälschen und "Lügen" durch Verschweigen und Verkürzen erwischt, was natürlich stets schwer nachzuweisen ist, in den elektronischen Medien müsste man ja alles mitscannen, siehe zuletzt die vier fehlenden Sekunden im „Coulibaly-WarLeaks-Handschellenvideo" auf YouTube/Scusi!.

Dummerweise treffen die schlicht gestrickten Pegida-Demonstranten bei ihrer Kritik nicht immer den richtigen Ton oder Ausdruck, auch weil die Bürger aus dem "Tal der Ahnungslosen" (ProIl-Schimpfwort) trotz Merkel in der Fläche wohl immer noch ohne Anschluss an das Superschnelle Hyper-Breitbandinternet sind. In der Schule haben viele noch Russisch gelernt. Deshalb fehlen ihnen schlicht die heutzutage amerikanisch geprägten "politisch korrekten" Begriffe. Man sagt nicht mehr „Volk“ sondern „Bevölkerung“ oder "Gesellschaft". „Lügenpresse“ haben nach den Ami-Propagandisten im WKI zuletzt die Nazis benutzt, deshalb ist das Wort tabu. Heutzutage sagt man Boulevard, Gossenpresse, Yellowpress oder Sensationspresse. Die Ärmsten im Osten, die hinter der Lichtgrenze (Wort des Jahres 2014) wohnen, konnten ihren Wortschatz offenbar bisher nicht just in time „aktualisieren“, etwas, was jedes Microsoft - Betriebssystem im Westen jeden Tag selbstverständlich mehrere Male automatisch online im Hintergrund erledigt, auch wenn jeder „Sicherheitsupdate“ faktisch den Geschäftsablauf beeinträchtigt.

Beschimpfung der Sensationspresse , – die war in Dresden vor allem gemeint - muss bestraft werden. Dafür ist in D die Gesellschaft für deutsche Sprache da. Die „verbietet“ die Benutzung von so schlimmen, sprachgeschichtlich belasteten Wörtern wie zum Beispiel „Lügenpresse“.

Auf den Nachdenkseiten konnte diese Entscheidung nicht nachvollzogen werden. Albrecht Müller schreibt dort in seinem äußerst lesenswerten Beitrag:

"...Die Jury hat sich für „Lügenpresse“ entschieden. Diese Wahl lenkt ab von wesentlichen Problemen und lenkt hin auf Nebensächlichkeiten, vor allem hin zu den Anliegen der Medien selbst. Dass der als fortschrittlich geltende Stephan Hebel an dieser „populistischen“ – dieses Wort verwende ich selten, hier passt es – Entscheidung maßgeblich mitgewirkt hat, ohne zu sehen, wie diese Entscheidung in die Kampagne der meinungsführenden und großen Medien eingepasst und instrumentalisiert wird, irritiert mich... "


Die "Gesellschaft für deutsche Sprache" besteht aus fünf angepassten Sprach-Koryphäen aus der ProIl-Riesenmaschine, die von Hause aus mit dem richtigen feeling für political correctness und guten Connections ausgestattet sind. Die Agitprop-Truppe sitzt in Darmstadt und bestimmt jedes Jahr ein Unwort des Jahres:

„Unwort ist ein Schlagwort aus dem Bereich der Sprachkritik und bezeichnet ein „unschönes“, aber auch ein „unerwünschtes“ Wort... Die Aktion „Unwort des Jahres“ definiert Unwort als „[…] Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen“ (Wikipedia).


"Verbieten" ist nicht ganz richtig. Die Gesellschaft für deutsche Sprache spricht eine Fatwa in Form einer Pressemitteilung aus, die überall im Reichskneipensender, äh – in der Bundesrepublik in den ö.r. Nachrichten verlesen und in den Mainstreammedien nachgedruckt wird, etwa mit diesem Inhalt für das abgelaufenen Jahr 2014:
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„Unwort des Jahres 2014:

„Lügenpresse“


Das Wort „Lügenpresse“ war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen
Diffamierung unabhängiger Medien. Gerade die Tatsache, dass diese sprachgeschichtliche Aufladung des Ausdrucks einem Großteil derjenigen, die ihn seit dem letzten Jahr als „besorgte Bürger“ skandieren und auf Transparenten tragen, nicht bewusst sein dürfte, macht ihn zu einem besonders perfiden Mittel derjenigen, die ihn gezielt einsetzen. Dass Mediensprache eines kritischen Blicks bedarf und nicht alles, was in der Presse steht, auch wahr ist, steht außer Zweifel.

Mit dem Ausdruck „Lügenpresse“ aber werden Medien pauschal diffamiert, weil sich die große Mehrheit ihrer Vertreter b e m ü h t, der gezielt geschürten Angst vor einer vermeintlichen „Islamisierung des Abendlandes“ eine sachliche Darstellung gesellschaftspolitischer Themen und differenzierte Sichtweisen entgegenzusetzen. Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit, deren akute Bedrohung durch Extremismus gerade in diesen Tagen unübersehbar geworden ist.

(Der Ausdruck wurde in dieser Form 7-mal eingesendet.)

Außerdem werden gerügt:

„Erweiterte Verhörmethoden“

„Russland-Versteher“.

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Da haben wir den Salat. Wer jetzt bei Pegida nochmal „Lügenpresse“ sagt oder so`n Schild mit dem UNwort „Lügenpresse“ hochhält, kriegt bei der nächsten Montagsdemo die volle Bratsche: eine Extraration CS-Tränengas vom Polizeiwasserwerfer und zehn Schläge zusätzlich mit dem Polizeiknüppel, falls die Demo unfriedlich werden sollte. Ab 2022 wird man übrigens von der Sharia-Police gepeitscht, Houellebecq machts möglich.

Dumm nur, dass das oben an dritter Stelle genannte Unwort des Jahres 2014, „Russland-Versteher“, auch im gleichen Jahr „Wort des Jahres“ auf Platz 4 war:
(Gesellschaft für deutsche Sprache)

Wie kann etwas Unwort und Wort zugleich sein?

Da müsste man die Philosophen Edmund Husserl , Günther Anders oder Martin Heidegger fragen. Aber die sind bis dahin vielleicht auch schon zu „Unphilosophen des Jahrhunderts“ geworden.


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Nachtrag vom 16.01.2015:

Der Freiburger Philosoph Günter Figal soll nach der obigen "Scusi-Prognose" als Vorsitzender der Martin-Heidegger-Gesellschaft schockiert zurückgetreten sein. (Scusi!).

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Freitag, 9. Januar 2015

Charlie Hebdo, Geiselnahmen beendet, vier Geiseln tot, alle drei Geiselnehmer erschossen

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coulibaly

Drei teils vorbestrafte, mit modernsten HighTec - Scanmethoden von DGSI und NSA "überwachte" Terroristen, kleinkriminelle Fische, deren Morde und "Märtyrertode" (17 + 3 Tote) anscheinend extern koordiniert wurden. Die Männer waren als gefährlich bekannt (SZ). Die elektronische Geheimdienst-Überwachung im Vorfeld der Tat hat so wenig funktioniert wie die anschließende Fahndung. Dagegen kommunizierten die Täter während der Geiselnahmen mühelos per Handy mit dem TV-Sender BFM. Amedy Coulibaly (rechts, links die beiden Brüder Chérif und Said Kouachi) benutzte zuletzt nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in 2007 im Alltag kein Handy mehr. Coulibaly diente möglicherweise wie Mohammed Merah ein Zeitlang als Spitzel franz. Dienste. Er wollte Schulden abstottern. Der muslimische Extremist wurde - vermeintlich als Arbeiter bei Coca Cola resozialisiert - sogar von Sarkozy im Elysée empfangen und mit Handschlag geadelt. Seine folgsam-gläubige Frau Hayat Boumeddienne ist eine Woche vor den Anschlägen problemlos über Madrid und Istanbul nach Syrien zum Dschihad des Islamischen Staates ausgereist. Die vier toten Geiseln, Kunden im koscheren Supermarkt "Hyper cacher", sollen auf das Konto des von der Polizei beim Zugriff erschossenen, mutmaßlichen exPolizeispitzels Coulibaly gehen.


Der französische Geheimdienst DGSI wird nun für gravierende Lücken in der Überwachung verantwortlich gemacht (Freitag: "Überwachung schafft keine Sicherheit"). Die USA wussten mehr, teilten ihr Wissen aber nicht mit den Franzosen. Wer steckt wirklich hinter dem Terroranschlag auf das Satiremagazin in Paris?

Die beiden Geiselnahmen in Frankreich im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo sind heute um 17:00 Uhr durch einen simultanen Zugriff der Polizei in Dammartin en Goele und Porte de Vincennes beendet worden. Vier Geiseln sind tot. Wieviele Geiseln verletzt/unverletzt befreit werden konnten ist noch unklar. Die drei Terrorverdächtigen des Massakers in Paris werden zu den Hintergründen und Hintermännern (Hinterfrauen) ihrer Taten nicht mehr befragt werden können. "Justice est faite". Marc Zitzmann meint dazu in der NZZ, dass ein ordentliches Gerichtsverfahren besser gewesen wäre als die Täter einfach abzuknallen.

Wer zog in Paris die Fäden? War es Al Kaida im Jemen (AQAP), der Islamische Staat (DAESH/IS) oder gar Israel (MOSSAD)?

Alle drei Geiselnehmer wurden beim "Zugriff" getötet, sowohl die beiden Brüder Chérif und Said Gouachi in Dammartin en Goele, die des barbarischen Anschlags auf Charlie Hebdo verdächtigt werden, wie auch der Terrorverdächtige Amedy Coulibaly in Porte de Vincennes, der gestern im Süden von Paris eine Polizistin erschossen haben soll:

"Les forces de l'ordre ont lancé deux assauts vers 17 heures : les frères Kouachi ont été tués en Seine-et-Marne, tout comme l'homme qui retenait des otages à porte de Vincennes. Le sort de la totalité des otages est pour l'heure inconnu" (Le Monde).

DGSI-Direktor

Gegen den MOSSAD, den Feind im eigenen Bett, der die französischen Sicherheitseinrichtungen (wie übrigens auch den CIA, MI6 oder den BND) von oben bis unten seit Jahrzehnten unterwandert hat, stehen diese drei Herrschaften auf verlorenem Posten: "mission impossible", von links, Denis Favier, Generaldirektor der Gendarmerie Nationale in Uniform mit Handy, Patrick Calvar, Generaldirektor des Geheimdienstes DGSI und Jean-Marc Falcone, Generaldirektor der Nationalen Polizei bei ihrer Ankunft im Elysée am Mittwoch. Auch mit 88.000 Sicherheitskräften konnte Frankreich die drei verdächtigen Terroristen nicht l e b e n d fassen. Geschweige denn gleichzeitig die großen jüdischen Kaufhäuser wie "Hyper Cacher" in Paris schützen. Was bei einem derart mächtigen, zentral aus Paris geführten riesigen Polizeiapparat schon recht merkwürdig ist. Hollande will jetzt 10.000 Soldaten zusätzlich im Inneren Frankreichs einsetzen, davon 5.000 zum Schutz jüdischer Schulen, ein rechtlich höchst fragwürdiger und umstrittener Präzedenzfall in Europa. Rechtskonservative CDU/CSU-Politiker befürworten auch in Deutschland im sogenannten "Verdeckten Krieg gegen den Terror" schon länger den Einsatz des Militärs im Inland (verfassungswidriges "Luftsicherheitsgesetz"!), wo laut Grundgesetz aus guten Gründen nur die Polizei zuständig ist.



Im laizistischen Frankreich leben 6 Millionen meist bettelarme Muslime und 300.000 überwiegend reiche Juden als einander mehr oder minder feindlich gesonnene religiöse Minderheiten unter ca. 45 Millionen friedlichen Katholiken. Proisraelische Skandalschriftsteller wie der in seiner Jugend in einer Psychotherapie offenbar falsch behandelte Zionist Michel Houellebecq (Künstlername) sorgen mit gezielten Provokationen immer wieder für neuen blutigen Ärger unter den strenggläubigen jüdisch-orthodoxen und muslimischen Minderheiten.
Houellebecq, der aus einem total zerstritttenen jüdischen Elternhaus stammt und eine mehr als schwierige, isolierte Kindheit u.a. in Algerien hinter sich hat, gilt als Rassist, Frauenhasser, Reaktionär und Religionsfeind. Die reichlich mit perversen Sex-Szenen ausgestatteten und deshalb hohe Auflagen erzielenden "Romane" des angeblich "meistgelesenen französischen Schriftstellers der Welt", seine krankhaft fiesen Attacken gegen Katholiken und Muslime wurden besonders gern von der Anarcho-Redaktion des Charlie Hebdo - Magazins illustriert, wenn auch meist in abstoßenden, schockierenden und künstlerisch/handwerklich drittklassigen Zeichnungen. Die Auflage des kümmerlichen Anarcho-Provo-Blättchens Charlie Hebdo lag denn auch aktuell bei nur noch 30.000 Stück pro Woche, Tendenz fallend. Weil es bei Charlie Hebdo (Wolinski!) fast immer gegen Katholiken und Muslime ging fand eine "Pressezensur" durch das "System" (Sarkozy, Hollande...) nicht statt. Zensur ist durch die ProIraeli`s dagegen in dem von ihnen technologisch beherrschten Internet ("Wem-gehört das Netz, entamerikanisiert endlich das Internet" (Morosov, FAZ) bei muslimischen Autoren gang und gäbe, trotz anderslautender offizieller Bekundungen zur angeblich im Westen herrschenden "Meinungs- und Pressefreiheit".

Zu den Terroranschlägen von Toulouse, für die z.B. im März 2012 in Frankreich ein gewisser Mohammed Merah verantwortlich gemacht wurde, kursieren im Netz widersprüchliche Versionen (vom "Apparat" als "Verschwörungstheorien" abgetan). Der englische Independent veröffentlichte seinerzeit eine treffende Karikatur, die den kriminell-umtriebigen, damals zu Recht um seine Wiederwahl fürchtenden Sarkozy im Zusammenhang mit den "Merah-Attentaten" ins Zwielicht brachte:

Sarko_TF
Der Standard: "Hollande im Hoch. Seit den Anschlägen punktet Frankreichs bisher unpopulärster Präsident plötzlich bei seinen Landsleuten."

Scusi! fragte im Zusammenhang mit den "Kindermorden von Hula" in Syrien, für die zu Unrecht Assad`s Armee verantwortlich gemacht wurde, am 29. Mai 2012:
"Besteht die hohe Kunst der Diplomatie heutzutage darin, Gräueltaten zu inszenieren, um andere dafür verantwortlich zu machen und sie so zu erpressen?" (Karikaturausschnitt aus dem "Independent" zu Sarkozys Ausbeutung der bürgerlichen Terrorangst vor den Wahlen in Frankreich).



YnetNews aus Israel hatte die abscheulichen und durch nichts zu rechtfertigenden Anschläge von Paris, auch den auf einen koscheren Supermarkt mit Geiselnahme vom Freitag, sofort in einen Zusammenhang mit den Merah-Anschlägen von 2012 in Frankreich gebracht:

"At least two people were killed and several others were taken hostage Friday when a gunman opened fire at a kosher supermarket (Hyper Cacher) in eastern Paris, French security sources said.
Reuters reported that the gunmen took six hostages, mostly women and children. AFP reported that the suspects were identified as Hayat Boumeddiene, a 26-year-old woman, and Amedy Coulibaly, a 32-year-old man.

According to French newspaper Le Monde, the two were former partners.
France24 reported that the gunman at the supermarket was the same man who is thought to have shot dead a policewoman in Paris on Thursday before fleeing into the Metro and successfully evading police.

Jewish sites have previously been targets for terrorist attacks in France.

In 2012, a gunman on a motorbike shot and killed a teacher and three children at a Jewish school in Toulouse. The gunman, a 23-year-old Mohammed Merah, a Frenchman of Algerian descent said he attacked the school because "the Jews kill our brothers and sisters in Palestine."
(Ynet)

(dt.: In 2012 erschoss ein Vespafahrer einen Lehrer und drei Kinder an einer jüdischen Schule in Toulouse. Der Schütze, der 23 Jahre alte Mohammed Merah, ein Franzose algerischer Abstammung, sagte, dass er die Schule angegriffen hätte, "weil die Juden unsere Brüder und Schwestern in Palestina töten" ).

Merah, der von sich angeblich behauptet hatte, dass er Connections zu Al Kaida gehabt habe und der auch als P o l i z e i s p i t z e l gearbeitet haben soll, kam beim Zugriff durch die franz. Polizei in seiner Wohnung durch einen Kopfschuss ums Leben. Er konnte zu alldem nicht mehr richterlich befragt werden (Wikipedia).



Canard

Veröffentlichung auf der Website des Canard Enchaine vom 08.01.2015

Scusi gedenkt zusammen mit der Redaktion des Canard Enchaine der Anschlagsopfer und trauert mit deren Familien und Freunden.
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Dienstag, 6. Januar 2015

18.000 Bürger auf der Montagsdemo in Dresden

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Sachsen-bleibt-deutsch

18.000 Bürger, die sich gegen die zunehmende Überfremdung wehren, haben gestern an der friedlichen PEGIDA-Montagsdemonstration in Dresden teilgenommen. Eine schwere Klatsche für die "Bunteskanzlerin" Merkel, die von der Teilnahme an der Demonstration in ihrer kümmerlichen Neujahrsansprache abgeraten hatte.


Immer deutlicher wird der soziale Mißstand durch Hartz IV und andere asoziale Gerhard Schröder - Agenda 2010 - Gesetze auf dem Gebiet der früheren DDR, den die ProIl-Riesenmedienmaschine in Deutschland seit Jahren verzweifelt zu kaschieren sucht. Immer mehr Bürger der früheren "DDR" gehen deswegen auf die Straße und nicht, weil sie etwas gegen "Muslime" haben.


endgame

Die eiskalte und seelenlose Merkel-Regierung der Ami-Opportunisten in Berlin fördert via TTIP-Freihandelsabkommen die gnadenlos neoliberale Amerikanisierung Deutschlands und Europas. Die asoziale US-amerikanische "Hire and Fire"- Arbeitgebermentalität widerspricht diametral unserer deutschen Kultur und der in Jahrtausenden gewachsenen und entwickelten sozialen und gesellschaftlichen Ordnung im christlichen Abendland. Wir Deutsche wollen weder den "Genmais" noch die "Chlorhühnchen" der Amis fressen, weil das schlicht krank macht.



In den ehemals "sozialistisch" regierten fünf mitteldeutschen Ländern Deutschlands sind durch die brachiale Art des Anschlusses an die westdeutsche "Fassadendemokratie" und durch schwere wirtschaftspolitische Versäumnisse der Bundesregierung gravierende soziale Verwerfungen entstanden, die sich nicht wie die Fassaden in Mitteldeutschland einfach überpinseln lassen, die nicht wie der desolate Straßenbelag Ost nach der Wende schlicht zuasphaltiert werden können. Von nun an wird diesen sozialen Mißstand, derzeit noch ein von der Lügenpresse wohlgehütetes Tabu, niemand mehr irgendwo in Deutschland unter den Teppich kehren können.

Alle wissen: der ursprüngliche Slogan der Demonstranten "gegen Islamisierung" war nur die Trägerrakete, ein PR-Transportvehikel für die im Sputnik - Satelliten der Ossis listig versteckte, berechtigte Forderung nach Respekt, Gleichberechtigung und Achtung ihrer menschlichen Würde.


Frieden-mit-Russland

Wer in der Schule Russisch gelernt hat, der kann im Internet in den russischen Medien selbst recherchieren. Der lässt sich auch nicht so schnell von BLÖD, BUNTE, SZ, ZEIT, SPIEGEL und den schillernden TV-Tussis (vom US-Bezahlfernsehen zugekaufte MigrantInnen/Korrespondentinnen mit exotischen Nachnamen) für dumm verkaufen.



Als erste der fünf neuen Länder sind die selbstbewußten Sachsen gegen die Kriegstreiberei und die Arroganz des Westens in Politik und Mainstreammedien aufgestanden. Die z.B. in Sachen "Ukrainebürgerkrieg" auf Frieden und Aussöhnung mit Russland eingestimmten Sachsen haben schneller den Arsch hoch gekriegt als die proamerikanische "Arsch hu - Counterinsurgency" aus dem Kölner WDR-Ami-Bordell.


Volksentscheid

Statt Fassadendemokratie und dem schönen Schein der virtuellen Medien wollen die PEGIDA Bürger echte Mitverantwortung durch Volksentscheide. Schluss mit lustig! Die Deutschen wollen sich nicht weiter mit Hilfe von "Hollywood" und den nachgeschalteten "Mainstreammedien" verblöden lassen. Die herrschenden Parteien wollen ihre Macht ("Verantwortung") aber gar nicht mit den Beherrschten teilen.



In der früheren "Ostzone" geht es nicht nur um Krieg und Frieden bei den östlichen Nachbarn. Es geht auch darum, dass sich die sozial und kulturell viel gefestigteren mitteldeutschen Menschen nicht weiter von der westdeutsch-kapitalistischen Propagandamaschine von oben herab geringschätzig behandeln lassen wollen. Unsere Mitbürger brauchen eine echte, wirtschaftliche und soziale Gleichbehandlung als Deutsche, und das unverzüglich. Nach einem Vierteljahrhundert der Versprechungen mit "blühenden Landschaften" wollen sie sich nicht mehr länger hinhalten lassen.

Das heißt vor allem, dass der Umzug von DAX-Konzernen nach Osten und eine konkretere, zielgenauere Wirtschaftsförderung für die fünf neuen Länder zügig in Gang kommen. Damit endlich gleiche Löhne und gleiche Renten in Ost wie West gezahlt werden und damit die überbordende Arbeitslosigkeit-Ost sinkt.


Establishment

BRD-Establishment gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Das Massenblatt BLÖD hat mit dem Rest der Lügenpresse eine Antipegida-Kampagne mit 80 "Berufsprominenten" und bis zu 300.000 BLÖD-Lesern gestartet. Wichtigtuer und Würdenträger können sich so wieder mal mehr oder minder pauschal und vorurteilsbeladen gegen PEGIDA auslassen. Wie nicht anders zu erwarten hacken die 80 fast alle aus Westdeutschland kommenden Vergnügungs- und Geltungssüchtigen, Macht- und Geldgierigen nur vordergründig auf der vermeintlichen "Islamfeindlichkeit" von Pegida rum, weil das die einzige und auch noch virtuelle Schwachstelle ist, die die korrumpierten Altparteien bei PEGIDA gefunden haben. Ein bei GAZPROM untergekrochener exKanzler Schröder kann PEGIDA ja schlecht übertriebene "Nähe zu Russland" unterstellen, nur weil jemand ein Demoschild "Putin hilf!" hochhält. Schaut man sich die bei BLÖD einzeln groß abgelichteten Wessi-Promi-Gesichter genauer an, dann würde man von den meisten "Schaustellern" keinen Gebrauchtwagen kaufen (Foto: BILD, Parteizuordnung: Scusi!.



Geht es doch in Wirklichkeit in Deutschland zwecks Vollendung der "Wiedervereinigung" um die immer noch ausstehenden Beiträge der westdeutschen, selbsternannten "Elite". Was diese negative Auswahl ( elire = auswählen) von karrieregeilen Parteipolitikern bisher zur Deutschen Einheit beigesteuert hat spottet doch jeder Beschreibung. Ein Lastenausgleichsgesetz wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist überfällig, denn die reichen Raffer geben ja freiwillig nichts her. Das angloamerikanisch-neoliberale Milliardärs-Establishment aus dem Westen ist den via "Treuhand" enteigneten ehemaligen "Ossis" weder bei der Restitution des Grund- und Bodens noch bei der allfälligen sozialen Neugestaltung des Grundgesetzes entgegengekommen.

Solange die Kassen der Autobauer beim Export in die USA klingeln, werden die schwachen proami - Sbirren in Berlin sich auch dem Klammergriff der US/NATO nicht entwinden können, um ein kollektives Sicherheitsbündnis in Europa und eine eigene Europäische Verteidigungsgemeinschaft unter französisch-deutscher Führung auf dem Kontinent auf die Beine zu stellen. Auch in anderen Politikbereichen wurde kaum ein Schritt auf unsere "Brüder und Schwestern aus der Zone" zugemacht, wenn man vom "Ampelmännchen" mal absieht.

Es ist nur der großen Selbstbeherrschung der von Natur aus zurückhaltenden und disziplinierten Deutschen zu verdanken, dass die systematische Ausgrenzung eines Großteils der noch relativ homogenen deutschen Bevölkerung noch nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hat. Vom Mauerfall 1989 bis heute wurde hierzulande stets nur friedlich demonstriert.

Anders als im recht heterogenen, "bunten" "Kolonial-Frankreich", wo es immer öfter zu blutigen Terroranschlägen, anscheinend von Islamisten kommt: zuletzt am 07.01.15, Paris, Charlie Hebdo, mindestens 12 Tote u. 11 Verletzte. Das Satiremagazin hat mit provokanten Karikaturen gegen Mohammed den Zorn Al Kaidas und vieler nach Frankreich eingewanderter Muslime erregt und stand deshalb seit längerem unter Polizeischutz. Zudem kam in Frankreich an diesem Mittwoch der neue, diabolisch gleichermaßen gegen Islam und Christentum gerichtete Fiktion-Roman "U n t e r w e r f u n g" des "Raelisten", des "Proisraeli" und zionistischen Provokateurs Michel Houellebecq heraus, eine "brandstiftende Provokation" (Badische Zeitung).

Die aber wohl nicht vergleichbar ist mit der mutmaßlich gemeinschaftlich von CIA/MI6 und/oder Mossad inszenierten und / oder langjährig offenbar von höchsten Stellen betreuten Provokation "NSU" in Deutschland, die 10 Tote und schwere Ansehensverluste Deutschlands in der von den oa Diensten beeinflussten "veröffentlichten Weltmeinung" (PEGIDA: "Lügenpresse") zur Folge hatte...

Die negative, westdeutsch geprägte Berliner Regierungsbilanz aus dem letzten Vierteljahrhundert seit dem Mauerfall sieht - gemessen an den Leistungen unserer Väter in den Aufbaujahren der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (1950 bis 1970) - nach einem Versagen von Politik, Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Polizei, Militär und Medien im Rahmen der Wiedervereinigung auf ganzer Linie aus:

das

- ethische (Egomanie, Ausbeutung, Raffgier, Sex- & Drogensucht)

- wirtschaftspolitische (Westlastigkeit der DAX-Konzerne),

- finanzpolitische (Banken- & Eurokrise),

- sozialpolitische (Steueroasen für Reiche & Hartz IV für Arme),

- rechtsstaatliche (Ecclestone, Hoeneß),

- sicherheitspolitische ("NSU" & NSA),

- militärpolitische (US/NATO, Ukraine-, Nahost-, Afghanistankrieg) und

- umweltpolitische (Drohende Klima- & Atomkatastrophen, Energiewende)

Versagen der "Macher"


hat ein gesellschaftlich und kulturell organisches Zusammenwachsen der beiden ehemals antagonistischen deutschen "Teilstaaten" bis heute verhindert.

Deutschland hatten die üblichen "kosmopolitischen Verdächtigen" ja 1945 geteilt und die West-BRD und Ost-DDR noch bis 1990 in NATO und Warschauer Pakt als "Todfeinde" absichtsvoll einander bewaffnet gegenübergestellt, damit wir Deutsche uns gegenseitig mit unseren Panzern, unserer Artillerie und den Atomraketen der Supermächte massakrieren und unsere deutsche Heimat in radioaktive Asche verwandeln. Das hat nur deshalb nicht geklappt, weil der Russe Gorbatschow nicht mitgespielt hat. Dass wir Deutsche im Umgang mit "K o s m o p o l i t e n" seitdem vorsichtig sind, wer will es uns verdenken?


Die Verleumdung der PEGIDA-Demonstrationsteilnehmer als ausländerfeindliche "Extremisten" und islamkritische "Radikale" durch "Westhonoratioren" wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und die flotte Kritik etwa durch den Kölner Domprobst Feldhoff sowie das Ausschalten der Dombeleuchtung ist kontraproduktiv und spaltet Deutschland nur noch zusätzlich. Die proisraelische (ProIl) Medienmaschine von Springer, Murdoch & Co. samt ö.r. und Privat-TV wird nun wie eine riesige Dampfwalze so lange über den PEGIDA-Pressesprechern und Demoteilnehmern hin und herfahren, bis es aus Dresden samt "Umland" kein Lebenszeichen mehr gibt. Viel hilft viel. Das Verfahren kennen wir schon. Es wurde zuletzt von amerikanischen und englischen Bomberverbänden bei ihren flächendeckenden Terror-Bombenangriffen gegen die Dresdner Zivilbevölkerung am 13. und 14. Februar 1945 angewendet. Die Milliardärs-Mischpoke, die jetzt wieder die Befehle zur PEGIDA-Vernichtung gibt kennen wir auch noch. Es sind seit der Wende auch in Deutschland wieder die seit über hundert Jahren ewig gleichen superreichen Verleger-Familien, die mit den immer gleichen superreichen Bankiersfamilien und Rüstungsfabrikbesitzer - Familien unter ein und derselben Kriegsgeschäfte - Decke stecken. Wehe, wenn sie losgelassen!

Übrigens, das Abschalten der PR-Scheinwerfer am Dom bringt den überschuldeten Kölnern vielleicht ein paar Ersparnisse bei der Stromrechnung, führt in der Sache "Soziale Spaltung zwischen Ost und West" aber nicht weiter. Sogar die FAZ muss zugeben:

"Durch das Umlegen eines Lichtschalters kann man zwar einen Dom verschwinden lassen, ein Problem aber nicht".
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Mittwoch, 31. Dezember 2014

Merkels Neujahrsansprache: Folgen Sie der nicht!

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Folgen-sie-nicht

"Folgen Sie denen nicht!", rät Frau Merkel in ihrer wie üblich hölzern - seelenlosen und russlandfeindlichen Neujahrsansprache gegen die PEGIDA-Bürgerversammlung. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat dagegen davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“ (FAZ).

Scusi rät, zuallererst bewahren wir den Frieden mit Russland und beenden die unsinnigen "S a n k t i o n e n", mit denen wir wirtschaftlich uns selbst schaden. Außerdem nehmen wir die Kriegsflüchtlinge aus dem Orient und Afrika erstmal auf. Frieden und Christliche Nächstenliebe haben bei uns einen hohen Stellenwert. Die Rechnungen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens pp. und die Unterbringung und Versorgung der syrischen, irakischen, palästinensischen, afghanischen und afrikanischen Flüchtlinge schicken wir an die Verursacher der Zerstörungs- und Vertreibungswellen, nach Tel Aviv, London und Washington.

Zum Pulverfass Ukraine halten wir den Kriegstreibern aus den USA entgegen: der Klügere gibt nach! Deutschland und Europa dürfen sich nicht von zwei sicherheitspolitisch ahnungslosen Berliner Tussis in den Kampf der USA gegen deren geopolitischen Abstieg hineinziehen lassen. Im Gegenteil, der stufenweise Machtverlust der immer stärker im pazifischen Raum durch den Wettbewerb mit China gebundenen USA öffnet für Kontinentaleuropa in absehbarer Zeit das Fenster der Gelegenheit, der babylonischen Gefangenschaft der superteuren US/NATO zu entkommen und die Ukrainekrise mit Russland auf diplomatischem Weg selber friedlich zu lösen ("Kollektives Sicherheitsbündnis"). Dazu braucht es allerdings in Berlin andere Kaliber, kompetente Politiker mit Format, Berufserfahrung und festem Charakter.

Frau Merkel war früher Funktionärin bei der FDJ. Als typische "Renegatin" möchte sie, die neu im kapitalistischen System ist, besonders linientreu erscheinen und übertreibt es ein wenig mit der proamerikanischen Kriegspropaganda im Kanzleramt. Ja sie giftet geradezu gegen ihre früheren "Con-Sozialisten" in Dresden. Das muss nicht sein. Die Bürger aus Dresden hassen niemanden. PEGIDA verachtet höchstens die früher FDJ-blau gewandete "Bonzin" im nunmehr lilasamtenen Wendekostüm. Wieviele Mitglieder der früheren sozialistischen Machtelite der DDR sind im kapitalistischen System Ausgestoßene, die die Wende nicht hingekriegt haben, leben von HartzIV? Die wendige Frau Merkel überzieht deshalb rhetorisch - aus Angst ihre Macht und die gutbezahlte Stelle im neuen System zu verlieren.

Angela hofft, dass es der CDU Stimmen bei den bunten Wessi-Tussis bringt, wenn sie verbal auf PEGIDA, ihre früheren Wegbegleiter aus der "Ostzone" einschlägt. Sicher kann sie sich da nicht sein. Die Kinder der zuwandernden Arbeiterfamilien aus der Türkei wählen SPD, Cem Özdemir (Grüne) ausgenommen. Es macht auch wenig Sinn Deutschlands Demografie mit kinderreichen Einwanderern retten zu wollen. Stattdessen muss umgehend die Rente für Kinderlose gekürzt werden. IM Friedrichs (CSU) hat Angela wegen "Linksabweichlertums" schon den Scheitel gezogen (freitag). Die Dame rotiert mit zu hoher Drehzahl. Deshalb auch ihr Schwächeanfall vor dem CDU-Parteitag. Auf RenegatInnen und Konvertitinnen ist eben kein Verlass!

Folgen Sie dieser Frau nicht!

Diese Frau redet von Zusammenhalt und meint Spaltung. Merkel fördert die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland. Vor allem gegen die immer größer werdende soziale Spaltung zwischen armen Ossis und reichen Wessis demonstriert PEGIDA.

Abu-Grhaib-Haeftling Die übertriebenen Parolen gegen die "drohende Islamisierung" sind nur als PR-Trick vorgeschoben, um Aufmerksamkeit zu erringen. Enttäuscht sind die Pegida-Anhänger in Wahrheit von ihrer Landsfrau Merkel, die sich nicht um die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland kümmert.

Diese Frau redet stattdessen gegen Moskau von Völker- und Menschenrechten und vergisst, sich vom fiesen "US-Dienstherrn" in Washington loszusagen, der sich seit Jahrzehnten in seinen Angriffskriegen (verharmlost als "US-Interventionen") nonchalant über alles Völker- und Menschenrecht hinwegsetzt. Dessen Geheimdienst NSA uns alle heimlich abhört.

Die USA sind ein gewaltaffiner Folter- und Unrechtsstaat, dessen CIA-Folteragenten im sogenannten "Krieg gegen den Terror" entgegen der Genfer "Folterkonvention" 50.000 feindliche Kämpfer in geheimen US- Foltergefängnissen systematischen misshandelten bis das Blut fast spritzte oder die Gefangenen tot zusammenbrachen (Abu Ghraib, Bagram, Guantanamo...).

Diese Frau redet vom Recht des Stärkeren und vergisst zu erwähnen, dass die USA, die stärkste Atommacht der Welt, durch ihren CIA-Putsch vom 21. Februar 2014 in Kiew die fragile "Europäische Friedensordnung" zerstört haben. Die USA sind mit ihrem Brutalo-Militär seit fast hundert Jahren überall auf der Welt auf dem Vormarsch (DVD: "Why we fight", Eugene Jarecki)*.

Frau Merkel erwähnt den Vormarsch der US/NATO an Russlands Grenze nicht und verschweigt die Verlegung von 160 schweren US-Panzern nach Deutschland, die wohl zur Kriegsvorbereitung der US-NATO gegen Russland auf europäischem Boden gerade klammheimlich stattfindet.


US-Stationierungsorte-D

Stationierungsorte von US-Besatzungstruppen in Deutschland, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es höchste Zeit, dass der gewaltaffine Unrechtsstaat USA seine marodierende Soldateska aus Deutschland abzieht. Stattdessen soll jetzt unter dem Vorwand der Ukrainekrise wohl eine ganze US-Panzerdivision zusätzlich nach Deutschland bzw. Osteuropa verlegt werden. Nicht in unserem Namen!



Diese Frau redet von der Terrororganisation IS und vergisst zu erwähnen, dass die USA, England und Israel im Nahen Osten ihre völkerrechtswidrigen schmutzigen Kriege durch heimliche Löhnung und Bewaffnung von Assads Deserteuren und von Al Nusra Kriegern, die sich jetzt IS nennen, 2011 zuerst in Gang gesetzt haben.

Frau Merkel vergisst zu sagen, dass Israel sowie Hillary Clinton`s und Mc Cain`s Geheimagenten mit dem Geld der Öl-Scheichs aus den Golfstaaten das fürchterliche Bürgerkriegsgemetzel in Syrien und dem Irak als "false flag"-Operation losgetreten haben. In dessen Folge jetzt Millionen Syrer und Iraker tot, verwundet oder auf der Flucht sind. In Libyen herrscht das gleiche Chaos, brennen die Öllager.

Scusi rät: Glauben Sie dieser Frau kein Wort. Wer soviel verschweigt, der lügt. Folgen Sie der nicht!


________________________________________________________________________

* Das Video des wichtigen Aufklärungsfilms "Why we fight" von Eugene Jarecki über die breite Blutspur, die der "US-Interventionismus" in den vergangenen Jahrzehnten über den Globus gezogen hat, war (seit einiger Zeit ohne Ton!) hier noch Ende 2014 bei Youtube verfügbar:


Irakkrieg-Kuehlkammer

Kühlkammer voller Leichen in einem irakischen Krankenhaus während der US - Luftangriffe auf den Irak in 2003. Die irakischen Bombenopfer waren zu 90 Prozent unschuldige Zivilisten. Youtube-Standfoto (Stand: 31.12.2014 !) aus dem Film "Why we fight" ("Wofür wir kämpfen").


Die Tonspur des Videos wurde ( von wem wohl ? ) wegen angeblicher "Urheberrechtsverletzungen" gelöscht. Die User-Kommentare sind natürlich auch weg.

Ein hübsches Beispiel dafür, wie die vermeintlich für "Freiheit" und "Demokratie" kämpfende Weltsuperschurkenmacht USA im 21. Jahrhundert in "ihrem" Internet willkürlich globale Zensur mittels "Urheberrecht" ausübt. Aber es kommt noch besser. Nachdem "scusi!" an Silvester 2014 auf das YouTube - Video hingewiesen hatte wurde es umgehend - für uns Deutsche (?) - komplett gesperrt. Ein Beleg für die Unerbittlichkeit der Silicon Valley-Roboterprogramme, ihre Reaktionsschnelligkeit und die Präzision der computerisierten US-Zensurmaschine im Internet:

Why-we-fight-2

Youtube-Standfoto (Stand 08.01.2015 !) zu dem Film "Why we fight" ("Wofür wir kämpfen").

Ausgerechnet "amazon" bietet "Why we fight" auf DVD ab 2,72 $ noch an. Scusi verweist auf die dort im "amazon"-Katalog enthaltenen 208 Leserkommentare (engl.).

Zum Glück gibt es hier noch den kostenlosen Trailer (engl.) und den Leitfaden/Tutorial ("Study guide", engl.) zum Film, der zu Unterrichtszwecken den Inhalt des Films in methodisch-didaktisch brauchbarer Form aufbereitet und den wir, scusi!, selbst `nem "Pegida-Hassknecht" (Merkel) ans Herz legen möchten.
.

scusi!

Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg)

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