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Der Reichskneipensender "Deutschlandfunk" (DLF) hat bei der „Auswahl“ der Gazetten für seine DLF-Presseschau mal wieder zugeschlagen. Von den deutschlandweit erschienenen "Iran"-Artikeln wurden heute nur die drei Proisraelischen (ProIl) zitiert, die nach den Vorgaben des AIPAC-Kriegs-Theaters auf der Münchener Sicherheitskonferenz (Lieberman, Gates: „Bomb Iran“) mit allerlei Irreführungen und Unterstellungen die Angst vor dem sich angeblich atomar bewaffnen wollenden „Mullah-Regime“ (sic!) am meisten schüren.




Wer wirft im Nahen Osten die größten Bomben: Israel.

Hiroshima wurde nicht von einer muslimischen Atombombe ausgelöscht.
Israel hat über 200 Atombomben und die Bomber/Trägerraketen dazu. Israel muss atomar abrüsten oder von den UN abgerüstet werden.


Kaum hatte der iranische Außenminister Mottaki ein paar iranische Vorstellungen zum friedlichen Atomprogramm des Iran und zur Urananreicherung formuliert, schlug in München die eigentlich positive Erwartungshaltung in die bei der Beteiligung Israels übliche, bekannt finstere Drohkulisse um. Die ProIl-Medienmaschine inszenierte plötzlich eine wahre israelitische Hexenjagd auf den Iran; Mottaki und Ahmadinejad wurden als islamische Teufel abgefeiert, als hätte man in New York und Tel Aviv nur auf das Zeichen zum Angriff gewartet.

Nachdem sich der Weg zu den zentralasiatischen Öl- und Gasvorkommen über Afghanistan für die "Wall Street" als nicht gangbar erweist, gerät offenbar der Iran als Alternativroute für die US-Ölpipelines und damit als potentielles US/IL-Angriffsziel wieder stärker ins Blickfeld der Gierigen.

Neben den elenden NATO-Skribenten der FAZ und WELT kommt beim DLF heute morgen auch ein erbärmlicher Zeilenschinder vom TAGESSPIEGEL zu Wort, der sich durch die fiese Unterstellung, Teheran arbeite an der Atombombe, zu den wüstesten Atomschlagsphantasien hinreißen lässt:

"Was tun, wenn Teheran sich durch noch so viel Druck nicht von seinem Atomprogramm abbringen lässt? Dann droht eine nukleare Rüstungsspirale im Mittleren Osten, darin sind sich die Fachleute einig. Und die wäre weit gefährlicher als die atomare Konfrontation im Kalten Krieg. Die Sorge ist nicht, dass die Mullahs in Teheran oder ihre Nachbarn so irrational wären, bewusst einen Atomkrieg anzufangen. Aber es gibt nicht mal ansatzweise die vertrauensbildenden Maßnahmen und Vorsorgemechanismen, auf die sich Ost und West einigten, um zu verhindern, dass sich die fatale Kette aus Erstschlag und Gegenschlag unbeabsichtigt in Gang setzt. Angstschweiß löst auch die Sorge aus, spaltbares Material könne in die Hände jener islamischen Extremisten geraten, denen der Iran heute schon Waffen liefert".



Vom niedrig angereicherten Uran (Brennelemente in AKW, 3-5% U235) über die mittlere Anreicherung (als Strahlenquelle zur Krebsbekämpfung in der Medizin, 20-50 % U235) bis zum hoch angereicherten Uran für Atombomben (80 - 90 % U235) ist es ein sehr weiter, technisch hochkomplizierter und sehr teurer Weg.

Anders als I s r a e l, Nordkorea, Pakistan oder Indien hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterschrieben und zudem mehrfach erklärt, dass Bau und Anwendung von Atombomben unislamisch ist. Für eine Panikmache wie im Tagesspiegel gibt es deshalb keinen Grund.



Statt Angst und Hysterie zu schüren, wäre es an unseren Schreiberlingen gewesen, die Position des Iran beim Austausch von n i e d r i g angereichertem Uran (Anteil von 3 bis 5 % U 235, geeignet für den Betrieb von Atommeilern zu Erzeugung von Strom) gegen m i t t e l prächtig angereichertes Uran (Anteil von 20 % U 235, geeignet für Brennelemente in Forschungsreaktoren) sachlich darzustellen und das Publikum korrekt aufzuklären. Der SZ ist das ja durch ein Interview von S. Kornelius mit dem iranischen Außenminister Mottaki am 05.02.2010 problemlos gelungen, Auszug:

„Mottaki: Der Austausch hat drei Kernpunkte: Termin, Ort und die Menge des zu tauschenden Urans. Zum Zeitablauf: Es muss eine zeitliche Synchronität gesichert sein, der Austausch muss also zeitgleich stattfinden. Die Klärung der technischen Fragen erfordert Zeit, und es braucht Zeit, diese Menge Uran auf das Niveau von 20 Prozent anzureichern. Der Staatspräsident hat in seiner Aussage Verständnis für die technischen Fragen gezeigt.

SZ: Kann der Austausch wie gefordert außerhalb Irans stattfinden?
Mottaki: Auf unserer Seite haben wir unser Land als Ort genannt. Es gab auch andere Vorschläge. Darüber müssen wir verhandeln. Wir müssen klären, wo es am einfachsten zu erledigen ist. Der dritte Punkt ist die Menge des auszutauschenden Urans. Die Menge wird nach dem Bedarf der Islamischen Republik Iran definiert. Ich glaube, dass wir ziemlich bald eine genaue Zahl nennen können. In der jetzigen Situation, wo alle Seiten an einer Lösung interessiert sind, glauben wir, dass eine positive Atmosphäre entstanden ist.
SZ: Verlangen Sie also den direkten Austausch des angereicherten Urans, oder kann das Material einige Monate im Ausland lagern und aufbereitet werden?

Mottaki: Wer angereichertes Uran von 20 Prozent produziert, hat natürlich auch 3,5-prozentiges Uran zur Verfügung. Daher können sie schon anfangen, auf das höhere Niveau hin zu produzieren. Wann immer also eine Menge mit 20 Prozent fertig und lieferbar ist, sind wir bereit, zeitgleich auszutauschen."

Wie sich aus dem Interview unschwer ergibt, möchte der Iran sein Uran nicht außer Landes schicken mit der möglichen Konsequenz, dass beim Aufkommen irgendwelcher Spannungen, die ggf. von Israel künstlich inszeniert würden, das wertvolle Material nicht zurückkommt. Die erfahrene Händlernation möchte Uran bei Bedarf Zug um Zug tauschen und auch selbst bestimmen können, wieviel Uran gebraucht wird. Das ist eine verständliche und nachvollziehbare Position.

Außer in der SZ erfährt der geneigte Leser aber sonst nirgendwo etwas über die Details der iranischen Verhandlungsposition. Totschweigen ist angesagt. In deutschen Medien wird am Tag nach Mottakis Auftritt reichseinheitlich nur emotional von "Enttäuschung des Westens" und "bizarrem Auftritt" geschrieben. Das riecht verdächtig nach Gleichschaltung der „Freien West-Presse“.

Von Mottaki wurden am Rand der Münchener Konferenz schlicht die Bedingungen des Iran für den Uran-Austausch genannt. Die Kontrollprozedur via Russland und Frankreich ist für die souveräne Nation Iran ohnehin schon eine Zumutung. Der Iran verfügt im eigenen Land über stattliche Uranvorkommen und ist nach wie vor bereit, mit dem Westen über sein Atomforschungsprogramm zu reden (Ria Novosti). Bei Verhandlungen über eine derart komplexe Materie ist die Benennung der Konditionen durchaus legitim. Aber statt in den Dialog mit dem Iran einzutreten spielt der Westen die beleidigte Leberwurst, raschelt der westliche ProIl-Blätterwald, als hätte ihn der Agent Orange-Pesthauch des Entlaubungsmittel-Todes gestreift. Teheran spielt angeblich auf Zeit, das sagt ausgerechnet DIE ZEIT.




Ahmadinejad, der angeblich als Jude geboren ist (Basler Zeitung), verteidigt das iranische Nuklearforschungsprogramm. Nach geltendem Völkerrecht darf jedes Land zu friedlichen Zwecken die Welt der Atome erforschen.


Ja, wenn man im Westen befürchten muss, dass einem das eigene Kartenhaus der Macht im nächsten Moment über dem Kopf zusammenfällt, dann ist die Reaktion des letzten Aufgebots in Berlin, Tel Aviv und Washington verständlich. Es winden sich der deutsche Außen- und Verteidigungsminister in Krämpfen, es droht der US/IL-Senator Lieberman gar mit Luftangriffen auf den Iran. Das ist einfach schlechter Stil und medialer Psychoterror von gestern.

Westerwelle hätte sich mal ein Beispiel an seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt nehmen sollen, der auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Iranern unumwunden das Recht zugestanden hat, ein Atomforschungsprogramm für friedliche Zwecke zu betreiben (IRNA). Stattdessen wird wieder das alte Lied von der Notwendigkeit noch schärferer Sanktionen gesungen. Jeder weiß, dass das nur unserer Industrie schadet, was nebenbei die verdeckte Absicht der rachsüchtigen Levantiner ist. Deutschland ist in Europa der wichtigste Wirtschaftspartner des Iran. Als ob wir nicht schon genug Schulden aus der Wall Street-Weltfinanzkrise, Steuerausfälle, Kurzarbeiter und Arbeitslose hätten.

Druck, das müssten die Torfnasen in Tel Aviv und Washington, im Pentagon wie in den Redaktionen der deutschen ProIl-Maschine eigentlich wissen, erzeugt nur Gegendruck.

Und so durfte es nicht wundern, dass Achmadinejads Retourkutsche auf den fiesen Empfang, den man Mottaki in München machte, nicht ausblieb. Der Iran will, wie heute morgen postwendend bekannt wurde, sein Uran selbst von der niedrigen Stufe (3 bis 5 %) auf die m i t t l e r e Stufe (20 %) anreichern.

Erst ab 80 bis 90 % Anreicherung spricht die Fachwelt übrigens von h o c h angereichertem, atomwaffenfähigen Uran.

Nicht so der Deutschlandfunk (DLF) und die übrige ProIl-Maschine. Schon in den 09:00-Uhr-Nachrichten - und von da ab den ganzen Tag über zusammen mit dem ZDF, SPIEGEL, FR und all den anderen üblichen Verdächtigen in allen Winkeln und auf allen Frequenzen - verkündete der DLF flächendeckend, Ahmadinejad habe angeordnet, das iranische Uran "h o c h" anzureichern. Das ist eine gezielte Irreführung der Hörer und Leser durch Anlegen eines falschen Maßstabs, eine bewusste Lüge und propagandistische Volksverdummung. Das deutsche Volk soll glauben, der Iran wolle die Bombe, was völlig unbewiesen und eine böswillige Unterstellung israelischer Hetzfedern ist.

Den Redakteuren vom ARD-Teletext war die DLF-Propagandalüge immerhin so peinlich, dass sie auf ihrem ARD-Teletext eine Erläuterung brachten, was niedrig, mittel und hoch angereichertes Uran ist, hier die von dort übernommenen, fachlich richtigen Definitionen:


" Für die Verwendung in gängigen Atom-
kraftwerken - wie etwa Druck- oder Sie-
dewasserreaktoren - muss Uran zwischen
drei und fünf Prozent Uran 235 enthal-
ten, damit es der Energiegewinnung
dient. [niedrig angereichertes Uran]

Für den Einsatz in medizinischen Reak-
toren - etwa in der Krebstherapie -
wird ein Anreicherungsgrad von 20 Pro-
zent benötigt. Bis zu 50 Prozent gilt
als mittelangereichertes Uran.

Nuklearwaffen müssen hochangereichertes
Uran 235 enthalten (mindestens 80 Pro-
zent)."


Was ist in Deutschland niedrig? Adelungs grammatisch-kritisches Wörterbuch der hochdeutschen Mundart weiß, was niedrig ist: „Die niedrige Schreibart. Ein niedriges Wort, ein niedriger Scherz, sich niedrig ausdrucken, niedrig schreiben, die niedrige Sprechart; alles im Gegensatze des edel, anständig und erhaben. Ingleichen dem Gemüthe, der Denkungsart nach, und darin gegründet."

Genau, das ist n i e d r i g, die Denkart dieser ProIl-Journaille. Da will man eigentlich gar nicht mehr wissen, was mittel und was hoch ist. Doch das liefern wir trotzdem nach. M i t t e l im Sinne von mittelmäßig ist unsere vor der AIPAC kriechende Marionettenregierung. Und zu h o c h ist für die meisten Mietfedern, was sich im Bereich der Atomphysik abspielt.

rhbl

In Haiti sind zehn Amerikaner festgenommen worden, weil sie nach dem Erdbeben 33 Kinder illegal über die Grenze in die Dominikanische Republik schaffen wollten. Dabei gibt es in den Südstaaten der USA genug Kinder, die in entsetzlicher Armut aufwachsen und die ein besseres Zuhause verdient hätten.




Südstaatenkind in den USA vor verrostetem Kühlschrank mit undefinierbaren Essensresten


Die NZZ lässt wenig Zeifel daran, dass es sich bei den angeblichen US-Missionaren von „New Life Childrens Refuge“, pdf. um amerikanische Kinderhändler handelt, vergleichbar mit jener kriminellen französischen Pseudo-Hilfsorganisation „Arche de Zoe“ die ihre guten Kontakte zum französischen Präsidenten Sarkozy nutzte, um im Chaos des Tschad gezielt Kinder aus der zentralafrikanischen Bürgerkriegs- und Krisenregion zu entführen und an reiche kinderlose Franzosen in Paris zu verscherbeln.




Amerikanisches Pelztierchen bei einem Snack zwischendurch


Die Parallelität des Geschehens in Tschad/Frankreich und Haiti/USA erinnert daran, dass die als Wohltäter verkleideten kriminellen Kinderfänger in beiden Fällen offenbar gute Kontakte zu höchsten Regierungsstellen hatten, was darauf schließen lässt, dass die beiden „Endzeit-Regierungen“ Sarkozy und Obama de facto in der Hand von Verbrechern sein könnten, ein unangenehmer Gedanke, aber schwer von der Hand zu weisen.




US-Südstaatenkind in seiner armseligen Behausung.


Bill Clinton soll jetzt die Soforthilfe und den Wiederaufbau von Haiti koordinieren, der Jahrzehnte dauern dürfte (SZ). Ob Clinton der richtige Mann dafür ist muss sehr bezweifelt werden, hat er doch auf dem WEF in Davos Goldsteins Kreuzfahrtschiffsreisen verteidigt. Luxusreisen nach Haitis Reichen-Oase Labadee, die auch mitten in der Katastrophe mit über einer Million Obdachlosen, 200.000 Toten und ungezählten Verletzten ungerührt weitergingen.




Haiti. Nur ein Katzensprung ist es bis Florida, Kuba oder in die benachbarte Dominikanische Republik, wo die Einwohner im Schnitt sechs Mal soviel verdienen wie in Haiti. Trotzdem ist Haiti faktisch so weit von der westlichen Zivilisation entfernt wie die Osterinseln.


Die vom Erdbeben verschonte Millionärs-Idylle Labadee ist wie das Folterlager Guantanamo auf Kuba durch unüberwindliche Zäune und Stacheldraht-Sperren rigoros gegen das Elend im Süden der Insel abgeschirmt. Die Schreie von Hunderten der Erdbebenopfer, denen die wenigen Notärzte der internationalen Hilfsorganisationen unter freiem Himmel auf improvisierten Tischen die Gliedmaßen ohne Narkose absägen mussten, sind schon wegen der 100 km Entfernung zwischen Port au Prince und Labadee nicht zu hören gewesen. Am RoyalCarribean.Com-Strand von Labadee wird nicht ferngesehen, gibt es keine Radios, nimmt man bewußt die Not der Mitmenschen nicht zur Kenntnis.




Kind der US-Oberschicht im klimatisierten Schlafzimmer mit TV-Berieselung


Wie man aus den Medien erst jetzt erfährt, hat es infolge des katastrophalen Durcheinanders bei den unkoordinierten Rettungsmaßnahmen auf Haiti nicht nur ganze Stadtgebiete gegeben, in denen tagelang überhaupt nicht nach Verschütteten gesucht wurde, 10 bis 12 Tage standen auch viel zu wenig Narkose- und Schmerzmittel für die Notoperationen und die Nachbehandlung der Operierten zur Verfügung, und das, obwohl Haiti nur einen Katzensprung von Florida entfernt liegt. Um dem Faß die Krone mitten ins Gesicht zu schlagen, unterbrach die US-Airforce auch noch letzten Mittwoch die Evakuierungs- und Rettungsflüge für die Schwerstverletzten (Schwerste Brand- und Wirbelsäulenverletzungen), weil der Gouverneur von Florida mehr Geld von Washington für seine Krankenhäuser haben wollte, wo die haitianischen Opfer vorerst abgeladen wurden.

Hätten kubanische Ärzte nicht unmittelbar nach dem Beben ihre Arbeit im Katastrophengebiet aufgenommen, die Zahl der Opfer dürfte noch weit höher liegen. Kuba hatte zudem seinen Luftraum für Rettungsflüge zwischen Haiti und Florida freigegeben und den USA vor Ort zugunsten der Erdbebenopfer eine enge Zusammenarbeit zwischen den kubanischen und amerikanischen Ärzten und Helfern angeboten. Die USA sind auf das Angebot nicht eingegangen.




Haitianerin auf der Suche nach Verwertbarem im zerstörten Port au Prince


Haiti ist von Ausbeutung durch Diktatur und Kriminalität, von Armut, Analphabetismus und Aids geschlagen. Das von ehemaligen Sklaven nach dem ersten erfolgreichen „Negeraufstand“ von 1804 geschaffene Haiti ist nach seiner Gründung vom ehemaligen „Mutterland“ Frankreich hemmungslos abgezockt worden. In Goldfrancs mussten die ehemaligen Sklaven jährlich Tribut an Paris zahlen, nach heutigen Maßstäben wären das Zig-Milliarden in Dollar, bis die einst reiche Zuckerkolonie total pleite war. Von der Position des ärmsten Landes ist Haiti nie mehr losgekommen. Wer nicht vorbestraft war und bis Zehn zählen konnte hat in den letzten hundert Jahren die Insel so schnell wie möglich in Richtung USA verlassen. Die US-Kapitalisten waren für die Reservearmee an Arbeitslosen dankbar. Konnte doch mit den verzweifelten Haitianern das Lohnniveau bei der New Yorker Müllabfuhr gegen Null gesenkt werden.

Ein paar Erdstöße der Stärke 7,0 haben das Elend der Haitianer für die ganze Welt sichtbar gemacht. Peinlich für die West-Mietfedern, die vorher nie nichts über Haiti berichtet haben. Als im Presseclub am Sonntag nach dem Erdbeben ein Fernsehzuschauer den Moderator Jörg Schönenborn wegen der ewigen Tabuisierung der Zustände in Haiti live zur Rede stellte, reagierte der mit hochrotem Kopf völlig verdattert und verwies nebulös auf irgendwelche Kollegen, die angeblich „vor wenigen Wochen oder letztes Jahr“ aus Haiti berichtet hätten. Peinlich, peinlich…




Das Epizentrum (in rot) südwestlich der Hauptstadt Port au Prince. Das Erdbeben hat die Hauptstadt samt Peripherie völlig verwüstet. Ca. 1 Million Obdachlose, ca. 200.000 Tote, ungezählte Verletzte.


Ein Beben der Stärke 7.0 hat in den USA, in Nordflorida, wo nur wenig rigidere Bauvorschriften existieren, 70 Opfer gefordert. Dass in Haiti 200.000 Menschen sterben mussten, darunter viele unter den Trümmern der Slumhütten, die an den Hängen der Hauptstadt klebten, das Chaos und die Hilflosigkeit danach - all das hängt direkt mit Haitis Dauerelend zusammen.

Nach dem Beben müsste Haiti eigentlich von Grund auf völlig neu aufgebaut werden. Es gibt in dem Land praktisch keine Infrastruktur, das was existierte funktionierte schon lange vor dem Erdbeben nicht mehr. Kein amerikanischer Multimilliardär hat sich je um die armen Nachbarn gekümmert. Die USA haben Haiti zur Strafe für seine Aufmüpfigkeit buchstäblich im Dreck verkommen lassen.

Als erste Aufbau-Maßnahme müsste die katastrophale Hygienesituation im Wasser- und Abwasserbereich bereinigt werden. Offenbar gab es in Port au Prince, einer zwei Millionenstadt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den USA, dem reichsten Staat der Welt, keine Kläranlagen und keine Kanalisation. Die US-Army müsste bei ihren zahlreichen Invasionen in Haiti doch eigentlich gerochen haben, dass es dort zum Himmel stinkt. Warum wurde nichts unternommen? Weil den US-Kapitalisten das Los der Ärmsten glatt am Arsch vorbei geht, selbst wenn Reich und Arm nur durch einen Steinwurf voneinander getrennt sind.

Es ist nicht überraschend, dass sich die USA, von deren Küste Haiti nur wenig mehr als 1000 Kilometer entfernt liegt, jetzt an die Spitze der internationalen Helfer setzten und - wie zuletzt 1994 und 2004 - auch massenhaft Soldaten entsandten. Angesichts der wenig aussichtsreichen Kriege, in die Präsident Barack Obama verwickelt ist, fragt man sich allerdings, wie lange die Supermacht bleiben wird, wenn die Rettungsmannschaften und Kamerateams einmal abgezogen sind. Die Geschichte des US-Engagements in Haiti ist bisher ein Wechselspiel von Dominanz und Gleichgültigkeit gewesen. Vielleicht bleibt die US-Army diesmal länger in Haiti, weil es von da nach Venezuela, dem nächsten aufmüpfigen Land im Hinterhof der USA, nicht mehr weit ist.

Von 1915 bis 1934 hielten die USA Haiti militärisch besetzt. Während des Zweiten Weltkriegs waren sie mit Hitler-Deutschland beschäftigt, danach mit der Eindämmung des Sowjetkommunismus und dem „an die Wand rüsten“ des Roten Riesenreichs. Richtig aktiv wurden sie erst wieder nach dem Ende der Diktatur von "Papa Doc" und "Baby Doc" Duvalier (1957-1986), die Haiti mit ihrer mörderischen, die Voodoo-Ängste der Bevölkerung nutzenden Geheimpolizei "Tontons Macoutes" terrorisierten. "Baby Doc“, Jean-Claude Duvalier, hatte die Funktion eines "président-dictateur"- wie die Haitianer sarkastisch meinen - 1971 von seinem Vater François geerbt. Nach seiner Schreckensherrschaft, die er wie Papa Doc mit den berüchtigten Tonton-Macoutes absicherte, flüchtete das asoziale Schweinsgesicht unter Mitnahme der Staatskasse 1986 in einem a m e r i k a n i s c h e n Militärflugzeug an die f r a n z ö s i s c h e Côte d'Azur. 7 Millionen unterschlagene Dollar des Diktators Duvaliers zahlt die Schweiz auf Beschluss des höchsten Gerichts der Schweiz, der einen Tag vor dem Erdbeben erging, noch dieses Jahr von geheimen Nummernkonten an die Familie des Austernfressers und Sarkozy-Gastes Baby Doc, damit der Champagner weiter fließen kann. Das vom Erdbeben verwüstete Land kriegt erst mal nichts!

Korruption und Raubbau an den Naturschätzen, vor allem die Abholzung der Wälder, um mit der Holzkohle zu kochen, haben Haiti zugrundegerichtet. Der Reisanbau florierte bis Anfang der fünziger Jahre. Dann beschlossen die USA, billigen, in den USA hoch subventionierten Reis auf den haitianischen Markt zu werfen. Haitis Reisbauern gaben mehrheitlich auf und zogen in die Slums von Port au Prince, die so euphemistische französische Namen wie „Cité Soleil“ tragen. Französisch ist noch immer Staats- und Schulsprache in Haiti, obwohl es dort schon lange nichts mehr gibt, was man mit Fug und Recht „Staat“ oder „Schule“ nennen könnte. Nur die korrupte dünne Oberschicht, die von den unterschlagenen Millionen-Hilfsgeldern der Weltbank, UNDP etc. lebt, spricht französisch.

Die Masse der Bevölkerung spricht einen haitianisch- kreolischen Dialekt, den außer ihren Voodoo-Priestern sonst niemand auf der Welt versteht. Kein englisch- oder spanischsprachiger Insel-Staat in der Karibik will mit den zum Sozialismus tendierenden Bewohnern im Armenhaus Haiti was zu tun haben, Haiti ist wegen seiner exotischen Kreolen-Sprache in Amerika doppelt isoliert.

Die einzige Chance für den fehlgeschlagenen, gescheiterten Staat Haiti wurde vertan. Washington stützte zeitweilig die Präsidentschaft des katholischen Armenpriesters Jean-Bertrand Aristide und holte ihn, als gegen ihn geputscht wurde, 1994 mit militärischer Hilfe zurück. 2004 sorgten die USA für die Absetzung Aristides, der ihnen zu links und ein Anhänger der „Theologie der Befreiung“ war. Der CIA machte Aristide über Murdocks Medienmaschine selbst für seinen Sturz verantwortlich, weil Aristide die seit der Duvaliers-Zeit im Land wütenden Bandenkriege nicht in den Griff bekam. Vermutlich steckte der CIA hinter den „Bandenkriegen“, aber wer weiß das schon? Aristide wurde nach Südafrika "verbannt". Gäbe es nicht den CIA würde er baldmöglichst nach Haiti zurückkehren.

Leute, die Aristide nahe stehen, sagen, dass ihn die USA weghaben wollten, weil er sich der P r i v a t i s i e r u n g von Staatsfirmen (Telefon, Strom) widersetzte. So isses wohl auch gewesen. Sein sanfter Nachfolger René Préval ist da im Sinne der US-Neoliberalen viel pflegeleichter. Die US-Marionette Préval arrangierte sich auch klaglos mit der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Import von hochsubventioniertem Dumpingpreis-Reis aus den USA zuzulassen. Reis wird jetzt auf Kosten der Weltgemeinschaft, die wohl über die Weltbank zahlt, in 25 kg-Säcken an die Bedürftigen verschenkt, der Todesstoß für die letzten haitianischen Reisbauern, wenn die "kostenlose" Verteilung zu lange anhält.

Nach allem, was wir über Haiti wissen, wäre es das beste wenn die UN für die nächsten zehn Jahre die Treuhänderschaft über Haiti übernehmen würden. Entgegen allen "Plünderer- und Räubergeschichten", die direkt nach dem Beben in den verkommenen Westmedien lanciert wurden, um die Invasion von 10.000 GI`s zu begründen, ist das harmlose Völkchen der Haitianer in der Masse eher friedlich. Selbstlosigkeit und ein solidarischer Gemeinschaftsgeist prägen den Charakter der völlig verarmten Bevölkerung Haiti`s. Die Jakobinermütze der französischen Revolution ziert die Spitze der Palme im haitianischen Staatswappen:




"Einigkeit macht stark" steht in Französisch auf dem Spruchband. Der Leitspruch, der neben dem französischen Revolutionsmotto Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! auf keiner SPD-Traditionsfahne fehlen darf, verdeutlicht, dass die Gemeinschaft stärker als der Einzelne ist, aber auch - in umgekehrter Richtung - dass die Gemeinschaft nur stark sein kann, wenn jeder für sie einsteht.


Die UN-Charta sieht eine "Treuhand" für "Staaten im Aufbau" ausdrücklich vor. Anders als 1989 bei der Zerschlagung und Filetierung der DDR-Wirtschaft sollte das Ziel der Aktion nicht die egomane Privatisierung von allem und jedem in Haiti sein. Die relativ wenigen, kriminellen Selbstbereicherer und kleptomanischen Plutokraten in Haiti (und anderswo) müssen vielmehr namhaft gemacht, angeklagt, verurteilt und zugunsten der Staatskasse e n t r e i c h e r t werden.

Für Haiti gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für Afghanistan: Vorrang hat "der Aufbau einer leistungsfähigen Staatlichkeit, die vor allem den Bewohnern der ländlichen Gebiete spürbare soziale und wirtschaftliche Verbesserungen bringt. Nur wenn die im Lande grassierende Korruption, der Mangel an verlässlichen Verwaltungen, aber auch das Missmanagement der internationalen Hilfe ein Ende finden, werden sich die Menschen nicht mehr enttäuscht von der Regierung und ihren internationalen Verbündeten abwenden" (Thomas Gebauer in der Frankfurter Rundschau).

Die Grenzen der neoliberalen "Reagonomics", der übersteigert privatwirtschaftlichen Rentabilitätslogik machen sich ja allenthalben, selbst in Europa, schmerzlich bemerkbar.

Statt auf Privatisierung sollte vor dem Hintergrund der haitianischen Geschichte auf gemeinschaftliche staatliche Strukturen, auf den öffentlichen Sektor gesetzt werden. In der Not helfen gegen die korrupten Privatiers der kriminellen Oberschicht nur (staatliche) UN-Kommissare mit weitreichenden Vollmachten. Vorrangig sind die spezifischen Versorgungsleistungen der öffentlichen Infrastrukturunternehmen in Gang zu bringen und dauerhaft zu gewährleisten (Wasser, Abwasser, Elektrizität, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Verkehr). Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt kann nur mit einem massiven, von den früheren Kolonialstaaten Spanien, Frankreich, England und USA zu finanzierenden Marshallplan der Ex-Kolonialmächte in Schwung gebracht werden.

Mit Hilfe der in Haiti zum Glück noch präsenten katholischen Kirche sollte es gelingen, qualifizierte, integere Haitianer im Inland und rückkehrwilliges Führungspersonal im Ausland (USA, Kanada ...) für alle Bereiche des Neustarts des Landes zu finden. Die katholische Kirche organisiert zur Zeit außerhalb der Hauptstadt kleine Zeltstädte als vorübergehende Auffanglager für die aus Port au Prince geflohenen Obdachlosen. 25.000 Menschen können in einer ersten ordentlichen Zeltsiedlung mit Schlafgelegenheiten und Mahlzeiten versorgt werden. UNDP ist dabei, Unterkünfte für weitere 100.000 Obdachlose zu schaffen, die für 3,60 Euro pro Tag und eine Mahlzeit die Trümmer in der Stadt räumen sollen. Das sind - abgesehen von dem Hungerlohn von 3,60 Dollar (die NZZ berichtet am 06.02.2010 schon von 4 Dollar pro Tag, offenbar wirkt das schlechte Gewissen bei manchen schon) - verheißungsvolle Anzeichen für eine Rückkehr zur Normalität.


Die USA sollten ihre 25.000 Soldaten (?!) aus Haiti abziehen und statt dessen dafür sorgen, dass die Caterpillar-Planierraupen, Kräne, Mischmaschinen und anderes schweres Baugerät, mit dem Israel seine völkerrechtswidrigen „Siedlungen“ in den besetzten palästinensischen Gebieten baut, sofort nach Haiti verlegt werden.

Israel hat ja den Siedlungsbau offiziell gestoppt. Da braucht es das Baugerät nicht mehr auf der Westbank oder in Ostjerusalem. Griechische Reeder können das Zeug sofort nach Haiti verschiffen. So kommt die griechische Schiffahrt an Aufträge. Griechenland hat es nötig.

Noch vor Beginn der Regenzeit im Mai müssen Hurrican-sichere Krankenhäuser, Schulen, Unterkünfte samt Kläranlagen, Kanalisation und Trinkwasserleitungen für zwei Millionen Haitianer geschaffen werden. Etwa 300 Behelfssiedlungen sind rund um Port au Prince entstanden, wo die Menschen in den überfüllten Hütten von Verwandten oder daneben unter Planen, Brettern oder Wellblechplatten auf dem nackten Boden hocken. Typhus- und andere Epidemien drohen.

Das Siedlungsprojekt in Haiti wäre für die "Siedler" Netanyahu, Israel Emanuel, Obama und die ganze Mischpoke von Tel Aviv bis Washington eine echte Herausforderung. In Haiti könnte der israelische Generalstab mal einer nützlichen Betätigung zugeführt werden. Die Instandsetzung der Häfen für den Export/Import von überlebenswichtigen Waren, der Bau von geteerten Straßen ins Hinterland und zu den Nachbarorten von Port au Prince wie Gonaives hat höchste Priorität. Die Umwidmung der Millionärs-Landhäuser von Labadee zu einer soliden Flüchtlingsunterkunft/Wohnsiedlung und die Sanierung der Kommunen in den weniger erdbebengefährdeten Gebieten sollte zügig umgehend in Angriff genommen werden. Zu all diesen Vorhaben müssen natürlich die Haitianer, muss das haitianische Volk selbst befragt und beteiligt werden.

Zeitgleich sollte die kluge Forderung des brasilianischen Außenministers Celso Amorim auf dem WEF umgesetzt werden, der die Wiederaufforstung der haitianischen Wälder als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die vielen arbeitslosen haitianischen Jugendlichen und jungen Männer vorgeschlagen hat. Wenn es den UN gelingen würde, an der korrupten Oberschicht vorbei einen Großteil der Arbeitslosen über die Baumaßnahmen und die Wiederaufforstung in Lohn und Brot zu bringen, gäbe es Hoffnung für Haiti, wäre ein Anfang gemacht.

rhbl

London: es tagt und tagt und will nicht heller werden. In den letzten sieben Jahren hat es acht Afghanistankonferenzen gegeben, jedesmal wurden mehr Soldaten für den Hindukusch geordert, greifbare Ergebnisse sind stets ausgeblieben. Neun Jahre sind seit der ersten Afghanistan-Konferenz vergangen. Damals hoffte man auf dem Petersberg bei Bonn noch auf einen von der Nato flankierten Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Landes. Vergeblich, die Nato hat auf dem Friedhof der Supermächte das gleiche Fiasko erlitten wie die Sowjets. Mehr Nato-Soldaten haben nur zu immer mehr Krieg, mehr Opfern und mehr Widerstand geführt (Sven Hansen, taz).




Russischer Panzerfriedhof, Kabul


Weil die Rechnung ohne den Wirt gemacht wurde - weder die benachbarten Gas- und Ölinteressenten Pakistan, China, Indien oder der Iran, noch die afghanischen Taliban (geschweige denn Al Kaida) saßen auf dem Petersberg mit am Tisch – musste das militärische Ferntourismusprojekt Hindukusch scheitern. Bush und Blair meinten wohl, ihre „Nato-Allianz“ könnte im Alleingang für den „Westen“ den Zugang zu den Öl- und Gasfeldern Zentralasiens erzwingen. Sie haben sich getäuscht, weil die beiden angelsächsischen Dummköpfe wie viele ihrer Nato-KollegInnen keine Ahnung vom Orient haben.




Ungepanzerter Pickup der afghanischen Armee (ANA). Besser geschützte Kfz hat die ANA nicht in ihrem Fuhrpark. Mit einem einfachen Kalaschnikowgewehr kann diese Patrouille im nächsten Hinterhalt von jedem Taliban durchlöchert werden (Christoph Lütgert, "ARD-Weltspiegel").


Der "Okzident“ hat mit seiner kaum zu beschreibenden Arroganz der Macht einmal mehr den „Orient“ unterschätzt. Doch diesmal bahnt sich zwischen Okzident und Orient vielleicht eine historische Wende an, die Herrschaftsverhältnisse könnten sich langfristig umkehren. Das seit Jahrhunderten belächelte Mündel China könnte zum Vormund werden. Ob Europa mit dem Hegemon China besser zurecht kommen wird als mit der Weltführungsmacht USA, wer weiß es. Die Chinesen gelten als die Juden Asiens.

Der "Westen" neigt in seiner Hybris seit jeher dazu, den Orient als minderwertig-statisches Konstrukt zu sehen. Christlich ist das nicht, denn "Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt werden und wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden (Lukas 14/11)".




Zustände wie im Mittelalter: In den von ihnen beherrschten Gebieten fordern die Warlords, Drogenbosse oder Taliban mit vorgehaltener Kalaschnikow Wegezoll von jedem Durchreisenden (Christoph Lütgert, "ARD-Weltspiegel").


Der 1935 in Jerusalem geborene und 2003 in New York gestorbene Palästinenser Edward Said hat das Scheitern der westlichen Arroganz schon vor dreißig Jahren in seinem brillanten Buch "Orientalismus" prophezeit. Wie wenig wir im Okzident (Westen) vom Orient (Osten) wissen belegt Said u.a. mit einem verräterischen Zitat des europäischen Orientalisten Hurgronje aus dem 19. Jahrhundert:

„Je enger die Beziehungen zwischen Europa und dem muslimischen Osten werden, je mehr muslimische Länder unter europäische Oberhoheit fallen, desto wichtiger wird es für uns Europäer, uns mit dem Geistesleben, dem religiösen Recht und dem begrifflichen Hintergrund des Islam vertraut zu machen.“ (so Hurgronje in Edward Said, „Orientalismus“, 1978, Neuauflage S. Fischer 2009, S. 294. Die käuflichen Kritikaster der proisraelischen Medienmaschine haben Said`s Buch prompt pflichtgemäß zerrissen; siehe zum Beispiel die proisraelisch gleichgeschalteten FR- und SZ-Kritiken in "Perlentaucher").




Nato-Konvoi, der für jedes Kfz. einen "Wegezoll" an den Warlord Abdullah entrichtete. Transportiert wurden bei dieser Aktion (mit Hubschrauber- und Panzerunterstützung durch ein mehrere Kilometer langes Tal, das von den "Kämpfern" Abdullahs kontrolliert wird ) ein paar Kisten Sprudelwasser an einen Nato-Außenposten. Trinkwasser ist in Afghanistan kostbar, geschätzte Transportkosten nur dieser Aktion: ca. eine Million Dollar (Christoph Lütgert, "ARD-Weltspiegel").


Die 2002 scheinbar geschlagenen Taliban sind spätestens seit 2006 erfolgreich auf dem Kriegsschauplatz zurück und bauen fast überall in Afghanistans Provinzen lokale „Schattenregierungen“ auf, treiben „Steuern“ ein, verlangen Wegezoll für jeden LKW, der durch das von Ihnen kontrollierte Gebiet fährt. Mord und Totschlag, Blutrache, Schutzgelderpressung, Drogenanbau, Entführungen und Kinderhandel sind in den gesetzlosen afghanischen Provinzen an der Tagesordnung. Im „Weltspiegel“ zeigte Christoph Lütgert am 10. Januar 2010 ausnahmsweise mal wahrheitsgetreu und zum Glück unzensiert, wie die „Maut“ von den afghanischen Warlords selbst für die Panzer und Begleitfahrzeuge eines schwerbewaffneten Nato-Konvois eingetrieben wird.

Eine beispiellose Demütigung der Nato, die in einigen Provinzen offenbar schon kapituliert hat. Lütgert`s kritischer Film wurde nach wenigen Tagen aus der Mediathek des "Ersten Programms" willkürlich gelöscht, sehr wahrscheinlich ein medialer Säuberungsakt der Presseleute vom BMVG, der im Internet prompt auf heftige Kritik gestoßen ist (blog.ronniegrob.com). Bei YouTube ist Lütgerts Doku hier zu finden.

Was den US-Hilfswilligen jetzt noch zu Hause zur Verschleierung der Niederlage bleibt ist ein erneuter Strategiewechsel (der wievielte?) und die rasche Übergabe der Macht an die Karsai-Regierung, begleitet von separaten Verhandlungen über den geordneten Rückzug ihrer jeweiligen Truppenkontingente. Zur Tarnung des Debakels und um nicht aus einer Position der Schwäche verhandeln zu müssen, hat Obama seine US-Truppen noch einmal aufgestockt. Nur wenige Stunden beriet „der Westen“ in London über die Bekanntgabe der geplanten Kurskorrektur. Es lohnt sich nicht die bescheidenen Ergebnisse zu kommentieren. Außer Spesen nichts gewesen.

Einen Tag vor der Londoner Afghanistankonferenz gestand BK Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung erstmals offen ein, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan länger und schwieriger ist als ursprünglich gedacht. „Es gab einige Fortschritte und zu viele Rückschläge“, sagte die Kanzlerin. „Es herrscht immer noch kein Frieden.“ Dennoch sei der Einsatz "alternativlos".




Niederschmetternde Statements ohne Ende kommen von den Einfaltspinseln in Berlin. Wann sehen sie endlich ein, dass der Job für sie ein paar Nummern zu groß ist?


Nach neun Jahren des Schweigens über die humanitäre Katastrophe am Hindukusch, nach neun Jahren immer neuer Lügengeschichten über das eigentliche Ziel des Nato-Einsatzes in Afghanistan, nach neun Jahren professioneller, höchst trickreicher Medienzensur in den westlichen „Demokratien“ und hemmungsloser Schönfärberei durch den Pressestab der Bundeswehr kommt die Wahrheit bruchstückhaft ans Licht. Von der „Operation Kundus“ bis zur "Endstation Kabu", der ganze Afghanistankrieg ist ein milliardenschwerer Fehlschlag. Die Filmrechte für die TV-Serie „Pleite, Pech und Pannen“ sollen schon vergeben sein. Doch ganz so leicht sollten wir unsere AmtsinhaberInnen nicht davonkommen lassen.

Wer kommt für den angerichteten Schaden auf?

Wird das Volk, wird die Justiz die verantwortlichen deutschen PolitikerInnen für das Fiasko zur Rechenschaft ziehen? Müssen die für die Fehler verantwortlichen Amtsinhaber Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel, Volker Kauder und die Ex-Verteidigungsminister Struck und Jung - wie der Siemens Manager von Pierer - Millionen an Schadenersatz aus ihren fetten Gehältern oder Pensionsansprüchen in die Bundeskasse zurückzahlen, damit von diesem Geld die kargen Renten für Dutzende von Kriegerwitwen/Hinterbliebenen der gefallenen Bundeswehrsoldaten aufgestockt und eine fachgerechte medizinische Behandlung bzw. Therapie für Hunderte von verwundeten und/oder traumatisierten Soldaten bezahlt werden kann? Zahlen die Berliner KriegstreiberInnen, denen es finanziell ja blendend geht und die alle merkwürdig gut versorgt sind, vielleicht freiwillig Schadenersatz an die Opfer?

In seinem ARD-Tagesthemen-Kommentar zu der Londoner Afghanistankonferenz der „Verzweifelten“ hat Christian Thiels die bekannten Worthülsen aufgezählt, die von Teilnehmern aus sechzig Teilnehmerstaaten (und zehn NGO`s ) heute immer aufs Neue aufgeklaubt und in die Mikrofone der wartenden Journalisten gestreut werden:


- Ziviler Wiederaufbau,

- Reintegration der 10 Dollar-Taliban (gemäßigte Taliban),

- Korruptionsbekämpfung,

- Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit im Lande,

- Menschenrechte,

- Rechtsstaat, Demokratie.



Zufällig lief gestern Abend um 22:30 Uhr zum Thema „Ziviler Wiederaufbau“ ein Dokumentarfilm im SWR 3: „In den Sand gesetzt - Deutsche Entwicklungsgelder in Afghanistan“ und zeigte das ganze Elend in einem der wichtigsten Bereiche unserer zivilen Aufbauhilfe.

Über vier Millarden Euro investierte Deutschland in den letzten Jahren in Entwicklungshilfeprojekte in Afghanistan. Dem Großteil der Bevölkerung hat dieser Geldsegen nicht viel gebracht.

Ein exemplarisches Beispiel für unsinnige Entwicklungshilfe, das für viele steht: Jahrelang wurde ein afghanischer Energieversorger zum größten Teil mit Millionen deutscher Gelder, also Steuergeldern, finanziert. Für fünf Millionen Euro wurden Straßenlampen in Kabul errichtet, doch es gibt kaum oder gar keinen Strom. Unsummen kostete eine Überlandleitung aus Turkmenistan, die bis vor die Tore Kabuls führt, doch an die passende Stromspannung hat anscheinend keiner gedacht. Die Überlandleitung aus dem Norden steht mit 20.000 Volt unter falscher Hochspannung. Das rudimentär noch funktionierende alte Stadtnetz von Kabul brauchte für seine Trafostation am Stadteingang 15.000 Volt. So ergaunern sich die beteiligten westlichen Industriekonzerne gemeinsam mit korrupten afghanischen Beamten gewinnbringende Folgeaufträge.




Eintreiben von Stromgebühren durch die Taliban, die gar keinen Strom liefern. Aber wer nicht zahlt und nicht in diesem Heft gelistet ist, dem wird der Strom abgeklemmt, wenn er denn schon mal fließen sollte, was selten genug vorkommt (Szene aus dem Film von Christoph Lütgert, s.o. "ARD- Weltspiegel").


Mismanagement, Korruption und Schlamperei, soweit das Auge reicht. Ob Opium oder Entwicklungshilfe, in den Schlüsselpositionen der Bereiche, wo am schnellsten das meiste Geld verdient werden kann sitzen überall auf der Welt die gleichen "Gierigen". Mischpoke aus den bekannten US-Institutionen und "Internationalen Konzernen" verderben in Kabul auch noch bei den Afghanen die Sitten, die sich einen Rest von Anstand bis zum Einmarsch der Amerikaner bewahrt hatten.

Beim deutschen Musterprojekt, dem Wasserkraftwerk "Mahipar" (s. Anhang*) , hat die Bundesregierung Millionen buchstäblich im Sand versickern lassen. Das Kraftwerk sollte die Hauptstadt Kabul mit Strom versorgen. Leider führt der Kabul-Fluß, an dem das Kraftwerk liegt, nur im Winter genug Wasser, dann aber mit zuviel Sand. Das schadet den Turbinen, die wegen Reparaturarbeiten zu häufig still stehen.

Die Elektrizitätsversorgung in Afghanistan ist nach wie vor mehr als miserabel. Nutznießer der Gelder waren die deutschen Firmen, die die Projekte durchführten und das weitverzweigte Geflecht der Korruption in der afghanischen Verwaltung.

Jeder der wirklich wissen will, wie es beim zivilen Aufbau der afghanischen Elektrizitätswirtschaft so zugeht, sollte sich den Dokumentarfilm „In den Sand gesetzt“ unbedingt ansehen, er wird beim Digitalsender der ARD - EINS EXTRA
noch mal wiederholt, am :


Samstagnachmittag, den 30.01.2010, um 16:30 Uhr, ARD Eins Extra

und am Sonntag, den 31.01.2010, um 17:03 Uhr, ebenfalls ARD EINS EXTRA

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*Anhang

Auszug aus der Leistungsbeschreibung von Lahmeyer International (Website Lahmeyer) zum Sanierungsprojekt "Wasserkraftwerk Mahipar"; nicht beschrieben ist die Aushändigung der Dokumentation und der Bedienungshandbücher zum kompletten System sowie die Schulung des afghanischen Betriebspersonals. War das kein Teil der Leistung? Was ist denn das für eine Entwicklungshilfe? Ein "Überseefehler" des deutschen Entwicklungshilfeministeriums, Schlamperei oder Profitsucht des deutschen Unternehmens?


"Die Wasserkraftanlagen Mahipar und Sarobi liegen am Kabul-Fluss, östlich von Kabul, und produzieren einen bedeutenden Anteil des durchschnittlichen und des Spitzenstroms für die Region Kabul, besonders während der Wintermonate (Hervorhebung durch scusi!).

Auftraggeber:
Ministry of Water and Power

Ausführungszeitraum:
2002 - 2008

Leistungen:

* Zustandsbeurteilung der Anlagen und Ausarbeitung der Sanierungsmaßnahmen
* Hydrologische Studie
* Modernisierungstudie für Sarobi
* Angebotsauswertung
* Vertragsverhandlungen und Erstellung der Vertragsunterlagen
* Überwachung der Sanierungsmaßnahmen
* Baustellenüberwachung, Wiederinbetriebnahme

Technische Daten:
Mahipar

* Installierte Leistung 3x22 MW
* Nennfallhöhe 334 m
* Turbinentyp Francis
* Wehr Betonschwergewichtsmauer, 20 m hoch
* Überlaufverschluss 3 Stück, B/H jeweils 9 m / 4,5 m


Sarobi

* Installierte Leistung 3x11,4 MW
* Nennfallhöhe 48 m
* Turbinentyp Francis
* Wehr Betonschwergewichtsmauer, 40 m hoch
* Überlaufverschluss 2 Stück, B/H jeweils 18 m/12 m, 1 Stück B/H 18 m/14 m"


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rhbl

Nach dreißig Jahren Krieg und Bürgerkrieg haben die Afghanen genug von dem sinnlosen Gemetzel in ihrem Land. Afghanistan braucht Frieden, sagt Kabuls Präsident Karsai. Das kriegsmüde Land ist total erschöpft, der korrupte Staatsapparat liegt wie in Haiti ruiniert am Boden. Die europäischen Verbündeten und Hilfstruppen der USA haben auch die Nase voll und wollen nur noch weg. Der Natokrieg ist verloren (s. Scusi vom 04. Juli 2009, "Afghanistan: Durst ist schlimmer als Heimweh"). Der Letzte macht das Licht aus.




Ein alter Mudjahedin unter einem einzelstehenden Baum beschützt mit einer museumsreifen Kalaschnikow im Sommer 2001 ein paar amerikanische "Geschäftsleute" auf einer afghanischen Hochebene 50 km nördlich von Kabul.


Nur Obama glaubt, auf die Öl- und Gastrassen in Afghanistan noch nicht verzichten zu können. Er meint, seine Truppen vor Ort lassen zu müssen, um beim großen Ölpoker am Spieltisch bleiben zu können. Rory Stewart beschreibt in der "New York Review of Books" anschaulich am Beispiel eines Pokerspiels die neue Strategie Obamas* für Zentralasien. Im Prinzip wollen die USA ihre strategische Stellung in Afghanistan nahe des Öls am Kaspischen Meer halten. Obama dazu am 01. Dezember vor den Kadetten in Westpoint:

"I have determined that it is in our v i t a l national interest to send an additional 30,000 US troops to Afghanistan. After 18 months, our troops will begin to come home."

Der Abzugsbeginn der US-Army ist damit auf den Juli 2011 festgelegt. Aber der Abzug kann lange dauern. In Deutschland stehen auch fast fünfundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch US-Truppen, gibt es in der Eifel US-Luftwaffenstützpunkte und US-Atombombendepots. Was machen die hier eigentlich noch?

Damit das anhaltende Hindukusch-Gemetzel in den Medien nicht so übel aussieht, nimmt sich das US-Militär vorübergehend etwas zurück und der CIA und andere Geheimdienste werden aktiver. Durch den verdeckten Einsatz von ferngelenkten, mit Raketen bewaffneten Drohnen sollen die Köpfe des afghanisch/pakistanischen Widerstands aus der Distanz liquidiert werden.

In militaristisch enthemmten Staaten wie USA, Israel und England, wo das Recht auf Leben des einzelnen Menschen keine große Rolle spielt und Grundrechte in der Verfassung nicht oder kaum verankert sind, wird die "Hinrichtung auf Verdacht - ohne Todesurteil" seit Jahren als "gezielte Tötung" oder "shoot to kill policy" praktiziert. In der Londoner U-Bahn fiel am 22. Juli 2005 der unschuldige Brasilianer de Menezes dieser mörderisch-rechtswidrigen Geheimdienst-Praxis zum Opfer.


Karsai`s Zentralregierung ist auch nach über acht Jahren militärischer "Unterstützung" durch die ISAF (International Security Assistance Force) kaum in der Lage, sich gegen die regionalen Warlords und Drogenbarone durchzusetzen. Und das, obwohl jetzt schon 85.000 Mann aus 20 Nato-Mitgliedsländern und 14 anderen US-Vasallenstaaten auf der Grundlage der unter zweifelhaften Umständen zustandegekommenen UN-Resolution 1378 die "neue Übergangsverwaltung, die zur Bildung einer neuen Regierung führt" unterstützen.




Lagekarte zum Afghanistankrieg: in Afghanistan hat die NATO den Krieg schon verloren.

Der Munitionsnachschub ist wegen der hohen Berge und tiefen Täler logistisch ein wahrer Alptraum mit "p". Ein Blick auf die langen Versorgungsrouten der NATO (rot) und auf deren besonders gefährdete Abschnitte im extrem gebirgigen Gelände (rot/schwarz) zeigt, dass sich die isolierten Nato-Verbände in den umkämpften Gebieten im Süden und Osten, sowie um Kabul auf verlorenem Posten befinden.

Immer wieder zerstören selbstgebastelte Minen (IED) selbst die dicksten Panzerfahrzeuge der "Westallianz". Munitionsnachschub für die Taliban und personelle Verstärkung** für den Widerstand der afghanischen Bevölkerung kommt aus allen Himmelsrichtungen (schwarze Pfeile) über die offenen Grenzen. [Thumbnail, 2x anklicken. Quelle: Le Monde Diplomatique]




Legende zur Lagekarte Afghanistan


Im Dezember 2001 hatten die Teilnehmer der Bonner Afghanistan-Konferenz zudem die Schaffung demokratischer Institutionen vorgeschlagen, ein etwas zu ehrgeiziges Ziel in einem mittelalterlich strukturierten Land, wo der nur gegenüber seinem Stamm loyale Afghane die fremden Eindringlinge aus dem moralisch verkommenen, sittenlosen Westen verachtet. 40 Prozent der Afghanen sind kriegerische Paschtunen, die dem Islam und der Dorfgemeinschaft verschworen sind. Die freiheitsliebenden Menschen werden als Widerstandskämpfer geboren und lehnen aus Prinzip jede Zentralregierung ab.



Koranschüler auf dem Vormarsch: stark motiviert, schwach bewaffnet, erfolgreich.

Zweckoptimisten in Washington und London glaubten 2001 binnen dreier Jahre sowohl die Talibanherrschaft in Afghanistan abzulösen als auch Al Kaida in die Wüste zu schicken. Das waren Wunschvorstellungen der beiden gierigsten Größenwahnsinnigen in den USA und England, George W. Bush und Tony Blair. Die Kriegsverbrecher hatten nur eins im Sinn: an die riesigen Ölvorräte am Kaspischen Meer zu kommen. Dazu mussten der Iran und Afghanistan als Zugangswege für die Trassen der geplanten Gas- und Ölpipelines so schnell wie möglich unter Kontrolle gebracht werden, notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA brauchen zur Aufrechterhaltung ihres globalen Kriegsapparats dringend Öl. Ohne Diesel läuft kein Schiff, kein LKW, kein Panzer. Ohne Flugbenzin bleibt die komplette US-Airforce am Boden. Eine diplomatische Abstimmung mit den anderen Mächten, die auch an die zentralasiatischen Quellen wollten, vorrangig mit China, Rußland, Indien oder Saudi-Arabien war um die Jahrtausendwende dem kleinen Sheriff in Washington wohl zu umständlich und langwierig geworden.

Die Wall Street - Plutokraten haben die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht.

In ihrem afghanischen Kriegskonzept gingen die USA von falschen Voraussetzungen aus. Pakistan, Nachbarstaat Afghanistans, Atommacht von Kissingers Gnaden und wichtiger "Verbündeter" der USA im "Krieg gegen den Terrorismus" war nicht vernünftig in die Planungen einbezogen worden. In Wasiristan, in den an Afghanistan angrenzenden nordwestlichen Stammesgebieten Pakistans, wo Islamabad nichts zu melden hat, fanden Al Kaida und die Taliban (deutsch: Koranschüler) nach den ersten amerikanischen Bombenangriffen Zuflucht.

Großmächte, die Allah verderben will, lockt er nach Afghanistan. Dort gehen ihre Streitkräfte unter, wie die britische Armee des Waterloo Veteranen Lord Alexander Elphinstone, die 1842 gezwungen wurde Kabul zu räumen. Oskar Lafontaine zitiert in seinem Buch "Die Wut wächst, Politik braucht Prinzipien" (Econ, 2002) Friedrich Engels als "Kriegsberichterstatter":

"Am 5. Januar 1842 marschierten die Briten aus Kabul ab. Schnee und Kälte und der Mangel an Proviant hatten eine Wirkung wie bei Napoleons Rückzug aus Moskau. Doch während die Kosaken in respektvoller Entfernung geblieben waren, wurden die Briten von afghanischen Scharfschützen gepeinigt, die mit weit reichenden Luntenschlossgewehren bewaffnet, alle Höhen besetzt hatten. Der Kurd-Kabul-Pass wurde fast der gesamten Armee zum Grab. Und der geringe Rest fiel am Dschag-Dalok-Pass. Nur ein einziger Mann erreichte Jalalabad und konnte über das Vorgefallene berichten."

Hinzuzufügen wäre nur, dass der einzige Engländer, der Jalalabad nach der Vernichtung von Elphinstone`s Kolonialarmee durch die afghanischen Aufständischen erreichte, der Feldarzt war. Er kam mit nur einem Bein zurück. Zum Glück sind die Engländer nicht nachtragend. Deshalb macht es hoffentlich nichts aus, dass die nächste Afghanistan-Konferenz nächste Woche Donnerstag am 28.01.2010 nicht auf dem Petersberg sondern in London stattfindet.

Im Unterschied zu den Bush-Hardlinern und zur etwas begriffsstutzigen Frau Merkel hat das britische Oberkommando längst verstanden, dass der Propaganda- und Kampfbegriff "Taliban", unter dem uns naiven und schlecht informierten Deutschen von der proisraelischen Medienmaschine seit Jahren fälschlich eine religiös-islamische und/oder ideologisch-terroristische Sammelbewegung suggeriert wird, tatsächlich ein komplexes Bündnis paschtunischer Stämme ist, die seit eh und je Militärinterventionen von Fremden in Afghanistan bekämpft haben.

Mit verhandlungsbereiten Taliban haben die Engländer in der Provinz Helmand eine Reihe von regionalen Waffenstillstandsabkommen geschlossen und ihnen unter anderem die Stadt Musa Qala überlassen. Frieden schafft man nicht mit mehr Soldaten oder mehr Waffen. Frieden schafft man nur am Verhandlungstisch***. Weil die Taliban nach acht Jahren erfolgreichem Widerstand in fast alle Regionen Afghanistans zurückgekehrt sind, sollte sich auch Baron zu Guttenberg und die Bundeswehr mit der Realität anfreunden und die de facto-Niederlage der Nato in Afghanistan akzeptieren.

Was den Bürgern in Japan oder Jordanien trotz der US-Marionettenregime an der Spitze ihrer auch im übrigen wenig "demokratischen" Staatsgebilde längst klar geworden ist, sollten auch wir Deutsche endlich begreifen: Afghanistan, das ist nicht unser Krieg!




Afghanischer Zivilist, flankiert von zwei schwerbewaffneten US-Soldaten. Wenn es nach General Mc Chrystal und dessen COIN-Strategie (Counterinsurgency = Aufstandsbekämpfung) ginge, müssten je 50 Afghanen von einem COIN-Soldaten "betreut" werden. Bei 30 Millionen Afghanen ist das eine Armee von 600.000 Mann. Afghanistan will 400.000 Sicherheitskräfte stellen. Die US-Allianz wird nach Obamas "Surge" (Truppenaufstockung) 120.000 Kämpfer zählen. Bleibt eine Differenz von 80.000 Soldaten und Söldnern für den "schmutzigen Krieg", der in Zukunft noch viel stärker als verdeckter Kampf abseits des Lichts der Öffentlichkeit geführt werden soll.

Deutschland will laut FR ("Raus aus Afghanistan bis 2014") mit 500 + 350 = 850 Soldaten zur Behebung des "Personalmangels" bei den Ausbildungs- bzw. Kampftruppen der NATO beitragen. Die zivile Wiederaufbauhilfe, bei der man nie weiß, wo das Geld versickert, soll ab 2010 auf 433 Mio € jährlich verdoppelt werden.


Es wäre hilfreich, wenn Deutschland nicht als letztes Land aus Afghanistan abzieht. Dazu müssen zunächst Waffenstillstandsabkommen mit den Taliban in Kundus, Mazar i Scharif, Feizabad und Kabul abgeschlossen werden.

Wer Frieden in Afghanistan schaffen will, muss seine "westliche" Arroganz ablegen, mit dem afghanischen Widerstand auf gleicher Augenhöhe verhandeln und dem Primat der Politik wieder Geltung verschaffen. Der pakistanische Journalist Ahmed Rashid skizziert in SPIEGEL ONLINE die konkreten Schritte, über die man die sperrigen Taliban an den Konferenztisch kriegt, die als Vorbedingung für Verhandlungen den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan verlangen.

Die LINKE hat völlig Recht. Krieg ist kein Mittel der Politik. Deshalb sollte die Bundeskanzlerin auf Verhandlungen setzen und den von der SPD vorgeschlagenen zeitlichen Abzugskorridor für den Rückzug der Bundeswehr zwischen 2011/2013 und 2015 akzeptieren. Das schwere deutsche Kriegsgerät kann samt den veralteten Tornados an Karzai`s Sicherheitskräfte verschenkt werden, weil es vermutlich längst abgeschrieben ist. Die Kosten des Rücktransports dürften den Materialwert übersteigen. Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe muss auf dem zivilen Wiederaufbau liegen (s. dazu: Jürgen Trittin in der FR).

Nichts ist für Frau Merkel einfacher, als von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und höchstselbst mit Westerwelle nach London zu fliegen, um dort mit den maßgeblichen Beteiligten den kompletten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2014 einzutüten. Zu Guttenberg kann derweil zu Hause schon mal üben, wie man ein Fernglas gefechtsmäßig absetzt.


_______________________________________________________________

* Auszug R. Stewart:

"Afghanistan contains a diffuse rural insurgency spread among a population of 30 million people, 80 percent of whom are scattered among 20,000 remote, often mountainous villages. It is different from Iraq, where the insurgency was largely centered around the flat urban areas surrounding Baghdad. Nor is it like the much smaller Malaya of the 1950s, where the British in their antiguerrilla operations were able to move villagers to walled and guarded camps. At least half of Afghanistan (a country almost the size of Texas) is now threatened by insurgency, and the COIN doctrine requires sufficient troops to secure and protect the population areas.

This is why the architects of the COIN doctrine are calling for a ratio of one "trained counterinsurgent" (a category that includes Afghans, if they have been given the necessary skills) for every fifty members of the population or a combined total that would amount in Afghanistan to 600,000 troops, if they intended to cover the country (though most theorists believe it is only necessary to cover half). The effective, legitimate Afghan government, on which the entire counterinsurgency strategy depends, shows little sign of emerging, in part because the international community lacks the skills, the knowledge, the legitimacy, or the patience to build a new nation. In short, COIN won't work on its own terms because of the lack of numbers and a credible Afghan partner and in absolute terms because of the difficulties of the country and its political structures."



** Anmerkung:

Abdallah Azzam, geb. 1941 in Jenin, Palästina, Akademischer Lehrer an den Universitäten in Dschidda und Kairo, seit 1989 Kampfgefährte Osama Bin Laden`s beim Kampf gegen die Ungläubigen/Sowjets in Afghanistan, hat mit einer Fatwa alle Muslime zum Djihad in Afghanistan aufgerufen.

Die Fatwa bindet als zwingende religiöse Vorschrift weltweit jeden Muslim persönlich. "Wenn ein Teil eines muslimischen Landes besetzt ist wird der Djihad zu einer individuellen Aufgabe für jeden Muslim und jede Muslimin. Kinder können in den Kampf ziehen ohne Genehmigung ihrer Eltern und Ehefrauen ohne die Genehmigung ihres Ehemannes...der afghanische Djihad braucht Kämpfer". (Vollständiger Text der Fatwa auf Französisch in: "Al-Quaida dans le texte", Gilles Kepel, Presse Universitaire de France, 2005).

Die Djihad-Legende Abdallah Azzam kam im November 1989 bei einem Anschlag auf seinen Wagen in Peschawar um. Die mutmaßlich vom CIA/Mossad gelegte Bombe tötete außer Azzam auch seine beiden halbwüchsigen Söhne und deren Spielkameraden, die alle drei mit ihm im Auto saßen.


*** Anmerkung:

Der Friedensforscher Gunter Schubert forderte noch vor dem Anschlag auf die TWIN-TOWERS im Friedensgutachten 2001 für Afghanistan eine politische Verhandlungslösung, Auszug:

"...Letztlich ist die politische Lage in Afghanistan nur dann zu verändern. wenn die maßgeblichen e x t e r n e n Akteure - vor allem

- Pakistan,
- Indien,
- Iran,
- Russland,
- USA und
- China

eine g e m e i n s a m e Afghanistanpolitik entwickeln. Die Ziele liegen auf der Hand:

- Beendigung des Bürgerkrieges,

- Errichtung einer der ethnischen Fragmentierung des Landes gerecht werdenden, dezentralen politischen Struktur,

- Initiierung und Begleitung eines innerafghanischen Dialogprozesses und

- Finanzierung von Entwicklungsprogrammen zur endgültigen Umstellung der afghanischen Landwirtschaft vom Schlafmohnanbau auf andere agrarische Produkte.

Eine solche gemeinsame Politik zu formulieren und umzusetzen hieße aber, starke Interessengegensätze und innergesellschaftliche Konflikte der am Afghanistankonflikt beteiligten Staaten zu überwinden:

- die pakistanisch-indische Auseinandersetzung um Kaschmir,
- die Frontstellung zwischen pakistanischer Regierung und islam. Opposition,
- die iranisch-pakistanische Konkurrenz in Zentralasien,
- der Streit Russlands und der USA um die Bodenschätze unter dem Kaspischen Meer.

(Das Friedensgutachten 2001 der Friedensforschungsinstitute: IFSH Hamburg, HSFK Hessen, Ev. Kirche FEST, Konversionszentrum Bonn BICC, Entwicklungs-Inst. Münster INEF, ist im LIT-Verlag in 48159 Münster , Grevener Straße 179, erschienen. Homepage: http:// www.lit-verlag.de)

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Lafontaine wird im Mai nicht mehr für den Vorstand der Linken kandidieren und sein Mandat im Bundestag niederlegen (DIE ZEIT).




Oskar Lafontaine hat mit der Gründung der Partei "Die Linke" zusammen mit Gregor Gysi einen "historischen" ersten Schritt zur sozialen Wiedervereinigung Deutschlands gemacht.


Die Nachricht hat im Land eingeschlagen wie eine Bombe, dass der neben Gregor Gysi begabteste Politiker der Linken und der entschiedenste Fürsprecher der Sozialen Gerechtigkeit sich aus gesundheitlichen Gründen ein gutes Stück aus der Bundespolitik zurückziehen muss.

Für die Opposition im Bundestag und insbesondere für die Partei „Die Linke“ ist es ein herber Schlag. Denn mit Oskar Lafontaine geht einer der wenigen aufrichtigen und wirklich sachkundigen Abgeordneten im Parlament, der alle wichtigen Themen drauf hat. Lafo kann aus dem Stand druckreif reden und hat die neoliberalen Nullen von der Regierungsbank immer wieder brillant entzaubert. Oskar ist der Mann der klaren Worte. Auf dem Neujahrsempfang der LINKEN in Saarbrücken hat er seinen Parteifreunden elf Programmpunkte für das Parteiprogramm vorgeschlagen (s.u. Anhang*), die Anne Seith im SPON als "ziemlich weit links" einordnet (die ganze Lafo-Rede auf dem Empfang in Saarbrücken findet sich hier).

Genosse Lafontaine hat als Vertreter der kleinen Leute aus dem Stand immer überzeugende Argumente gegen die Tricks von "denen da oben" gefunden. Er ist einer der wenigen glaubwürdigen Oppositionspolitiker, die sich gegen die gnadenlose Deutungsmacht der Regierungsmaschine und gegen die routinierte Vertuschung und Manipulation der politischen PR in den hiesigen "Mietmedien" zur Wehr setzen.

Die Meute der „Atlantiker“ aus der CDU/CSU und die gekauften „US-Puppets“ aus dem Apparat der SPD haben Lafo besonders wegen seiner Unabhängigkeit und Eigenständigkeit auf dem Kicker. Seit er sich 1983 mit dem Buch „Angst vor den Freunden. Die Atomwaffen-Strategie der Supermächte zerstört die Bündnisse“ als beherzter Kritiker der angloamerikanischen Atom-Mischpoke geoutet hat, sind ihm die üblichen Verdächtigen, die US-Sphirren mit dem „Dolch im Gewande“ stets dicht auf den Fersen. Nur knapp ist er ihnen bis heute noch jedes Mal im letzten Augenblick entkommen.

Gerade weil Oskar die Nachkriegsgeschichte der Arbeiterbewegung und ihre Institutionen und Personen in Westdeutschland so gut von innen kennt hat "der Apparat" dem „Renegaten“ bis heute nicht verziehen. Niemand wusste besser als Oskar, dass die SPD in Deutschland nie wirklich "an der Macht" war. "Man" hat die Sozen in der Weimarer Zeit und in der Bundesrepublik immer nur dann regieren lassen wenn die Not im Lande am größten war.

1998 hätte eine gute Chance bestanden diese schöne Regel der damaligen wirklichen Machthaber, der verdeckt im Hintergrund die Strippen ziehenden US-Milliardäre und Plutokraten zu durchbrechen. Doch hinter dem Rücken des engagierten Friedenspolitikers Lafontaine hatten sich die "mutigen Realpolitiker" Gerhard Schröder und Joschka Fischer schon mit den Mächtigen in Washington arrangiert. Beide liessen sich direkt nach Amtsantritt von den USA über den Tisch ziehen und zum Mitmachen beim völkerrechtswidirgen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien verpflichten. Das konnte nicht gutgehen.

Seit dem Knall-auf-Fall - Ausscheiden Oskars aus Gerhard Schröders Regierung wurde so ziemlich alles versucht ihn endgültig fertigzumachen und mit andauernden Schmutzkampagnen in der Presse kleinzukriegen. Doch Oskar hat sich vom "Schweinejournalismus" nicht beirren lassen.

Lafo`s Meisterstück und die wahrhaft „historische“ Leistung Lafontaine`s ist die Gründung der Partei „Die Linke“, mit der zum ersten Mal nach der Herstellung der formaljuristischen Einheit zwischen Ost- und Westdeutschland ernsthaft versucht wird auch die gesellschaftliche und soziale Wiedervereinigung der Deutschen auf den Weg zu bringen. So mancher Kleingeist in seiner eigenen Partei hat bis heute nicht begriffen was für ein Kraftakt das vor allem im Westen war.




So manch umtriebiger Gernegroß und wichtigtuende Kritiker Oskar Lafontaine`s wird ihm nie das Wasser reichen können. Charakterfeste und zuverlässige WeggenossInnen sind in der Politik selten.


Schwamm drüber. Was zählt ist, dass die beiden Genossen Oskar und Gregor in der Gründungsphase der "LINKEN" hervorragend zusammengearbeitet und den wirklich nicht einfachen Anfang mit der sozialen Wiedervereinigung gemacht haben. Der Anfang ist ja immer das Schwerste. Um zu verstehen, welche Hindernisse bei dem Projekt „Wiedervereinigung Deutschlands“ zu überwinden waren, brauchte es Politiker von ganz besonderem Format, so Pfundsburschen wie Oskar und Gregor eben. Dieses Führungs-Duo war für die LINKE ein Glücksfall.

Gregor Gysi wird schon dafür sorgen, dass in Berlin nichts anbrennt. Oskar hat nicht erst seit 2005 einen verdammt guten Job gemacht. Ihm sei die Verschnaufpause in der Heimat, die er für die Nachsorge und eventuelle Behandlung seiner Erkrankung benötigt, wirklich vergönnt. Nirgendwo kann er sich besser erholen als im Kreis der Familie, bei den treuen Gefolgsleuten von der Saar. Die Saarländer - aber das wissen sie selbst am besten und davon ist im Saarland jeder überzeugt - sind sowieso besser als die Deutschen "im Reich". Der Saarländer ist einfach deshalb der bessere Deutsche, weil er auch schon mal unter fremder "Herrschaft" lebte und nur zu gut weiss, was er an Deutschland hat.

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*Anhang


Oskar Lafontaines elf Punkte vom 19.01.2010 für das Grundsatzprogramm
der LINKEN :


"Da sich die Grundsatzprogramme der Parteien in der Formulierung allgemeiner Ziele ähneln, kommt es für DIE LINKE darauf an, die Programmpunkte herauszuarbeiten, durch die sie sich von anderen Parteien unterscheidet. Dazu gehören nach meiner Meinung folgende Punkte:

1. Wir halten daran fest, dass eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

2. Das parlamentarische Regierungssystem muss deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

5. Der politische Streik ist für DIE LINKE, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

6. DIE LINKE nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.

7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: "Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache." Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.

9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muss sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.

10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

11. Das Steuerrecht muss sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen."

rhbl

In unseren gleichgeschalteten Medien wird das schleppende Anlaufen bzw. das Ausbleiben überlebenswichtiger US-amerikanischer Soforthilfe in den ersten 24 Stunden nach dem katastrophalen Erdbeben vom Dienstag, den 12.01.2010, ca. 17:00 Uhr Ortszeit, in Haiti nicht oder kaum thematisiert.




Vor dem Erdbeben: Slum-Siedlung ohne Trinkwasser, Elektrizität und Kanalisation an einem Berghang in Haiti. 80 Prozent der Haitianer sind arbeitslos und leben von weniger als ein bis zwei Dollar pro Tag (z.B. UN/IFI-Hilfsgelder oder Stütze durch Verwandte, die in den USA leben).


US-Gazetten wie die Springer-Blätter BILD oder DIE WELT verschmieren vor allem das völlig Versagen der USA, die mit ihrer militärischen Kommando-Zentrale in Miami und Dutzenden von Hubschraubern und Lazarettschiffen noch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch den Katzensprung nach Haiti hätte bewerkstelligen können. Die US-Lazarettschiffe, von denen offenbar erst Al-Kaida-Häftlinge verlegt werden mussten, die heimlich auf den US-Schiffen gefangen gehalten wurden, trafen viel zu spät in Haiti ein. US-Hubschrauber mit schwerem Rettungsgerät oder Rettungs- und Bergemannschaften wurden am Mittwochmorgen in Haiti überhaupt nicht gesehen, obwohl es nur eine Flugstunde von Miami nach Port au Prince oder Gonaives ist.




Nach dem Erdbeben: Es gibt in der "Dritten Welt" weder Bebauungspläne noch Baustandards. Obwohl seit langem bekannt ist, dass Haiti an einer tektonischen Bruchstelle liegt, haben die Hütten der Ärmsten schon dem ersten Erdstoß nicht stand gehalten.

In WELT-ONLINE versteigt sich ein gewisser Thomas Kielinger angesichts dieser US-Schande zu einem Jubelartikel über die angeblichen "Stärken einer globalisierten Welt": "Nach dem Beben von Lissabon im Jahre 1755 dauerte es zwei Wochen, bis ganz Europa davon erfuhr. Nach der Katastrophe, die Haiti heimgesucht hat, vergingen allenfalls Minuten, bis sich die Nachricht weltweit verbreitet hat. Die Medienpräsenz macht uns unmittelbar zu Zuschauern. Ob wir wollen, oder nicht."




Mit bloßen Händen graben Haitianer nach verschütteten Angehörigen.


Richtig ist, dass ein Großteil der kapitalistischen westliche Welt tagelang nur dumm gaffte, allen voran die direkt benachbarten USA (ZMAG), in deren Hinterhof das völlig verarmte, seit Jahrhunderten ausgebeutete und von den USA seit Jahrzehnten mal besetzte, mal missachtete und unterdrückte Sklavengetto liegt.




Libete, Wandgemälde in Bel-Air, Port au Prince (Liberté, franz.: Freiheit), Foto Thomas Kern.


Als Arbeitskräfte auf den Plantagen wurden bis 1770 an die 800.000 Sklaven aus Westafrika nach Haiti geschafft. Die Besitzer der haitianischen Zucker- und Kaffeeplantagen deckten den Bedarf fast ganz Europas, wurden unermeßlich reich und behandelten die schwarzen Sklaven schlimmer als Tiere. Dutty Boukman war auf Haiti der einzige des Lesens kundige Sklave. Er führte 1791 den ersten Sklavenaufstand an und wurde prompt hingerichtet. Am Vorabend der ersten erfolgreichen Sklaven-Revolution von 1804 waren 9 von 10 Bewohnern schwarze, überwiegend in Afrika geborene Sklaven.




Leichen verwesen mangels schwerem Bergegerät zwischen den Trümmern.


Zwei Tage lang schauten die Amis erst mal zu, wie sich die Leichenberge in den Straßen der Hauptstadt Port au Prince auftürmten, wie Schwerverletzte von Verletzten, die noch gehen konnten, mit Schubkarren vor den Trümmern der Krankenhäuser auf den Gehweg gekippt wurden, wo sie ohne jede medizinische Hilfe schon an schwereren Knochenbrüchen mit inneren Blutungen sterben mussten.




Dante`s Inferno: so sah es auch in deutschen Städten nach den Bombenangriffen der USA und Englands im Zweiten Weltkrieg aus. Nur, dass die Kolonialmächte USA und Frankreich im Sklaven-Revoluzzerstaat Haiti aus niederen Beweggründen (Al Jazeera, engl.) nie das Entstehen einer funktionierenden Infrastruktur zuließen.


Nach der Landung der ersten drei Hilfsflugzeuge, einer venezolanischen, einer brasilianischen und einer französischen Maschine brach am Mittwoch ein Kompetenzkonflikt zwischen der alten Kolonialmacht Frankreich und der neuen de fakto - Kolonialmacht USA um den einzigen Flughafen der haitianischen Hauptstadt aus, den die USA als stärkere Militärmacht für sich entschied.




Während im Süden Haitis die Überlebenden die Verletzten und Toten aus den Trümmern ihrer armseligen Behausungen zerren vergnügen sich im Norden Haitis amerikanische Luxuskreuzfahrer des US-Unternehmens "Royal Caribbean International" unbekümmert am streng bewachten und absolut gegen den Rest des haitianischen Armenhauses abgeschirmten Strand von Labadee.


Ergebnis des Streits war, dass zwei französische Flugzeuge mit kompletten Hilfslazaretten der Organisation Ärzte ohne Grenzen zunächst abgewiesen wurden und nur mit großer Verspätung erst nach Tagen landen konnten. Da waren viele Erdbeben-Opfer ihren Verwundungen schon erlegen. Ein Leserbrief-Schreiber hat zu dem o.a. WELT-ONLINE-Artikel das Verhalten der USA drastisch zutreffend so beschrieben:

" 18.01.2010,
23:36 Uhr didi sagt:

Haiti ist besetzt von den Amis und die machen den Flughafen dicht
um die Ärsche ihrer Landsleute zu retten.
So sieht die humanitäre Hilfe der Amis in Wirklickkeit aus."




Adam Goldstein, der Chef von Royal Caribbean International

Über die Hilfe Kubas in Haiti, die unmittelbar nach dem Erdbeben einsetzte, schweigen die gleichgeschalteten Medien in Deutschland. Hier als Info der Auszug eines Statements von der Webseite der kubanischen Botschaft:

"Das Erdbeben hat jegliche Berechnungen übertroffen. Die einfachen Wohnungen aus Luftziegeln und Ton – von einer Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern – konnten nicht standhalten. Solide Regierungsgebäude sind eingestürzt, ganze Straßenzüge von Wohnungsvierteln sind über den Köpfen der Bewohner zusammengefallen, die sich um jene Uhrzeit, d.h. in den ersten Abendstunden, zuhause befanden und unter den Ruinen begraben wurden, lebend oder tot. Die enorme Anzahl von verletzten und verwundeten Menschen auf den Straßen schrie nach Hilfe. Die MINUSTAH (UN-Mission zur Stabilisierung Haitis), die Regierung und die Polizei verloren sowohl ihren jeweiligen Amtssitz als auch ihre Befehlsstelle. In den ersten Augenblicken bestand die Aufgabe jener Einrichtungen mit tausenden Mitarbeitern darin, in Erfahrung zu bringen, wer am Leben geblieben war und wo dieser sich befand.

Die unmittelbare Entscheidung unserer selbstlosen, in Haiti tätigen Ärzte sowie der jungen, in Kuba ausgebildeten Fachleute des Gesundheitswesen war die, sich untereinander in Verbindung zu setzen, in Erfahrung zu bringen, welches Schicksal sie erlitten hatten und mit wem gerechnet werden konnte, um dem haitianischen Volk in jener Tragödie medizinische Hilfe zu leisten.

Diejenigen, die in Kuba auf Urlaub waren, bereiteten sich sofort auf die Abreise vor, ebenso wie die haitianischen Ärzte, die eine fachliche Weiterbildung in unserem Land absolvieren. Andere kubanische Experten der Chirurgie, die schon schwierige Missionen erfüllt haben, haben sich angeboten, mit ihnen zu gehen. Es genügt zu sagen, dass vor Ablauf der ersten 24 Stunden unsere Ärzte schon hunderte Patienten behandelt hatten. Heute, am 16. Januar, nach nur dreieinhalb Tagen seit der Tragödie, betrug die Zahl der geschädigten Personen, die schon von ihnen behandelt wurden, mehrere Tausende.

Am heutigen Samstagmittag hat die Leitung unserer Brigade unter anderen Angaben Folgendes berichtet:

„…es ist wirklich lobenswert, was die Kollegen tun. Die einstimmige Meinung ist, dass Pakistan klein dagegen geblieben ist;“ – dort hatte ebenfalls ein großes Erdbeben stattgefunden, wo einige von ihnen gearbeitet haben – „in jenem Land behandelten sie oftmals Frakturen, einschließlich schlecht zusammengewachsene Brüche, einige Quetschungen, aber hier hat es alle Vorstellungen überschritten: zahlreiche Amputationen, die Operationen müssen praktisch in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden; es ist das Bild, das sie sich für den Fall eines Krieges vorgestellt hatten.“

„…Das Krankenhaus Delmas 33 ist schon in Betrieb; dasselbe verfügt über drei Operationssäle, mit Stromaggregaten, Sprechstundenzimmer, usw., aber es ist vollkommen voll.“

„…12 chilenische Ärzte sind hinzugekommen, einer ist Anästhesiologe; ebenfalls acht venezolanische Ärzte und neun spanische Nonnen. Von einem Augenblick zum anderen wird die Eingliederung von 18 Spaniern erwartet, denen die UNO und das haitianische Gesundheitswesen das Hospital übergeben hatten, aber da es ihnen an Notdienst-Mitteln mangelte, die noch nicht ankommen konnten, haben sie beschlossen, sich uns anzuschließen und sofort mit der Arbeit zu beginnen.“

„…32 haitianische Mediziner im letzten Studienjahr wurden geschickt, sechs von ihnen gingen direkt nach Carrefour, einem vollkommen zerstörten Ort. Die drei gestern angekommenen kubanischen Chirurgie-Teams sind ebenfalls gefahren.“

„…wir haben in Port-au-Prince folgende medizinische Einrichtungen in Betrieb:

das Krankenhaus La Renaissance;

das Krankenhaus der Sozialversicherung;

das Friedens-Krankenhaus.”

„…vier CDI (Integrale Diagnose-Zentren) sind schon in Betrieb.“

In diesem Bericht wird nur eine Idee davon vermittelt, was in Haiti von den kubanischen medizinischen Mitarbeitern und denen mit ihnen zusammenarbeitenden anderer Länder getan wird, die zu den Ersten gehörten, die in dieser Nation angekommen sind. Unser Personal ist bereit, mit allen Fachleuten des Gesundheitswesens zusammenzuarbeiten, die geschickt wurden, um Leben dieses Brudervolkes zu retten, und seine Kräfte mit diesen zu vereinen. Haiti könnte zu einem Beispiel dafür werden, was die Menschheit für sich selbst tun kann. Die Möglichkeit und die Mittel existieren, aber es mangelt am Willen.

Je länger sich das Begräbnis oder die Einäscherung der Verstorbenen und die Verteilung der Lebensmittel und anderer lebensnotwendiger Erzeugnisse verzögern, desto mehr erhöhen sich die Gefahren von Epidemien und von sozialer Gewalttätigkeit.

In Haiti wird auf die Probe gestellt werden, wie lange die Kooperationsbereitschaft dauern kann, bevor der Egoismus, der Chauvinismus, das engherzige gemeine Interesse und die Verachtung anderer Nationen die Oberhand bekommen wird.

Ein Klimawechsel bedroht die gesamte Menschheit. Das Erdbeben von Port-au-Prince erinnert uns alle kaum drei Wochen danach daran, wie egoistisch und überheblich wir uns in Kopenhagen aufgeführt haben.

Die Länder verfolgen aus der Nähe alles, was in Haiti geschieht. Die Weltöffentlichkeit und die Völker werden immer strenger und unerbittlicher bei ihrer Kritik sein.


Fidel Castro Ruz
16. Januar 2010
19:46 Uhr"

rhbl

"Es wird die Zeit kommen, da die Frauen regieren werden. Ob diese Zeit besser sein wird, wer weiß es?" Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832).



Jetzt schlägt`s aber dreizehn! Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet Medienberichten zufolge mit "schwierigen Jahren" für den Euro. Zum Thema "Finanzen" sollte die lackierte Null im Kanzleramt lieber das Mäulchen halten. Schlimm genug, dass Angela keine Ahnung vom Regieren hat, aber der Europäischen Zentralbank und ihrem Finanzminister so in die Suppe zu spucken, das geht zu weit. Dass sie von Außen- und Sicherheitspolitik soviel versteht wie eine Kuh vom Radfahren, das hat Deutschland schon schwer geschadet. Aber beim Geld hört die Gemütlichkeit auf.

Wegen ihrer immer schwächer werdenden Führungsperformance begleiten Merkel zunehmend Rücktrittsgerüchte. Angie hat gestern zu allem Überfluss mit ihrem leichtfertigen Euro-Gerede an den asiatischen Märkten für einen regelrechten Kurssturz des Euro von 1,45 auf 1,43 Dollar gesorgt (SPON).




"Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss." Friedrich II. der Große (1712-1786) König von Preußen.


Selbst wenn die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt des Memmenspektakels an den asiatischen Finanzmärkten in Asien getürkt waren – das Casino schläft nicht –, wäre ein Rücktritt der Kanzlerin ja wohl eher ein Grund für eine Aufwertung des Euro.

Reuters meldet zu Angelas Euro-Gerede: „Grund dafür [für den schlappen Euro] sei die Schuldenpolitik einiger Staaten der Eurozone, besonders von Griechenland, sagte die CDU-Politikerin den Angaben mehrerer Medien zufolge am Mittwochabend beim Wirtschaftsgipfel der "Welt"-Verlagsgruppe... "Das griechische Beispiel kann uns in große, große Zwänge bringen", zitierten die Medien aus Merkels Rede. Es würden triviale Fragen aufgeworfen, wie etwa, wer dem griechischen Parlament sage, eine Rentenreform zu beschließen. Ob man dort so begeistert sei, wenn Deutschland die Anweisungen gebe, wisse sie nicht. Insoweit sei der Euro in den nächsten Jahren in einer sehr schwierigen Phase.“

Wie kann sich eine deutsche Kanzlerin erdreisten, von „Anweisungen“ gegenüber dem griechischen Parlament zu reden? Wie muss eine derart undiplomatische Anmaßung in Griechenland, der Wiege der Demokratie, ankommen? Angela sollte mal in den Spiegel schauen, ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht im Haushaltsentwurf für 2010 von einer Nettoneuverschuldung von 86,1 Mrd EURO aus. Wieviele Generationen unserer Kinder und Kindeskinder sollen die verrückte Schuldenmacherei der Kinderlosen eigentlich zurückzahlen?

Wie dumm muss eine unfähige Quotenkanzlerin noch daherreden, bis frau begreift, dass die in den Berliner Teppichetagen versammelte feminine Inkompetenz nicht nur das Vertrauen der europäischen Nachbarstaaten in Deutschland beschädigt. Auch im Land selbst ist für Angie das Maß voll.

Das Wohlergehen des Produktionsstandorts Deutschland ist angesichts der andauernd miserablen Personalqualität beim deutschen Politestablishment bedroht. Die Führungsschwäche der dicken Sesselpupserin im Berliner Kanzleramt und die Unfähigkeit ihrer Entourage ist kaum noch zu ertragen.

Die kopf- und hilflose Flickschusterei der Politik wird über kurz oder lang auf Wirtschaft und Gesellschaft durchschlagen. All die HeuchlerInnen in Berlin, die in ihren Sonntagsreden ständig von Gemeinschaft und Familie, Bildung, Innovation und Wertorientierung reden, die lenken das Land de facto in die entgegengesetzte Richtung, in Vereinzelung, Bildungskatastrophe und Krieg, in soziale Zwietracht und egoistische Verteilungskämpfe.

Kinder und Familie werden von den Merkels, von der Leyens, Köhlers systematisch wegorganisiert, Löhne gesenkt, der Druck am Arbeitsplatz erhöht. Statt Bildungsfernsehen kredenzen sie uns Krimis und Kochveranstaltungen im Konsum-TV. Statt auf humanistische Gymnasien schickt die emanzipierte Frau den Nachwuchs, wenn sie denn überhaupt Kinder hat - Frau Merkel ist kinderlos - zur Kinderbetreuung in Ganztags-Aufbewahrungseinrichtungen, damit sie um so sorgloser shoppen, saufen, glotzen, koksen und ficken kann.

Zwar hat unser Land immer noch kluge Köpfe und fleißige Hände, ist trotz der Mängel in den mit weiblichen Führungskräften besetzten Vorstandsetagen robust und leistungsfähig. Die zu hohe Frauenquote im Bildungsbereich zeitigt allerdings erste Anzeichen intellektueller Sklerose. Noch zeigt sich Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich wohlgeordnet und verläßlich, reich an Erfahrung und Kenntnissen, doch das verdanken wir unseren Vätern. In einer Generation kann vieles verspielt sein. Noch so eine lackierte Null, libertäre Lusche oder Atom-Memme wie Merkel im Kanzleramt und die Lichter des Produktionsstandorts Deutschland in Mitteleuropa werden ausgehen.

Weil Merkel vom Krieg führen und Frieden schaffen keine Ahnung hat konnten sich kriegsgeile Militärs wie der (KSK-?) Bundeswehroberst Klein in Afghanistan erstmals mit einem regelrechten Massaker an Zivilisten austoben. Kundus wirft ein falsches Licht auf die Bundeswehr und ganz Deutschland, das unter Willy Brandt zur Friedensmacht in Europa aufgestiegen war.

Während Obama die beiden Kampfjet-Piloten, die auf Anforderung des Schlächters Klein mit zwei GBU 38 Bomben ca. 140 Afghanen töteten, längst strafversetzt hat, soll noch niemand dem Oberst Klein für dessen Schandtat die drei silbernen Sterne und die Offizierstressen abgerissen haben. Die Degradierung zum Oberfeldwebel wäre angemessen. Eine Sache, die der vorgesetzte Bundeswehrgeneral auf dem Basar in Kundus umgehend vor versammelter Front öffentlich hätte erledigen müssen. Damit die Afghanen sehen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.

Während sich christlich oder humanistisch geprägte Politiker wie Adenauer oder Brandt im Kanzleramt in ihrer Arbeit zur Schaffung eines gerechten Friedens von den ethischen und sozialen Werten und Begriffen leiten ließen, die unsere Vorväter in zweitausend Jahren Christentum entwickelt haben, scheint die geschichtslose Angela von der Gedanken Blässe eines Immanuel Kant in keinster Weise angekränkelt, der schon vor über zweihundert Jahren feststellte:

„Die Menschen werden eines Tages vor der Wahl stehen, entweder sich zu vereinigen unter einem wahren Recht der Völker, oder aber ihre ganze in Jahrtausenden aufgebaute Zivilisation mit ein paar Schlägen wieder zerstören; und so wird die Not sie zu dem zwingen, was sie besser längst aus freier Vernunft getan hätten.“

Gerade das Memmenspektakel, das in einem sozialistischen Staat aufgewachsen ist, müsste wissen, dass die Gesetze der Moral nicht nur zwischen einzelnen BürgerInnen, sondern auch zwischen Völkern und Staaten gelten müssen. Deshalb müsste sie ihren „Kollegen“ Netanjahu in der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung drängen, die über die Bevölkerung des Gazastreifens verhängte Kollektivstrafe der Totalblockade aufzuheben und die Palästinenser in ganz Palästina für den israelischen Landraub und die verbrecherischen Morde, die Unterdrückung und menschenrechtsfeindliche Drangsalierung in den sechzig Jahren „Apartheid“ zu entschädigen.

Ihr Kollege Sarkozy in Frankreich ist von Merkel aufzufordern, die 90 Millionen Goldfrancs an Haiti zurückzuzahlen, mit denen sich die ehemaligen haitianischen Sklaven jahrzehntelang von der Kolonialmacht Frankreich freikaufen mussten. Haiti war mal ein reiches Land, bevor es von Frankreich ausgepresst wurde. Mit dem rechtswidrig erpressten Geld müssten jetzt dringend die vom Erdbeben zerstörten Häuser inklusive Trinkwasser-/Kanalisationsinfrastruktur im Armenhaus des Westens komplett neu aufgebaut werden.

Und auf Gordon Brown muss anständig Druck gemacht werden, damit England an Afghanistan, Indien und Pakistan für die Ausplünderung des Subkontinents während der englischen Kolonialzeit eine angemessene finanzielle Wiedergutmachung leistet. Nach vier Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg braucht Afghanistan hunderte von Milliarden englischer Pfund für den zivilen Wiederaufbau. In der Londoner City liegt offenbar genug Geld rum, wenn man sich die "Boni" ansieht, die sich die Bankster dort (wie auch an der Wall Street) leisten.

Aber zu einer gerechten, Frieden schaffenden Außen- und Sicherheitspolitik, zu einer effizienten Entwicklungshilfe hat das feige Memmenspektakel in Berlin weder das Format und noch den Mut. Sie ist unfähig irgendeinen nützlichen Beitrag zur Lösung der uns hier im Land oder in der "Dritten Welt" global bedrängenden Probleme zu liefern. Ob Krieg, Arbeitslosigkeit, Hunger, Bevölkerungsexplosion, Umweltgefahren; Merkel & Co. haben keine Ahnung, wie sie die anstehenden Probleme lösen könnten:

1.) Deutschland ist militärisch in Afghanistan und an vielen anderen Orten tief in den angelsächsischen sogenannten „Krieg gegen den Terror“ verstrickt. Der absurde neoliberale Bushkrieg um Öl und Rohstoffe kostete schon Millionen Menschenleben und Billionen Dollar oder Euro. Das Geld wäre, wie uns das Erdbeben in Haiti beweist, sinnvoller für den Aufbau einer vernünftigen Infrastruktur für ein menschenwürdiges Leben und zur Beseitigung von Hunger und Krankheit in der Dritten Welt ausgegeben worden.

2.) Zusätzlich lasten über 1,6 Billionen Euro Schulden und weitere Milliardenverluste im hohen dreistelligen Bereich aus der "Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise" auf unserem Land. Eine unvorstellbar große Schuldsumme, die wie die Kriegslasten aus dem Ersten (Versailles) und Zweiten Weltkrieg Folgen haben wird: Inflation/Deflation der Währung, Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und sozialer Abstieg für breite Schichten der Bevölkerung. Staatsbankrott und mögliche inneren Unruhen scheinen am Horizont auf.

3.) Und das alles drückt uns angesichts einer drohenden Klimakatastrophe, die zu beschwören unsere „Klimakanzlerin“ in früheren Zeiten nicht müde wurde.

Drei existenzbedrohende Krisen gleichzeitig und unsere neuheidnische Kanzlerin verheddert sich in parteiinternen Fraktionskämpfen, einem lächerlich seichten Ablenkungs-Programm der libertären Beliebigkeit (Berliner Erklärung) und unfinanzierbaren Steuersenkungsversprechen, was man(n) mit gesundem Menschenverstand nur als verrückt bezeichnen kann. Wann schmeißt sie hin? Wenn ihr Gerhard Schröders verschreibungspflichtige Beruhigungstabletten ausgegangen sind ?

Merkel hat und ist fertig ("morgens Tramal und abends Tilidin!") . Wenn sie geht, steigt der Euro-Kurs.

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rhbl

Entgegen allerlei unbestätigten Gerüchten, die zuletzt vor allem von der Zeitschrift Titanic verbreitet wurden, soll Angela Merkel doch noch am Leben sein. Titanic hatte berichtet, dass Helfer die vor drei Wochen von einer meterhohen Schneelawine im Kanzleramt Verschüttete trotz intensiver Suche nicht mehr hätten auffinden können.




Bergung einer überlebenden Anwohnerin nach einer Bombenexplosion in Kabul


Wie der Bundesgeschäftsführer der CDU gestern dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vertraulich mitteilte, hat sich die in eine Burka gehüllte Frau Merkel bereits vor Weihnachten in Begleitung des unverkleideten SPD-Wehrbeauftragten Reinhold Robbe auf den Weg gemacht, um am Hindukusch den Wahrheitsgehalt einer im Auftrag der ARD getürkten Umfrage (Arnd Henze, WDR) zu überprüfen, die einen angeblich wachsenden "Optimismus" der afghanischen Dorfbevölkerung im nächsten Jahrzehnt des Afghanistankrieges propagiert.

Die sogenannte "ARD-Afghanistan-Umfrage" wird sich schon bald als lächerliche PSK-Aktion des BND und der Bundeswehrabteilung für "Psychologische Kriegsführung" herausstellen. Die Erinnerung an das Kundus-Massaker des mutmaßlichen KSK-Obristen Klein und der US-Airforce mit ca. 140 toten Afghanen soll durch diese vermeintlich "positive" Nachricht in den Köpfen der Wähler zugeschmiert werden und in Vergessenheit geraten.

Fakt ist, dass bei dem völkerrechtswidrigen Gemetzel am Hindukusch jedes Jahr mehr tote Zivilisten zu beklagen sind. Angela Merkel lebt, doch wegen ihrer Unterstützung des völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Angriffs-Bushkrieges gegen Afghanistan müssen dort jedes Jahr mehr unschuldige Menschen sterben. 2008 waren es laut Süddeutsche Zeitung: 2118 tote Zivilisten, im vergangenen Jahr waren es 2412 tote Zivilisten (ORF), die nach offiziellen Angaben im Verlauf der Kriegshandlungen in Afghanistan umgebracht wurden.

Die wirklichen Verlustzahlen der Zivilbevölkerung liegen erfahrungsgemäß bei den oft verdeckten Kampfhandlungen von CIA und US-Army real weitaus höher. Dies haben der Koreakrieg, der Vietnamkrieg wie auch der Irakkrieg gezeigt, wo die Zahl der Kriegstoten etwa jeweils um das Z e h n fache über der Zahl lag, die von den USA, dem neben Israel militaristischsten und zerstörerischsten Komplex auf unserer Erde, offiziell zugegeben wurde.




In Afghanistan führt der exCIA-Chef und jetzige US-Kriegsminister Robert Gates den "Verdeckten Kampf" (Counterinsurgency) gegen die Aufständischen mit Kopfgeldjägern (Special Forces, siehe obiges Gruppenfoto eines Mittäters aus der NYT) und zunehmend mit Raketen von ferngelenkten Drohnen. Die Hellfire-Raketen treffen meist (auch) unschuldige Zivilisten.

Die "Hinrichtung auf Verdacht ohne Todesurteil auf offener Straße" ist eine rechtswidrige Killertaktik von gesetzlosen CIA- und Mossad-Auftragsmördern, die Israel`s Militärjunta seit Jahren in den besetzten Gebieten als sogenannte "gezielte Tötung" gegen Palästinenser vorexerziert. Kaum ein Politiker oder "Menschenrechtler" im "Westen" regt sich darüber auf. Willkürliche Verschleppungen (Renditions) und mittelalterliche Foltermorde durch US-/IL-Geheimdienste sind in den "Krisengebieten" auch unter Obama noch an der Tagesordnung. Finanzanarchie, Rechtlosigkeit, Drogenkonsum und allgemeiner Sittenverfall der "Gierigen" in den Teppichetagen begleiten den Untergang des "Dollar-Empire".



"Für den Irakkrieg zählte [die offiziöse Website] Iraqbodycount auf der Grundlage von mindestens zwei übereinstimmenden Berichten, aus unterschiedlichen Medienorganen mindestens 89.111 (Stand 23. November 2008) getötete Zivilisten. Die Seite gibt an, dass ihre Zahlen vermutlich unter den tatsächlichen Opferzahlen liegen. Da sie sich auf die Meldungen von seriösen Nachrichtenorganisationen verlässt und unabhängige Journalisten vermutlich Abstand von den besonders schwer umkämpften Gebieten halten, würden viele Todesopfer nicht von den Medien erfasst" (Wikipedia):


Verluste unter der Zivilbevölkerung in drei nach 1945 von den USA völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen Angriffskriegen:

Koreakrieg, 1950-1953: 3 Millionen getötete Zivilisten,

Vietnamkrieg, 1965 - 1975: 4 Millionen getötete Zivilisten,

Irakkrieg, 2003 - 2009: 1 Million getötete Zivilisten.


Aus Gründen der Sparsamkeit, und um das Ohr näher am Volke zu haben, wollen die "Bushies" Merkel und Robbe den mehrere tausend Kilometer langen Weg über den Iran und Afghanistan bis in die Krisenprovinz Kaschmir in Pakistan zu Fuß oder auf dem Rücken landesüblicher Reittiere (Kamel, Esel) zurücklegen und so täglich 20 bis 30 km schaffen. Übernachtet wird inkognito bei gastfreundlichen Bauernfamilien und in ländlichen Gasthöfen am jeweiligen Etappenziel. Beide Bundespolitiker werden erst zum Ende der Legislaturperiode in Berlin zurückerwartet, wenn überhaupt.

Während ihrer Abwesenheit lässt sich Frau Merkel in Berlin wie Saddam Hussein von mehreren Doppelgängerinnen vertreten, von denen eine auch schon die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin im Fernsehen verlesen hat. Ein voller Erfolg, wie das Bundespresseamt diskret signalisierte. Lediglich bei Merkels Standardvokabeln "nachhaltig", "langfristig" und "friedvoll" habe ein wenig das Templiner Grundrauschen in der Stimme gezittert, das der synthetisch im Studio vorproduzierten Rede erfolgreich aus alten Neujahrsansprachen zugemischt worden sei.

Wie Merkels Pressesprecher mitteilte, soll auch die von der Zeitschrift Titanic veröffentlichte Version, warum Informationen über den Luftangriff von Kundus erst mit fünf Tagen Verspätung an Angela Merkel weitergeleitet wurden (siehe unten, Anhang*) unzutreffend sein.

Richtig ist hingegen die Titanic-Information, dass in 13 Bundesländern das Leitungswasser sehr stark mit Uran belastet ist (Foodwatch). Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz überschreiten teilweise sogar mit mehr als 10 Mikrogramm Uran pro Liter den behördlichem "Leitwert". In den fünf südlichen Bundesländern soll bereits so viel Uran im Wasser sein, daß die Menschen, wenn es dunkel wird, in der Küche nicht mehr das Licht einschalten, sondern den Wasserhahn aufdrehen.


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[ titanic, 18.12.2009]:

"Haben die etwa den Schuß nicht gehört?

Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, daß es Informationen über den Luftangriff von Kundus erst mit fünf Tagen Verspätung an Angela Merkel weitergeleitet hat. Wie konnte das so lange dauern? Wer wußte noch alles vor der Kanzlerin bescheid? TITANIC skizziert den Meldungsverlauf:

1. Kommandeur Georg Klein informiert schriftlich Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.
2. Wolfgang Scheiderhan läßt einen Rekruten den Brief auswendig lernen und aufsagen - hört aber nicht zu, weil er zu sehr mit seinem Ego beschäftigt ist.
3. Auf der Heimfahrt von der Kaserne zitiert der Rekrut die wichtigsten Passagen des Briefs.
4. Der Kellner im Bistrowagen erzählt dies brühwarm dem seit zwei Wochen im Schlafwagen mitfahrenden Ex-Minister Franz-Josef Jung.
5. "Gut, daß ich damit nichts zu tun habe", denkt sich Jung und dreht sich noch mal um.
6. Vom Umdrehen wird der Bild-Reporter im Bett über ihm wach, der Jung eigentlich auf Schritt und Tritt verfolgen soll.
7. Der Bild-Reporter greift zu seinem Diktiergerät, hört die brisante Nachricht und ruft triumphierend Kai Diekmann an, der sich gerade vor seinem Jagdschloß in den Ardennen auf eine Partie Lacrosse vorbereitet.
8. Kai Diekmann verweist fuchsteufelswild auf seinen freien Tag und faltet den Reporter zusammen. Von diesem Ausraster machen Diekmanns Lacross-Kollegen ein Video und stellen es bei YouTube rein.
9. Das Video, in dem Diekmann ausrastet, weil ein Reporter ihn stört, nur weil die Bundeswehr Kunduz in Schutt und Asche ballert, läßt sich Wolfgang Schneiderhan von drei Rekruten und Kommandeur Georg Klein nachstellen. Alle lachen.
10. Weil Angela Merkel zu der Zeit eigentlich mit Kommandeur Klein auf eine Runde Panzerquartett verabredet war, ruft sie ihn wutschnaubend an. Es bleibt ihm nichts übrig, als der Kanzlerin albern glucksend die Wahrheit zu sagen.“

Quelle: Newsticker der Zeitschrift „titanic“