Clements Rausschmiß, Anfang vom Ende der SPD-Viererbande
rhbl
Alles fließt. Der neoliberale Hype hat sich im Westen mit dem Abgang des "völligen Versagers" Bush erledigt. In Deutschland haben sich mit der Gründung der Linken und ihren Erfolgen in den Landtagen in Bremen, Hessen und Niedersachsen die politischen Koordinaten gehörig nach links verschoben. Darauf muss die SPD reagieren, personell und programmatisch. Sonst ist sie weg vom Fenster.
Wer sich in der SPD jetzt noch zu weit rechts aus dem Fenster lehnt, dem können Ziegel auf den Kopf fallen. Das hat der Karrierist Clement, ein politischer Dünnbrettbohrer, nicht bedacht. Der Atom-Propagandist, der für 20.000 Euro Tantiemen im Aufsichtsrat von RWE Power (AKW Biblis) sitzt, griff im hessischen Wahlkampf die Kritikerin der Atommafia und linke Spitzenkandidatin der SPD Andrea Ypsilanti scharf an und empfahl öffentlich, seine Genossin nicht zu wählen*. Damit klaute er Ypsilanti genau die Stimmen, die sie gebraucht hätte, um die Blockade der Stromerin Metzger zu überwinden und mit der SPD stärkste Fraktion im Hessischen Landtag zu werden.
Um deutlich zu werden: in der "Demokratie 2.0" sind die Instrumente der Demoskopie zur Prognose der Wahlergebnisse inzwischen „ausgereift“ genug, dass Wahlen, in denen es Spitz auf Knopf steht, noch im letzten Moment von den gewöhnlich gut informierten Kreisen an der Spitze des Systems entscheidend beeinflusst werden können. Die Spitzen des deutschen Atom-Oligopols, die in Hessen wie bei jeder Wahl im Unterschied zu den Wählern vorab über die genauen Wahlprognosen der „Meinungsinstitute“ verfügten, waren alarmiert. Da Frau Ypsilanti gut im Rennen lag und die Laufzeitverlängerung des AKW Biblis in Gefahr geriet, musste die Anhängerin "Erneuerbarer Energien" gestoppt werden, am besten von jemandem aus ihrer eigenen Partei.
RWE Power wusste genau, welches ihrer Aufsichtsratsmitglieder aus der SPD mit welcher Erklärung ein paar Tage vor der Wahl auf die Medien losgelassen werden musste, um die Existenz des Goldesels Biblis zu sichern und den Ausgang der Wahl im RWE-Sinne zu manipulieren. Ob da ein wenig telefoniert wurde?
Einen Überzeugungstäter wie Clement muss man aber gar nicht auffordern, sich in einer solchen Situatiuon vor den Karren der RWE zu spannen. Sowas fällt dem Ypsilanti-Fresser ganz von selbst ein. Dumm nur, dass er der SPD mit seinem unsäglichen Zeitungskommentar bewusst geschadet hat. Wegen Clement haben sich hunderte von einfachen SPD-Genossen im Hessen-Wahlkampf umsonst angestrengt, ist die Chance, in Hessen eine SPD-Koalitionsregierung zu bilden, zerstört worden.
In seinem Zeitungsartikel hat der Miesmacher formal Ypsilantis Energiepolitik angegriffen, in Wahrheit ging es ihm um die Verteidigung seiner 20.000 Euro Jahrestantiemen bei RWE Power - irgendwas Sichtbares muss man ja für so viel Geld schon tun. Aus Clements Blickwinkel sieht alles legal aus. Der furchtbare Jurist (Erstes Staatsexamen) glaubt sich auch noch im Recht und gibt seit Tagen lauthals in allen von der CDU beherrschten TV-Sendungen ein störrisches Interview nach dem anderen. Bei der CDU ist er jetzt ein gefragter Mann.
Ein moralisch verwerfliches, fast korruptionsverdächtiges Verhalten des auf verschlungenen Pfaden zum RWE-Aufsichtsratsmitglied Avancierten und ein beispielloser Verrat an den Genossen, den die kernigen Kumpel im Ruhrgebiet, die noch Bodenhaftung haben, konsequent mit dem Rausschmiß (Video, Reuters) des arroganten Pinsels aus der Partei beantworteten. Richtig so, gegen eine Illoyalität, wie es sie in der bundesrepublikanischen Geschichte der SPD noch nicht gegeben hat, ist Milde fehl am Platz, sagt auch Christian Semler. Illoyalität und parteischädigendes Verhalten eines Genossen, der als seine hervorstechendste Eigenschaft mal "Loyalität, auch zu meinen eigenen Lasten, wenn es sein muss" angab. Selbst ein so gemäßigter Beobachter wie Patrick Bahners von der FAZ kommt bei seiner nüchternen Prüfung des Falls Clement zu dem Ergebnis, dass nach dem Organisationsstatut der SPD nur der Parteiausschluß in Betracht kommt.
Herr Clement, der als Wirtschafts- und Arbeitsminister die menschenverachtend-asoziale Zeitarbeit, eine moderne Form von Sklaverei in Deutschland wieder salonfähig gemacht hat, ist wirklich alles, nur kein Sozialdemokrat.
Sein Herz schlägt und schlug immer für die Moneten. Seine Lebensleistung besteht vor allem in der Beschaffung von Barmitteln, um ein halbes Dutzend Luxusshopperinnen bei Laune zu halten und dem Ergattern der dazu erforderlichen Posten und Pöstchen, wie es auf der BRD-Politschiene seit Jahrzehnten gang und gäbe ist. Unter anderem von der Atomlobby, und einer Zeitarbeitsfirma, die von seinem Wirken als Superminister ordentlich profitiert hat, bezieht er heute noch Knete, obwohl er mit den Versorgungsbezügen als Ex-MP und Ex-Minister bestens leben könnte. Eine Hand wäscht die andere, sagt man im Rheinland. Juan Moreno hat im Spiegel die vielen Clement-Minijobs aufgezählt und treffend begründet, dass Clement bisher einfach keine Zeit hatte, um aus der SPD auszutreten. Raffen, raffen, raffen, das ist schon ekelerregend. Wäre er im Dezember 2007 doch wie angeboten in die FDP eingetreten. Da gibts noch mehr vom Stamme Nimm.
Links blinken und am Ende rechts abbiegen, um da für den "Klassenfeind" zu jobben, das haben wir gerne. Er war immer schon so. Mitarbeiter der Hamburger Morgenpost, wo er mal eine Leitungsfunktion hatte, werden sich erinnern. Ein kabarettistisch veranlagter Morgenpostler, ich glaub er hieß Martin Buchholz, hatte über seine Zeit mit Clement in seinem Weblog mal eine urkomisch-entlarvende Story veröffentlicht. Leider hab ich sie jetzt nicht mehr gefunden. Wirklich schade.
In der SPD werden Scharlatane jetzt eher seltener gebraucht. Schröders Projekt Agenda 2010 ist beendet. Andere Projektmitarbeiter wie Herr Hartz haben sich erwartungsgemäß desavouiert oder sind in die neutrale Schweiz geflohen (Herr Schröder).
Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das war Clement in Schröders einsamer Herrschaftsriege. Die anderen drei Mitglieder der Viererbande, Struck, Steinbrück und Steinmeier, halten sich derweil tapfer an ihren Sesseln fest. Wie lange noch, wissen wir nicht. Alle drei haben schon bemerkt, dass der Wind sich gedreht hat und enthalten sich in der Öffentlichkeit diszipliniert jeder verräterischen Bemerkung. Sie beherrschen ihr Handwerk hinreichend professionell, so dass ihnen wenigstens die trostlosen Kanalarbeiter des Herrn Kahrs noch weisungsgemäß zujubeln.
Lange wird das nicht mehr gut gehen. Strucki, der im Frühjahr als einziger aus der SPD-Spitze spontan für Clements Rauswurf plädiert hatte, wird ohnehin aufhören. Steinmeier möchte gern noch Kanzler werden, aber da sind die Hypotheken aus seiner Zeit im Kanzleramt, die "Renditions" der famosen CIA im „kriecherischen“ Germany. Wieviele unschuldige Menschen unter den Augen des Kanzleramts von der CIA in Deutschland überfallen, gefesselt, betäubt und zwecks Folterung über den Frankfurter Flughafen oder die US-Air Base Ramstein in entlegene Geheimgefängnisse geflogen worden sind, ist noch nicht ganz raus. Haushälter Steinbrück kann gut rechnen, doch in der Finanzkrise war seine "Aufsicht" über die Banken nicht so, dass man ihm eine Vertragsverlängerung anbieten möchte. Allein für die Schweinereien bei der Düsseldorfer IKB, die Steinbrück als erfolgloser MP in NRW ja gut kannte, müsste er schon längst den Hut genommen haben.
Am Ende der Großen Koalition erweist sich auch die zu große Nähe zum Koalitionspartner CDU, jene typisch deutsche Dienstbeflissenheit als Mühlstein am Hals der beiden Minister.
Für einen Neuanfang der SPD im Herbst, nach der Sommerpause, wäre es besser, Beck würde in seinem Schattenkabinett für den Wahlkampf frische Gesichter präsentieren. Von Franziska Drohsel bis Heiko Maas gibt es ja jede Menge talentierten Nachwuchs, der mit erfahrenen StreiterInnen von Andrea Nahles bis Ottmar Schreiner gemixt werden müsste. Schließlich muss sich die soziale Kurskorrektur in der SPD nicht nur im Parteiprogramm sondern auch in den Personen ausdrücken. Das Geschrei bei den Kanalarbeitern und in den überwiegend noch mit rechten Journalisten bestückten Medien wird sich schnell gelegt haben. Niemand in den Teppichetagen weint Clement eine Träne nach.
Wer sich jetzt über die Intoleranz der Basis entrüstet, hat nur Angst, er/sie könnte das nächste Opfer sein.
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* Entscheidung der Landesschiedskommission im Volltext
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Alles fließt. Der neoliberale Hype hat sich im Westen mit dem Abgang des "völligen Versagers" Bush erledigt. In Deutschland haben sich mit der Gründung der Linken und ihren Erfolgen in den Landtagen in Bremen, Hessen und Niedersachsen die politischen Koordinaten gehörig nach links verschoben. Darauf muss die SPD reagieren, personell und programmatisch. Sonst ist sie weg vom Fenster.
Wer sich in der SPD jetzt noch zu weit rechts aus dem Fenster lehnt, dem können Ziegel auf den Kopf fallen. Das hat der Karrierist Clement, ein politischer Dünnbrettbohrer, nicht bedacht. Der Atom-Propagandist, der für 20.000 Euro Tantiemen im Aufsichtsrat von RWE Power (AKW Biblis) sitzt, griff im hessischen Wahlkampf die Kritikerin der Atommafia und linke Spitzenkandidatin der SPD Andrea Ypsilanti scharf an und empfahl öffentlich, seine Genossin nicht zu wählen*. Damit klaute er Ypsilanti genau die Stimmen, die sie gebraucht hätte, um die Blockade der Stromerin Metzger zu überwinden und mit der SPD stärkste Fraktion im Hessischen Landtag zu werden.
Um deutlich zu werden: in der "Demokratie 2.0" sind die Instrumente der Demoskopie zur Prognose der Wahlergebnisse inzwischen „ausgereift“ genug, dass Wahlen, in denen es Spitz auf Knopf steht, noch im letzten Moment von den gewöhnlich gut informierten Kreisen an der Spitze des Systems entscheidend beeinflusst werden können. Die Spitzen des deutschen Atom-Oligopols, die in Hessen wie bei jeder Wahl im Unterschied zu den Wählern vorab über die genauen Wahlprognosen der „Meinungsinstitute“ verfügten, waren alarmiert. Da Frau Ypsilanti gut im Rennen lag und die Laufzeitverlängerung des AKW Biblis in Gefahr geriet, musste die Anhängerin "Erneuerbarer Energien" gestoppt werden, am besten von jemandem aus ihrer eigenen Partei.
RWE Power wusste genau, welches ihrer Aufsichtsratsmitglieder aus der SPD mit welcher Erklärung ein paar Tage vor der Wahl auf die Medien losgelassen werden musste, um die Existenz des Goldesels Biblis zu sichern und den Ausgang der Wahl im RWE-Sinne zu manipulieren. Ob da ein wenig telefoniert wurde?
Einen Überzeugungstäter wie Clement muss man aber gar nicht auffordern, sich in einer solchen Situatiuon vor den Karren der RWE zu spannen. Sowas fällt dem Ypsilanti-Fresser ganz von selbst ein. Dumm nur, dass er der SPD mit seinem unsäglichen Zeitungskommentar bewusst geschadet hat. Wegen Clement haben sich hunderte von einfachen SPD-Genossen im Hessen-Wahlkampf umsonst angestrengt, ist die Chance, in Hessen eine SPD-Koalitionsregierung zu bilden, zerstört worden.
In seinem Zeitungsartikel hat der Miesmacher formal Ypsilantis Energiepolitik angegriffen, in Wahrheit ging es ihm um die Verteidigung seiner 20.000 Euro Jahrestantiemen bei RWE Power - irgendwas Sichtbares muss man ja für so viel Geld schon tun. Aus Clements Blickwinkel sieht alles legal aus. Der furchtbare Jurist (Erstes Staatsexamen) glaubt sich auch noch im Recht und gibt seit Tagen lauthals in allen von der CDU beherrschten TV-Sendungen ein störrisches Interview nach dem anderen. Bei der CDU ist er jetzt ein gefragter Mann.
Ein moralisch verwerfliches, fast korruptionsverdächtiges Verhalten des auf verschlungenen Pfaden zum RWE-Aufsichtsratsmitglied Avancierten und ein beispielloser Verrat an den Genossen, den die kernigen Kumpel im Ruhrgebiet, die noch Bodenhaftung haben, konsequent mit dem Rausschmiß (Video, Reuters) des arroganten Pinsels aus der Partei beantworteten. Richtig so, gegen eine Illoyalität, wie es sie in der bundesrepublikanischen Geschichte der SPD noch nicht gegeben hat, ist Milde fehl am Platz, sagt auch Christian Semler. Illoyalität und parteischädigendes Verhalten eines Genossen, der als seine hervorstechendste Eigenschaft mal "Loyalität, auch zu meinen eigenen Lasten, wenn es sein muss" angab. Selbst ein so gemäßigter Beobachter wie Patrick Bahners von der FAZ kommt bei seiner nüchternen Prüfung des Falls Clement zu dem Ergebnis, dass nach dem Organisationsstatut der SPD nur der Parteiausschluß in Betracht kommt.
Herr Clement, der als Wirtschafts- und Arbeitsminister die menschenverachtend-asoziale Zeitarbeit, eine moderne Form von Sklaverei in Deutschland wieder salonfähig gemacht hat, ist wirklich alles, nur kein Sozialdemokrat.
Sein Herz schlägt und schlug immer für die Moneten. Seine Lebensleistung besteht vor allem in der Beschaffung von Barmitteln, um ein halbes Dutzend Luxusshopperinnen bei Laune zu halten und dem Ergattern der dazu erforderlichen Posten und Pöstchen, wie es auf der BRD-Politschiene seit Jahrzehnten gang und gäbe ist. Unter anderem von der Atomlobby, und einer Zeitarbeitsfirma, die von seinem Wirken als Superminister ordentlich profitiert hat, bezieht er heute noch Knete, obwohl er mit den Versorgungsbezügen als Ex-MP und Ex-Minister bestens leben könnte. Eine Hand wäscht die andere, sagt man im Rheinland. Juan Moreno hat im Spiegel die vielen Clement-Minijobs aufgezählt und treffend begründet, dass Clement bisher einfach keine Zeit hatte, um aus der SPD auszutreten. Raffen, raffen, raffen, das ist schon ekelerregend. Wäre er im Dezember 2007 doch wie angeboten in die FDP eingetreten. Da gibts noch mehr vom Stamme Nimm.
Links blinken und am Ende rechts abbiegen, um da für den "Klassenfeind" zu jobben, das haben wir gerne. Er war immer schon so. Mitarbeiter der Hamburger Morgenpost, wo er mal eine Leitungsfunktion hatte, werden sich erinnern. Ein kabarettistisch veranlagter Morgenpostler, ich glaub er hieß Martin Buchholz, hatte über seine Zeit mit Clement in seinem Weblog mal eine urkomisch-entlarvende Story veröffentlicht. Leider hab ich sie jetzt nicht mehr gefunden. Wirklich schade.
In der SPD werden Scharlatane jetzt eher seltener gebraucht. Schröders Projekt Agenda 2010 ist beendet. Andere Projektmitarbeiter wie Herr Hartz haben sich erwartungsgemäß desavouiert oder sind in die neutrale Schweiz geflohen (Herr Schröder).
Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das war Clement in Schröders einsamer Herrschaftsriege. Die anderen drei Mitglieder der Viererbande, Struck, Steinbrück und Steinmeier, halten sich derweil tapfer an ihren Sesseln fest. Wie lange noch, wissen wir nicht. Alle drei haben schon bemerkt, dass der Wind sich gedreht hat und enthalten sich in der Öffentlichkeit diszipliniert jeder verräterischen Bemerkung. Sie beherrschen ihr Handwerk hinreichend professionell, so dass ihnen wenigstens die trostlosen Kanalarbeiter des Herrn Kahrs noch weisungsgemäß zujubeln.
Lange wird das nicht mehr gut gehen. Strucki, der im Frühjahr als einziger aus der SPD-Spitze spontan für Clements Rauswurf plädiert hatte, wird ohnehin aufhören. Steinmeier möchte gern noch Kanzler werden, aber da sind die Hypotheken aus seiner Zeit im Kanzleramt, die "Renditions" der famosen CIA im „kriecherischen“ Germany. Wieviele unschuldige Menschen unter den Augen des Kanzleramts von der CIA in Deutschland überfallen, gefesselt, betäubt und zwecks Folterung über den Frankfurter Flughafen oder die US-Air Base Ramstein in entlegene Geheimgefängnisse geflogen worden sind, ist noch nicht ganz raus. Haushälter Steinbrück kann gut rechnen, doch in der Finanzkrise war seine "Aufsicht" über die Banken nicht so, dass man ihm eine Vertragsverlängerung anbieten möchte. Allein für die Schweinereien bei der Düsseldorfer IKB, die Steinbrück als erfolgloser MP in NRW ja gut kannte, müsste er schon längst den Hut genommen haben.
Am Ende der Großen Koalition erweist sich auch die zu große Nähe zum Koalitionspartner CDU, jene typisch deutsche Dienstbeflissenheit als Mühlstein am Hals der beiden Minister.
Für einen Neuanfang der SPD im Herbst, nach der Sommerpause, wäre es besser, Beck würde in seinem Schattenkabinett für den Wahlkampf frische Gesichter präsentieren. Von Franziska Drohsel bis Heiko Maas gibt es ja jede Menge talentierten Nachwuchs, der mit erfahrenen StreiterInnen von Andrea Nahles bis Ottmar Schreiner gemixt werden müsste. Schließlich muss sich die soziale Kurskorrektur in der SPD nicht nur im Parteiprogramm sondern auch in den Personen ausdrücken. Das Geschrei bei den Kanalarbeitern und in den überwiegend noch mit rechten Journalisten bestückten Medien wird sich schnell gelegt haben. Niemand in den Teppichetagen weint Clement eine Träne nach.
Wer sich jetzt über die Intoleranz der Basis entrüstet, hat nur Angst, er/sie könnte das nächste Opfer sein.
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* Entscheidung der Landesschiedskommission im Volltext
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rhbl - 31. Jul, 13:25