Alles, bloß nicht Angela!
rhbl
Blau und Gelb sind die Grundfarben auf dem CDU Parteitag. Das könnte den Verdacht nähren, Angela Merkel wolle es nach der Bundestagswahl vielleicht mit Westerwelles Liberalen treiben. Mitnichten, wenn nicht alles täuscht, hat sie wohl insgeheim vor, die Große Koalition mit den SPD-Leidens-Genossen fortzusetzen. Denn für eine Koalition mit der FDP wird es 2009 nicht reichen.
Der Republik bleibt nichts erspart. Vermutlich wird Angela auch noch mit 99,9 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als CDU-Parteivorsitzende bestätigt. Schließlich hat sie ihr Handwerk ja noch zu SED-Zeiten in der FDJ gelernt: minutenlanger Beifall wie einst in Moskau ist wieder "in" ("Langanhaltender Beifall. Alle erheben sich von ihren Plätzen. Rufe: „Dem großen Stalin Hurra! „Es lebe Genosse Stalin!“ Stürmische, nicht enden wollende Beifallsrufe." Stalin-Rede am 11. Dezember 1937 im Großen Theater).
Ihre Rede, eine Aneinanderreihung von nichtssagenden Hausfrauen-Plattitüden war auch danach. Ihre Analyse der "Weltfinanzkrise, die mitten im Herzen der Industrieländer entstanden ist“, gipfelte in der Erkenntnis: „Man kann auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben.“ Wohl wahr. Aber in USA/New York, in the midst of the money, haben sie auch Atomraketen. Mit deren Hilfe haben sie bis 09/11 jeden Gläubigerstaat (China) oder andere Betrogene (z.B. die Saudi-Ölscheichs) davon abhalten können, sich ihr Geld zurückzuholen.
„Wir haben Experten geglaubt, die keine Experten waren“. Falsch! Das waren und sind die wahren Experten der Hypo-Abzocke, die da am Werk waren und noch sind (Der Spatz im Gebälk, S. 2 pdf*). Wo diese "Wechsler" im Tempel auftauchen, kommt jeder Haus- und Turmbau zum Erliegen. Babylon lässt grüßen. Die Levantiner haben mit ihrer Währungsspekulation und ihren unsauberen Geldgeschäften schon vor fünftausend Jahren die alten Pharaonen reingelegt und mussten aus Ägypten Hals über Kopf bei Ebbe abreisen.
In der New Yorker Wall Street sind sie seit der Stadtgründung aktiv. Ausgekochte Finanzbetrüger von der schlimmsten Sorte, die sich jetzt ins Fäustchen lachen, nachdem sie uns doofe Deutsche mit Hilfe ihrer buckligen Verwandtschaft bei der IKB, der KfW, den Privat- und Landesbanken abgezockt haben, dass es nur so kracht. Wir Deutsche sollen wie immer den Löwenanteil der amerikanischen Verschwender zur Begleichung ihrer Kriegsschulden** hinblättern.
Frau Merkel war in ihrer Rede nur zu feige, die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, des Wertpapierbetrugs, der Wechselreiterei, der Kettenverbriefung, des "in Verkehrbringens" von Schrottpapieren für Billionen Euro, die Straftäter und Verdächtigen beim Namen zu nennen. Soll das Jahrtausendverbrechen, der schlimmste Betrug der Neuzeit, ungesühnt bleiben?
Heribert Prantl weist in der SZ daraufhin, dass die Strafjustiz den Verdacht ausräumen müsse, „dass sie vor der Größe der finanziellen Katastrophe kapituliert. Sie wird den Verdacht entkräften müssen, dass ihre Mittel und Möglichkeiten in dem Maß abnehmen, in dem mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen.“
Prantl spricht leider nicht das gravierende Problem der personellen Verfilzung in den Teppichetagen an, die kurzen Wege innerhalb der "buckligen Verwandtschaft", die in den westlichen Industriestaaten USA, England, Frankreich und auch bei uns in zunehmendem Maß die Unabhängigkeit der Richter bedroht. In der deutschen Justiz stinkt der Fisch wie überall vom Kopf, von der Spitze der Justizministerien her, wo so manche ihre Karriere feministischen und anderen Seilschaften verdanken, die aus den bekannten Ecken in den USA gesponsert werden.
Am verheerendsten sind in Europa die Zustände in der „Strafjustiz“ Italiens, wo es dem mafiosen Milliardär und Bush-Freund Berlusconi wiederholt gelungen ist, sich dem Zugriff der Strafrichter zu entziehen. Dass die Zustände in der nahezu völlig korrumpierten US-Justiz noch fürchterlicher sind, wie der Fall Marc Rich zeigt, macht die Sache nicht besser.
„Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkatastrophe“ konstatiert Prantl, und fährt fort:
„Es gibt den Straftatbestand der Untreue. Die Vorschrift bestraft den Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen. Sie bestraft die Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen ordentlich wahrzunehmen. Es handelt sich um die schwierigste Vorschrift, die das Strafrecht kennt. Es könnte gut sein, dass sich im Zuge der Ermittlungen zu den Finanzkatastrophen zeigt, dass sie nicht vernünftig anwendbar ist… Ist das Strafrecht ein Recht für und gegen alle? Oder ist es ein Recht nur gegen die Unter- und Mittelklasse? Ein Recht, das sich in der gesellschaftlichen Stratosphäre auflöst, verdient diesen Namen nicht.“
Al Kaida könnte auf die Idee kommen, bei Leuten, die glauben über dem Gesetz zu stehen, den Staatsanwalt, Richter und Scharfrichter zugleich zu spielen. Hoffentlich trifft es nicht schon wieder die Falschen. George W. Bush, Tony Blair und ihre Folterknechte sind ja immer noch auf freiem Fuß und bei bester Gesundheit.
So schwammig wie Angela`s Analyse ist auch ihr verquaster Heilungsplan. „Wir müssen auf drei Ebenen handeln, national, europäisch und global.“ In dieser Reihenfolge. Statt sofort den New Yorker Finanzgangstern mit dem nackten Arsch ins Gesicht zu springen. Da geht einem doch das Messer in der Tasche auf. Frau Thatcher wäre umgehend mit einer einzigen Forderung nach Washington gefahren:
„I want my money back!“
Es geht doch um mehrere Billionen Euro, die den deutschen Banken, der Wirtschaft und den deutschen Bürgern einfach geklaut worden sind. Wir sind von den gierigen Hebräern aus New York satt getäuscht und betrogen worden und wollen unser Geld zurück! Aber sofort! "Sonst ziehen wir die Bundeswehr aus Afghanistan ab"! So einfach geht das. Da könnte man die Amis aber springen sehen.
Frau Merkel versteht leider von Sicherheitspolitik nichts. Wie Herr Merz indirekt nach ihrer Rede aufscheinen ließ, hat sie auch von Finanzpolitik keinen blassen Schimmer. Die Kreditklemme der KMU hat sie noch gar nicht wahrgenommen. Die nächstes Jahr drohende Massenarbeitslosigkeit will sie mit „Kurzarbeit“ und „Weiterbildung“ überbrücken. Zwei total untaugliche Instrumente, die sich schon zu Schröders Zeit als völlig ungeeignet erwiesen haben, die „Würde der Menschen“ zu bewahren, die Frau Merkel angeblich erhalten möchte. Blanker Hohn, diese CSPDU-Koalition beseitigt ja noch nicht mal die unwürdigen Zustände, die schreiendsten sozialen Ungerechtigkeiten beim bereits existierenden "Prekariat", im Hartz IV-Bereich.
Mit Konjunkturimpulsen beim Straßenbau und in den Schulen will die Naive das Land durch die Weltwirtschaftskrise schleusen, flankiert von „Hochgeschwindigkeitsnetzen und Breitbandverbindungen“. Über die könnten sich die Arbeitslosen im Notfall wenigstens im Internet schnell verabreden, um die unfähige Kanzlerin in Berlin aus dem Amt zu jagen, wenn die Wirtschaftskatastrophe im Januar Fahrt aufnimmt.
Merz hatte jedenfalls im Unterschied zur Kanzlerin Merkel einen brauchbaren Vorschlag auf der Pfanne: Die kalte Steuer-Progression muss weg. Es ist ein Unding, dass Menschen bereits ab einem Jahreseinkommen von 52.000 in den Spitzensteuersatz rutschen. Der Staat sei dadurch der "steuerpolitische Trittbrettfahrer der Lohn- und Gehaltserhöhungen". Merz will das ändern, am besten schon zum Januar 2009. Damit könne die Union zeigen, dass sie es "ernst meint mit der Begrenzung des Steuerstaats". Der Saal applaudierte ihm. Da sah "die Vorleserin" Angela Merkel richtig alt aus.
Eins lässt sich nach dieser jämmerlichen Rede sagen. Das Plüschtier Angela wird in der laufenden Krise kein Welterfolg werden.
Dumm nur, dass sich 2009 die Freiheit des Bürgers in Deutschland darauf beschränkt, eine von mehreren mediokren Führungspersönlichkeiten zu wählen, in deren Schatten die Spezialisten ihrer Arbeit nachgehen. Gewählt wird stets nach Sympathie zur KandidatIn oder zu den von ihr vorgetragenen Programmen und Versprechungen.
Doch immer fraglicher ist, ob im Polittheater die zur Wahl gestellte Person nur eine Marionette anderer oder die Drahtzieherin und Gestalterin der Politik ist. Ob die Kandidatin überhaupt noch die Macht hat, ihre Versprechungen einzulösen.
Aber selbst wenn. Weh uns, wenn die in Finanz- und Wirtschaftsfragen subprimemäßig kompetente Angela im Bundeskanzleramt die Tatherrschaft hätte. Wenn die Templiner Hausfrau in der kommenden Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise die „Richtlinien der Politik“ festlegen würde. Da könnten wir die Republik lieber gleich durch die amerikanischen Ratingagenturen lenken lassen.
Oder ist Angela in der herrschenden CDU-Polit-Spezialisten-Clique nur die Spezialistin für Sympathiegewinnung? Ganz offenbar. Angelas Job ist es wohl nur, Wahlen zu gewinnen.
Trotzdem. Ihre Rede auf dem Parteitag war derart bieder und hirnlich anspruchslos, dass nirgendwo in der CDU noch Rettung in Sicht scheint. Ihr CDU-Mitglieder und - Wähler, die ihr diese Rede gehört habt, lasst alle Hoffnung fahren!
Diese Rednerin ist so wenig Ursache der ihr zugeschriebenen Politik, wie sie (hoffentlich!) die Verfasserin ihrer Rede ist. Wenn sie die Rede selbst geschrieben haben sollte, müsste sie wegen Unfähigkeit abgelöst werden. Hat sie nur den Redenschreiber ausgesucht, hätte sie auch damit ihre Ungeeignetheit für ein hohes Amt in Berlin bewiesen und müsste schon deshalb zurücktreten.
_________________________________________________________________
* "Experten",
Auszug aus "Der Spatz im Gebälk":
"Da trafen sich im Februar 2005 bei einem
chinesischen Mahl 50 Vertreter und Experten
der fünf größten Investmentbanken der
Wall Street im nahegelegenen Büro der
Deutschen Bank, um sich eine neue Strategie
zur „Privatisierung“ des verbliebenen
Privatbesitzes der breiteren Bevölkerung zu
beschließen. Da es sich um Wohnungen
handelte, boten sich Hypothekenanleihen
als Instrumente an. Ausgedacht soll sich das
der 36-jährige Greg Lippmann von der New
Yorker Filiale und sein Chef Joseph Ackermann
aus Frankfurt haben. Man „wollte die
Hypothekenanleihen so ertragreich machen
wie der „zwölf Billionen Dollar Markt für
Unternehmensanleihen“ (Die Welt, 19.12.
2007, S. 19). Bei dem Februar-Treffen in
New York wurden das „neue Produkt“ mit
den geltenden Handelsregeln verabredet.
Es handelte sich – wie uns Die Welt berichtet
– um „synthetische Instrumente, die den
Spekulanten erlaubten, gegen den US-Häusermarkt
zu wetten“.
** US-Finanzkrise, US-Kriegsschulden Irak und Afghanistan
Wahre Risiken liegen laut FTD bei 8,5 Billionen Dollar, Auszug:
"Das Ergebnis der umfangreichen Recherche: Die tatsächlichen Risiken, die der amerikanische Staat bislang eingeht, übertreffen das im September verabschiedete, 700 Mrd. $ schwere Rettungspaket um mehr als das Zehnfache. Bei der Addition der Einzelposten kommt man auf 8500 Mrd. Dollar, das ist mehr als die Hälfte des amerikanischen Inlandsprodukts:
Fed: 5500 Mrd. Dollar
Im Nachhinein ist schwer zu sagen, ob der Damm erst nach der Lehman-Pleite brach - oder schon im vergangenen Dezember, als die Kreditmärkte einzufrieren drohten und die Fed den angeschlagenen Banken erstmals im ganz großen Stil zu Hilfe eilte. Diesen Herbst jedenfalls, nach dem Lehman-Bankrott, legte die Notenbank zwei Fazilitäten namens "Commercial Paper Funding" und "Money Market Investor Funding" auf. Mit den beiden Kreditprogrammen stützten die Währungshüter in erster Linie Geldmarktsfonds - Fonds also, die zum Beispiel in kurzfristige Unternehmensanleihen (Commercial Papers) investieren. Die Risiken, die der Fed laut Bloomberg aus den beiden Fazilitäten erwachsen, liegen bei 2700 Mrd. $.
Alles in allem schätzt Bloomberg, dass die US-Notenbank mit 4700 Mrd. $ für das Finanzsystem geradesteht - das in dieser Woche verkündete 800-Mrd.-$-Programm für den Aufkauf von Problemhypotheken und sonstigen Kreditpapieren muss man allerdings noch obendrauf satteln.
US-Einlagensicherung: 1539 Mrd. Dollar
Angesichts der Rettungspakete von Fed und Regierung ging eine Mitteilung der US-Einlagensicherung FDIC Ende vergangener Woche fast unter: Die Einrichtung stehe für Schulden der US-Banken in Höhe von 1400 Mrd. $ gerade, beschlossen die FDIC-Direktoren. Nicht zu vergessen: Mitte des Monats war die FDIC bereits der angeschlagenen Finanztochter des Mischkonzerns General Electric mit einer Garantie über 139 Mrd. $ zur Seite gesprungen.
Regierung: 947 Mrd. Dollar
Bei der direkten Regierungshilfe kommt Bloomberg auf einen Betrag von knapp 1000 Mrd. $ - das Geld aus dem TARP getauften 700-Mrd.-$-Fonds eingerechnet. Komplett aufgeschlüsselt wird dieser Block nicht. Enthalten sind aber beispielsweise jene 250 Mrd. $, mit denen sich die Regierung vergangenen Monat an den neun größten Banken des Landes beteiligte. Hinzu kommen zusätzliche 20 Mrd. $ Kapital für die schwer angeschlagene Citigroup, unterfüttert mit einer 306 Mrd. $ schweren Staatsbürgschaft.
Bear Stearns überlebte - weil die Regierung half
Schon im März versüßte Washington überdies der Großbank JP Morgan Chase mit 29 Mrd. $ die Notrettung von Bear Stearns. Zudem beteiligte sich die Regierung an der Rettung des Großversicherers AIG - wiewohl hier auch die Fed mit einem zweistelligen Milliardenbetrag zur Stelle war, ebenso übrigens wie bei Bear Stearns/JP Morgan. Fast putzig fällt angesichts der großen Rettungspakete jenes 4-Mrd.-$-Programm aus, mit dem Washington die Gemeinden unterstützt, zwangsgeräumte Häuser in Schuss zu halten.
Federal Housing Administration: 300 Mrd. Dollar
Lange vor dem mit großen Getöse verabschiedeten 700-Mrd-$-Hilfsprogramm, nämlich schon im Juli, verabschiedete der US-Kongress zur Stützung des Immobilienmarkts ein Gesetz namens "Housing Bill" - das Gesetz schuf unter anderem die Grundlage für die Verstaatlichung der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Das zweite wichtige Element des "Housing Bill" war die Ermächtigung der staatlichen Federal Housing Administration, für 300 Mrd. $ Hypotheken zu übernehmen, die vor dem Zahlungsausfall stehen.
Fannie und Freddie: 200 Mrd. Dollar
Spät im Sommer, noch vor der Lehman-Pleite, sagten Fed-Chef Bernanke und Finanzminister Henry Paulson den beiden verstaatlichten Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac Garantien über 200 Mrd. $ zu. Woher das Geld kommen soll, von der Regierung, von der Fed oder von wem sonst - das ist bis heute unklar. Wobei: In dem 800-Mrd.-$-Programm, das Notenbank und Finanzministerium an diesem Dienstag verkündeten, spielen Hilfen für Fannie und Freddie eine entscheidende Rolle. Möglich, dass die 200-Mrd-$-Zusage vom Spätsommer damit hinfällig wird. Statt von 8500 Mrd. $ müsste man dann von 8300 Mrd. $ ausgehen. Viel beruhigender klingt das auch nicht."
Angela liest ihre Akten nicht.
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Blau und Gelb sind die Grundfarben auf dem CDU Parteitag. Das könnte den Verdacht nähren, Angela Merkel wolle es nach der Bundestagswahl vielleicht mit Westerwelles Liberalen treiben. Mitnichten, wenn nicht alles täuscht, hat sie wohl insgeheim vor, die Große Koalition mit den SPD-Leidens-Genossen fortzusetzen. Denn für eine Koalition mit der FDP wird es 2009 nicht reichen.
Der Republik bleibt nichts erspart. Vermutlich wird Angela auch noch mit 99,9 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als CDU-Parteivorsitzende bestätigt. Schließlich hat sie ihr Handwerk ja noch zu SED-Zeiten in der FDJ gelernt: minutenlanger Beifall wie einst in Moskau ist wieder "in" ("Langanhaltender Beifall. Alle erheben sich von ihren Plätzen. Rufe: „Dem großen Stalin Hurra! „Es lebe Genosse Stalin!“ Stürmische, nicht enden wollende Beifallsrufe." Stalin-Rede am 11. Dezember 1937 im Großen Theater).
Ihre Rede, eine Aneinanderreihung von nichtssagenden Hausfrauen-Plattitüden war auch danach. Ihre Analyse der "Weltfinanzkrise, die mitten im Herzen der Industrieländer entstanden ist“, gipfelte in der Erkenntnis: „Man kann auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben.“ Wohl wahr. Aber in USA/New York, in the midst of the money, haben sie auch Atomraketen. Mit deren Hilfe haben sie bis 09/11 jeden Gläubigerstaat (China) oder andere Betrogene (z.B. die Saudi-Ölscheichs) davon abhalten können, sich ihr Geld zurückzuholen.
„Wir haben Experten geglaubt, die keine Experten waren“. Falsch! Das waren und sind die wahren Experten der Hypo-Abzocke, die da am Werk waren und noch sind (Der Spatz im Gebälk, S. 2 pdf*). Wo diese "Wechsler" im Tempel auftauchen, kommt jeder Haus- und Turmbau zum Erliegen. Babylon lässt grüßen. Die Levantiner haben mit ihrer Währungsspekulation und ihren unsauberen Geldgeschäften schon vor fünftausend Jahren die alten Pharaonen reingelegt und mussten aus Ägypten Hals über Kopf bei Ebbe abreisen.
In der New Yorker Wall Street sind sie seit der Stadtgründung aktiv. Ausgekochte Finanzbetrüger von der schlimmsten Sorte, die sich jetzt ins Fäustchen lachen, nachdem sie uns doofe Deutsche mit Hilfe ihrer buckligen Verwandtschaft bei der IKB, der KfW, den Privat- und Landesbanken abgezockt haben, dass es nur so kracht. Wir Deutsche sollen wie immer den Löwenanteil der amerikanischen Verschwender zur Begleichung ihrer Kriegsschulden** hinblättern.
Frau Merkel war in ihrer Rede nur zu feige, die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, des Wertpapierbetrugs, der Wechselreiterei, der Kettenverbriefung, des "in Verkehrbringens" von Schrottpapieren für Billionen Euro, die Straftäter und Verdächtigen beim Namen zu nennen. Soll das Jahrtausendverbrechen, der schlimmste Betrug der Neuzeit, ungesühnt bleiben?
Heribert Prantl weist in der SZ daraufhin, dass die Strafjustiz den Verdacht ausräumen müsse, „dass sie vor der Größe der finanziellen Katastrophe kapituliert. Sie wird den Verdacht entkräften müssen, dass ihre Mittel und Möglichkeiten in dem Maß abnehmen, in dem mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen.“
Prantl spricht leider nicht das gravierende Problem der personellen Verfilzung in den Teppichetagen an, die kurzen Wege innerhalb der "buckligen Verwandtschaft", die in den westlichen Industriestaaten USA, England, Frankreich und auch bei uns in zunehmendem Maß die Unabhängigkeit der Richter bedroht. In der deutschen Justiz stinkt der Fisch wie überall vom Kopf, von der Spitze der Justizministerien her, wo so manche ihre Karriere feministischen und anderen Seilschaften verdanken, die aus den bekannten Ecken in den USA gesponsert werden.
Am verheerendsten sind in Europa die Zustände in der „Strafjustiz“ Italiens, wo es dem mafiosen Milliardär und Bush-Freund Berlusconi wiederholt gelungen ist, sich dem Zugriff der Strafrichter zu entziehen. Dass die Zustände in der nahezu völlig korrumpierten US-Justiz noch fürchterlicher sind, wie der Fall Marc Rich zeigt, macht die Sache nicht besser.
„Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkatastrophe“ konstatiert Prantl, und fährt fort:
„Es gibt den Straftatbestand der Untreue. Die Vorschrift bestraft den Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen. Sie bestraft die Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen ordentlich wahrzunehmen. Es handelt sich um die schwierigste Vorschrift, die das Strafrecht kennt. Es könnte gut sein, dass sich im Zuge der Ermittlungen zu den Finanzkatastrophen zeigt, dass sie nicht vernünftig anwendbar ist… Ist das Strafrecht ein Recht für und gegen alle? Oder ist es ein Recht nur gegen die Unter- und Mittelklasse? Ein Recht, das sich in der gesellschaftlichen Stratosphäre auflöst, verdient diesen Namen nicht.“
Al Kaida könnte auf die Idee kommen, bei Leuten, die glauben über dem Gesetz zu stehen, den Staatsanwalt, Richter und Scharfrichter zugleich zu spielen. Hoffentlich trifft es nicht schon wieder die Falschen. George W. Bush, Tony Blair und ihre Folterknechte sind ja immer noch auf freiem Fuß und bei bester Gesundheit.
So schwammig wie Angela`s Analyse ist auch ihr verquaster Heilungsplan. „Wir müssen auf drei Ebenen handeln, national, europäisch und global.“ In dieser Reihenfolge. Statt sofort den New Yorker Finanzgangstern mit dem nackten Arsch ins Gesicht zu springen. Da geht einem doch das Messer in der Tasche auf. Frau Thatcher wäre umgehend mit einer einzigen Forderung nach Washington gefahren:
„I want my money back!“
Es geht doch um mehrere Billionen Euro, die den deutschen Banken, der Wirtschaft und den deutschen Bürgern einfach geklaut worden sind. Wir sind von den gierigen Hebräern aus New York satt getäuscht und betrogen worden und wollen unser Geld zurück! Aber sofort! "Sonst ziehen wir die Bundeswehr aus Afghanistan ab"! So einfach geht das. Da könnte man die Amis aber springen sehen.
Frau Merkel versteht leider von Sicherheitspolitik nichts. Wie Herr Merz indirekt nach ihrer Rede aufscheinen ließ, hat sie auch von Finanzpolitik keinen blassen Schimmer. Die Kreditklemme der KMU hat sie noch gar nicht wahrgenommen. Die nächstes Jahr drohende Massenarbeitslosigkeit will sie mit „Kurzarbeit“ und „Weiterbildung“ überbrücken. Zwei total untaugliche Instrumente, die sich schon zu Schröders Zeit als völlig ungeeignet erwiesen haben, die „Würde der Menschen“ zu bewahren, die Frau Merkel angeblich erhalten möchte. Blanker Hohn, diese CSPDU-Koalition beseitigt ja noch nicht mal die unwürdigen Zustände, die schreiendsten sozialen Ungerechtigkeiten beim bereits existierenden "Prekariat", im Hartz IV-Bereich.
Mit Konjunkturimpulsen beim Straßenbau und in den Schulen will die Naive das Land durch die Weltwirtschaftskrise schleusen, flankiert von „Hochgeschwindigkeitsnetzen und Breitbandverbindungen“. Über die könnten sich die Arbeitslosen im Notfall wenigstens im Internet schnell verabreden, um die unfähige Kanzlerin in Berlin aus dem Amt zu jagen, wenn die Wirtschaftskatastrophe im Januar Fahrt aufnimmt.
Merz hatte jedenfalls im Unterschied zur Kanzlerin Merkel einen brauchbaren Vorschlag auf der Pfanne: Die kalte Steuer-Progression muss weg. Es ist ein Unding, dass Menschen bereits ab einem Jahreseinkommen von 52.000 in den Spitzensteuersatz rutschen. Der Staat sei dadurch der "steuerpolitische Trittbrettfahrer der Lohn- und Gehaltserhöhungen". Merz will das ändern, am besten schon zum Januar 2009. Damit könne die Union zeigen, dass sie es "ernst meint mit der Begrenzung des Steuerstaats". Der Saal applaudierte ihm. Da sah "die Vorleserin" Angela Merkel richtig alt aus.
Eins lässt sich nach dieser jämmerlichen Rede sagen. Das Plüschtier Angela wird in der laufenden Krise kein Welterfolg werden.
Dumm nur, dass sich 2009 die Freiheit des Bürgers in Deutschland darauf beschränkt, eine von mehreren mediokren Führungspersönlichkeiten zu wählen, in deren Schatten die Spezialisten ihrer Arbeit nachgehen. Gewählt wird stets nach Sympathie zur KandidatIn oder zu den von ihr vorgetragenen Programmen und Versprechungen.
Doch immer fraglicher ist, ob im Polittheater die zur Wahl gestellte Person nur eine Marionette anderer oder die Drahtzieherin und Gestalterin der Politik ist. Ob die Kandidatin überhaupt noch die Macht hat, ihre Versprechungen einzulösen.
Aber selbst wenn. Weh uns, wenn die in Finanz- und Wirtschaftsfragen subprimemäßig kompetente Angela im Bundeskanzleramt die Tatherrschaft hätte. Wenn die Templiner Hausfrau in der kommenden Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise die „Richtlinien der Politik“ festlegen würde. Da könnten wir die Republik lieber gleich durch die amerikanischen Ratingagenturen lenken lassen.
Oder ist Angela in der herrschenden CDU-Polit-Spezialisten-Clique nur die Spezialistin für Sympathiegewinnung? Ganz offenbar. Angelas Job ist es wohl nur, Wahlen zu gewinnen.
Trotzdem. Ihre Rede auf dem Parteitag war derart bieder und hirnlich anspruchslos, dass nirgendwo in der CDU noch Rettung in Sicht scheint. Ihr CDU-Mitglieder und - Wähler, die ihr diese Rede gehört habt, lasst alle Hoffnung fahren!
Diese Rednerin ist so wenig Ursache der ihr zugeschriebenen Politik, wie sie (hoffentlich!) die Verfasserin ihrer Rede ist. Wenn sie die Rede selbst geschrieben haben sollte, müsste sie wegen Unfähigkeit abgelöst werden. Hat sie nur den Redenschreiber ausgesucht, hätte sie auch damit ihre Ungeeignetheit für ein hohes Amt in Berlin bewiesen und müsste schon deshalb zurücktreten.
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* "Experten",
Auszug aus "Der Spatz im Gebälk":
"Da trafen sich im Februar 2005 bei einem
chinesischen Mahl 50 Vertreter und Experten
der fünf größten Investmentbanken der
Wall Street im nahegelegenen Büro der
Deutschen Bank, um sich eine neue Strategie
zur „Privatisierung“ des verbliebenen
Privatbesitzes der breiteren Bevölkerung zu
beschließen. Da es sich um Wohnungen
handelte, boten sich Hypothekenanleihen
als Instrumente an. Ausgedacht soll sich das
der 36-jährige Greg Lippmann von der New
Yorker Filiale und sein Chef Joseph Ackermann
aus Frankfurt haben. Man „wollte die
Hypothekenanleihen so ertragreich machen
wie der „zwölf Billionen Dollar Markt für
Unternehmensanleihen“ (Die Welt, 19.12.
2007, S. 19). Bei dem Februar-Treffen in
New York wurden das „neue Produkt“ mit
den geltenden Handelsregeln verabredet.
Es handelte sich – wie uns Die Welt berichtet
– um „synthetische Instrumente, die den
Spekulanten erlaubten, gegen den US-Häusermarkt
zu wetten“.
** US-Finanzkrise, US-Kriegsschulden Irak und Afghanistan
Wahre Risiken liegen laut FTD bei 8,5 Billionen Dollar, Auszug:
"Das Ergebnis der umfangreichen Recherche: Die tatsächlichen Risiken, die der amerikanische Staat bislang eingeht, übertreffen das im September verabschiedete, 700 Mrd. $ schwere Rettungspaket um mehr als das Zehnfache. Bei der Addition der Einzelposten kommt man auf 8500 Mrd. Dollar, das ist mehr als die Hälfte des amerikanischen Inlandsprodukts:
Fed: 5500 Mrd. Dollar
Im Nachhinein ist schwer zu sagen, ob der Damm erst nach der Lehman-Pleite brach - oder schon im vergangenen Dezember, als die Kreditmärkte einzufrieren drohten und die Fed den angeschlagenen Banken erstmals im ganz großen Stil zu Hilfe eilte. Diesen Herbst jedenfalls, nach dem Lehman-Bankrott, legte die Notenbank zwei Fazilitäten namens "Commercial Paper Funding" und "Money Market Investor Funding" auf. Mit den beiden Kreditprogrammen stützten die Währungshüter in erster Linie Geldmarktsfonds - Fonds also, die zum Beispiel in kurzfristige Unternehmensanleihen (Commercial Papers) investieren. Die Risiken, die der Fed laut Bloomberg aus den beiden Fazilitäten erwachsen, liegen bei 2700 Mrd. $.
Alles in allem schätzt Bloomberg, dass die US-Notenbank mit 4700 Mrd. $ für das Finanzsystem geradesteht - das in dieser Woche verkündete 800-Mrd.-$-Programm für den Aufkauf von Problemhypotheken und sonstigen Kreditpapieren muss man allerdings noch obendrauf satteln.
US-Einlagensicherung: 1539 Mrd. Dollar
Angesichts der Rettungspakete von Fed und Regierung ging eine Mitteilung der US-Einlagensicherung FDIC Ende vergangener Woche fast unter: Die Einrichtung stehe für Schulden der US-Banken in Höhe von 1400 Mrd. $ gerade, beschlossen die FDIC-Direktoren. Nicht zu vergessen: Mitte des Monats war die FDIC bereits der angeschlagenen Finanztochter des Mischkonzerns General Electric mit einer Garantie über 139 Mrd. $ zur Seite gesprungen.
Regierung: 947 Mrd. Dollar
Bei der direkten Regierungshilfe kommt Bloomberg auf einen Betrag von knapp 1000 Mrd. $ - das Geld aus dem TARP getauften 700-Mrd.-$-Fonds eingerechnet. Komplett aufgeschlüsselt wird dieser Block nicht. Enthalten sind aber beispielsweise jene 250 Mrd. $, mit denen sich die Regierung vergangenen Monat an den neun größten Banken des Landes beteiligte. Hinzu kommen zusätzliche 20 Mrd. $ Kapital für die schwer angeschlagene Citigroup, unterfüttert mit einer 306 Mrd. $ schweren Staatsbürgschaft.
Bear Stearns überlebte - weil die Regierung half
Schon im März versüßte Washington überdies der Großbank JP Morgan Chase mit 29 Mrd. $ die Notrettung von Bear Stearns. Zudem beteiligte sich die Regierung an der Rettung des Großversicherers AIG - wiewohl hier auch die Fed mit einem zweistelligen Milliardenbetrag zur Stelle war, ebenso übrigens wie bei Bear Stearns/JP Morgan. Fast putzig fällt angesichts der großen Rettungspakete jenes 4-Mrd.-$-Programm aus, mit dem Washington die Gemeinden unterstützt, zwangsgeräumte Häuser in Schuss zu halten.
Federal Housing Administration: 300 Mrd. Dollar
Lange vor dem mit großen Getöse verabschiedeten 700-Mrd-$-Hilfsprogramm, nämlich schon im Juli, verabschiedete der US-Kongress zur Stützung des Immobilienmarkts ein Gesetz namens "Housing Bill" - das Gesetz schuf unter anderem die Grundlage für die Verstaatlichung der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Das zweite wichtige Element des "Housing Bill" war die Ermächtigung der staatlichen Federal Housing Administration, für 300 Mrd. $ Hypotheken zu übernehmen, die vor dem Zahlungsausfall stehen.
Fannie und Freddie: 200 Mrd. Dollar
Spät im Sommer, noch vor der Lehman-Pleite, sagten Fed-Chef Bernanke und Finanzminister Henry Paulson den beiden verstaatlichten Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac Garantien über 200 Mrd. $ zu. Woher das Geld kommen soll, von der Regierung, von der Fed oder von wem sonst - das ist bis heute unklar. Wobei: In dem 800-Mrd.-$-Programm, das Notenbank und Finanzministerium an diesem Dienstag verkündeten, spielen Hilfen für Fannie und Freddie eine entscheidende Rolle. Möglich, dass die 200-Mrd-$-Zusage vom Spätsommer damit hinfällig wird. Statt von 8500 Mrd. $ müsste man dann von 8300 Mrd. $ ausgehen. Viel beruhigender klingt das auch nicht."
Angela liest ihre Akten nicht.
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rhbl - 1. Dez, 15:20