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Einige Grad-Raketen wurden heute von palästinensischen Militanten, die n i c h t der Hamas angehören, auf Israel abgefeuert. Der Last-Minute-Einsatz von Grad-Altbeständen durch "non-aligned Freelancer" ist nicht der Hamas zuzurechnen.

Die Hamas als Konfliktpartei fühlt sich wegen der Aktivitäten von Al Queida oder dem Islamischen Jihad im Gazastreifen nicht angesprochen, weil die UN-Resolution 1860 sich zum einen an die Entität Israel und - vermutlich auf Druck Israels - zum anderen direkt an die "Palästinensische Autorität (PA)" unter dem israelischen Hausneger Mahmud Abbas wendet und nur die "PA" erwähnt. Von der Hamas ist in der UN-Resolution n a m e n t l i c h keine Rede.

Das ist natürlich pikant, weil die Amtszeit von Mahmud Abbas als Präsident aller Palästinenser heute abläuft. Vielleicht sollte sich die Fatah auflösen und ihre Leute der Hamas unterstellen. Israel`s Schin Beth und Mossad möchten unbedingt noch im Häuserkampf ihre schwarzen Listen abarbeiten. Wenn der Krieg trotz UN-Resolution von Israel weitergeführt wird, müssen die Palästinenser natürlich Widerstand leisten und ihre Kräfte bündeln. Olmert, Livni und Barak wollen sich schließlich beim Morden von der Internationalen Gemeinschaft auch nicht aufhalten lassen.

Die Situation ist kompliziert. Da kann der Fachmann für Innere Sicherheit und Verfassungsjurist Steinmeier, der schon im Anmarsch ins Krisengebiet ist, vielleicht ein paar Tips geben.

Berichte westlicher Zeitungen (s. z.B. STERN), die "Kämpfe" zwischen Israel und der Hamas dauerten an, sind falsch und irreführend. Es gibt in Gaza keine "Kämpfe" wie zwischen zwei Staaten im Krieg. Es gibt nur ein Abschlachten der palästinensischen Zivilbevölkerung mit Bomben, Raketen und Granaten aus großer Distanz, aus der Luft, von Panzern und Kanonenbooten, die für die wenigen Widerstandskämpfer unangreifbar sind. Das ist eine Situation wie beim Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, nur in größerem Maßstab und in einem größerem Zeitrahmen.

Die Chaotentruppe in Israel hält sich nicht an die völkerrechtlich b i n d e n d e UN-Resolution 1860 und bombt einfach weiter.

Wie Al Jazeera TV berichtet, wurden u.a. Dschabaljah seit heute früh, 10:30 Uhr, und anschließend Beit Hanoun und Beit Lahya massiv aus der Luft angegriffen. Israel setzte dabei wieder in großem Umfang die geächteten Streubomben mit weißem Phosphor ein.

Frau Livni erzählt was von israelischem Selbstverteidigungsrecht. Das ist rechtlich völlig irrelevant. Eine völkerrechtliche verbindlich in Kraft getretene UN-Resolution wie die Nr. 1860 muss von den Adressaten sofort umgesetzt werden, wenn sofortiges Handeln (Waffenruhe) verlangt wird. Da gibt es keine dummen Ausreden mehr. Sonst setzt es Sanktionen, aber hoppla. Wie ist denn damals mit dem Irak umgegangen worden. Die UN könnten ein sofortiges Flugverbot über Israel und ein Verbot der Benutzung der zur Front führenden Straßen mit Kfz aller Art verhängen. Es ist ja sehr gesund zu Fuß zu gehen. Die israelischen Kanonenboote könnten an die Kette genommen und in Quarantäne nach Scapa Flow geschleppt werden. Schwimmen ist auch sehr gesund und macht den Kopf klar.

Wenn sich Israel nicht immediately ( = s o f o r t) an die bindende, d.h. zwingende UN-Resolution 1860 hält, müsste der israelische Staatsterror mit Gewalt beendet werden. Russland, das zufällig gerade passende Luft- und Seekriegsmanöver im Mittelmeer bei Kreta durchführt, sollte von der UN das Mandat erhalten, israelische Luftangriffe auf Gaza umgehend mit allen Mitteln (robustes Mandat) zu unterbinden. Insoweit muss der UN-Sicherheitsrat seine Resolution stehenden Fußes nachbessern, sonst macht er sich lächerlich.

Russland könnte auf ein Nothilfeersuchen der Palästinenser aus dem Gazastreifen mit seinem S 300- System völkerrechtlich ggf. spontan Nothilfe leisten, ohne ein UN-Mandat abzuwarten, was aber politisch wegen der zu erwartenden Eskalation mit den USA nicht ratsam ist. Auf jeden Fall würden die feigen Israelis ihre Angriffe zügig einstellen, wenn erst mal die ersten drei ihrer teuren F-16 Kampfjets in kleinen Splittern vom Himmel über Gaza herabregnen.



Russisches Luftabwehrsystem S 300 in Aktion


Russland verfügt mit dem Luftabwehrsystem S 300 über das notwendige und geeignete Gerät, um das Recht der Weltgemeinschaft gegenüber den aus dem Ruder gelaufenen High-Tec-Kriminellen in Tel Aviv schlagartig durchzusetzen.

rhbl

Nach viertägigem unwürdigem Gezerre haben 14 Mitglieder des UN- Sicherheitsrates eine rechtsverbindliche UN-Resolution zum Waffenstillstand in Gaza zustandegebracht. Die USA enthielten sich und legten kein Veto ein.

Die UN-Resolution 1860 fordert einen sofortigen, dauerhaften und vollständig respektierten Waffenstillstand, der zum völligen Rückzug der Streitkräfte Israels aus Gaza führen muss:

Al Jazeera nimmt aus arabischer Sicht hier zur UN-Resolution 1860 Stellung und kritisiert, dass Frankreich im letzten Moment noch versuchte, die Waffenstiilstands-Resolution platzen zu lassen, um der IDF noch weitere 24 Stunden zum Bombardieren der Palästinenser einzuräumen.

Für die ARD-Tagesschau berichtet die Sphirre Lena Bodewein hier genau diametral entgegengesetzt zu Al Jazeera im Sinne der Israelis und der beiden französischen Proisraelis Sarkozy und Kouchner. Winkeladvokat Kouchner, der die letzte UN-Sitzung leitete, ist als intriganter, besonders übler Opportunist bekannt. Bodewein versucht zur Verschleierung der Kouchner`schen Verzögerungs-Tricks ein billiges Witzchen in ihren verbitterten Kommentar zu mischen und floppt damit. Der Franzose konnte, wie Al Jazeera berichtet, nur durch die scharfe Intervention des Vertreters von Saudi Arabien zur Räson gebracht werden.


Resolution 1860 (2009) (Offizielle UN-Übersetzung)

verabschiedet auf der 6063. Sitzung des Sicherheitsrats
am 8. Januar 2009


Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf alle seine einschlägigen Resolutionen, einschließlich der Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002), 1515 (2003) und 1850 (2008),

betonend, dass der Gazastreifen einen integralen Bestandteil des 1967 besetzten Gebiets darstellt und Teil des palästinensischen Staates sein wird,

betonend, wie wichtig die Sicherheit und das Wohl aller Zivilpersonen sind,

mit dem Ausdruck ernster Besorgnis über die Eskalation der Gewalt und die Verschlechterung der Lage, insbesondere über die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung, zu denen es seit der Ablehnung einer Verlängerung der Ruheperiode gekommen ist,

und betonend, dass die palästinensische und die israelische Zivilbevölkerung geschützt werden müssen,

sowie mit dem Ausdruck ernster Besorgnis über die Verschlimmerung der humanitären Krise in Gaza,

unter Betonung der Notwendigkeit, den dauerhaften und regelmäßigen Waren- und Personenverkehr über die Gaza-Übergänge zu gewährleisten,

in Anerkennung der unverzichtbaren Rolle, die das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei der Bereitstellung humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe innerhalb Gazas spielt,

daran erinnernd, dass eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden kann,

in Bekräftigung des Rechts aller Staaten in der Region, in Frieden innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen zu leben,

1. unterstreicht die Dringlichkeit und erhebt die Forderung nach einer sofortigen, dauerhaften und umfassend eingehaltenen Waffenruhe, die zum vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza führt;
S/RES/1860 (2009) 2

2. fordert die ungehinderte Bereitstellung und Verteilung humanitärer Hilfe und
Hilfsgüter, einschließlich Nahrungsmitteln, Brennstoff und medizinischer Behandlung, in ganz Gaza;

3. begrüßt die Initiativen zur Einrichtung und Öffnung humanitärer Korridore und anderer Mechanismen für die nachhaltige Gewährung humanitärer Hilfe;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die internationalen Anstrengungen zur Milderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage in Gaza zu unterstützen, namentlich durch dringend benötigte zusätzliche Beiträge zum UNRWA und über den Ad-hoc-Verbindungsausschuss;

5. verurteilt jede Gewalt und alle Feindseligkeiten, die sich gegen Zivilpersonen richten, sowie alle terroristischen Handlungen;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um in Gaza Vorkehrungen und Garantien für die Aufrechterhaltung einer dauerhaften Waffenruhe und Ruhe zu schaffen und insbesondere den unerlaubten Handel mit Waffen und Munition
zu verhindern und die dauerhafte Wiederöffnung der Übergänge auf der Grundlage des Abkommens von 2005 über die Bewegungsfreiheit und den Zugang zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel sicherzustellen, und begrüßt in dieser Hinsicht die Initiative Ägyptens und die anderen im Gang befindlichen regionalen und internationalen Anstrengungen;

7. ermutigt zu greifbaren Fortschritten in Richtung auf eine innerpalästinensische Aussöhnung, namentlich zur Unterstützung der Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Liga der arabischen Staaten gemäß der Resolution vom 26. November 2008 und im Einklang
mit Resolution 1850 (2008) des Sicherheitsrats und anderen einschlägigen Resolutionen;

8. fordert erneute dringende Anstrengungen seitens der Parteien und der internationalen Gemeinschaft zur Herbeiführung eines umfassenden Friedens auf der Grundlage der Vision einer Region, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, wie in Resolution 1850 (2008) des Sicherheitsrats vorgesehen, und erinnert außerdem an die Wichtigkeit der Arabischen Friedensinitiative;

9. begrüßt die Erwägung des Quartetts, in Absprache mit den Parteien 2009 ein internationales Treffen in Moskau abzuhalten;

10. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

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Nachbemerkung:

In der israelischen Presse erschien die Resolution ohne Präambel. Vermutlich, weil deren Inhalt für Israel besonders schmerzhaft ist.
Hier die neun Klauseln des Textes der UN-Resolution 1860, zitiert nach Ynet.News, mit meiner ersten, spontanen "Rohübersetzung":


1. Der Sicherheitsrat fordert einen sofortigen, dauerhaften und vollständig respektierten Waffenstillstand, der zum völligen Rückzug der Streitkräfte Israels aus Gaza führen muss.

2. Der Sicherheitsrat fordert die ungehinderte Anlieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Gaza, einschließlich Lebensmittel, Treibstoff und Medizinische Versorgung.

3. Der Sicherheitsrat begrüßt die Initiativen, die darauf hinzielen, humanitäre Korridore zu schaffen und zu eröffnen, sowie andere Mechanismen, die eine nachhaltige Versorgung mit humanitären Hilfsgütern sicherstellen.

4. Der Sicherheitsrat ruft alle Mitgliedsstaaten auf, die internationalen Bemühungen zu unterstützen, um die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Gaza zu erleichtern, dies schließt dringend benötigte Beiträge für UNWRA und das AD HOC Verbindungskomitee ein.

5. Der Sicherheitsrat verurteilt alle Gewalt und jede Feindseligkeit, die sich gegen Zivilisten richtet und alle Akte von Terroristen.

6. Der Sicherheitsrat ruft alle Mitgliedsstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um Vereinbarungen und Garantien in Gaza zu erreichen, um einen dauerhaften Waffenstillstand und Ruhe zu erhalten, einschließlich der Verhinderung des unerlaubten Transports von Waffen und Munition und um die dauerhafte Wiedereröffnung der Grenzübergänge auf der Basis der Vereinbarung von 2005 über Verkehr und Zugang mit der Palästinensischen Autorität; insoweit begrüßt er die Ägyptische Initiative und andere im Gang befindliche regionale und internationale Bemühungen.

7. Der Sicherheitsrat ermutigt zu spürbaren Fortschritten bei der innerpalästinensischen Aussöhnung, einschließlich der Unterstützung der Mediationsversuche Ägyptens und der Arabischen Liga wie sie in der Resolution vom 26. November 2008 Ausdruck finden, in Konsistenz mit der Resolution des Sicherheitsrats 1850 (2008) und anderen relevanten Resolutionen.

8. Der Sicherheitsrat ruft zu erneuerten und dringenden Bemühungen der Parteien und der Internationalen Gemeinschaft auf, einen umfassenden Friedensvertrag, basierend auf einer Region, wo zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, nebeneinander in Frieden und mit gesicherten und anerkannten Grenzen leben, so wie es die Sicherheitsrats Resolution 1850 (2008) vorsieht, und ruft die Bedeutung der Arabischen Friedensinitiative nochmals ins Bewusstsein.

9. Der Sicherheitsrat begrüßt die Absicht des Quartetts, in Abstimmung mit den Parteien eine internationale Konferenz in Moskau im Jahre 2009 durchzuführen.


Die Resolution wurde formal durch Großbritannien eingebracht, enthält als Mix aber wohl noch gewisse Elemente des ursprünglich libysch-arabischen Entwurfs wie auch des als nicht bindendes Präsidenten-Statement gedachten "westlichen" Entwurfs von Frankreich-(Ägypten), USA und UK.

Entscheidend ist ihr völkerrechtlich verbindlicher Charakter, auch wenn die Umsetzung die üblichen Schwierigkeiten machen wird.

Englischer Text aus Ynet.news:

1. The Security Council stresses the urgency of and calls for an immediate, durable and fully respected ceasefire, leading to the full withdrawal of Israeli forces from Gaza.


2. The Security Council calls for the unimpeded provision and distribution throughout Gaza of humanitarian assistance, including of food, fuel and medical treatment.


3. The Security Council welcomes the initiatives aimed at creating and opening humanitarian corridors and other mechanisms for the sustained delivery of humanitarian aid.


4. The Security Council calls on member states to support international efforts to alleviate the humanitarian and economic situation in Gaza, including through urgently needed additional contributions to UNWRA and through the Ad Hoc Liaison Committee.


5. The Security Council condemns all violence and hostilities directed against civilians and all acts of terrorist.


6. The Security Council calls upon member states to intensify efforts to provide arrangements and guarantees in Gaza in order to sustain a durable ceasefire and calm, including to prevent illicit trafficking in arms and ammunition and to ensure the sustained reopening of crossing points on the basis of the 2005 Agreement on Movement and Access between the Palestinian Authority; and in this regard, welcomes the Egyptian initative, and other regional and international efforts that are underway.


7. The Security Council encourages tangible steps towards intra-Palestinian reconciliation including in support of mediation efforts of Egypt and the League of Arab States as expressed in the 26 November 2008 resolution, and consistent with Security Council Resolution 1850 (2008) and other relevant resolutions.


8. The Security Council calls for renewed and urgent efforts by the parties and the international community to achieve a comprehensive peace based on the vision of a region where two democratic states, Israel and Palestine, live side by side in peace with secure and recognized borders, as envisaged in Security Council Resolution 1850 (2008), and recalls also the important of the Arab Peace Initiative.


9. The Security Council welcomes the Quartet's consideration, in consultation with the parties, of an international meeting in Moscow in 2009.