Klimakatastrophe in der Bundeswehr
rhbl
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat in seltener Offenheit den inneren Zustand der Bundeswehr kritisiert (KSTA). Er beklagt das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein der Soldaten für den Staat und Kommunikationsprobleme bis hin zu Führungsebenen und stellt die Frage, "ob immer die richtigen Leute in der Bundeswehr Spieß und Chef sind und die Binnenkommunikation stimmt".
Da sind wir aber froh, dass sich trotz steten Wandels in den Verteidigungskonzeptionen, von der „massiven Vergeltung“ über die „flexible Antwort“ bis zur „Hindukusch-Verteidigung“ eines bei der Bundeswehr in fünfzig Jahren nicht geändert hat: der ungenaue Verteidigungsauftrag, das überforderte Führungspersonal und die miserable Kommunikation, genauer, die fehlende Motivation. Da ist kein "Zug" in der Bude. Innere Zerrüttung statt Innere Führung. Zwar gibt es trotz aller widrigen Umstände hie und da funktionierende Einheiten, wo bei der Mannschaft im persönlichen Umgang so etwas wie Kameradschaft noch eine Rolle spielt. Doch im ganzen ist der Korpsgeist futsch. In der Bundeswehr herrscht wie im Rest der leider durchgängig angloamerikanisch orchestrierten "westlichen" Konsumgesellschaften ein eisiges Klima der bloßen Geldgier, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, von den höchsten Kommandohöhen hinunter bis zum letzten Muschik.
Wenn die Kluft zwischen egoman-libertär-geldgeiler Konsumgesellschaft und den tradierten, an der Aufopferung für das Vaterland orientierten altruistischen Wertvorstellungen des Militärs nicht mehr überbrückt werden kann, muss der Hammer fallen. Wenn die Bundeswehr selbst durch praxisnahen Unterricht in den Feldlagern Kundus und Mazar i Scharif nicht zum Krieg ertüchtigt werden kann, dann muss sie aufgelöst werden. Unterstellen wir uns doch freiwillig Osama Bin Ladens kommendem Kalifat von Cordoba.
Für die Abwicklung der Bundeswehr sehe ich drei Möglichkeiten:
- Hufeisenplanmäßige Selbstzerstörung à la Scharping im Kosovo,
- Public Private Partnership mit Blackwater à la Cheney im Irak oder lieber gleich
- Privatisieren à la Roland Koch in Afghanistan.
Letztere Alternative würde bedeuten, dass die Nato/Bundeswehr künftig wie Mc Donalds als privates Franchise-Unternehmen geführt wird. Die Bw-Standorte Kundus und Mazar i Scharif würden z.B. komplett mit Mann und Maus an die örtlichen afghanischen Drogen-Warlords verkauft, die sie in den Sicherheitsapparat ihrer florierenden Heroin-Küchen integrieren würden.
Aber Scherz beiseite, mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein außenpolitisches Konfliktpotential geschaffen worden, das nur in der Nato, im Kabinett und an der Spitze der Führungsorganisation der Bundeswehr gelöst werden kann, ungeachtet einer verfehlten, weil zu laschen Personalpolitik in den Streitkräften. Auf den armen Feldwebeln und kleinen Hauptleuten in den unteren Einheiten rumzutrampeln, das ist nur billige Ablenkung.
General Schneiderhan sollte zuerst mal mit seinem Minister reden. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Da drüber gibt es sogar noch die Kanzlerin und das Parlament, dem der Verteidigungsminister zur Rechenschaft verpflichtet ist.
Die strukturell trostlosen und chaotischen Zustände in der Bundeswehr, manche sprechen inzwischen offen von einem „S a u h a u f e n“, haben doch auch spezifisch außenpolitische, in den Niederlagen unseres Landes in zwei Weltkriegen liegende Gründe. Warum wird die Bundeswehr nicht anständig, d.h. militärisch korrekt geführt? Weil sie innerhalb der Nato nur die Funktion des Ausputzers, einer Hilfstruppe für die US-Amerikaner hat. Nicht wir Deutsche sind daran schuld, dass es keine sachlich gebotene, einheitliche soldatische Kommandogewalt über die Bundeswehr, geschweige denn einen Generalstab (Verbot "auf ewige Zeiten" im Abkommen von Jalta!) gibt.
Wie schon nach dem ersten Weltkrieg, so waren noch viel mehr nach dem zweiten Weltkrieg die Siegermächte daran interessiert, die Bundeswehr durch Dezentralisierung ihrer Führung in einem Schwächezustand zu halten. Der hält via "Nato-Integration" bis heute an, obwohl wir doch seit 1989 angeblich ein "souveräner" Staat sind. Als erste Schritte zur Selbstfindung stehen deshalb die Gründung und der Aufbau einer echten "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)" und die reziprok schrittweise Beendigung des überlebten Nato-Vertrages an.
„Bedingt abwehrbereit“, das war noch eine euphemistische Umschreibung von Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein Anfang der sechziger Jahre. Zu meiner Zeit hieß das: „Und sie hüllten sich in seltsame Gewänder und irrten planlos umher“. Ein Organigramm der Bundeswehr aus dem Jahr 1971 zeigt einen wahren Wust von Teilorganisationen, und einen Wirrwarr von Befehlswegen und Zuständigkeiten, an denen die bunte Truppe im „Ernstfall“ in kürzester Zeit erstickt wäre:
Organigramm BMVG 1971, das "Chaos auf der Hardthöhe". Seitdem ist die Unordnung nur noch schlimmer geworden.
Das organisierte Chaos auf der Hardthöhe hatte vor allem einen Zweck: die Alliierten davon abzuhalten, in Mitteleuropa einen Krieg vom Zaun zu brechen. Denn auf dem Weg zur Front hätten sich die amerikanischen Panzerverbände unrettbar mit den mobilen Feldbäckereien der Bundeswehr verkeilt und den russischen Panzertruppen mangels logistischer Unterstützung (Ladenschlusszeiten) vermutlich kampflos ergeben. Ohne Mampf kein Kampf. Wie wir aus dem Kongo gelernt haben, können auch schlechte Schlafsäcke den Einsatzwillen schwer beeinträchtigen. Aufständische Bimbos sind schließlich gehalten, die vom Bundeswehrverband für „Auslandseinsätze“ erstrittenen Nachtruhezeiten zu respektieren.
Muss die Bundeswehr aufgelöst werden, nachdem das afghanische Ferntourismus-Event überraschend in einen echten Afghanistankrieg umgeschlagen ist? Ja, sagen wir. Und dann noch mal alles im Rahmen der EVG eine Nummer kleiner mit neuer Rollenverteilung aufbauen. Europa sollte sich in Zukunft stärker an der Neutralität seiner neutralen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland oder Schweden orientieren. Das spart enorme Rüstungskosten. Geld, das in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise dringend für den Sozialbereich, Gesundheit und Bildung gebraucht wird. Für einen Krieg am Hindukusch sind unsere Jungs weder gerüstet noch ausgebildet. Auch gibt es, und das ist das wichtigste Argument, gar keinen Hindukusch-Kriegsgrund. Unsere Jungs machen in Afghanistan nur die Drecksarbeit für die USA. Jetzt sogar mit AWACS-Unterstützung gegen Sandalen-Weitwurf. Das muss bald aufhören.
Fast die gesamte untere Hälfte des Raums auf diesem aktuellen "Organigramm" der Bundeswehr nehmen "zivile" Einrichtungen ein. So entstand ein "Gammelladen". Da hilft nur noch die völlige Auflösung der Bundeswehr. Geeignete Offiziere könnten zu Lehrern an deutschen Schulen umgeschult werden. Der Rest geht in die Wirtschaft oder wird Hartz IV. Ein vollständiger Neuanfang, wenn es nach mir ginge auf der Basis von Rupert Neudecks Grünhelmen, ist angesagt.
Noch nicht einmal die Personalabteilung im BMVG wird durchgehend von einem Soldaten geführt. Lächerlich, das sagt alles. So kann bei der Personalauslese nicht "eisern gesiebt" werden, was bei Streitkräften, wo es um Leben oder Tod geht, zwingend erforderlich ist.
Noch nie hat man einen wildgewordenen Taliban an der Grenze zu Polen, Tschechien oder Österreich herumrennen sehen. Auch aus der Schweiz oder aus Frankreich wurde noch nicht von bärtigen Sandalenträgern mit Kalaschnikow-Sturmgewehren auf deutsches Territorium gefeuert. Es soll den Taliban schlicht an den dafür nötigen Einreisevisa für Europa mangeln und die Bundespolizei dürfte dieses polizeiliche Problem zusammen mit Europol auch in Zukunft gut im Griff behalten. Dazu braucht es kein Militär.
Was die Afghanen brauchen ist ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die afghanische Wirtschaft. Das erkennt jeder einfache Bundeswehrsoldat beim ersten Patrouillengang durch Kundus. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Das gilt auch für die Taliban. Die Leitlinien der Bundeswehr sollten dieser einfachen Erkenntnis angepasst werden. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Was in Afghanistan und in anderen unterentwickelten Ländern wie in Somalia oder dem Sudan durch eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung geleistet werden kann, das sollte der Westen auch friedlich bewerkstelligen. Dazu müssten nur mal die von den Angloamerikanern zu Lasten der „Dritten Welt“ ungerecht und ausbeuterisch diktierten Handelsbedingungen der WTO geändert werden.
Die spinnerte Idee von der „Globalisierung“ hat sich mit dem Platzen der Finanzblase längst erledigt. Mit der Implosion der USA, der größten Kriegstreibernation der Geschichte, ist auch der aggressive Natopakt mitsamt seinen Auslandseinsätzen hinfällig. So kann Deutschland sich angesichts leerer Kassen endlich von den viel zu schweren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den USA und der NATO befreien und auf die eigene Verteidigung und die Europas besinnen.
Nach der „Charta von Paris“ leben wir in Europa ja unter anderem mit Russland unter einem gemeinsamen europäischen Dach. Das ist in den letzten Jahren etwas aus dem Blickfeld geraten. Russland liegt aber viel näher an Deutschland als die durch einen Ozean von uns getrennten USA, die in den nächsten Jahrzehnten ohnehin genug interne Probleme (Finanzmisere, Kreditklemme, Wirtschaftspleite, Rassismus, Drogenkriege etc.) haben werden.
Deutschland sollte den im Rahmen der falschen Globalisierung begonnenen „Transformationsprozess“ der Bundeswehr dementsprechend sanft in Richtung eigene Verteidigung (Art 87a GG) und „Europäische Verteidigungsgemeinschaft umsteuern. Dann stimmt bei unseren Soldaten auch die Motivation wieder. Wer dient schon gerne als schlechter bezahlter, zweitklassiger "Hilfswilliger" einem Söldnerheer für fremde US-Multimilliardäre und US-Finanzbetrüger? Niemand!
Was heisst das konkret für die deutsche Sicherheitspolitik? Das der Bundestag die Initiative ergreifen muss. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn der Bundestag in den Fragen der sicherheits- und verteidigungspolitischen Positionierung Deutschlands in Europa nicht bald eine klare Haltung einnimmt, mit anderen Worten: eine Führungsrolle übernimmt, wird man kaum weiterkommen. Wir brauchen ein demokratisches, friedliches und ökologisches Europa, ohne die amerikanischen Kriegstreiber und Finanzbetrüger. Das muss den Amerikanern langsam mal deutlich gesagt werden. Dazu braucht es politischen Mut, so wie es ansatzweise DIE LINKE in ihrem Programm schon formuliert hat.
Bei manchen Bürgern, die froh wären, wenn wir die Nato endlich loswerden, steht die Befürchtung im Hintergrund, mit einer weiteren Annäherung an die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht autonom genug entscheiden zu können. Denen muss gesagt werden, dass Deutschland und Europa ohne einen atomaren Schirm, und das wäre in der EVG der nukleare Schirm der Franzosen, nicht bestehen kann. Kooperation in der EVG bedeutet ja nicht Aufgabe staatlicher Eigeninteressen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, hat das so formuliert: «Natürlich sind wir multinational (in Europa) eingebunden. Aber die Identität bleibt national.»
Die Bundeswehr muss, wie der Name schon sagt, zuallererst konzeptionell und organisatorisch für den Schutz und die Verteidigung des eigenen Territoriums im Rahmen eines europäischen Verteidigungsbündnisses gerüstet sein. Die Zeit, wo unter den vaterlandslosen Gesellen Schröder und Struck oder Jung der Hauptakzent auf Auslandeinsätze gelegt wurde ist vorbei. Es war eine völlig hirnverbrannte Idee deutscher US-Marionetten, operationelle Bundeswehr-Fähigkeiten für eine militärische Beteiligung an multinationalen Bushkrieg-Operationen im Interesse amerikanischer Öl-Neokolonialisten auszubilden.
Absoluten Vorrang für die Bundeswehr hat nach dem klaren Auftrag unseres Grundgesetzes die präventive und dynamische Raumsicherung auf eigenem deutschem Territorium, im Rahmen der europäischen Verteidigung.
Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag lassen wir uns doch von den kaputten Globalisierungs-Amis nicht aufweichen. Den konnten auch die armseligen US-Lakaien, wie die Schröders, Merkels und wie sie noch alle heißen mögen, in den letzten Jahren nicht hinter unserem Rücken am Bundestag vorbei heimlich umbiegen. Die Abteilung "Transformation" der Bundeswehr braucht einen neuen, verfassungskonformen Auftrag. Die Bundeswehr darf nicht stickum zu einer neokolonialen Söldnertruppe umgestrickt werden.
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat in seltener Offenheit den inneren Zustand der Bundeswehr kritisiert (KSTA). Er beklagt das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein der Soldaten für den Staat und Kommunikationsprobleme bis hin zu Führungsebenen und stellt die Frage, "ob immer die richtigen Leute in der Bundeswehr Spieß und Chef sind und die Binnenkommunikation stimmt".
Da sind wir aber froh, dass sich trotz steten Wandels in den Verteidigungskonzeptionen, von der „massiven Vergeltung“ über die „flexible Antwort“ bis zur „Hindukusch-Verteidigung“ eines bei der Bundeswehr in fünfzig Jahren nicht geändert hat: der ungenaue Verteidigungsauftrag, das überforderte Führungspersonal und die miserable Kommunikation, genauer, die fehlende Motivation. Da ist kein "Zug" in der Bude. Innere Zerrüttung statt Innere Führung. Zwar gibt es trotz aller widrigen Umstände hie und da funktionierende Einheiten, wo bei der Mannschaft im persönlichen Umgang so etwas wie Kameradschaft noch eine Rolle spielt. Doch im ganzen ist der Korpsgeist futsch. In der Bundeswehr herrscht wie im Rest der leider durchgängig angloamerikanisch orchestrierten "westlichen" Konsumgesellschaften ein eisiges Klima der bloßen Geldgier, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, von den höchsten Kommandohöhen hinunter bis zum letzten Muschik.
Wenn die Kluft zwischen egoman-libertär-geldgeiler Konsumgesellschaft und den tradierten, an der Aufopferung für das Vaterland orientierten altruistischen Wertvorstellungen des Militärs nicht mehr überbrückt werden kann, muss der Hammer fallen. Wenn die Bundeswehr selbst durch praxisnahen Unterricht in den Feldlagern Kundus und Mazar i Scharif nicht zum Krieg ertüchtigt werden kann, dann muss sie aufgelöst werden. Unterstellen wir uns doch freiwillig Osama Bin Ladens kommendem Kalifat von Cordoba.
Für die Abwicklung der Bundeswehr sehe ich drei Möglichkeiten:
- Hufeisenplanmäßige Selbstzerstörung à la Scharping im Kosovo,
- Public Private Partnership mit Blackwater à la Cheney im Irak oder lieber gleich
- Privatisieren à la Roland Koch in Afghanistan.
Letztere Alternative würde bedeuten, dass die Nato/Bundeswehr künftig wie Mc Donalds als privates Franchise-Unternehmen geführt wird. Die Bw-Standorte Kundus und Mazar i Scharif würden z.B. komplett mit Mann und Maus an die örtlichen afghanischen Drogen-Warlords verkauft, die sie in den Sicherheitsapparat ihrer florierenden Heroin-Küchen integrieren würden.
Aber Scherz beiseite, mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein außenpolitisches Konfliktpotential geschaffen worden, das nur in der Nato, im Kabinett und an der Spitze der Führungsorganisation der Bundeswehr gelöst werden kann, ungeachtet einer verfehlten, weil zu laschen Personalpolitik in den Streitkräften. Auf den armen Feldwebeln und kleinen Hauptleuten in den unteren Einheiten rumzutrampeln, das ist nur billige Ablenkung.
General Schneiderhan sollte zuerst mal mit seinem Minister reden. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Da drüber gibt es sogar noch die Kanzlerin und das Parlament, dem der Verteidigungsminister zur Rechenschaft verpflichtet ist.
Die strukturell trostlosen und chaotischen Zustände in der Bundeswehr, manche sprechen inzwischen offen von einem „S a u h a u f e n“, haben doch auch spezifisch außenpolitische, in den Niederlagen unseres Landes in zwei Weltkriegen liegende Gründe. Warum wird die Bundeswehr nicht anständig, d.h. militärisch korrekt geführt? Weil sie innerhalb der Nato nur die Funktion des Ausputzers, einer Hilfstruppe für die US-Amerikaner hat. Nicht wir Deutsche sind daran schuld, dass es keine sachlich gebotene, einheitliche soldatische Kommandogewalt über die Bundeswehr, geschweige denn einen Generalstab (Verbot "auf ewige Zeiten" im Abkommen von Jalta!) gibt.
Wie schon nach dem ersten Weltkrieg, so waren noch viel mehr nach dem zweiten Weltkrieg die Siegermächte daran interessiert, die Bundeswehr durch Dezentralisierung ihrer Führung in einem Schwächezustand zu halten. Der hält via "Nato-Integration" bis heute an, obwohl wir doch seit 1989 angeblich ein "souveräner" Staat sind. Als erste Schritte zur Selbstfindung stehen deshalb die Gründung und der Aufbau einer echten "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)" und die reziprok schrittweise Beendigung des überlebten Nato-Vertrages an.
„Bedingt abwehrbereit“, das war noch eine euphemistische Umschreibung von Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein Anfang der sechziger Jahre. Zu meiner Zeit hieß das: „Und sie hüllten sich in seltsame Gewänder und irrten planlos umher“. Ein Organigramm der Bundeswehr aus dem Jahr 1971 zeigt einen wahren Wust von Teilorganisationen, und einen Wirrwarr von Befehlswegen und Zuständigkeiten, an denen die bunte Truppe im „Ernstfall“ in kürzester Zeit erstickt wäre:
Organigramm BMVG 1971, das "Chaos auf der Hardthöhe". Seitdem ist die Unordnung nur noch schlimmer geworden.
Das organisierte Chaos auf der Hardthöhe hatte vor allem einen Zweck: die Alliierten davon abzuhalten, in Mitteleuropa einen Krieg vom Zaun zu brechen. Denn auf dem Weg zur Front hätten sich die amerikanischen Panzerverbände unrettbar mit den mobilen Feldbäckereien der Bundeswehr verkeilt und den russischen Panzertruppen mangels logistischer Unterstützung (Ladenschlusszeiten) vermutlich kampflos ergeben. Ohne Mampf kein Kampf. Wie wir aus dem Kongo gelernt haben, können auch schlechte Schlafsäcke den Einsatzwillen schwer beeinträchtigen. Aufständische Bimbos sind schließlich gehalten, die vom Bundeswehrverband für „Auslandseinsätze“ erstrittenen Nachtruhezeiten zu respektieren.
Muss die Bundeswehr aufgelöst werden, nachdem das afghanische Ferntourismus-Event überraschend in einen echten Afghanistankrieg umgeschlagen ist? Ja, sagen wir. Und dann noch mal alles im Rahmen der EVG eine Nummer kleiner mit neuer Rollenverteilung aufbauen. Europa sollte sich in Zukunft stärker an der Neutralität seiner neutralen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland oder Schweden orientieren. Das spart enorme Rüstungskosten. Geld, das in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise dringend für den Sozialbereich, Gesundheit und Bildung gebraucht wird. Für einen Krieg am Hindukusch sind unsere Jungs weder gerüstet noch ausgebildet. Auch gibt es, und das ist das wichtigste Argument, gar keinen Hindukusch-Kriegsgrund. Unsere Jungs machen in Afghanistan nur die Drecksarbeit für die USA. Jetzt sogar mit AWACS-Unterstützung gegen Sandalen-Weitwurf. Das muss bald aufhören.
Fast die gesamte untere Hälfte des Raums auf diesem aktuellen "Organigramm" der Bundeswehr nehmen "zivile" Einrichtungen ein. So entstand ein "Gammelladen". Da hilft nur noch die völlige Auflösung der Bundeswehr. Geeignete Offiziere könnten zu Lehrern an deutschen Schulen umgeschult werden. Der Rest geht in die Wirtschaft oder wird Hartz IV. Ein vollständiger Neuanfang, wenn es nach mir ginge auf der Basis von Rupert Neudecks Grünhelmen, ist angesagt.
Noch nicht einmal die Personalabteilung im BMVG wird durchgehend von einem Soldaten geführt. Lächerlich, das sagt alles. So kann bei der Personalauslese nicht "eisern gesiebt" werden, was bei Streitkräften, wo es um Leben oder Tod geht, zwingend erforderlich ist.
Noch nie hat man einen wildgewordenen Taliban an der Grenze zu Polen, Tschechien oder Österreich herumrennen sehen. Auch aus der Schweiz oder aus Frankreich wurde noch nicht von bärtigen Sandalenträgern mit Kalaschnikow-Sturmgewehren auf deutsches Territorium gefeuert. Es soll den Taliban schlicht an den dafür nötigen Einreisevisa für Europa mangeln und die Bundespolizei dürfte dieses polizeiliche Problem zusammen mit Europol auch in Zukunft gut im Griff behalten. Dazu braucht es kein Militär.
Was die Afghanen brauchen ist ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die afghanische Wirtschaft. Das erkennt jeder einfache Bundeswehrsoldat beim ersten Patrouillengang durch Kundus. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Das gilt auch für die Taliban. Die Leitlinien der Bundeswehr sollten dieser einfachen Erkenntnis angepasst werden. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Was in Afghanistan und in anderen unterentwickelten Ländern wie in Somalia oder dem Sudan durch eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung geleistet werden kann, das sollte der Westen auch friedlich bewerkstelligen. Dazu müssten nur mal die von den Angloamerikanern zu Lasten der „Dritten Welt“ ungerecht und ausbeuterisch diktierten Handelsbedingungen der WTO geändert werden.
Die spinnerte Idee von der „Globalisierung“ hat sich mit dem Platzen der Finanzblase längst erledigt. Mit der Implosion der USA, der größten Kriegstreibernation der Geschichte, ist auch der aggressive Natopakt mitsamt seinen Auslandseinsätzen hinfällig. So kann Deutschland sich angesichts leerer Kassen endlich von den viel zu schweren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den USA und der NATO befreien und auf die eigene Verteidigung und die Europas besinnen.
Nach der „Charta von Paris“ leben wir in Europa ja unter anderem mit Russland unter einem gemeinsamen europäischen Dach. Das ist in den letzten Jahren etwas aus dem Blickfeld geraten. Russland liegt aber viel näher an Deutschland als die durch einen Ozean von uns getrennten USA, die in den nächsten Jahrzehnten ohnehin genug interne Probleme (Finanzmisere, Kreditklemme, Wirtschaftspleite, Rassismus, Drogenkriege etc.) haben werden.
Deutschland sollte den im Rahmen der falschen Globalisierung begonnenen „Transformationsprozess“ der Bundeswehr dementsprechend sanft in Richtung eigene Verteidigung (Art 87a GG) und „Europäische Verteidigungsgemeinschaft umsteuern. Dann stimmt bei unseren Soldaten auch die Motivation wieder. Wer dient schon gerne als schlechter bezahlter, zweitklassiger "Hilfswilliger" einem Söldnerheer für fremde US-Multimilliardäre und US-Finanzbetrüger? Niemand!
Was heisst das konkret für die deutsche Sicherheitspolitik? Das der Bundestag die Initiative ergreifen muss. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn der Bundestag in den Fragen der sicherheits- und verteidigungspolitischen Positionierung Deutschlands in Europa nicht bald eine klare Haltung einnimmt, mit anderen Worten: eine Führungsrolle übernimmt, wird man kaum weiterkommen. Wir brauchen ein demokratisches, friedliches und ökologisches Europa, ohne die amerikanischen Kriegstreiber und Finanzbetrüger. Das muss den Amerikanern langsam mal deutlich gesagt werden. Dazu braucht es politischen Mut, so wie es ansatzweise DIE LINKE in ihrem Programm schon formuliert hat.
Bei manchen Bürgern, die froh wären, wenn wir die Nato endlich loswerden, steht die Befürchtung im Hintergrund, mit einer weiteren Annäherung an die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht autonom genug entscheiden zu können. Denen muss gesagt werden, dass Deutschland und Europa ohne einen atomaren Schirm, und das wäre in der EVG der nukleare Schirm der Franzosen, nicht bestehen kann. Kooperation in der EVG bedeutet ja nicht Aufgabe staatlicher Eigeninteressen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, hat das so formuliert: «Natürlich sind wir multinational (in Europa) eingebunden. Aber die Identität bleibt national.»
Die Bundeswehr muss, wie der Name schon sagt, zuallererst konzeptionell und organisatorisch für den Schutz und die Verteidigung des eigenen Territoriums im Rahmen eines europäischen Verteidigungsbündnisses gerüstet sein. Die Zeit, wo unter den vaterlandslosen Gesellen Schröder und Struck oder Jung der Hauptakzent auf Auslandeinsätze gelegt wurde ist vorbei. Es war eine völlig hirnverbrannte Idee deutscher US-Marionetten, operationelle Bundeswehr-Fähigkeiten für eine militärische Beteiligung an multinationalen Bushkrieg-Operationen im Interesse amerikanischer Öl-Neokolonialisten auszubilden.
Absoluten Vorrang für die Bundeswehr hat nach dem klaren Auftrag unseres Grundgesetzes die präventive und dynamische Raumsicherung auf eigenem deutschem Territorium, im Rahmen der europäischen Verteidigung.
Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag lassen wir uns doch von den kaputten Globalisierungs-Amis nicht aufweichen. Den konnten auch die armseligen US-Lakaien, wie die Schröders, Merkels und wie sie noch alle heißen mögen, in den letzten Jahren nicht hinter unserem Rücken am Bundestag vorbei heimlich umbiegen. Die Abteilung "Transformation" der Bundeswehr braucht einen neuen, verfassungskonformen Auftrag. Die Bundeswehr darf nicht stickum zu einer neokolonialen Söldnertruppe umgestrickt werden.
rhbl - 17. Jun, 14:11