Sonntag, 3. Mai 2015

Weltlachtag, aber nicht beim BND und im Kanzleramt

rhbl


Lachen ist gesund. Heute ist Weltlachtag. In Zürich und anderswo ziehen fröhlich lachende Gruppen von Yogaanhängern durch die Gegend. Nicht so in Pullach oder in Angela Merkels Kanzleramt:

muttiwatch

"Mutti beobachtet Dich. Hör auf uns auszuspionieren!", sagt ein anonym verfasster Aufkleber an zahlreichen Bonner Laternenpfählen zum laufenden NSA/BND-Ausspähskandal.


Aus Sicht der SAARBRÜCKER ZEITUNG wird dieser Skandal nachwirken: "...Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet erklärte. Die Dinge laufen zu lassen, um sich politisch nicht die Finger zu verbrennen, ist eben doch kein Regierungskonzept, das einer Kanzlerin auf Dauer würdig ist. Und mag die Regierungschefin noch so beliebt sein. Was ist das Wort der Regierungschefin tatsächlich jenseits des Atlantiks wert?"

In anderen Medien ist schon von einem "möglichen Landesverrat" die Rede. Heise-Online zitierte unter diesem Rubrum Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsauschuss des Bundestags: "Das ist ein Spionageskandal, der seinesgleichen sucht", Sie forderte BND-Präsident Gerhard Schindler, der den Vorwurf des Landesverrats inzwischen zurückgewiesen hat, zum Rücktritt auf. Zu den Vorgängen habe es mehrere parlamentarische Anfragen gegeben, ohne dass sich die Bundesregierung dazu hinreichend erklärt hätte, konstatierte Renner. Es stehe auch der Verdacht im Raum, dass Zeugen im NSA-Ausschuss "nicht vollständig die Wahrheit wiedergegeben haben". Das Bundeskanzleramt müsse nun vor allem ausschließen, dass einschlägige "Dokumente oder Dateien vernichtet werden". Der Generalbundesanwalt Harald Range sei angehalten, seine Untersuchung des NSA-Skandals auszuweiten: "Es könnte sich um Landesverrat handeln."



Im BundeskanzlerInnenamt hat frau große Sorgen, seit das streng geheime TK-Überwachungsprojekt „EIKONAL“, das der BND im Auftrag der NSA - Schlapphut-Siegermacht in Frankfurt und Bad Aibling durchgeführt hat, aufgeflogen ist. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 04.10.2014, „Geheimdienste - Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung , hier ein kleiner Auszug:


„Mindestens drei Jahre lang (2004-2007 ? ), so hieß es, habe es eine gemeinsame Operation von BND und NSA auf deutschem Boden gegeben, um Internet und Telefonverkehr abzufangen.
Unklar war, ob Daten deutscher Bürger an die NSA weitergeleitet worden waren. Der Untersuchungsausschuss forderte per Beweisbeschluss die Akten an. Jetzt beugen sich Regierungsbeamte und Parlamentarier über die Papiere.
Selbst BND-Leuten war Eikonal nicht geheuer. Erzählt wird in den Akten, wie der BND und frühere Bundesregierungen an die Grenze des politisch und juristisch Vertretbaren gingen; ja, es gibt Hinweise darauf, dass sie diese Grenze womöglich wissentlich überschritten. In den Papieren finden sich Warnungen von Insidern.

Die Kooperation war möglicherweise eine
Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden. Infrage kommt ein möglicher Verstoß gegen das für die Grundrechte so wichtige G-10-Gesetz. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Geheimdienste in Deutschland in das Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen*. Die Weitergabe von Telefonaten und Mail-Verkehr von Deutschen an ausländische Dienste ist nur unter strengsten Voraussetzungen und nur im Einzelfall zulässig. Bei Eikonal allerdings ging es nie um Einzelfälle.“

TKSatelliten

Seit dem Start des sowjetischen "Sputnik" am 4. Oktober 1957 wurden in mehr als 4300 Raketenstarts etwa 6000 Satelliten in eine Umlaufbahn gebracht. Hier der “Geostationäre Ring” in einer Höhe von etwa 36 000 km. Dieser für den BND offenbar als "Ausland" geltende Bereich wird vor allem von Telekommunikationssatelliten überwiegend zum Massendaten-Transfer der Kommunikationsdaten von In- und Ausländern* genutzt. Kommunikationsdaten von Deutschen dürfen nach Artikel 10 GG grds. nicht vom Geheimdienst abgefischt werden, schon gar nicht massenhaft, was entsprechend komplexe Software-Filter am Dateneingang z.B. bei den Erdfunkstellen und Internetknoten eigentlich hätten verhindern müssen. Software ohne Fehler gibt es leider nicht, deswegen konnten die Filter nie hundertprozentig funktionieren.

Funkkommunikation (z.B. Satellitenfunk, Mobilfunk) ist übrigens wesentlich leichter abzuhören und damit viel unsicherer als der Datentransfer via Kupfer- oder Glasfaserkabel.



Nachdem die „total geheime“ EIKONAL – Geschichte letztes Jahr in die Presse durchgesickert war schwang Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramts, drohend den Strafjustizknüppel.

Wikipedia zum NSA-Untersuchungsausschuss:
"Im Oktober 2014 geriet Altmaier parteiübergreifend in die Kritik, nachdem er u.a. an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte BND-Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten sollten. Dies war in den vorherigen Wochen der Fall gewesen. So wurde etwa über das Geheimdienst-Programm Eikonal berichtet, wonach der BND jahrelang Daten von Deutschen Staatsbürgern an die NSA weitergegeben haben soll. Die Ausschuss-Mitglieder Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Martina Renner (Linke) sprachen von einem „Einschüchterungsversuch gegenüber den Ausschussmitgliedern“. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) stellte sich vor die Abgeordneten. In den Medien wurde das Schreiben als offene Drohung gegenüber dem Ausschuss gewertet.“

Seit diesem offenen Eklat zwischen Bundestag und Bundesregierung rast der See der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und will sein Opfer haben. Die EIKONAL-Affäre war im seit 2013 gespannten Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte (Scusi vom 19.11.2013: "Bundestag verpasst in der NSA/GCHQ-Debatte seine Sternstunde").


Unter Frau Merkel und BK-Chef Altmaier ist der brave Staatssekretär Klaus-Dieter FritscheBeauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“ und damit ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit im Bundeskanzleramt, meldet Wikipedia weiter. Dort wird auch gleich über einen Eklat in einem anderen BT-Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet:

„Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin, untersuchen soll, kam es am 18. Oktober 2012 bei der Vernehmung Fritsches zu einem Eklat. Fritsche nahm die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz, die neben ihrer Blindheit gegenüber rechtsextremen Verbrechen besonders deswegen in Verruf geraten waren, weil Teile von Ihnen - unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU-Terror-Trios im Jahre 2011 - Akten über eine dubiose Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und V-Leuten aus dem rechtsextremen Milieu um den NSU vernichtet hatten.

Stattdessen griff Fritsche den Ausschuss an. Fritsche behauptete, der Ausschuss beteilige sich an einem „Skandalisierungewettbewerb“ bei der Bewertung der Aktionen der Sicherheitsbehörden. Er wehre sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern“ niedergehe. Es werde nicht staatlicherseits „systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen“. Wegen des Persönlichkeitsschutzes etwa bei V-Leuten könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Aufklärung und "Staatswohl" stünden in einem "Spannungsverhältnis". Es dürften keine „Staatsgeheimnisse bekannt“ werden, die ein „Regierungshandeln unterminieren“ könnten. Die Abgeordneten protestierten gegen diese Unterstellungen und wiesen den Staatssekretär zurück. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy hielt dem Staatssekretär vor „Es geht um den bedingungslosen Schutz der Menschen und Bürger in diesem Land, vielleicht weniger um den bedingungslosen Schutz der Klarnamen da, wo wir sie für die Ausschussarbeit benötigen.“

Der Abgeordnete Edathy, dem es im Laufe seines früheren Privatlebens ganz offenkundig nicht so sehr um den bedingungslosen Schutz von Kindern gegangen war, wurde bereits von einem schicksalhaften Berlin-Strudel in die Tiefe gerissen. Scusi geht davon aus, dass es sich bei den übriggebliebenen Ausschussmitgliedern um integere Persönlichkeiten handelt.

Usingen

Erdfunkstelle von Media Broadcast in Usingen bei Frankfurt zur Kommunikation mit Telekommunikationssatelliten im Weltraum (früherer Eigentümer: Deutsche Post / Telekom). Eine ähnliche Anlage bei Raisting in Bayern aus den Sechziger Jahren wurde ebenfalls privatisiert. Raisting konnte dank der Initiative von Amateurfunkern als "Technisches Denkmal" erhalten werden.



Die Journalisten Georg Mascolo und John Goetz haben in der SZ vom 2./3. Mai in ihrem Artikel Die Überwachungsfabrik nochmal nachgelegt. Die Abhörstation Bad Aibling ist ein „Gigant“, schreiben sie. 13 Kommunikationssatelliten werden von dort aus abgehört und 180 Übermittlungsstrecken erfasst. Stündlich würden im Schnitt 23 Millionen Rohdaten abgefischt...

Wen wundert es da noch, dass bis heute dem NSA-Untersuchungsausschuss die dubiosen NSA-Selektorenlisten vorenthalten werden, anhand derer aus dem wahnwitzigen Datenstrom die vermeintlich dicken „Terror-Fische“ an Land gezogen wurden, die sich im nachhinein überraschend z.B. als EADS und Eurocopter (Wirtschaftsspionage), oder als Pariser, Brüsseler und Wiener Spitzenpolitiker entpuppt haben sollen. Wer keine "Freunde" hat, der macht sich eben welche. Notfalls werden uns "Freunde" halt auch von den Schlapphutvereinen der alliierten Siegermächte gemacht.

Höchstwahrscheinlich leitete "EIKONAL" der US-ProIl-Hintergedanke, mittels der IKT-Spionage des "unbedarften deutschen Juniorpartners" BND die EU digital auf Schwachstellen hin auszuleuchten. Mit dem gefundenen Material sollten ggf. die EU-Mitgliedsländer gegeneinander ausgespielt und bei Bedarf gegeneinander aufgehetzt werden.

Die levantinischen Intelligenzbestien, Maulwürfe und Doppelagenten in den zuständigen deutschen Stellen, die angeblich so "doof" waren auf den durchsichtigen US-/ProIl-Schwachsinn "reinzufallen", die dürfen gleich ihre Sachen packen und "nach Hause" gehen. Im christlichen Abendland brauchen wir sowas nicht.



________________________________________________________________________


* Schwerer "Rechtsirrtum" des BND, der glaubt, im Ausland dürfe er alles

Wie der renommierte Professor Nikolaos Gazeas der Uni Köln, der sich auf das Recht der Nachrichtendienste spezialisiert hat, am 05.05.2015 im DLF-Interview mit Sandra Schulz bestätigt hat, befindet sich der BND bei seiner Abhörpraxis nach dem Motto "im Ausland ist uns alles erlaubt", schwer im Irrtum (DLF-Interview).

Auf der Website von computerbase.de wurde die rechtswidrige BND-Praxis, ein Spiegelbild der ebenfalls rechtswidrig-rabiaten NSA-Methoden, schon im Herbst letzten Jahres heftig kritisiert,

Auszug:

"28.11.2014 00:40, Andreas Frischholz 8 Kommentare
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Internet-Überwachung: BND nutzt lockere Interpretation des G10-Gesetzes



Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt eine gedehnte Interpretation des G10-Gesetzes, das die Überwachung von Telekommunikationsleitungen reglementiert. Dies ist das Resümee von der heutigen Sitzung des NSA-Ausschusses, bei dem Stefan Burbaum, G-10-Jurist beim BND zwischen 2002 und 2005, befragt wurde.

Das G10-Gesetz ist für den BND besonders relevant, weil es regelt, inwieweit das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Fernmeldegeheimnis ausgehebelt werden kann. Eine der Auflagen ist, dass der BND keine Kommunikationsdaten von Bundesbürgern – im Geheimdienst-Jargon: Grundrechtsträger – auswerten oder an Partnerdienste wie die NSA übermitteln darf. Prinzipiell dürfen also nur ausländische Kommunikationsströme überwacht werden.

Die entsprechenden Leitungen zapft der BND etwa beim DE-CIX in Frankfurt an, indem die jeweiligen Telekommunikationsanbieter eine vollständige Kopie von ausgewählten Datenströmen übermitteln.
Eine Wahl haben die Unternehmen nicht, die Kooperation mit dem Geheimdienst ist rechtlich verpflichtend. Details zu der „Doppelung“ der Datenströme konnte Burbaum allerdings nicht nennen – da er kein Techniker, sondern Jurist sei.

Wenn die Datensätze dann auf den Servern des BND gelandet sind, werden diese mittels Filtersystemen und bestimmten Suchbegriffen um G10-Daten „bereinigt“. Kriterien für die Filterung sind etwa Telefonnummer, Vorwahlen, IP-Adressen oder E-Mails mit der Top-Level-Domain .de. So soll sichergestellt werden, dass die Kommunikationsdaten nicht innerhalb von Deutschland, von Bundesbürgern oder inländischen juristischen Personen übermittelt wurden. Sofern dies nicht der Fall ist, sind die Datenströme nach Lesart des BND nicht durch das G10-Gesetz geschützt und werden als „Routineverkehr“ eingestuft. Dieser wird dann auf verwertbare nachrichtendienstliche Erkenntnisse überprüft – und eventuell an ausländische Partnerdienste übermittelt.
Abgeordnete kritisieren Darstellung von Burbaum

Kritik an der Darstellung von Burbaum äußerten Abgeordnete aus den Reihen der Opposition. Hans-Christian Ströbele von den Grünen bezweifelte etwa, ob die Filtersysteme ausreichen, um sämtliche G10-Daten zu entfernen. Zudem ist die „Grundrechtsträger“-Definition des BND umstritten. Verfassungsrechtler bezeichneten diese in einer früheren Sitzung des NSA-Ausschusses als grundgesetzwidrig..."

.
Freier Mensch (Gast) - 4. Mai, 18:57

Weltlachtag

"Die Journalisten Georg Mascolo und John Goetz haben in der SZ vom 2./3. Mai in ihrem Artikel „Die Überwachungsfabrik“ nochmal nachgelegt. Die Abhörstation Bad Aibling ist ein „Gigant“, schreiben sie. 13 Kommunikationssatelliten werden von dort aus abgehört und 180 Übermittlungsstrecken erfasst. Stündlich würden im Schnitt 23 Millionen Rohdaten abgefischt..."

Warum regt man sich darüber so auf???
Für ein besetztes Land wie Deutschland ist dies doch ganz normal und zur Zeit nach alliierten Gesetzen sogar rechtmäßig!

Smithg262 (Gast) - 1. Okt, 09:28

John

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scusi!

Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg)

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