scusi! (Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg))

Shin Bet foltert Gellhorn-Preisträger Mohammed Omer mit Gestapo-Methoden

rhbl — 2008-07-04T12:30:00Z

rhbl

Das ist wieder mal so eine Geschichte, die man auf Spiegel-Online, FAZ-NET, in der taz, im Tagesspiegel, in der SZ und all diesen "deutschen" Blättern vergeblich suchen wird.

Mohammed Omer, 24, ein palästinensischer Journalist, der sich in seinen humanitären Reportagen aus Gaza um einen versöhnlichen Stil gegenüber Israel bemüht, hat am 26. Juni 2008 in London den Martha Gellhorn-Preis erhalten.

Mohammed Omer ist nicht irgendwer. Das Haus seiner Familie wurde von israelischen Bulldozern zerstört, die meisten seiner sieben Brüder und Schwestern wurden von der IDF getötet oder verstümmelt. Nur mit großer Mühe und mit Unterstützung holländischer Diplomaten bekam er ein Visum für die Ausreise nach London, um den Gellhorn-Preis zusammen mit Dahr Jamail entgegennehmen zu können.

Bei der Wiedereinreise nach Israel über Jordanien wartete vor der israelischen Grenzstation Allenby-Brücke schon ein holländischer Diplomat, um Omer sicher durch das Westjordanland bis in den Gazastreifen zu begleiten. Dazu sollte es nicht kommen.

Noch bevor Omer mit seinem diplomatischen Begleitschutz Blickkontakt aufnehmen konnte, wurde er von sieben Shin Bet Gorillas umringt, sein Gepäck und seine Dokumente wurden durchwühlt, man verlangte die Herausgabe aller britischen Bücher. Ein Beamter namens Avi befahl dem Palästinenser sich zu entkleiden, obwohl der bereits anstandslos die Röntgen-Durchleuchtungseinrichtung passiert hatte. Omer legte alle Kleider bis auf die Unterwäsche ab. Er wurde aufgefordert, auch die Unterwäsche auszuziehen. Als er sich weigerte, griff Avi nach seiner Pistole. Olmer begann zu weinen und fragte: Warum behandeln Sie mich so? Ich bin ein menschliches Wesen. Avi antwortete: Das ist noch nichts im Vergleich zu dem, was Dir jetzt passieren wird. Dabei zog Avi seine Pistole, setzte sie mir an den Kopf und riß mir die Unterwäsche runter, während er mich mit seinem ganzen Gewicht an die Wand drückte. (Weiter in Le Monde Diplomatique, franz.*)

Mohammed Olmer wurde zwölf Stunden ohne Essen und Trinken, ohne die Möglichkeit auf die Toilette zu gehen, auf der israelischen Grenzstation festgehalten, gedemütigt, misshandelt und gefoltert. Er liegt derzeit immer noch im Zentralkrankenhaus in Gaza.

Hierzu muss man wissen, dass der Oberste Gerichtshof Israels den israelischen Sicherheitskräften bei der Befragung von Palästinensern mäßige physische Gewaltanwendung erlaubt. Das, was in Israel tagtäglich passiert, der Fall Omer, ist nur einer von zahllosen Übergriffen, Misshandlungen und Folterungen, die sich die israelischen Besatzer gegenüber den Palästinensern erlauben, die sie als Untermenschen ansehen. Die andauernde, demütigende und entwürdigende Misshandlung der Palästinenser widerspricht der IV. Genfer Konvention von 1949, die jede entwürdigende Behandlung von Personen verbietet.

Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte ist direkt vergleichbar mit der Behandlung der Juden und anderer Nazi-Gegner in den Folterkellern der Gestapo.

Nach Aussage des früheren holländischen Botschafters Jan Wijdenberg verfolgt Israel in den besetzten Gebieten damit eine systematische Langzeit-Strategie zur Zerstörung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Palästinenser. Die USA fördern das Terrorregime in TelAviv auch noch jährlich mit 3,2 Milliarden Dollar.

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* Auszugsweise übersetzt nach dem diesbezüglichen "Le Monde Diplomatique"-Artikel von Dahr Jamail, Journalist, Autor von "Beyond the Green Zone : Dispatches from an Unembedded Journalist in Occupied Iraq", Haymarket Books, Chicago, 2007.

Angela Merkel, Markentenderin des schleichenden Atomtods

rhbl — 2008-07-03T11:36:00Z

rhbl

Atome für den Frieden unterscheiden sich prinzipiell nicht von Atomen für den Krieg (Robert Jungk, "Der Atomstaat, vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit", Heyne Verlag, 1977).

Schlimmer noch, im Krieg sehen wir wenigstens (wenn wir weit genug vom Ground Zero weg sind) den Atomblitz, hören den Atomschlag und können uns auf einiges gefasst machen, können versuchen, in einen Bunker zu kommen oder dem radioaktiven Fallout gegen die Windrichtung zu entkommen. Außerdem wird der Kriegszustand gewöhnlich angekündigt.

Die globale Atommafia hat der Welt nie offen den Krieg erklärt. Sie führt ihren verdeckten Krieg zur radioaktiven Vergiftung der Umwelt heimlich still und leise, indem sie die radioaktiven Abwässer aus den Atomkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen bei Nacht ins Meer oder in die Flüsse pumpt, Messgeräte manipuliert und Aufsichtsbeamte schmiert. Die Geschichte der Atomkernenergie ist vom englischen Windscale über das französische La Hague bis zur deutschen Asse II eine einzige Kette von vertuschten Umweltskandalen jeder Kragenweite. Mit potentiell tödlichen Folgen für diejenigen, die von den Milliardengewinnen der Atom-Konzerne am weitesten weg sind, für die Verbraucher und Anwohner rund um die Atomanlagen.

Das Vertuschen geht in Deutschland genauso leicht wie in Frankreich oder England. Denn die Leute in den Teppichetagen der Atomindustrie, der Banken, der Medien und Ministerien sind nur allzu häufig über drei Ecken miteinander verwandt und besuchen Freitags oft die gleichen Gebetshäuser. Um zu verstehen, wie gut das gegenseitige Geben und Nehmen funktioniert, muss man nur in bestimmten Mittelmeerhäfen nach den Eignern der luxuriösen Swan-Segeljachten fragen, die von unserer "Elite" dort als Kuchenboote mißbraucht werden und selbst bei schönstem Segelwetter im Hafen den Blick aufs Meer versperren. In Deutschland hat die superreiche Kernindustrie alle großen Zeitungsverlage und die wichtigsten Journalisten schon so vollständig kontaminiert, dass man den Kontakt zum hiesigen professionellen Medienapparat unbedingt meiden sollte. Abstand halten zur Profi-Journaille ist für einen anständigen Bürger in Deutschland inzwischen das erste Gebot.

Friedlich wohnen wir vielleicht direkt neben dem Bergwerk Asse II oder Gorleben und glauben dem Betreiber einfach, dass keine Radioaktivität aus den atomaren Fasslagern ins Grundwasser und Trinkwasser gelangt. Was, wenn der Betreiber lügt und wir Jahr für Jahr mit dem Trinkwasser doch eine minimale Dosis abbekommen. Oder wir wohnen direkt neben einem Atomkraftwerk und unser Kind erkrankt an Leukämie. Rufen wir dann im Kanzleramt an und beschweren uns bei der Propagandistin der Atomindustrie, der skrupellos zynischen Machtpolitikerin Merkel über die in puncto Ausbreitung von Radioaktivität völlig kritiklose Verherrlichung der Atomkraftwerke im neuesten Umweltpapier der CDU? Eine fast kriminelle Irreführung der Bürger, die beinahe schon so schlimm ist wie auf der Webseite der Atomlobby, www.Kernenergie.de?

Katharina Schuller, auch so eine Mietfeder des Atom-Clubs, bewundert heute in der atomverseuchten Holtzbrinck-Wochenschrift DIE ZEIT, wie Frau Merkel den nichtsahnenden Bürgern von Naumburg an der Saale, einem hübschen, mittelalterlich-verschlafenen Städtchen in Sachsen Anhalt (Naumburger Dom), angesichts stark gestiegener Ölpreise den Wiedereinstieg in den Betrieb der Leukämie-erzeugenden Atomkraftwerke verkauft. Wie sie die damit verbundene, schleichende Ausbreitung von Radioaktivität, ja des schleichenden Atomtods durch immer zahlreicher werdende Krebserkrankungen im Lande den nichtsahnenden BürgerInnen schmackhaft macht.

Die NaumburgerInnen sollen Frau Merkel beim atomaren CDU-Straßenwahlkampf "zugejubelt" haben. Da hilft nur ein klassisches Schiller-Zitat: "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens." Kein Wunder, dass die Partei- und Demokratieverdrossenheit bei den Staatsbürgern, die BILD und ZDF noch immer nicht völlig verblöden konnten, zunimmt.

In Naumburg wurde der alte Nietzsche auf der Erziehungsanstalt "Schulpforta" erzogen und ausgebildet. Erziehung und Bildung sind an unseren bald europaweit nach unten standardisierten Schulen und Universitäten nicht mehr gefragt. Dort wird nur noch Wissen für die berufliche Verwertbarkeit vermittelt, schlichtes Anwendungswissen antrainiert. Die Folge: es herrscht Bildungsnotstand in Naumburg, Berlin und anderswo. Das Problem ist seit zweitausend Jahren bekannt. Sokrates hielt den Sophisten einst vor, sie strebten in ihrer Erziehung nur danach, die Jugend zu tüchtigen Meistern auf allen Gebieten auszubilden: zu gewandten Kämpfern, erfolgreichen Organisatoren, überzeugenden Rednern, geschickten Politikern. Dagegen wäre sokratisch zu bedenken: Angenommen, zwei Ausgebildete, von denen eine dem Ideal der Erziehung gemäß in diesen Fächern hervorragt, die andere aber überall versagt (also weder gut mit Waffen umgehen und reiten, nur stümperhaft planen kann, verworren redet und sich als PolitikerIn nur lächerlich macht) und gesetzt den Fall, daß beide böse Menschen sind: Wer von beiden ist wohl gefährlicher?

Wer nur technisch hochleistungsfähige MitbürgerInnen heranbilden will, vernachlässigt darüber die sittliche Frage, wie man sie zu guten Menschen erziehen könnte und verfehlt das entscheidende Ziel verantwortlicher Erziehung.

Wir sehen, etwas mehr Bildung könnte unseren BürgerInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen nicht schaden. Dann würden sie auch das Problem der Atomkernenergie nicht so eindimensional angehen. Wenn wir weltweit auf die Zentralmacht der Atomwaffen und Atomenergie verzichten und stattdessen auf dezentrale erneuerbare Energien setzen, brauchen wir keine Schäubleschen GESTAPO-Sicherheitsgesetze und keinen Schilyschen ÜBERWACHUNGSSTAAT. Frei werden wir in Deutschland erst sein, wenn wir nach dem Würgegriff des östlichen ZK der KPDSU, auch die tödliche Umklammerung durch das westliche ZK der nuklearen Heuschrecken gesprengt haben.

Claude Humbert, Vizepräsident des Europaparlaments hat es heute in der französischen Zeitung Libération etwas anders ausgedrückt: Die Atomenergie wird jetzt im Kampf gegen den Klimawandel wieder als Lösung angepriesen, ohne dass man ein Wort über die Risiken der Radioaktivität verliert. Hier muss man zu globalen Standards kommen, wo alle Risiken einer Technologie bewertet werden müssen.

Im Preis für den elektrischen Strom aus Kernkraftwerken werden weder die umfangreichen staatlichen Subventionen sichtbar noch die Kosten des ungelösten Problems der Endlagerung radioaktiver Abfälle oder die Kosten der Stillegung der AKW nach 30 Betriebsjahren.

Ganz zu schweigen von den Kosten der Krebserkrankungen, die als Folge der radioaktiven Verstrahlung auftreten, aber von der herrschenden Atom-Mafia nicht als solche anerkannt werden, weil die notwendige Ursachenforschung b ö s w i l l i g sechzig Jahre unterlassen wurde. Das mehr als grob fahrlässige Vernachlässigen der Erforschung der künstlichen Radioaktivität als Ursache von Krebs und kindlicher Leukämie hat Atomkraftwerke in dicht besiedelten Ländern wie Deutschland erst möglich gemacht.

Gäbe es eine Möglichkeit, die Krebserkrankungen, die durch künstliche Radioaktivität aus Atomanlagen verursacht wurden, wissenschaftlich von anderen, z.B. durch Viren verursachten Krebserkrankungen zu unterscheiden, müsste die Atommafia weltweit für die Behandlungskosten künstlich-strahlenbedingter Krebskrankheiten aufkommen. Dann gäbe es keine Atomkraftwerke.

Schlamperei im AKW Philippsburg bleibt ohne Folgen

rhbl — 2008-07-02T16:52:00Z

rhbl

Betreiber von Atomkraftwerken sind trotz bestehender Meldepflichten sehr zurückhaltend, wenn es um die Information der Öffentlichkeit über das in ihren Anlagen schlummernde atomare Gefahrenpotential geht. Noch schweigsamer werden sie, wenn ihre wegen hoher Komplexität und enger Kopplung besonders fehleranfälligen Systeme falsch bedient wurden und sie das der Landesaufsichtsbehörde beichten müssen. Jetzt hat ihnen das Bundesverwaltungsgericht auch noch den Rücken gestärkt. Weil die zuständige atomfreundliche Landesaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg, was für ein Zufall mit C, ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

Das zuständige Ministerium in Stuttgart war in einem Fall erst 2005 über einen Vorfall aus dem Jahr 2001 im Atomkraftwerk Philippsburg informiert worden. Damals war durch einen technischen Fehler bei einer Revision in Block II reines Wasser ohne Borsäure in die Flutbehälter gefüllt worden. In Atomkraftwerken mit Druckwasserreaktoren wie Philippsburg Block I und II wird die Borsäure wegen ihres hohen Absorptionskoeffizienten für thermische Neutronen benötigt, um die Leistung des Reaktors zu steuern. Gelingt es in kritischen Situationen den Operateuren nicht, die massenhaft im Reaktor herumsausenden Neutronen einzufangen und mittels des Bor zu absorbieren, kann es zu einer Leistungsexkursion kommen. Kurz, die Höllenmaschine fliegt den Jungs um die Ohren, halb Baden-Württemberg muss gegebenenfalls evakuiert werden. Das wäre ein Szenario ähnlich wie in Tschernobyl.

Später wurde auch noch bekannt, dass der Reaktor jahrelang nach Revisionen angefahren worden war, bevor genug Kühlwasser im System war. Wenn in kritischen Situationen der unter sehr hohem Druck bei sehr hohen Temperaturen gefahrene Reaktor nicht genug gekühlt werden kann, weil nicht genug Kühlwasser im System ist, kann es auch aus diesem Grund zu einer Leistungsexkursion kommen. Folgen: s.o.

Ein derartig lässiger Umgang mit den Betreiber- und Meldepflichten musste über kurz oder lang in dem von dem Grünen Trittin geleiteten Bundesumweltministerium auf Missfallen stoßen. Dem Betreiber EnBW wurde im März 2005 auf Weisung des damaligen Bundesumweltministers Trittin vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg aufgegeben, den Betrieb des KKW Philippsburg (Block I und II) unverzüglich einzustellen, sofern Grenzwerte, Maße oder andere spezifizierte sicherheitstechnische Anforderungen der Genehmigung zur Störfallbeherrschung nicht eingehalten werden, es sei denn, das dadurch bedingte Defizit der Störfallbeherrschung ist offensichtlich unbedeutend. Darüber hinaus wurde der EnBW aufgegeben, die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn der Nachweis der Störfallbeherrschung im KKW Philippsburg in Frage gestellt sein könnte und den Leistungsbetrieb dieses KKWs unverzüglich einzustellen, wenn der Nachweis der Störfallbeherrschung gescheitert ist, es sei denn die Störfallbeseitigung ist zweifelsfrei nur geringfügig beeinträchtigt.

Mit dieser nachträglichen Auflage sollte die erteilte atomrechtliche Genehmigung teilweise aufgehoben und der Betrieb des KKWs nur noch nach Maßgabe der Auflage gestattet sein. Das Pfiffige an dieser Auflage war, dass sie die Beweislast faktisch umkehrte und den Betreiber in die Pflicht nehmen wollte.

Die EnBW hatte dagegen eingewandt, dass für diese Auflage keine Rechtsgrundlage bestehe und diese zudem unbestimmt sei. Tatsächlich hatte die zuständige Landesbehörde die relativ unbestimmte Auflage einfach nur durchgereicht, ohne im Einzelnen die Grenzwerte für die Systemzustände zu konkretisieren, bei denen eine Abschaltung des AKW geboten war. Die Festlegung der Grenzwerte hätte den Beamten in Baden-Württemberg ordentlich Arbeit gemacht. Zwar sind die Werte in den Bedienungshandbüchern des AKW mit ziemlicher Sicherheit irgendwo enthalten, die Bedienungsmannschaften sollten sie (hoffentlich) auswendig wissen, aber vor einer verbindlichen behördlichen Festlegung hätten Gutachter und Sachverständige anlagenbezogene analytische Modelle erstellen und Tausende von Seiten durchackern müssen.

Es wäre ja noch leicht gewesen, bei linearen Prozessen die Auswirkungen auf die Anlage zu berechnen. So ist es sicher einfach, beim Ausfall eines Ventils in einem Kühlwasserkreislauf auch die baldige Störung der dazu gehörenden Pumpe vorauszusagen, wie auch die Überhitzung anderer linear zugeschalter Komponenten bei Ausfall der Kühlung vorhersehbar ist.

Wie aber erstellt man Analysen von komplexen Interaktionen, wenn z.B. eine Heizvorrichtung ausfällt, die nicht nur das Gas im Tank A aufheizt, sondern zugleich als Wärmetauscher genutzt wird, um die überschüssige Wärme von einem chemischen Reaktor aufzunehmen? Diesen Common-Mode genannten Fehlern war noch 1975 in der berühmten Rasmussen-Studie (WASH 1400) zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.

An der Frage, welche Grenzwerte bei welchen komplexen oder eng gekoppelten Systemkomponenten/Systemzuständen einzuhalten sind, dürften sich noch Generationen von Sicherheitsanalytikern und Sachverständigen die Zähne ausbeißen. Tatsächlich hätte kein einziges Atomkraftwerk ohne komplett durchgerechnete Sicherheitsanalysen je in Betrieb genommen werden dürfen. Das hätte die Grenzen menschlichen Denkvermögens überschritten. Deshalb hat sich die Atomlobby, die sogenannte Elite, die über die Errichtung der hochriskanten Atomanlagen zu entscheiden hatte, wider besseres Wissen mit unzureichenden, provisorischen Unfall-Simulationen begnügt. Das wurde bis heute verschwiegen oder nur so verklausuliert und in homöopathischen Dosen kommuniziert, dass die Öffentlichkeit es nicht verstehen konnte.

Zum Glück gibt es inzwischen Alternativen zur Atomkraft wie Windkraft und Solarenergie, so dass die AKW mit ihrem katastrophalen Gefahrenpotential in Deutschland planmäßig abgeschaltet werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Sinne der Atomlobby in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden, dass die verschärften Vorschriften des BMU für das Atomkraftwerk Philippsburg nahe Karlsruhe weitgehend rechtswidrig sein sollen. Die nicht auf die Verhältnisse im AKW Philippsburg hin konkretisierte Auflage, die das Land Baden-Württemberg im Februar 2005 nur auf Druck des Bundesumweltministeriums erlassen (durchgereicht) hatte, sei teilweise zu unbestimmt, befand das Gericht. Die ebenfalls angeordnete Melde- und Informationspflicht halten die Bundesrichter dagegen für hinreichend bestimmt und wiesen die Klage insoweit ab.

Der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sieht in dem Urteil die «Quittung für das stümperhafte Arbeiten von Atomaufsichtsbehörden». Da die Landesbehörde Baden- Württemberg die Auflagen nicht weiter konkretisiert habe, «gewinnt EnBW jetzt unverdientermaßen vor Gericht». Da hat er Recht. Das Verhalten des Betreibers EnBW wie das der Landesbehörde in BW war und ist skandalös. Vermutlich liegt die Behörde einfach zu nahe an der Konzernzentrale des Betreibers, das nennt man im Rheinland französische Verhältnisse.

Keine neuen Atomwaffen, solange die alten nicht verbraucht sind!

rhbl — 2008-07-01T09:40:00Z

rhbl

Heute vor vierzig Jahren unterzeichneten die USA, die Sowjetunion und Großbritannien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), unter anderem, um die internationale Entspannung zu fördern und das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken, damit die Einstellung der Produktion von Kernwaffen, die Auflösung aller vorhandenen Vorräte an solchen Waffen und die Entfernung der Kernwaffen und ihrer Einsatzmittel aus den nationalen Waffenbeständen aufgrund eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtert wird.

Diesem Vertrag schlossen sich bald darauf viele atomare Habenichtse, aber auch einige Staaten an, die Atomwaffen besaßen. Andere Atomwaffenstaaten, wie Indien oder Israel, unterzeichneten das Abkommen nicht. In Afghanistan und in Waziristan, der im Nordwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan gelegenen Provinz, in der sich Osama Bin Laden aufhalten soll, tobt ein Bürgerkrieg, dessen Ausgang darüber entscheiden könnte, ob es z.B. eine islamische Bombe gibt.

Nach der drohenden Einnahme Peschawar`s durch wiedererstarkte Taliban könnte auch Islamabad und das Kommando über die pakistanischen Atombomben nebst deren Besitz rasch in andere Hände fallen. Dass erklärt, warum die USA verzweifelt zusätzliche deutsche Truppenverstärkungen für den Hindukusch anfordern. Kein Wunder, dass die Kriegsziele der NATO am Hindukusch so geheim sind, dass noch nicht einmal unsere Volksvertreter, die eigentlich wissen müssten, warum sie wo die Parlamentsarmee Bundeswehr einsetzen, darüber informiert werden.

In Israel gibt es einen Bestand von ca. 150 bis 300 jüdischen Atombomben. Die Angaben sind wegen des Eiertanzes, den TelAviv um sein Allerheiligstes, sein Goldenes Kalb macht, ungenau. Israel bräuchte nach Angaben von Militärexperten lediglich 30 Atombomben, um seine potentiellen Gegner auf Abstand zu halten. Es baut jedoch zielstrebig mit Hilfe der von Deutschland gelieferten modernen U-Boote atomare Zweitschlagskapazitäten auf und bedroht damit nicht nur seine Nachbarn.

Nebenbei erpresst es mit diesem weit über das erforderliche Maß hinausgehenden Nuklear-Potential als nuklearer Kettenhund auf Zuruf Washington`s alle namhaften Besitzer von Öl- und Erdgasquellen im Nahen und Mitttleren Osten. Dafür, unter anderem für seine diskreten Dienstleistungen während des Irakkrieges, erhält Israel jedes Jahr eine sogenannte US-Militärhilfe in Höhe von mehreren Milliarden Dollar. Was einerseits den oberen Zehntausend im militärisch-industriellen Komplex Israels ein lockeres Leben in Saus und Braus ermöglicht, andererseits zu einer faschistoiden Militarisierung des zivilen Lebens und zu Angst und neurotischer Verunsicherung der anfangs eher liberalen Gesellschaft durch zahlreiche "Nachrichtendienste", ein Heer von "Spitzeln" und "Geheimpolizisten" geführt hat.

Ein Rückbau der israelischen Atomwaffen und ihre restlose Verschrottung könnte am ehesten nach dem Muster Südafrikas erfolgen. Das ginge vermutlich nur im Rahmen einer Einstaatenlösung in Israel/Palästina, mit der allein die israelische Militärjunta zivilisiert und die trostlose Gewaltorgie des zionistischen Apartheidsstaats beendet werden kann.

In den zum größeren Teil von den USA eroberten Irak werden jetzt nach 26 Jahren mit verdeckter Hilfe Israels die bekannten US-amerikanischen und britischen Ölfirmen zurückkehren, die größten Öl-Heuschrecken der Welt. Eine postkoloniale Farce. Interimsverträge mit der sich noch sträubenden irakischen Marionettenregierung verhüllen nur schlecht, dass die USA im Irak ihr Kriegsziel erreicht haben, die Fortsetzung des hundertjährigen Ölraubs durch Exxon Mobil, Chevron & Co scheint gesichert. Doch die Sache hat einen bitteren Beigeschmack, auch im Irak geht das Öl wie überall zur Neige.

Deswegen soll Israel im Auftrag der USA, genauer, im Auftrag der US-Öl-Giganten, als nächstes den Iran angreifen, der über die drittgrößten Öl- und Gasvorkommen der Welt verfügt. Die Sache ist riskant, denn nach dem Iran kämen, wenn es nach Dick Cheney ginge, als nächstes Russland und Saudi-Arabien dran, die ebenfalls noch über nennenswerte Öl- und Gasvorkommen verfügen. Letztgenannte könnten dem Iran zu Hilfe eilen, wenn sie erkennen, dass sie unweigerlich nach dem Iran dran sind. (Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Saudis den Ernst der Lage schon länger begriffen hatten und sich deshalb Osama Bin Laden mittelbar beauftragt sah, am 11.September 2001 in New York ein Zeichen zu setzen.)

Die Russen verfügen über ein ausgefeiltes Sortiment funktionierender Waffen, insb. Luftabwehrsystemen. Die Saudis haben das nötige Kleingeld, um den Transfer der Waffen in die Hand der richtigen Leute zu finanzieren. Niemand weiß, wie viele Raketen Russland bereits an den Iran geliefert hat, ob die iranische Luftabwehr diese Waffensysteme ggf. auch unter russ. Anleitung bedienen können, welche Flak/ Raketen-Systeme (S 400, S 300, S 200, Thor M1) bereits abwehrbereit sind. Iranische Feststoffraketen vom Typ Shihab 3 mit einer Reichweite von 1800 km erreichen jeden Punkt in Israel und können mit C- oder B-Waffen bestückt werden.

Ein atomarer Konflikt zwischen den regionalen Mächten Israel und Iran könnte leicht zum Trigger für einen globalen Nuklearkonflikt werden. Dass wollten die nuklearen Großmächte mit dem NVV vom 01. Juli 1968 eigentlich vermeiden, in der Präambel des Vertrages weisen sie auf die nuklearen Risiken und in Artikel VI des Vertragstextes auf die Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung hin:

Auszug Präambel: ...in Anbetracht der Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde, und angesichts der hieraus folgenden Notwendigkeit, alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Völker zu ergreifen, von der Auffassung geleitet, dass die Verbreitung von Kernwaffen die Gefahr eines Atomkrieges ernstlich erhöhen würde..."

Artikel VI: Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Obwohl die Großmächte USA und Russland noch ca. 20.000 Atomwaffen in ihren Lagern horten, ist von allgemeiner und vollständiger Abrüstung nirgendwo etwas zu sehen. Die USA forschen fleissig und entwickeln ihre Atombomben einfach weiter, als ob sie den NVV nie unterzeichnet hätten. Zum vierzigjährigen Bestehen des Vertrages erscheint in der New York Times höchstens ein kritischer Zeitungsartikel, der daran erinnert, dass einige Elder Statesmen wie William Perry, Sam Nunn, Heinrich Kissinger oder George Shultz mal wieder eine Initiative zum weltweiten Abrüsten aller Atomwaffen gestartet haben.

Papier ist geduldig. Die verrückten Hitzköpfe in TelAviv oder Teheran sind es gewiß nicht.

IAF-Bomberpiloten, Nuklearmörder in spe auf Übungsflug

rhbl — 2008-06-28T16:11:00Z

rhbl

Wenn die Sommerferien nahen, freuen sich alle schon auf das Flugerlebnis. Warum sollte das in Israel anders sein. Israel ist ein kleines Land, hat aber eine große Luftwaffe mit zweihundert Kampfbombern. Um den Langstreckenflug für den geplanten Nuklearmassenmord im Iran zu erproben, gibt es nur eine Flugroute, hinaus aufs Mittelmeer. Bis Kreta und zurück ist es ungefähr so weit wie in den Iran.

Natürlich können bei so einem schönen Übungsflug nicht alle dabei sein. Man kann ja die Heimat nicht schutzlos zurücklassen. Außerdem ist das Flugbenzin heuer sehr teuer. Deshalb hat diesmal nur die Hälfte der israelischen Kampfbomber vom Typ F 15 und F 16 an dem großen jährlichen Ferienflug der IAF nach Kreta teilgenommen. Landen konnten die Flugzeuge mit dem Davidstern auf der schönen Ferieninsel leider nicht. TUI und AirTours hätte es ganz schön die Kundschaft verschreckt, wenn beim Anflug einer der israelischen Maschinen sich aus Versehen der Bombenschacht geöffnet hätte und 5000 Pfund Bomben amerikanischer Provenienz oder taktische Atombomben made in Dimona am Strand zwischen die Urlauber aus ganz Europa gekullert und vielleicht explodiert wären.

Deshalb mussten die israelischen Kampfbomber in der Luft aufgetankt werden, rechtzeitig abdrehen und nach einem sehnsüchtigen Blick auf die hübschen Nackedeis an Kretas südlichem FKK-Strand unverrichteter Dinge nach Israel zurückfliegen.

Der Rückflug dürfte ziemlich ungemütlich gewesen sein. Zum einen entfaltet sich in den Kampfbombern, die von der IAF in Eigenregie für den Abwurf von Bunkerknacker-Bomben umgebaut worden sind, nach längerer Flugzeit ein ätzender Kleber-Gasgeruch in der Pilotenkanzel. Dieses penetrante Problem existiert schon seit längerem und konnte trotz mehrfacher Nachbesserungsversuche durch die angebliche High-Tec Flugwerft der IAF noch nicht behoben werden, wie in der Zeitung Haaretz zu lesen war. Keine Frage, dass die IAF-Flug-Asse in beduseltem Zustand eine ziemliche Gefahr für Jede und Jeden in ihrer Reichweite darstellen.

Zum anderen sind gewisse Muskeln im männlichen Körper so trainiert, dass sie sich beim Anblick entblößter, gut gebauter junger Damen ebenfalls entfalten. Was ziemlich nervig sein kann, wenn man in einer steifen Fliegermontur steckt. Da kann alles noch so gut beschnitten sein. Jedenfalls sollen die Jungs von der IAF stinksauer gewesen sein, dass sie zurückmussten, ohne sich wie sonst üblich abreagieren zu können. Wenigstens ein paar Abschüsse von Luft-Boden Raketen auf ein paar wehrlose palästinensische Zivilisten in Gaza hätten drin sein sollen, beschwerten sich ein paar Piloten danach beim obersten Ashke_nazi. Aber das ging nicht, mit Gaza hält die IDF ja gerade Waffenruhe.

Außerdem hätte eine vorzeitig wild rumballernde IAF sich schwer danebenbenommen. Die Vorbereitungen für den Angriff auf den Iran (Preparing the Battlefield, S.M. Hersh) sollen nicht gestört werden. Zur Zeit geben sich die Buntberockten der US-Army und US-Air Force in TelAviv die Klinke in die Hand. Alles konzentriert sich jetzt auf das eine Ziel, auf das sich unter Frau Clinton die humanen Feministinnen aller westlichen Länder vereinigt haben: "Obliterate Iran!" (d.h. vernichtet den Iran samt IranerInnen).

Der Angriff auf den Iran muss zwischen den Nuklearpiraten USA und Israel auf jeder Operationsebene unter vier Augen durchgesprochen werden. Wo sollen die IAF-Bomberpiloten z.B. landen, wenn der angegriffene Iran Israel und die israelischen Fliegerhorste samt Landebahnen mit Raketen und C-Waffen belegt? Dann müssten die Überlebenden, die den russischen S 300-Flugabwehrraketen entkommen konnten, in Jordanien, Bahrain, Dubai oder Ägypten landen. Aber auch dort dürfte dann schon dicke Luft herrschen.

Israel hat angeblich nicht genug Kampfbomber und es fehlt auch noch an Bomben, Moneten und Raketen. Im Iran gibt es einfach zuviele Iraner, zuviele bewegliche Ziele. Außerdem, wie laangweilig, alle Iranerinnen sind tief verschleiert. Wo bleibt denn da das Israel-übliche Sex and Crime - Geschäft.

Außerdem fehlt völkerrechtlich immer noch ein Kriegsgrund. Es soll ja nicht Bush`s Fehler mit der allzu fetten Lüge aus dem Irakkrieg wiederholt werden. Die diffuse Argumentation, die der Washingtoner AIPAC Lobbyist und Rechtszwerg David Rivkin in der Zeitung Haaretz* zusammengestoppelt hat, ist als Begründung für einen Erstschlag, einen Nuklearangriff auf den Iran so falsch und ungenügend, dass Völkerrechtler nur verächtlich abwinken würden. Was beunruhigt ist die biedere und offene Fachsimpelei über die "richtige" Sorte von Nuklearwaffen zur Vernichtung der iranischen Atomanlagen. Jeder höhere Beamte in Washington und TelAviv weiss, dass nach den geltenden UN/IAEA-Resolutionen ein Angriff auf Nuklearanlagen wegen des damit in der Regel verbundenen weiträumigen Austritts von Radioaktivität strengstens untersagt ist. David Rivkin tut in seinem Weblog so, als gäbe es die UN/IAEA-Regeln gar nicht. Vom herkömmlichen Übermaßverbot im internationalen Kriegsvölkerrecht gar nicht zu reden.

Angesichts des wachsenden Drucks aus der sich immer stärker emanzipierenden muslimischen Welt, die sich dem Westen auch militärisch in zunehmenden Maße gewachsen zeigt, scheint im Vorposten der US-Militärindustrie, an Deck des israelischen Piratenschiffs, Panik auszubrechen. In immer kürzeren Abständen fordern Führungsleute vom Mossad, die durch die irrsinnigen Zustände in der israelischen Regierung offenbar verrückt geworden sind, einen (ggf. nuklearen) Vernichtungsschlag gegen den Iran. Es wird langsam Zeit, all diese durchgeknallten CIA- und Mossad-Typen wie Shaul Mofas, Ehud Barak, Tzipi Livni oder Schavtai Schavit in die nächste iranische Irrenanstalt einzuweisen, natürlich auf Lebenszeit in eine geschlossene Station. Damit wir in Ruhe Urlaub machen können.

Al-Aqsa-Brigade von Abbas (Fatah) torpediert Waffenruhe in Gaza

rhbl — 2008-06-26T20:15:00Z

rhbl

Besorgniserregende Entwicklung in Gaza: Heute versuchte die mit Abbas` Fatah liierte Al-Aqsa Märtyrer Brigade offenbar mit zwei von Gaza aus auf südisraelisches Gebiet gezielten Kassam-Geschossen die Waffenruhe zu unterminieren (Haaretz). Die Geschosse richteten zum Glück keinen Schaden an.

Hamas warnte die rivalisierende Fatah-Truppe sofort über die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Ma`an davor, gegen die Regeln der Waffenruhe zu verstoßen, weil dadurch nationale Interessen der Palästinenser verletzt würden.

Ein Hamas-Sprecher wies nachdrücklich darauf hin, dass die Einhaltung der Waffenruhe (tahadiyeh) in palästinensischem Interesse liege und dass jeder, der versuche, die Waffenruhe zu sabotieren, gegen die palästinensische Nation arbeite. Er rief Ägypten dazu auf, mit denjenigen militanten Splittergruppen ein ernstes Wort zu reden, die sich durch eine antinationale Politik leiten liessen.

Da zuvor schon die Außenministerin Tzipi Livni (Mossad*) dazu aufgerufen hatte, den Kassam-Beschuss durch Einsatz der Armee zu beantworten, scheint die Waffenruhe schon wenige Tage nach Beginn ernsthaft gefährdet. Alles sieht nach einem gegen die Hamas gerichteten Doppelspiel des Mossad und der Fatah aus, mit verteilten Rollen natürlich.

Abbas mit seiner al Aqsa-Märtyrer-Fatah, der gerade erst in Berlin vom Westen rund 156 Millionen Euro für seine Westbank-Polizei zugesagt bekommen hat, scheint angesichts dieser formidablen Geldzusage ernsthaft gewillt, gegen die nationalen Interessen der Palästinenser gemeinsame Sache mit der kriegsgeilen Mossadfraktion im Kabinett Olmert machen und die Waffenruhe des Erzrivalen Hamas torpedieren zu wollen. Das hätte mörderische Konsequenzen für die 1,4 Millionen Bewohner von Gaza, denn es läuft letztlich auf eine militärische Invasion des Gaza-Streifens unter Einsatz der IDF-Panzertruppen hinaus.

Die besonders rabiat agierende Tzipi Livni, eine Mossad-Agentin, gehört wie der "General", Mossad-Führungsmann, frühere Verteidigungs- und jetzige Transportminister Shaul Mofaz und der "General", Verteidigungsminister Ehud Barak (ein früherer Sondereinsatzleiter des Mossad, Operation "Bajonett"**) zur Hardlinerfraktion der israelischen Militärjunta, die den liberalen Premier Olmert lieber heute als morgen abschiessen will.

Olmert ist zufällig (die Sache wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Mossad-Hardlinern hinter den Kulissen gesteuert) mit einem Ermittlungsverfahren wegen Korruption überzogen worden. Er soll eine Zeitlang monatlich fünftausend Dollar e x t r a von einem amerikanischen Geschäftsmann (CIA) im Kuvert erhalten haben, damit er sich seine teueren Zigarren und goldenen Armbanduhren etc. nicht vom Mund absparen musste. Korruption dieser Art ist in Israel gang und gäbe.

Ungewöhnlich ist im Fall Olmert nur, dass die monatlichen Bestechungsgelder so niedrig waren. Solche Lappalien verfolgt die israelische Justiz gewöhnlich nicht. Da wäre sie schnell überlastet. Dass Olmert sich so billig hat einkaufen lassen weist darauf hin, dass er dem Intrigenspiel mit seinen Erzfeinden Mofaz, Livni und Barak nicht gewachsen ist. Die Sache könnte für den Nahen Osten übel ausgehen und im allgemeinen Kriegsdesaster enden. Anscheinend muss Bush auf seine alten Tage noch gegen den Iran blank ziehen. Der militaristisch-industrielle Komplex Israels und der USA ( Dick Cheney, Blair, Barak) möchte Fakten schaffen, bevor vielleicht der Friedensapostel Obama für Abrüstung sorgt und den Militaristen alles kaputt macht.

Greift Israel den Iran an, ist die Straße von Hormusz dicht und das Öl erst mal alle. Das verspricht ja für die nicht nur moralisch konkursreife Neocon-Weltmacht doch noch ein schönes Abschiedsfeuerwerk zu geben und einen knackigen Ölpreis. Die Börse hat`s heute schon geschnallt, was kommt. Es ist aber nur das Vorbeben.

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*Jerusalem Post, 02. Juni 2008:

"Foreign Minister Tzipi Livni, a frontrunner in the race to replace Prime Minister Ehud Olmert in Kadima, was a Paris agent for Mossad in the early 1980s when it ran a series of missions to kill Palestinian terrorists in European capitals, according to former colleagues quoted by The Sunday Times. "

**Wikipedia

"Im Zuge der öffentlich unter dem nicht vom Mossad stammenden Titel Zorn Gottes bzw. Operation Bajonett diskutierten Vergeltungsmaßnahmen war Barak auch verantwortlich für die Lillehammer-Affäre. Aufgrund einer falschen Identifizierung tötete in Lillehammer ein Kommando des Mossad bei dem Versuch, den Führer des Schwarzen September Salameh zu ermorden, den unschuldigen und völlig unbeteiligten marokkanischen Kellner Ahmed Bouchiki."

Nahostberichterstattung der Süddeutschen Zeitung, eine verkehrte Welt

rhbl — 2008-06-25T09:16:00Z

rhbl

Es gibt seit dem 19. Juni 2008 eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Sie hat bisher einigermaßen gehalten, obwohl Israel, wie von Scusi vorhergesagt, die Palästinenser wiederholt zum Bruch der Waffenruhe provoziert hat.

Die gravierendste israelische Provokation erfolgte am Dienstagmorgen in Nablus in der Westbank, wo IDF-Soldaten nach wenigen Tagen der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas den Kommandeur der al-Quds Brigaden des Islamischen Jihad erschossen haben.

Die zunächst nur in Gaza geltende Waffenruhe sollte formal erst in einem halben Jahr auch auf die Westbank ausgedehnt werden. Es war aber klar, dass sich beide Seiten militärischer Übergriffe grundsätzlich überall in den umkämpften Gebieten zu enthalten hatten, dazu gehörte auf israelischer Seite vor allem die Einstellung sogenannter gezielter Tötungen und auf der Seite der Palästinenser der Kassam-Beschuss, mit dem der palästinensische Widerstand stets auf die Ermordung seiner Mitglieder durch die IDF antwortet.

Ohne die gezielte Tötung des al-Quds Kommandeurs auch nur zu erwähnen, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung über die Palästinenser, die am Dienstagnachmittag drei Kassam auf Sderot abgeschossen haben. Der nicht informierte Leser muss so davon ausgehen, dass die Palästinenser die Waffenruhe einseitig gebrochen haben. Dementsprechend wird in der Süddeutschen Zeitung von den Verfassern segi/odg auch schon um Verständnis dafür geworben, wenn Israel die Blockade des Gazastreifens jetzt fortsetzt. Neben dem Artikel ist ein israelischer Mercava-Panzer in Schussbereitschaft abgebildet, die Kanone drohend auf Gaza gerichtet.

Es ist ja nicht so, dass die SZ grundsätzlich die blutigen Massaker verschweigt, die Israel unentwegt in der palästinensischen Zivilbevölkerung anrichtet (s. Anhang). Aber das vorsätzliche Weglassen des auslösenden Grundes für den neuerlichen Kassam-Beschuss während der Waffenruhe kann nur als üble Manipulation des Lesers ausgelegt werden. Schön, wir wissen zufällig, wem die SZ gehört. Aber darf die deutsche Journaille immer nur das schreiben, was 200 Reiche (Verlegerfamilien) wünschen, selbst wenn es sachlich falsch ist, und haben die Bürger Süddeutschlands nicht ein Recht darauf, vollständig und richtig über den Nah-Ost-Konflikt unterrichtet zu werden? Und die Leser im Rest der Republik nicht ebenso? Eine Stichprobe beim Kölner Stadtanzeiger (Neven Dumont) ergab, dass diese Familie ihre Leser nach dem gleichen Strickmuster wie die SZ falsch informiert und manipuliert.

Hier breche ich ab und erspare es mir, noch online bei den Holtzbrinck- (DIE ZEIT, Handelsblattt) und Burda-Erzeugnissen vorbeizuschauen. Auch ein Abstecher zum jüdischen Springer Verlag (BILD, DIE WELT) erübrigt sich. Es dürfte sich f a s t überall f a s t immer der gleiche Befund abzeichnen.

Wir Deutschen erziehen unsere Kinder nicht zum Lügen und wir sind nicht wie andere Völker dazu erzogen, in einer Welt der Raffgier und Lüge zu leben. Als Christen wollen und müssen wir es nicht länger hinnehmen, von importierten angloamerikanischen und anderen Medienzaren verscheissert zu werden, die eine virtuelle Medienwelt e x t r a für Deutschland geschaffen haben, in der Ursache und Wirkung der nahöstlichen Gewalt seit langem mit System verkehrt herum erzählt werden. Im Fernsehen und Rundfunk ist es wie in den Printmedien. Üble Meinungsmanipulation, Lug und Betrug, soweit Augen und Ohren reichen, und das seit fast zwanzig Jahren.

Um diesen Beitrag zu erstellen, musste ich den genauen Zeitpunkt, Ortsnamen und die Angaben zur Person des getöteten Palästinensers in der englischen Online-Version der Chinesischen Volkszeitung People Daily nachschlagen.

Dabei stellte sich ganz nebenbei heraus, dass die Hamas im Austausch für den entführten Ghilat Shalit die Freilassung von 450 in Israel gefangengehaltenen Palästinensern verlangt und dass sich der Deal verzögert, weil es wegen der Freilassung von 30 dieser Gefangenen noch immer Meinungsverschiedenheiten zwischen der Hamas und Israel gibt.

Die Suche nach dem auf der Westbank erschossenen Palästinenser ergab in deutschen online-Medien und Pressedatenbanken auf Anhieb keinen Treffer.

Das Schweigekartell der Israel-Lobby in deutschen Medien funktioniert eben fast** hundertprozentig, wenn es gilt, die Verbrechen der IDF zu vertuschen. Aber langfristig kann so was den jüdischen Interessen nur schaden. Immer mehr dunkle Wolken ziehen in der muslimischen Welt wegen der israelischen Blockade- und Apartheidsbesatzungspolitik in Gaza und der Westbank auf. Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, hat gestern auf der Berliner Konferenz mit seinem Statement einen kleinen Vorgeschmack geliefert von dem, was à la longue noch kommen könnte.

Anhang

Auszug aus dem Online-SZ-Archiv zum Suchbegriff

Palästinenser erschossen:

Israelischer Angriff im Gazastreifen Mehrere Palästinenser getötet - POLITIK
02.01.2008 Bei einem nächtlichen israelischen Vorstoß in den Gazastreifen sind mindestens sechs militante Palästinenser getötet worden. sueddeutsche.de

Gazastreifen Israelische Armee tötet 16 Palästinenser - POLITIK
15.01.2008 Blutigster Militäreinsatz seit langer Zeit: Bei einem israelischen Vorstoß in den Gazastreifen sind am Dienstag mindestens 16 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden. sueddeutsche.de

Machtkampf in Gaza Palästinensischer Richter erschossen, Hanija bricht Reise ab - POLITIK
13.12.2006 Attentäter erschossen einen Richter aus dem Umfeld der regierenden...besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten. UN-Generalsekretär...beunruhigt über die Hamas-Führung der Palästinenser. Im benachbarten Libanon sehe sich... sueddeutsche.de

Menschlicher Schutzschild Palästinenser stoppen israelischen Luftangriff - POLITIK
19.11.2006 Die Palästinenser strömten in der Nacht zum Sonntag zu den...Tötung zahlreicher Palästinenser in der Grenzstadt Beit Hanun...Bewegung. Am Samstag erschossen israelische Soldaten...einen 21 Jahre alten Palästinenser, nach palästinensischen... sueddeutsche.de

Gazastreifen Palästinenser fordern internationalen Druck auf Israel - POLITIK
04.11.2006 Angesichts eskalierender Gewalt im Gazastreifen drängen die Palästinenser dazu, gegen die israelische Militäroffensive einzuschreiten. Bei einem Luftangriff in Gaza wurde heute früh ein Hamas-Mitglied getötet. sueddeutsche.de

Gaza-Streifen Acht Palästinenser bei israelischen Militäraktionen getötet - POLITIK
11.02.2004 Beim Einmarsch der israelischen Armee in Gaza sind am Mittwoch acht Palästinenser erschossen worden. sueddeutsche.de

UN-Sicherheitsrat Palästinenser fordern Resolution gegen Israel - POLITIK
24.03.2004 Während Israels UN-Botschafter den tödlichen Anschlag auf den Hamas-Führer verteidigt, fordern die Palästinenser ein Ende des israelischen Kriegstreibens . Eine von ihnen angekündigte Resolution gegen die gezielte Tötung Jassins dürfte jedoch am Veto der USA scheitern. sueddeutsche.de

Gaza Israelische Soldaten erschießen vier Palästinenser - POLITIK
02.02.2004 Unter den Todesopfern ist der Anführer des militärischen Flügels des Islamischen Dschihads, Jassir Abu Ajisch. Nach dem geglückten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern in der letzten Woche spitzt sich die Lage im Nahen Osten wieder zu. sueddeutsche.de

Gazastreifen Israelische Armee erschießt drei Palästinenser - POLITIK
07.11.2003 Bei mehreren Zwischenfällen im Gazastreifen hat die israelische Armee in der Nacht zum Freitag drei Palästinenser getötet. sueddeutsche.de

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** Nachtrag

am späten Nachmittag wurde in der FR die Erschießung des al Quds Kommandeurs in Nablus in einem Artikel immerhin erwähnt,
Link:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=babec496f3bed9ac94cf0895a80914ca&em_cnt=1357437

Herr Sander öffnet seinen radioaktiven Abfallschrank

rhbl — 2008-06-24T17:31:00Z

und ans Tageslicht kommt, Überraschung, in 900 m Tiefe des Atommüll-Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Asse II bei Wolfenbüttel, eine Lauge unbekannter Herkunft, die mit den Fässern zu tun hat. Leider strahlt die radioaktive Lauge auch noch so intensiv, dass sie den zulässigen Grenzwert um das Zehnfache überschreitet.

Seit 1965 wurde das ehemaligen Salzbergwerk Asse II zu Forschungszwecken für die Entsorgung von Atommüll missbraucht und jetzt ist der niedersächsische Umweltminister Sander auf die schöne Bescherung aus den wilden 70er Jahren gestoßen, wo nach dem ersten Ölpreisschock massiv auf den Ausbau der Kernenergie gesetzt wurde. Wo die Fässer der massenhaft anfallenden radioaktiven Abfälle erst gestapelt und dann mit dem Radlader auf Teufel komm raus in die unter Tage ausgehöhlten Kuhlen der Kavernen gekippt wurden. Eine häßliche Sache. So manches Fass dürfte schon beim Einlagern aufgesprungen sein.

Mir sind die 60er/70er Jahre ganz anders in Erinnerung geblieben. Damals öffnete im NWDR ein Herr Sanders seinen Schallplattenschrank und spielte rare Aufnahmen klassischer Musik aus allen Jahrzehnten. Wahre Schätze hatte der Mann angesammelt. Die Republik genoss den Wohlklang dank neuer Rundfunkempfänger (und niedriger Stromrechnungen) auf Ultrakurzwelle.

Niemand sprach zunächst über die wie Gift-Pilze in der dichtbesiedelten Wohnlandschaft aus dem Boden schießenden AKW und deren Abfall, das strahlende Teufelszeug, das der Atom-Club derweil kostensparend unter womöglich unzureichenden Sicherheitsbedingungen bei der GSF in Asse II einlagerte.

Der jetzige Betreiber der Anlage, das Helmholtz-Zentrum in München, Nachfolger der GSF, wiegelt ab und versucht, den Skandal herunterzuspielen. Greenpeace berichtete über die Zustände im "Forschungsendlager" mehr als kritisch: "Insgesamt wurden rund 125.000 Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen auf den 750-m und 725-m-Sohlen eingelagert sowie rund 1.300 Fässer mit mittelradioaktiven Abfällen auf der 511-m-Sohle, insgesamt rund 42.000 Kubikmeter.

Nach 1967 durften die schwachaktiven Abfälle auch bis zu 15 Gramm hochradioaktive Kernbrennstoffe pro Gebinde enthalten, also Uran-235 und Plutonium. Am 1. Januar 2002 enthielten die Fässer nach offiziellen Angaben neben anderen Radionukliden 102 Tonnen Uran und 11,6 Kilogramm Plutonium. Die gesamte Strahlungsaktivität betrug 83.300 Curie."

Cäsium-137 soll in der Lauge unbekannter Herkunft nachgewiesen worden sein. Das kommt in der Natur nicht vor. Der Betreiber hat es bestimmt schon länger gewusst, dass seine Atommüllfässer wohl nicht ganz dicht sind, hat die Sache aber tapfer geheimgehalten. Die Angelegenheit sollte wohl intern zunächst zusammen mit dem in Sachen Radioaktivität nicht so pingeligen Bergamt, ohne den zuständigen Landesumweltminister Sander (FDP) bereinigt werden.

Heinz-Jörg Haury vom Helmholtz-Zentrum meint über die ausgetretene radioaktive Salzlauge zu wissen, dadurch wird niemand gefährdet. Und wenn die radioaktive Lauge sich mit dem Grundwasser mischt und auf diesem Weg ins Trinkwasser gelangt? Dann sind die Bevölkerung oder die Nachfahren der jetzigen Bewohner im Trinkwasser-/Grundwassereinzugsgebiet der Asse II durchaus gefährdet. Das ist so wahrscheinlich wie der nächste Supergau in einem KKW, es kann noch Jahrzehnte dauern oder schon morgen früh passieren.

Ein Wassereinbruch in einem zum atomaren Endlager umfunktionierten Salzbergwerk ist eigentlich nicht vorgesehen. Nicht ohne Grund hatte Forschungsminister Volker Hauff in seiner Bürgerinformation Nukleare Entsorgung von 1979 auf Seite 63 betont, dass Salzgestein außerordentlich standsicher ist. Wegen der plastischen Verformbarkeit des Salzgesteins können Einsturzgefahren und das Risiko eines Wassereinbruchs für die erforderlichen säkularen Zeiträume ausgeschlossen werden. Außerdem sei Salzgestein dicht, lässt der Forschungsminister Hauff im nächsten Absatz schreiben: Denn das wasserlösliche Salz ist hier von vielen wasserundurchlässigen Ton- und Mergelschichten überlagert. Bei etwaigen Wassereinbrüchen bildet sich in kurzer Zeit eine gesättigte Lauge.

Damit widerspricht sich der Autor in zwei direkt aufeinander folgenden Absätzen. Entweder kann, wie im ersten Absatz behauptet, das Risiko eines Wassereinbruchs für die erforderlichen säkularen Zeiträume ausgeschlossen werden, dann bräuchte man die den Salzstock abdichtenden Ton- und Mergelschichten gar nicht zu erwähnen. Noch nicht mal im Fall eines Erdbebens. Oder man war sich schon 1979 der Sache mit dem Salz doch nicht sicher. Dann musste man zur Beruhigung der Bürger auf die vielen wasserundurchlässigen Ton- und Mergelschichten verweisen.

Das ganze Propagandagerede des Atom-Clubs hat sich erneut als irreführend und gravierend falsch erwiesen.

Salzbergwerke sind weder wasser- noch gasdicht. Schon vor einem Jahr hat die Gruene Jugend Niedersachsens auf eindringendes Wasser und auf das drohende Absaufen von Asse II hingewiesen. Nichts ist passiert. Erst nachdem durchgesickert ist, dass das eingebrochene Wasser inzwischen radioaktiv kontaminiert ist, ergo schon die verrosteten, in die Kavernen gekippten Atommüllfässer umspült und ausgelaugt hat, erst da rafft sich der Betreiber auf, die Wahrheit einzugestehen. Das Endlagerkonzept im Salz ist gescheitert.

Jetzt ist guter Rat teuer. Zumindest die Fässer mit den mittelradioaktiven Abfällen müssten aus der Asse II wieder herausgeholt und woanders gelagert werden. Das wird gigantische Kosten verursachen, denn die Fässer sind schön tief eingebuddelt, die Standsicherheit des Bergwerks wäre durch die Rückholaktion eventuell gefährdet. Wir Stromkunden dürfen die Aktion wieder bezahlen, denn die Energieversorger werden die Umbettungsaktion und die Kosten für ein neues Endlagerkonzept (das Wievielte?) auf den Strompreis hauen.

Mit dem Scheitern der Einlagerung im Salzbergwerk Asse II ist zugleich der Salzstock Gorleben als potentielles Atommüll-Endlager erledigt. Am 16. Mai 1979 hatte der damalige Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht zum geplanten Nuklearen Entsorgungszentrum Gorleben noch getönt: Die Landesregierung hat sich davon überzeugt, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem geeigneten Salzstock kein Risiko für die jetzt lebenden und die unmittelbar darauf folgenden Generationen mit sich bringt.

Ich habe vor ein paar Jahren in meiner Küche einen privaten Gorleben-Endlagertest gemacht. Ein Kollege hatte mir aus Gorleben ein Stück Bohrkern aus dem Salzstock mitgebracht. Das habe ich auf einen Teller gestellt und mit einer halben Tasse Wasser begossen. Der stolze Salzstein-Bohrkern, äußerlich scheinbar gehärtet und glänzend wie ein Halbedelstein, schrumpelte förmlich vor meinen Augen dahin und bildete an seinem Fuß einen breiten Kranz von Salzlauge. Das zermürbte Gebilde bröckelt jetzt vor sich hin und taugt noch nicht einmal mehr als Briefbeschwerer.

US-Atomwaffen, sofort raus aus Deutschland und Europa!

rhbl — 2008-06-23T12:12:00Z

rhbl

In der US Luftwaffenbasis Büchel/Eifel sollen nach der Schätzung des anerkannten Experten Otfried Nassauer noch ca. 20 schlecht gesicherte US-Atombomben vom Typ B 61 (Sprengkraft bis zu 340 KT) eingelagert sein. In Ramstein und Nörvenich könnte von dem Teufelszeug auch noch was rumliegen.

Niemand braucht in Deutschland dieses Höllenfeuerwerk, denn Deutschland ist nur von befreundeten Staaten umgeben. Mit einem Dutzend von diesen teuflischen A-Bomben kann ganz Deutschland flächendeckend in einen nuklearen Friedhof verwandelt werden, gefüllt mit der radioaktiven Asche seiner Einwohner. Nur psychisch Kranke und human Entgleiste um Albert Einstein in Los Alamos/USA, die sich selbst für die "Blüte der Naturwissenschaft" hielten, waren während des zweiten Weltkriegs tatsächlich zur Konstruktion derartiger atomarer Höllenmaschinen und zur massenhaften Vernichtung von Menschen in Hiroshima und Nagasaki fähig.

Die Erben dieser US-Massenmörder leben unbehelligt mitten unter uns. Wenn Genocidmentalität vererbt werden kann, geht von jedem einzelnen Mitglied des weltweit mal "friedlich" in den Atomkraftwerken, mal "unfriedlich" in den Werkstätten des Atombombenbaus agierenden Atom-Clubs eine stete, enorme Gefahr aus. Zwischen friedlicher und unfriedlicher Nutzung der Atomkernenergie gibt es recht fließende Übergänge und einen regen Austausch von Wissenschaftlern und Material.

Von den nuklearen Sprengköpfen, Überbleibseln des Kalten Krieges, geht eine nicht minder schreckliche Gefahr aus, denn sie könnten gegebenenfalls leicht den präemptiven Einsatz nuklear bestückter Mittel- oder Langstreckenraketen aus dem Krisenherd Nah-Ost heraus auf Deutschland verursachen.

Israels Luftwaffe bereitet nach neuesten Meldungen der New York Times systematisch einen vernichtenden Luftangriff auf die "friedlichen Zwecken" dienenden Nuklearanlagen des Iran vor und betreibt mit allen Mitteln die Zuspitzung der Iran-Krise.

Dadurch geraten automatisch die im näheren und weiteren Umfeld Israels gelegenen Atomwaffendepots von Israels wichtigstem Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, ins Visier des potentiell angegriffenen Iran und in das Fadenkreuz seiner Verbündeten: Russland, China, Nordkorea. Das schwer berechenbare Nordkorea z.B. verfügt über einsatzbereite, nuklear bestückte Langstreckenraketen vom Typ Taepodong 2.

Russland und die USA standen während des Kalten Kriegs schon mehrmals an der Schwelle zum Atomkrieg und wir Deutschen im Zielgebiet sind jedesmal nur durch glückliche Umstände der atomaren Vernichtung entronnen. Diesmal könnte die Sache sehr ernst werden, denn mit Israel möchte ein neuer, völlig unberechenbarer und gefährlicher Atomwaffenstaat beim "Nuclear Theater" mitspielen. Gehen die diplomatischen Bemühungen mit Israel und dem Iran schief, wird nicht nur der Nahe Osten sondern auch Europa "teilhaben" und in einer nuklearen Feuerwolke verglühen.

Eingesetzt werden dürfen die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen nur, wenn der US-Präsident (von dem wir wissen, dass er wegen einer früheren Alkoholabhängigkeit mental nicht so gut drauf ist) den Einsatz freigegeben hat und auf einem gesonderten amerikanischen Befehlsweg der Freigabecode für die Sicherheitssysteme eingegangen ist.

Die USA behalten sich auf nationaler Ebene das Recht vor, ihre in Europa gelagerten Atomwaffen auch zur Unterstützung des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen, regionalen Oberkommandos CENTCOM einzuplanen. Damit tragen die in Büchel liegenden Atomsprengkörper potentiell dazu bei, dass Deutschland ein Ziel von Atomraketen aus dem Nahen oder dem Fernen Osten (Nordkorea) werden kann. Über die Zielgenauigkeit nordkoreanischer Langstreckenraketen ist wenig bekannt. Sie dürfte eher gering sein. Das von den US-Atomwaffen in Deutschland ausgehende Risiko ist daher untragbar.

Jeder Deutsche, dem sein Leben lieb ist und der an der friedlichen Zukunft seiner Kinder interessiert ist, sollte noch heute im Kanzleramt anrufen oder zumindest eine Email an Frau Merkel schicken, damit der untragbare Zustand beendet wird und die hier noch liegenden US-Atomwaffen umgehend zerstört oder zumindest in die USA zurücktransportiert werden. Angesichts der festgestellten baulichen Mängel in den Atomwaffenlagern ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa durchzusetzen und die Nuklearmörder von Hiroshima und Nagasaki mit aller gebotenen Höflichkeit aus unserem Land zu mobben.

Deutschland und Europa müssen so schnell wie möglich eine eigene Europäische Verteidigungsgemeinschaft initiieren. Alle EU-Mitglieder sollten danach so rasch wie möglich aus der NATO ausscheiden. Nur so können wir uns auf Dauer im Nahen Osten, in Afghanistan und anderswo aus dem tödlichen Sog der untergehenden Weltsuperschurkenmacht USA und ihres abenteuerlichen, atomar bis zur Halskrause bewaffneten, zionistischen "Verbündeten" befreien.

Peter Struck: heute Kontaktsperre, morgen Putsch, dann ?

rhbl — 2008-06-22T11:00:00Z

rhbl

Peter Struck fordert die Kontaktsperre für die Linken und mehr. Mehr? Vielleicht denkt der heimliche Anwalt der Neoliberalen, der Proll mit den vielen Gesichtern und noch mehr Motorrädern schon wieder ans Auspeitschen des "politischen Gegners" oder wie Franz Josef Strauß zu RAF-Zeiten an gezielte Tötungen?

Meint Struck nur die Linken in seiner Partei (er hasst sie von Herzen) oder auch die außerhalb, die Brüder und Schwestern jenseits der ehemaligen Zonengrenze? Wir wissen es nicht. Die Nervosität der Meute wächst mit jedem Tag, den wir dem Sommerloch entgegenstreben und die Zeitungsauflage/TV-Quote sinkt. Franz Walter schreibt schon von einem Virus, der die SPD befallen habe. Da irrt er, der Virus hat nur den Seeheimer Kreis befallen. Der SPD fehlt nicht die Resistenz, sondern bloß die Renitenz. Da muss man sich nur erinnern, wie Wehner und Brandt zu ihrer Zeit vom alten Adenauer über Erhard bis Kiesinger den Schwarzen den Schneid abgekauft haben. Bei Gysi und Lafontaine könnte man/frau sich auch eine Scheibe abschneiden.

Aber erst muss Beck in der Partei mit etwas mehr Härte durchgreifen, ein bisschen mehr Ordnung schaffen, das stimmt schon. Der Pfälzer müsste sich nur mal wie der freche Sarkozy in Paris einen von seinen feigen "parteiinternen" Kritikern greifen, ihm öffentlich übers Maul fahren und ihn vor laufender Kamera kräftig in den Hintern treten, dann hört die Berliner Intrigenposse des Rudeljournalismus schlagartig auf. Arroganten Halbgebildeten und US/IL-Edelmietfedern wie dem "linken" FR-Chefredakteur Dr. Uwe Vorkötter ("Nur Amerika kann uns retten"), die Becks Tage schon gezählt sehen, wird dann zwar vor Schreck die koschere Schweinshaxe im Hals steckenbleiben, aber da müssen wir durch. Der Einfluss der Histradut in Israel ist auch nicht mehr das, was er mal war. Der entsprechende Freundeskreis in der Teppichetage der SPD-Zentrale repräsentiert nur ein paar hundert von insgesamt 800.000 deutschen Parteimitgliedern.

Am Besten schnappt Beck sich exemplarisch einen der "führenden" SPD-Landespolitiker oder "Zuhälter", der im Landesverband Niedersachsen in Hannover bei der von Volkswagen gestifteten Nutten- und Champagnersause nach dem Muster des Hurenbocks Michel Friedman mitgemacht oder zugesehen hat.

Der Augiasstall der SPD in Hannover, wo Schröder und Struck herkommen, muss demonstrativ ausgemistet werden, sonst geht die SPD zusammen mit dem DGB am Jahrhundert-Skandal der v e r s i f f t e n Landes-SPD und der k o r r u p t e n IG Metall-Betriebsräte im Volkswagenwerk kaputt. Hat das in Berlin außer Frau Nahles noch niemand begriffen?

Die Zeit der Schröderianer ist längst vorbei. Die Schröder-Gang hat es mit den sogenannten "Reformen" ein wenig übertrieben. Damit muss jetzt erst mal Schluss sein, und mit Schröders Kampftrinkern natürlich auch.

Der Spiegel berichtete aufgeregt über Putschpläne. Ein Putsch, ein Umsturzversuch in der SPD? Eine Lachnummer. Der Wackelpudding SPD wird doch nicht stabiler, wenn man ihn umstürzt. Die SPD ist ja bloß der rote Pudding ("short on theme"), den der Nachspeisenexperte Churchill auf der WKII-Siegesfeier gegen die Wand seines Führerbunkers schmiss. Da hing zufällig eine Deutschlandkarte.

Und so traf ein Klecks Norddeutschland in der Höhe von Hamburg und Bremen und ein zweiter das Ruhrgebiet. In diesen Reservaten stehen noch einige größere Kohorten von echten Genossen unter Artenschutz. Wenn Beck diese eingefleischten Rothäute als Kernmannschaft für ein rot/rot/grünes Bündnis aktivieren kann, ist das für die nächste Bundestagswahl schon die halbe Miete.

Ja, ein kleiner Spritzer vom roten Pudding landete bei den Opelarbeitern in Rüsselsheim/Südhessen, wo sich Frau Andrea Ypsilanti heute noch in ihrer Äppelwoifraktion mit einer biertrinkenden Quertreiberin vom allmächtigen Atomclub abmüht.

Ein anderer Puddingklecks traf die südliche Pfalz, wo Kurt Beck aufwuchs, im winzigen Steinfeld, einer katholischen Diaspora in der SPD. Was den Maurersohn von der südlichen Weinstraße nicht daran hinderte, sich den Freigeist Brandt und den Protestanten Dröscher, den guten Menschen von Kirn, zwei Weintrinker, zum politischen Vorbild zu nehmen.

Schröder, Struck, Steinmeier, Steinbrück, Clement, das sind doch alles sozial wenig angehauchte Biertrinker. Biertrinker regen sich zudem immer über alles gleich so auf. Damit kristallisiert sich die Lösung des akuten SPD-Problems heraus. Mehr Weintrinker nach vorn, damit die Partei wieder sozial ausbalanciert ist. Das Glykol im Wein beruhigt und hilft als Frostschutz gegen die sich überall ausbreitende soziale Kälte. Die wahre Spaltung in der SPD vollzieht sich nicht zwischen lechts und rinks sondern zwischen Bier- und Weintrinkern.

Scusi empfiehlt für die gefährliche Sommerpause mit ihren wöchentlich frisch getürkten anti-Beck und pro-Steinmeier Forsa-Meinungsumfragen von Schröders Dutzfreund Güllner vorsorglich beiden Flügeln Enthaltsamkeit in Sachen Alkohol und Meinungsumfragen.

Meinungsumfragen sind in Wahrheit ein gefährliches Instrument zur Meinungsmache und zur Manipulation des Wählerwillens. Die elende Journalistenclique, die verzweifelt versucht, unsern guten Kurt Beck mieszumachen, veröffentlicht jede Woche eine sogenannte "Meinungsumfrage". Voll getürkt natürlich und gerne mit einem Schmähartikel kombiniert*. Wo "Meinungsforschung" drauf steht, ist der Neocon-Goebbels pur drin.

Der Philosoph Peter Sloterdijk, ein heller Kopf, hat neulich ein "Gesetz zur Eindämmung der Meinungsforschung" gefordert. In der Demoskopie erkennt er die Gefahr einer außerparlamentarischen Herrschaftsinstanz. Ja, er spricht sogar von einer unlegitimierten Meinungsdiktatur und hat damit vermutlich Recht (Kaube, FAZ-NET). Das Gesetz zur Eindämmung der Meinungsforschung kommt natürlich nicht, erst kommt noch ein Gesetz zum vermehrten Einsatz von Energiesparglühlampen, korrekt, weil wir in Deutschland so wenig helle Köpfe haben.

Al Gore, US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der Wahl 2000, schrieb dazu: Dreißig-Sekunden-Werbespots im Fernsehen und ausgefeilte Meinungsumfragen können eine politische Botschaft heutzutage mit beängstigender Geschwindigkeit und Genauigkeit ins Ziel bringen. Sie können zur Beeinflussung der Wähler in zwei Wochen mehr beitragen als alle Reden und Debatten in zehn Jahren.

Wir sehen ein: Meinungsumfragen sind das höchst subjektive Werkzeug antidemokratischer Teufelchen, die sich als objektive Forscher verkleidet haben.

Aber der Teufel Alkohol bedroht unsere Abgeordneten noch viel schlimmer. Vor allem die Genossen Struck und Clement sollten an ihre Leber denken. Frühestens beim Weihnachtsessen der SPD-Fraktion könnte es dann ja statt einem Putsch mal wieder etwas Alkohol, vielleicht ein Punsch sein, den die Genossen wirklich genießen sollten. Wer weiß, was die Bundestagswahl im nächsten Jahr bringt und ob von der Schröder-SPD nach der Wahl in Berlin noch einer wieder auftaucht.

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** Zusammen mit Günter Bannas von der FAZ bildet Carsten Volkery vom SPIEGEL die Doppelspitze einer Schmähkampagne von der übelsten Sorte. Kathole Kurt Beck passt dem Medienkartell des Zentralrats** nicht in den Kram, weil er nicht von der I S R A E L L O B B Y abhängig ist.

Hier nur die Anti-Beck-Titel von SPIEGEL-ONLINE aus den letzten vier Wochen, sie sprechen für sich:

24.05...SPIEGEL-Umfrage: Beck und Union verlieren deutlich an Zuspruch
26.05...Deutschland: Debakel für die SPD
27.05...Beliebte Politiker: Köhler erreicht Rekordwerte, Beck sinkt auf Tiefpunkt
28.05...Umfrage: Beck soll Steinmeier Kanzlerkandidatur überlassen
29.05...K-Frage: Steinmeier baut Umfrage-Vorsprung vor Beck aus
04.06...Parteien: Titanic-Stimmung bei der SPD
04.06...Mein lieber Schwan: SPD stürzt auf 20 Prozent
06.06...Alarmierende Umfrage: SPD und Union: 8,6 Mio Wähler seit 2005 verloren
11.06...Umfrage-Blamage: Jedes dritte SPD-Mitglied denkt über Parteiaustritt nach
13.06...Politbarometer: SPD erholt sich, Beck fällt noch weiter zurück
17.06...Beck-Krise: Jeder dritte SPD-Wähler traut Nahles Kanzlerkandidatur zu
20.06...Wutausbruch: Beck wittert "Vernichtungsfeldzug"
21.06...Beck soll weg: Steinmeier-Anhänger beraten über Putsch
21.06...Parteichaos: Beck erklärt "feigen Kritikern" den Kampf
23.06...Landratswahlen: SPD unter fünf Prozent auf Rügen
23.06...Führungskrise: Steinmeier betont Einigkeit mit Beck
23.06...Beck träumt von ruhiger Sommerpause

**Merke:

Zur Schmähkritik kriegen wir in D jedes Ekel, für ein paar Schekel.
.

Russlands spielstarke Mannschaft versenkt Hollands Ich AG

rhbl — 2008-06-21T21:58:00Z

rhbl

Russland gegen Holland, da hätte man im ZDF natürlich nicht einen total gegen Russland voreingenommenen Reporter wie Béla Réthy (Nachwirkungen des Ungarn-Aufstands) einsetzen dürfen.

Aber weil das Schächter-Fernsehen geradezu nach Gelegenheiten lechzt, gegen Russland rassistische und volksverhetzende Kommentatoren einzusetzen, durfte Réthy rumhetzen und Kerner & Kollegen durften ihren üblen Rassismus gegen den Leningrader Arschawin ausleben. Als Arschawin, der den Käsköppen ein schönes Tor reingedrückt hatte, überglücklich weinend vom Platz ging, hetzten Kerner & Co. unter Anspielung auf die asiatischen Gesichtszüge des 27 Jahre alten Leningraders und suchten mit einer Großaufnahme seines Gesichts nach "Schweiß oder Tränen". Dabei heulte der knuffig aussehende Modedesigner nur, weil er überglücklich war. Mehrfach war er zuvor bei Meisterschaften zurückgestellt worden.

Der parteiische Schiedsrichter übersah jede Menge fiese Fouls der Holländer und machte aus jeder russischen Mücke einen fliegenden Riesensaurier.

Propagandatröte Réthy beging einen Doppelpatzer nach dem anderen, um das jämmerliche Gekicke und die trostlosen Fouls der Holländer schönzureden. Ja er bestätigte gegen Spielende sogar die Fehlentscheidung des parteiischen Schiedsrichters Michel, der ein angebliches Foul des Russen Kolodin gesehen haben wollte, das die gelbrote Karte wert gewesen sein soll. Irrtum: vorher soll der Ball im Aus gewesen sein und die Rote Karte musste revidiert werden. Meiner Meinung nach alles falsch: der Ball war noch im Spiel und Kolodin ist selbst nur unglücklich gestürzt. Gefoult hat er nichts und niemanden.

Beim Ungarndeutschen Réthy war fieses antirussisches Ressentiment einfach die Mutter aller Hintergedanken. Da sieht man mal mustergültig, wie nachhaltig belastend sich weltgeschichtliche Ereignisse noch in den Folgegenerationen der davon betroffenen Familien auswirken. Der Ungar lag mit seinen hämischen Kommentaren schwer daneben, weil er einfach nicht akzeptieren konnte, dass das russische Team als Mannschaft eine Klasse besser Fußball spielt als die sich arrogant und übertrieben egoistisch-individualistisch verzettelnden Fußball-Millionäre aus Holland.

Holland ist dank vieler schmutziger Fouls und schwacher Leistungen mit gutem Grund aus dem Turnier ausgeschieden.

Wen wundert es da, dass ein ahnungsloser Fußball-Trottel und schleimiger Dummschwätzer wie der ZDF-Quasseler Kerner in der nachträglichen Seebühnen-Analyse außer seiner rassistischen Einspielung gegen Arschawin nur wirres Zeug rauswürgt. Auf das 3:1 für Russland waren Schächters antirussische Propaganda-Dorftrottel von der Seebühne, diese abgefeimten Russlandfresser, einfach nicht vorbereitet.

Die antirussische Jubelpresse der Oligarchen-Ganoven in Deutschland, allen voran "DIE ZEIT" aus dem pro-israelischen Holtzbrinck-Verlag, geizte in ihrer Berichterstattung nicht mit dämonisierenden und verunglimpfenden Formulierungen: Die Russen waren "eine Mannschaft zum Fürchten" und hatten "Killerinstinkt", hieß es da. Arme ZEIT-Redaktion, wie tief bist Du gesunken. Hoffentlich kauft bald niemand dieses stinkende Mistblatt mehr.

Die spielstarke Mannschaft Russlands wird Europameister, da können die miesen und fiesen Koofjes à la Schächter, Holtzbrink, Burda, Kerner & Konsorten noch soviel Gratis-Gouda fressen, von mir aus bis sie weißen Käse scheißen.

Die Blutflecken in den Vernehmungspapieren von Herrn Khafagy

rhbl — 2008-06-20T15:38:00Z

2004 war der Auftritt der arabischen Welt auf der Buchmesse in Frankfurt mit rund 4.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche der bisher größte eines Gastlandes. Zu den Diskussionsrunden gehörten Veranstaltungen wie Unterstützt die arabische Welt den Terrorismus? Saudi- Arabien als Modell und Gegenseitige Missverständnisse zwischen der Arabischen Welt und Europa.

Ob der Fall des deutsch-ägyptischen Verlegers Khafagy auf dem roten Buchmesse-Sofa diskutiert worden ist wissen wir nicht. Von einer alten Kulturnation, von einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland hätte man es erwarten müssen.

Die Tagesschau hat zum Fall Khafagy berichtet: Der in München lebende ägyptische Verleger Abdel-Halim Khafagy wurde im September 2001 in Sarajevo (er wollte in Bosnien den Koran in der Landessprache veröffentlichen und hielt sich dort in Sarajevo im Hotel Hollywood auf, d. Verf.) unter Terrorismusverdacht festgenommen. Bei der Festnahme wurde der damals 69-Jährige am Kopf verletzt. Anschließend wurde er offenbar nach Tuzla auf die US-Militärbasis "Eagle Base" gebracht. Dort sollte er von zwei Beamten des Bundeskriminalamtes und einem Dolmetscher des Bundesnachrichtendienstes vernommen werden. Da die Deutschen nach eigener Aussage den Eindruck hatten, dass in "Eagle Base" Gefangene misshandelt wurden und unter Schlafentzug litten, brachen sie den Einsatz ab, bevor es zur Vernehmung kam.

Die Wortwahl der Tagesschau ist sehr zurückhaltend. Dem sich gegen seine Festnahme sträubenden Herrn Khafagy wurde bei der Festnahme durch US-Special Forces unter anderem grundlos ein Gewehrkolben so heftig auf den Kopf gedonnert, dass die stark blutende Platzwunde mit zehn Stichen genäht werden musste und Herr K. bis heute an den gesundheitlichen Folgen leidet.

Der Rendition-Fall Khafagy hat Ende 2001 beim BKA und darüber hinaus bis hinauf zum Chef BK Wellen geschlagen. Die dem BKA vorliegenden Papiere der US-Vernehmungsoffiziere waren so blutverschmiert, dass man sie kaum entziffern konnte. Chef BK war damals Herr Steinmeier. Als Geheimdienstkoordinator versucht Herr Steinmeier sich in Fällen wie dem des Herrn Khafagy heute, einige Jahre später, damit rauszureden, er habe nur einzelne Puzzleteile der Wahrheit zu Gesicht bekommen. Mal hat er Sprechzettel nicht zu Gesicht bekommen, mal sind brisante Fälle in der Sicherheitslage kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, mal fehlen Besprechungsprotokolle der "Sicherheitslage" von entscheidenden Sitzungen.

Die Behauptung, im Bundeskanzleramt habe man nach 09/11 nicht die Details der Foltermethoden der CIA gekannt, ist für einen Geheimdienstkoordinator schon mehr als naiv. Herr Steinmeier gilt als jemand, der alles immer ganz genau wissen wollte. Es gibt ganze Bibliotheken mit Fachliteratur über Foltermorde und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der CIA in den Jahrzehnten des Kalten Krieges zur Last gelegt werden. Der Film über "Die geheimen Menschenversuche der CIA" (Operation Artischocke) von Egmont R. Koch und Michael Wech, Redaktion: Gert Monheim ist ja wohl oft genug im ARD/WDR-Fernsehen gezeigt worden.

Was hat die CIA denn in Vietnam, Indonesien, Südamerika, Afrika in all den schmutzigen Bürgerkriegen ständig gemacht, wenn nicht mit System gefoltert, gemordet und zum Foltermord ausgebildet? In Chile und Argentinien sind in den siebziger Jahren je ca. 30.000 Menschen verschwunden, deren Leichen dann nach und nach in den Küstengewässern vor Argentinien oder in chilenischen Massengräbern wieder aufgetaucht sind.

Das wusste doch selbst der letzte Juso vom letzten Ortsverband, das wussten auch Steinmeier, die rote Heidi und Gerhard Schröder, was da bei der CIA abging. Warum sollte die CIA ausgerechnet nach 09/11 die kriminellen Methoden gewechselt haben, die einer der übelsten Geheimdienste der Welt seinen Schlapphüten fünfzig Jahre lang mühsam beigebracht hatte?

Im Flurfunk des BK soll unmittelbar nach 09/11 schon im Oktober 2001 über die Folter der US-Geheimdienste geredet worden sein. Gesichert scheint, dass der Fall Khafagy am 09.10.01 (?) in der Sicherheitslage beim Geheimdienstkoordinator und Chef BK Steinmeier im Berliner Bundeskanzleramt en Detail erörtert wurde. Woher ich die Festigkeit nehme, mit der ich das behaupte? Nun, es gibt ein wichtiges Indiz:

Gestern waren bei der rechten SPD in Berlin wieder mal alle sehr nervös. Der BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich schon mit den CIA-Verschleppungen und den Foltervorwürfen in Sachen Hammar, Kurnaz und El Masri in diversen menschenrechtswidrigen Geheimgefängnissen des "Westens" befasst hat, hatte Herrn Steinmeier zum vierten Mal vorgeladen. Es ging um Herrn Khafagy und darum, ob Herr Steinmeier erst 2004/2005 etwas über die geheimen Folter- und Verschleppungsverbrechen des CIA in Deutschland nach 09/11 gewusst hat oder vielleicht schon im Oktober 2001, und wenn ja, wie viel. Die Lage war mittags in Berlin sehr angespannt. Herr Steinmeier sollte nachmittags noch mal aussagen. Der Sender Phoenix berichtete dazu direkt aus Berlin.

Es war genau 16:45 Uhr, als der Sender Phoenix noch mehr zur Wahrheitsfindung beitragen wollte und auf einen Archivbeitrag von Kontraste umschaltete, der sich mit der Frage befasste, ob es entgegen der Aussage von Herrn Steinmeier vielleicht doch ein Protokoll der Sicherheitslage-Besprechung im BK am 09.10.01 (?) gegeben habe, wo die zugehörigen Sprechzettel der Beteiligten geblieben sind und was wohl auf den Sprechzetteln gestanden haben mochte.

Gerade hielt die Hand eines Kontraste-Mitarbeiters triumphierend das umstrittene Besprechungsprotokoll vom 09.10.01 (?) in die Kamera, auf dem unschwer die Teilnehmer zu entziffern waren (Chef BK Steinmeier, St Heye usw.) da brach die Übertragung jäh ab und es erschien von einem ganz anderen TV-Kanal der Journalist Nüse aus Brüssel, der live etwas Unwichtiges zur dort gerade beginnenden Sitzung des Europäischen Rats mitteilen wollte. Dann kam wieder ein Schnitt, Nüse verschwand und Phoenix machte den zweiten Versuch, den Kontraste-Beitrag zum Thema Khafagy zu senden. Die Phoenix-Redaktion entschuldigte sich für den Wirrwarr mit dem Hinweis auf einen überintelligenten Computer, der die dumme Panne verursacht habe. Das war eine stümperhafte Ausrede.

Es war offensichtlich, dass irgendjemand in irgendeiner sehr diskreten, sehr hoch aufgehängten Einrichtung den allerletzten roten Stop-Button beim Sender Phoenix zur Sicherheit gedrückt hatte.

Herzlichen Glückwunsch zu dieser besonderen bundesdeutschen Ausprägung der liberalen Pressefreiheit!

So bestätigt man noch beim letzten Zuschauer die Vermutung, dass die Blutspur, die vom Hotel Hollywood in Sarajewo zum CIA führt, so breit war, dass ein paar Kleckse an der reinen Weste von Mr. Makellos hängen geblieben sind.

Der deutsch-ägyptische Staatsbürger Khafagy, dessen Einbürgerungsverfahren lief oder noch läuft, ist am 25. September 2001 im Alter von 69 Jahren in Sarajevo unschuldig in die Foltermühle der CIA geraten. Ihm ist schweres Unrecht wiederfahren. Der Verleger leidet heute noch an den langfristigen gesundheitlichen Folgen der gewaltsamen Verschleppung und der erlittenen Folter. Im Internet gab es im Jahr 2004 gegen Khafagy - vermutlich von interessierter Seite - die üblichen Verleumdungsversuche. Dort wurde versucht, ihn mit den Muslimbrüdern in Verbindung zu bringen. Khafagys SKD-Bavaria Verlag ist inzwischen stillgelegt, sein Haus gepfändet. War das das eigentliche Ziel der Operation im Hotel Hollywood? Wahrscheinlich. Herr Khafagy ist jetzt 76 Jahre alt, ein kranker, gebrochener Mann. Wer in Washington oder Berlin macht das alles wieder gut, was Herrn Khafagy angetan wurde?

Herr Steinmeier hingegen ist wie der Kriegsverbrecher Bush und viele von dessen Handlangern putzmunter. Manche von der US-affinen Journaille, z.B. Günter Bannas von der FAZ, meinen, der bewegliche Steinmeier eigne sich wegen seiner Teflonbeschichtung ganz besonders als Kanzlerkandidat der SPD. Das ist ein schwerer Irrtum. Ein Kandidat für das Bundeskanzleramt sollte nicht nur über umfassendes Fachwissen auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen Kernfeldern der Politik verfügen. Er muss vor allem charakterfest sein und sollte die nötige bodenständige Menschlichkeit aufweisen, die eine Anwartschaft auf das höchste Amt im Staate zwingend voraussetzt.

Zur Charakterfestigkeit hätte es bei Herrn Steinmeier gehört, in der verantwortlichen Position des Geheimdienstkoordinators und Chef BK auch in schwierigster Zeit die Menschenrechte, auch die der seit Jahrzehnten hier ansässigen Einwanderer, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Das ist nicht geschehen.

Souverän wäre es gewesen, wenn Herr Steinmeier die Souveränität der Bundesrepublik schon aus Anlass des kleinsten Verdachts ihrer Verletzung, wie im Fall Khafagy, gegenüber der CIA und Herrn Bush verteidigt hätte.
Das ist nicht geschehen.

"Keine Gesellschaft verkraftet es, wenn sich zwischen dem Verfassungstext, der vollmundigen Proklamation der Freiheits- und Bürgerrechte und der eigenen Menschenrechtsgeschichte einerseits und der wirklichen Überwachungs- und Geheimdienstpraxis und "pragmatischen" politischen Agenden andererseits eine so starke Kluft auftut, wie das gerade in Deutschland seit längerem der Fall ist (Brieskorn SJ)."

Die Linke hat nicht ganz unrecht, wenn sie im Zusammenhang mit dem gerade eingebrachten BKA-Gesetz Tendenzen zur Entwicklung einer Art neuer Gestapo zu verspüren meint. Was ist aus dem Verlangen der Alliierten geworden, die nach dem Ende des verbrecherischen Hitler- und Himmler-Imperiums auf einer strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland bestanden hatten, s. hierzu ausführlich und differenziert Gusy, Trennungsgebot (pdf)?

Seit den Attentaten vom 11. September 2001, das hat Steinmeier zwischen den Zeilen seiner Aussagen immer wieder anklingen lassen, sei eine
neue Situation der Bedrohung entstanden, die (scheinbar) neue und unkonventionelle Mittel erforderlich gemacht habe.

Doch wo bleiben die Menschenrechte, Herr Steinmeier?

"Der Mensch hat sich nicht gewandelt, er neigt weiterhin zu Machtmißbrauch, Erniedrigung und Verletzung der Würde anderer Menschen. Es darf nicht die Situation sein, die das Recht ändert, sondern es muss das Recht sein, das die Situation gestaltet (Brieskorn SJ, s.o.)."

Das, Herr Steinmeier, haben sie wegen ihres prima Teflonpanzers leider übersehen. Eine schwere Panzerung schützt nicht nur den Träger, sie behindert auch die Wahrnehmung, die Umsicht. Wird die Teflonbeschichtung in der Politik zur zweiten Haut, ist sie mehr als eine behindernde technische Eigenschaft, sie wird zum Charakterfehler.

Weil "Überseefehler" bei Teflonbeschichteten erfahrungsgemäß immer wieder vorkommen, eignen sie sich eben nicht als Bundeskanzler.

Gaza: Waffenruhe hält trotz israelischer Provokationen

rhbl — 2008-06-19T09:34:00Z

rhbl

Die zwischen der Hamas und Israel vereinbarte Waffenruhe hat heute morgen um 6:00 Uhr begonnen und scheint zu halten. Kurz zuvor hatte es sich die IDF nicht nehmen lassen, noch schnell einen Palästinenser in der Nähe des Flüchtlingslagers Burej zu erschießen. Ein Kriegsschiff der Israelischen Marine feuerte n a c h Beginn der Waffenruhe eine Salve von vier Granaten in Richtung Gaza City ab. Die Geschosse schlugen 500 m vom Strand entfernt ein und waren wohl als (zum Glück erfolglose) Provokation gedacht, um palästinensische Kämpfer zu einer Reaktion und zum Bruch der Waffenruhe herauszufordern.

Der Gütertransport per LKW aus Israel über den Übergang Sufa soll vereinbarungsgemäß aufgenommen werden und ab Sonntagmorgen sollen täglich ca. 90 LKW die ausgehungerten Bewohner des Gaza-KZ mit dem Nötigsten versorgen. In normalen Zeiten stellten vor der Blockade täglich 200 bis 300 LKW die Versorgung von Gaza sicher.

Die erzkonservativ-religiöse Mehrheit der Mitglieder der israelischen Militärjunta, die sich selbst als Generalstab bezeichnet, ist über die Waffenruhe stocksauer. Als Sprachregelung hat der über Nacht zum Millionär avancierte Verteidigungsminister Ehud Barak, der gerade aus Paris von Sarkozy`s großer Waffenschau und Rüstungsmesse zurück ist, die Losung ausgegeben: Wenn die Waffenruhe platzt (und die IDF wird alles erforderliche dafür tun; d. Verf.), und die IDF mit ihren x-tausend Panzern den Gazastreifen angreift, was zu großen Verlusten auf beiden Seiten führen wird, können wir jedenfalls sagen, wir haben zuvor alles versucht.

Überraschend hat Olmert nach Syrien jetzt auch dem Libanon "Friedensgespräche" angeboten. Siniora hat dankend abgelehnt. Solange der "Westen" seine Politik der doppelten Standards und seine sture Boykotthaltung gegenüber der Hamas und Hisbollah nicht aufgibt, wird es kaum zu ernsthaften Fortschritten im Nah-Ost Friedensprozess kommen. Ist doch die Hamas aufgrund von demokratischen Wahlen in den Besetzten Gebieten in die Regierung gewählt worden und auch die Hisbollah vertritt im libanesischen Parlament das Mehrheitsinteresse der Bevölkerung.

Die wohl auf das hartnäckige Bemühen von Condoleezza Rice zurückzuführende Welle von israelischen Friedensofferten an seine Nachbarstaaten erinnert verdächtig an den Deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt am 24. August 1939, unmittelbar vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Könnte es sein, dass sich Israel nur lokal den Rücken frei halten will, um baldmöglichst zum großen Befreiungsschlag gegen den Iran auszuholen? Wahrscheinlich. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der Kernwaffen besitzt und den Nichtverbreitungsvertrag für Kernwaffen nicht unterzeichnet hat. Laut Aussage des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter soll Israel 150 Atombomben haben. Andere schätzen das Doppelte. Israels Militärjunta glaubt, nur an der Macht bleiben zu können, wenn Israel der einzige Staat mit "friedlichem" nuklearem Know How und der einzige Atomwaffenstaat im Nahen Osten bleibt.

Die israelische Luftwaffe hat Anfang Juni über Kreta jedenfalls schon mal mit 100 F 15 und F16 Kampfbombern den Angriff auf den Iran geübt. Woraufhin M. El Baradei, der Chef der internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA, mit seinem Rücktritt für den Fall eines israelischen Angriffs gedroht hat. Das IAEA-Regelwerk verbietet Luftangriffe auf Nuklearanlagen, lächerlich, als ob sich Israel jemals an eine Resolution der UN, geschweige denn der IAEA gehalten hätte.

IDF bereitet sich in Gaza auf Krieg u n d Frieden gleichzeitig vor

rhbl — 2008-06-17T15:21:00Z

rhbl

Laut NZZ gibt es von der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA Informationen, dass ab 5:00 Uhr früh am Donnerstagmorgen in Gaza die Waffen schweigen.

Die französische Tageszeitung Libération berichtet Ähnliches und datiert den Beginn der Waffenruhe auf 3:00 GMT. Die Jerusalem Post nennt 6:00 Uhr (Ortszeit) als Startzeitpunkt und zitiert die Londoner Zeitung Al-Hayat, wonach die Waffenruhe in drei Stufen implementiert wird und zunächst auf insgesamt sechs Monate befristet ist. Später soll die Waffenruhe auch auf die Westbank ausgedehnt werden.

Für eine Waffenruhe in Palästina, einem winzigen Ländchen im Nahen Osten, in dem seit sechzig Jahren muslimische Araber von Israel blutig unterdrückt werden, wird es langsam Zeit. Bei massiven Panzerangriffen der IDF und Luftangriffen der IAF kamen fast täglich mehrere, manchmal Dutzende Palästinenser ums Leben. Auch der häufige, ungezielte Beschuss israelischen Gebiets mit palästinensischen Eigenbau-Kassam forderte in relativ wenigen Einzelfällen Menschenleben.

Der nicht unparteiische Berliner Tagesspiegel oder DIE ZEIT aus dem berüchtigten Holtzbrinck-Verlag, (Handelsblatt und mehr...), verschleiern heute die unverhältnismäßige IDF-Militärgewalt gegen palästinensische Zivilisten mit der auch von auffallend vielen anderen deutschen Medien kritiklos übernommenen Formulierung:

"Bei Raketenangriffen der radikalen Palästinenser und den Militäraktionen der Israelis kamen hunderte Menschen ums Leben. (mpr/AFP/dpa)".

Diese Propagandaformel der deutschen Sektion der Israel-Lobby vertauscht Ursache und Wirkung, Täter und Opfer und verwischt zynisch die extrem hohen palästinensischen Intifada-Verluste, gegen die die israelischen Verluste de facto gering sind (rund ein Zehntel der palästinensischen Toten).

Im Beitrag über die verheerende Wirkung der israelischen Türbrecher-Granate "Simon" hat Scusi zuletzt aufgezeigt, dass die weltweit dominierende israelische Propaganda nie von der ursprünglichen Gewalt der Israelis, der ethnischen Säuberung Palästinas und der Besatzungsgewalt redet. Es wird in den Medien an erster Stelle immer nur über die Gewalt der unterdrückten Palästinenser berichtet. Die IDF schlägt angeblich immer nur "zurück". Das aber vertauscht in der westlichen Öffentlichkeit systematisch Ursache und Wirkung. In Deutschland ist so in den letzten zwei Jahrzehnten von den wenigen die Medien beherrschenden Verlegerfamilien ein völig falsches, verdrehtes Bild vom Palästina-Konflikt in den Köpfen der Bürger geschaffen worden, ein Meisterwerk publizistischer Fälschung und Demagogie.

Während der Blockade des Gazastreifens betrugen die israelischen nur rund ein Hundertstel der palästinensischen Verluste an Menschenleben. Seit Mitte Juni vergangenen Jahres sind nach Angaben des Palästinensischen Menschenrechtszentrums (PCHR) rund 380 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen getötet worden. Im gleichen Zeitraum wurden vier israelische Zivilisten getötet (FR).

Von den tausenden Palästinensern, die in den Besetzten Gebieten verwundet wurden, den im Gaza-Konzentrationslager Traumatisierten, den in der Westbank Verprügelten, mit Steinwürfen Verletzten (B´tselem Video), im blockierten Gaza Hungernden oder wegen medizinischer Unterversorgung Gestorbenen wollen wir gar nicht reden.

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Eine Statistik des israelischen Informationszentrums für Menschenrechte in den Besetzten Gebieten B`tselem enthält für die letzten acht Jahre des Palästinenseraufstands (Intifada) in den Besetzten Gebieten (Gaza und West Bank) seit dem 29. September 2000 bis 31.Mai 2008 folgende Verlustzahlen (Auszug):

Palästinenser, getötet durch Israelische Sicherheitskräfte: 4718
Palästinenser, getötet durch Israelische Zivilisten.....: 45
Tot.:.........................4763

Israelische Zivilisten, getötet durch Palästinenser....: 236
Israelische Sicherheitskräfte, getötet durch Palästinenser: 244
Tot.:.........................480

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Besondere, in oa Zahlen bereits enthaltene Fallgruppen:

durch Israel. Sicherheitskräfte getötete minderjährige Palästinenser...:944
durch Palästinenser getötete minderjährige Israelis...........:39

im Verlauf gezielter Tötungen kollateral umgebrachte Palästinenser..:386
als Ziel gezielter Tötungen umgebrachte Palästinenser........:232

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Diese nüchternen Zahlen zeigen nicht den furchtbaren Schrecken und die Angst, in der das Palästinensische Volk lebt, über dessen Menschen in jedem Augenblick, in jeder Sekunde, rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, an jedem Tag, Tod und Vernichtung (Gaza: The Killing Zone, YouTube) in Gestalt von geheimdienstlichen Killer-Kommandos, Infantrie, weitreichender Artillerie, Panzerangriffen oder amerikanischen Hightec-Kampfhubschraubern mit Luft-Boden-Raketen auftauchen kann.

In der ersten Stufe der geplanten Waffenruhe soll laut Jerusalem Post das heikle Unternehmen mit dem Öffnen der blockierten Karni- und Sufa-Grenzübergänge durch Israel beginnen.

In der zweiten Stufe, die eine Woche später beginnen soll, würde Israel die Transportbeschränkungen für Humanitäre Hilfsgüter nach Gaza aufheben, die seit einem Jahr bestehen.

Die dritte Stufe, wieder eine Woche später, dreht sich um die Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten durch Israel, an dem Beobachter der EU dann wieder ihren Dienst aufnehmen würden.

Das von Ägypten vermittelte Unternehmen Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel scheint noch nicht ganz in trockenen Tüchern zu sein.* Der israelische Unterhändler Amos Gilad befindet sich noch in Kairo, um letzte "Klarheiten" zu beseitigen, zeigte sich aber auf Befragen durch die Presse vorsichtig optimistisch.

Namentlich nicht genannte Hamas-Offizielle sollen laut Haaretz den Deal bestätigt haben. Dort soll bei einem angeblichen Hamas-Mann auch die Rede davon gewesen sein, dass die zweite Phase der Waffenruhe auch mit der Rückkehr von Gilad Shalit zu tun habe, eine IL-PSK-Zeitungsente, die der Hamas-Boss Hanyeh heute in der Pekinger Volkszeitung weit von sich weist. Nach Hanyeh ist es der Hamas gelungen, die Frage der Freilassung von Gilad Shalit gerade n i c h t mit der Waffenruhe zu verknüpfen.

Mit Sorge muss die Tatsache erfüllen, dass die IAF heute wenige Stunden nach Ankündigung der anvisierten Vereinbarung der Waffenruhe bei mehreren Luftangriffen auf den Gazastreifen provokativ sechs Mitglieder der palästinensischen Miliz "Islamischer Jihad" getötet hat. Die sollen angeblich an der Entführung von Gilad Shalit beteiligt gewesen sein. Es ist fraglich, ob unter solchen Umständen die Feindseligkeiten überhaupt eingestellt werden und ob die Waffenruhe länger als ein paar Tage hält. Frühere (?) Mossad-Mitglieder wie Zipi Livni, Ehud Barak oder Shaul Mofaz legen sich in Olmerts Kabinett schon seit Monaten mit scharfer Kriegsrhetorik nach Kräften quer und stemmen sich gegen alle Friedensbemühungen von Condolezza Rice.

Zumindest die israelische Luftwaffenführung scheint demnach fest entschlossen, das Friedens-Unternehmen zu torpedieren. Laut Jerusalem Post erklärte der oberste IDF-Generalstabschef Gabi Ashke_nazi, dessen gütiges und mildtätiges Konterfei die Jerusalem Post neben der Nachricht über die Waffenruhe abdruckt, die IDF beende gerade die Vorbereitungen für eine großräumige Militäroperation im Gazastreifen, auch wenn sie die Waffenruhe respektieren werde. Wer das Portraitfoto des feinsinnigen Friedensengels studiert, wird danach der Waffenruhe wenig Chancen einräumen.

*
Die NZZ meldete am 18.06.2008 um 08:21 Uhr, dass Israel der Waffenruhe zugestimmt hat:

"(sda/Reuters/afp/ap) Israel hat einer von Ägypten vermittelten Waffenruhe mit der radikal-palästinensischen Hamas im Gazastreifen zugestimmt. Dies teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mit. Eine Meldung des israelischen Radios bestätigte dies mit Bezug auf den israelischen Ministerpräsidenten Olmert und seinen Verteidigungsminister Barak."

Das Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Hamas und Israel ohne erkennbares Zutun der Fatah ist ein Sieg der straff organisierten und hochmotivierten Hamas über das pro-israelische Kartell des sogenannten "Westens".

Zugleich impliziert die Vereinbarung eine de facto-Anerkennung der Hamas durch Israel.

Ein schwerer Schlag für den herzkranken Palästinenserpräsidenten Abbas, der es bis heute nicht geschafft hat, eine ähnliche Waffenruhe für die von der Fatah "dominierte" aber nicht sicherheitsmäßig kontrollierte Westbank auszuhandeln. In der Westbank erschiessen israelische Greiftrupps bei nächtlichen Razzien willkürlich auch schon mal aus Frust zwölfjährige Kinder vor den Augen ihrer Mütter, wenn sie bei einer "Razzia" die älteren Brüder oder Väter in den Palästinenserfamilien nicht erwischen.

Die korrupte Fatah des Mahmoud Abbas konnte auch die absurden Baupläne der IL-Falken, 40.000 Wohnhäuser für israelische "Siedler" im palästinensischen Gebiet Ostjerusalem zu errichten, noch immer nicht stoppen.

rhbl