scusi! (Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg))

Gegen den Euro-Sparkurs: Zweitstimme für Die Linke in NRW!

rhbl — 2012-05-08T21:02:00Z

rhbl

Zwei starke Frauen gegen Merkels rabiaten "Spar- und Privatisierungskurs" in Europa, die jetzt von Frankreich`s Francois Hollande (Parti Socialiste) Unterstützung erwarten. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht (l.), und die Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen. Ausschnitt aus einem dapd-Foto in der SZ vom 10.05.2012.

2001 erschien bei ProMedia ein bemerkenswertes Büchlein über "Die Gewalt des Zusammenhangs", in dem u.a. der profunde Kritiker der politischen Ökonomie Elmar A l t v a t e r und der Meister der Friedenserziehung Johan G a l t u n g kenntnisreich vor der aufziehenden Krise des Kapitalismus, vor der "Apokalypse" warnten und Alternativen aufzeigten.

Aber wer hört im Ruhrgebiet, in Herne, Essen, Duisburg oder Oberhausen unter dem mörderischen Schuldendruck des seit 1989 auch in D herrschenden "neoliberalen Systems" der Chikago-Boys schon auf Kritiker aus dem Elfenbeinturm, angesichts des zusätzlich zur "Weltfinanzkrise" noch alle Poren der friedliebenden deutschen Gesellschaft verklebenden US-Militarismus, alias "Krieg gegen den Terror" und der sich im Inneren Deutschlands offenbar gesteuert ausbreitenden "Salafisten" und "Rechtsextremisten" ? Wo bleiben die kritischen Medien, die die Dinge zurechtrücken und beim Namen nennen? Ivan Nagels enthüllendes "Falschwörterbuch" von 2004 (BTV) ist zur Zeit bezeichnenderweise "nicht lieferbar".

Kruder Egoismus, betrügerische Zockerei und grenzenlose Gier "angelsächsischer" Bankster beherrschen im "Westen" Politik, Medien und Wirtschaft. Ausgerechnet die trojanischen Pferde der Internationalen Finanzgläubigermafia, wie der angebliche SPD-Finanzexperte Peer Steinbrück, ex-Ministerpräsident von NRW und Spross einer schwerreichen "proisraelischen" Bankerdynastie, geben beim öffentlichen Schuldenmachen und Geldverschwenden den Ton an. Und die fast wie im totalitären Sowjetsystem gleichgeschaltete "deutsche" ProIl-Medienmaschine, "die von den bekannten TV-Kaufmäulern und Zeilenschindern veröffentlichte Meinung der Herrschenden" (Pierre Bourdieu au Collège de France: "La fabrique des débats publics", franz.) schafft diesem zu Lasten der kleinen Steuerzahler wie toll bezahlten sozialdemokratischen MdB (600.00 Euro Nebeneinkünfte jährlich aus Vortrags-Honoraren etc.) auch noch Umfragewerte von 50 % (Deutschlandtrend).

Deutschlandtrend-Umfrage für die Landtagswahl in NRW 2012

Armes Deutschland. Wie das alles endet kann man jetzt schon in England besichtigen, wo der Kasinokapitalismus ein paar Londoner Milliardäre mehr und auf dem Land Millionen verarmte Engländer auf dem Armuts-Niveau der Dritten Welt erzeugt hat.

In der Sicherheitspolitik hätte der SPD - "Außen- und Sicherheitsexperte" Steinmeier die Bundeswehr nach Afghanistan jetzt sogar kriecherisch gegenüber den USA "am Strand" von Somalia militärisch eingesetzt, wenn die Bundestagsfraktion ihm nicht in letzter Minute die Gefolgschaft verwehrt hätte. Aber Frau Merkel`s kaputte CDU wird den nächsten völkerrechtswidrigen "Auslandseinsatz" (Angriffskrieg) zusammen mit der eh` todgeweihten FDP schon richten. Da muss die SPD als Reparaturkolonne des Kapitals doch gar nicht mehr zustimmen.

Und nach einem absehbaren Scharmützel zwischen ProNRW-Rechtsradikalen und "Salafisten", bei dem drei Polizisten in Bonn-Lannesdorf niedergestochen wurden, dreht sich - wie von Israel`s rechtsextremistischen Kriegstreibern Netanyahu und Mofaz gewünscht, die übliche Spirale der antiislamischen Medien-Hetze und Terror-Hysterie in unserem sonst so friedlichen Land der Pils- Kölsch- und Alttrinker. Die Frage sei erlaubt: in wessen Auftrag wird hier ein Mini-Religionskrieg losgetreten, werden die Provokationen samt "Gegenreaktionen" vielleicht extern über drei Ecken verdeckt gesteuert, "just in time", um das gesellschaftliche Reizklima in NRW vor der Wahl weiter anzuheizen?

Dabei war schon nach der Schlägerei in Solingen, wie von der Linken Spitzenkandidatin Katharina S c h w a b e d i s s e n längst gefordert, ein Verbot der provokativen Neonazi-Kundgebungen vor Moscheen überfällig gewesen.

Wer bezahlt die zwei Dutzend reisenden Provokateure von ProNRW eigentlich für die Beleidigung des muslimischen Propheten und für die systematische Unruhestiftung hier bei uns? Vermutlich ebenfalls der Mossad, aber das wird im Sumpf "unserer" offenbar mit illoyalen semitischen wie antisemitischen Maulwürfen, Informanten oder Spitzeln durchsetzten Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden wohl nie geklärt werden (taz , faz.net). Über Geld reden die Schlapphüte und Graumänner nicht.

In dieser aufgeheizten Stimmung finden in NRW am Sonntag, den 13.05.2012 Landtagswahlen statt. Der Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, hat die Wahl schon auf die europäische Ebene gehoben, indem er sie kurzerhand zur Abstimmung über den Spar-Finanzpakt und damit den Euro-"Rettungs" - Kurs Angela Merkels in Berlin erklärt hat. Seit Lenin wissen wir: "Wer Berlin hat, hat Deutschland, und wer Deutschland hat, hat Europa." Etwa ein Drittel der NRW-Wähler soll vor der solchermaßen für Europa, Deutschland und die Berliner Koalitionsregierung nicht ganz unwichtigen Wahl am Sonntag noch unentschlossen sein.

Qual der Wahl (Quelle: Le Canard Enchainé)

Scusi! macht den Unentschlossenen hier wie beim letzten Mal einen Vorschlag zur Entscheidungsfindung.

Als erstes sollte sich jeder Wahlbürger ein kleines Spielchen am Wahl-O-mat leisten und sich so eine eigene Meinung zu den aktuell dort angebotenen 38 Polit-Thesen bilden.

Ein Abgleich des eigenen Thesenprofils mit denjenigen Parteien, deren MacherInnen einem trotz alledem noch halbwegs sympathisch sind, bringt Unentschlossene schon ein gutes Stück weiter. Ein Online-Spiel wie der Wahl-O-Mat kann natürlich niemandem die Entscheidung abnehmen. Auch die Programme der Parteien, deren Flyer oder die Slogans auf den Wahlplakaten bleiben blass ohne das persönliche Gespräch, das Kennenlernen der Kandidaten etwa im Hinterzimmer der lokalen Kölsch-Kneipe. Auch die virtuelle Begegnung in der WDR - Online - Wahlarena kann nur ein schwacher Behelf sein. Es gibt recht viele persönliche / inhaltliche Gründe die dafür oder dagegen sprechen einer Partei seine Stimme zu geben. Zielführender ist da meist das Gespräch mit Kollegen, in der Familie und mit Freunden, die auch über ein gerüttelt Maß an politischer Neugierde verfügen.

Wichtig ist übrigens der prozedurale Hinweis, dass jeder Wahlberechtigte in NRW z w e i Stimmen hat.

Bei der Erststimme kommt es mehr darauf an, ob einem der/die KandidatIn persönlich sympathisch ist, d.h. ob es ein(e) beruflich bewährte(r), charakterlich saubere(r) und menschlich anständige(r) PolitikerIn ist und ob er/sie sich im Wahlkreis von der zu erwartenden Stimmenzahl her auch durchsetzen kann.

Die Zweitstimme und das ist ganz wichtig - darf jeder der Partei seines Herzens geben.

Bei mir, der ich in Neufünfland geboren bin, ist das selbstverständlich Die Linke. Wie Oskar immer sagt, das Herz schlägt links. Die Linke ist nach wie vor die einzige Partei, die sich wirklich ehrlich und nachhaltig um die Schwachen in der Gesellschaft kümmert und sich massiv dafür einsetzt, dass die rasant wachsenden sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich für die Gesamtgesellschaft nicht noch mehr zum brisanten Sprengstoff werden.

"In Deutschland verfügten 2010 allein 829 900 Millionäre über ein Geldvermögen von zusammen 2,2 Billionen Euro. Mittlerweile dürfte es noch mehr geworden sein." (S. Wagenknecht, FAZ)

Die Linke hat es zuletzt nicht leicht gehabt. Nachdem die Riesenmedienmaschine es eine Weile mit Totschweigen versucht hat startet die ProIl-Presse vor der NRW-Wahl noch schnell eine Schmierkampagne gegen Oskar Lafontaine, weil der sein Pulver aus leicht nachvollziehbaren Gründen bis nach der Wahl trockenhalten will. Die jämmerliche Kampagne ist so primitiv zusammengeschustert, dass man(n) weinen könnte, ob der hanebüchen falschen Unterstellungen, die da z. B. von Jana Hensel im Freitag oder Daniel Brössler in der Süddeutschen fast gleichlautend verbreitet werden. Statt mit dem üblichen Prügelknaben, dem "Rächer" Lafo müsste sich die Journaille vor dem Hintergrund der Finanzkrise neuerdings mit der ausgewiesenen Wirtschafts- und Finanzfachfrau der Linken, Sahra Wagenknecht auseinandersetzen, aber dafür fehlt den dämlichen 08/15 - Zeilenschindern das wirtschaftswissenschaftliche Know How. Man lese selbst:

Die Linke vor Machtkampf
Lafontaine schweigt, die Partei brodelt
Süddeutsche

Die Leiden der Linken
Piraten, Lafontaine, Medien-Ignoranz: Die Linkspartei hat es in diesem Landtagswahlkampf äußerst schwer. Doch seit 2010 hat sie dazugelernt. ZEIT

Krise bei der Linkspartei
Plant Lafontaine nach der NRW-Wahl sein Comeback?
BLÖD

Sinn all dieser Traktätchen der Mainstreammedien ist es DIE LiNKE ins parlamentarische "Aus" zu schreiben. Ulrich Schmid (Schmid mit weichem "d" am Ende, offensichtlich ein "Proisraeli") stellt in der NZZ vom 12.05.2012 die Situation völlig auf den Kopf. Er schreibt aus Borken: "Gelingt auch noch den Linken der Wiedereinzug ins Parlament, sänken die Chancen für Rot-Grün weiter. Doch die Linkspartei befindet sich in einer tiefen, vielleicht sogar existenziellen Krise. In Umfragen kommt sie gerade noch auf 4 Prozent und wird sich wohl aus dem legislativen Betrieb verabschieden." Richtig ist, dass DIE LiNKE von den "Umfrage-Auguren" vor zehn Tagen noch auf 3 Prozent geschätzt wurde. Was bedeutet, dass sie kurz vor der Landtagswahl an Stimmen zulegt. Das ist auch verständlich, weil die Wähler in Frankreich und Griechenland von den gekauften "Mainstream - Medien" n i c h t hinter die Fichte geführt werden konnten und entsprechend links gewählt haben. Der Genosse Trend arbeitet gegen Löhrmann`s Kraft und für die echte Linke. Der Wind der Geschichte weht in Europa aus Süd. Die Zustimmung zu Merkels rabiatem Sparkurs schmilzt europaweit wie der Schnee in der Sonne Spaniens, wo die Empörten den öffentlichen Raum schon zurückerobert haben.

Das von mir leicht geänderte Titelbild des "Freitag" vom 11.05.12, in dem die Feministin Jana Hensel wie ihre Kaufmaul-KollegInnen in BLÖD, SZ und Zeit in letzter Minute vor der NRW-Wahl "Napoleon" Lafontaine und Die Linke anpinkeln möchte. Thema: "Ist die Linke am Ende?" Da gilt das übliche Zeilenschinder-Motto: "Wes`Brot ich ess, des`Lied ich sing".

Es war immer schon schwer, den Schwachen gegen die Starken zu helfen. Tom Strohschneider beschreibt in der taz die nicht gerade beneidenswerte Lage der Linken und warum wir ausgerechnet jetzt für eine europäische Wende eine starke Linke brauchen. Frankreich hat soeben für den Sozialisten François Hollande und den Wechsel nach links gestimmt. Griechenland votiert ebenfalls für die Radikalen und entzieht den sogenannten "Parteien der Mitte" und ihrem brutalen IMF - Spar- und Privatisierungskurs à la Merkel und Mario Draghi (EZB-Chef, früher Goldman-Sachs) das Vertrauen. Der Widerstand des sozialen Europa erwacht. IMF ist übrigens in Südkorea das Kürzel für "I`m fired" = "Ich bin gefeuert".

Sahra Wagenknecht beschreibt die Lage in ihrem Gastbeitrag für die FAZ (s.o.) so:

"Der Wohlstand der Mehrheit, die gesellschaftliche Mitte wird schmaler, und das Wiederentstehen einer verarmten Unterschicht von beträchtlicher Größe wird uns als neue Normalität verkauft. In vielen Ländern werden die Mittelschichten heute mit der Streitaxt brutaler Sparprogramme regelrecht zertrümmert. Banken und Regierungen, allen voran die deutsche, diktieren von Athen über Rom bis Dublin sinkende Löhne, sinkende Renten und die radikale Kürzung von Bildungs-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Ausgaben."

Vor allen anderen Parteien kümmert sich Die Linke seit Jahren kontinuierlich und unablässig um die Angleichung der diskriminierend niedrigen Ostlöhne und Ostrenten an das Westniveau, von der Unterschiedlichkeit der Vermögenslage in Ost und West vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung im Osten Deutschlands gar nicht zu reden. Gegen alle beschönigenden Formulierungen aus der Fabrik der West-Meinungsmache gibt es bei den deutschen Einkommen auch mehr als zwanzig Jahre nach der Herstellung der Einheit eine dramatisches Gefälle zwischen den alten und neuen Bundesländern. Besonders deutlich ist das bei den viel zu vielen Ost-Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Während in den alten Bundesländern knapp 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten dem Niedriglohnsektor* angehören, sind es in den neuen Bundesländern knapp 40 Prozent.

Quelle: Harald Hagn, Aufsatz, veröffentlicht im Internet "Der Niedriglohnsektor in Thüringen"

Das "Gefälle" zwischen Ost- und Westdeutschland ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die von unseren westlich geprägten Elitepolitikern natürlich peinlichst verschwiegen wird.

Wer etwas für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land tun will, der muss am NRW-Wahlsonntag seine Zweitstimme der Partei Die Linke geben. Dabei ist es egal, ob (je nach Chancen) mit der Erststimme die KandidatInnen der SPD oder der Grünen gewählt werden.

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* Was ist der Niedriglohnsektor:

"In Anlehnung an eine Definition der OECD lässt sich als Niedriglohn ein sozial-versicherungspflichtiges Bruttomonatsentgelt bezeichnen, das unterhalb von zwei Dritteln des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten erzielt wird. Für das gesamte Bundesgebiet lässt sich für das Jahr 2009 eine Niedriglohnschwelle von 1 784 Euro errechnen. Dies hat zur Folge, dass 22,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Arbeitsentgelt erzielten, das unterhalb dieser Schwelle liegt." (Harald Hagn, Statistikreferent in Thüringen, Quelle s.o.)

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Kommentare:

chapultepec (Gast) - 10. Mai, 22:28
Vermögensverteilung in Deutschland
http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/120405_vermoegen2.jpg

Quelle:
5. April 2012
Häufig gestellte Fragen: Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12782

chapultepec (Gast) - 10. Mai, 22:32
Vermögensverteilung (Teil 2)
"...Die Auswertung, wie sich dieses Vermögen verteilt, ist erschreckend. Die oberen 0,1% der Vermögensskala besitzen 22,5% des Nettovermögens, die oberen 0,5% besitzen 31,2%, das obere Prozent 35,7%, die oberen 2,5% 44,7% und die oberen 7,5% bereits 61,0% des Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Skala besitzen die unteren 50% gerade einmal 1,4% des gesamten Nettovermögens. Daraus errechnet sich ein Gini-Koeffizient von 0,81..."

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Hinweis scusi! vom 13.05.2012

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Labo stoppt Sarko

rhbl — 2012-05-03T10:37:00Z

rhbl

Am Ende ist der vor 20 Millionen Fernsehzuschauern auf seinem Studio-Stuhl immer öfter hin und herzappelnde Zwerg Nase das Opfer seiner Gier, seiner grotesken Verstellungskunst und Aggressionswut geworden. Der "Hyperaktive" fiel gestern im großen TV-Duell derart ungezügelt über seinen Opponenten Hollande her, dass der ein leichtes Spiel hatte und den Spieß kurzerhand umdrehte.

Als Sarkozy den gelassenen "Labrador" (Labo) Hollande zum x-ten Mal der Lüge beschuldigt hatte, konterte der zurückhaltende Gebildete sanft: "Haben Sie vielleicht ein persönliches Problem mit Lügereien?"

Das saß. Es war der Durchbruch für Hollande gegen die bis dahin sprudelnde Daten- und Faktenhuberei Sarkozy`s. Nicht mehr lange und Sarkozy fiel völlig aus der Rolle: " Sie ... kleiner Verleumder" zischte er seinen Gegenüber an. Spätestens da war für die "Grande Nation" klar, dass der kleine Narko nicht genug Beruhigungstabletten für die dreistündige TV-Show geschluckt hatte. Das Chamäleon zeigte zum ersten mal offen, dass es mit den Nerven am Ende ist.

Nachdem Marine Le Pen auch noch kaum verhüllt ihre Anhängerschaft dazu aufgerufen hat, einen weißen (ungültigen) Stimmzettel im zweiten Wahldurchgang in die Urne zu werfen, könnte Sarkozy`s Schicksal endgültig besiegelt sein. In den Umfragen liegt er inzwischen sechs Prozentpunkte hinter dem ihm intellektuell weit überlegenen Herausforderer Hollande zurück. Wenn nicht noch ein levantinisches "Wunder" vom Kaliber "RAID in Toulouse" geschieht. Doch danach sieht es nicht mehr aus. Trotz aller Chutzpah hat der quirlige Transsylvaner sein Pulver völlig verschossen.

Geist schlägt Geld, das klappt am ehesten noch in der traditionsbewußten und gebildeten Kulturnation Frankreich. Deutschland und Europa sollten sich auf ihre überkommenen Werte besinnen.

Wie zum Hohn veröffentlichte die linksliberale Zeitung Libération im Internet für ihre Leserschaft das hübsche Computerspiel "Sarkothon" im Stil des klassischen "Pitfall-Spiels". Es bringt Sarkozy`s Leben und Streben auf den Nenner: "immer nur hinter dem Geld her" (Hollande).

Hier ein paar Schnappschüsse aus dem Spiel (zugleich eine kleine Spielanleitung), die das Wesentliche über Sarkozy`s Motive ans Licht bringen:

Hier unten rechts gehts los ("Jouer"). Es geht nur darum, möglichst viel Zaster einzusammeln.

Die Spielanleitung. Einfach klicken ("O.k.") und Sarkozy hüpft nach dem Geld. Mit Kopfstößen (Doppelklick) räumt man Immigranten etc. aus dem Weg. Mit dem Mauszeiger dabei immer im Spielfeld bleiben.

Auf dem Weg zu Gaddafis Dollar-Millionen wird sich so mancher Linke querstellen.

Frau Bettencourts Briefumschläge mit Zaster kommen gerade recht.

Zeit ist Geld. Sarko rennt, Carla pennt.

Doch hier hat er sich hoffnungslos in Hollande verkeilt. Aus der Traum von den schnellen Milliarden.

Nur 40.300 €. Da bleibt Carla bloß das Tupperware-Meeting mit den Leuten von der Suppenküche.

Im Spiel gibts den Restart, aber Carla und Nicolas, they never come back, hoffentlich. Beide haben bestimmt ein hübsches Sümmchen auf den Cayman-Islands gebunkert. Sarko war wirklich immer schwer hinter dem Geld her. Und auch Carla hat sich in ihrem abwechslungsreichen Leben oft genug etwas zurückgelegt.
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Zwei Krummnasen im Photoshop-Finish auf der Zielgeraden

rhbl — 2012-04-26T10:10:00Z

rhbl

Fünf Jahre war Sarkozy Frankreichs Präsident. Jetzt will der sprunghafte Atomfan trotz überbordender Staatsschulden wiedergewählt werden.

Trotz zahlreicher privater wie politischer Pannen, dem Fiasko seiner "Integrationspolitik" und diverser Spenden- Skandale. Die Affäre Bettencourt erscheint da lächerlich neben der Spendierfreudigkeit Gaddafi`s: 50 Millionen Euro soll der Libyer zur Finanzierung von Sarkozy`s Präsidentschaftswahlkampf in 2007 laut Mediapart vom 28.04.2012 bereitgestellt haben (s.u., Anhang 1).

Von Frankreichs wirtschaftlichem Niedergang während Sarkozy`s erster Amtszeit gar nicht zu reden.

Im "Canard Enchainé" fragt der Kandidat S. den bleichen Präsidenten S. nach der Bilanz und rät ihm zugleich: "Versteck Dich, arme Sau!"

Frankreich ist den von Affären geschüttelten Zappelphilipp, das konservative Kamäleon Sarkozy leid.

Die Mehrheit der Wähler hat sich am Sonntag im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen knapp für den eher bescheiden und ruhig auftretenden halblinken Francois Hollande, den Kandidaten der Parti Socialiste (Sozialdemokraten) entschieden.

Der sanfte Hollande hat seinen Weg aus der Provinz (Tulles) über die Eliteschmiede ENA bis an die Spitze (Berater Mitterands) überwiegend als Politfunktionär der PS zurückgelegt.

Lange Zeit war er in der französischen Politik "ungefähr so bekannt wie Mitterands Labrador". Hollande legte zur Präsidentschaftswahl ein vergleichsweise radikales Regierungsprogramm vor: "Einkommen von mehr als einer Million Euro will er mit 75 Prozent besteuern, außerdem 60.000 zusätzliche Lehrer einstellen und den Strompreis für Geringverdiener senken. Für Aufregung in Deutschland hat die Ankündigung gesorgt, Hollande wolle den von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verhandelten EU-Fiskalpakt neu diskutieren" (SZ). Der letzte Punkt ist ein vorsätzlich falsches Zitat der hiesigen ProIl-Presse, um pauschal Stimmung gegen Hollande zu machen, der mit dem Fiskalpakt lediglich differenzierter umgehen und Frankreichs Industrie mit gezielten Krediten wieder auf die Beine helfen will.

Das hat es in der V. Republik noch nicht gegeben, dass ein amtierender Präsident seinem Opponenten im 1. Wahlgang unterliegt.

Wer von den beiden am 06. Mai im zweiten Wahldurchgang gewinnt hängt im katholischen Frankreich unter anderem von der Herkunft aus dem richtigen Stall ab. Ihre verräterischen Krummnasen haben die beiden Möchtegern-Präsidenten deshalb auf den Wahlplakaten schon mal optisch begradigen lassen.

Hier die geradlinige Photoshop-Nasenform, die im gallischen Dorf eher ankommt:

Geschönte Wahlplakate, links Hollande, rechts Sarkozy (Foto: Libération)

Und hier die nicht ganz so geradlinige Realität:

Links Menschenfreund Hollande im alten Anzug von der Stange, rechts Sarkozy (der nach Hollande "bloß hinter dem Geld her" ist) im Maßanzug und mit 55.000 Euro - Luxusuhr aus Weißgold.

Sarkozy verfügt laut Wikipedia über eine märchenhafte Ahnengalerie. In Transsylvanien waren seine Vorfahren zu Urzeiten, als dort noch blutgesaugt und gepfählt wurde, Nachbarn von Graf Dracula. Wikipedia: Sarkozys Vater stammt aus einer ungarischen Familie (Sárközy de Nagybócsa oder auch ungarisch nagybócsai Sárközy geschrieben), die 1628 in Wien von Kaiser Ferdinand II. in seiner Funktion als König von Ungarn geadelt wurde. Die Familie besaß in Alattyán (Kleingebiet Jászberény, Komitat Jász-Nagykun-Szolnok), ca. 100 km südöstlich von Budapest, ein Schloss und Ländereien. 1944 war Sarkozys Vater vor dem Einmarsch der Roten Armee in Ungarn über Österreich nach Deutschland geflohen. Nach dem Krieg ließ er sich in Baden-Baden von einem französischen Rekrutierungsbüro für die Fremdenlegion anwerben. Nach dem Abschluss seiner Rekrutenzeit in Sidi bel Abbès (Französisch-Algerien) sollte er ursprünglich in Indochina eingesetzt werden. Durch ein medizinisches Attest konnte er jedoch bereits 1948 nach Marseille ziehen...

Sarkozys Mutter ist eine Nachfahrin sephardischer Juden aus Thessaloniki. Sein Urgroßvater, der jüdischen Glaubens war, hieß Mordechai Mallah und war ein wohlhabender Juwelier aus Thessaloniki. Zusammen mit seiner Ehefrau Reina hatte Mallah sieben Kinder. Aaron Benico Mallah der Großvater Sarkozys war das jüngste der Kinder...

Die familiäre Herkunft Hollandes wird im deutschen Wikipedia schlicht weggelassen. Auf dem französischen Wikipedia wird immerhin mitgeteilt, dass sein Vater ein autoritärer HNO-Arzt war, der zweimal in Rouen für eine rechtsextreme Partei kandidierte. Die Mutter war wohl eher links gestrickt. Im Guardian wird vermutet, dass der Familienname auf Calvinisten zurückgeht, die aus Holland nach Frankreich zuwanderten.

Francois Hollande ist in so ziemlich allem das Gegenbild zum Bling-Bling-Präsidenten Sarkozy, der das Luxusleben über alles liebt. Ein größenwahnsinniger Zwerg im Maßanzug, der seine teure Patek-Philipe Armbanduhr aus Weißgold jedesmal sicherheitshalber abnimmt, bevor er zum Händeschütteln das Bad in der Menge nimmt.

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Einzelergebnisse des ersten Wahldurchgangs zur Präsidentschaft

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ENA-Absolvent Hollande bretterte noch vor kurzem wie ein Pizzabote mit seinem dreirädrigen Motorroller durch Paris, während sich der ehemalige Innenminister und Hazardeur Sarkozy von der konservativen UMP seit seinem Amtsantritt nur in der gepanzerten C6 - Präsidentenluxuskalesche mit getönten Scheiben durch die Gegend chauffieren lässt.

Einfach lächerlich, der kleine Emporkömmling Sarkozy und die atomare "Großmacht" Frankreich. Ehefrau Carla Bruni darf nur noch in Schuhen mit flachen Absätzen durch den Elysee-Palast latschen. Sogar im präsidentialen Sicherheitsdienst mussten lauter Zwerggorillas als Bodyguards angeheuert werden, damit die Kleinwüchsigkeit des Präsidenten nicht bei jedem Foto auffällt.

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Gesamtergebnis nach Lagern

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Der Nuklear- und Industriestaat Frankreich hat wie die meisten französischen Atomkraftwerke seine besten Zeiten hinter sich. Die Kernkraft, auf die man in Frankreich so gesetzt hatte, ist seit Fukushima völlig out. Nur hat sich das bis in die Pariser Teppichetagen der Finanzmagnaten und Superreichen noch nicht rumgesprochen, wo ein vom Plebs abgeschottetes Absolventen-Netzwerk der Elitehochschulen ENA (Nationale Verwaltungshochschule) oder Sciences Po (Politische Wissenschaften) herrscht. Verdächtig viele französische Spitzenpolitiker erhalten angeblich hübsche Apanagen des Atomdorfs, gebildet u.a. von den Nuklearfirmen AREVA und Électricité de France (ÉdF). ÉdF c`est l`état: EdF ist der Staat, diese Wahrheit gilt in Frankreich seit Jahrzehnten.

Sarkozy hat in der Weltfinanzkrise 600 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Die Staatsschulden Frankreichs dürften in Kürze wie in Deutschland bei 2 Billionen Euro liegen. Wer soll diesen ungeheuren Schuldenberg abtragen (SPON)? Die Mieten, Spritpreise und die übrigen Lebenshaltungskosten sind in Frankreich noch schneller gestiegen als die Arbeitslosenzahlen. Die Konkurrenzfähigkeit der französischen Industrieprodukte auf dem Weltmarkt geht zurück. Sarkozy verkaufte auf seinen Touren um die Welt französische Telekomüberwachungstechnik sogar an Diktatoren wie Gaddafi, und auch Atomkraftwerke enthielt der Shoppingkatalog für die damaligen Failed States in Nordafrika. Der Gaddafi-Telekom-Deal sollte die französische Außenhandelsbilanz aufbessern, erwies sich für Gaddafi indes als tödliche Falle, die mit seiner Pfählung endete. Scusi berichtete. Ließ Graf Dracula grüßen?

Frankreich hat nicht nur in den Vorstädten seiner Großstädte ein Riesenintegrationsproblem mit Millionen Pieds Noirs, den Zuwanderern aus Algerien und anderen ehemals französischen Kolonien. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent. Als sich schon die US-Botschaft in Paris verdeckt um die magrebinischen Zündler der brennenden französischen Vorstädte zu kümmern begann erfand Sarkozy ein drastisches Gegenmittel gegen die angeblichen "Terroristen" und "Islamisten", den Hochdruckreiniger Kärcher.

Wikipedia berichtet: Im Juni 2005 löste Sarkozy in der französischen Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte aus, als er bei zwei Besuchen der Pariser Vorstadt La Courneuve erklärte, angesichts der dortigen, hohen (Jugend-)Kriminalitätsrate dränge sich ihm die Formulierung mit dem Hochdruckreiniger säubern auf (Le terme 'nettoyer au karcher' est le terme qui s'impose, parce qu'il faut nettoyer cela.). Die Wortwahl Sarkozys führte nicht zuletzt zum Zerwürfnis mit seinem damaligen Kollegen, dem französischen Minister für die Förderung von Chancengleichheit, Azouz Begag. Im Oktober und November 2005 wurde Sarkozy für die Randalierer der Pariser Krawalle 2005 zur Hassfigur, weil er alle randalierenden Jugendlichen (meist nordafrikanischer Herkunft) als Gesindel (des racailles) titulierte."

Sarkozy hat mit seinen ständigen Hetzreden gegen die islamischen Zuwanderer ganz Frankreich politisch nach rechts getrieben. Etwa 18 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten haben in Frankreich am Sonntag Marine Le Pen und deren rechtsextremen Front National gewählt.

Gaddafi mit Sarkozy auf einer Pressekonferenz. Libération berichtete am 29.04.2012, dass Sarkozy die 50 Millionen Euro Spende Gaddafi`s vehement bestreitet und die Vorwürfe von Mediapart als "Infamie" der Opposition zurückweist. Auch Le Monde befasst sich ausgiebig mit "Gaddafi`s Millionenspende". Bei soviel Geld wird der enorme Luftwaffen-Pioniereinsatz Frankreichs an der Spitze der Alliierten (F,B,UK,USA,Canada) gegen Gaddafi`s Libyen (Bengasi) allerdings verständlich und dass die Alliierten - Jagd auf Gaddafi erst mit seinem Foltertod zu Ende war.

Tote reden nicht.

Dagegen behandelt Le Figaro den indirekten Vorwurf Dominique Strauss Kahn`s (DSK), man habe ihm die dralle Diallo in NY/Manhattan heimtückisch untergeschoben, um ihn mit dem inszenierten "Skandal" aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu werfen. Was auch klappte. DSK ist seitdem politisch tot. Niemand hört mehr auf das, was der linke Top-Finanzspezialist und ex IWF-Chef - etwa zur "Weltfinanzkrise" sagt.

Und da ist dann noch der mysterieuse Tod des schwulen Präsidenten Descoings von der Pariser Uni mit dem passenden Namen Sciences Po, der gerade erst aus dem Lager Sarkozy`s zu der hochkarätigen Unterstützerriege Hollandes gewechselt war. Descoings ( Jahresgehalt 240.000 Euro ) war in einem Hotel in NY/Manhattan vor drei Wochen unter höchst seltsamen Umständen tot aufgefunden worden. Descoings Tod ist bis heute unaufgeklärt. Tote reden nicht. Soviele Zufälle auf einmal, das gibt`s doch gar nicht ?

Bei all dem fällt zusätzlich ein sicherheitspolitisches Ereignis aus Sarkozys Politikerlaufbahn ins Auge, das sich schon 1993 abspielte und das Sarkozy`s politischer Karriere zum endgültigen Durchbruch verhalf.

Wikipedia erzählt: Nationale Bekanntheit erlangte er 1993 als Vermittler bei einer Geiselnahme in einem Kindergarten seines Ortes, welche die Geiseln durch seinen Einsatz ohne körperlichen Schaden überstanden, wogegen der Geiselnehmer durch ein Spezialeinsatzkommando getötet wurde.

Tote reden nicht.

Zum Einsatz kam damals im Kindergarten eine Spezialeinheit der französischen Polizei namens RAID. Aufgabe der RAID ist die Bekämpfung des Terrorismus, die Polizisten werden zum Schutz von wichtigen Infrastrukturobjekten eingesetzt. Sie kommen aber auch bei extrem schwierigen Einsätzen zum Zug, wie zum Beispiel 1993, als sich ein Mann, der sich als "menschliche Bombe" bezeichnete, mit 21 Kindern in einer Schule verschanzte (SPON).

Im März 2012, die Umfragen wiesen im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen seit längerem auf einen wachsenden Vorsprung des sozialistischen Kandidaten Hollande vor dem amtierenden Präsidenten Sarkozy hin, ereignete sich in Toulouse die schreckliche Mordserie des Mohammed Merah, der mit seinen tödlichen Attentaten auf französische Fallschirmjäger und eine jüdische Schule eine Steilvorlage für den Law and Order - Mann Sarkozy lieferte. Der konnte sich jetzt als Staatsmann gerieren und setzte wieder mit tödlichem Erfolg die Spezialeinheit RAID ein. Hollande, auf dessen Wahlplakaten das Thema Innere Sicherheit keine Rolle spielte, geriet ins Hintertreffen. "Hollande ist in die Falle Sarkozys getappt", kommentiert der Nouvel Observateur auf seiner Internet-Seite. Wieso war hier von einer Falle die Rede? Fallen werden doch geplant und absichtlich gestellt. Wer hat hier was geplant?

Spiegel-Online berichtete: Sarkozys fataler Negativ-Eindruck könnte nach den Attentaten vorüber sein. Das dürfte stimmen. Das Scheinwerferlicht bleibt stets dem Staatschef vorbehalten: Und der zeigt sich in der Rolle des Protektors der Republik, als Mann von Recht, Ordnung und Sicherheit. Sarkozys neue, präsidiale Kleider dienen auch dem Wahlkämpfer Sarkozy.
Denn der in den Umfragen lange zurückliegende Staatschef hatte erst durch einen beinharten Wahlkampf und persönlich gefärbte Attacken gegen Hollande zu seinem PS-Konkurrenten aufgeschlossen. Bei der Offensive, gekennzeichnet von einem deutlichen Ruck nach Rechts, hatte allerdings auch Sarkozys Bild als überparteilicher Politiker kräftig Schaden genommen. Gegenüber Sozialist Hollande, der als volksnaher Kandidat "aller Franzosen", als Mann der Einheit und der Solidarität daherkam, wirkte Sarkozy hart, spaltend, polarisierend, seine Kampagne "hitzig" oder gar "brutal". (SPON, Stunde des Staatsmanns)

Die Duplizität der "SiPol"-Ereignisse von 1993 und 2012, wo in beiden Fällen die Spezialeinheit RAID zum Zuge kam, und wo in beiden Fällen Sarkozy von deren "Durchgreifen" profitierte, wirft ein paar Fragen auf, die bis heute unbeantwortet sind.

Der SPIEGELOnline berichtete im März 2012 nur verwaschen und unvollständig über die von Anbeginn klar erkennbaren Ungereimtheiten im Fall Merah:

François Bayrou, Kandidat der Zentrumspartei "Modem", zeigte sich erstaunt angesichts der Tatsache, dass Merah sich Dutzende von Waffen besorgen konnte, ohne dass die Behörden Verdacht schöpften...

Am finalen Vorgehen gegen Merah gibt es kaum Kritik: Beim Sturm auf sein Apartment versuchte er, über den Balkon zu fliehen, und wurde durch einen Kopfschuss getötet.

Die Debatte konzentriert sich vielmehr auf die Arbeit der Inlandsaufklärung: Denn Merah war für die Behörden kein Unbekannter. Sein Name taucht im Register der "Direction centrale du reinseignement intérieur" (DCRI) auf. Der regionale Ableger des Geheimdienstes zählte den jungen Franzosen mit algerischen Wurzeln zu einem halben Dutzend Islam-Sympathisanten, die für ihre Nähe zu radikalen Dschihadisten-Organisationen bekannt waren. (SPON)

Dieser SPON-Artikel ist leider nicht ganz komplett und etwas irreführend. Glaubt man den Informationen, die ein paar Tage später in der italienischen Internet-Zeitung Il Foglio (Das Blatt) erschienen, war Mohamed Merah ein französischer Polizeispitzel, dessen Taten und dessen Tötung mit 22 Kugeln laut SPON wurde Merah durch e i n e n Kopfschuss getötet - dann vermutlich mit einfacheren Mitteln hätte verhindert werden können (s.u. Anhang 2).

Kritiker der Sache, darunter der Chef der mit RAID konkurrierenden, nicht eingesetzten französischen Spezialeinheit GIGN, Christian Prouteau , haben darauf hingewiesen, dass bei einem (verhältnismässigeren) Einsatz von Tränengas der Attentäter vermutlich lebend hätte festgenommen werden können. Nun denn, wer vom Rathaus kommt...

Festzuhalten ist: Tote reden nicht!

Tatsächlich hat die deutsche und die französische Presse (kleine Ausnahme: Le Monde) keinen Mucks davon berichtet, dass Merah, der in den USA Einreiseverbot hatte, 2010 unter Aufsicht des französischen Auslandsgeheimnisses nach Afghanistan/Pakistan und Israel (!) reisen durfte. Das stinkt gewaltig. Auch, dass Merah beim Inlandsgeheimdienst DCRI einen Führungsoffizier gehabt haben soll, ist in unseren Medien nicht weiter thematisisiert worden. Merahs exotische Waffensammlung, darunter die Herkunft seiner Uzi - Maschinenpistole, wurde in den Berichten kaum angemessen gewürdigt.

Wäre Merah, wie Il Foglio und die Press.TV-Internetseite insinuieren, tatsächlich ein französischer Polizeispitzel gewesen, könnte das für Geheimdienstneurotiker einen ungeheuerlichen Verdacht zur Folge haben. Die Verschwörungstheoretiker müssten annehmen, dass Merah quasi als lebende Zeitbombe (etwa mit der tödlichen Drohung seiner Enttarnung) von Polit-Hazardeuren just in time zu einem Zeitpunkt gezündet wurde, als der Wahlkampf für den armen Sarkozy schon zu einem reinen Spießrutenlaufen (SPON) geworden war und die Niederlage des Zappelphilipp bei der Präsidentschaftswahl unausweichlich schien.

Nach Merahs Erschießung haben sich Sarkozys Umfrageergebnisse nicht nur "begrenzt" (Guardian vom 04.04.12), sondern entscheidend verbessert. Gewinnt er am 06.05.2012 mehr als die Hälfte von den sechs Millionen Anhängern Marine Le Pen`s für sich, könnte der Hazardeur Sarkozy zum zweiten Mal zum machtvollen Präsidenten der Atommacht Frankreich gewählt werden. Noch ein paar nationalistische ("La France Forte") und fremdenfeindliche Sprüche ("Racailles"), sowie ein paar Sottisen gegen EU - Schengen, und die Wahl ist für Sarkozy trotz und wegen aller Affären geritzt. Es passt ins Bild, dass Hollande im ersten Durchgang gewonnen hat und in den Medien noch immer als Sieger im zweiten Durchgang gehandelt wird. Das hilft Sarkozy bei seinem laufenden Überraschungscoup. Denn Frankreich ist im Grunde konservativ. Aus Angst vor dem vermeintlich vorn liegenden "sozialistischen Kinderschreck" Hollande werden am 06. Mai viele Franzosen Sarkozy wählen, die ihn eigentlich nicht mögen. Das Luxusrestaurant im vornehmsten Pariser Viertel für das rauschende Siegesmahl dürfte Carla schon gebucht haben...

Aber welcher Geheimdienst sollte wohl zu solch schmutzigen Tricks greifen? Welche Rolle hätte ein derartig pervertierter Dienst ggf. im Fall Breivik oder bei der Zwickauer Zelle gespielt? Im rechtsstaatlich geordneten, christlichen Abendland ist die Verwicklung von Geheimdiensten in scheußliche Mordserien zum Glück ganz unvorstellbar, - oder etwa doch? Der Vater des an sich intelligenten Uwe Mundlos soll ja gesagt haben, dass nur Professionelle seinem Sohn den Kopf verdreht haben könnten. Vom Schizophrenen Anders Breivik ist auch nicht bekannt, wie ihm seine mörderische Weltsicht ins Hirn kam.

In Frankreich ist es im Senat merkwürdigerweise bisher nicht zu der von der Opposition beantragten Anhörung wegen des erstaunlich brutal-finalen Polizeieinsatzes im Fall Merah gekommen. In Deutschland kommen die Untersuchungsausschüsse zur Zwickauer Zelle irgendwie mit der Aufklärung auch nicht voran (Die Linke - MdB Ulla Jelpke schreibt dazu Lesenswertes in der Tageszeitung junge Welt) . Die norwegischen Breivik - Gerichtsakten sollen (samt psychiatrischen Gutachten?) weggeschlossen und 60 Jahre geheimgehalten werden. In Gänze macht das nachdenklich.
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Anhang 1

Gaddafi`s "Spende" an Sarkozy: 50 Millionen Euro, eine Staatsaffäre?

Laut diesem Auszug aus der kritisch-seriösen französischen Internet-Zeitung Mediapart verfügt das Blatt über ein vertrauliches libysches Regierungs-Dokument vom 10. Dezember 2006, wonach der Geheimdienstchef Moussa Koussa im Auftrag Gaddafis den Kabinettsdirektor Bachir Saleh ermächtigt 50 Millionen Euro aus der Libyschen Staatskasse für Sarkozy`s Wahlkampf 2007 auf geheimen Kanälen auszuschütten. M. Koussa beruft sich in dem Dokument auf vorbereitende Treffen mit dem Sarkozy-Vertrauten Brice Hortefeux und dem Waffengroßhändler, Mittler und Freund Sarkozy`s, Ziad Takieddine:

Mediapart: "Sarkozy-Kadhafi : la preuve du financement
Par Fabrice Arfi et Karl Laske

Selon un document officiel libyen daté du 10 décembre 2006, le régime Kadhafi a décidé de débloquer une somme de 50 millions d'euros pour la campagne présidentielle de Nicolas Sarkozy en 2007. Dans cette note que nous publions, Moussa Koussa, alors chef des services de renseignements extérieurs libyens, autorise le directeur de cabinet de Kadhafi, Bachir Saleh, à entreprendre les versements secrets. M. Koussa évoque dans ce document des réunions préparatoires avec Brice Hortefeux et l'intermédiaire Ziad Takieddine. « Ce document prouve qu'on est en présence d'une affaire d'Etat », confirme ce dernier à Mediapart."

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Anhang 2

Artikel zum angeblichen "Polizeispitzel" Mohamed Merah vom 30.03.2012
press.tv (Iran):

"French and Italian newspapers say gunman Mohamed Merah involved in a shooting spree in Toulouse that killed 7 people may have been an informant for Frances intelligence services.

The 23-year old French was killed after a 32-hour standoff following three multi-ethnic and multi-confessional shootings.

Italian newspaper Il Foglio said Merahs trip to Israel and Afghanistan in 2010 was made with the knowledge of the French foreign secret service, which rejects the report.

Also, head of Frances domestic intelligence service DCRI, Bernard Squarcini was quoted by < i>Le Monde as saying that Merah asked for a local DCRI agent by name during the standoff, the same agent who questioned Merah after returning from his 2010 trip.

Merah told the agent Anyway, I was going to call you to say I had some tip-offs for you, but actually I was going to [kill] you, Squarcini told the paper but rejected speculation that Merah worked as a French government informant.

Many now believe that Merah could have had a friendly relationship with the agent, which could explain why police did not initially suspect Merah.

However, a former head of a French intelligence service Yves Bonnet said it was striking that Merah appeared to have a DCRI handler adding, Having a handler, that is not an innocent thing. I don't know how far his relationship, or collaboration, with the service went but it is a question worth raising the Toulouse newspaper La Depeche du Midi quoted Bonnet as saying.

Mohamed was suspected of killing a rabbi and his 3 and 6-year-old sons in a shooting spree at a Jewish school in Toulouse. The school principals 10-year-old daughter was also killed in the incident that left a fifth person injured.

The French police have linked the attack to two other shootings days before Mohameds death, in which three soldiers of North African or Caribbean descent were killed."

RM/VG/AZ

press tv 30.03.2012

IDF-Soldaten schlagen friedliche Propalästina-Biker mit amerikanischen M16 - Sturmgewehren...

rhbl — 2012-04-17T08:15:00Z

rhbl

Es sollte eigentlich eine friedliche Fahrraddemo im Jordantal zugunsten der Palästinenser werden. Doch die harmlosen dänischen Teilnehmer hatten nicht mit der entmenschten Brutalität von Netanyahu`s verrohter Fascho-Soldateska IDF (Israel Defense Force, IDF-Propaganda-Website, engl.) gerechnet.

Ausschnitt der Prügelorgie aus "Haaretz". Der hier von hinten fotografierte, M 16 schwingende IDF - Lulatsch sieht allerdings etwas anders aus als der unten im Video-Screenshot gezeigte, stämmige OTL Shalom Eisner, auf dessen Halbglatze außerdem noch ein weißes Pflaster von der letzten Wirtshausschlägerei klebt (s. u.). Es haben wohl mehrere IDF`ler auf mehrere dänischen Radler eingedroschen. "Oberstleutnant" Eisner (nach der heimtückischen Attacke satt und zufrieden grinsend, siehe unten, letztes Bild) sollte demnächst Stellvertretender Kommandeur einer IDF - "Offiziersschule" werden. Die Karriere des obersten Schlägers ist erstmal unterbrochen, doch das rettet das falsche IDF -Image auch nicht mehr (NZZ).

Ein IDF - Überfallkommando stoppte die mit palästinensischen Fahnen bestückten Radler nach wenigen Kilometern zwecks "Personenkontrolle".

Dabei kam es im Laufe der Wortwechsel offenbar gleich zu mehreren IDF - typischen Übergriffen, wie die Haaretz vom 20.04.2012 berichtet. Ein IDF - "Offizier" (im Rang eines "Oberstleutnants") schlug neben anderen Bikern einem dänischen Radler ein amerikanisches M16 - Sturmgewehr, das zur Standardausrüstung der sogenannten "israelischen Armee" gehört, grundlos und zackig mit voller Wucht ins Gesicht. Der Däne stürzte hinterrücks zu Boden und musste wie mehrere seiner Freunde im Krankenhaus behandelt werden (YnetNews). Sowas ist Alltag in der angeblich "einzigen Demokratie" im Nahen Osten, wo gerade 1200 von weit über 4000 palästinensischen Häftlingen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen im Hungerstreik sind.

Pech für den ausgeflippten IDF`ler Eisner war nur, dass er bei seiner Tat gefilmt wurde. Die steht nun als Youtube-Video im Internet. Besonders beunruhigend ist es da zu sehen, dass solch undiszipliniertes militärisches IDF - Söldnergesindel den Finger am atomaren Drücker hat.

Weil man sich bei Youtube für dieses Video mit seinen persönlichen Daten anmelden muss (wovon todsischer eine Datensatz in die Datenbank "Freunde Israels" gewisser Dienste kopiert wird), habe ich die vier entscheidenden Sequenzen des Video ausgeschnitten und stelle sie hier gesondert mit englischer YNet-Untertitelung in der Reihenfolge des Ablaufs vor:

Wer das M16 erhebt - wird durch die Kalaschnikow sterben.
Gewalt hat noch nie zum Frieden geführt.

Diese Bildfolge ist typisch für die Gewaltorgie, die rechtsextremistische Fanatiker wie Netanyahu, Barak und Lieberman auf den geraubten "Territorien" täglich veranstalten müssen, um das den Palästinensern geklaute Land gegen die rechtmäßigen palästinensischen Besitzer und deren Unterstützer zu "behaupten". Wie der Herr, so`s G`scherr:

Auf geraubtem palästinensischem Land errichtetes "Siedlerlager" Mitzpeh Cramim bei Ramallah (Ausschnittvergrößerung aus "Haaretz", Foto: Michal Fattal). Siedler-Brutstätten ultraorthodoxer und rechtsterroristischer Gewalt gibt es in den von der IDF besetzten "Gebieten" Palästinas massenhaft. Netanyahu, der rechtsextremistische Juntachef des US-Luftwaffenstützpunkts Israel, unternimmt nichts, um solche illegalen, militaristischen Containerlager der Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen von palästinensischem Boden zu entfernen. In den Bretterbuden hält sich der mit M 16 Gewehren und Uzzi-Maschinenpistolen bewaffnete, fanatisierte Bodensatz des "Judenstaats" versteckt. Die kriminellen Militaristen, die hier herumlungern, Palästinenser jagen, schlagen oder ermorden, deren Wasserspeicher zerstören und ihre Olivenplantagen verwüsten, leben meist von "US-Stütze". Die Desperados werden uns in den seit 1989 gleichgeschaltet-verlogenen deutschen ProIl-Medien betrügerisch als harmlose "Siedler" verkauft.

Heute schlagen sie noch wie dieser durchgeknallte Oberstleutnant mit dem Sturmgewehr M16 auf friedliche Demonstranten ein, morgen benutzen sie die amerikanischen Gewehre und Kanonen wieder als Schusswaffen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung (UN-Goldstone-Bericht) und übermorgen feuern sie, wenn das alles nicht reicht, aus Chuzpe die atomaren Marschflugkörper aus den Torpedorohren der deutschen Dolphin-U-Boote auf die Iraner ab.

Palästinensische Bauern, fassungslos vor ihren von Israelis (IDF/Siedler) gesprengten Wasserspeichern. Israel vernichtet Jahr für Jahr nur eine kalkulierte Anzahl von palästinensischen Brunnen und Wasserspeichern. Mit der raffiniert medial portionierten Zerstörung, die den Palästinensern die Lebensgrundlage raubt, unterläuft die israelische Apartheids-Mischpoke den sonst zu erwartenden Aufschrei der nichtjüdischen Öffentlichkeit und setzt gezielt auf die Vergesslichkeit der restlichen Weltbevölkerung. Jeder Krug geht aber nur solange zum Brunnen, bis er bricht.. (Foto: Focus, dpa, Abed Hashlamoun)

Die Prognosen, die hochrangige Sicherheitsexperten wie der exMossad-Chef Meir Dagan für die Zukunft der waffenstarrenden Nußschale Israel im aufgewühlten Meer des "arabischen Frühlings" abgeben, sind äußerst düster. Es ist unnötig zu sagen, dass unter diesen Umständen immer mehr israelische Familien die zu einem bloßen Militärstützpunkt der USA verkommene Festung Zion in Richtung USA verlassen. Der Letzte macht das Licht aus, - "das Licht der Völker", wie sich der "Judenstaat" in aller Bescheidenheit selbst betitelt...

Um Platz für eine illegale israelische Siedlung zu machen wurden hier von Israelis widerrechtlich an einem Tag 117 palästinensische Olivenbäume ausgerissen. Geblieben sind nur Sandmulden, wo zuvor Olivenbäume standen. Fotobericht: "Chris on the bike"

In Europa will die israelischen Apartheidsgewinnler, Besatzer, Landräuber, Finanzbetrüger (Madoff & Co.), Unruhestifter und Abstauber wegen ihres ständigen "Holocaust-Propagandageredes" ja in Wahrheit auch niemand haben. Martin Walser bezeichnete das als Allzweckwaffe ständig eingesetzte nervende Genöle zutreffend als "Moralkeule". Zurück bleibt in "Israel" nur ein Bodensatz von militaristischen und fanatisierten Elementen, die für den Weltfrieden eine zunehmende Gefahr darstellen, weil sie neben einer riesigen konventionellen Armee mit tausenden von schweren Waffen auch über hunderte von Atomwaffen und Raketen verfügen.

Es ist deshalb außerordentlich wichtig und dringend, dass der UN-Sicherheitsrat zwecks Einrichtung einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten umgehend ein W a f f e n e m b a r g o gegen Israel verhängt und alle notwendigen Schritte unternimmt, damit den rechtsextremistischen Militaristen in Tel Aviv alle A t o m w a f f e n samt Trägersystemen (Jagdbomber, Raketen, Dolphin U-Boote) abgenommen werden.

Gerade wegen des von der Arabischen Liga (Saudi Arabien, Katar) und den Westmächten USA (Hillary Clinton), UK (Cameron) und Frankreich (Sarkozy) mit verdeckten Geld- und Waffenlieferungen an salafistische Aufständische leichtfertig angeheizten "Bürgerkriegs" in Syrien muss im gesamten Nahen Osten unverzüglich eine Atomwaffenfreie Zone eingerichtet werden. Eine militärische Intervention des Westens in Syrien oder im Iran dürfte bei einer Beteiligung des nuklear gerüsteten Raketenstartplatzes Israel geradewegs im Dritten Weltkrieg münden, der dann ein Allgemeiner Atomkrieg wird.

Eine Entschädigung muss für die weggenommenen Systeme nicht gezahlt werden, da Israel nahezu sein gesamtes Waffenarsenal an atomwaffenfähigen / nuklearen Systemen aufgrund geheimer "Elitevereinbarungen" (Wolffsohn) auf allerhöchster Staatsebene seit Jahrzehnten im wesentlichen von den Satrapenstaaten des US/AIPAC zu "über 100 Prozent subventioniert" erhält. Was noch fehlt wird von Deutschlands Steuerzahlern - im Bundeshaushalt hübsch kaschiert - geblecht.

Israel kann auf seine Atomwaffen locker verzichten, weil es aufgrund der ständigen Materiallieferungen aus den USA bei konventionellen Waffen, insbesondere was Luftwaffe, Panzer und Artillerie angeht, seinen Nachbarn haushoch überlegen ist und angesichts riesiger Vorratslager noch lange bleiben wird. Mit dem Raketenabwehrsystem Iron Dome verfügt es zudem über eines der fortschrittlichsten Systeme zur Abwehr von Kurzstreckenraketen.

Über die Anschubfinanzierung von 205 Millionen Dollar für das Iron Dome - System hinaus soll Israel in diesem Jahr laut Pentagon-Sprecher Little weitere 680 Millionen Dollar "Subventionen" allein für den Ausbau des Kurzstrecken-Raketenabwehrsystems aus den USA erhalten, z u s ä t z l i c h zu den 3,1 Milliarden Dollar, die Israel 2012 wie jedes Jahr aus Washington zufließen. Während die Armut der Bevölkerung zunimmt und es in Tel Aviv keine bezahlbaren Wohnungen gibt, fließen Unsummen ins Militär für Panzerbau und Artillerie, in Patriot-Abwehrbatterien und in die Weiterentwicklung der Jericho - Mittel- und Langstreckenraketen sowie maritime Trägersysteme für israelischen Atomwaffen (Nuklearfähige Marschflugkörper für Dolphin-U-Boote).

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Herzlichen Glückwunsch! Papst Benedikt XVI. wird heute 85!

rhbl — 2012-04-16T08:55:00Z

rhbl

Scusi! übermittelt dem deutschen Papst zu seinem 85. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche. Benedikt XVI. wird den heutigen Tag möglichst als einen ganz normalen Arbeitstag begehen. Auf seinem Schreibtisch wartet eine Menge Arbeit. Eine so große, weltumspannende Organisation wie die katholische Kirche muss einfach immer mal wieder "an der kurzen Leine" geführt werden.

Wer dem Papst zum Geburtstag gratulieren möchte, kann das auch nachträglich über diese Email-Adresse tun: auguri.benedettoxvi@vatican.va

Papst Benedikt XVI.

Nach dem Attentat im Jahr 1981 auf seinen Vorgänger, Papst Johann Paul II., von dem sich der polnische Papst gesundheitlich nie mehr vollständig erholen konnte, war es hohe Zeit, dass im Vatikan und weltweit die katholische Kirche wieder etwas mehr auf Vordermann gebracht wurde.

Diese harte und schwere Arbeit des Aufräumens nach Innen hat Papst Benedikt XVI. kraftvoll und mit klarem konzeptionellen Blick in Angriff genommen und ist damit in den sieben Jahren seit der Amtsübernahme gut vorangekommen.

Immer wieder hat der Papst seine Stimme auch nach Außen gerichtet. Wieviele Streitigkeiten an den heißen Krisenherden der Welt hat er schon im Vorfeld diplomatisch entschärft? Notfalls hat er - wie zuletzt in Mexiko und Kuba auf der Seite der Schwachen und Entrechteten deutliche Worte gefunden.

Erst im September letzten Jahres hat Papst Benedikt XVI. die Religionsführer des Heiligen Landes bei einer Audienz im Vatikan aufgefordert, sich für ein Klima von Vertrauen, Frieden und Dialog in der konfliktreichen Region einzusetzen:

Auf ihnen lastet die schwere Verantwortung, ihre Mitglieder zu gegenseitigem Respekt, zu Offenheit und Zusammenarbeit anzuhalten. In der heutigen unruhigen Zeit ist der Dialog zwischen den Religionen und der Einsatz für Gerechtigkeit, Wahrheit, Liebe und Freiheit unverzichtbar.

Heute wissen wir, wie wichtig der Einsatz von Papst Benedikt XVI. für den Frieden im und um das Heilige Land Ende letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres gewesen ist. Das faschistoid-aggressive, israelische Apartheidsregime unter Netanyahu, Barak und Lieberman hatte übrigens bis zuletzt heimtückisch versucht, die den israelischen/palästinensischen Religionsführern gewährte Papstaudienz im Rom durch Nichtausstellen der nötigen Reisedokumente zu verhindern. Ursprünglich sollten der Rombesuch und die Papstaudienz der Religionsführer Palästinas/Israels pp. bereits im Januar 2011 stattfinden. Aufgrund eines fingierten Streiks im israelischen "Außenministerium" und der damit verbundenen Schließung der Paß- und Visastelle in Tel Aviv musste die Audienz im Januar 2011 jedoch mangels Reisedokumenten für die israelischen/palästinensischen Religionsführer kurzfristig abgesagt werden.

Inmitten der heutigen Krisen wird der Dialog zwischen den verschiedenen Religionen immer wichtiger, um eine Atmosphäre von gegenseitigem Verständnis und Respekt zu schaffen, die zu Freundschaft und festem Vertrauen führen kann", sagte der Papst bei dem Zusammentreffen im September letzten Jahres.

Leider ist die Wirklichkeit der Welt und auch im Heiligen Land heute brüchig und fehlerhaft", hob er damals hervor. "Wir alle müssen uns zu einer neuen Förderung von mehr Gerechtigkeit und Würde verpflichten, um unsere Welt zu bereichern und ihr eine volle menschliche Dimension zu geben", betonte Benedikt XVI.

Inzwischen wissen wir, dass das völlig aus dem menschlich-friedlichen Maß gelaufene Triumvirat Netanyahu, Barak und Lieberman schon damals den Überfall auf den Iran plante, notfalls mit Atomwaffen. Die israelische Militärjunta ist ein furchterregend paranoides, rechtextremistisches Regime, das eigentlich schon am 20. Januar 2012 über den Iran herfallen wollte. Gott sei Dank konnte bislang das Schlimmste im Nahen Osten verhindert werden. Möge sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der UN-Menschenrechtsausschuß und der UN-Sicherheitsrat in New York recht bald mit der gebotenen Nachhaltigkeit und Härte der israelischen Atom-Angriffsplaner, Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer-Mischpoke in Tel Aviv annehmen.

Und möge Gott unserem Papst Benedikt XVI. noch viele Jahre schenken, damit noch unter dessen Ägide und mit der Unterstützung von bald 1,5 Milliarden gut organisierten Katholiken die westlich-libertäre Hollywood - Kultur des Todes, eine verderblich-angelsächsische mammonistische und konsumfaschistische Unkultur, zügig ihr vorbestimmt unrühmliches Ende findet.

Möge der uns von den üblichen Verdächtigen immer mal wieder erpresserisch verdeckt oder offen angedrohte Atomtod so gut es geht solange in Schach gehalten werden.

Ein gelungenes Gedicht von Günter Grass

rhbl — 2012-04-05T04:54:00Z

rhbl

Grass hat ein Gedicht gegen den Atomtod geschrieben. Gegen den vom israelischen Apartheidsregime womöglich geplanten Tod von Millionen unschuldigen Iranern und Arabern.

Israel hat 264 Atombomben und will damit gegebenenfalls seinen angeblich "feindlichen" Nachbarn Iran auslöschen. Israel hat auch mehr als genügend Trägersysteme (Bomber und Raketen), um die israelischen Atombomben ins Ziel zu befördern. Das ist im "Westen" ein Tabu.

Israel ist noch nicht einmal dem NPT - Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beigetreten und lässt seine geheimen Atomwaffenschmieden (DIMONA) von niemandem inspizieren. Um von der real existierenden, völlig unkontrolliert agierenden mittleren Atommacht Israel abzulenken wurde von den bekannten ProIl-Medien unter dem falschem Vorwand, der Iran wolle Atommacht werden, jahrelang weltweit ein beispiellos verlogener und verleumderischer Propagandafeldzug gegen den Iran inszeniert ("Iran : comment le gouvernement israélien conditionne lopinion internationale à la guerre",
mercredi 11 avril 2012, par Alain Gresh, Le Monde Diplomatique).

Als Mitwirkender in diesem schäbigen Schauspiel hat sich - nebenbei gesagt - der Chef der IAEA höchstselbst verpflichtet, der Japaner Y. Amano. Japaner sind wegen ihrer Handlungen nicht Gott, sondern nur sich selbst und ihrer Bank gegenüber Rechenschaft schuldig. Das "Globale Atomdorf" wird die "guten Dienste" der IAEA-Spitze im Iran bestimmt angemessen entlohnt haben. Y. Amano wird, wenn er seinen Löffel abgibt, nicht auf dem Armenfriedhof landen...

Proisraelische Angriffskriegshetze vom 19.03.2012 gegen den Iran in "Der Westen" (WAZ).

Israel - ein Ländchen so groß wie Hessen - erhält jährlich 3 Milliarden Dollar an "US-Subventionen" für seine "Streitkräfte" und erpresst mit seinen Atombomben pausenlos mehr Geld vom "Westen". Israels Aggressionsmaschine stützt sich auf eine riesige Panzerarmee mit Tausend Panzern ("Merkawa" mit Rheinmetall-Glattrohrkanone, geistiger Diebstahl an moderner deutscher Leopard-Panzertechnik, Blaupausen wurden via USA "geklaut" ), die hochmoderne israelische Luftwaffe mit allein dreihundert US-amerikanischen Kampfbombern vom Typ F15 / F16 und die israelische Marine mit modernsten deutschen Dolphin-U-Booten. Die israelische HighTec-Kill-Maschine ist - direkt nach den US-Streitkräften, der russischen und chinesischen Armee - einer der zerstörerischsten militärischen Angriffs- und Vernichtungsapparate weltweit.

Nach den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien darf die Bundesregierung gar keine Rüstungsgüter in den Nahen Osten liefern - weder dürfen atomwaffenfähige U-Boote an Israel geliefert werden noch Panzer an Saudi-Arabien.
(Foto: "tagesschau.de")

Der Iran hat weder Atombomben noch Trägersysteme. Trotzdem wird er von der bekannt rechtsextremistischen Militärjunta in Tel Aviv mit der totalen Vernichtung bedroht. Netanyahu, Barak und Lieberman leiden unter Wahnvorstellungen und könnten damit die ganze Welt in den nuklearen Abgrund reißen.

Davor warnt uns Günter Grass und empfiehlt, keine nuklearfähigen deutschen U-Boote an Israel mehr zu liefern. Das darf der Dichter natürlich nicht. Die Zensur der "Sieger" ist hellwach. Gleichgeschaltet fällt die proisraelische Riesenpropagandamaschine in Deutschland und im Rest des "Westens" mit der wie zu erwarten wüsten "Antisemiten"- Verleumdungskampagne über ihn her (Florilegium s.u. Anhang*, Martin Walser hat in seiner Paulskirchenrede zur "Moralkeule" bekanntlich gesagt: "Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung.").

Seht Euch die keulenschwingenden Sbirren der israelischen Rechtsextremisten in ZDF, ARD, N24, Bezahlfernsehen ... (Graumann, Friedman, Broder, Herles etc.) genau an, wie sie schäumen und vor allem - wer schäumt. Ist Wolfgang Herles nicht Züchter von Rassehühnern - wie einst der rassistische Verbrecher Himmler? Und dann noch der Kokser Friedman & sein Kollege Graumann vom Zentralrat der Juden eV - über die schweigt des Sängers Höflichkeit.

22.02.2012: "Die Presse" (eine unter den vielen ProIL-Zeitungen in Österreich) veröffentlicht die "Angriffsrouten" für ISRAELS bevorstehende Nuklearschläge gegen den IRAN. Gleichzeitig wird auf allen Kanälen die Message Netanyahus, Baraks und Obamas verbreitet, dass "im Konflikt gegen den Iran a l l e Optionen auf dem Tisch liegen". Das heißt im Klartext: natürlich a u c h die Option eines israelischen Nuklearangriffs.

Amnesty International fordert übrigens - neben vielen anderen ernstzunehmenden NGO`s - schon lange die Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel.

Der UN-Generalsekretär Ban ki-Moon sollte seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Die seit 1995 immer wieder erhobene berechtigte Forderung der arabischen Staaten, insbesondere Ägyptens, nach einer "Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten" muss endlich umgesetzt werden. Dazu muss Israel durch die Großmächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China) gezwungen werden atomar abzurüsten und alle seine Atomwaffen zu schreddern. Vielleicht unterhalten sich der chinesische Außenminister Yang Jiechi, der am Freitag, den 13. April nach Moskau reist, um mit seinen Amtskollegen aus Russland und Indien, Sergej Lawrow und Somanahalli Mallaiah Krishna über eine Kooperation zu beraten, mal diskret über das dringend zu behandelnde NahOst-Abrüstungsthema.

Die nächste Gelegenheit zum konkreten Start für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten wäre die für Dezember 2012 in Helsinki/Finnland geplante NPT-Konferenz zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. In Geheimverhandlungen mit der dafür zuständigen finnischen Unterstaatssekretärin hat das Netanyahu-Regime in Tel Aviv aber bereits letzte Woche mit entsprechenden taktischen Konferenz-Verschiebevorschlägen und Ausweichmanövern begonnen und wird wohl auch dieses Mal wieder den diplomatischen UN-Friedensbemühungen mit einer gehörigen Portion Chuzpe entwischen (Haaretz). Eventuell nimmt sich ja auch der auf atomare Abrüstung erpichte deutsche Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit seiner Friedensfreundin Hillary Clinton der Sache an, wenn verantwortungsbewusste Bürger nur genügend viele Israel-Atom-Abrüstunganfragen per Email ans "Auswärtige Amt" richten?

Zuspitzung der militärischen Lage vor der iranischen Küste um den 20.01.2012. An diesem Tag sollte - einem on-dit zufolge - Israels "GröFaZ" Netanyahu eigentlich zum ersten Mal militärisch gegen den Iran losschlagen, durfte aber nicht. Wohl wegen Obama und weil im Pentagon noch nicht alle so verrückt sind wie der israelische "Stratege" Barak. In Israel gibt es statistisch wesentlich mehr Psychiater und Geisteskranke als in anderen Ländern.
Grafik im wesentlichen nach Angaben von RIA Novosti.

Günter Grass schätzt die militärstrategische Situation im Nahen Osten völlig korrekt ein. Das kann man beim anerkannten, unabhängigen Institut SIPRI (Stockholm) oder beim renommierten Institut für Internationale Strategische Studien (London) jederzeit nachlesen.

Haben sich doch sogar CIA und MOSSAD intern unlängst darauf geeinigt, dass der Iran keine Atombombe baut, entgegen den seit 13 Jahren auf allen TV-Kanälen und in allen Zeitungen der globalen, proisraelischen Riesenmedienmaschine verkündeten Netanyahu- und AIPAC- Propagandalügen. Wer in Deutschland trotzdem noch das Gegenteil behauptet, sollte nicht vergessen, dass nur der Schah einst Atombomben für sein diktatorisches Regime wollte und ausgerechnet Siemens dafür das AKW Bushehr lieferte.

In einem Leitartikel hat die einigermaßen seriöse Washington Post (WP) am 07.04.2012 gerade erst festgestellt, dass die bisherigen US-Spionagemaßnahmen gegen den Iran, darunter hunderte von geheimen Spionageflügen mit Stealth-Dronen RQ 150 über den fälschlich verdächtigten iranischen Forschungseinrichtungen keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atombombenbauprogramms erbracht haben. Der taufrische Leitartikel der WP endet:

...the (Iran) nations leaders have opted for now against taking the crucial final step: designing a nuclear warhead.

It isnt the absence of evidence, its the evidence of an absence, said one former intelligence official briefed on the findings. Certain things are not being done.

auf deutsch: "...die (iranische) Staatsführung hat sich diesmal gegen den letzten wichtigen Schritt entschieden: einen nuklearen Sprengkopf zu entwickeln.

"Es ist nicht das Fehlen von Beweisen, es ist der Beweis, dass etwas fehlt,"
sagte ein ex-Geheimdienstler, der über die (Spionage-)Ergebnisse unterrichtet ist: "Bestimmte Sachen werden n i c h t gemacht."

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Die WP druckt neben ihrem Artikel diese paranoide Prognosegrafik ab. In den imaginär vierstufigen "Zeitplan" für das nicht existente iranische Atombombenprogramm habe ich hinter jede "Stufe" ein rotes Fragezeichen gesetzt, denn der Autor teilt im Text selbst mit, dass der Iran die wiss.-technischen Bedingungen auf keiner der "Projektstufen" erfüllt.

Was soll dann die unten abgedruckte Angriffs-Zeitschere (Time frame), die sich zwischen 6 Monaten und 2 Jahren öffnet? Das "Zeitfenster der Gelegenheit" für einen angeblich nötigen Präemptivschlag Israels gg. den Iran ist miese Kriegstreiber-Propaganda, lügnerische Meinungsmache von Netanyahu & Co..

In Wahrheit dient das "Zeitfenster" der Indoktrination der westlichen Massen und ist Teil der kaltblütigen, lügnerischen Vorbereitung eines Angriffs- und Vernichtungskriegs (so wie Bush es im Irak vorgemacht hat) durch das israelische Apartheidsregime. Die elende Lüge wird seit 13 Jahren in unterschiedlichen Varianten in allen "proisraelischen" westlichen Zeitungen mit Millionenauflage immer wieder abgedruckt.
Grafik: Washington Post

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Ayatollah Chomeini verbot die Entwicklung der Bombe, weil die Atombombe für jeden gläubigen Muslim Teufelswerk ist. "When Ayatollah Khomeini, Scourge of the West, Apostle of Shia Revolution, etc, took over Iran in 1979, he ordered the entire nuclear project to be closed down because it was "the work of the Devil" (Robert Fisk, "Independent", 25.01.2012).

Die Ausrüstung der iranischen Luftwaffe, Marine und Armee ist so veraltet, dass die uralten Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge aus US-Beständen vermutlich schon beim Start auseinanderfallen, falls die verrosteten Triebwerke und Motoren überhaupt noch einsetzen oder anspringen.

Allein das rechtsextreme israelische Netanyahu-Regime droht unaufhörlich mit präemptiven Schlägen gegen Teheran, um von seiner rassistisch-brutalen Besetzungs- und Apartheidspolitik gegen die Palästinenser und von dem völkerrechtswidrigen Weiterbau sogenannter israelischer "Siedlungen" auf geraubtem palästinensischem Land abzulenken (Guardian).

Seit gestern ist urplötzlich das iranische Satellitenfernsehen Press.TV in Deutschland nicht mehr per ASTRA-Satellit aus dem All empfangbar. Sehr merkwürdig. Potentielle Zeugen und sonstige kritische Beobachter werden ja gewöhnlich von den Herrschenden bereits im Vorfeld eines geplanten Angriffs beseitigt. Das Verscheuchen von Press.TV aus dem deutschen Fernsehäther ist ein deutliches Zeichen, wie weit die amerikanisch-israelischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran schon gediehen sind.

Noch kann Press.tv im Internet verfolgt werden. Das Internet wird in Deutschland hoffentlich erst abgeschaltet, wenn die Prognosegrafiken zur Ankunft und zur Intensität des radioaktiven Fallout in Jetztzeit zu uns übertragen und ausgedruckt sind. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass im NahOst-Kriegsfall alle einschlägigen Kommunikations-Netze, Medien und Nachrichtenkanäle plötzlich "weg" sind. In einem Nuklearkrieg ist sogar das Wetter "geheim" eingestuft.

Vorsichtige Väter gehn jetzt schon mal Trinkwasser, Milchpulver, Lebensmittel-Konserven und sonstige Utensilien für den eigenen Luftschutzkeller einkaufen. Konserven halten ja fast ewig. Wer weiß, wo demnächst die israelischen Atombomben einschlagen und wohin der Wind die radioaktiven Wolken vom Kriegsschauplatz NahOst weht? Das israelische Apartheidsregime mag Europa nicht, gelinde gesagt. Warum sollte die nukleare Präemptiv-Rache nicht an einem hohen christlichen Fest wie Ostern oder Pfingsten ohne Rücksicht auf etwaige Kollateralschäden im christlichen Abendland erfolgen?

Wann kommt also das Jericho oder Armaggeddon an der Spitze der israelischen "Mittelstreckenraketen" aus den schönen, in Deutschland gebauten und an Israel quasi "verschenkten" Dolphin-U-Booten? Offiziell hat der "Militärstratege" Barak den israelischen "Luftschlag" auf den Iran auf Anfang 2013 verschoben. Barak, Lieberman und Netanyahu sind notorische Lügner. Deshalb muss in nächster Zeit wieder mal mit dem Schlimmsten gerechnet werden.

Günter Grass warnt in der "Süddeutschen Zeitung" vor einem Krieg gegen Iran. In seinem Gedicht mit dem Titel "Was gesagt werden muss" fordert der Literaturnobelpreisträger, Israel dürfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen. Das ist unter außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sachlich völlig richtig.

Die UN sollten sofort ein W a f f e n e m b a r g o und Sanktionen gegen die Machthaber und Zentralbanken aller Streithähne in NahOst verhängen, insbesondere auch gegen I s r a e l.

Schon wegen der geltenden Rüstungsexportrichtlinien, die der Beachtung der Menschenrechte im Endverbleibsland ein besonderes Gewicht beimessen, darf es keine weiteren deutschen Kriegs-U-Boote für Israel mehr geben. Die deutsche Bundesregierung ist an Gesetz und Recht gebunden. Notfalls muss sie von der Fraktion DIE LINKE verklagt werden. Auch Unterstützungshandlungen deutscher Regierungsmitglieder in einem Konflikt im Nahen Osten - wie zum Beispiel die Lieferung von atomwaffenfähigen Dolphin-U-Booten an Israel - können in Deutschland auf ihre Strafbarkeit überprüft werden (so Reinhard Müller in der FAZ vom 10.04.2012). Das israelische Apartheidsregime tritt die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen, nachzulesen nicht zuletzt bei scusi!: "Dr. Mitri Raheb, Palästina, die Stunde der Wahrheit", siehe dort insb. Ziffer 2-5.

Hier das aus der SZ kopierte Gedicht von Günter Grass zum Konflikt zwischen Israel und Iran:

Was gesagt werden muss

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

___________________________________________________________________________

* Eine kleine "Grass-Kritiker" - Blütenlese aus der "proisraelischen" Neuen Züricher Zeitung (NZZ) vom 5. April 2012, 15:05 Uhr. Weil die zitierten Zeitungsverlage alle in einschlägigen Händen sind habe ich jeweils zur Klarstellung der politischen Interessenlage das Etikett ("proisraelisch") hinzugefügt. Geld regiert nicht nur "Die Welt".

Günter Grass als "Brandstifter" in der NZZ und SPON. "Das Bild bereitet die Botschaft vor" (Propaganda-Chef eines berüchtigten italienischen Staatsführers).

"NZZ: Grass stört den Weltfrieden

Unverständnis und Entrüstung in deutschen Medien
Günter Grass hat mit seinem sogenannten Gedicht zu Israel und Erstschlag in deutschen Medien eine Flut von Kommentaren ausgelöst. Die Debatte ist unvermeidlich, führt aber kaum zu neuen Einsichten.

awy (Andres Wysling NZZ). Die vielen und teils heftigen Reaktionen auf das Gedicht «Was gesagt werden muss» von Günter Grass sind nur damit zu erklären, dass hier ein Deutscher sich äussert, der sich zuerst als Literaturnobelpreisträger und nachträglich als gewesener Waffen-SS-Mann (17-jährig, kaum schuldfähig) einen Namen gemacht hat. In seiner Person fallen der Dichter und der Henker sinnbildlich zusammen.

Was Grass «mit letzter Tinte» zu sagen hat, wird schlecht begründet und zudem in der Kernaussage mit einem Fragezeichen versehen:

«Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?»

Das haben andere auch schon gesagt. Aber wenn der Schriftsteller Grass ein Gedicht schreibt, muss viel Tinte vergossen werden auch wenn es sich um ein Ungedicht aus zerhackter Prosa handelt. Denn Grass hat Wirkung als moralische oder unmoralische Instanz...

Als einer der ersten hatte sich der Publizist Henryk M. Broder gemeldet. In einem Radio-Interview sagte er, Grass sei zu seinen nationalsozialistischen Ursprüngen zurückgekehrt: «Damals war er ein SS-Mann, heute schreibt er wie einer.» Damit bestimmte er ein Stück weit den Ton der unvermeidlichen Debatte. Henryk M. Broder zum Gedicht von Günter Grass: Damals war er ein SS-Mann, heute schreibt er wie einer" - Deutschland - FOCUS Online - ("proisraelisch") Nachrichten "Günter Grass war 17 Jahre alt, als er zur 10. SS-Panzer-Division Frundsberg" der Waffen-SS einberufen wurde. Knapp sechs Monate dauerte ..."

Der Historiker Michael Wolffsohn geht mit Grass und seinem Gedicht auf «Spiegel Online» ("proisraelisch") scharf ins Gericht. Es stehe «so ziemlich jedes antisemitische Klischee» darin, die Opfer würden zu Tätern gemacht. Dies sei ein «in Scheinlyrik gepresstes, antisemitisches Pamphlet». Er weist darauf hin, dass Literatur auch gewalttätig sein kann: Grass' «unbestreitbare Sprachgewalt» sei in dessen Werk «grundsätzlich von moralischer und gedanklicher Brutalität geprägt». Historiker Wolffsohn über das Grass-Gedicht: "Der Mann ist die Summe seiner Vorurteile" -
SPIEGEL ONLINE (SPON "proisraelisch"): Wie gefällt Ihnen das Gedicht von Günter Grass? Michael Wolffsohn: "In der "National-Zeitung" wäre es gut platziert gewesen..."

Bei «Bild.de» ("proisraelisch") greift die Chefetage in die Tasten. Mathias Doepfner, Vorstandsvorsitzender des Springer-Konzerns, rügt Grass' «politisch korrekten Antisemitismus». Beim «Häuten der Zwiebel» sei Grass jetzt ganz innen angekommen. Und der Kern der Zwiebel sei braun und rieche übel. «Interessant ist ab jetzt nicht mehr, was Grass gesagt hat, sondern nur noch, wie die Deutschen darauf reagieren», schliesst dieser Kommentar. Mathias Döpfner: "Der braune Kern der Zwiebel.
Günter Grass' Lieblingsbeschäftigung ist es, den Deutschen ins Gewissen zu reden. Um neuen Nationalismus zu vermeiden..."

Was in vielen Kommentaren hervorgehoben wird, ist die komplette Einseitigkeit der Grass`schen Lagebeurteilung: Dass Israel mit einem atomaren Atomschlag gegen Iran drohe dies unter vollkommener Ausblendung der mehrfach wiederholten Drohungen aus Teheran gegen Israel. Ein «Faktencheck» in der Art von «Welt Online» ("proisraelisch") schafft allerdings auch nicht vollkommene Klarheit: "Günter Grass' seltsames Verhältnis zu den Fakten. Grass' Gedicht wimmelt nur so von Verzerrungen, Halbwahrheiten und Lügen. Wie blind muss man sein, um derart an den tatsächlichen Gegebenheiten..."

Viel Echo findet in der deutschen Diskussion der israelische Historiker Tom Segev, der Grass, wiederum auf Spiegel Online, vor allem Unkenntnis vorwirft: Grass habe offenkundig keine Ahnung von Iran, von Atomkraft und Strategie. «Ich finde das nicht ganz ernstzunehmend. Ich würde mir wünschen, dass er seine 'letzte Tinte' für einen schönen Roman aufspart.» Tom Segev über Günter Grass: "Er denkt an sein SS-Schweigen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur: "Was war Ihr erster Eindruck, als Sie das Gedicht von Günter Grass gelesen haben? Tom Segev: Dass es Günter Grass mehr um ..."

Das «Gedicht hinter dem Gedicht» seziert Frank Schirrmacher in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ("proisraelisch"). Grass betreibe lyrischen Etikettenschwindel, konstatiert er. Sein Gedicht sei ein «Dokument der 'imaginären Rache' einer sich moralisch lebenslang gekränkt fühlenden Generation». Eine Erläuterung: "Was Grass uns sagen will" - Feuilleton - FAZ vor 16 Stunden ... "Es empfiehlt sich, Gedichte von Günter Grass erst mit den Augen und dann mit dem Schraubenzieher zu lesen. Sie ähneln.."

Der Kommentator der «Frankfurter Rundschau» ("proisraelisch") hebt hervor, wie Grass geschickt mit der Figur des Antisemitismus-Verdachts spielt, indem er sein langes Schweigen zum Thema Israel und Atombombe mit der Furcht, zum Antisemiten gestempelt zu werden, begründet oder entschuldigt. Die Selbstreflexion wird als rhetorisches Manöver entlarvt.

Der Berliner «Tagesspiegel» ("proisraelisch") attestiert dem Prosapoem einen «Brechtschen Lehrton». Der «Versuch der im Gedicht gleich mitgelieferten Selbstreflexion» wird hingenommen, wenn auch nicht wirklich goutiert: «Man spürt eher die Pein und auch die Peinlichkeit.»

Während Grass gleich das apokalyptische Bild des atomaren Erstschlags beschwört, wendet sich Brumlik gegen einen "von den USA geduldeten ...

Auf Twitter stieg in Deutschland das Grass-Gedicht zum Top-Trend auf. Ein Student befand, Grass habe den «lyrischen Erstschlag» geführt und das von deutschem Boden aus. In diesem Fall wurde der Erstschlag mit einer Nebelgranate geführt. Grass verdunkelt und verschleiert Sprachgewalt wäre anders.

In der scheinliberalen NZZ gibt`s ganz am Ende des Artikels natürlich auch eine positive Anmerkung:

GRASS ERHÄLT RÜCKENDECKUNG AUS DER KULTURSZENE :: AD HOC NEWS

Berlin (dapd). In der Debatte um das Israel-kritische Gedicht von Günter Grass stärkt ein prominenter Kulturmanager dem Schriftsteller den Rücken. Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste in Berlin: «Man muss ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israel-Feind denunziert zu werden», wird er zitiert. Die reflexhaften Verurteilungen Grass' als Antisemit seien nicht angemessen..."

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7.April 2012,

Reaktion von Grass auf die ProIl-Hetzkampagne gegen ihn (tagesschau.de):

"Nach der heftigen Kritik an seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" hat Literaturnobelpreisträger Günter Grass die Vorwürfe gegen ihn als "Kampagne" bezeichnet. "Was auffällt, ist, das Nicht-Einlassen auf die Fakten", sagte er den tagesthemen. Sich einzulassen bedeute schließlich, die Fakten widerlegen zu müssen. Das hätten seine Kritiker aber nicht getan.

Auffallend sei vor allem die öffentliche Reaktion. Er habe viele Mails erhalten, die ihm Recht gäben, sagte Grass. Was er in den Medien erlebe, sei aber "eine fast gleichgeschaltete Presse", in der Gegenstimmen nicht vorkämen, so der Literaturnobelpreisträger. Der Vorwurf, er sei Antisemit, sei absurd: "Ich äußere mich zum ersten Mal umfangreich in diesem Gedicht zu Israel - ich habe viele andere Dinge kritisch infrage gestellt, nämlich in erster Linie die Bundesrepublik betreffend, weil ich der Meinung bin, man muss erst vor der eigenen Haustür kehren, bevor man andere kritisiert."

Gleichzeitig erneuerte Grass seine Kritik an der israelischen Atompolitik. Israel sei seit längerem eine Atommacht außerhalb aller Kontrolle. Die Drohung eines Angriffs auf den Iran sei eine Aufkündigung des diplomatischen Verhaltens, das uns über sechs Jahrzehnte Frieden in Europa garantiert habe. Als Schriftsteller sei er verpflichtet, diese Dinge anzusprechen." (tagesschau.de)

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Der Kulturkritiker Denis Scheck sagte tagesschau.de: "Grass hat sich in diesem Gedicht inhaltlich einmal mehr als Minenspürhund der deutschen Literatur erwiesen, auch wenn ich mir formal etwas mehr Raffinesse gewünscht hätte. Dennoch: ein gutes, ein überfälliges tagespolitisches Gedicht. So viel Freiheit der Literatur muss man aushalten."

Ostermärsche im Zeichen der Grass-Debatte (tagesschau.de)

In mehreren Städten Deutschlands sind die diesjährigen Ostermärsche fortgesetzt worden, allerdings mit mäßigem Zulauf. Nach Angaben der Organisatoren wurde vielfach Unterstützung für Günter Grass' Aussage laut, wonach es kein Recht auf präventive Militärschläge gebe. Die Friedensbewegung teile die Auffassung, dass die Nahost-Region umfassend demilitarisiert werden müsse, teilte die bundesweite Informationsstelle Ostermarsch in Frankfurt am Main mit. Dass Israel gegen Grass ein Einreiseverbot verhängt habe, sei ein "unmögliches Verfahren", sagte deren Sprecher, Willi van Ooyen. Damit versuche Israel die öffentliche Debatte um den Umgang mit dem Iran zu behindern. "Was Grass angestoßen hat, kann nicht als antisemitisch unter den Teppich gekehrt werden."

In der Berliner Zeitung darf Mely Kiyak fragen: "Ich sehe, dass die Kommentatoren dieses Landes bei dem bloßen Verdacht auf Antisemitismus alles stehen und liegen lassen, um den Sprachtäter auf der Stelle zu entlarven, zu demontieren und fertigzumachen..."

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04.04.2012

In eigener Sache:

Scusi! möchte sparen und wechselt deshalb gerade vom kostenpflichtigen in den "free" - Bereich von twoday.net. Dazu "baue" ich seit einiger Zeit das Materialarchiv ("Material") auf meiner Backup-Homepage zur chronologischen Speicherung von ein paar hundert scusi!-Textbeiträgen um. Die zu speichernden alten Texte habe ich unter Weglassen der Bilder in pdf formatiert.

Frische scusi!-Beiträge erscheinen weiter wie gewohnt hier. Die Frickelei dauert noch ein paar Tage - bitte Geduld. Meine "programmiertechnischen Fähigkeiten" sind begrenzt. Das Weblog "scusi!" hatte ich für den Umbau zunächst eine Zeitlang deaktiviert. Aber die "Entwicklung" dauert länger als gedacht. Jetzt geht die restliche Software-Tüftelei im Hintergrund vonstatten. Für evtl. "technische Störungen" im Zusammenhang mit dem Umbau bitte ich um Entschuldigung.

Allen Lesern und LeserInnen wünsche ich von Herzen

Friedliche und Frohe Ostern!

rhbl

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Fukushima: 73 Sievert/h, das Zehnfache der tödlichen Strahlendosis in Block 2 gemessen

rhbl — 2012-03-29T07:15:00Z

rhbl

Russ.Dosis-Skala: 4,5 Sv/h sind lebensgefährlich, 6-7 Sv/h tödlich (Sv=Sievert)

Zum ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat die New York Times (NYT), das Sprachrohr des global nuclear village (des weltweiten Atomdorfs), am 1.3.12 in einem listig verharmlosenden Artikel behauptet, die negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch die freigesetzte Radioaktivität seien zu niedrig, um l e i c h t gemessen werden zu können. Das verschmiert die Sache, denn der Itzhak-Autor verschweigt natürlich, dass Krebs eine mehrjährige Latenzzeit hat. Zum Teil dauert es Jahre und Jahrzehnte, bis sich Krebs und Leukämie bei einem Strahlenopfer manifestieren und als tödliche Krankheit ausbrechen.Wer zählt die künftigen Fehlgeburten, wer die Mißbildungen und die geistig behindert geborenen Kinder (s. scusi!)?

Fukushima I, Evakuierungsgebiet, frühe Darstellung des franz. IRSN
(Thumbnail, anklicken)

Außerdem sei das Evakuierungsgebiet viel zu weiträumig gewählt meint die NYT, eine Verhöhnung der Kinder und alten Leute von Fukushima, die wegen ihrer Armut nicht wegziehen können und in dem an die Sperrzone angrenzenden, mit Hot Spots (das sind besonders stark strahlende radioaktive Alpha-Partikel) verseuchten Gebiet um die Atomruine leben müssen und dort schrittweise gesundheitlich zugrundegehen (NYT).

Kaum vier Wochen später wird jetzt bekannt, dass viel zu wenig Kühlwasser in Fukushima`s zerstörten Reaktorblock Nr. 2 steht und dass Messungen im Sicherheitsbehälter das Zehnfache einer tödlichen Strahlendosis, nämlich 73 Sievert pro Stunde ergeben haben (SZ, 28.03.2012, 15:11 Uhr, "Wenig Wasser in Fukushima-1-Reaktor", Christopher Schrader:
"Mehr Lecks als befürchtet und tödliche Strahlenwerte im Sicherheitsbehälter.").

A1. Funktionsprinzip der sechs Fukushima-Siedewasserreaktoren (Thumbnail, anklicken).

Die Frage steht noch im Raum, ob die drei Reaktorblöcke schon durch das Erdbeben zerstört wurden, was gravierende Nachrüstungen bei den mehr als 400 AKW weltweit zur Folge haben müsste (Meinung von Kritikern) oder ob der Tsunami die Notstromdiesel wegriss und damit die Katastrophe auslöste (Offiziell "herrschende Meinung").

Den geschätzten Leser möchte ich hier über die Risiken und Gefahren aufklären, die auch von den restlichen deutschen Atomanlagen drohen, entgegen dem Sirenengesang der weltweit rastlos klappernden ProAtom-Medienmaschine:

Was vom Block 4 in Tschernobyl übrigblieb.

Was vom Block 4 in Fukushima Daiichi übrigblieb.

Es sind heimtückische Strahlengefahren, denen die jahrzehntelang systematisch desinformierte japanische Bevölkerung durch die Atomkatastrophe von Fukushima jetzt und in Zukunft besonders hilflos ausgesetzt ist. Auch die vielfach geänderte deutsche Strahlenschutz- verordnung und das "unpackbare" und kaum verständliche Regelwerk der deutschen und internationalen Strahlenschutzkommission sowie der sonstigen zuständigen Stellen (SSK, ICRP, EURATOM, UN, WHO, IAEO ...) trägt wenig zur Transparenz und Überschaubarkeit des hochkomplizierten und immer wieder geänderten, sogenannten "Strahlenschutzsystems" bei.

Ein Blick in den "Irrgarten" und "Anlagendschungel" der Strahlenschutzverordnung (StrSchVO) macht das klar.

Wie Hohn muss z.B. die irreführende Vorschrift in Anlage XIII, Teil A, Nr. 3 (zu §§ 51 und 53 der StrSchVO) in den Ohren des Pisa-Normalbürgers klingen, die zynisch verspricht, die Grundbegriffe der Radioaktivität und ihrer Auswirkungen (!) könnten Otto Normalverbraucher beim Supergau noch rechtzeitig in Erinnerung gerufen werden,

hier der Wortlaut der o.a. Anlage XIII, Teil A, Nr. 3:

"Information der Bevölkerung
Ergänzend zu diesen Informationen und Anweisungen werden je nach verfügbarer Zeit die Grundbegriffe der Radioaktivität und ihre Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt in Erinnerung gerufen."

Kein Normalo hat die "Grundbegriffe der Radioaktivität" im Kopf. Was "man" nicht im Kopf hat kann "man" auch nicht erinnern.

Angesichts der enormen Komplexität, der Unterschiedlichkeit der Rechenmethoden und Ansätze, sowie der Widersprüchlichkeit des SSK/ICRP-Strahlenschutz-Systems ist die Formulierung in Anlage XIII, A, 3 blanker Zynismus. Schon 1995 hat ein TÜV-Mitarbeiter in einem Seminar-Vortrag in München vor Eingeweihten den Strahlenschutz-Irrgarten mehr als vorsichtig so kritisiert:

"Den für den Strahlenschutz der Bevölkerung zugrundeliegenden Grenzwerten, Planungswerten und Eingreifwerten liegen unterschiedliche Betrachtungsweisen (sic!) und Anforderungen zugrunde:

- Vergleich mit natürlicher Strahlenexposition
- Normalbetrieb - Störfälle - Unfälle
- "practice" - "intervention"
- Chronische Exposition - Kurzzeitexposition
- Stochastische (zufällige) - Nichtstochastische Strahlenschäden
- unterschiedliche Risikoakzeptanz
- verschiedene Ermittlungsverfahren, Rechenmethoden
- unterschiedliche Schutzziele".

Wie soll ein Außenstehender überhaupt die sich teils überschneidenden, teils widersprechenden Grundbegriffe des wissenschaftlich verkleideten "SSK/ICRP-Systems" verstehen, auf die sich trotz Tschernobyl auch in den neun folgenden Jahren noch nicht einmal die Insider-Atomfachleute verständigen konnten? Hier zwei (schlecht gedruckte, Tschuldigung!) 1995er Übersichten des TÜV Bayern/Sachsen über die "verschiedenen "Sichtweisen (sic!) auf das auch nach Fukushima unlösbare Problem "Strahlenschutz der Bevölkerung" im "Atomzeitalter":

Strahlenschutz 1995, Irrgarten Nr. 1 (anklicken).

Strahlenschutz 1995, Irrgarten Nr. 2 (anklicken).

Unlösbar war das Problem des Schutzes der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung in der Umgebung von deutschen Atomkraftwerken immer schon, weil die Hauptverwaltungsbeamten (Landräte) stets in einer politischen Zwickmühle steckten. "Einerseits waren sie gebunden an die juristisch abgesicherte Politik der "Vertretbarkeit des Restrisikos". Diese verlangte einen moderaten Katastrophenschutz, ohne Auffälligkeit für den Alltag. Umfangreiche Evakuierungsvollübungen, Ausstattung der Anwohner mit ABC-Schutzkleidung, Verteilung von Jodtabletten bis hinein in die Haushalte usw. hätte das mühsam erzeugte "virtuelle Vertrauen" in Mißtrauen, "virtuelle Zustimmung oder Duldung" in Ablehnung verwandelt. Andererseits konnten die Sicherheitspflichten staatlicherseits nicht ganz fallengelassen werden, was sich in der Produktion papierener Notfallschutzpläne und in gelegentlich mit ein paar Dutzend atomgetreuen Angestellten diskret durchgeführten "Stabsrahmenübungen" in AKW-nahen Landkreisen äußerte" (Zit. n. Krohn/Weingart, Kursbuch Nr. 85). Das alles hatte weder Hand noch Fuß, angesichts des tatsächlichen Personalbedarfs von ein paar hunderttausend "Liquidatoren", die im Supergau von Tschernobyl im sowjetischen Katastropheneinsatz "verbraucht" worden sind.

Hat sich seit 1995 Grundlegendes im Strahlenschutzsystem verbessert? Nein. Deshalb veröffentliche ich an dieser Stelle meinen nach Fukushima aktualisierten Vortrag über bestehende deutsche Notfallschutzregelungen.

Für Hinweise auf Fehler und Verbesserungsmöglichkeiten bin ich jedem Leser sehr dankbar. Nobody is perfect.

Der Vortrag enthält hier nur wenige der von mir (auch aus dem seriösen Teil des Internet) zu Fukushima zusammengetragenen Bilder, Diagramme und Karten, aus denen sich vor allem die weiträumige radioaktive Belastung des Bodens mit Cäsium137 und damit das gesundheitliche Risiko der betroffenen japanischen Bevölkerung für die nächsten Jahrzehnte (s.u.) unschwer erschließt. Ich habe nachfolgend nur ein paar der Karten und Diagramme veröffentlicht, um den softwaretechnischen Rahmen des Blogs (pro Beitrag 3 MB) nicht zu sprengen.
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"Notfallschutz-Vortrag für ermächtigte Ärzte/Strahlenschutzärzte

Der Untergang des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi im März 2011 hat Japan und die Welt erschüttert.

Fukushima ODL-Messungen MEXT 06/11

Vier von sechs Reaktorblöcken wurden nach dem Erdbeben (Stärke 9) durch eine 14 m hohe Tsunamiwelle überflutet. Die Notstromaggregate und damit die Kühlkreisläufe für die Reaktordruckbehälter und für die Brennelemente in den Lagerbecken fielen aus (A1.). Die in Betrieb befindlichen Reaktordruckbehälter 1 - 3, die laut Betreiber für Erbebenbeschleunigungen von 600 gal ausgelegt waren, wurden einer Beschleunigung von über 600 gal ausgesetzt (SZ).

Wasserstoffexplosionen zerrissen blockweise die in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts von der US-Rüstungsfirma General Electric, die auch beim Atombombenbau mitmischt, konzipierte Atomanlage. Es war einfach kriminell, dass die Atommafia den amerikanischen Reaktortyp, der eine dünnbesiedelte Zone im Umkreis voraussetzte, in dichtbesiedelte Länder wie Japan und Deutschland verpflanzt hatte.

Die grauschwarze Wolke der Explosion von Block 3 (MOX-Brennelemente) stieg am höchsten. Wohin wehte sie?

Bei der Explosion in dem mit Plutonium-Mischoxiden (MOX-BE) beladenen Block 3 könnte es sich vielleicht auch um den Beginn einer unkontrollierten Kettenreaktion (prompte Kritikalität) gehandelt haben (A2. - A3.). Anders ist kaum zu erklären, warum 32 km von der Atomruine entfernt im Landesinneren Plutonium 239 gefunden wurde (FAZ).

Der Brand im Abklingbecken von Block 4 konnte nur mit größter Mühe gelöscht werden. Die über 1300 Brennelemente konnten dank dieser Betonpumpe gekühlt werden, die Unmengen von Meerwasser in die Ruine pumpte. Hochradioaktiv floss es zurück in den Pazifik.
Das Abklingbecken befindet sich im vierten Stock einer Gebäuderuine, die beim nächsten Erdbeben einzustürzen droht, das wäre ein wahres Armaggeddon.

Hunderttausende Japaner haben ihre Heimat verloren (A4., A5.). Millionen Terabequerel an Radioaktivität (Jod 131, Cäsium 137 usw.) wurden freigesetzt (A6.), enorme Radioaktivitätsmengen wurden mit dem Löschwasser/Kühlwasser in den Pazifik abgeleitet:

Prognosegraphiken über die ersten Ausbreitungswochen fehlen! (anklicken)

Wichtige Lebensmittel wie Fisch, Fleisch, Reis, Tee und Trinkwasser sind mitunter relativ hoch kontaminiert (A7.):

Fundstellen (schwarz) mit radioaktiv über Grenzwert (s.u.) belastetem Fisch (anklicken).

29 Millionen Kubikmeter verstrahlter Boden wurden bisher provisorisch abgetragen und im Freien aufgetürmt. Niemand weiß wohin mit den radioaktiven Abfällen. Ein enormer Teil der Radioaktivität wurde zu Lasten der übrigen Weltbevölkerung und der Natur mit Tausenden von Tonnen hoch kontaminierten Lösch- und Kühlwassers ungefiltert in den Pazifik abgeleitet (A8.). Die Japaner werden noch lange unter den Folgen der im Nordosten ihres Landes weitflächig verteilten Radioaktivität zu leiden haben (A9., A10.).

Japan, Cäsiumbelastung,

Allein das am Boden abgelagerte Cäsium137 (HWZ ca. 30 Jahre) braucht über 300 Jahre um bis zur Bedeutungslosigkeit abzuklingen (Halbwertszeit des jeweiligen Nuklids mal zehn). Die Krebs- und Leukämierate wird sich in den nächsten Jahrzehnten signifikant erhöhen. Es ist deswegen völlig unverantwortlich, dass die japanische Regierung die Bewohner einiger Städte jetzt schon tagsüber in die Sperrzone zum Wiederaufbau zurückschickt.

Abb. 2 (A7.) : Expositionspfade der Radioaktivität: Interne Inhalation und Ingestion sowie externe Exposition aus der Wolke und vom Boden

Am Ortseingang des evakuierten AKW-nahen Ortes Futuba hängt über der Straße noch ein Propagandatransparent der Atomindustrie: Atomkraft die Energie für eine bessere Zukunft (A11.). Das glaubt die Mehrheit der Menschen in Japan, z. Zt. sind es 80 Prozent, längst nicht mehr. Menschen, die in Panik aus ihrer wegen Verstrahlung komplett geräumten Stadt nur mit dem Allernötigsten evakuiert worden waren. Menschen, die in den betonierten Gängen der kalten und zugigen Notunterkunft "Saitama Super Sport-Arena" in der Nähe von Tokio dünne Matten und Decken als Bettzeug ausrollen mussten [17], während Japans Regierung noch darüber stritt, ob nicht auch der Großraum Tokio mit 40 Millionen Menschen evakuiert werden müsse. In Japan beginnt die Gesellschaft zu begreifen, dass machtgierige und verantwortungslose Atom- und High-Tec-Futurologen ihre Heimat samt Wohnsiedlungen zum Experimentierfeld ihrer atomaren "Technologieentwicklung" gemacht haben.

In Deutschland hat die Gesellschaft schon begriffen, dass von dem Kartell der Atomplutokraten und Öligarchen, die auch die allmächtige westliche Medienmaschine beherrschen, jahrzehntelang nur eine I l l u s i o n der Sicherheit über Sicherheit aufrechterhalten wurde. Das den Deutschen immer und immer wieder eingehämmerte Hollywood-Propagandamärchen von der angeblich friedlichen Nutzung der Atomkraft, das der US-Präsident Eisenhower der Welt im Jahr 1953* in seiner bekannten New Yorker Rede verkaufte, sollte immer nur das Grauen der US-Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki vergessen machen.

Die Illusion, richtiger die Propaganda-Lüge, ist spätestens mit Fukushima geplatzt. Deshalb steigt Deutschland aus der "Atomkraft" aus. Wir haben den Atomausstieg spätestens bis zum Jahr 2022 unwiderruflich beschlossen [18].

Die Zeit der Energiewende [19] wird für die Sicherheitsbeauftragten der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke eine große Herausforderung. Die AKW-Bedienungsmannschaften sind zusammen mit ihren Atomanlagen alt geworden. Nach den schweren Unfällen und Katastrophen von Harrisburg, Kyschtym, Tschernobyl und Fukushima ist das Renommee der nuclear family vom Winde verweht (gemeint ist die Atomgemeinde, das "Atomdorf", das ist nicht zu verwechseln mit der im Internet traktierten "Kernfamilie" im Sinne der Anti-FamiliensoziologInnen**).

Wissenschaftlicher Nachwuchs im Nuklearbereich ist schwer zu gewinnen und die Motivation der AKW-Mitarbeiter sinkt Jahr für Jahr. Um so sorgfältiger müssen sich die verbliebenen Fachkräfte auf einen nachhaltig sicheren Betrieb ihrer AKW bis zur ordnungsgemäßen Stillegung auch der allerletzten Atomanlage in Deutschland konzentrieren.

1. Atomrechtsgrundlagen, Organisation der Katastrophenabwehr in Deutschland

Nach Artikel 87c Grundgesetz kann angeordnet werden, dass Bundesgesetze auf dem Gebiet der Kernenergie (siehe z.B. das Atomgesetz, Art. 87c i.V.m. Art. 74 Nr. 11a GG), von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden (B1.). Weil deutsche Atomkraftwerke und Forschungsmeiler dicht an Ländergrenzen errichtet wurden, musste dies im Dickicht divergierender Länderinteressen des öfteren zu Kompetenzkonflikten, Meinungsverschiedenheiten und entsprechend uneinheitlichen Verfahren bei der Katastrophenabwehrplanung führen.

Katastrophenschutz ist in Deutschland nach Artikel 70 GG grundsätzlich Ländersache (B2.). Nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 wurden bei den für den Strahlenschutz zuständigen Stellen vielfältige Wissensmängel und auch organisatorische Schwachstellen der deutschen Katastrophenabwehr aufgedeckt. Ein atomarer SuperGau in Deutschland würde vermutlich die Möglichkeiten eines jeden Hauptverwaltungsbeamten überfordern [21] (B3.). Auf die einschlägige neuere Studie des BfS und kritische Anmerkungen in der Ärzteschaft darf ich hinweisen.

IMIS/BfS: Tägliche (ggf. stdl. oder zehnminütige) Darstellung der sich ändernden Radioaktivitätslage auf einer Deutschlandkarte im Internet
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Noch im Tschernobyl-Jahr 1986 wurde das Bundesumweltministerium gegründet und die Rechtsgrundlage für das bundesweite, Integrierte Meß- und Informationssystem (IMIS) geschaffen, das seit 1993 mit über 1800 Ortsdosisleistungsmeßstationen zusammen mit den Meßnetzen anderer Fachbehörden die Umweltradioaktivität überwacht (B4. B8.).

IMIS - Arbeitsebenen (Darstellung BfS)

1989 wurde das Bundesamt für Strahlenschutz zur Unterstützung für den BMU und 2003 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beim BMI zur Koordination bei großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen eingerichtet.

Mit Blick auf eine bessere wissenschaftliche Begründung, längere Nachhaltigkeit, mehr Konsistenz und Praktikabilität wurden die Radiologischen Grundlagen [1] und die Rahmenempfehlungen [2] überarbeitet.

Eine wesentliche Stütze bei den für die Bevölkerung vorsorglich geplanten Hilfsmaßnahmen sind im nuklearen Katastrophenfall auch die ermächtigten Ärzte und Strahlenschutzärzte. Sie leiten die im Ernstfall einzurichtenden Notfallstationen [3] und beraten die Einsatzleitung des Katastrophenschutzes (KEL).

2. Klassifizierung von Nuklearkatastrophen und sonstigen radiologischen Gefahrenlagen

Für den Fall eines kleineren Strahlenunfalls ist das Aufgabenfeld des Arztes im Leitfaden für Erstmaßnahmen, Der Strahlenunfall seit 1996 definiert. Mit dem Band aus der Schriftenreihe der SSK liegen praxisnahe Instruktionen für die Tätigkeit des Arztes bei einem Unfall mit wenigen Betroffenen vor. Der Leitfaden wurde 2006 von der Arbeitsgruppe Strahlenschutz in der Medizin aktualisiert und 2008 als Neuauflage (Band 32) veröffentlicht [7].

Für die Durchführung medizinischer Maßnahmen bei Kernkraftwerksunfällen mit vielen Betroffenen ist als Arbeitsgrundlage Band 4 der Schriftenreihe der Strahlenschutzkommission (SSK) Medizinische Maßnahmen bei Kernkraftwerksunfällen einschlägig [4]. Der Leitfaden macht Vorschläge für eine optimale Betreuung und Versorgung einer größeren Anzahl strahlenexponierter Personen im Katastrophenfall.

Kern der notfallmedizinischen Maßnahmen bei Atomkraftwerksunfällen ist die von Strahlenschutzärzten zu leitende Notfallstation, in der kontaminierte Betroffene medizinisch betreut, beurteilt und weitergeleitet werden. Den "ermächtigten Ärzten" kommt wegen ihres Fachwissens eine besondere Bedeutung beim Management von Strahlenunfällen jeder Größenordnung zu. Die Anforderungen sind je nach Lagebild sehr unterschiedlich ( B9., B10.) .

Drei Schemata zur Einteilung von radiologischen Ereignissen möchte ich hier kurz vorstellen:

2.1 Internationale Bewertungsskala für Ereignisse in Kernkraftwerken (INES)

International gilt für Atomanlagen die INES - Skala (C1.) der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zur Bewertung und Einstufung von Ereignissen mit erheblichen radiologischen Auswirkungen. Die Internationale Bewertungsskala für bedeutsame Ereignissen in Kernkraftwerken hat sieben Stufen (Abb. 4):

INES-Skala: Schwerste Freisetzung von Radioaktivität wie bei den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima fällt in die höchste Kategorie Stufe 7.
Harrisburg mit begrenzten Freisetzungen entsprach z.B. Stufe 5.

2.2 Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV)

National sind in der Bundesrepublik besondere Vorkommnisse in KKW (Unfälle, Störfälle, meldepflichtige Ereignisse) nach bundeseinheitlichen Meldekriterien meldepflichtig. Die AtSMV vom 14.10.1992 , zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Juni 2010, regelt die Bestellung und den Aufgabenbereich des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen über einer thermischen Höchstleistung von 50 kW und enthält die Vorschriften zur Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse an die Aufsichtsbehörde. Die Dringlichkeit der Meldepflicht des Betreibers an die Aufsichtsbehörde ist entsprechend der Schwere des Ereignisses zeitlich gestuft:

S (Sofortmeldung) = unverzüglich (Meldung muß sofort, ohne schuldhaftes Zögern erfolgen)
E (Eilmeldung) = spätestens 24 Stunden nach Kenntnis,
N = spätestens am 5. Werktag nach Kenntnis,
V = spätestens am 10. Werktag

Nach § 6 Abs. 3 AtSMV hat der Meldepflichtige den Eintritt eines meldepflichtigen Ereignisses auch der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörde sowie der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor Lebens- und Gesundheitsgefahren erforderlich ist [10].

Abb. 5 (C2.): Meldepflichtige Ereignisse in Deutschland, 1996 2006. In Japan wurden Reparaturberichte über Tepcos Kernkraftwerke 30 Jahre lang gefälscht und den Aufsichtsbehörden in hunderten Fällen sicherheitsrelevante Vorfälle verschwiegen.

2.3 Strahlenschutzverordnung

Die Strahlenschutzverordnung von 1976 in der Neufassung vom 20.07.2001, letzte Änderung durch Art. 1 VO vom 4. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2000), bezweckt den Schutz der Bevölkerung vor Strahlenexpositionen aus zielgerichteter Nutzung (das ist z.B ein KKW im Normalbetrieb). Bereits bei der Novellierung 2001 war der Grenzwert der jährlich zulässigen Strahlenbelastung für den einzelnen Bürger auf 1 mSv im Kalenderjahr abgesenkt worden. Ob auch alle Regelungen der StrSchV dem kleinen Unterschied gerecht werden Forscher wollen herausgefunden haben, dass Frauen strahlenempfindlicher sein sollen als Männer bleibt dahingestellt [16].

Der Grenzwert zum Schutz der beruflich strahlenexponierten Personen wurde 2001 auf 20 mSv im Kalenderjahr abgesenkt.

Auf weitere drängende Fragen, wie z.B. die hochkomplizierten Rechenformeln zur Dosisberechnung einfacher und transparenter gemacht werden könnten oder wie das seit 1976 ziemlich unübersichtlich gewucherte Strahlenschutzrecht in einem längst überfälligen Strahlenschutzgesetz überschaubar und verständlich neu geordnet werden könnte, darauf kann ich aus Zeitgründen an dieser Stelle nicht eingehen [16].

Auch die StrSchV enthält eine Klassifizierung von radiologisch bedeutsamen Vorkommnissen. § 51 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung (StrSchV) unterscheidet folgende Ereignisse:

- Radiologische Notstandssituationen,
- Unfälle
- Störfälle
- Sonstige sicherheitstechnisch bedeutsame Ereignisse

Für das Management der Behandlung von kleinen Strahlenunfällen, die auf den Bereich kerntechnischer bzw. radiologischer Einrichtungen beschränkt bleiben (gleichbedeutend mit betrieblichen Strahlenunfällen) ist der Unfallverhütungsdienst der Berufsgenossenschaften zuständig, der auf eine ausreichende technische und medizinische Unterstützung zurückgreifen kann.

Wenn sich ein größerer Unfall in einer Atomanlage ereignet erinnert sich jedermann sofort an das Abstandsgesetz aus dem Physikunterricht. Die folgende Abbildung 6 zeigt die 99% Perzentilwerte der Individualdosis als Funktion der Entfernung vom Unfallort. Als Ergebnis dieser und vieler ähnlicher Berechnungen wäre festzustellen, dass mit abnehmenden Eingreifwerten die Kollektivdosis zwar abnimmt, die Kosten für eine etwaige Umsiedlung/Evakuierung aber deutlich ansteigen. Die Berechner schlagen im Band 25 der SSK [6] deshalb vor, bei der Entscheidung über das Einleiten von Maßnahmen im Ereignisfall die gegenseitig wirkenden Einflußgrößen, Nutzen und Kosten, gegeneinander abzuwiegen.

3. Die Organisation medizinischer Maßnahmen bei katastrophalen Strahlenunfällen in der Bundesrepublik Deutschland

Die Organisation medizinischer Maßnahmen bei Strahlenunfällen katastrophalen Ausmaßes, d.h. mit möglichen Auswirkungen auf mehr oder weniger große Teile der Bevölkerung, obliegt im Rahmen des Katastrophenschutzes grundsätzlich den Institutionen und Behörden auf Kreis-/Länderebene, ggf. unter Koordinierung durch die zuständigen Bundesministerien [2].

Als Katastrophe gilt insbesondere ein durch Unglücksfälle hervorgerufener Gefahrenzustand, der Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung oder erhebliche Sachwerte in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt, dass zur Beseitigung die einheitliche Lenkung aller Katastrophenschutzmaßnahmen und der Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erforderlich sind.

Der Katastrophenschutz (KatS) in der Umgebung kemtechnischer Anlagen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (i.d.R. ist das der Landrat als Hauptverwaltungsbeamter) wahrgenommen. In Katastrophenschutz- einschließlich Alarm- und Einsatzplänen sind Festlegungen über Maßnahmen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei Radionuklidfreisetzung getroffen, zu denen auch Empfehlungen zur ärztlichen Versorgung strahlenbelasteter und strahlengeschädigter Personen gehören.

4. Strahlenschutzvorsorge als Aufgabe des Bundes

Als Antwort auf den nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl in der Bundesrepublik vielfach entstandenen Meß- und Informationswirrwarr wurde am 19. Dezember 1986 das "Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung - Strahlenschutzvorsorgegesetz" von der Bundesregierung als Grundlage eines einheitlichen Meß- und Informationssystems (IMIS) verabschiedet [12].

Abb. 7: Integriertes Meß- und Informationssystem IMIS, Schema
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Das Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) dient dem Schutz der Bevölkerung im Falle von Ereignissen mit möglichen, nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen insbesondere durch die kontinuierliche, flächenrepräsentative Überwachung der Umweltradioaktivität und durch die Gewährleistung einheitlicher Meßmethoden und Verfahren.

Das zur Umsetzung des StrVG eingerichtete Integrierte Meß- und Informationssystem (IMIS) gewährleistet mit seinen 1800 ODL-Meßstationen vor allem eine zeitgerecht getaktete, computergesteuerte Durchführung von Messungen in der Fläche der Bundesrepublik und die automatisierte, verzugslose Übermittlung der Meßdaten. Die integrierten Datenbanken, Prognosemodelle und geografischen Informationssysteme des IMIS ermöglichen die Beschleunigung der Kommunikation und erstmals auch die rechtzeitige Abstimmung von Empfehlungen und Maßnahmen zwischen den zuständigen Stellen in Bund und Ländern. Auf den heilsamen Zwang der EDV zur Kompatibilität, zur Vereinheitlichung von Meßmethoden und Verfahren sei hingewiesen.

Das StrVG regelt:

das Betreiben eines einheitlichen Systems zur laufenden Überwachung der Umweltradioaktivität in Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern,
die Einrichtung eines Integrierten Meß- und Informationssystems (IMIS) zur Erhebung, Übermittlung, Auswertung und Veröffentlichung der ermittelten Meßdaten,
den Erlass von bundeseinheitlichen Dosis- und Kontaminationswerten,
Beschränkung/Verbot von kontaminierten Lebens-, Futter- und Arzneimitteln,
die Befugnisse der Grenz- und Zollbehörden zur Überwachung des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs,
die Empfehlungskompetenz des Bundesumweltministers.

5. Radiologische Grundlagen

Die Fassung der Radiologischen Grundlagen aus dem Jahr 1999 wurde 2007 einer redaktionellen Bearbeitung unterzogen. Dabei wurden die zwischenzeitlich erfolgten Ergänzungen und Korrekturen (z.B. Änderung des Alters von Kindern und Jugendlichen von zwölf auf 18 Jahre bei den Dosisrichtwerten für die Einnahme von Iodtabletten - sowie im Anhang die neuen Jodmerkblätter gemäß SSK-Empfehlung aus dem Jahr 2004) berücksichtigt. Hinweise auf aktualisierte Fassungen des zugehörigen Schrifttums werden gegeben. Zusätzlich wurden in Kapitel 6 "Strahlenschutz der Einsatzkräfte" eine neue Vorschrift der Strahlenschutzverordnung (§ 59) sowie die neuen Einsatzgrundsätze für Feuerwehr und Polizei eingearbeitet.

5.1 Vermeidung deterministischer und Minimierung stochastischer Wirkungen

In Situationen, in denen eine Atomanlage außer Kontrolle gerät, z.B. bei Unfällen und radiologischen Notstandssituationen, ist die aus der Havarie resultierende Strahlenexposition durch Maßnahmen des Betreibers und der zuständigen staatlichen Stellen in ihrem Ausmaß nach Möglichkeit zu begrenzen (D2.). Die von der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) empfohlenen Grundsätze [13] zielen auf Vermeidung von individuellen Dosen oberhalb der Schwellenwerte für nichtstochastische oder deterministische Effekte, die Begrenzung des individuellen stochastischen Risikos durch Maßnahmen mit eindeutigem Nettonutzen für den Einzelnen und die Begrenzung der Inzidenz (Häufigkeit des Auftretens) stochastischer Strahlenwirkungen in einer Population durch Verringerung der kollektiven Dosis soweit dies vernünftig durchführbar ist [14].

Bei einer drohenden, stattfindenden oder bereits abgeschlossenen Freisetzung von Radionukliden nach Eintritt eines kerntechnischen Unfalls können Maßnahmen des Katastrophenschutzes und der Strahlenschutzvorsorge erforderlich werden. Beide Typen von Maßnahmen werden unter dem Begriff Notfallschutzmaßnahmen" zusammengefasst. Ihr gemeinsames Ziel ist es, deterministische Wirkungen vollständig zu vermeiden und stochastische Wirkungen auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit zu minimieren. (Einführung Radiologische Grundlagen).

Beispiel: Die Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/87 des Rates vom 22.12.1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln (Trinkwasser!) und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, geändert durch die Verordnung Nr. 2218/89 vom 18.07.1989 und ergänzt durch die Verordnung (EURATOM) Nr. 770/90 der EG-Kommission vom 29.03.1990 [6], sollte nach Fukushima durch eine Schubladenverordnung der EU aufgeweicht werden. Nach öffentlicher TV-Debatte [20] gelten seit 13. April 2011 folgende neue Höchstwerte (D1.) für Radioaktivität in Nahrungsmitteln in der EU (Abb.8):

Tabelle Abb.8: EU-Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel aus Japan nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Radioaktiv kontaminiertes Fleisch wurde zwischenzeitlich in mehr als 30 japanischen Provinzen registriert.

5.2 Startwertkonzept

Dem nach Tschernobyl von der SSK als besonders "flexibel" propagierten, bundesweit eingeführten, aber leider viel zu komplizierten Bandbreitenkonzept bei der Festlegung von Eingreifrichtwerten der Dosis war nur ein kurzes Leben beschieden. Lebenszeitverkürzend wirkte sich für das Bandbreitenkonzept vor allem aus, dass diese zentrale Komponente der Radiologischen Grundlagen in der Ausbildung mit den freiwilligen Helfern von THW und Feuerwehr nicht praktikabel war.

Deshalb gibt es nach ein paar Jahren schon wieder neue "Grenzwerte", die sich jeder merken soll. Es sind de facto Eingreifwerte, ab denen eigentlich gehandelt werden müsste, die jedoch von den im globalen Atom- und Strahlenschutz - Theater moralfrei herrschenden "Berechnenden" nur als "Eingreifrichtwerte bezeichnet werden, vermutlich, damit der jeweilige deutsche Katastropheneinsatz-Leitungs-Apparat im Ernstfall des GAU kostensenkend wegen finanzieller Nachteile auch zu Lasten der eigentlich umzusiedelnden/zu evakuierenden Bevölkerung disponieren darf:

D2. (Abb. 9) Tabelle aus den Radiologische Grundlagen: Essentielle deutsche Eingreifrichtwerte
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Die Radiologischen Grundlagen umschreiben das neue Startwertkonzept wie folgt: Diese Radiologischen Grundlagen sind ein Planungsinstrument, das sich ausschließlich auf diejenigen der o. g. Entscheidungsgrundlagen stützt, die von Art und Umfang eines kerntechnischen Unfalls unabhängig sind. Die hier abgeleiteten Eingreifrichtwerte sind daher allgemein anwendbare Zahlenwerte. Sie dienen im Ereignisfall als Eingreifwert (Startwert), der dann geändert werden sollte, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, z. B. wenn die so definierte Zuordnung von Maßnahmen und Gebieten im Konflikt mit schwerwiegenden Einflussfaktoren steht. Eingreifwerte, die über den Eingreifrichtwerten liegen, können dann gerechtfertigt sein, wenn die Durchführung der Maßnahme mit großen Nachteilen verbunden oder die vermeidbare Dosis gering ist.

5.3 Rahmenempfehlungen für den KatS in der Umgebung kerntechnischer Anlagen

Aus der Kenntnis des speziellen Gefährdungspotentials eines Kernkraftwerkes haben Bund und Länder gemeinsam die "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" erarbeitet und in einer nach der Katastrophe von Tschernobyl aktualisierten Fassung 1999 in der Innenministerkonferenz verabschiedet, um die Katastrophenschutzvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet nach einheitlichen Kriterien zu gestalten. Die erneut überarbeiteten Rahmenempfehlungen wurden in der 217. Sitzung der SSK am 20./21. September 2007 zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie wurden weiterhin vom Arbeitskreis V (Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung) der Innenministerkonferenz am 18./19.10.2007 und im Umlaufverfahren vom Länderausschuss für Atomkernenergie am 29.02.2008 zur Kenntnis genommen [2].

Die Rahmenempfehlungen und Veröffentlichungen der Strahlenschutzkommission enthalten wichtige Hinweise für die Organisation und Einleitung medizinischer Maßnahmen. Dabei geht es vor allem um:

- Vorsorgemaßnahmen,
- Aufgaben der Strahlenschutzärzte, insbesondere die Beratung der Katastrophenschutzleitung,
- die ärztliche Betreuung und Versorgung der Betroffenen innerhalb und außerhalb der Notfallstationen.

Die Rahmenempfehlungen berühren nicht die bestehenden Zuständigkeiten, Organisationsformen und Regelungen für den allgemeinen Katastrophenschutz in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik. Sie sollen vielmehr Grundlage dafür sein, dass bei der Katastrophenschutzplanung in der Umgebung kerntechnischer Anlagen im gesamten Bundesgebiet jeweils nach gleichen Grundsätzen verfahren wird.

5.4 Vorsorgemaßnahmen

Entscheidende Zielsetzung bei einem Kernkraftwerksunfall mit der Freisetzung von Radionukliden in die Umgebung ist die Verhinderung bzw. Reduzierung akuter Gesundheitsschäden bei der betroffenen Bevölkerung infolge einer erhöhten Strahlenexposition. Die wichtigsten Vorsorgemaßnahmen sind dabei:

- Abschirmung vor externer Strahlung
- Kontaminationsschutz
- Inkorporationsschutz
- Jodblockade der Schilddrüse
- Evakuierung.

Bei Durchzug einer radioaktiven Wolke bietet der Aufenthalt in Gebäuden eine Abschirmung vor externer Strahlung und einen Schutz vor direkter Kontamination (E1.). Kleidung vermeidet weitgehend eine direkte Hautkontamination und vermindert die davon ausgehende Strahlenexposition. Nasse Tücher vor Mund und Nase können helfen, die Gefahr der Inkorporation radioaktiver Stoffe zu vermindern. Der Einsatz professioneller Atemschutzmasken ist angeraten(E2.).
Radioaktives Jod ist ein wesentlicher Bestandteil bei unfallbedingten Freisetzungen aus Kernkraftwerken. Stabiles Jod hemmt die Aufnahme dieser Substanz in die menschliche Schilddrüse (E3., E4.). Hierzu wurden in Zusammenarbeit mit den Ländern Jod-Tabletten beschafft und disloziert und Jod-Merkblätter zur Unterrichtung der Bevölkerung erstellt [1].
Zur Vermeidung einer Strahlenexposition kann eine Evakuierung (E5, E6) vorsorglich notwendig werden. Es bleibt zu hoffen, dass hierzu - anders als in Fukushima - genügend Zeit zur Verfügung steht.

5.5 Aufgaben der Strahlenschutzärzte

Die Strahlenschutzärzte müssen für ihren Einsatz entsprechend qualifiziert sein. Ihre Aufgaben sind

- die Beratung der Katastrophenschutzleitung in strahlenschutzmedizinischen Fragen sowie
- die ärztliche Leitung der Nofallstationen und die Durchführung erster medizinischer Maßnahmen bei den Betroffenen.
Zur Qualifizierung der Strahlenschutzärzte ist im Hinblick auf die sachkundige Erfüllung der speziellen Aufgaben der Wissenserwerb auf folgenden Gebieten unverzichtbar:
- Diagnostische und therapeutische Möglichkeiten der ärztlichen Betreuung strahlenexponierter Personen,
- Abschätzung der Strahlenexposition der Betroffenen,
- Beurteilung der Gefährdung von Einsatzkräften,
- mögliche Unfallsituationen,
- Freisetzung und Expositionspfade, Anreicherung von Radionukliden
- Halbwertzeiten, Toxizität von Radionukliden aus Kernkraftwerken,
- Jodblockade der Schilddrüse, Inhalt der Jodmerkblätter,
- Entscheidungskriterien für Evakuierungsmaßnahmen, -Beurteilung der Betroffenen entsprechend der klinischen Frühsymptomatik (E7.)
- Entscheidungskriterien für strahlenschutzmedizinische Maßnahmen, z.B. Frage der ambulanten Betreuung oder stationären Behandlung (E8.),
- Grundlagen der Strahlenbiologie und Strahlenphysik, Eingreifrichtwerte und Grenzwerte Strahlenmess- und Strahlennachweisgeräte für Unfall- und Katastrophensituationen
- Aufbau, Ausstattung und Aufgaben einer Notfallstation entsprechend den Katastrophenschutzplänen der Länder,

- Beurteilung von Kontaminationen,
- Dekontaminationsmaßnahmen,
- spezielle Fragen zur Inkorporation radioaktiver Stoffe
- Mitwirkung bei Katastrophenschutzgesetzgebung und Katastrophenschutzplanung der Länder (gesetzliche und organisatorische Grundlagen).

5.5.1 Beratung

Ein Strahlenschutzarzt soll bereits im Vorfeld der Katastrophenschutzplanung zur Beratung herangezogen werden. Im Einzelnen berät er die Katastrophenschutzleitung in folgenden Fragen:
- Einnahme von Jodtabletten,
- Einrichtung und Inbetriebnahme von Notfallstationen,
- Festlegung von Dosisrichtwerten und Richtwerten für die Dekontamination,
- Information der Betroffenen, die nicht in einer Notfallstation erfasst wurden,
- Information der für die stationäre Behandlung vorgesehenen Krankenhäuser über eventuell erforderlich werdende stationäre Behandlungen
- Information der für die ambulante Betreuung zuständigen Ärzte und medizinischen Institutionen,
- Einleitung, Durchführung und Zeitpunkt der Evakuierung, Schutzmaßnahmen bei der Evakuierung,
- Schutzmaßnahmen für das Einsatzpersonal.

- Die bei der Einnahme von Jodtabletten zum Schutz der Schilddrüse vor Jodradionukliden zu beachtenden Randbedingungen sind in den vom BMU herausgegebenen "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" aufgeführt. Der Strahlenschutzarzt berät die Katastrophenschutzleitung bei der Ausgabe der Jodtabletten und gibt Hinweise für Zeitpunkt, Dosierung und Dauer der Einnahme von Jodtabletten.

Einrichtung und Inbetriebnahme von Notfallstationen sind nur dann erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass eine größere Anzahl von exponierten bzw. kontaminierten Personen zu versorgen ist. Dabei hat der Strahlenschutzarzt zusammen mit dem Fachberater Strahlenschutz folgende Daten zu berücksichtigen:
- Angaben über den zu erwartenden Weg der radioaktiven Wolke (F1.)
- Angaben über die jeweils aktuellen Ortsdosisleistungen im betroffenen Gebiet (z.B. in Form einer kartographischen Darstellung der Dosisleistungen, (F2.),
- Stand der Evakuierungsmaßnahmen
- geschätzte Anzahl der betroffenen Personen.

5.5.2 Einsatz in Notfallstationen

Der medizinische Leiter der Notfallstation soll insbesondere folgende Aufgaben erfüllen bzw. überwachen:
- ständiger Kontakt mit der Katastrophenschutzleitung und dem dort tätigen Strahlenschutzarzt,
- Einweisung, Anleitung und Führung des medizinischen Personals.
Die in der Notfallstation tätigen Strahlenschutzärzte nehmen folgende weitere Aufgaben wahr
- Identifizierung der Personen, die im Eingangsbereich der Notfallstation vordringlich medizinisch versorgt werden müssen,
- Berücksichtigung medizinischer Aspekte bei der Dekontamination
- Entscheidung über die weitere Versorgung betroffener Personen: Stationäre Einweisung/ambulante Betreuung/keine weitere Behandlung.
Unter Anleitung eines Strahlenschutzarztes können auch andere Ärzte in den Notfallstationen eingesetzt werden.

6. Die Notfallstation

Die Notfallstation (F3.) ist eine Einrichtung zur medizinischen Sichtung und Erstversorgung von Personen, die von einem Kernkraftwerksunfall direkt betroffen sind [6]. Die Notfallstationen dienen nur zur Versorgung betroffener Personen [4].

Maßnahmen zur Einrichtung von Notfallstationen obliegen den Ländern und sind .in den entsprechenden Katastrophenschutzplänen festgelegt, wobei .sich die einzelnen Ländervorschriften an dem nach Übungserfahrungen modifizierten Grundschema der Rahmenempfehlungen orientieren [3].

Die im Rahmen der Katastrophenschutzplanung festzulegenden Standorte der Notfallstationen haben folgende Mindestvoraussetzungen zu erfüllen:

- ausreichende Entfernung von der kerntechnischen Anlage,
- ausreichende Parkmöglichkeiten,
- Räumlichkeiten zum vorübergehenden Aufenthalt von Personen,
- sanitäre Einrichtungen,
- Wasch-/Duscheinrichtungen zur Dekontamination.

Nach den Erfahrungen bei den bisher durchgeführten Notfallübungen scheint bei kontinuierlichem Betrieb je nach Ausstattung eine Versorgung von bis zu 1.000 Personen pro Notfallstation innerhalb von 24 Stunden möglich.
Für die Sachausstattung wird im wesentlichen Material eingesetzt, welches teilweise in der konventionellen Katastrophenvorsorge bereits vorhanden ist. Darüber hinaus sind Messgeräte, geeignete Ersatzkleidung, ein Vorrat an Jodtabletten sowie eine entsprechende Anzahl von Erhebungsbögen bereitzustellen (F4.).
Im Eingangsbereich der Notfallstation werden die Daten aller ankommenden Personen entsprechend dem Erhebungsbögen erfasst. Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen, dass sie den Erhebungsbögen unbedingt aufzubewahren haben. Ein Duplikat des Erhebungsbogens verbleibt in der Notfall Station.
Von der Katastrophenschutzleitung wird die ermittelte Ortsdosisleistung den Notfallstationen laufend zur Verfügung gestellt. Da die daraus resultierenden abgeschätzten Körperdosen, ggf. einschließlich Kontamination und Inkorporation in aller Regel ungenau sind, ist im Zweifelsfall die klinische Frühsymptomatik für die weitere Versorgung ausschlaggebend.

Eine Ausscheidungsintensivierung inkorporierter Radionuklide kann in den Notfallstationen in der Regel nicht durchgeführt werden, abgesehen von dringend erforderlichen medizinischen Maßnahmen bei hochkontaminierten Wunden.

Da der größte Teil der Aktivität sich auf den Kleidern befinden wird, ist die erste Maßnahme das Ablegen der kontaminierten Kleidungsstücke (Grobdekontamination). Dadurch wird - dies ist vor allem bei höherer Kontamination wichtig - eine Aktivitätsverschleppung (Sekundärkontamination) in der Notfallstation verhindert und eine Reduzierung der Strahlenexposition der Hautoberfläche erreicht.
Zweite Maßnahme ist die grobe Reinigung der nicht von Kleidung bedeckten Körperteile möglichst unter fließendem, anderenfalls mit häufig gewechseltem Wasser. Dabei erfolgen wiederholt Kontrollmessungen.
Bei einer danach noch festgestellten fester haftenden Restkontamination ist auf weitere Dekontaminationsmaßnahmen zu verzichten, da einerseits die Möglichkeiten zur vollständigen Dekontamination in der Notfallstation unter den Bedingungen einer Katastrophe begrenzt sind, andererseits davon auszugehen ist, dass die verbliebene Kontamination nunmehr so fest auf der Haut haftet, dass eine Gefahr der Weiterverbreitung allenfalls als gering anzusehen ist. Die Dekontamination großflächiger Kontaminationen ist immer vorrangig gegenüber kleinflächigen durchzuführen.
Wie die Erfahrungen aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl gezeigt haben, überwiegt bei Kontamination mit radioaktiven Stoffen die Betastrahlenexposition der direkt kontaminierten Haut und Schleimhautpartien gegenüber der durch Kontamination bedingten Exposition durch Gammastrahlen.
Erfahrungsgemäß führt eine Kurzzeitbestrahlung begrenzter Hautpartien mit ß-Strahlendosen von 5 -10 Gy zu vorübergehender Erythembildung im betroffenen Areal. Erst oberhalb dieses Dosisbereiches treten klinisch relevante Symptome einer akuten Radiodermatitis (bullöse Veränderungen, Entzündungen, Nekrosen, Ulzerationen) auf. Im Rahmen kerntechnischer Unfälle sind bei der Bevölkerung klinisch relevante Hautreaktionen im Sinne einer akuten Radiodermatitis daher nicht zu erwarten. Dekontaminationsmaßnahmen sind hier besonders unter dem Gesichtspunkt einer Vermeidung von Inkorporationen zu sehen.
Hauptaufgabe des Strahlenschutzarztes in der Notfallstation ist es, aufgrund der abgeschätzten Körperdosen des Betroffenen und der bei diesem festgestellten klinischen Frühsymptomatik zu beurteilen, ob und welcher weiteren medizinischen Versorgung dieser außerhalb der Notfallstation bedarf. Die Entscheidung, ob eine Überweisung in ein Krankenhaus erfolgen muss, wird sich im wesentlichen auf die Frühsymptomatik stützen.

In der Notfallstation kann nur eine grobe Sichtung der Betroffenen erfolgen, da keine weiterführenden paraklinischen diagnostischen Verfahren zur Verfügung stehen. Die ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten in den Notfallstationen sind gering und gehen nicht über die konventionelle erste ärztliche Hilfe hinaus."

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Fußnoten:
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*) (Atoms for Peace was the title of a speech delivered by U. S. President Dwight D. Eisenhower to the United Nations General Assembly in New York on December 8, 1953.

I feel impelled to speak today in a language that in a sense is new one which I, who has spent so much of my life in the military profession, would have preferred never to use. That new language is the language of atomic warfare.

The United States then launched an Atoms for Peace program that supplied atomic energy equipment and information to schools, hospitals, and research institutions within the U.S. and throughout the world. The speech has been hailed as a tipping point for international focus on peaceful uses of atomic energy, even during the early stages of the Cold War.)

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**) Die Zerschlagung der nuclear family/Kern-Familie (und Befreiung der Frau aus dem 3K-Ehejoch) wurde zunächst besonders von US-Automations-Fanatikern, Techno-Apologeten und Digitalrevoluzzern wie Alvin Toffler zur flexibleren Verwendung mobilerer Singles oder DINKS (Double Income No Kids) als Leih-Arbeitskräfte propagiert. Die Idee von der dringend notwendigen Zerstörung der Familie ist inzwischen auch in Europa`s Emanzenkreisen schwer in Mode gekommen.

Das könnte man sofort vergessen, wäre der futuristische Zeilenschinder Alwin Toffler nicht spiritus rector und alter ego des vom israelischen Multimilliardär Adelson mit Millionen Dollar gesponserten, meschuggen US-Präsidentschaftskandidaten Newt Gingrich (Mondkolonien) gewesen. Der abgebrochene Soziologiestudent T. aus New York bereichert seit über vierzig Jahren mit seinen abstrusen Ideen die "Philosophie" der New Age - Sekte. Der heute 84-jährige Spinner beriet in den USA u.a. IBM, Rank Xerox und das Pentagon. Die kryptomarxistisch-kirchenfeindliche Krummnase ist auch als Erfinder des "papierlosen Büros" und als Befürworter des Klonens von Menschen hervorgetreten.

In seinem fascho-libertären Machwerk "The Future Shock"(1970), das heute noch gern von frauenbewegten Englisch-Emanzen (über50) als "provokativ-ironischer Lernstoff" in NRW-Gymnasien verteilt wird, predigt er die Zerschlagung der herkömmlichen Kern-Familie (Vater, Mutter, Kind). Getrennt lassen sich die mobilgemachten Elternteile als Leiharbeits- oder Humankapital besser nach den just in time - Anforderungen der Industrie verwursten und zu beweglichen Teilen von Maschinen machen. Toffler überlässt die Aufzucht der verwaisten Kinder großzügig spezialisierten Zuchtanstalten, das sind Gerhard Schröders "Ganztagsschulen", die natürlich von "homosexuellen Daddies" geleitet werden (The Future Shock, Chapter 11, The Fractured Family).

Die Verbreitung von Alwin Tofflers "angelsächsischem" Gedankenmüll in den höheren Lehranstalten des christlichen Abendlands entspricht dem bedauerlichen Niveau-Limbo bei der pädagogischen Qualifikation der meist weiblichen Lehrkräfte.

Alwin Tofflers "papierloses Büro" hat sich übrigens zwischenzeitlich als genauso so sinnvoll erwiesen wie die "papierlose Toilette". Seinen restlichen Ideen dürfte ein ähnliches Schicksal beschieden sein.

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Literatur

[1] Veröffentlichung der Strahlenschutzkommission:
- Heft 61, Radiologische Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden (Redaktionelle Überarbeitung der gleichnamigen Veröffentlichung aus dem Jahr 1999)

mit Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen und Leitfaden zur Information der Öffentlichkeit in kerntechnischen Notfällen, Empfehlung der Strahlenschutzkommission

Redaktion: Simone Genkel, Bonn
2009, 201 Seiten, 4 Abbildungen, 11 Tabellen
ISBN 978-3-87344-156-9
- Radiologische Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden RdSchr. d. BMU v. 27.10.2008 - RS II 5 - 15930 - 1/3 - (GMBl. Nr. 62/63 vom 19.12.2008 S. 1278)

- BMU-Online (Nichtamtliche Fassung):
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/radiologische_grundlagen.pdf

[2] Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen,
Verabschiedet in der Innenministerkonferenz am 11. Juni 1999. Erstveröffentlichung: GMBI 1999, S. 538-587 .
RS-Handbuch des BfS: http://www.bfs.de/de/bfs/recht/rsh/volltext/3_BMU/3_15_1_1208.pdf

[3] Aufbau und Betrieb von Notfallstationen in Hessen (RE-NFS-HE)
http://www.feuerwehr-ebersgoens.de/us/re-nfs-he.htm

[4] Veröffentlichungen der Strahlenschutzkommission:
Band 4, Medizinische Maßnahmen bei Kernkraftwerksunfällen
Leitfaden für Ärztliche Berater der Katastrophenschutzleitung, Ärzte in Notfallstationen, Ärzte in der ambulanten und stationären Betreuung
Redaktion S. Genkel, Bonn
3., überarb. Auflage, 2007, 75 Seiten, 2 Abbildungen, 7 Tabellen
ISBN 978-3-87344-131-6
( http://www.ssk.de/de/pub/kurzinfo/b04.htm ).

[5] Veröffentlichungen der Strahlenschutzkommission: Band 18, Maßnahmen nach Kontamination der Haut mit radioaktiven Stoffen Redaktion D. Gumbrecht
Gustav Fischer Verlag, 1992

[6] Veröffentlichungen der Strahlenschutzkommission: Band 25, Notfallschutz und Vorsorgemaßnahmen bei kerntechnischen Unfällen, Klausurtagung der Strahlenschutzkommission 7./8. November 1991
Redaktion M.Grunst Gustav Fischer Verlag, 1993

IMIS: http://www.bfs.de/de/ion/imis/imis_uebersicht.html

[7] Veröffentlichung der Strahlenschutzkommission: Band 32, Der Strahlenunfall, Ein Leitfaden für Erstmaßnahmen
Redaktion S. Genkel, Bonn
2., überarbeitete und aktualisierte Auflage, 2008, 145 Seiten, 18 Abbildungen, 18 Tabellen
ISBN 978-3-87344-139-2

[8](Kurzinfo: http://www.ssk.de/de/pub/kurzinfo/b32.htm).

[9] Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) der IAEA /OECD-NEA
Wikipedia dt.: http://de.wikipedia.org/wiki/INES
IAEA engl.: http://www-ns.iaea.org/tech-areas/emergency/ines.asp

[10] Verordnung über den kemtechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV) vom 14. Oktober 1992 zuletzt geändert am 18.06.2002, BGBl. IS 1869 http://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/BJNR017660992.html
Online: Meldepflichtiges Ereignis: http://de.wikipedia.org/wiki/Meldepflichtiges_Ereignis
[11] Strahlenschutzverordnung Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrSchV) vom 20. Juli 2001, ( BGBl. 1/2001, S. 1714 ).

[12] Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung
Strahlenschutzvorsorgegesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 686) geändert.

Online: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/strvg/gesamt.pdf
[13] International Commission on Radiological Protection (ICRP),
Publication Nr. 40, Protection of the public in the event of major radiation accidents, Principles for planning. Pergamon 1984, Oxford
[14] Das deutsche Strahlenschutzvorsorgegesetz A. Kaul in Nuklear Medizin, 5a/91, Sonderausgabe Strahlenschutz, S. 247
[15] Einnahme von Jodtabletten als Schutzmaßnahme bei einem schweren Unfall in einem Kernkraftwerk
Linkliste BMU im Internet: http://www.iodblockade.de/index.php?id=16 Jodmerkblätter der SSK: http://www.iodblockade.de/fileadmin/template/downloads/05_Jodmerkblaetter_der_SSK_02.pdf
[16] Mögliche neue Aspekte für die deutsche Strahlenschutzgesetzgebung Vortrag Ministerialdirektor Wolfgang Renneberg, Abteilungleiter Strahlenschutz im BMU, EU-Konferenz zur neuen Grundsatzempfehlung der ICRP zum Strahlenschutz, 19.06.2007, Berlin
http://www.bmu.de/strahlenschutz/aktuell/doc/39822.php
[17] Japaner in Notunterkünften; Kälte, Hunger, Trauer
http://www.stern.de/panorama/japaner-in-notunterkuenften-kaelte-hunger-trauer-1664732.html
[18] Atomausstieg http://de.wikipedia.org/wiki/Atomausstieg
[19] Abschlußbericht der Ethikkommission unter Prof. Dr. Klaus Töpfer http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/_Anlagen/2011/05/2011-05-30-abschlussbericht-ethikkommission.pdf?__blob=publicationFile

[20] Radioaktivität in Lebensmitteln, Verstrahlter Fisch aus Japan auf deutschen Tischen?

http://www.ard.de/ratgeber/essen-trinken/radioaktivitaet-lebensmittel/-/id=13368/nid=13368/did=1861634/1lv4um3/

[21] Notfallpläne für Atomunfall in Deutschland
http://www.taz.de/Notfallplaene-fuer-Atomunfall-in-Deutschland/!89855/

Stand des Vortrags: 18. März 2012

Dr. Mitri Raheb: Palästina, die Stunde der Wahrheit

rhbl — 2012-03-18T10:12:00Z

rhbl

Boykottiert das israelische Apartheidsregime! Der Palästinenser und evangelische Theologe Dr. Mitri Raheb, Pfarrer der Lutherischen Weihnachtskirche in Bethlehem und Träger des Aachener Friedenspreises, ruft alle gläubigen Christen, Muslime und Juden, insbesondere aber seine palästinensischen Glaubensbrüder zum Boykott und gewaltlosen Widerstand gegen das Apartheitsregime Israel auf (s.u. insb. Ziff. 4.2 ff).

Für gewaltlosen Widerstand: Dr. Mitri Raheb

Ende Februar 2012 ist Raheb mit dem Deutschen Medienpreis ausgezeichnet worden. Aus diesem Anlass veröffentlicht scusi! hier sein hervorragendes Grundsatzpapier "Kairos Palästina" oder "Die Stunde der Wahrheit" mit zehn Thesen über den gewaltlosen Weg zum Frieden in Palästina:

"Palästina, Die Stunde der Wahrheit:

Ein Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe aus der Mitte des Leidens der Palästinenser und Palästinenserinnen

Einführung

Nach Gebet, Nachdenken und Meinungsaustausch erheben wir, eine Gruppe
christlicher Palästinenser und Palästinenserinnen, mitten aus dem Leiden unseres von Israel besetzten Landes heraus unsere Stimme zu einem Schrei der Hoffnung, wo keine Hoffnung ist, zu einem Schrei, der erfüllt ist vom Gebet und von dem Glauben an Gott, der in Seiner göttlichen Güte über alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes wacht. Uns beseelt das Geheimnis der Liebe Gottes zu allen Menschen, das Geheimnis Seiner göttlichen Gegenwart in der Geschichte aller Völker und in besonderer Weise in der Geschichte unseres Landes. Als Christen und Palästinenser verkünden wir unser Wort ein Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe.

Warum jetzt? Weil das tragische Schicksal des palästinensischen Volkes heute ausweglos geworden ist. Die Entscheidungsträger begnügen sich mit Krisenmanagement, anstatt sich der schwierigen Aufgabe zu unterziehen, nach einer Lösung für die Krise zu suchen. Die Herzen der Gläubigen sind erfüllt von Schmerz und von Fragen: Was tut die internationale Gemeinschaft? Was tun die politischen Verantwortlichen in Palästina, in Israel und in der arabischen Welt? Was tut die Kirche? Hier geht es nicht allein um ein politisches Problem. Es geht um eine Politik, die Menschen vernichtet, und das geht die Kirche an.

Wir wenden uns an unsere Brüder und Schwestern, an die Glieder unserer Kirchen in diesem Land. Als Christen und Palästinenser wenden wir uns an unsere politische und religiöse Führung, an unsere palästinensische und an die israelische Gesellschaft, an die Weltgemeinschaft und an unsere christlichen Brüder und Schwestern in den Kirchen in aller Welt.

1. Die Realität

1-1
"Sie sagen: 'Friede! Friede!' und ist doch nicht Friede" (Jer 6, 14). In diesen Tagen reden alle vom Frieden im Nahen Osten und vom Friedensprozess. Bisher sind das jedoch nur Worte; Realität ist die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, der Verlust unserer Freiheit. Ursächlich dafür ist die folgende Situation:

1-1-1 Die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist, das zu einem großen Teil zu diesem Zweck beschlagnahmt wurde, hat unsere Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt und voneinander getrennt und sie zu verstreuten und geteilten Bezirken gemacht. Der Gazastreifen lebt, vor allem nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 gegen dieses Gebiet geführt hat, auch weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen, unter einer ständigen Blockade und abgeschnitten von den übrigen palästinensischen Gebieten.

1-1-2 Im Namen Gottes und im Namen von Macht stehlen israelische Siedlungen unser Land; sie kontrollieren unsere natürlichen Ressourcen, auch das Wasser und das Ackerland, und damit berauben sie Hunderttausende von Palästinensern und Palästinenserinnen ihrer Rechte und stehen einer politischen Lösung im Wege.

1-1-3 Realität ist die tägliche Demütigung, der wir auf dem Weg zu unseren Arbeitsplätzen, zu Schulen und Krankenhäusern an den Militärkontrollposten ausgesetzt sind.

1-1-4 Realität ist die Trennung von Familien; sie macht das Familienleben für Tausende von Palästinensern unmöglich, vor allem dann, wenn einer der Ehegatten keinen israelischen Personalausweis besitzt.

1-1-5 Die Religionsfreiheit wird erheblich eingeschränkt; der freie Zugang zu den heiligen Stätten wird unter dem Vorwand von Sicherheit verwehrt. Jerusalem und seine heiligen Stätten sind für viele Christen und Muslime aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen unerreichbar. Selbst Bewohner Jerusalems sind während der religiösen Feste Einschränkungen ausgesetzt. Und einige der arabischen Geistlichen werden häufig daran gehindert, Jerusalem zu betreten.

1-1-6 Auch die Flüchtlinge gehören zu unserer Realität. Die meisten von ihnen leben immer noch unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern. Und obwohl sie das Recht auf Heimkehr haben, warten sie seit Generationen auf ihre Rückkehr. Was soll aus ihnen werden?

1-1-7 Und die Gefangenen? Tausende von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen, sind Teil unserer Realität. Die Israelis bewegen Himmel und Erde, um einen Gefangenen zu befreien. Doch wann werden die Tausende von palästinensischen Gefangenen ihre Freiheit wiedererlangen?

1-1-8 Jerusalem ist das Herzstück unserer Realität. Es ist Symbol des Friedens und Zeichen des Konflikts zugleich. Während die Trennmauer palästinensische Wohngebiete teilt, werden palästinensische Bürger, Christen und Muslime, weiterhin aus Jerusalem hinausgedrängt. Ihre Personalausweise werden beschlagnahmt und dadurch verlieren sie ihr Bleiberecht in Jerusalem. Ihre Häuser werden zerstört oder enteignet. Jerusalem, die Stadt der Versöhnung, ist zu einer Stadt der Diskriminierung und Ausgrenzung, zu einer Quelle des Streites anstatt des Friedens geworden.

1-2
Teil unserer Realität ist die Missachtung des Völkerrechts und der
internationalen Resolutionen durch die Israelis sowie die Untätigkeit der arabischen Welt und der Weltgemeinschaft angesichts dieser Missachtung. Es werden Menschenrechte verletzt, aber trotz der vielfältigen Berichte örtlicher und internationaler Menschenrechtsorganisationen besteht das Unrecht fort.

1-2-1 Auch den Palästinensern im Staat Israel, die zwar Bürgerinnen und Bürger sind und als solche Rechte und Pflichten haben, ist historisches Unrecht angetan worden und sie leiden heute immer noch unter einer diskriminierenden Politik. Auch sie warten darauf, in den Genuss ihrer uneingeschränkten Rechte zu kommen und den anderen Bürgern des Staates gleichgestellt zu werden.

1-3
Ein weiteres Element unserer Realität ist die Emigration. Das Fehlen einer
Vision oder eines Funkens der Hoffnung auf Frieden und Freiheit drängt junge Menschen, Muslime wie Christen, zur Auswanderung. So wird das Land seiner wichtigsten und kostbarsten Ressource beraubt seiner ausgebildeten jungen Menschen. Die schrumpfende Zahl der Christen, vor allem in Palästina, gehört zu den gefährlichen Folgen dieses Konflikts. Sie ist auch Folge der lokalen wie und internationalen Lähmung und Unfähigkeit, zu einer umfassenden Lösung des Problems zu gelangen.

1-4
Dieser Realität gegenüber rechtfertigt Israel seine Aktionen, einschließlich der Besetzung, der kollektiven Bestrafung und aller anderen Formen von Repressalien gegen die Palästinenser, als Selbstverteidigung. Unserer Auffassung nach stellt diese Vorstellung die Realität auf den Kopf. Ja, es gibt palästinensischen Widerstand gegen die Besetzung. Wenn es jedoch keine Besetzung gäbe, gäbe es auch keinen Widerstand, keine Angst und keine Unsicherheit. Das ist unsere Sicht der Dinge. Wir appellieren an die Israelis, die Besetzung zu beenden. Sie werden dann eine neue Welt ohne Angst und Bedrohung entdecken, in der Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden herrschen.

1-5
Die Reaktionen der Palästinenser auf diese Realität waren unterschiedlich.
Manche reagierten mit Verhandlungen: das war die offizielle Haltung der Palästinensischen Autoritätsbehörde; doch sie vermochte es nicht, den Friedensprozess voranzutreiben. Manche Parteien begaben sich auf den Weg des bewaffneten Widerstandes. Israel benutzte dies als Vorwand, die Palästinenser des Terrorismus zu bezichtigen, und konnte damit das wahre Wesen des Konfliktes verfälschen, ihn als einen israelischen Krieg gegen den Terrorismus darstellen und nicht als israelische Besetzung, die auf legitimen palästinensischen Widerstand zu ihrer Beendigung stößt.

1-5-1 Der interne Konflikt unter den Palästinensern und die Abtrennung des
Gazastreifens von dem übrigen palästinensischen Gebiet verschlimmerten die verhängnisvolle Situation. Dabei ist zu bedenken, dass die Palästinenser zwar untereinander gespalten sind, ein großer Teil der Verantwortung aber der internationalen Gemeinschaft anzulasten ist, denn sie weigerte sich, konstruktiv auf den Willen des palästinensischen Volkes einzugehen, der in dem Ergebnis der demokratischen und gesetzmäßigen Wahlen im Jahre 2006 zum Ausdruck gekommen ist. Wir wiederholen und bekräftigen erneut, dass unser christliches Wort in dieser Situation ein Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe inmitten unserer Katastrophe
ist.

2. Ein Wort des Glaubens

Wir glauben an Gott, an einen gütigen und gerechten Gott

2-1
Wir glauben an den einen Gott, den Schöpfer des Universums und der
Menschheit. Wir glauben an einen gütigen und gerechten Gott, der jedes seiner Geschöpfe liebt. Wir glauben, dass jeder Mensch von Gott nach Seinem Bilde und Ihm gleich geschaffen worden ist und dass jedes Wesen seine Würde der Würde des Allmächtigen verdankt. Wir glauben, dass diese Würde unteilbar und in jeder und jedem von uns gleich ist. Das heißt für uns hier und heute und vor allem in diesem Land, dass Gott uns nicht für Kampf und Streit geschaffen hat, sondern dafür, dass wir zueinander kommen, einander kennenlernen und lieben können und gemeinsam das Land in Liebe und gegenseitigem Respekt aufbauen.

2-1-1 Wir glauben an Gottes ewiges Wort, an Seinen eingeborenen Sohn, unseren Herrn Jesus Christus, den er der Welt als Heiland gesandt hat.

2-1-2 Wir glauben an den Heiligen Geist, der die Kirche und die ganze Menschheit auf ihrem Weg begleitet. Der Geist hilft uns, die Heilige Schrift Alten und Neuen Testaments zu verstehen und uns hier und jetzt vor Augen zu führen, dass beide zusammengehören. Der Geist tut uns die Offenbarung Gottes für die Menschheit in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft kund.

Wie verstehen wir das Wort Gottes?

2-2
Wir glauben, dass Gott zu den Menschen hier in unserem Land gesprochen hat: "Nachdem Gott vorzeiten vielfach und auf vielerlei Weise geredet hat zu den Vätern durch die Propheten, hat er in diesen letzten Tagen zu uns geredet durch den Sohn, den er eingesetzt hat zum Erben über alles, durch den er auch die Welt gemacht hat" (Heb 1, 1-2).

2-2-1 Wir christlichen Palästinenserinnen und Palästinenser glauben wie alle Christen in der ganzen Welt, dass Jesus Christus in die Welt gekommen ist, um das Gesetz und die Weissagung der Propheten zu erfüllen. Er ist das A und das O, Anfang und Ende: in seinem Licht und unter der Führung des Heiligen Geistes lesen wir die Heiligen Schriften, denken über sie nach und legen sie aus, wie Jesus Christus sie für die beiden Jünger auf ihrem Weg nach Emmaus ausgelegt hat. Im Evangelium nach Lukas steht geschrieben: "Und er fing an bei Moses und allen Propheten und legte ihnen aus, was in der ganzen Schrift von ihm gesagt war" (Lk 24, 27).

2-2-2 Unser Herr Jesus Christus kam in die Welt und verkündigte, dass das
Himmelreich nahe herbeigekommen sei. Er löste im Leben und im Glauben der ganzen Menschheit eine Revolution aus. Er brachte "eine neue Lehre" mit (Mk 1, 27), die ein neues Licht auf das Alte Testament, auf die Themen warf, die sich auf unseren christlichen Glauben und unser tägliches Leben beziehen, auf Themen wie die Verheißungen, die Erwählung, das Volk Gottes und das Land. Wir glauben, dass das Wort Gottes ein lebendiges Wort ist, das jede Epoche der Geschichte in einem neuen Licht erscheinen lässt, und das den christlichen Gläubigen offenbart, was Gott uns hier und heute sagt, und nicht nur, was Gott in der fernen Vergangenheit gesagt haben mag. Deshalb darf das Wort Gottes nicht in steinerne Buchstaben verwandelt werden, die die Liebe Gottes und Seine Fürsorge im Leben der Völker und jedes einzelnen Menschen entstellen. Diesem Irrtum erliegt die fundamentalistische Bibelauslegung, die uns Tod und Zerstörung bringt, wenn das Wort Gottes versteinert und von einer Generation auf die andere als toter Buchstabe tradiert wird. Dieser tote Buchstabe wird in unserer derzeitigen Geschichte als Waffe benutzt, um uns unserer Rechte und unseres Landes zu berauben.

Unser Land hat einen universellen Auftrag

2-3
Wir glauben, dass unser Land einen universellen Auftrag hat. In dieser
Universalität erweitert sich die Bedeutung der Verheißungen, des Landes, der Erwählung und des Volkes Gottes und schließt die ganze Menschheit ein angefangen bei allen Völkern, die in diesem Land wohnen. Im Lichte der Lehren der Heiligen Schrift war die Verheißung des Landes zu keiner Zeit ein politisches Programm, sondern vielmehr der Auftakt zur vollständigen universellen Erlösung. Sie war der Beginn der Vollendung des Reiches Gottes auf Erden.

2-3-1 Gott sandte die Patriarchen, die Propheten und die Apostel mit einem
universellen Auftrag für die Welt in dieses Land. Heute haben wir in diesem Land drei Religionen Judentum, Christentum und Islam. Unser Land ist wie alle Länder auf der Welt Gottes Land. Es ist heilig, weil Gott darin gegenwärtig ist, denn Gott allein ist heilig und Gott allein heiligt. Wir, die wir hier leben, haben die Pflicht, Gottes Willen für dieses Land zu befolgen. Wir haben die Pflicht, es von dem Übel des Krieges zu befreien. Es ist Gottes Land, und deshalb muss es ein Land der Versöhnung, des Friedens und der Liebe sein. Und das ist auch möglich. Gott hat uns als zwei Völker hierher gestellt, und Gott gibt uns, wenn wir es nur aufrichtig wollen, auch die Kraft, zusammenzuleben und Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen, das Land wahrhaft in Gottes Land zu verwandeln: "Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist, der Erdkreis und die darauf wohnen" (Ps 24, 1).

2-3-2 Unsere Präsenz in diesem Land als christliche und muslimische Palästinenser und Palästinenserinnen ist kein Zufall, sondern ist tief in der Geschichte und Geographie dieses Landes verwurzelt und verbindet uns mit diesem Land so, wie jedes Volk mit dem Land verbunden ist, in dem es lebt. Es war Unrecht, dass wir aus dem Land vertrieben worden sind. Der Westen versuchte, das Unrecht, das Juden in den Ländern Europas erlitten hatten, wiedergutzumachen, aber diese Wiedergutmachung ging auf unsere Kosten in unserem Land.

Unrecht sollte korrigiert werden; das Ergebnis war neues Unrecht.

2-3-3 Wir wissen überdies, dass bestimmte Theologen im Westen versuchen, das uns zugefügte Unrecht biblisch und theologisch zu legitimieren. Auf diese Weise werden die Verheißungen Gottes an uns nach ihrer Auslegung zu einer Bedrohung für unsere nackte Existenz. Die "frohe Botschaft" des Evangeliums ist für uns zu "einem Vorboten des Todes" geworden. Wir appellieren an diese Theologen, noch gründlicher über das Wort Gottes nachzudenken und ihre Auslegung zu korrigieren, damit sie im Wort Gottes eine Quelle des Lebens für alle Völker erkennen können.

2-3-4 Unsere Verbundenheit mit diesem Land ist keine bloße ideologische oder theologische Frage, sondern ein natürliches Recht. Sie ist eine Sache von Leben und Tod.

Möglicherweise sind manche Menschen mit uns nicht einverstanden und bezeichnen uns als Feinde, nur weil wir sagen, dass wir als freies Volk in unserem Land leben wollen. Da wir Palästinenser und Palästinenserinnen sind, leiden wir unter Besetzung, und da wir Christinnen Christen sind, leiden wir an den falschen Auslegungen einiger Theologen. Angesichts dessen ist es unsere Aufgabe, das Wort Gottes als Quelle des Lebens und nicht des Todes zu verteidigen, damit "die frohe Botschaft" das bleibt, was sie ist, "frohe Botschaft" für uns und für alle. Im Angesicht derer, die die Bibel benutzen, um unsere Existenz als christliche und muslimische Palästinenser zu bedrohen, bekräftigen wir unseren Glauben an die Bibel, weil wir wissen, dass das Wort Gottes nicht die Quelle unserer Zerstörung sein kann.

2-4
Deshalb erklären wir, dass jede Benutzung der Bibel zur Legitimierung oder
Unterstützung von politischen Optionen und Standpunkten, die auf Unrecht beruhen und die Menschen von Menschen und Völkern von anderen Völkern aufgezwungen werden, die Religion in eine menschliche Ideologie verwandeln und das Wort Gottes seiner Heiligkeit, seiner Universalität und seiner Wahrheit berauben.

2-5
Wir erklären ferner, dass die israelische Besetzung palästinensischen Landes Sünde gegen Gott und die Menschen ist, weil sie die Palästinenser ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, die ihnen von Gott verliehen worden sind. Sie entstellt das Ebenbild Gottes in dem Israeli, der zum Besatzer geworden ist, und sie entstellt das Ebenbild Gottes in dem Palästinenser, der unter der Besetzung leben muss. Wir erklären, dass jede Theologie, die die Besetzung rechtfertigt und dabei vorgibt, sich auf die Bibel oder auf den Glauben oder die Geschichte zu stützen, von der christlichen Lehre entfernt ist, weil sie im Namen des Allmächtigen Gottes zu Gewalt und zum heiligen Krieg aufruft und Gott temporären menschlichen Interessen unterordnet; damit entstellt sie das Antlitz Gottes in den Menschen, die unter politischem und theologischem Unrecht leben müssen.

3. Hoffnung

3-1 Obwohl es keinen Schimmer einer positiven Entwicklung gibt, bleibt unsere Hoffnung stark. Die gegenwärtige Situation verspricht keine schnelle Lösung und kein Ende der uns aufgezwungenen Besetzung. Gewiss, die Initiativen, die Konferenzen, die Besuche und die Verhandlungen haben sich vervielfältigt, aber sie haben nicht zu einer Änderung unserer Situation und unseres Leidens geführt. Nicht einmal die von Präsident Obama angekündigte neue Haltung der USA mit dem deutlichen Wunsch nach Beendigung der verhängnisvollen Situation konnte an unserer Lage etwas ändern. Die klare israelische Antwort, die sich jeder Lösung verweigert, lässt keinen Raum für positive Erwartungen.
Dennoch bleibt unsere Hoffnung stark, denn sie kommt von Gott. Gott allein ist gütig, allmächtig und voller Liebe, und Seine Güte wird eines Tages den Sieg über das Übel davontragen, dem wir jetzt ausgeliefert sind. Paulus sagt: "Ist Gott für uns, wer kann wider uns sein? (...) Wer will uns scheiden von der Liebe Christi? Trübsal oder Angst oder Verfolgung oder Hunger oder Blöße oder Gefahr oder Schwert? Wie geschrieben steht, 'Um deinetwillen werden wir getötet den ganzen Tag;' (...) Denn ich bin gewiss, dass (nichts in der ganzen Schöpfung) uns scheiden kann von der Liebe Gottes" (Röm 8, 31; 35; 36; 39).

Was bedeutet Hoffnung?

3-2
Die Hoffnung, die in uns ist, bedeutet zuallererst und vor allem anderen
unseren Glauben an Gott und zum zweiten unsere Erwartung einer besseren Zukunft, allem zum Trotz. Drittens bedeutet Hoffnung nicht, Illusionen nachzujagen uns ist klar, dass die Befreiung nicht unmittelbar bevorsteht. Hoffnung ist die Fähigkeit, Gott inmitten von Trübsal zu erkennen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heiligen Geistes zu sein, der in uns wohnt. Aus dieser Sichtweise gewinnen wir die Kraft, standhaft und fest zu bleiben und auf eine Veränderung unserer heutigen Wirklichkeit hinzuwirken. Hoffnung bedeutet nicht, dem Bösen nachzugeben, sondern vielmehr, uns dagegen aufzulehnen und am Widerstand dagegen festzuhalten. Wir sehen gegenwärtig und für die Zukunft nichts außer Niedergang und Vernichtung. Wir sehen, dass die starke und zunehmende Orientierung auf rassistische Trennung und auf die Auferlegung von Gesetzen, die uns unsere Existenz und unsere Würde
streitig machen, die Oberhand gewonnen hat. Wir sehen in der palästinensischen Haltung Verwirrung und Spaltung. Wenn wir uns trotz alledem dieser Realität heute widersetzen und uns intensiv einsetzen, dann kommt die Vernichtung, die am Horizont droht, vielleicht doch nicht über uns.

Zeichen der Hoffnung

3-3
Die Kirche in unserem Land - ihre Führung und ihre Gläubigen - lässt trotz
ihrer Schwächen und ihren Spaltungen gewisse Zeichen der Hoffnung erkennen. Unsere Ortsgemeinden sind lebendig, und ihre jungen Menschen sind aktive Apostel der Gerechtigkeit und des Friedens. Neben dem Engagement Einzelner tragen auch die verschiedenen kirchlichen Einrichtungen dazu bei, dass unser Glaube aktiv und präsent im Dienst, im Gebet und in der Liebe zum Ausdruck kommt.

3-3-1 Zu den Zeichen der Hoffnung gehören lokale theologische Zentren, die sich religiösen und sozialen Fragen widmen, und in unseren verschiedenen Kirchen gibt es zahlreiche davon. Wenn auch noch etwas zurückhaltend, zeigt sich bei den Tagungen unserer verschiedenen Kirchenfamilien immer stärker der ökumenische Geist.

3-3-2 Darüber hinaus sind noch die zahlreichen Zusammenkünfte zum interreligiösen Dialog zu nennen, des Dialogs zwischen Christen und Muslimen, an dem sich kirchenleitende Verantwortliche wie auch ein Teil des Volkes beteiligen. Ohne Zweifel ist der Dialog ein langwieriger Prozess; er wird aber vervollständigt durch die täglichen Anstrengungen, denn wir durchleben alle dasselbe Leid und hegen dieselben Erwartungen. Auch zwischen den drei Religionen Judentum, Christentum und Islam gibt es einen Dialog, und es finden verschiedene Dialogtagungen auf akademischer oder gesellschaftlicher Ebene statt. Sie alle bemühen sich darum, die Mauern niederzureißen, die uns durch die Besetzung auferlegt werden, und uns einer verzerrten Wahrnehmung von Menschen im Herzen ihrer Brüder und Schwestern zu widersetzen.

3-3-3 Zu den wichtigsten Zeichen der Hoffnung gehört die Beharrlichkeit der Generationen, ihr Glaube an die Gerechtigkeit ihrer Sache und die Aufrechterhaltung der Erinnerung, die die "Nakba" (Katastrophe) und ihre Bedeutung nicht in Vergessenheit geraten lässt. Ebenso wichtig sind das wachsende Bewusstsein in vielen Kirchen überall in der Welt und ihr Wunsch, die Wahrheit darüber zu erfahren, was hier geschieht.

3-3-4 Alledem, was wir genannt haben, ist hinzuzufügen, dass wir eine
Entschlossenheit bei vielen Menschen wahrnehmen, den Hass der Vergangenheit zu überwinden und bereit zu sein für Versöhnung, sobald die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist.

Die Öffentlichkeit wird sich zunehmend bewusst, dass die politischen Rechte der Palästinenser wiederhergestellt werden müssen, und es gibt jüdische und israelische Stimmen, die diese Forderungen mit Zustimmung der internationalen Gemeinschaft unterstützen.

Diesen Kräften, die sich für Gerechtigkeit und Versöhnung einsetzen, ist es allerdings noch nicht gelungen, die ungerechte Situation zu verändern, aber sie haben einen gewissen Einfluss und können möglicherweise die Leidenszeit abkürzen und die Zeit der Versöhnung eher anbrechen lassen.

Der Auftrag der Kirche

3-4
Unsere Kirche ist eine Kirche von Menschen, die beten und dienen. Ihr Gebet und ihr Dienst sind prophetisch; sie tragen die Stimme Gottes in die Gegenwart und in die Zukunft. Alles, was in unserem Land geschieht, alle die hier leben, alle Leiden und Hoffnungen, alles Unrecht und alle Bemühungen um ein Ende des Unrechts sind wichtige
Anliegen der Gebete unserer Kirche und des Dienstes aller ihrer Einrichtungen. Gott sei Dank, dass unsere Kirche ihre Stimme gegen das Unrecht erhebt, obwohl manche Menschen es lieber sähen, wenn sie schwiege und sich allein ihren religiösen Übungen hingäbe.

3-4-1 Die Kirche hat einen prophetischen Auftrag, nämlich mutig, ehrlich und liebevoll das Wort Gottes in ihrem jeweiligen Umfeld und inmitten des Tagesgeschehens auszusprechen. Wenn sie Partei ergreift, dann ist ihr Platz an der Seite der Unterdrückten, wie Christus, unser Herr, an der Seite jedes armen Menschen und jedes Sünders stand und sie zur
Buße, zum Leben und zur Wiederherstellung ihrer Würde aufrief, die ihnen von Gott verliehen worden war und die ihnen niemand nehmen darf.

3-4-2 Die Kirche hat den Auftrag, das Reich Gottes zu verkündigen, ein Reich der Gerechtigkeit, des Friedens und der Menschenwürde. Als lebendige Kirche sind wir berufen, Zeugnis von der Güte Gottes und von der Würde des Menschen abzulegen. Wir sind berufen,
zu beten und unsere Stimme laut zu erheben, wenn wir eine neue Gesellschaft ankündigen, in der Menschen auf ihre eigene Würde und auf die Würde ihrer Widersacher vertrauen. Wir leben zwar unter einer Besatzungsmacht und fordern, dass unsere Widersacher dem Unrecht,
das sie verursachen, ein Ende machen, gleichzeitig erkennen wir aber in ihnen Menschen, denen Gott ebenso wie uns Würde verliehen hat, die von Gottes Würde herrührt.

3-4-3 Unsere Kirche weist auf das Reich hin, das an kein irdisches Reich gebunden werden kann. Jesus sagte vor Pilatus, dass er tatsächlich König sei, aber "Mein Reich ist nicht von dieser Welt" (Joh 18, 36). Und Paulus sagt: "Das Reich Gottes ist nicht Essen und Trinken, sondern Gerechtigkeit und Friede in dem Heiligen Geist" (Röm 14, 17). Deshalb darf keine Religion ein ungerechtes politisches System begünstigen oder unterstützen,
sondern sie muss vielmehr Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschenwürde fördern. Sie muss alles tun, um politische Systeme, unter denen Menschen Unrecht leiden und die Menschenwürde verletzt wird, auf den rechten Weg zurückzubringen. Das Reich Gottes auf Erden ist an keine politische Orientierung gebunden, denn es ist größer und umfassender als einzelne politische Systeme.

3-4-4 Jesus Christus spricht: "Das Reich Gottes ist mitten unter euch" (Luk 17, 21). Dieses Reich, das mitten unter uns und in uns ist, ist die Weiterentwicklung des Geheimnisses der Erlösung. Es ist die Gegenwart Gottes unter uns und unsere Wahrnehmung dieser Gegenwart in allem, was wir tun und sagen. In dieser göttlichen Gegenwart müssen wir alles, was in unseren Kräften steht, tun, um diesem Land Gerechtigkeit zu verschaffen.

3-4-5 Die harten Bedingungen, unter denen die palästinensische Kirche gelebt hat und noch immer lebt, haben die Kirche gezwungen, sich ihres Glaubens zu vergewissern und ihre Berufung deutlicher zu erkennen. Wir haben uns gründlich mit unserer Berufung auseinandergesetzt und sind uns ihrer inmitten des Leidens und der Schmerzen deutlicher bewusst geworden: heute bezeugen wir die Kraft der Liebe, anstatt der Rache, eine Kultur des Lebens, anstatt einer Kultur des Todes. Das ist für uns, für die Kirche und für die Welt eine Quelle der Hoffnung.

3-5
Quelle unserer Hoffnung ist die Auferstehung. Wie Christus auferstanden ist und den Sieg über den Tod und das Böse davongetragen hat, so können auch wir, kann jeder einzelne Mensch, der in diesem Land lebt, das Übel des Krieges überwinden. Wir werden eine bekennende, standhafte und aktive Kirche im Land der Auferstehung bleiben.

4. Liebe

Das Liebesgebot

4-1
Christus, unser Herr, sagt: "Liebt euch untereinander, wie ich euch geliebt
habe" (Joh 13, 34). Er hat uns gezeigt, wie wir unsere Feinde lieben und mit ihnen umgehen sollen: "Ihr habt gehört, dass gesagt ist: 'Du sollst deinen Nächsten lieben' und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch, liebet eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen, damit ihr Kinder seid eures Vaters im Himmel. Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute
und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte. (...) Darum sollt ihr vollkommen sein, wie euer Vater im Himmel vollkommen ist" (Mt 5, 43-48). Bei Paulus heißt es: "Vergeltet niemand Böses mit Bösem" (Röm 12, 17). Und Petrus sagt: "Vergeltet nicht Böses mit Bösem oder Scheltwort mit Scheltwort, sondern segnet vielmehr, weil ihr dazu berufen seid, dass ihr den Segen ererbt" (1. Petr 3, 9).

W i d e r s t a n d

4-2
Diese Worte sind eindeutig. Liebe ist das Gebot Christi, unseres Herrn, an uns, und es gilt für Freunde wie für Feinde. Das muss klar sein, da wir uns in einer Lage befinden, in der wir dem Bösen jedweder Art entgegentreten müssen.

4-2-1 Liebe erkennt in jedem Menschen das Antlitz Gottes. Jeder Mensch ist mein Bruder oder meine Schwester. Das Antlitz Gottes in jedem Menschen erkennen, bedeutet jedoch nicht, das Böse oder die Aggression des anderen hinzunehmen. Die Liebe bemüht sich vielmehr, das Böse zurechtzurücken und der Aggression Einhalt zu gebieten. Das Unrecht, unter dem das palästinensische Volk lebt, d.h. die israelische Besetzung, ist ein Übel und eine Sünde, denen entgegen- getreten werden muss und die beseitigt werden müssen. Die Verantwortung dafür liegt zuallererst bei den Palästinensern selbst, die unter der Besetzung leben. Denn die christliche Liebe mahnt uns zum W i d e r s t a n d gegen die Besetzung.

Die Liebe bezwingt jedoch das Böse, indem sie den Weg der Gerechtigkeit einschlägt. Aber auch die Weltgemeinschaft ist verantwortlich, weil heute das Völkerrecht die Beziehungen unter den Völkern regelt. Schließlich tragen diejenigen, die das Unrecht tun, die Verantwortung dafür, sich selbst vom Bösen, das in ihnen ist, und vom Unrecht, das sie anderen zufügen, zu lösen.

4-2-2 Wenn wir auf die Geschichte der Nationen schauen, sehen wir viele Kriege und viel kriegerischen Widerstand gegen den Krieg, viel gewaltsamen Widerstand gegen Gewalt. Das palästinensische Volk hat denselben Weg wie andere Völker beschritten, vor allem in den ersten Phasen seines Kampfes gegen die israelische Besetzung. Es hat aber auch, vor allem während der ersten Intifada, einen friedlichen Kampf geführt. Es ist uns bewusst, dass alle Völker einen neuen Weg für ihre gegenseitigen Beziehungen und zur Lösung ihrer Konflikte finden müssen. Die Wege der Gewalt müssen Wegen des Friedens weichen. Das gilt ganz besonders für die Völker, die militärisch stark und mächtig genug sind, um dem Schwächeren ihr Unrecht aufzuzwingen.

4-2-3 Wir meinen, dass wir als Christen gegen die israelische Besetzung
W i d e r s t a n d leisten müssen. Widerstand ist für Christen ein Recht und eine Pflicht, doch das Grundprinzip ihres Widerstandes ist die Liebe. Es muss sich daher um einen kreativen Widerstand handeln, das heißt, es müssen menschliche Wege gefunden werden, die die Menschlichkeit des Feindes ansprechen. Im Antlitz des Feindes die Würde Gottes zu sehen und im aktiven Widerstand nur solche Positionen zuzulassen, in denen sich diese Vision widerspiegelt, ist der wirksamste Weg, die Unterdrückung zu beenden und den Unterdrücker zu zwingen, von seiner Aggression abzulassen; auf diese Weise kann das erwünschte Ziel erreicht werden: das Land, die Freiheit, die Würde und die Unabhängigkeit wiederzuerlangen.

4-2-4 Christus, unser Herr, hat uns ein Beispiel gegeben, dem wir nacheifern müssen. Wir müssen dem Bösen widerstehen; aber er hat uns auch gelehrt, dass wir dem Bösem nicht mit Bösem widerstehen sollen. Das ist ein schwieriges Gebot, vor allem, wenn der Gegner entschlossen ist, sich durchzusetzen und unser Bleiberecht in diesem Land zu leugnen. Es ist ein schwieriges Gebot, aber es muss unbedingt befolgt werden, auch angesichts der deutlichen Erklärungen der Besatzungsbehörden, die uns das Existenzrecht verweigern, und der vielfältigen Rechtfertigungs- versuche dieser Behörden, die ihr B e s a t z u n g s r e g i m e über uns aufrechterhalten wollen.

4-2-5 Der Widerstand gegen das Übel der Besetzung ist demnach eingebettet in die christliche Liebe, die das Böse ablehnt und wiedergutmacht. Sie widersteht dem Bösen in allen seinen Formen mit Methoden, die dem Grundsatz der Liebe entsprechen, und setzt alle Kräfte in Bewegung, um Frieden zu stiften. Wir können auch durch zivilen Ungehorsam Widerstand leisten. Wir sollen nicht Widerstand leisten, indem wir Tod bringen, sondern vielmehr, indem wir das Leben schützen Wir haben Hochachtung vor allen, die ihr Leben für unsere Nation hingegeben haben, und sagen, dass jeder Bürger bereit sein muss, sein Leben, seine Freiheit und sein Land zu verteidigen.

4-2-6 Die zivilen Organisationen der Palästinenser, aber auch die internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen wie auch eine Reihe von religiösen Institutionen appellieren an Einzelne, Gesellschaften und Staaten, sich für den Rückzug von Investitionen und für B o y k o t t m a ß n a h m e n der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung hergestellten Güter einzusetzen.

Wir sehen darin die Befolgung des Grundsatzes des friedlichen Widerstandes. Diese anwaltschaftlichen Kampagnen müssen mutig vorangetrieben werden und dabei offen und aufrichtig erklären, dass ihr Ziel nicht Rache, sondern die Beseitigung des bestehenden Übels, die Befreiung der Täter und der Opfer des Unrechts ist. Ziel ist die Befreiung beider Völker von den extremistischen Positionen der verschiedenen israelischen Regierungen und die Erlangung von Gerechtigkeit und Versöhnung für beide Seiten. In diesem Geiste und mit dieser Zielrichtung werden wir vielleicht die lang ersehnte Lösung unserer Probleme erreichen; das ist schließlich auch in Südafrika und von vielen anderen Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt erreicht worden.

4-3

Mit unserer Liebe werden wir das Unrecht überwinden und das Fundament für eine neue Gesellschaft für uns und für unsere Gegner legen. Unsere und ihre Zukunft gehören zusammen. Entweder wird der Zyklus der Gewalt beide Seiten vernichten oder der Friede wird beiden Seiten zugute kommen. Wir appellieren an Israel, von seinem Unrecht gegen uns abzulassen und die Realität der Besetzung nicht länger unter dem Vorwand zu verfälschen, es sei ein Kampf gegen den Terrorismus. Die Wurzeln des "Terrorismus" liegen in dem menschlichen Unrecht, das uns angetan wird, und in dem Übel der Besetzung. Beides muss aufhören, wenn die ehrliche Absicht besteht, den "Terrorismus" zu beseitigen. Wir appellieren an das Volk von Israel, unsere Partner in unseren Bemühungen um Frieden und nicht in dem unendlichen Zyklus der Gewalt zu sein. Lasst uns gemeinsam dem Bösen widerstehen, dem Bösen der Besetzung und dem teuflischen Zyklus der Gewalt!

5. Unser Wort an unsere Brüder und Schwestern

5-1 Wir alle sind auf einem Weg, der blockiert ist, und stehen vor einer Zukunft, die nur Leid verheißt. Unser Wort an alle unsere christlichen Brüder und Schwestern ist ein Wort der Hoffnung, der Geduld, der Standhaftigkeit und des Bemühens um eine bessere Zukunft. Unser Wort lautet: Wir alle haben in diesem Land eine Botschaft auszurichten und werden sie auch weiter ausrichten, den Dornen, dem Blut und den täglichen Schwierigkeiten zum Trotz. Wir setzen unsere Hoffnung auf Gott, der uns zu Seiner Zeit Befreiung gewähren wird. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin im Einklang mit Gott und mit Gottes Willen
daran arbeiten, aufzubauen, dem Bösen zu widerstehen und den Tag der Gerechtigkeit und des Friedens näher rücken zu lassen.

5-2
Wir sagen unseren christlichen Brüdern und Schwestern: Dies ist eine Zeit der Umkehr. Umkehr führt uns zurück in die Gemeinschaft der Liebe mit allen, die leiden, mit den Gefangenen, mit den Verwundeten, mit denen, die unter vorübergehenden oder ständigen Behinderungen leiden, mit den Kindern, die ihrer Kindheit beraubt sind, mit denen, die einen geliebten Menschen beweinen. Die Gemeinschaft der Liebe sagt jedem Gläubigen im Geist und in der Wahrheit: Wenn mein Bruder gefangen ist, dann bin auch ich gefangen; wenn sein Haus zerstört wird, wird auch mein Haus zerstört; wenn mein Bruder umgebracht wird, dann werde auch ich umgebracht. Wir stehen vor denselben Herausforderungen und teilen miteinander alles, was geschieht und was geschehen wird. Vielleicht haben wir als Einzelne oder als Oberhäupter unserer Kirche geschwiegen, wo wir unsere Stimme hätten erheben, das Unrecht hätten verurteilen und das Leiden hätten teilen sollen. Dies ist eine Zeit der Buße für unser Schweigen, für unsere Gleichgültigkeit, für unsere mangelnde Gemeinschaft, weil wir unserem Auftrag in diesem Land nicht treu geblieben sind und ihn verraten haben oder weil wir nicht genug nachgedacht oder getan haben, um eine neue, ganzheitliche Vision zu finden. So sind wir voneinander getrennt geblieben, haben unser Zeugnis verleugnet und unser Wort geschwächt. Es ist eine Zeit der Buße für unsere übermäßige Sorge um den Bestand der eigenen Institution, manchmal sogar auf Kosten unseres Auftrags, was zur Folge hatte, dass die prophetische Stimme, die den Kirchen vom Geist gegeben worden ist, stumm geblieben ist.

5-3
Wir appellieren an die Christen, in dieser Zeit der Prüfung standzuhalten, wie wir es durch die Jahrhunderte hindurch getan haben, während Staaten und Regierungen kamen und gingen. Seid geduldig, standhaft und voller Hoffnung, damit ihr die Herzen aller unserer Brüder und Schwestern mit Hoffnung erfüllen könnt, die in derselben Prüfung stehen.

"Seid allezeit bereit zur Verantwortung vor jedermann, der von euch Rechenschaft fordert über die Hoffnung, die in euch ist" (1. Petr 3, 15). Handelt, und wenn es mit der Liebe vereinbar ist, habt teil an den Opfern, die der Widerstand von euch fordert, um eure gegenwärtige Mühsal zu überwinden.

5-4
Wir sind nur Wenige, aber wir haben eine starke und wichtige Botschaft. Unser Land braucht dringend Liebe. Unsere Liebe ist eine Botschaft an Muslime und Juden, aber auch an die ganze Welt.

5-4-1 Unsere Botschaft an die Muslime ist eine Botschaft der Liebe und für das Zusammenleben, ein Appell, dem Fanatismus und Extremismus abzuschwören. Sie ist auch eine Botschaft an die Welt, dass Muslime nicht als Feinde abgestempelt oder als Terroristen karikiert werden dürfen, sondern dass man mit ihnen in Frieden leben und den Dialog mit
ihnen suchen soll.

5-4-2 Unsere Botschaft an die Juden lautet: Wir haben uns bekämpft und kämpfen auch heute noch gegeneinander, aber wir können auch lieben und miteinander zusammenleben. Wir können unser politisches Leben, in all seiner Komplexität, nach dem Grundprinzip der Liebe und ihrer Kraft organisieren, wenn erst einmal die Besetzung beendet und die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist.

5-4-3 Das Wort des Glaubens sagt allen, die politisch tätig sind: Die Menschen sind nicht zum Hass geschaffen worden. Hassen ist nicht erlaubt, und auch Töten oder Getötetwerden ist nicht erlaubt. Die Kultur der Liebe ist die Kultur, einander anzunehmen. Dadurch vervollkommnen wir uns selbst, und dadurch legen wir die Fundamente der Gesellschaft.

6. Unser Wort an die Kirchen der Welt

6-1 Unser Wort an die Kirchen der Welt ist zunächst ein Wort des Dankes für die Solidarität, die sie uns in Worten, Taten und in ihrer Präsenz unter uns zuteil werden lassen. Es ist ein Wort der Anerkennung für die vielen Kirchen und Christen, die unsere Forderung nach dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung unterstützen. Es ist eine
Botschaft der Solidarität mit Christen und Kirchen, die leiden, weil sie für Recht und Gerechtigkeit eintreten.

Es ist aber auch ein Ruf zur Umkehr, zur Korrektur fundamentalistischer theologischer Positionen, die gewisse ungerechte politische Optionen in Bezug auf das palästinensische Volk unterstützen. Es ist ein Aufruf, sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und das Wort Gottes als frohe Botschaft an alle zu bewahren, anstatt es in eine Waffe zu verwandeln,
mit der die Unterdrückten getötet werden. Das Wort Gottes ist ein Wort der Liebe zu Seiner ganzen Schöpfung. Gott ist nicht der Verbündete einer Seite gegen eine andere, und auch nicht der Gegner des einen gegenüber dem anderen. Gott ist der Herr aller, er liebt alle, er fordert Gerechtigkeit von allen und gab uns allen dieselben Gebote. Wir bitten unsere
Schwesterkirchen, keinen theologischen Deckmantel für das Unrecht anzubieten, unter dem wir leiden, oder über die Sünde der Besetzung, die uns aufgezwungen worden ist. Unsere Frage an unsere Brüder und Schwestern in den Kirchen heute lautet: Könnt ihr uns helfen,
unsere Freiheit zurückzuerlangen? Denn das ist die einzige Möglichkeit, beiden Völkern zu Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Liebe zu verhelfen.

6-2
Um Verständnis für unsere Wirklichkeit zu wecken, sagen wir den Kirchen:
Kommt und seht! Wir werden unsere Aufgabe erfüllen und euch die Wahrheit über unsere Wirklichkeit erzählen und wir werden euch als Pilger empfangen, die zu uns kommen, um zu beten, und die eine Botschaft des Friedens, der Liebe und der Versöhnung bringen. Ihr werdet die Wirklichkeit und die Menschen dieses Landes, Palästinenser und Israelis gleichermaßen, kennenlernen.

6-3
Wir verurteilen alle Formen von Rassismus, gleichviel, ob religiös oder
ethnisch begründet, einschließlich Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, und wir appellieren an euch, ihn ebenfalls zu verurteilen und ihm entgegenzutreten, wo und in welcher Form auch immer er auftritt. Gleichzeitig appellieren wir an euch, ein Wort der Wahrheit zur israelischen
Besetzung palästinensischen Landes zu sagen und eure Haltung an der Wahrheit auszurichten.

Wie wir bereits gesagt haben, halten wir Boykottmaßnahmen und den Abzug von Investitionen für friedliche Werkzeuge, um Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit für alle zu erreichen.

7. Unser Wort an die internationale Gemeinschaft

7-1 Unser Wort an die Weltgemeinschaft lautet: Beendet die "Doppelmoral" und besteht darauf, dass die internationalen Resolutionen zur Palästinafrage auf alle Parteien angewendet werden. Die selektive Anwendung des Völkerrechts birgt die Gefahr in sich, uns
dem Gesetz des Dschungels preiszugeben. Sie legitimiert die Forderungen bestimmter bewaffneter Gruppen und suggeriert, dass die internationale Gemeinschaft allein die Logik der Gewalt versteht. Deshalb fordern wir, wie bereits erwähnt, eine Reaktion auf das, was die zivilen und religiösen Institutionen vorgeschlagen haben: nämlich endlich ein System
wirtschaftlicher Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegen Israel einzuleiten. Wir wiederholen noch einmal: das ist nicht Rache, sondern vielmehr ein ernsthafter Schritt zur Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens, durch den die Besetzung palästinensischer und anderer arabischer Gebiete durch Israel beendet und Sicherheit und
Frieden für alle gewährleistet werden sollen.

8. An die jüdische und an die muslimische religiöse Führung

8. Schließlich appellieren wir an die jüdische und muslimische religiöse und
geistliche Führung, mit der wir die Vision teilen, dass jeder Mensch von Gott geschaffen ist und die gleiche menschliche Würde erhalten hat. Das erlegt allen von uns die Verpflichtung auf, die Unterdrückten und die ihnen von Gott verliehene Würde zu verteidigen. Lasst uns gemeinsam versuchen, die politischen Positionen hinter uns zu lassen, die bislang gescheitert sind und immer wieder auf den Weg des Scheiterns und des Leidens führen werden.

9. Ein Appell an unser palästinensisches Volk und an die Israelis

9-1 Es ist der Appell, in jedem seiner Geschöpfe das Antlitz Gottes zu erkennen und die Schranken der Furcht oder der Rasse zu überwinden, um einen konstruktiven Dialog anzubahnen und aus dem Teufelskreis nie endender Manöver herauszukommen, die das Ziel haben, den Status quo zu erhalten. Wir rufen dazu auf, eine gemeinsame Vision zu suchen,
die sich auf Gleichberechtigung und Teilen gründet und nicht auf Überlegenheitsansprüche, auf die Negierung des anderen oder auf Aggressionen unter dem Vorwand der Angst und der Sicherheit. Wir sagen: Liebe und gegenseitiges Vertrauen sind möglich. Deshalb ist auch
Friede, ist endgültige Versöhnung möglich. Auf diese Weise können Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Seiten erreicht werden.

9-2
Von großer Bedeutung ist die Bildung. Bildungsprogramme müssen helfen,
einander richtig kennenzulernen, anstatt einander nur durch das Prisma des Konflikts, der Feindschaft oder des religiösen Fanatismus zu sehen. Die heutigen Bildungsprogramme sind von Feindschaft vergiftet. "Ihr kennt uns nicht und wir kennen euch nicht", könnten Israelis und Palästinenser gleichermaßen zueinander sagen. Es ist die Zeit für eine neue
Bildungsarbeit gekommen, die es uns ermöglicht, in dem anderen das Antlitz Gottes zu sehen, und die uns klar macht, dass wir fähig sind, einander zu lieben und gemeinsam an einer Zukunft in Frieden und Sicherheit zu bauen.

9-3
Der Versuch, den Staat zu einem religiösen - jüdischen oder islamischen - Staat zu machen, nimmt ihm seine Bewegungsfreiheit, zwängt ihn in enge Grenzen und verwandelt ihn in einen Staat, der Diskriminierung und Ausgrenzung praktiziert und die einen Bürgerinnen und Bürger gegenüber den anderen privilegiert. Wir appellieren an beide, die religiösen Juden und die religiösen Muslime: Macht den Staat zu einem Staat für alle seine
Bürger und Bürgerinnen, der auf der Achtung der Religion, aber auch der
Gleichberechtigung, der Gerechtigkeit, der Freiheit sowie der Respektierung des Pluralismus gegründet ist, und nicht auf der Herrschaft einer Religion oder einer zahlenmäßigen Mehrheit.

9-4
Den palästinensischen Verantwortlichen sagen wir: Die derzeitigen Spaltungen schwächen uns alle und verursachen zusätzliches Leid. Nichts kann diese Spaltungen rechtfertigen. Zum Wohle des Volkes, das wichtiger ist als das der politischen Parteien, muss die Spaltung ein Ende haben. Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, diesen Einigungsprozess zu unterstützen und den in Freiheit ausgedrückten Willen des palästinensischen Volkes zu respektieren.

9-5
Das Fundament unserer Vision und unseres ganzen Lebens ist Jerusalem.
Dieser Stadt hat Gott in der Geschichte der Menschheit eine ganz besondere Bedeutung beigemessen. Alle Menschen sind auf dem Weg in diese Stadt wo sie sich in Freundschaft und Liebe und in der Gegenwart des einen Gottes nach der Vision des Propheten Jesaja zusammenfinden werden: "Es wird zur letzten Zeit der Berg, da des Herrn Haus ist, fest stehen, höher als alle Berge und über alle Hügel erhaben, und alle Heiden werden herzulaufen. (...) Und er wird richten unter den Heiden und zurechtweisen viele Völker. Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Denn es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen" (Jes 2, 2-5). Jede politische Lösung muss sich auf diese prophetische Vision stützen sowie auf die internationalen Resolutionen im Blick auf Jerusalem, in dem heute zwei Völker und drei Religionen leben. Diese Frage muss der erste Verhandlungspunkt sein, denn die Anerkennung Jerusalems als heiliger Stadt und ihrer Botschaft wird eine Quelle der Inspiration für die Lösung des Gesamtproblems sein, das weitgehend ein Problem gegenseitigen Vertrauens und der Fähigkeit ist, in diesem Land Gottes ein neues Land zu schaffen.

10. Hoffnung und Glaube an Gott

10-1 Obwohl es keine Hoffnung gibt, schreien wir unsere Hoffnung heraus. Wir glauben an Gott, an den gütigen und gerechten Gott. Wir glauben, dass am Ende Seine Güte den Sieg über das Böse des Hasses und des Todes davontragen wird, die noch immer in unserem Land herrschen. Wir werden hier "ein neues Land" und "einen neuen Menschen" entdecken, der imstande ist, sich im Geiste der Liebe zu allen seinen Brüdern und Schwestern zu erheben."

Übersetzt aus dem Englischen
Sprachendienst des ÖRK

Hervorhebungen durch scusi!

US-/IL-Angriff auf Syrien und Iran könnte bei atomarer Eskalation weltweiten Arbeitsplatzmangel...

rhbl — 2012-01-25T10:46:00Z

rhbl

"The Obama administration is, arguably, already at war with Iran by most legal and civilized standards a war of economic strangulation and covert aggression. African Americans have historically opposed U.S. wars against the developing world, but Obama has blurred the lines between war and not-war, claiming that his 7-month bombing campaign against Libya was not really a war. Meanwhile, the corporate media is full of fake news about Iranian threats, when it is the Americans who are doing all the threatening, all the killing.

A Black Agenda Radio commentary by Glen Ford

Am Sonntag passierte der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln die Straße von Hormus. Er verstärkt die anderen vor der Küste des Iran herumschippernden US-Kriegsschiffe (USS Carl Vinson) und israelischen Dolphin-U-Boote. Am Mittwoch, den 23. November tauchte der Flugzeuträger USS George H.W. Bush in den Gewässern vor Syrien auf. Damit dürfte die Mindestbasis an US-Flugzeugträgern für die bevorstehenden völkerrechtswidrigen amerikanisch-israelischen Luftangriffe auf den Iran/Syrien bereitstehen. Nach dem Angriffsversuch könnte es allerdings im ungünstigen Fall neben dem Iran/Syrien auch das "American Empire" und seinen Luftwaffenstützpunkt "Israel" nicht mehr geben. Der russische Kriegsschiff-Verband unter Führung des Flugdeckträgers Admiral Kusnezow, z.Zt. im syrischen Hafen von Tartus, ist ja auch nicht ohne. Obama sollte vielleicht vor dem Angriffsbefehl nochmal das Orakel von Delphi befragen, das damals dem Krösus einen klaren Fingerzeig gab (Wenn du den (Grenzfluss) Halys überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören.).

Laut Internationaler Arbeitsorganisation ILO fehlen weltweit 600 Millionen Arbeitsplätze. Die Tagesschau berichtet:

In der Europäischen Union und anderen westlichen Industrienationen ist die Zahl der Arbeitslosen seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 drastisch gestiegen. 45 Millionen Menschen seien 2010 in der EU, den USA, Japan und den anderen am weitesten entwickelten Volkswirtschaften ohne Job gewesen, teilte die Internationale Arbeitsorganisation ILO mit. Schätzungen zufolge wurde 2011 nur ein leichter Rückgang der Arbeitslosenzahl in diesen Ländern auf 43,5 Millionen verzeichnet. 2007 waren es noch 29,1 Millionen gewesen. Lediglich in Deutschland und Österreich sei die Situation mittlerweile wieder besser als vor dem Ausbruch der Krise.

900 Millionen Menschen können von ihrem Job nicht leben. Weltweit waren in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 197 Millionen Menschen arbeitslos und damit fast 27 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Hinzu kämen vor allem in den Entwicklungsländern rund 900 Millionen Menschen, die mit einem täglichen Einkommen von weniger als zwei US-Dollar trotz Arbeit unter der Armutsgrenze lebten. "Jeder dritte Arbeitnehmer auf der Welt ist arbeitslos oder lebt trotz Arbeit in Armut", erklärte ILO-Generaldirektor Juan Somavia.

Weltweit müssen nach den ILO-Berechnungen in den kommenden zehn Jahren 600 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, um die bestehende Arbeitslosigkeit abzubauen und die etwa 400 Millionen Neuzugänge in den Arbeitsmarkt aufzunehmen. Vor allem in den Entwicklungsländern ist der Anteil der jungen Menschen teilweise sehr groß. Viele von ihnen werden in den kommenden Jahren Arbeit suchen, sobald sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder alt genug sind. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird laut ILO-Schätzungen jedes Jahr um 40 Millionen Menschen weltweit steigen. Die Schaffung von Arbeit müsse daher "oberste Priorität" in der Wirtschaftspolitik haben, forderte Somavia.

Der russische Flugdeckträger Admiral Kusnezow liegt z.Zt. mit einem halben Dutzend russischer Kriegsschiffe im syrischen Hafen von Tartus in Bereitschaft. Russische Techniker installieren rund um Damaskus und andere strategische Orte fieberhaft weitere S 300 Fla-Raketenabwehrstellungen (RIA: "Feuerbereit in fünf Minuten"). Im Nahen Osten knistert es gewaltig (Freitag).

Wegen der fortschreitenden Automatisierung und Computerisierung bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen halte ich das Ziel der Schaffung von 600 Millionen Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren für unrealistisch. Müssen andere Lösungen für die (zu?) vielen Menschen auf der Erde her ?

Offenbar haben die Herrschenden in den USA und Israel beschlossen, das Problem der aus "westlicher" Sicht zu schnell wachsenden Überbevölkerung auf der Erde unilateral zu lösen. Ein Allgemeiner Atomkrieg mit ein paar hundert Millionen Toten wird im Pentagon-Atombunker anscheinend in Kauf genommen und könnte aus der zynischen Tunnelblick-Sicht von Netanyahu, Barak, Lieberman & Co. die sicherste Endlösung sein.

Als Auslöser dafür dürfte die Gefährdung der Alleinstellung der aggressiven Atommacht Israel durch den aufstrebenden Iran im Nahen Osten herhalten. Scusi! hat zum Thema öfters berichtet. Seit die EU sich dem US-Ölembargo gegen den Iran angeschlossen hat wartet der nächste Nahost-Krieg um die Ecke (Chris Floyd).

Szenarien für den kommenden (Nuklear-) Krieg sind bereits reichlich im Umlauf (USA: Szenarien für Angriff auf Iran, RIANOVOSTI). Bevor das AIPAC gegen den Iran losschlägt muss allerdings erst noch Israels unmittelbarer Nachbar Syrien plattgemacht werden. Es gilt die von Israel so "wahrgenommene" "Bedrohung" durch Syriens Armee und die Raketen der Hizbollah und der Hamas zu minimieren. Israel hält den Golan, einen Teil Syriens, besetzt und befindet sich offiziell mit Syrien noch immer im Kriegszustand.

TAGESSCHAU vom 27.01.12., 20:00 Uhr - "Aufständische" in Homs. Eine erkennbar "gestellte" Szene mit zwei wohl von westl. Diensten gegen Cash angeheuerten kriminellen Kopfgeldjägern. Das Sturmgewehr mit Zielfernrohr (links) und die Maschinenpistole (rechts) dürften aus Mossadbeständen stammen. Im ethnischen Flickenteppich Syrien schießt inzwischen jeder auf jeden, wenn man den gefaketen "Filmreportagen" von Al Jazeera, Al Arabia und den restlichen Westmedien glauben würde. Ein Blick auf den syrischen Wetterbericht entlarvt die Fälschungen, wenn der Reporter Ort, Datum und Tageszeit des angeblichen "Events" mitgeteilt hat.

Seit Anfang März 2011 laufen offenbar verdeckte Mossad/MI6/DGSE und CIA - Operationen des Westens in Syrien. In dem von Israel, Großbritannien, Frankreich und den USA massiv verdeckt gesponserten und durch Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerfäusten via Türkei/Libanon angeheizten Bürgerkrieg der sunnitischen Mehrheit (inkl. Al Kaida) gegen die alewitisch-christlich-drusische Minderheit fließt das Blut in Strömen. Ziel der Inszenierung ist wie im Iran der Regimewechsel. "Das Erbe der Nazis wird nun hoffentlich beseitigt" schrieb "fem." in schöner Offenheit schon am 27. März 2011 in der NZZ. Der Chefredaktor der NZZ am Sonntag, Felix E. Müller ("fem.") hat einen besonders guten Draht nach Tel Aviv. Dass insbesondere Israel hinter den Unruhen gegen Assad steckt, das zeigen auch gezielt irreführende NZZ-Artikel wie "Israel bangt um einen verlässlichen Feind, Besser Präsident Assad als das Chaos", von Max Borowski, Jerusalem, in der NZZ vom 03. April 2011. Die ProIl-Katze sorgt bekanntlich immer dafür, dass in den Medien unterm Strich alles so aussieht, als ob es der Hund angestellt hätte.

Schon 1968 veröffentlichte der Ex-Mossad/CIA-Agent Edward Luttwak seine Handlungsanleitung für Staatsstreiche ("Der Coup d`Etat, oder wie inszeniert man einen Staatsstreich"), ein perfektes Drehbuch für den vermeintlichen "Aufstand der Massen", zunächst in Gaddafis Libyen und jetzt in Syrien mit modernsten HighTec-Mitteln inszeniert (s.u.: Assad-Rede).

Luttwaks Kapitel über die "Ausschaltung der Streitkräfte" (s. 80 ff.) beginnt so: "Als sich im Juni 1967 die Israeli, nach ihrem Sieg über die anderen arabischen Armeen, gegen die syrischen Einheiten wendeten, hielt Salah Dschadi, Chef des syrischen Nationalen Revolutionsrates, die zwei besten Brigaden in ihren Garnisonen in Homs und Damaskus zurück..." und weiter:
"Wir müssen daher die bewaffneten Streitkräfte im Zielland unseres eventuellen Staatsstreichs sehr sorgfältig untersuchen: wir können dabei keine noch so kleine Gruppe, die intervenieren könnte, außer acht lassen...Ohne einen Schauplatz für einen Stammesbürgerkrieg schaffen zu wollen, ist man doch stark geneigt, diesen Faktor auszunutzen..." (sic!).

Wie intensiv man sich in Israel mit der Planung von Umstürzen in Syrien seit Jahrzehnten befasst, darüber gibt auch Tabelle 4 in Luttwak`s Buch ein wenig Auskunft:

E. Luttwak: Übersicht über die ethnische Zugehörigkeit der "Putschisten" im Kontext syrischer Staatsstreiche seit Beendigung der französischen Mandatszeit (Auszug).

Offenbar rechnete die israelische Armee in Syrien zunächst nicht mit einer aufständischen Volksbewegung gegen Assad (siehe den Artikel "Bewegung ohne Basis", NZZ, vom Mai 2011). Alle Bemühungen des Westens waren vorrangig darauf gerichtet, Deserteure in der syrischen Armee gegen Assad zu gewinnen und zu bewaffnen, auch mit am Straßenrand versteckten Bomben (IED). Was zuletzt mit 11 toten "Aufständischen" schwer danebengegangen ist, als ein mit Gefangenen besetzter Polizei-Bus über eine wohl israelische IED fuhr.

Die syrische Sicht der Dinge taucht seit einem Jahr in "westlichen" Medien
nirgendwo mehr auf. Presse, Rundfunk und Fernsehen verstoßen mit dem Totschweigen der syrischen Position anhaltend und schwerwiegend gegen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten. Deshalb habe ich die zweistündige Universitäts-Rede von Präsident Assad zu den "außengesteuerten" ("westlichen", d. Verf.) Machenschaften in Syrien im englischen Text in Auszügen im Anhang (s.u.) veröffentlicht. "Audiatur et altera pars." Lesen lohnt, auch wenn die typisch "orientalische" Rede aus okzidentaler Sicht etwas langatmig geraten ist.

Russland will 36 Jak-130 - Maschinen nach Syrien liefern. Die Maschinen sollen zur Unterstützung im Erdkampf geeignet sein. Einen entsprechenden Vertrag sollen beide Seiten bereits unterzeichnet haben.

Im Iran liquidierten die Handlanger des Mossad im Abstand von wenigen Monaten in kürzester Zeit auf offener Straße demonstrativ fünf iranische "Atomwissenschaftler". Der Chef der IAEA, der US-/Il-atommischpokegläubige Japaner Y. Amano, trug sogar durch vorherige weltweite Publikation der Namen der an der iranischen Atomforschung beteiligten Wissenschaftler aktiv dazu bei, dass der Mossad bei der Zielauswahl für die Morde nach Kräften von der IAEA unterstützt wurde.

Die Weltöffentlichkeit wurde über das iranische Atomprogramm, das angeblich der Entwicklung einer Atombombe dient, jahrelang mit Falschinformationen systematisch getäuscht. Es gibt bis heute keine Beweise, dass der schiitische Iran eine - für Muslime verbotene - Atombombe entwickelt. Ali Larijani, Irans Parlamentspräsident, hat die USA in einem Interview mit der NZZ
eines "miesen Spiels" bezichtigt. Und damit liegt er wohl richtig.

Die wilden Spekulationen in den westlichen Medien über die von Teheran im Ernstfall angeblich beabsichtigte Sperrung der für den Transport westlichen Öls unverzichtbaren Straße von Hormus zielen auf die Hysterisierung der weitestgehend entmündigten Konsumbürger westlicher Wohlstandsgesellschaften, für die das Autofahren einer der letzten freiheitlichen Lebensbereiche ist, in dem sie noch autonome Entscheidungen treffen können. Die Bilder der amerikanischen Flugzeugträger vor der Küste des Iran sollen die Welt auf die unmittelbar bevorstehenden Luftangriffe vorbereiten und jeden Gedanken daran verdrängen, dass es sich beim US-/Il-Krieg gegen den Iran wieder einmal, wie schon in Afghanistan und im Irak, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Proisraelischen Westens gegen einen Staat aus dem muslimisch-mißliebigen "Rest der Welt handeln wird (s. auch die US-amerikanische CAP-Studie zur Islamophobie: "fear inc.", engl.).

Stellen wir uns einmal vor, wie wir uns als Bewohner Syriens, Ägyptens, des Irak, Afghanistans oder des Iran, geboren als Entrechtete und Verarmte der (muslimischen) Dritten Welt angesichts der aggressiven Arroganz des "ProIl-Westens" und angesichts einer sich ständig steigernden atomaren Iran-Vernichtungsdrohung seitens Israels fühlen würden. Damit wir keinen Moment lang auf diesen Gedanken kommen, bombardiert uns die ProIl-Medienmaschine unaufhörlich, rund um die Uhr und jeden Tag in der Woche mit Propagandasottisen gegen Länder wie Iran und Syrien. Besonders schlimm ist es in den "deutschen" ProIl-Medien, ein Beispiel:

ProIl Martin Winter betreibt seine Kriegshetze gegen den Iran in der Süddeutschen Zeitung wie all die anderen deutschen Krummnasen seit Tagen ganz offen:

"Die letzte Phase im Streit um die iranische Nuklearrüstung hat begonnen. Mit ihren neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran hat die Europäische Union ihre Sanktionskarte ausgereizt. Nun sollen die iranische Wirtschaft in ihrem Kern, dem Ölgeschäft, getroffen und die Zentralbank lahmgelegt werden - mehr geht nicht.

Das ist die letzte Eskalationsstufe im Rahmen des bald ein Jahrzehnt andauernden Versuchs, den Konflikt friedlich (5 Mordanschläge sind wohl kaum friedlich, und das ist nur die Spitze des Mossad-Eisbergs, d. Verf.) beizulegen. Lässt sich Iran auch davon nicht beeindrucken, dann blieben eigentlich nur noch militärische Mittel."

Da wäre ja eigentlich eine Strafanzeige gegen Herrn Martin Winter und die SZ fällig, denn "Aufstachelung zum Angriffskrieg" ist nach § 80a des deutschen Strafgesetzbuchs verboten. Aber wo ist der weisungsunabhängige Staatsanwalt, der es wagen würde gegen den ohrenbetäubenden Lärm der antiislamischen NATO-Kriegsmeute in D vorzugehen? Im Zweifel gibt es für jede findige Juristin eine Ausflucht, so wie es von der StA Berlin bereits praktiziert worden ist.

Bei dem Krach versteht man ja sein eigenes Wort nicht mehr. Auch im Internet findet man unter all den lärmenden Youtube-Videos nicht, was man sucht. Papst Benedikt XVI hat das Problem auch schon geblickt und empfiehlt die Suche nach der Stille:

"Das Netz wird heutzutage immer mehr der Ort von Fragen und Antworten; mehr noch, der Mensch von heute wird von Antworten auf Fragen bombardiert, die er sich nie gestellt hat, und auf Bedürfnisse, die er nicht empfindet. Die S t i l l e ist kostbar, um das nötige Unterscheidungsvermögen zu fördern im Hinblick auf die vielen Umweltreize und die vielen Antworten, die wir erhalten, gerade um die wirklich wichtigen Fragen zu erkennen und klar zu formulieren."

Abschalten, heißt die Devise. Und die gilt nicht nur für die Glotze mit den Kommentaren der TV-Kriegstreiber oder für die Atomkraftwerke. Gönnen wir uns selbst mal eine Auszeit, einen Augenblick der Stille, um Nachzulesen, um über die Wahrheit des Gesagten oder Gezeigten nachzudenken oder wenigstens über die Wahrhaftigkeit derer, die uns da gerade wieder etwas über ihre Riesen-Medienmaschine "verkaufen" oder "andrehen" wollen.

Immerhin, ein Gutes könnte die Sache mit dem Iran ja haben. Weil die Russen und die Chinesen einem Angriff auf den Iran nicht tatenlos zusehen werden, - Rußlands Lawrow spricht schon von der "roten Linie" - könnte ein US-/Il-Angriff auf den Iran in einer Kettenreaktion einen Allgemeinen Atomkrieg auslösen, der weltweit mindestens 600 Millionen Menschenleben vernichten könnte. Das Problem der ILO mit den fehlenden 600 Millionen Arbeitsplätzen wäre gelöst!

Wenn dann nicht sogar a l l e Probleme der Menschheit dauerhaft gelöst sind...

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Anhang

Rede von Syriens Präsident Assad

vom 12. Januar 2012 in der Universität von Damaskus
über die Urheber des Blutvergießens in seinem Land (Wortlaut der Nachrichtenagentur sana in Auszügen (engl.).

"I know that I have been away from the media for a long time, and I have missed having direct contact with the citizens, but I have always been following up with the daily occurrences and gathering the information so that my speech can be built on what is said by the street.

I would like to salute you in the name of pan-Arabism which will continue to be a symbol of our identity and our haven in difficult times, as we will continue to be its heart beating with love and affection. I would also like to greet you in the name of our home country which will always be the source of our pride and dignity, as we will remain faithful to its genuine values for which our fathers and grandfathers sacrificed dearly to keep the country glorified and independent. And I am proud of your steadfastness which will keep Syria an invincible fortress in the face of all forms of penetration, and free in resisting submission to foreign forces.

Today, I am addressing you ten months after the outbreak of the unfortunate events which befell the country imposing new circumstances on the Syrian arena. For all of us, these conditions represent a serious test of our national commitment, and we cannot pass this test except by our continuous work and honest intents based on our faith in God, the genuine character of our people, and its solid nature which has been polished over the ages and made brighter and more robust. Although those events have made us pay, until now, heavy prices which made my heart bleed, as it made the heart of every Syrian bleed, yet they require the sons of Syria, regardless of their beliefs and doctrines, to be wise and sensible, and to be guided by their deep national feelings. Only then our entire country can achieve victory with our unity, our fraternity, and our will to go beyond narrow horizons and momentary interests and reach where our noble national issues lie. For this is our destination and there lies the strength of our country and the glory of our history.

External Conspiring Is No Longer a Secret

External conspiring is no longer a secret because what is being plotted in the pal talk rooms has started to be clearly revealed before the eyes of the people. It is not possible anymore to deceive others except for those who do not want to listen or see; as the tears shed by the dealers of freedom and democracy for our own victims can no longer conceal the role they played in the bloodshed which they tried to use for their own purposes. At the beginning of the crisis, it was not easy to explain what happened. Emotional reactions and the absence of rationality were surpassing the facts. But now, the fog has lifted, and it is no longer possible for the regional and international parties which wanted to destabilize Syria to forge the facts and the events. Now the masks have fallen off the faces of those parties, and we have become more capable of deconstructing the virtual environment which they have created to push Syrians towards illusion and then make them fall. That virtual environment was created to lead to a psychological and moral defeat which would eventually lead to the actual defeat. That unprecedented media attack was meant to lead us to a state of fear, and this fear, which could paralyze the will, would lead to defeat.

Over Sixty T.V. Channels in the World Are Devoted to Work against Syria

Over sixty T.V. channels in the world are devoted to work against Syria. Some of them are devoted to working against the Syrian domestic situation, and some others are working to distort the image of Syria abroad. There are tens of internet websites, and tens of newspapers and different media channels, which means that we are talking about hundreds of media networks.

Their aim was to push us to a state of self-collapse in order to save their efforts in waging many battles; and they failed in doing so, yet they did not give in.

One of their attempts which you are aware of is what they did with me personally in my interview with the American news channel. Usually I do not watch myself on T.V whether in an interview or a speech. That time I watched the interview and I was about to believe what I myself was presented to have said. If they were capable of convincing me of the lie, how can they not convince others! Fortunately, we had an original version of the interview, and they did what they did because they thought that we did not have an original version which we can present to the citizens to compare with their version. Had that not been the case, no one would have ever believed the professional fabrication which they did even if I talk now for hours and try to tell you I did not say what was misrepresented on that news channel.

Of course, they had one aim in mind. When they failed in causing a state of collapse on the popular and institutional levels in Syria, they wanted to target the top of the pyramid of the state in order to say to the citizens, on the one hand, and, of course, to the West, on the other hand, that this person lives in a cocoon and does not know what has been going on. They also wanted to say to the citizens, especially those in the state, that if the top figure in the pyramid is evading responsibility and feeling that things are falling apart, then it is normal for things to go out of control.

There were continuous rumors like saying that the president has left the country, as to say that the president has given up on his responsibilities. They did their best to circulate those rumors but we say to them, in your dreams, for I am not a person who surrenders his responsibilities.

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We are talking now about responsibility, and this responsibility derives its importance from public support. This means that I acquire a position with the support of the people; and when I leave it, it will be with the will of this people. This is final, and regardless of what you heard, I always based my external policy in all our positions on public support and public will. What do we make of the interview with the American channel in the media framework? There was repeated talk about the good intention of many from within Syria and the outside world. Why did we not allow the media to enter Syria? In fact, during the first month or month and a half of the crisis, Arab and foreign media networks were completely free to move inside Syria. However, all the media fabrications, and the whole political and media campaign against Syria, were built on that phase of forging and distortion; and there is a difference between distorting the truth then giving it credibility as being presented from the inside of Syria, on the one hand, and distorting the truth from the outside of Syria where less credibility tends to be given to such misrepresentation. That is why we took a decision not to close the door to all media networks, but to be selective in the access given to them in order to control the quality of the information or the falsification which goes beyond the borders.

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Arab Countries Are Not the Same in Their Policies towards Syria

Here comes the foreign role after they failed in all attempts; there was no choice but the foreign intervention. When we say foreign, it usually comes to our minds that it is the foreign outside. Unfortunately, this foreign outside has become a mix of Arab and foreign, and sometimes, in many cases, this Arab part is more hostile and worse than the foreign one. I do not want to generalize; the image is not that bleak because Arab countries are not the same in their policies. There are countries which tried during this stage to play a morally objective role towards what is happening in Syria. In contrast, there are countries that basically do not care about what is happening in general. I mean they stand on the fence in most cases, and there are countries that carry out what they are asked to do. What is strange is that some Arab officials are with us in heart and against us in politics. When we ask for clarifications, it is said or the official says I am with you, but there are external pressures. I mean this is a semi-official declaration of losing sovereignty. ...

The truth is that this is the peak of deterioration for the Arab situation, but any deterioration always precedes a renaissance; when we move from the first independence which is the first liberation of land from occupation to the second independence which is the independence of the will. We will reach this independence when Arab peoples take the lead in the Arab world in general. This is because the official policies we see do not utterly reflect what we see on the public arenas in the Arab world.

We do not see this Arab role, which we have suddenly seen now, when there is a crisis or a dilemma in an Arab country. In contrast, we see it in its best forms when there is trouble in a foreign country or a superpower. Saving that state from its crisis is often at the expense of another state or at the expense of Arab states, and often through the destruction of an Arab country. This is what happened in Iraq and this is what happened in Libya, and this is what we see now in the Arab role towards Syria.
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When we started reform, this thing was confusing for them, thus they shifted to the issue of the Arab League or the Arab initiative. The truth is that if we are to follow these countries, which give us advice, we have to go backward at least a century and a half. What happened a century and a half ago? We were part of the Ottoman Empire and we had the first parliament which we are concerned with in one way or another. The first parliament was opened in the year / 1877 / and if we put this aside, the first parliament in Syria was in 1919; this means less than a century ago. Therefore, imagine these countries that want to advise us about democracy! ...

Eventually, outrage of the Arab or public reaction in Syria towards the issue of the Arab League was the result. In fact, I was not angry; why to get angry with someone who does not know his decision. If someone attacks us with a knife, we defend ourselves not by struggling with the knife but with the person. The knife is just a tool. Our struggle is not with these people but against those who stand behind them. The public reaction was outrage, indignation and surprise; why did not the Arabs stand with Syria rather than standing against Syria? I ask a question: when did they stand with Syria?! I will not go back far in the past, but let us just talk about the past few years. Let us start by the war on Iraq, after the invasion, when Syria was threatened with bombing and invasion. Who stood with Syria in 2005 when they exploited the assassination of Hariri? Who stood alongside Syria in 2006? Who supported our positions against the Israeli aggression on Lebanon in 2008? Who supported us in the IAEA in relation to the alleged nuclear file? Arab states vote against us. These facts may be unknown to many citizens. That is why we need to explain everything in these junctures and situations.

Recently, Arab states voted against Syria with regard to the Human Rights issue. In contrast, some non-Arab countries stand with Syria. That is why we should not be surprised. I mean we should not be surprised with the Arab League status because it is just a reflection of the Arab situation. The Arab League is a mirror of our situation.

The Arab League mirrors our current miserable situation. If it has failed in over six decades in taking a position in the Arab interest, why are we surprised today if the general context is the same and hasnt changed except in the sense that it is pushing the Arab condition from bad to worse and in that what was happening in secret is now happening in public under the slogan of the nations interest.

Has the Arab league actually gained independence for its states, and consequently for itself? Has it ever implemented its decisions and removed the dust off its files and achieved only a fragment of the aspirations of the Arab peoples? Or has it contributed directly to sowing the seeds of sedition and disunity? Has it respected its charter and defended its member states whose land, or the rights of whose peoples, have been violated? Has it returned one olive tree uprooted by Israel or prevented the demolition of one Palestinian house in occupied Arab Palestine? Has it been able to prevent the partition of Sudan or prevent the killing of over a million Iraqis or feed a single starved Somali?

Today, we are not in the process of attacking the Arab League because we are part of it, although we are in the age of decadence. Nor am I talking about the Arab league because it or the Arab states have taken a decision to suspend Syrias membership in it. This does not concern us in the least. I am talking about it because I have noticed the extent of popular frustration which we need to put in its natural context. The Arab League has been doomed for a long time. .... So, being out of the Arab League, or suspending Syrias membership, and all this talk is not the issue. The issue is who wins and who loses. Does Syria or the Arab League lose? For us, we and the Arab states are losing as long as the Arab condition is bad. This is a chronic situation, nothing new in it, and there are no winners. We have been working for years to minimize the losses because it is not possible to win. But suspending Syrias membership raises a question: can the body live without a heart? Who said that Syria is the throbbing heart of Arabism? It wasnt a Syrian, it was President Abdul Naser, and this is still true.

Many Arabs have the same conviction. For Syria Arabism is not a slogan, it is a practice. Who offered, more than Syria, and is still offering and paying the price? Who, more than Syria, has offered to the Palestinian cause in particular? Who, more than Syria, has given to the process of Arabizing culture and education everywhere, in the mass media? Syria is quite strict about Arabization, particularly in school curricula. Who has offered more to Arabism and to Arabization and insisted on Arab culture in their school curricula more than Syria does in its schools and universities. The issue for us is not a slogan. If some countries seek to suspend our Arabism in the League, we say to them that they are suspending the Arab identity of the League itself. They cannot suspend Syrias Arab identity. On the contrary, the League without Syria suspends its own Arab identity.

Arab League without Syria Means Suspending Arabism

If some believe they can get us out of the League, they cannot get us out of our Arab identity, because the Arab identity is not a political decision. It is heritage and history. Those countries, which you know, have not acquired, and will not acquire, the Arab identity. If they believe that with money they can buy some geography and rent and import some history, we tell them that money does not make nations or create civilizations. Consequently, and as I heard from many Syrians, and I agree with them on this point, maybe in our present condition we are freer in exercising our real and pure Arabism which Syrians have been the best to express throughout history. That is why we say that with this attempt they dont focus on getting Syria out of the League, but rather on suspending Arabism itself so that it becomes an Arab League only in name. It will no longer be a league bringing people together or Arab. It will be a mock-Arab body in order to be in line with their policies and the role they are playing on the Arab arena. Otherwise, how can we explain this unprecedented and unreasonable tact with the Zionist enemy in everything it does and this decisiveness and toughness with Syria?

We Shall Never Close the Door to Any Arab Endeavor As Long As It Respects Our Sovereignty, the Independence of Our Decision and the Unity of Our People

We realize all that. But based on our genuine Arab character, and our desire to restore the original idea of the Arab League, in which we are supported by some sisterly countries keen on making the Arab League a truly collective and Arab body, we havent closed the doors to any solution or proposal; and we shall never close the door to any Arab endeavor as long as it respects our sovereignty, the independence of our decision and the unity of our people.

All these negative accumulations on the Arab arena, throughout decades, in addition to the current situation, led some of our citizens to take their anger out on Arabism which has been wrongly confused with the Arab League or the performance of some pseudo-Arabs to the extent that they denounced it.

Brothers and sisters,

The social structure of the Arab world, with its large diversity, is based on two strong and integrated pillars: Arabism and Islam. Both of them are great, rich and vital. Consequently, we cannot blame them for the wrong human practices. Furthermore, the Muslim and Christian diversity in our country is a major pillar of our Arabism and a foundation of our strength. When we get angry with Arabism or abandon it because of what some have done on this wide Arab arena we commit a gross injustice. As we have refused to generalize the mistakes done by some officials to the whole country, we shouldnt generalize the mistakes of some pseudo-Arabs to Arabism. What we are doing now is similar to what the west did against Islam in the wake of 9/11.

We say that there is a great religion Islam, and there are terrorists taking cover under Islam. Who should we banish: religion or terrorism? Do we denounce religion or terrorists? Do we fight those who trade in Islam or fight terrorism? The answer is clear: It is not the fault of Islam when there are terrorists who take cover under the mantle of Islam.

Christianity is a religion of love and peace. What is the fault of Christianity in the wars waged under its name and in the crimes committed in the heart of America or in European countries by people who claim to be committed to Christian values? The same applies to Arabism. We should not link it to what some pseudo-Arabs are doing; otherwise we head towards the greatest sin. There are things which have existed through a historical process and we cannot respond to them by an act or a decision. These things didnt take place through a decision. There is a historical context and there is a divine will behind religions and nationality which we cannot face through reaction.

The first reaction was proposing the Syria first concept. It is natural to put Syria first. Every person belongs to his country first and foremost. Ones homeland cannot be in the second, third or fourth place; but the context in which this concept was made was isolationist only Syria.

Every person belongs first to his city more than to other cities. He is naturally connected to it. Everyone likes the village he grew up in more than other villages, but this doesnt prevent one from being patriotic and like the whole of the homeland. Being Syrian doesnt prevent us from being Arabs; and being Arab doesnt create any contradiction between our Arab and Syrian identities.

That is why we should stress that point, that the relationship between Arabism and patriotism is a close and vital one for the future, for our interests and for everything. It is not about romanticism or principles. It is about interests too. If we separate this fact from reaction, we should always know that Arabism is an identity not a membership. Arabism is an identity given by history not a certificate given by an organization. Arabism is an honor that characterizes Arab peoples not a stigma carried by some pseudo-Arabs on the Arab or world political stage.

Some might wonder about all this talk about Arabism and Arabs while in Syria there are only Arabs. My response is: who said that we are talking about an Arab race? Had Arabism been only the Arab race, we wouldnt have had much to be proud of. The last thing in Arabism is race. Arabism is a question of civilization, a question of common interests, common will and common religions. It is about the things which bring about all the different nationalities which live in this place. The strength of this Arabism lies in its diversity not in its isolation and not in its one colordness. Arabism hasnt been built by the Arabs. Arabism has been built by all those non-Arabs who contributed to building it and those who belong to this rich society in which we live. Its strength lies in its diversity. Had there been a group of non-Arabs who wanted to change their traditions and customs and abandon them, we would oppose them on the grounds that they weaken Arabism. The strength of our Arabism lies in openness, diversity and in showing this diversity not integrating it to look like one component. Arabism has been accused for decades of chauvinism. This is not true. If there are chauvinistic individuals, this doesnt mean that Arabism is chauvinistic. It is a condition of civilization.

All the above will not affect our vision of the internal situation in Syria and how we deal with it. There is no doubt that the current events and their repercussions have posed a huge number of questions and ideas which aim at finding different solutions for the current situation Syria is going through. If it is natural and self evident, but it cannot be positive and effective except when it is based on the importance of facing the problem not running away from it, or when it is based on courage not panic and escaping forward.

We Cannot Carry out Internal Reform without Dealing with Facts

If we want to talk about the internal situation and I think it is the issue over which all Syrians concerns are focused - we should identify issues clearly. There are numerous ideas, which might be good. But unless they are put in the appropriate framework they remain useless and sometimes harmful. Instead of having ideas moving in one strain contradicting and fighting with each other, lets draw some definitions before we get into the details.

First, we cannot carry out internal reform without dealing with facts as they are on the ground, whether we like them or not. We cannot just hang on to a straw in the air. Neither the straw nor the air will carry us. This means falling. Under the pressure of the crisis, some talk about any solution and call for any solution. We shall not give any solution. We shall only give solutions. Solutions mean that the results are known beforehand. Any solution will lead to the abyss. It might lead to deepening the crisis. It might get us into an impasse. The pressure of the crisis will not push us to adopt just any plan. Even though time is very important, but it is not more important than the quality of the solution which we shall provide.

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What is the relationship between the reform process and the outside plot? Will the outside plots against Syria stop if we introduce the reforms today? Ill tell you something. We know a great deal about discussions taking place outside Syria, particularly in the West about the situation in Syria. None of those involved cares about neither the number of the victims nor about reforms, neither about what has been achieved nor what will be achieved. Everyone is talking about Syrias policies and whether Syrias behavior has changed from the beginning of the crisis till now.

The Outside Part of the Crisis Is against Reform That Makes Syria Stronger

On the other hand, there were those who came to bargain, saying if you do 1, 2, 3, 4, at least the outside part of the crisis and its internal tentacles will stop immediately. So, there is no relation between reform and the outside part of the crisis, because this part is against reform and because reform will make Syria stronger. If Syria is stronger, this means strengthening Syrian policies, and we all know that Syrian policies are not well liked in foreign circles. On the contrary, such policies are loathed by many countries which want us to be mere lackeys.

The second point: what is the relationship between reform and terrorism? If we carry out the reforms, will terrorists stop? Does this mean that the terrorists who are killing and destroying are keen on the political parties law, the local administration elections or things of that kind? They are not. Terrorists dont care. Reform will not prevent terrorists from being terrorists. So, what is the component which concerns us?

The greatest part of the Syrian people want reform, and they have not come out, havent broken the law, havent killed. This is the largest part of the Syrian people, it is the part which wants reform. For us, reform is the natural context. That is why we announced a phased reform in the year 2000. In my swear-in speech I talked about modernization and development. At that time, I was focused on state institutions. In 2005, we talked about political reform. Part of what we are doing now was proposed in 2005 in the Bath party conference. At that time there were no pressures in this regard. Pressure was different, in a different direction. No one was talking about internal reform. We proposed it because we thought of it as a natural context not a forced one. It cannot be forced. It is a natural requirement for development. We cannot develop without reform. Whether we were late or not is a different question. Why we were late is a different question. But it remained a natural need. Had reform been part of the crisis, it would fail; and if reform were forced, it would fail. Thats why, in our discussion of reform, lets separate natural needs from the crisis.

If we start from the current crisis, reform will be abrupt and tied to its current circumstances which are temporary. What about future decades? Things will be different. We have to connect what is before the crisis with what is after it regardless of it and then base our work on the reform process. Of course this is not in the absolute. Sometimes, we take into account what we are going through now in our reform efforts. We dont separate it completely from the timetable. Sometimes we move quickly. Sometimes we assume that peoples reaction needs a move in a certain direction. There are some impacts of the crisis; but we dont build our reforms on the crisis. If we do so, we justify foreign powers intervention in our crisis under the title of reform. So, lets agree on separating the two and deal with the details on these grounds.

Now that we talked about the details, I proposed in my speech in this auditorium last June about an action plan; and I talked mainly about the legislative component in relation to laws and the constitution. At that time, I offered a timeframe for the laws which have all been passed within the timeframe identified at the time. Now, we hear many people saying we havent seen any tangible results. I always like to talk transparently, and Ill address every subject separately.

The first law we passed was lifting the state of emergency. In such circumstances that Syria is going through, can any state lift the state of emergency. On the contrary, any state would have imposed the state of emergency. Nevertheless, we didnt do that. We insisted on lifting the state of emergency. Some Syrians accused us of abandoning part of the security of Syria because we lifted the state of emergency. Of course this is inaccurate, because lifting the state of emergency or the state of emergency itself doesnt provide security. It is rather an organizational issue. When there is a state of emergency, there are certain measures and when it is lifted there is a different set of measures. We havent abandoned security.

No state could accept to abandon security. The laws and the measures now in place give us full authority to control security regardless of the state of emergency law. But lifting the state of emergency needs training for the relevant services, including the security and police forces which deal with citizens. We all know that they are all over Syria now; and some of them havent taken leave for months. So, it is logical, reasonable or practical to train them now? This is impossible. There will be no training in the current circumstances.... We need to control the chaos in order to feel the results. In other words, we cannot feel the true effects of lifting the state of emergency while chaos prevails. And here I distinguish, of course, between different levels of mistakes, on the one hand, and killing, on the other.

There Is No Cover for Anyone; There Is No Order at Any Level of the State to Shoot at Any Citizen

There is no cover for anyone; but the issue of killing needs evidence. Some people believe that none of those who committed acts of killing have been arrested. Thats not true in relation to those working for the state. A limited number of people have been arrested in relation to murder and other crimes. I say limited because the evidence was limited and connected with those people. The existence of evidence or searching for evidence needs institutions; and institutions need appropriate conditions; and the current conditions hamper the work of such institutions. But I would like to stress that there is no cover for anyone; and there is no order, I stress, no order at any level of the state to shoot at any citizen. Shooting, under the law, is allowed only in the case of self defence and in defence of citizens and in cases of engaging an armed person. So, there is a specific case in the law. In this regard, I stress the need to deal with causes and effects.

Concerning the political parties, the political parties law has been issued. Some parties have applied and have been given licenses. The first license was given to the first party a few weeks ago; and I believe that yesterday or today there is a second party on the way which met all the conditions. There are many other parties which are still trying to meet the conditions and submit the necessary documents to be licensed. Of course we didnt feel the existence of these parties, because political parties need time. But, in any case, after the political parties law has been passed, we havent only given licenses, but encouraged many groups to form parties. I dont think that the state is responsible in this regard. We will not form any parties, will not appear in the media or conduct activities on behalf of anyone. So, there are no obstacles in this regard and it is only a question of time.

The local administration law has been passed and elections have been held. Of course they have been held in difficult circumstances; and it is natural that they will not give the desired results because participation, neither on the part of the candidates or the voters, was not as they were supposed to be with a new law because of the security conditions. There was a point of view saying that we should postpone local administration elections to a later stage. But there was a different opinion, which we adopted, saying that there should be change because every change is positive, particularly that most citizens complaints were about the performance of local administration. We embarked on that effort. But in any case, anything related to elections will not give results if there is no broad participation on the part of candidates and also on the part of voters, so that there is competition. That is why you will not feel the results. In general, with anything related to elections, part of the responsibility lies on the citizens and not only on the state.

As for the media law, I think the government has completed last week the preparation of executive instructions and have become ready for implementation. There are requests ready for television, press and others. The election law was issued and the aim of which is to frame all these ideas that we hear on the political scene, and anyone who has an idea should go to the ballot box which is the voice of law for everything in this country; this is the core of the issue...

There Is No Compromise with Terrorism, No Compromise with Those Who Use Arms to Cause Chaos and Division, No Compromise with Those Who Terrorize Civilians, No Compromise with Those Who Conspire with Foreigners against Their Country and against Their People

In cases of war or confrontation, states rearrange their priorities. Our utmost priority now, which is unparalleled by any other priority, is the restoration of the security we have enjoyed for decades, and which has characterized our country, not only in the region but throughout the world. This will only happen by striking these murderous terrorists hard. There is no compromise with terrorism, no compromise with those who use arms to cause chaos and division, no compromise with those who terrorize civilians, no compromise with those who conspire with foreigners against their country and against their people.

The battle against terrorism will not be the battle of the state or state institutions alone. It is the battle of all of us. It is a national battle; and it is everyones duty to take part in it. Internal sedition is more grievous that murder, because it involves dismantling and fragmenting society and ultimately destroying it. This is what we shall not allow in order to keep Syria immune and impregnable.

Yet, the immune and impregnable state knows when and how to forgive, and knows how to bring its children back to right path. It knows how to take the hired guns out of the hands of those who have been misguided and delusioned and return them to the process of building a modern state while maintaining its authenticity and originality and the spring wells of its Arab and identity. In as much as we need to strike the terrorists in as much as we need to bring those who have gone astray back to the right path. There are those who made mistakes and those who have been misguided. After they started on their mistaken course, they have been told that the state will take revenge against you, so you cannot go back. The objective is to push them on the course of crime and to the point of no return.

The state is like the mother who opens the way for her children to be the best every day in order to maintain security and avoid bloodshed. That is why, in this regard, we have passed one amnesty after another. Some people believed that these amnesties led to more security failures. But the fact is that in most cases the results were positive, particularly when the amnesty was coordinated with local actors in every city, village and governorate and in coordination with the parents whom we met and talked to. They had enough wisdom to bring their children back to the right path.

Of course there are cases which dont succeed, but this is not the general trend. That is why I believe that decisiveness is necessary but continuing to show tolerance and forgiveness from time to time within the framework of clear criteria and sound mechanisms is equally important...

Until the end of 2011, the number of martyrs among teachers and university professors was about 30 and over a thousand schools have been vandalized, burned or destroyed.

On your behalf, I salute all the teachers, councilors, administrators and caretakers in schools. Can a revolution be against education, against national unity? Can revolutionaries use language which calls for the disintegration of society? Can a revolutionary rise against citizens depriving them of cooking gas which they need on a daily basis in order to push them to hunger, or of heating fuel to make them catch their death because of the cold, or medicine to push them to death because of diseases or deprive them of their livelihood by burning government and private factories and facilities to make the poor poorer still?

This is not a revolution. Can a revolutionary work for the enemy a revolutionary and a traitor at the same time? This is impossible. Can revolutionaries be without honor, moral values or religious principles? Have we had real revolutionaries, in the sense we know, you and I and the whole people would have moved with them. This is a fact.

The basic question which has been put to me with a great deal of intensity is: when and how will it end? This is, of course, a difficult question and we cannot give an answer without having all the facts. There are things which we know and things we dont. The first thing which we dont have full information about but we can draw deductions about is the conspiracy. It will end when the Syrian people decide to turn into a submissive people, when we submit and abandon all our heritage: the heritage of the October war of liberation in 1973, when we abandon our pan-Arab positions. We defended Lebanon in 1982, when it was the springboard of resistance which led to the liberation of Lebanon in 2000, when we stop supporting the resistance which we supported in 2006 and 2008 in Lebanon and Gaza, when we give free concessions partially or fully in the peace process, particularly in our occupied land in the Golan, when we abandon our pan-Arab positions towards the Palestinian cause which we have adopted since 1948, when we accept to be false witnesses to the systematic and unprecedented destruction of al-Aqsa mosque.

I dont know whether the Arab League would set up a committee to address this issue. I dont think they will, because it is an issue of concern only to 1.3 billion people; so it is not worthy of their concern and that is why they wont do it just for the sake of comparison.

The Syrian people will never be submissive for many reasons. First, the principles to which he has been brought up; second, the models presented to us of submissive leaders, submissive policies or submissive states are not encouraging. In all circumstances and in the worst conditions, Syrias condition was better than the conditions off all those countries, even those who appear to be in good shape now. The symptoms havent appeared so far, but one day they will.

We Cannot Abandon Our Dignity That Is Stronger than Their Armies and More Precious than Their Wealth

All these things can be summed up in one word: Syrian dignity. We cannot abandon our dignity because it is the most precious thing the Syrian people possess. Our dignity is stronger than their armies and more precious than their wealth.

The second point is related to the first: when will it stop? When the smuggling of arms and money from outside stops. This related to the first point. When we submit and give in we reach the second point. But what I know fully is that the conspiracy will stop when we beat it. We shouldnt be reactive. It stops when we stop it. We can defeat it when we do so politically on the outside; and inside the country, we beat it when beat this dangerous arm of the conspiracy which is terrorism. The second point is related to our wisdom and awareness. We beat the conspiracy when we beat our own whims and passivity and return to reason and go back to the state of pure love which we had in Syria. Thank God, this is still the general state in the country, but I am talking about a few areas.

...

If They Want to Besiege Syria, They Will End up Besieging a Whole Region

They are trying to depict Syria as an isolated country, trying to stress this over and over again. But our points of strength lie in our strategic position. If they want to besiege Syria, they will end up besieging a whole region. As for our relations with the West, they talk about an international community. This international community is a group of big colonial countries which view the whole world as an arena full of slaves who serve their interests.

For us, the West is important and we cannot deny this truth. But the West today is not like the West a decade ago. The world is changing and there are emerging powers. There are alternatives. It is important but it is not the oxygen which we breathe. If the West closes its doors, we can still breathe. It is not the life buoy without which we drown. We can swim on our own and along our friends and brothers, and there is plenty of them. That is why we decided in 2005 to move eastwards. At that time, we knew that the West will never change. The West is still colonial in one way or another. It is changing from an old colonizer to a modern colonizer and from a modern colonizer during the Sykes-Picot agreement to a contemporary colonizer. It has different forms and shapes but it will never change, which means that we have to turn to the East. We, as a state, started this procedure several years ago, and my visits during the recent years fell under that initiative in one way or another. But this is not sufficient. The private sector must also open channels with those countries.

...

Despite all those complex circumstances, I am greatly confident of the future. My confidence is inspired by you, and by your throats which hailed glory, dignity, and defiance when millions of you filled tens of cities and squares along the country. I say to you I, as you have always known me, am one of you. When we do not face up to the challenges, we do not deserve the name of Syria; and when we do not dare to defend it or cannot defend it against its enemies, we do not deserve to live on its soil. Our people has proven its genuineness and sincerity when the bloody media machine fell short of destroying its unity and when the starvation attempts did not make it kneel and could not taint its honour and dignity. A people with such sophist feelings of belonging to their home country, with such high morals which face the most dangerous crises, and with such strong faith in its ability to overcome those decisive moments in its history will not allow a small group of frauds or delusional people to make it stray from the road of truth and righteousness; and it will not allow groups that sold themselves to the devil of pernicious desires and dubious interests to destroy what it has built over a long history of effort and sacrifice.

Our Martyrs Blood Is behind the Steadfastness of Our Country

My confidence in that is inspired by you and the men of our armed forces, the men of living conscience and strong resolve. They are the ones who truly express the feelings of the people, safeguard its values and aspirations, and give all sacrifices in order for the people to enjoy security. On your behalf, and on the behalf of every honourable citizen, I would like to greet them as they stand ready to protect the honor of their country, and the integrity of its soil and people. As for our martyrs blood which is behind the steadfastness of our country, it will always be the lightship that will light the road of our next generations to build the future Syria. Because when their blood waters the land, it will make it bear the fruits of a more secure tomorrow, unity and freedom for us all. As for the strength of their families who lost their dearest people, it has made us firmer and more determined and persistent in following on the same road which was taken by their brothers, fathers, and sons in defense of their country and its values, no matter how expensive the price is and to be as an example for all of us on how an individual dies in order for the country to live.

I would like to salute you, the sons of this great people, with all your intellectual, and political doctrines, you who strongly and unyieldingly defend the values of solidarity and love that unify our people against the feelings of malice and hatred which some try to invoke spreading their poisons all over the country, and you who work relentlessly in order to develop our country, regain its security, enhance its unity, and protect its sovereignty. And glory to our proud people who reject defeat in the age of collapse and who say to their enemies, never will we be defeated!

 For you, our proud people, we are persistent, and with your support, we continue to resist and win, and we will insha Allah win, and the peace and mercy of God be upon you all. "

Papst im Gefängnis: "Auch über mich redet man schlecht"

rhbl — 2011-12-21T17:41:00Z

rhbl

Radio Vatikan berichtet:

"Papst im Gefängnis: Auch über mich redet man schlecht

Benedikt XVI. hat am Sonntagmorgen (18.12.2011) Strafgefangene im römischen Gefängnis Rebibbia besucht. Bei der Begegnung forderte der Papst verstärkte Anstrengungen für ein gerechtes Justizwesen und erinnerte an den Zusammenhang von göttlicher und menschlicher Gerechtigkeit.

Papst Benedikt XVI. bei seinem Besuch im römischen Gefängnis Rebibbia (Foto: rv).

Benedikt XVI. hat bei seinem Besuch in dem römischen Gefängnis auf Fragen der Inhaftierten geantwortet. Der Papst sprach dabei frei, nur die Fragen selber waren ihm vorher zur Kenntnis gebracht worden. Ein Ausschnitt aus dem Gespräch:

...

Federico:

Heiligkeit, ich bin Federico, ich spreche für die Gefangenen auf G14, der Krankenabteilung. Was können Häftlinge, Kranke und Aidsinfizierte vom Papst erbitten? Dass er für sie betet? ... Wir sind gefallen und haben dem Nächsten Schlechtes getan, aber wird sind dabei wieder aufzustehen. Man spricht zu wenig von uns, manchmal in einer so abschätzigen Weise, als wolle man uns aus der Gesellschaft eliminieren. Wir kommen uns dabei als Unmenschen vor. Sie sind Papst für alle, unser Papst, und wir bitten Sie, dass uns neben der Freiheit nicht auch noch die Würde geraubt wird; damit wir nicht einfach nur weggesperrt werden. Ihre Präsenz hier ist für uns eine große Ehre. Allen unsere herzlichsten Glückwünsche für ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Benedikt XVI.:

Ja, sie haben wirklich denkwürdige Worte gesprochen. Wir sind gefallen und wir sind hier, um wieder aufzustehen: das ist wichtig, Mut haben wieder aufzustehen und weiterzugehen mit der Hilfe des Herrn und mit Hilfe der Freunde. Sie haben auch gesagt, dass abschätzig über sie gesprochen wird. Leider ist das wahr. Aber, ich würde sagen, es gibt auch andere Stimmen, die gut von euch denken und sprechen. Ich denke an meine kleine päpstliche Familie. Ich bin umgegeben von vier Laienschwestern, und wir sprechen oft über dieses Problem. Sie haben Freunde in verschiedenen Gefängnissen und wir bekommen auch Geschenke von ihnen und wir senden ihnen auch Geschenke. Diese Realität ist in meiner Familie sehr präsent, und ich denke auch in vielen anderen. Wir müssen ertragen, dass andere schlecht von uns sprechen, man spricht auch sehr abschätzig über den Papst und doch, wir gehen weiter "

Zitiert nach dem empfehlenswerten deutschsprachigen Newsletter / Radio Vatikan, den man hier abonnieren kann.

Scusi macht Weihnachtsferien. Frohes Fest und guten Rutsch!

rhbl

"Sex in the City" der Stinkreichen, Kontinentaleuropa macht genau deshalb...

rhbl — 2011-12-09T09:09:00Z

rhbl

Das Foto, wie der Proisraeli (Proll) David Cameron in Brüssel eintrifft, zeigt schon an, wie das Euro-Rettungsunternehmen der Regierungschefs enden wird. Als echter Krummnasen-Flegel schlendert Cameron auf die am Eingang des stalinistischen Marmor-Mausoleums stehende Journaille zu, die Hände in den Hosentaschen, die wenigen verbliebenen Haare auf Krawall gebürstet. Womit sind die Hände in David`s Orgone-Box-to-go wohl beschäftigt? Das kann man hier im New Yorker-Schmäh zu Wilhelm Reich und Sigmund Freud erfahren.

Beide Hände flegelhaft in den Hosentaschen. Der Heuchler und Lügner David Cameron erwies sich gestern in Brüssel als würdiger Vertreter der Londoner City (Guardian: "David Cameron takes wrong message to European summit"). Die EU braucht die falschen Fuffziger und den abstoßenden Schwulensex der Londoner City nicht. Das englische Proll - Casino darf schnellstmöglich mit seinen toxischen Billionen in die Pleite rauschen und aus der EU verschwinden!

England kann der 52. Bundesstaat der USA werden. Sind die englischen Heuchler als Bleiwaggon des EU-Intercity erst mal abgekoppelt, kann die EU-Kommission personell ausgedünnt und von den derzeit in Brüssel überall noch herumwimmelnden angelsächsischen Sphirren befreit werden. Die EU-Zentrale wird zurück nach Straßburg verlegt und das Straßburger EU-Parlament gehörig demokratisiert. Kontinentaleuropa erhält so erstmals eine Chance, sich zu einer wirklich sozial, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Gemeinschaft zu entwickeln.

Noch ein letztes Mal durfte der englische Lümmel in Brüssel während des gemeinsamen Abendessens das Geschirr abräumen, dann beschlossen 26 von 27 Regierungschefs der Eurozone ohne England bei der Schaffung einer Fiskalunion mit mehr Haushaltsdisziplin in der EU weiterzumachen.

Entgegen den zunächst von interessierter Seite lancierten Falschmeldungen der Mischpokepresse über ein angebliches "17 zu 6 " - Abstimmungsergebnis in Brüssel, siehe z.B. die NZZ, den KStA (Dumont), den von Prolls vollständig unterwanderten Deutschlandfunk (DLF), die Springerpresse und die Süddeutsche Zeitung hat sich der Geisterfahrer Cameron auf der Brüsseler Konferenz der EU-Regierungschefs ins Knie geschossen und sein Land erfolgreich endgültig isoliert (s.u. im Nachtrag* den Artikel der ZEIT).

Gut, dass England sich so gründlich ins Abseits manövriert hat. Das eröffnet die Chance, das perfide Albion dauerhaft aus Europa zu verabschieden (Guardian: "Is Britain on course to leave the European Union?"). Die nostalgischen Tories wollten ja unbedingt immer ihr eigenes British Empire - Süppchen kochen. Die nicht integrierten Migranten aus ihren früheren Kolonien machen den Engländern allerdings so schwer zu schaffen, dass der vor Jahren verstorbene Unterhausabgeordnete Enoch Powell bei den allfälligen Aufständen (riots) der "Underdogs" schon "Ströme von Blut" in der Themse prophezeite:

London riots 2011, Metropolitan Police im Einsatz. Wenn Cameron damals urteilte "es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank", dann hat er wohl seine Tory-Freunde und deren megareiche Anhängerschaft gemeint.

Nicht erst seit Margret Thatcher oder Tony Blair haben die englischen Premiers stets alles an sozialen und christlichen Werten verraten, was in Kontinentaleuropa in Jahrtausenden gewachsen ist (Guardian: "European Union timeline").

Das hässliche England ist und bleibt ein vom sozialen Kontinentaleuropa tausende von Meilen weit entferntes isoliertes Piratennest von einigen wenigen kapitalistischen Großgrundbesitzern, skrupellosen Bankstern, Oligarchen und enthemmten Raubtierkolonialisten. Die "Schatzinsel" des globalen Brutalkapitalismus ist allerdings mit ihrem Latein am Ende (scusi! vom 08.10.2008 : "Konzeptionslos in die Kernschmelze des Kapitalismus").

Luxus-Motoryacht des englischen Multimilliardärs und kriminellen exrussischen Oligarchen Roman Abramowitsch, ausgestattet unter anderem mit modernsten Luftabwehrraketen; die aus den zusammen mit den Gangstern Beresowski (z.Zt. London) und Chodorkowski (z.Zt. Sibirien) geklauten russischen Öl-Milliarden finanzierte Luxusyacht ist zu groß, um in den Häfen der Cote d`Azur anlegen zu können, wo die Russen-Mafia gewöhnlich dauerurlaubt (Haaretz vom 14.04.2010: "Who are the world`s richest Jews?").

Erstmals in der neueren europäischen Finanzgeschichte haben es die miteinander engstens verwandten Wall Street - und City of London - "Zocker" als kriminelle Vereinigung, an der auch der Schweizer Ackermann als Chef der Deutschen Bank beteiligt war, geschafft, auch in Europa Unmengen von toxischen "verbrieften" Derivaten und Zertifikaten in Umlauf zu bringen. Geholfen haben dabei in Deutschland ab 1998 sozialdemokratisch-proisraelische Finanzminister wie Hans Eichel und Peer Steinbrück, ohne deren SPD-Mittäterschaft ("Investitionsmodernisierungsgesetz") der Betrug an den kleinen deutschen Sparern niemals hätte gelingen können.

Von den angloamerikanischen "Investmentbanken" wurde b e t r ü g e r i s c h in der Form von "strukturierten Finanzprodukten" soviel virtuelles Spielgeld geschaffen, dass es den Stinkreichen im Halse stecken bleiben wird. Selbst die alte Tante Neue Züricher Zeitung (NZZ) musste erschrocken feststellen, wie wenig der Satz "Pecunia non olet", Geld stinkt nicht, noch zutrifft. Hier ein kleiner Auszug aus dem durch relativierende Verwendung der Möglichkeitsform (Konjunktiv I) verharmlosenden NZZ - Artikel vom 27.07.2010 "Geld stinkt nicht. Einschätzungen auf einer Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft". Die übervorsichtige NZZ zitiert den Münchner Strafrechtslehrer Prof. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann so, als habe dieser auf dem interdisziplinären Universitätscolloqium, über das hier berichtet wird, nur über eine " v i r t u e l l e " Realität referiert:

"Am Rande des K r i m i n e l l e n

Die Finanzkrise sei hingenommen worden wie eine Naturkatastrophe, dabei sei sie reines Menschenwerk mit Zügen «global organisierter Kriminalität». Aber es werde nicht ermittelt. Die Verantwortlichen hätten ihre qualifizierte Prüfungspflicht bewusst verletzt; in vielen Fällen liege der objektive Tatbestand der U n t r e u e mit Vorsatz vor".

(Untreue nach § 266 Strafgesetzbuch ist - kurz gesagt - die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Betreuung fremder Vermögensinteressen durch Benachteiligung des zu Betreuenden, scusi!).

"Wenn ein Bankier Risiken sehe und hinnehme, ohne sie abzusichern, dann handele er vorsätzlich zum Schaden der Anleger. Dass freilich die Grenze zwischen gutem Glauben und bösem Vorsatz unscharf ist, dass nur eindeutige Formen des Vorsatzes leicht nachweisbar und justiziabel sind, guter Glauben aber schwer widerlegbar ist, blendete Schünemann aus. Einen wichtigen Punkt hatte er indes in der Feststellung, dass der Staat, wenn er eine Insolvenz verhindert, auch den Insolvenz-Straftatbestand und die hieran anknüpfende strafrechtliche Verfolgung der Übeltäter unterbindet. Hier macht sich der rettende Staat zum Komplizen: Der Fisch stinkt vom Kopfe her."

"Demokratie" haben die proisraelischen Rupert Murdochs und Abramowitschs auf ihren Luxusyachten im Mittelmeer und in der Karibik, wo sie ihre Milliarden steuerfrei verstecken und verjuxen, übrigens immer nur geheuchelt. Der Medien-Apparat der Oligarchen und Zockerbankster, der die Völker des Westens weiter in seinem eisernen 24/7 - Klammergriff hat, wird in Europa selbst dann noch weiterlaufen, wenn es gelingt die Kapitalistenbande aus Kontinentaleuropa zu vertreiben.

Deshalb ist zu befürchten, dass Frau Merkel plant, die europäische Fiskalunion "wegen Eilbedürftigkeit" zügig an den Parlamenten vorbei zu realisieren. So eilbedürftig ist die Sache nicht. Die Weltfinanzkrise schmort schließlich schon seit 1973, seit dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems von Bretton Woods vor sich hin. Die Entwicklung zur Welt-Finanzkatastrophe ist erst durch die "gierigen US-Prolls", zum Beispiel durch die Lehman Brothers, nach dem "Sieg" der USA über die Sowjetunion im Kalten Krieg gefährlich beschleunigt worden.

Das dramatische Demokratiedefizit in den Brüsseleler "Euro-Rettungsmanövern" hat auch der Bundestagspräsident Lammert bemerkt, der sich zum Glück schon entsprechend zu Wort gemeldet hat: Managermagazin, 11.12.2011: "Weg in die Fiskalunion, Bundestag soll EU-Gipfelbeschlüsse prüfen".

Luxus-Segelyacht "Rosehearty" des angelsächsischen Medientycoons Rupert Murdoch. Für diskrete Wahlkampagnen-Absprachen mit David Cameron wurde der Tory-Kandidat mit dem Learjet auf Kosten der Steuerzahler nach Griechenland zum jeweiligen Liegeplatz eingeflogen. Nachdem Cameron dank Murdoch`s Mords-Medienmaschine tatsächlich Premierminister geworden war besuchte Murdoch ihn 2010 mehrfach im Amtssitz Downing Street Nr. 10, um den Erwerb von Anteilen am Satelliten-TV-Sender BSkyB zu pushen, natürlich durch die Hintertür.

Nirgendwo in der Welt sitzt die superreiche Mischpoke so dicht aufeinander wie in der Londoner City, in Golders Green und ähnlichen Londoner Villenvierteln. Das wird aber trotz des jetzt intensivierten englischen Isolationismus nicht mehr lange so bleiben. Seit den jüngsten Krawallen in Tottenham und anderswo ist klar, dass es den Gierigen an den Kragen geht, so oder so (scusi! vom 17.10.2011, "Occupy Wall Street, jagt die Reichen!").

London riots 2011, beim nächsten Mal könnten nicht nur ganze Straßenzüge in Tottenham brennen.

Die katholischen Schotten und Waliser setzen sich schon längst von den krankhaften City-Schwulen ab (Liam Fox, Werrity & Co.). Vor allem die Schotten wollen wieder ungestört nach ihren christlichen Werten leben und den libertären Puff, in den widerliche Prolls wie Rupert Murdoch die Insel mit seiner DAILY MAIL, SUN, NEWS OF THE WORLD und all den anderen Gossenblättern nebst seinem berüchtigten Pornokanal "SKY-TV" verwandelt hat, loswerden. Ist Schottland erstmal unabhängig, wird es zusammen mit Wales in die EU eintreten.

Geplante "Fiskalunion" in der EU. England ist draußen. Schottland und Wales werden vermutlich nach Erlangung der Selbständigkeit von den Londoner Pleitiers in der EU mitziehen.

Mit den Engländern haben die Kontinentaleuropäer in der EU knapp dreißig Jahre lang immer nur Ärger gehabt. England war die ganze Zeit seiner Mitgliedschaft für die EU ein einziges Verlustgeschäft. England hat all die Jahre in Brüssel stets mehr Geld aus der Gemeinschaftskasse abgezweigt, als es an Beiträgen gezahlt hat. Engländer haben sich in der Europäischen Kommission wie im EU-Parlament in allen Arbeitsgruppen immer nur als Störer und Nörgler hervorgetan und dafür gesorgt, dass alle wichtigen EU-Dokumente stets zuerst auf Englisch gedruckt und verteilt wurden. Tage später gab es vielleicht noch eine französische Übersetzung, und das war`s dann meist. So hatten die Tommies immer den nötigen Informationsvorsprung für ihre englische Mischpoke - Kamarilla.

Das kann jetzt anders werden. Französisch ist traditionell die Sprache der Diplomaten. Französisch sollte die einzige offizielle Amtssprache in der Europäischen Union werden, schon um die Tommies und Amis informatorisch abzuschütteln. Deutsch wurde übrigens in Brüssel noch nie gesprochen. Deutsch, Herr Kauder, darf in der EU erst gesprochen werden, wenn die Engländer weg vom Fenster sind.

Die unbeliebten Vertreter des perfiden Albion waren elende Quengler, die dauernd Sonderrechte für sich und ihr Land beanspruchten. Hätten wir seinerzeit auf den großen Franzosen de Gaulle gehört, hätten die Tommies nie die Chance bekommen, den europäischen Einigungsprozeß drei Jahrzehnte lang aufzuhalten und nach Kräften zu unterminieren. Der nun eingeleitete, unaufhaltsame und unumkehrbare Abschied der Engländer aus der EU bedeutet einen Quantensprung für Kontinentaleuropa, ein Verschiebung der EU-Achse nach Osten. Die Zukunft Europas liegt in Mitteleuropa.

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* Korrektur-Nachtrag vom 09.12.2011, 15:15 Uhr

Bis heute, mindestens 09:00 Uhr in der Früh, gab es im Internet einen höchst desinformierenden SZ-Artikel, dessen negative Sprachregelung für die in ganz Deutschland gleichgeschaltete Mischpokepresse repräsentativ war: "EU-Vertragsveränderung vorerst gescheitert, Briten drohen mit weiteren Blockaden". Der gezielt desinformierende SZ-Artikel ist im Laufe des Tages in aller Stille geräuschlos vom Netz genommen worden.

Die Meinungsmache der Mischpoke hat nur dieses eine Mal nicht funktioniert. Der elektronische Online-Flüchtigkeits-Betrugsversuch ist eine journalistische Sauerei ersten Ranges und für die krummnasigen Fälscher und Betrüger, denen das Internet gehört, absolut typisch! Wofür haben wir eigentlich einen Presserat?

Inzwischen erscheint unter dem gleichen Link einfach ein unschuldig anmutender SZ-Artikel über die 300 Milliarden, die China in Europa und den USA investieren will. Das nennt man Chuzpe!

Kündigt Eure SZ-Abonnements!!! Die Süddeutsche Zeitung entschuldigt sich noch nicht einmal für ihre Teilnahme an der fiesen, typisch "proisraelischen" D e s i n f o r m a t i o n s k a m p a g n e .

DIE ZEIT meldet, dass nach dem Entwurf der Brüsseler Abschlusserklärung England inzwischen völlig isoliert dasteht:

"26 von 27 EU-Staaten für neuen Vertrag

Neun statt bisher sechs EU-Länder mit eigener Währung wollen sich der engeren Zusammenarbeit der Euro-Zone anschließen. Damit ist Großbritannien als einziges Land dagegen.

Großbritannien ist mit seinem Nein zu strengeren Haushaltskontrollen auf dem EU-Gipfel nun vollständig isoliert. Statt bisher sechs wollen neun weitere EU-Mitglieder sich dem Vertrag über eine engere Zusammenarbeit der 17 Euro-Staaten anschließen, wie aus einem neu aufgelegten Entwurf für die Abschlusserklärung in Brüssel hervorgeht. Zunächst war nur von sechs EU-Staaten außerhalb der Währungsgemeinschaft die Rede, die die Reform mittragen.

"Die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Prozess bekundet. Wo nötig, müssen jedoch die Parlamente konsultiert werden", heißt es nun in dem Entwurf. Die Zustimmung der nationalen Parlamente war zuvor von Tschechien und Schweden als Bedingung für neue Verträge angeführt worden. Ungarn war wie Großbritannien überhaupt nicht zu einer engeren Zusammenarbeit bereit.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten die Euro-Zonen-Länder in der Nacht beschlossen, einen eigenen zwischenstaatlichen Vertrag mit strengeren Regeln zu vereinbaren, dem auch Nicht-Euro-Länder beitreten können. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor."

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100 Jahre Krieg in Afghanistan?

rhbl — 2011-12-04T11:46:00Z

rhbl

In den USA zählt ein Prozent der Bevölkerung zu den Reichen ("The Haves"), denen 85 Prozent aller Vermögen gehören. Reich geworden sind die bekannten US-Krummnasen vor allem als Pokerspieler in den beiden Weltkriegen, wo sie jeweils im letzten Augenblick auf der "richtigen" Seite in das vorher von ihnen sorgfältig angestachelte blutige europäische Gemetzel eingestiegen sind, um den Kampfplatz jedesmal als Einzige mit fetter Beute zu verlassen.

Das Britische Weltreich (Stand 1900), das die USA den zuvor bereits mehrfach bankrotten Tommies nach dem zweiten Weltkrieg für lau abgejagt haben. Die zum Kriegsende 1945 finanziell völlig in den Seilen hängenden Engländer konnten die Kriegskredite, die sie von den USA im WK II bekommen hatten ("Pacht- und Leihverträge"), nicht mehr zurückzahlen.

K r i e g, davon sind die doofen Amis seit dem WK I und WK II in der Masse wie in ihrer führenden Klasse fest überzeugt, ist das e i n z i g funktionierende G e s c h ä f t s m o d e l l für die U S A.

Allein über Vietnam wurden im Vietnamkrieg aus Bombern der US-Airforce 16 Millionen Tonnen Bomben, Minen, Agent Orange-Chemikalien und andere todbringende Munitionsarten ausgeschüttet; Bomber- und Bombenbau ist ein "Bombengeschäft" für die US-Rüstungsindustrie (Dezember 2011: USA verkaufen 84 neue F-15 - Kampfjets an Saudi Arabien).

Vier Millionen Menschen, die meisten waren unschuldige Zivilisten, wurden im Vietnamkrieg "industriell" mit Terrorbombardements aus der Luft von den "großartigen" US-Amerikanern umgebracht (NZZ: "Vietnam`s tödliches Erbe").

Die USA können - wie ihr feiges englisches Vorbild - einfach nichts anderes als Erpressung und Krieg.

Die erpresserische amerikanische Ausbeutung der Welt läuft nur mit moderneren "High-Tec - Geschäftsmethoden" ab als noch zu Zeiten Queen Victoria`s. Die Ami-Mischpoke stützt sich, um global R e i b a c h zu machen, im Vordergrund auf Wall Street, City of London und Ratingagenturen . Die notwendige Propagandaarbeit leisten Hollywood und die Proll-Medienmaschine via ProIl-Presse, Film, SAT - TV, Mobilfunk und Computer/Internet.

Die zur Machterhaltung erforderliche Haupt- und Drecksarbeit, das T ö t e n, verrichten US-/IL-Geheimdienste wie CIA, DIA, Mossad, MI6, NSA etc. im Verborgenen. Aufklärungsdrohnen wie die Heron (Israel) oder die im Iran abgestürzte/abgeschossene RQ 170 Sentinel von Lockheed Martin (USA) klären zunächst heimlich auf und bereiten die Mordanschläge vor. Die Morde selbst erfolgen dann bequem mittels ferngesteuerter Angriffsdrohne via "Satellitennavigation" und "Playstick" vom jeweiligen US-Befehlsstellen-PC in Florida oder sonstwo aus. Im "Verdeckten US-/IL-Kampf gegen den Terror" werden mit den Hellfire-Raketen der US-/IL-Drohnen in muslimischen Ländern inzwischen jede Woche völkerrechtswidrig irgendwo ein paar Dutzend Muslime gezielt getötet. Das geht im "Westen" als Kleinkram in den Zeitungen unter, wenn es überhaupt bekannt wird.

Mit ihren Atomraketen winkt die Nuklearmischpoke des Pentagon eher selten diskret im Hintergrund, nur wenn es darum geht, den Habenichtsen dieser Welt grinsend neue, äußerst unfaire WTO-Handelsbedingungen für Rohstoffe oder Lebensmittel aufzudrücken. Der Hunger in der Dritten Welt nimmt deshalb stetig zu, obwohl eigentlich für alle auf dem Globus genug zu essen da wäre.

UK-Besatzer in Kenia
So wie die Briten ihre Kolonialsklaven ausgepresst haben (scusi!, "Aufruhr in Indien"), so malträtieren die US-Amerikaner die Menschen in den von ihnen okkupierten "Neuen Kolonien" (Afghanistan, Irak, Kolumbien, Kongo, Libyen, Nigeria,...) noch heute. Palästina wird vom US-Kettenhund Israel ausgepresst.

US-Besatzer im Irak
In US-Konzentrationslagern wie Guantanamo, Bagram oder Abu Ghraib und in den israelischen Geheimgefängnissen wurden und werden die muslimischen Opfer systematisch gefoltert. Nach außen dringt so gut wie nichts, dafür sorgt die hauseigene Proll-Medienmaschine von Rupert Murdoch, Friede Springer, Liz Mohn, Hubert Burda und vielen anderen Krummnasen mehr.

US-Besatzer in Afghanistan.
Hier wird bei Marjah die (normalerweise unverschlossene) Haustür eines Muslim eingetreten. Am rechten unteren Rand des Fotos ragt ein mit einem Schalldämpfer bestücktes Galil-Gewehr ins Bild, wie es von israelischen Spezialkräften benutzt wird.

Heimtückische Schalldämpfer werden in der Regel (Genfer Abkommen) nicht von "zivilisierten" Soldaten, sondern nur von "James Bond" - Spezialkräften der Geheimdienste, kriminellen Mördern und von der IDF/Grenzpolizei in Israel gegen Palästinenser verwendet, die Widerstand leisten.

Der hier gezeigte Schalldämpfer, der offenbar der US-Militärzensur entgangen ist, legt eine Spur zu israelischen "Spezialkräften", die schon im Irak für die USA mordshilfreich geheimdienstlich unterwegs waren und die als Kern der "Unruhen" auch den derzeit laufenden blutigen Putsch des "Westens" gegen Assad in Israels Nachbarland Syrien b e f e u e r n.

Der Schalldämpfer wurde interessanterweise auch hierzulande an einer Ceska 83 verwendet. Mordete das Zwickauer Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe damit jahrelang muslimische Migranten im Auftrag des CIA/MOSSAD, um systematisch Angst, Hass, Unruhe und Streit zwischen Millionen zugewanderten türkischen Muslimen und der deutschen Bevölkerung zu entfachen? Höchstwahrscheinlich.

Der afghanische Präsident Karsai hat sich wiederholt über die rüden Methoden der amerikanischen Soldateska beklagt, die sich aus dem untersten menschlichen Bodensatz der extrem verkommenen und gewaltaffinen US-Gesellschaft zusammensetzt. US-Killersöldner und US-Spezial-Kopfgeldjäger sind in der Regel verkrachte Existenzen, die - wie hier bei Marjah - bei ihren Hausdurchsuchungen grundsätzlich die Türen eintreten. Oft genug wurden von den entmenschten US-GI`s Männer und Kinder erschossen und die afghanischen Frauen vergewaltigt. Es versteht sich von selbst, dass das hochgradig von Kriminellen, Plünderern und Asozialen durchsetzte amerikanische Militär, das auch in Deutschland immer noch zahlreiche Stützpunkte betreibt, überall auf der Welt verflucht und geächtet wird.

Gerade erst wurde im Garten der "American Academy" in Berlin eine wertvolle Marmorskulptur, "Albrecht Dürer als Knabe", "wiederentdeckt", die ein halbes Jahrhundert nonchalant im Park einer von US-Besatzern 1945 "requirierten" und zum Ami-Erholungsheim umfunktionierten Luxus-Villa am Wannsee aufgestellt war. NATO-Schleimer wie Jörg Schönenborn oder US-Sphirren wie IM Otto Schily , die zum Schnorren, Einschleimen und Angeben bei den US-Besatzern in der "beschlagnahmten" Villa seit Jahren ein und ausgehen, haben die Statue sicher immer "übersehen". Schon wieder so ein "Überseefehler".

Es wird Zeit, dass nicht nur Deutschlands Goldreserven zügig aus den USA zurückgeholt werden sondern auch die nach 1945 von US-Soldaten hier massenhaft gestohlenen und in die USA verbrachten deutschen Kunstschätze. Im Gegenzug kann den US-Besatzern in bestimmten Fällen (Mannschaftsdienstgrade) Straffreiheit für in Deutschland begangene Kunstraubaktionen zugesichert werden. Vorausgesetzt, alle NATO- bzw. US-Stützpunkte in Deutschland werden 66 Jahre nach Kriegsende unverzüglich sämtlich mit Maus und Mann samt US-Bombern und US-Atombomben aufgelöst und bis spätestens 31. Dezember 2015 komplett in die USA abtransportiert.

Was die Proll-Medien lange totgeschwiegen haben: Die Sicherheitslage in Afghanistan wurde seit 2004 von Jahr zu Jahr immer schlechter.

Ganz selten erscheinen in den gleichgeschalteten Proll-Medien über den Afghanistankrieg halbwegs kritische Alibi-Artikel wie 2009 der von Andrea Böhm in der ZEIT: "Vergesst den Sieg!". Ganz unterdrücken möchten die Herrschenden das bißchen Kritik auch nicht, das könnte den wahren Zustand unserer westlichen "Lobby-Demokratie" zu rasch ans Tageslicht befördern.

Über 1000 US-Militärstützpunkte weltweit (inkl. Irak und Afghanistan, die Zahlenangaben im Internet variieren von 670 über 737, 973 bis zu aktuell 1003 US-Militärstützpunkten) kosten die "Steuerzahler" in den Ländern der US-"Verbündeten" (NATO/SEATO) und sonstigen US-Marionetten jährlich allein 102 Milliarden Dollar an Unterhalt (van den Heuvel, "Around the Globe, US Military Bases Generate Resentment, Not Security", The Nation.
Quelle: Alternet

Nachdem Ronald Reagan im Kalten Krieg, der ein knappes halbes Jahrhundert gedauert hat, die "Roten" an die Wand gerüstet und in die Pleite getrieben hat, müssen jetzt die sogenannten "Islamisten" als Feindbild für den Militär-Industriellen Komplex der USA herhalten. Zur Optimierung der globalen militärischen Dominanz der USA und zwecks Aufrechterhaltung der Weltherrschaft auf Dauer wurde im Pentagon 2011 die Kommandostruktur der "Joint Chiefs of Staff" umgebaut und die Rolle der Regionalkommandeure (UCC) gestärkt. Die US-Militärs haben die Welt schon 1986 in Regionen aufgeteilt, die einem US-Regionalkommando (UCC) unterstehen.

Das Amerikanische Weltreich (American Empire, Stand 2011). Faktisch verfügt kein Land und kein Bündnis auf der Welt derzeit über eine Militärmaschine, die der nuklearen US-amerikanischen Doomsday-Maschinerie mit hunderten von Satelliten und tausenden von Atomsprengkörpern samt Trägersystemen auch nur annähernd gewachsen wäre.

Langfristig kann nur Eurasien (Kontinentaleuropa mit China und Rußland) die Macht des Internationalen Finanzkapitalismus der US-Wall Street ausbalancieren.

"Ein Unified Combatant Command (UCC; zu dt. ungefähr: Einsatzkommando mit vereinigten Kompetenzen) ist aus mehreren Einheiten von zwei oder mehr Teilstreitkräften der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zusammengesetzt und hat einen weitgefächerten und dauerhaften Auftrag. Sie unterteilen sich entsprechend ihrer Areas Of Responsibility (dt.: militärischer Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich) in regionale und funktionale Kommandobereiche und wurden im Zuge der Streitkräftereform von 1986 organisatorisch festgelegt (Wikipedia).

Die Bänder in den Bomber-/Bombenfabriken von Boeing, Lockheed-Martin, Northrop-Grumman, der Raketenschmiede Raytheon, beim Reaktorhersteller Westinghouse, bei General Dynamics, General Electric, General Motors und wie die US-Rüstungsfirmen alle heißen, dürfen ja nicht stillstehen (scusi!, "Terrorwaffen aus den USA").

Die US-Militärshow, das heißt US-geführter Krieg und Kriegsgeschrei müssen immer weitergehen, damit das völlig überlastete und überdehnte, kulturlose amerikanische Empire-Kartenhaus nicht zusammenbricht, das nur noch vom Militarismus, der Geilheit, dem Geiz, der Drogensucht und der grenzenlosen Geldgier der New Yorker Finanz-Mischpoke zusammengehalten wird.

"Occupy Wallstreet" macht sich neuerdings über das auf der Welt einzigartige Atom-, Finanz-, Freß-, Sauf- und Militärkonglomerat der "Fabrikbesitzer des Todes" mit einer entsprechend geänderten US-Flagge lustig:

Die wahre US-Flagge

Zu den Gierigen zählen vor allem die Bankster und Finanzjongleure der Wall Street, die Eigentümer der Rüstungsindustrie, Öl-Konzerne, die gesamte US-Energie/Nuklearmischpoke und die bekannten IT-Riesen. Die US-Mischpoke, das eine Prozent der US-Bevölkerung, hat über das globalisierte Weltfinanzsystem am meisten Einfluss, ja, es beherrscht die Weltfinanzmärkte und treibt es dort wie im Tollhaus.

Neunundneuzig Prozent der US-Bevölkerung (die "Habenichtse") teilen sich dagegen den schäbigen 15 % - Rest an Vermögen und vor allem die unermeßlichen Schulden der Weltsuperschurkenmacht (derzeit haben die USA laut NZZ ca. 125 Billionen Dollar Miese).

Um die laufenden Rohstoff-Kriege finanzieren zu können, die sich vor allem um`s Öl drehen, weil sich ohne Öl bei der US-Army kein Panzer, keine Fregatte, kein Bomber und nichts bewegt, aber auch um die Einschnürung ("Containment") potentieller Gegner wie Russland und China (Afghanistan/Pakistan) voranzutreiben (PNAC), haben die Wall Street - Geldfälscher/Bankster im Wege der wunderbaren Geldvermehrung faule Derivate und Zertifikate (Subprime) im "Wert" von über 600 Billionen Dollar weltweit in Umlauf gebracht:

Während das Bruttoinlandsprodukt der USA (lindgrüne Säulen) in den letzten Jahren nicht nennenswert gesteigert wurde, schießen die roten Säulen der faulen "Derivate" auf 600.000 Milliarden; das sind 600 Billionen (faule) Dollar, die von den US-Finanzspekulanten fast nach Belieben gegen mißliebige Konkurrenten wie z.B. gegen die EU instrumentalisiert werden können.
Quelle: Le Monde Diplomatique

Im US-Senat haben die 99 % "Habenichtse" der US-Bevölkerung nichts zu melden. Von Demokratie kann in Washington angesichts der erdrückenden Macht der Finanz-, Nuklear- und Militärindustrie-Lobby, ähnlich wie in Brüssel, schon lange keine Rede mehr sein. Die Mehrheit der neokonservativen Senatoren verdankt ihren Sitz im US-Senat in Washington der "finanziellen Unterstützung" durch die Wall Street und ist von den Weisungen der Finanzlobby total abhängig (Graphik engl.). Wer gegenüber seiner "Spender-Lobby" nicht spurt hat im politischen Washington keine Überlebenschancen.

Deshalb wird Obama den "Langen Krieg" (Long War) gegen Afghanistan sobald nicht beenden können. Karzai möchte die Bundeswehr sogar für immer in Afghanistan behalten (SPON). Ab Montag wird die zweite Petersberg-Konferenz in Bonn darüber diskutieren, ob die deutschen Soldaten in Afghanistan "Bergfest" feiern dürfen. Mehrere tausend Menschen haben unter dem Motto: "Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!" am Samstag, den 3. Dezember 2011 in Bonn wieder einmal friedlich gegen den Afghanistankrieg und gegen das endlose Palaver der "Sicherheitspolitiker" demonstriert (koop-frieden).

Es geht auch in Afghanistan wie zuvor im Irak um den langen, globalen Krieg gegen den Terror (Global War On Terror, GWOT), den George W. Bush im Jahr 2006 im Auftrag seiner US-Militärindustrie für die Dauer der nächsten 80 Jahre angekündigt hatte. (Siehe unten Anhang 1: drei Auszüge zum Thema Muslime als "Feindbild" und "Langer Krieg" aus einem 2007er Vortrag des stellv. Leiters der zuständigen Stabsabteilung des "Joint Chiefs of Staff" der USA, Rear Admiral Sullivan).

Eine Militärmaschine wie die der USA mit über 1000 Militär-Stützpunkten weltweit lässt sich nicht so schnell anhalten. Der Krieg der USA in Afghanistan wird mehr oder weniger verdeckt trotz Obama`s vollmundiger Rückzugserklärungen noch ein, zwei Jahrzehnte weitergehen, spätestens bis zum großen ideologischen/militärischen Krach mit der aufsteigenden zweiten Weltmacht China. Zumal der US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan ein wichtiger Baustein sowohl bei der militärstrategischen Einkreisung Chinas (Pakistan) wie auch bei der Überwachung der Ölförderländer rund ums Kaspische Meer (Iran) ist (siehe unten, Anhang 2: "Sie wollen Afghanistan in ihre Militär- und Aufklärungsbasis in Asien verwandeln" , Rede von Malalai Joya 2008 auf dem Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel).

Bleibt nur zu hoffen, dass die USA ihre finanziellen und militärischen Möglichkeiten durch ihr globales Unterdrückungs-, Ausbeutungs- und Stützpunktnetz soweit überdehnt haben, dass Ihnen die Knete ausgeht und der ganze raubtier-kapitalistische Wall Street - Schwindelladen über Nacht implodiert. So wie 1991 die Sowjetunion implodiert ist.

Allein der Irakkrieg hat mehr als drei Billionen US Dollar gekostet. Der Afghanistankrieg dürfte kaum billiger werden. (siehe den erhellenden Artikel von Chalmers Johnson, "We have the Money").

Für die Europäer und damit uns Deutsche wäre das ein Untergangsrisiko und eine Befreiungschance zugleich. Offensichtlich stehen die Amis mit dem Rücken zur Wand. Steigen wir zu früh aus der atlantischen Seilschaft aus, können uns die Berge an faulen Wertpapieren der Gierigen noch im Umfallen das Genick brechen. Gestapeltes Altpapier in solch großen Mengen hat ein enormes Gewicht.

Warten wir zu lange mit dem Ausstieg, verliert ein möglicherweise kommender, neuer Bündnispartner (Russland, China?) das Interesse.

Es kommt vor allem darauf an, im richtigen Moment den Absprung aus der NATO zu wagen. Diejenigen Bündnispartner, Widerständler und Soldaten Deutschlands, die in den letzten Monaten und Wochen des zweiten Weltkriegs desertiert sind, werden ja heute als Helden gefeiert.

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Anhang 1

"Long War"

Der von George W. Bush 2006 angekündigte "Lange Krieg" gegen die muslimische Welt sollte 80 Jahre dauern. Tom Hayden hatte darauf bei Huffington Post die passende Antwort: "Long war needs long peace-movement".

Einige Mitglieder der in den USA letztlich tonangebenden neokonservativen AIPAC-Kreise waren so dumm, ihre Ideen vom "ewigen Krieg" oder "Long War"
in der Form von eitlen MS-Powerpoint - Präsentationen (unclassified) der Öffentlichkeit zu verkaufen. Scusi! hat sich einen Vortrag von Vize Admiral Sullivan näher angeschaut, dessen für die US-Neocon-Szene repräsentative Vortragsfolien eine Schlichtheit des Denkens verraten, über das sich sogar die stumpfsten Neandertaler amüsiert hätten:

Hoffentlich bekommt der hier abgebildete US-Admiral und stellvertretende Joint Chiefs of Staff - ex-Planungsstableiter William D. "Bill" Sullivan, der sich zuletzt in Brüssel beim Military Committee des NATO-Hauptquartiers versteckte, im Verlauf seiner Karriere keine Verfügungsgewalt über Massenvernichtungsmittel mehr.

Drei ausgewählte Vortrags-Folien von US - Rear Admiral Sullivan, (Biography, William D. Sullivan scheint quasi ein "Anders Breivik" oder "Uwe Mundlos" in echter US-Admiralsuniform zu sein) zeigen, dass die Verrückten auf dieser Welt nie aussterben:
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Der Vortragende

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Das Feindbild

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Die anvisierte Kriegsdauer

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Anhang 2

"Sie wollen Afghanistan in ihre Militär- und Aufklärungsbasis in Asien verwandeln"

Rede von Malalai Joya auf dem Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel, 2008. Malalai Joya war zu ihrem Vortrag von der Partei "Die Linke" aus Afghanistan nach Deutschland eingeladen worden.

Liebe Freunde!

Ich möchte Euch dafür danken, mir eine weitere Gelegenheit zu geben, eine Botschaft des leidenden und Gerechtigkeit liebenden afghanischen Volkes zu überbringen.

Zwar ist die deutsche Regierung ein enger Freund der Feinde unseres Volkes und hat sich der üblen Politik der USA/NATO in den vergangenen 10 Jahren angeschlossen, aber die Kriegsgegner und fortschrittlichen Menschen in Deutschland haben ihre Solidarität mit uns demonstriert und damit einmal mehr die Diskrepanz zwischen Euch und der kriegstreiberischen Politik ihrer Regierung aufgezeigt. Eure Solidarität ist uns Ermutigung und verstärkt unsere Entschlossenheit im Kampf um Gerechtigkeit und wahre Demokratie in unserem Land.

Zwar läge es nah, angesichts des derzeitigen Elends und der Katastrophen in meinem leidenden Land zunächst darüber zu sprechen. Ich möchte aber meine Rede beginnen mit der letzten sogenannten Loya Jirga und der Bonner Konferenz, die ich für weitere Werkzeuge in den Händen der Besatzer halte, um die Fesseln der Versklavung unseres Volkes noch enger zu schmieden.

Es ist zutreffend, dass die Loya Jirga eine traditionelle und historische Bedeutung für unser Volk besitzt, aber unglücklicherweise ist diese Institution in den letzten Jahren infiziert und missbraucht worden vom Virus des Fundamentalismus und der Besatzung. Dort versammeln sich von staatlicher Seite ausgesuchte Männer und Frauen, bei denen es sich um Sprachrohre des korrupten und mafiosen Marionettenregimes handelt; und was auch immer sie beschließen: Es dient den Interessen des Marionettenregimes und seiner ausländischen Herren aber nie dem Wohl meines Volkes. Ihre Entscheidungen sind nicht die Entscheidungen meines Volkes. Solche Treffen dienen lediglich als Showveranstaltung zur Legitimierung einer dauerhaften Präsenz der USA in Afghanistan.

Am ersten Tag der Loya Jirga sprach Karzai ungeniert über eine strategische militärische Übereinkunft mit den USA und anderen Mächten und forderte die Teilnehmer zur deren Annahme auf. Unabhängig von daran geknüpften Bedingungen handelt es sich hierbei für mich um eine das afghanische Volk den USA versklavende Vereinbarung. Und jegliche Verträge, die die Intervention fremder Staaten erlaubt, sind inakzeptabel für das afghanische Volk und die demokratischen Kräfte in unserem Land. Durch diese Jirgas soll diese verräterische Politik unter gut klingenden Bezeichnungen verkauft und deren Resultate den Schultern der unschuldigen Bevölkerung aufgebürdet werden. So lange wir eine militärische US-Präsenz in Afghanistan haben, so lange haben wir keine wahre Unabhängigkeit; und in einem Land ohne Unabhängigkeit ist das Gerede über Demokratie, Menschen- und Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit nur ein schlechter Scherz.

Bei der bevorstehenden Konferenz in Bonn handelt es sich nun um einen erneuten schmerzhaften Versuch mit dem Schicksal unseres Volkes zu spielen. Diese Konferenz unterscheidet sich nicht von ihrem Vorgänger; sie besteht aus Kriegsherren, Drogenbaronen und westlichen Technokraten mit dem einzigen Unterschied, dass diesmal auch Vertreter der Taliban anwesend sein sollen. Die Bevölkerung setzt keinerlei Hoffnung auf derartige Treffen, da sie lediglich die verschworenen Feinde des afghanischen Volkes vereinen, die Besatzung legitimieren und die US-Militärbasen erweitern. Ich bitte daher die Menschen im Westen sich nicht täuschen zu lassen und ihre Stimmen zu erheben gegen derartige Konferenzen. Ich bin deshalb sehr glücklich darüber, dass die Friedensbewegung * Aktionen gegen diese zweite Bonner Konferenz organisiert hat.

Wenn die wirklichen Vertreter des Volkes auf dieser Konferenz wären, dann würden sie die bittere Realität thematisieren, dass Afghanistan mittlerweile das Drogenzentrum der Welt geworden ist, in dem seit 2001 die Opium-Produktion um 4400% gesteigert worden ist, eine Folge der US-Politik, die eine Spezialisierung Afghanistans auf Drogenherstellung bewirkte mit jährlichen Milliardengewinnen , während gleichzeitig die Leben der Menschen zerstört werden. Ich persönlich halte Opium für gefährlicher, weil zerstörerischer für die Leben der Menschen, als Al-Kaida , Terrorismus und Krieg.

Sie würden ferner die Massaker, das Bombardieren von Hochzeitsfeiern, die Verwendung von Streubomben und weißem Phosphor durch US/NATO-Kräfte thematisieren, die unter dem Namen des sogenannten Kriegs gegen den Terror zehntausende unschuldiger Zivilisten töteten.

Sie würden weiterhin die katastrophale Situation der Frauen thematisieren, die sich täglich verschlimmert mit rapide anteigenden Fällen von Vergewaltigungen, Entführungen, Tötungen, Selbstverstümmelungen, Säureattacken und häuslicher Gewalt. Afghanistan ist mittlerweile laut einem Bericht von UNIFEM für eine Frau der gefährlichste Platz der Welt.

Sie würden die ständige schreckliche und gefährliche Korruption in Afghanistan thematisieren. Nach offiziellen Statistiken sind 55 Milliarden ausgegeben worden zum Wiederaufbau Afghanistans, aber der größte Teil des Betrags wurde geplündert von den Kriegsherren, Drogenbaronen und nationalen und internationalen NGO. Afghanistan ist zur Zeit das zweit-korrupteste Land der Welt und das korrupteste in unserer eigenen Geschichte.

Anstatt über die Überwindung dieser Katastrophen zu reden, will diese verräterische Regierung in Verhandlungen unter der Bezeichnung friedliche Aussöhnung treten mit den Taliban und Gulbuddin Hekmatyar, in denen terroristische Gruppen wie die Nordallianz den Taliban und Hekmatyar eine Machtteilung anbieten - mit zu erwartenden blutigeren und tragischen Folgen. Egal ob zwischen denen Frieden oder Krieg herrscht, die Menschen, insbesondere die Frauen werden Opfer sein. Und für die USA spielt es dabei keine Rolle, ob eine noch korruptere, mafios gesteuerte und schmutzigere Regierung als die jetzige an die Macht kommt und Afghanistan ein rückständiges Land bleibt. Der Westen hat sich bei der Lösung von Krisen in Afghanistan immer auf die brutalsten, kriminellsten und primitivsten Banden gestützt. Was dabei vollständig ignoriert und in keinem Dokument behandelt wird, ist das Leiden des Volkes in meinem Land.

Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass eine Supermacht mit einem massiven Militärapparat und hochentwickelter Waffentechnologie nicht in der Lage ist, eine kleine mittelalterliche und ungebildete Gruppe wie die Taliban zu besiegen. Aber in der Tat werden die Taliban sogar indirekt von der US-Regierung unterstützt, nämlich durch Pakistan und den Iran.

Die USA/NATO sagen uns, dass sie sich aus Afghanistan bis Mitte 2014 zurückziehen werden, wobei es sich aber um eine Lüge handelt und womit die eigene Bevölkerung zum Narren gehalten wird. Wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten aus eigenem Interesse hier sind. Und selbst wenn sie eine afghanische Armee und Polizeitruppe aufbauen, so lediglich um sie als Kanonenfutter und zur Verringerung ihrer eigenen Verluste zu verwenden. Sie wollen Afghanistan in ihre Militär- und Aufklärungsbasis in Asien verwandeln, womit die Heuchelei der US-Regierungspolitik klar erkennbar wird.

Die westlichen Regierungen haben aber nicht nur das afghanische Volk sondern auch ihr eigenes betrogen. Sie verschwenden Steuergelder und das Blut ihrer Soldaten in einem Krieg, der nur die Interessen großer Konzerne und einer Handvoll afghanischer Herrscher schützt. Ich glaube, dass die einzige Lösung für Afghanistan in einem Rückzug der ausländischen Truppen liegt, weil deren Anwesenheit die die reaktionärsten, brutalsten und finstersten Kräfte in unserem Land stärkt, die gleichzeitig die größten Hindernisse für demokratische Kräfte darstellen unseren Kampf für Gerechtigkeit so viel schwerer macht.

Nun sagen einige, dass die Taliban wieder an die Macht kommen könnten und ein Bürgerkrieg entstehen würde, aber ich glaube, dass mein Volk, trotz seiner Verwundungen, erschöpft und ohne viel Hoffnungen nach all den Kriegen, dennoch beharrlich bis zum Sieg gegen Kriegsherren und Taliban kämpfen wird, und zwar aufgrund des Hasses. den sie auf diese empfinden.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Völker sich nur selbst befreien können. Und ich hoffe, dass eines Tages auch Afghanistan glorreiche Aufstände wie in den Ländern des Nahen Ostens gegen fundamentalistische Diktatoren erleben wird, wie wir sie bereits jetzt als kleinere Aufstände in den Provinzen Kunar, Takhar, Nangarhar, Paktia, Logar und Ghazni erleben, deren Anwachsen eine starke Quelle der Hoffnung für uns bildet.

Abschließend möchte ich nun alle friedliebenden, für Gerechtigkeit kämpfenden und demokratischen Organisationen, Gruppen, Parteien und Individuen bitten, den fortschrittlichen und demokratischen Kräften, die Eure Unterstützung und Solidarität brauchen, die Hände zu reichen. Ich möchte meine Rede beenden mit einem Zitat des großen Martin Luther King, der einmal sagte:
Unser Leben kommt dann an sein Ende, wenn wir still werden; Freiheit wird niemals freiwillig vom Unterdrücker gewährt, sie muss von den Unterdrückten gefordert werden.

CASTOR-Zug mit hochradioaktivem Atommüll im Anmarsch

rhbl — 2011-11-23T21:05:00Z

rhbl

Trotz heftiger Zusammenstöße zwischen Hunderten von Demonstranten und französischer Polizei ist der umstrittene Castortransport in Valognes/La Hague in Richtung Gorleben gestartet (x-tausendmalquer/Komm ins Wendland!)

Die für ihre Härte berüchtigte französische Bereitschaftspolizei ging massiv mit Tränengas und Knüppeleinsätzen gegen die STOP CASTOR Aktivisten vor.

Seit der AKW-Katastrophe in Fukushima ist Frankreichs Jugend aufgewacht. Sie will sich von der auch in Frankreich wie überall im "Westen" noch herrschenden Atom-Mischpoke (Électricité de France EDF, AREVA, Rothschild, Sarkozy, Hollande) ihr Leben nicht durch Krebs und Leukämie ruinieren lassen.

Am Donnerstagmorgen um 10:30 Uhr wurden in Rémilly, Frankreich die Lokomotiven ausgetauscht. Von da könnte es nach Forbach weitergehen (castor-live-ticker, taz). Die deutschen Castor-Gegner warten gespannt auf die Entscheidung der Zugführer:

Infografik, Strecke des Castortransports. Niemand sollte den Castoren zu nahe kommen! Aktualisierte Castor Messwerte: In einem Abstand von 2m sind es 37 µSv/h, davon 25 µSv/h Neutronenstrahlung und 12 µSv/h Gammastrahlung.

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen hätte der Castortransport 2011 von der französischen Atomfabrik LA HAGUE nach GORLEBEN kurzfristig abgesagt werden müssen:

Viele CRS-Einsatzkräfte leiden unter Übergewicht, siehe den Beamten ganz rechts.

Unmittelbar vor dem Start haben sich die Bedenken noch einmal gehäuft. Darum wäre eine Aussetzung des aktuellen Transportes nötig gewesen, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff auch angesichts einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag zu Strahlenmessungen am Zwischenlager Gorleben.

Gemäß dieser Ausarbeitung fehlt insbesondere eine Auseinandersetzung mit Unsicherheiten und Fehlergrenzen der Strahlenmessungen. Aufgrund der ursprünglichen Bewertung durch den niedersächsischen Landesbetrieb NLWKN und der bekannten Kritik von Greenpeace bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass eine Gesundheitsgefährdung durch möglicherweise erhöhte Strahlenwerte nicht ausgeschlossen werden kann. Das beunruhigt unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen nachhaltig, wie wir aus zahlreichen Gesprächen wissen, betont der GdP-Landesvorsitzende: Nicht die GdP verunsichert, sondern wir kommen unser Verantwortung nach.

Der CASTOR - Zug soll am Donnerstagvormittag in Ostfrankreich eintreffen. Wann und wo er die Grenze nach Deutschland passieren soll, ist bisher noch nicht bekannt. Französische Atomkraftgegner halten die Route über Forbach für wahrscheinlich. Alternativ ist der Grenzübergang bei Lauterbourg im Nordelsass im Gespräch. Zuletzt war davon die Rede, dass der Zug am Freitagmittag die deutsche Grenze erreicht.

Senioren von Greenpeace (die "über68er") mit Tröte und Transparent auf einem französischen Bahnhof. Die mit verglastem atomarem Mischoxidmüll, d.h. auch Plutonium beladenen Castoren sind eine gefährliche Fracht.

Etwa fünfhundert Aktivisten der Initiative "Stoppt den Castor!" hatten seit den frühen Morgenstunden versucht, die Abfahrt des Zuges zu verhindern. Sie legten Steinplatten und Gullideckel auf die Gleise und entnahmen den Schotter unter den Schienen. Ein Polizeiwagen ging in Flammen auf. Im Wendland bereitet sich derweil eine Vielzahl von Anti-Atom-Initiativen wie schon beim letzten Mal (scusi! vom 08. November 2010) auf das Eintreffen des Castorzuges mit verglasten Putonium-Mischoxiden (MOX) am kommenden Wochenende vor (SPON).

Die Junioren von "STOP CASTOR" ziehen zweckdienlich gekleidet und ausgerüstet zur aktiven Demo.

Die Sicherheitskräfte versuchten mit Schlagstöcken, Tränengas und Schockgranaten die Demonstranten abzudrängen. Das nachfolgende französische YouTube-Video zeigt die heftigen Auseinandersetzungen, an denen sich in Frankreich offenbar erstmals in größerem Umfang straffer organisierte "Autonome", die nicht den etablierten Protestorganisationen wie "Greenpeace" oder "Sortir du Nucléaire" angehören, beteiligen:

Mindestens drei Menschen, zwei Demonstranten und ein Polizist, wurden nach Angaben der Behörden leicht verletzt, 16 Demonstranten wurden festgenommen. Bereits kurz nach dem Start des Konvois musste der Zug wenige hundert Meter vom Abfahrtsbahnhof entfernt vorübergehend stoppen.

Kriminelle Kettenbriefe und unkontrollierte Kettenreaktionen, der Finanz- und Atomkapitalismus...

rhbl — 2011-11-03T16:20:00Z

rhbl

Die ölexportierenden Staaten und Asien liefern Öl und Waren gegen leere Versprechungen. Dieser Handel wird einzig von dem Vertrauen getragen, dass der US-Dollar für alle Zeiten von allen Marktteilnehmern akzeptiert wird. (Dirk Müller, Crashkurs, 2010 S. 57)

Der überzeugendste und ausdauerndste Gegner der Atomindustrie ist die Atomindustrie selbst... Das politische Gasgemisch, das sich hier zusammenbraut, kann schon im Funkenschlag des nächsten Unfalls zünden. (Ulrich Beck, Gegengifte, 1988, S 153 ff.)

Für das nukleare Wettrüsten und die Militarisierung des Weltraums haben die verfeindeten Ideologen in Ost und West in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten unvorstellbare Geldmengen sinnlos verpulvert.

Schweineteure B53 Atombombe der USA, 600 mal stärker als die Hiroshimabombe. Konnte mit dem Fallschirm aus einem B 52 - Bomber abgeworfen oder als W53 mit Wiedereintrittskopf Mk 6 von General Electric auf eine Titan II - Rakete geschraubt werden. Stückzahl und Stückkosten geheim, ausgemustert 1997. Die letzte B 53 wurde vor ein paar Tagen in den USA demontiert und geschreddert.

Die Eigentümer oder Manager der Militär-Industriellen Komplexe samt ihren Polit-Sphirren, jeweils weniger als ein Prozent der US- oder UDSSR-Bevölkerung, leben oder lebten seit mehr als einem halben Jahrhundert in Saus und Braus. Den Vasallenstaaten der NATO und des Warschauer Pakts wurde das Schutzgeld für die irrsinnig überteuerte atomare Bewaffnung von den Blockführungsmächten USA und UDSSR gnadenlos abgepresst. Es sammelte sich in den Taschen der US-Reichen und der UDSSR-Nomenklatura, jetzt Oligarchen.

Die 1989 siegreichen US-Investment-Bankster, die das ganze schöne Geld während der Zeit des Kalten Krieges in den US-Rüstungsfirmen verschwinden sahen, wollten sich auch mal ein Stück vom Kuchen abschneiden.

Für 600 Billionen Dollar haben sie deshalb an der Wall Street kriminelle Derivate und Zertifikate auf der Basis wertloser Hypothekenbriefe erfunden und zusätzlich zu ihren massenhaft gefaketen Dollar als vermeintliche "Wertpapiere" weltweit in Umlauf gebracht.

Die angeblich strukturierten US-Finanzprodukte sind praktisch wertlose Kettenbriefe und Wettbetrügereien, weil sie keine Vermögenswerte in der realen Wirtschaft repräsentieren. Vorrangig hat die Mischpoke das kriminelle Giftzeug über ihren Betbruder Ackermann (Deutsche Bank) den ahnungslosen Deutschen in der fleißigsten Baracke des Westens untergejubelt. Die deutsche Mittelmacht in Europa hatte wegen der Wiedervereinigung und der vielen Arbeit gar nicht mitbekommen, dass wenige Jahre nach dem Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus ihre obersten Banker und Finanzer über Nacht (zum Teil per Mordanschlag, s. den Fall Herrhausen) gegen gewöhnliche Spießgesellen (Ackermann, Hans Eichel, Peer Steinbrück) von US-Wall Street - Kriminellen ausgetauscht worden waren.

Das hinterpfotzige Durchreichen und Überwälzen der US-Subprime-Krise nach Europa markiert den Beginn des Versuchs eines strategischen Vernichtungsschlags der abnippelnden US-WallStreetDOLLAR - Mischpoke gegen die Konkurrenz von EURO und EU. Mit GRIECHENLAND, dem schwächsten Glied in der EURO-Kette, meinen die US-Gauner von GOLDMAN SACHS das Lindenblatt, die verwundbare Stelle der EU für den tödlichen Speerwurf zur Erledigung des Nebenbuhlers EUROPA gefunden zu haben.

Nach Aufdeckung des US-Kettenbriefbetrugs und dem programmierten Versagen der deutschen Justiz, die weder von strafbarer Untreue noch Betrug bei diesem organisierten Bankkundenlegen sprechen mochte, ruht jetzt der US-Papiermist massenhaft in deutschen Privat- und Banktresoren. Wie wertlos die US-Papiere sind, kann man leicht an der Schludrigkeit erkennen, mit der die zur staatlichen Aufbewahrung in Deutschland gegründete FMS-Bad Bank der HRE und deren Finanzaufsicht den toxischen Kram behandelt. "55,5 Milliarden Euro mehr oder weniger von diesem virtuellen Zeug zu haben, das kümmerte selbst im Bundesfinanzministerium wochenlang keinen.

Wo Billionen als Schutzschirm für Bankster auf dem Spiel stehen, da sind 55,5 Milliarden nur Peanuts. Schon wird in den einschlägigen Kreisen darüber nachgedacht, Deutschlands Goldreserven für die Schuldenmacher zu verpfänden. Die spinnen, die RömerInnen. Julia Timoschenko lässt grüßen.

Das Vertrauen der Menschen in die kapitalistische Finanzwirtschaft ist nicht nur in Deutschland auf dem Nullpunkt angekommen. Der Finanzkapitalismus vernichtet sich selbst. Irgendwann werden auch die dümmsten Kameltreiber in Dschiddah oder Tripolis begreifen, dass in ihren tollen Staaten von den vielen amerikanischen Dollar, die sie für ihr gutes Öl erhalten, nichts Nachhaltiges bleibt. Wenn dann die Ölhähne in den muslimisch-arabischen Staaten zugedreht werden ist die Weltsuperschurkenmacht USA am Ende.

Reklamefoto des ersten Atomkraftwerks von General Electric. Von Risiken und Nebenwirkungen der "friedlichen Nutzung der Atomkraft" wurde 1957 noch nicht gesprochen.

Zeitgleich mit der Zockerbude des Finanzkapitalismus stürzt auch das Kartenhaus der "friedlichen Nutzung der Atomkraft" in den Kernkraftwerken zusammen. Meldungen über eine erneute, unkontrollierbare Kettenreaktion im Reaktor 2 der vom amerikanischen Rüstungs-/Mischkonzern General Electric an Japan verdealten Atomkraftwerksruine Fukushima machen die Runde. Dabei galt bis zum Wochenende der Reaktor Nr. 2 in Fukushima noch als eine halbwegs sichere Bank, weil bei Nr. 2 wenigstens die äußere Hülle des Reaktorgebäudes stehen geblieben war.

Satellitenfoto der vier zerstörten Atomreaktoren in Fukushima, aufgenommen kurz nach der Katastrophe. Vom Reaktor Nr. 2 steht noch die Gebäudehülle. Eine radioaktive Wolke steigt gut sichtbar aus einer Maueröffnung und verteilt sich in der Atmosphäre.

Fast acht Monate nach der Abschaltung wurden in Fukushima die kurzlebigen Edelgasisotope festgestellt. Wie kann das sein? Woher kommt das Xenon? Das havarierte Kraftwerk gibt neue Fragen auf. So leitet Robert Gast in der FAZ seinen verharmlosenden Bericht über das unheimliche Atommenetekel ein. Das AKW Fukushima wurde aber gar nicht abgeschaltet, es geht hier auch nicht um eine simple Kraftwerks - Havarie. Vier der Fukushima AKW-Reaktoren, bzw. BE-Zwischenspeicher sind bei der bisher größten Atomkatastrophe der Geschichte vor acht Monaten durch Wasserstoffexplosionen gleich in Serie in die Luft geflogen und anders als in Tschernobyl ist keiner der zerstörten und extrem strahlenden Reaktoren bis heute unter Kontrolle gebracht und auch nur ansatzweise hermetisch von der Umwelt abgeschirmt worden.

Auch die Kontrollwarte des Reaktors Nr. 2 ist äußerlich erhalten geblieben, ein Technikmuseum im minimalistischen Design. "Auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik", wie von der Atomindustrie stets vollmundig versprochen, sind hier nur der Bürostuhl des Schichtleiters, Laptop, Telefonapparat und Aktenvernichter. Die tragbaren Batterien** rechts hinten im Raum deuten auf verzweifelte Wiederbelebungsbemühungen nach dem Stromausfall durch die Tsunami-Welle.

Die völlig veraltete Steuer-, Meß- und Regeltechnik im Mark 1 - Reaktor von General Electric entspricht dem Stand in einem deutschen E-Werk der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die Amis haben die Blaupausen der deutschen "friedlichen Atomtechnik" nach dem WK II 1945 bei uns im besetzten Gebiet "gefunden", das heißt geraubt, und so wie alle deutschen Chemiepatente, Zuses Computererfindung, die Unterlagen für die in Deutschland erfundenen Messerschmitt-Düsentriebwerke und die von Braun`sche V2-Raketentechnik als Kriegsbeute in die USA mitgenommen.

C.-F. v. Weizsäckers Reichspatent für den Bau der Plutoniumbombe war ja schon 1940/1941 durch die "üblichen Verdächtigen" an die USA verraten worden. Auf der Website von General Electric wird das geklaute Zeugs komplett heute noch groß als "eigene Erfindungen" ("Innovations, 1878 - 2011") angepriesen. Im Lügen und Betrügen ist die Mischpoke seit zwei Jahrtausenden führend. An diesem nachhaltig sozialschädlichen Charakter wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wie die galaktischen Wall Street - Betrügereien der Greenspan, Bernanke, Madoff & Co erneut bewiesen haben. Die Frage ist, wie lange sich die Völker in Europa und der übrigen Welt das perverse Verhalten ihrer "ausgeflippten" Mammon-Funktionäre (Sarkozy etc.) noch bieten lassen.

"OCCUPY WALL STREET" könnte ein erstes hoffnungsvolles Anzeichen für ein Umdenken in der Jugend sein. Vorausgesetzt, die Mischpoke (ein gewisser "Roman Asriel=Israel"*** war neulich abends zufällig schon als selbsternannter Sprecher im Talk-TV präsent) setzt sich nicht auch dort schon wieder ungerufen an die Spitze der Bewegung.

Angesichts der Rufschädigung durch das katastrophale Versagen seiner Mark 1 - Atomreaktoren wirbt General Electric, eine Herzkammer des kriminellen Militär-Industriellen Komplexes der USA, übrigens neuerdings im deutschen Fernsehen verzweifelt mit den Windmühlen erneuerbarer Energie: "Wir sind das GE in Germany". Da geht einem das Messer in der Tasche auf..., wäre man nicht gewaltfrei und überzeugter Pazifist.

Heinz Smital von Greenpeace kommt der Sache schon wesentlich näher: Jetzt ist in Fukushima nicht nur die hohe Strahlung, die Freisetzung von radioaktiven Substanzen und die Abwärme des radioaktiven Zerfalls zu meistern. Sondern zusätzlich das Problem, dass die atomare Kernspaltung immer wieder irgendwo aufflackern kann. Unklar ist zudem der Zustand in den Reaktoren 1 und 3, dort sind keine so sensiblen Detektoren in Betrieb wie in Reaktor 2 der Atomanlage Fukushima Dai- ichi. Die Atomruine von Fukushima hält auch für die Zukunft noch viele böse Überraschungen bereit. Sie sollte daher als Mahnmal für einen raschen weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft gelten.

Anzeichen für einen raschen weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft sind allerdings in den Reihen der fanatisierten Nuklermischpoke nirgends zu erkennen. So trank der japanische Abgeordnete Yasuhiro Sonoda noch am Montag ein Glas dekontaminiertes Wasser aus Fukushima, um vor Journalisten die Unbedenklichkeit des Trinkwasserkonsums in Japan zu beweisen. Hätte der tapfere Atomkrieger zuvor den Artikel Half-Life and Death: Radioactive Drinking Water Scare in Japan Subsides, but Questions Remain.* von Larry Greenemeier im Scientific American gelesen, dann hätte er das Glas sicher nicht getrunken. Denn einige Nuklide wie Jod 131 sind zwar kurzlebig oder können ausgefiltert werden. Andere, wie z.B. Tritium, können nie mehr aus dem Wasser gefiltert werden und stellen ein ernstzunehmendes Langzeitproblem dar.

Übersichtskarten über die Ausbreitung der Radioaktivität aus Fukushima im Meerwasser. Die Datenbasis von TEPCO und MEXT ist nach allen bisherigen Erfahrungen geschönt. Die Karten sind das Ergebnis "Interpolierter Prognoserechnungen" des staatlich-französischen IRSN (atomfreundlich). Wegen der vielen Stellschrauben in den Softwareprogrammen sind auch meßdaten-gestützte "Prognosen" mit größter Vorsicht zu genießen. (Thumbnail)

Mit Mätzchen wie dem Trinken von (de-)kontaminiertem Wasser in Fukushima oder dem demonstrativen Verschlucken (de-)kontaminierten Milchpulvers nach Tschernobyl ruiniert die Atomindustrie nur ihre Glaubwürdigkeit. Fleiß, Kompetenz, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit erwarten Europäer von ihren Führungskräften, egal in welchem Lebensbereich. In der Atomindustrie war es mit der Ehrlichkeit noch nie weit her. Die Charakterfehler des levantinischen Führungspersonals im Nuklearbereich erweisen sich auf Dauer für die ganze Welt als untragbar, ja tödlich. Papst Benedikt XVI spricht in anderem Zusammenhang offen von einer "Kultur des Todes". Das Scheitern der Finanz- und Atomkapitalisten lässt sich nicht länger kaschieren, auch nicht mit den weltweit von ihnen zusammengekauften Lügen-Medien. Denn dem hochverschuldeten Lügenpack geht jetzt überall das Geld aus.

Mit jeder Reaktorkatastrophe konkretisiert sich zudem die in der Atomkraft inhärent verborgene Selbstvernichtungsgefahr. Die Langzeit-Radioaktivität des Plutoniums und anderer hochgiftiger Nuklide addiert sich sich bei jeder neuen Atomkatastrophe auf die in Mensch und Umwelt von früheren Ereignissen bereits vorhandene Radioaktivität auf. Die mörderisch-heimtückische Atomtechnik zerstört bei jedem GAU durch die schleichend austretende Radioaktivität und die damit verbundene Vergiftung der Menschen, durch die Kontamination der Nahrungsmittel und Umwelt unzählige Menschenleben äußerst nachhaltig durch Krebs und andere tödliche Krankheiten.

Die Betroffenen haben gegen die Betreiber der Atomkraftwerke oder gegen deren Sphirren in den "staatlichen Atomaufsichtsbehörden" nicht die geringsten Beweise. Die Nuklearmischpoke verheimlicht das Geschehen stets so lange wie möglich und sucht es nach Kräften zu verschleiern. Die Unsichtbarkeit der Strahlung, die teuren und für Normalbürger unbezahlbaren Meßgeräte (Alphaspektrometrie) und die Flüchtigkeit (Halbwertszeit) der leichter nachweisbaren Nuklide wie Jod 131 oder Caesium 137 spielen der abgrundtief verlogenen Nuklearmischpoke bei jedem GAU in die Hände:

Übersichtskarte aus dem IRSN-Bericht vom 26.10.2011 (PDF, s.o.) mit schwarzen Punkten an den Stellen, wo nach der AKW-Katastrophe in Fukushima Fisch gefangen wurde, der bei Kontrollen den d e r z e i t zulässigen Grenzwert (500 Bq/kg) überschritt . Die weißen Punkte markieren sowohl nichtkontaminierten als auch kontaminierten Fisch, der frisch mit weniger als 500 Bq/kg belastet war.

Die undifferenzierte Schwarz/Weiß- Aussage der Karte ist gezielt irreführend. Wegen der vielen "unschuldig" weißen Punkte, die es in Wirklichkeit in sich haben dürften, dient die Karte propagandistisch dem Verschmieren und Verharmlosen der Radioaktivitätslage. Die Folgen für die "Sushi-Esser" werden sich erst in Jahren indirekt bei der unausweislichen Zunahme der Krebsinzidenz zeigen.

Die Nuklearmischpoke weiß genau, warum sie jetzt wieder wie nach Tschernobyl wie ein Schießhund aufpasst, dass in deutschen Medien keine allzu wahrheitsgetreuen Berichte über die Radioaktivitätsmengen auftauchen, die im Rahmen der Atomkatastrophe in Fukushima tatsächlich in die Umwelt gelangt sind. So berichtete die SZ zwar am 27.10.2011 über eine Studie eines internationalen Forscherteams aus Norwegen, Österreich, Spanien und den USA, wonach bei der Atomkatastrophe in Japan mehr als doppelt soviel Cäsium-137 freigesetzt worden ist wie bisher bekannt: Eine neue internationale Studie hat jetzt Zahlen zu den radioaktiven Emissionen nach Fukushima vorgelegt. Danach habe die japanische Regierung die auf das Meer hinausgewehten Emissionen nicht genügend berücksichtigt. Das war aber am 27.10.2011 schon Schnee von gestern.

Zu dem Zeitpunkt lag bereits der viel gravierendere Befund des französischen Strahleninstituts IRSN vom 26.10.2011 vor, wonach allein die mit dem Kühlwasser ins Meer beförderte Radioaktivitätsmenge um das 20fache über den von dem japanischen Atomkraftwerksbetreiber TEPCO noch im Juni öffentlich gemachten Werten gelegen hat (PDF-Dokument, S. 6, franz.). Sowas nennt man schlicht verharmlosendes Totschweigen durch Weglassen und Ersetzen der erheblich kritischeren IRSN-Berichterstattung durch einen banalen Platzhalter.

Mit Medienmanipulationen wie denjenigen der SZ-Redaktion lässt sich die Gefahr, die mit jedem weiteren AKW die Welt zusätzlich bedroht, nicht bannen. Dazu kommen noch die Gefahren des "Atomstaats" (Robert Jungk), die aus der zunehmenden Beschneidung der Grundrechte der Bürger resultieren, angeblich um ihrer eigenen "Sicherheit" willen:

Server des franz. EAGLE-GLINT Systems. Mit ECHELON und EAGLE-GLINT haben die Nuklearstaaten USA, UK und Frankreich längst unvorstellbar perfide Orwellsche DPI-Systeme zur geheimen Überwachung der Kommunikation potentieller Gefährder - das kann jeder überall auf der Welt sein - auf allen Draht- und Funkkanälen in Betrieb genommen (Thumbnail, anklicken).

Die (polizeistaatliche) Fesselung der atomaren Bedrohung wird zum Würgegriff der Demokratie, schreibt Ulrich Beck, und weiter:

Das Stück kann vom Spielplan der Wirklichkeit nicht abgesetzt werden, weil die Gefahren selbst Regie führen... Tschernobyl und jetzt Fukushima lehren uns, dass sichere Atomkraftwerke über mehrere Tausend Kilometer alles, was fleucht und kreucht, so verseuchen können, dass nur die Diagnose ihrer medizinischen Ungefährlichkeit bleibt, um die Normalität wiederherzustellen.

Am Ende stecken die amtlichen Gefahrendompteure selbst im Käfig ihrer Verharmlosungen und sind die Affen, zu denen sie die Ängste der Menschen verniedlichen wollen" (Ulrich Beck, a.a.O, S. 158, 159).

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* Deutsch: "Halbwertszeit und Tod: die Sorge über die Radioaktivität im Trinkwasser Japans nimmt ab, aber Fragen bleiben."

** scusi! dankt SPIEGEL ONLINE für die umgehend wissenschaftlich vertiefte Erklärung des totalen "Blackout" in den Kontrollräumen 1 bis 4 vom AKW Fukushima I, kurz n a c h d e m ich das Foto vom Kontrollraum Nr. 2 mit der leicht lakonischen Bildunterschrift in meinen Beitrag eingefügt hatte.

*** "Azrael" (arabisch ‏عزرائیل‎, DMG ʿIzrāʾīl) bezeichnet in der islamischen Traditionsliteratur den mālik al-maut (Engel des Todes).
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rhbl

Oskar wird die LiNKE schon schaukeln

rhbl — 2011-10-24T09:22:00Z

rhbl

Im Anfang (ἀρχή) war das Wort (λόγος)
und das Wort war bei Gregor.
Dann ist Oskar wiedergekommen
und das Wort ward Grundsatzprogramm.
Am Anfang waren Gregor und Oskar das Grundsatzprogramm.
Alles ist danach durch Sahra geworden
ohne Gregor, Oskar und Sahra wurde nichts, was geworden ist.

Die LiNKE hat am Wochenende in Erfurt in großer Geschlossenheit ihr Grundsatzprogramm beschlossen (ZEIT). Den Werdegang der LiNKEN habe ich oben nach dem Muster des Johannesevangeliums (Anfang) in sechs Zeilen wiedergegeben.

Ausgerechnet aus dem Erfurter Programm der SPD von 1891 werden hier ganze Passagen zitiert. SPD, wie hast Du Dich verändert!

Viele in Berlin hatten gehofft, der Parteitag der Linken würde angesichts der dramatischen Vorgänge in Brüssel, wo gerade mal wieder die Zockerbuden gerettet werden müssen, im Rauschen des Bätterwalds untergehen. Aber Die Linken sind nicht dumm. Als Aufmacher für die Medien nutzten sie ein Skandalthema, mit dem man noch die dusseligste BLÖD-Stallwache hinter dem Ofen hervorlocken kann: die Legalisierung von Drogen für Ärzte und Apotheker, um den kriminellen Dealern die Märkte zu entziehen. Natürlich ging das nicht ohne Aufregung und Mißverständnisse über die Bühne und der gutgemeinte Antrag des Genossen Tempel musste am Samstagabend noch ein wenig nachjustiert werden.

Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in Erfurt. Auszug aus der Rede von Oskar Lafontaine s.u. im Anhang.

Nachdem die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit für den Linken-Parteitag in Erfurt erst mal gewonnen war konnten Gregor und Oskar mühelos darlegen was im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke mit demokratischem Sozialismus gemeint ist und was die Linke von SPD und Grünen unterscheidet. Oskar fasste das Wichtigste in einem Interview in vier Merksätzen zusammen:

1. Eigentum entsteht durch e i g e n e Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt oder durch Spekulation an der Börse.

2. Die Linke hat schon um die Jahrtausendwende die Wiedereinführung der
V e r m ö g e n s s t e u e r, Erbschaftssteuer, T r a n s a k t i o n s s t e u e r, Gewinnsteuer und eine höhere Spitzensteuer gefordert, als die rot/grünen "proisraelischen" S P D - Finanzminister E i c h e l und S t e i n b r ü c k mit den asozial-neoliberalen "Innovations- und Deregulierungsgesetzen" ihren "proisraelischen" Spekulantenbrüdern von der Wall Street und der Londoner City in Deutschland gerade heimtückisch Tür und Tor geöffnet haben.

3. In der Opposition reden SPD und Grüne immer von Frieden und Bankenregulierung. Wenn sie regieren, machen sie das Gegenteil. Als Rot-Grün in der Regierung war wurde in Afghanistan Krieg geführt, das Private Banking des Herrn Ackermann feierte höllische Triumphe. SPD-Eichel und SPD-Steinbrück (der Möchtegern-Kanzlerkandidat der Reichen) haben den Hedgefonds, den US-Heuschrecken den Weg geebnet und US-Giftpapiere ("Zertifikate") und U S - D r e c k s d e r i v a t e (betrügerische "Wetten" und "Hebel" für kriminelle Finanztricks) für den Handel in Deutschland zugelassen.

4. Wir kommen nur aus der Schuldenkrise, wenn wir die Staaten von den Finanzmärkten abkoppeln. Dafür brauchen wir öffentlich-rechtliche Banken, die den Staaten verbunden mit Auflagen - direkt Kredit geben können, damit der elende Zinswucher der Investmentbankster ausgeschaltet wird.

Das Grundsatzprogramm der Linken muss nach den vielen Anträgen jetzt erst mal redaktionell überarbeitet werden. Die Parteimitglieder kriegen es dann per Post zugeschickt und im Internet steht es bestimmt auch bald. Auf der Homepage von Oskar Lafontaine finden sich ja schon die Grundzüge und Sahra Wagenknecht hat praktischerweise gleich ein ganzes Buch ("Freiheit statt Kapitalismus") geschrieben (Buchbesprechung von Arno Orzessek auf dradio.de).

Sahra

Natürlich haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst trotz aller Schmähungen, haben viele andere Genossen in der PDL in Ost wie West großen Anteil an dem gelungenen Parteitag und dem Zustandekommen des Grundsatzprogramms. Gregor Gysi hat nicht nur in der Zeit wo Lafo krank war eine riesige Last getragen. Die Pressemeute bellt, die LiNKE zieht weiter. Die Richtung stimmt.

Was die bei den herrschenden Medienhyänen zwecks Desinformation und Zersetzung des "Klassenfeindes" so beliebte Personalfrage angeht: an Sahra Wagenknecht wird in Zukunft kaum ein Weg vorbeiführen.

Oskar sollte bei aller Bescheidenheit und Mannschaftstauglichkeit sein Licht nicht unter den Scheffel stellen. Als Oskar wegen seiner Erkrankung eine Auszeit nehmen musste habe ich prophezeit, "Oskar kommt wieder". Oskar hat in seinem Politikerleben schon vieles weggesteckt. Oskar ist wiedergekommen. Auf Oskar`s Solidarität ist Verlass. Die Linke ist sein Baby. Oskar wird das Kind schon schaukeln.

Deutschland hat sich 1989 gravierend verändert. Das wollen im Westen viele immer noch nicht wahrhaben. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Deshalb müssen wir die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr so schnell wie möglich beenden, auch die nach Kapitel 7 der UN-Charta. Und statt der von der Geschichte überholten NATO, die in ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands umzuwandeln ist, brauchen wir mehr robuste Streitschlichter und Entwicklungshelfer. Dazu brauchen wir ein Willy-Brandt-Friedenscorps. Die Linke wird als einzige echte Anti-Kriegspartei und als einzige echte Anti-Banksterpartei im Bundestag dringend gebraucht.

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Anhang

Auszug aus der Rede von Oskar Lafontaine in Erfurt, Hervorhebungen durch scusi!:

"...Was wir brauchen, wenn der Wind der Veränderung weht, ist, trotz der Windstärke, einen aufrechten Gang, liebe Genossinnen und Genossen, und den möchte ich heute noch einmal anmahnen und einige Beispiele dafür anfügen: Wenn die Führung angegriffen wird und ich sage das als jemand, der lange Jahre Führungsämter inne hatte , dann braucht die Führung die Solidarität der gesamten Partei, auch dann, wenn sie Fehler macht.

Ich will Euch ein weiteres Beispiel geben: Wenn ich in den Zeitungen gelesen habe, dass dieser unglückliche Brief an Fidel Castro geschrieben worden ist, und wenn ich dann gelesen habe, wie die eine oder der andere von uns sich eingelassen haben, dann will ich Euch sagen, was ich erzählt habe, als ein Journalist mich angesprochen hat. Ich habe geantwortet: Jawohl, ich kritisiere Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, ich kritisiere sie, dass sie es gewagt haben, den Brief an einen Mann zu schreiben, der es zugelassen hat, dass auf Cuba ein Foltergefängnis eingerichtet wurde in Guantanamo , in dem Menschen rechtswidrig festgehalten werden. Ich habe gesagt: Es ist doch unmöglich, einem solchen Mann Glückwunschschreiben zu schicken. Der Journalist hat dann gesagt: Das war aber doch nicht der. Das war der Bush. Ja, habe ich gesagt, Du hast Recht. Aber dem gratuliert doch ganz Deutschland und die ganze Welt. Also wo sind denn hier die Maßstäbe, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir brauchen den aufrechten Gang, und wir dürfen uns nicht von den anderen in die Defensive treiben lassen. Deshalb dieser Hinweis auf Cuba. Wenn ich gerade von Amerika sprach, und wenn ich an die anderen Parteien denke: Erinnert Euch noch an Madeleine Albright, die (US-)Außenministerin. Sie wurde einmal gefragt, ob die Sanktionen gegenüber dem Irak, angesichts des Todes von 600.000 Kindern, gerechtfertigt wären? Und sie sagte: Ja. Wo sind denn die Maßstäbe in der westlichen Wertegemeinschaft, wenn man diese Leute hofiert und glaubt, mit dem Finger auf andere zeigen zu müssen.

Aufrechter Gang und Solidarität mit der Führung ist also das erste Anliegen, das ich hier vortragen möchte. Das zweite Anliegen ist, dass wir uns nicht in unnötige Diskussionen verzetteln, wenn es um die Konkurrenz mit anderen Parteien geht. In manchen Gesprächen habe ich immer wieder erfahren oder gehört, man müsse doch Koalitionen schon im Vorhinein, vor Regierungsverhandlungen vorbereiten. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist falsch. Wir stehen im fairen Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir müssen unser eigenes Profil schärfen. Koalitionsverhandlungen führt man nach Wahlen, nicht vor Wahlen.

...

Und noch etwas. Das meine ich ganz ernst. Wir sind doch zur Zusammenarbeit bereit. W i r wollen den f a i r e n politischen Wettbewerb. Wir wollen doch einen fairen Umgang miteinander. Aber an dieser Stelle muss ich darauf hinweisen: Solange SPD und Grüne uns auch mit dem Verfassungsschutz beobachten lassen, solange sie glauben, im demokratischen Wettbewerb Polizeistaatsmethoden einsetzen zu müssen, solange sind sie aufgefordert, sich zu ändern, nicht die Partei DIE LINKE, die auf solche Methoden verzichten würde.

...

Aber das Entscheidende, ob eine Partei Erfolg hat oder nicht, das ist tatsächlich das, was Klaus Ernst mit den Worten von Walter Benjamin gesagt hat: ob sie die richtigen Begriffe hat, ob sie von diesen Begriffen überzeugt ist. Jawohl, wir müssen von dem Programm überzeugt sein, das wir heute mit einer solchen gewaltigen Mehrheit beschlossen haben. Es ist nicht eine alte historische Antwort der Arbeiterbewegung. Es ist das modernste Programm im Hinblick auf die Herausforderungen der Diktatur der Finanzmärkte!

Was, liebe Freundinnen und Freunde, Fukushima vermeidlich für die Partei der Grünen war aus Zeitgründen kann ich das jetzt nicht vertiefen , das war Lehman Brothers für DIE LINKE in aller Welt, weil der Zusammenbruch dieser Bank gezeigt hat, dass das, was sich Finanzkapitalismus nennt, auf gewaltigen ideologischen Irrtümern beruht, und weil dieses System überwunden werden muss. Jawohl, es gibt keine andere Möglichkeit, als dieses System zu überwinden und abzuschaffen.

Und wir müssen die Hybris der anderen Parteien uns gegenüber zurückweisen. Wenn ich heute wieder die notorischen Lautsprecher höre: "DIE LINKE stellt sich selbst ins Abseits oder beschließt nur Unsinn." Das war von einem sozialdemokratischen Lautsprecher. Dann kann ich nur sagen: Ihr Sozialdemokraten habt doch ebenso wie die Grünen in den letzten Monaten und Jahren fast alles übernehmen müssen, was DIE LINKE vorgeschlagen hat. Ihr hattet doch die falschen Rezepte. Ihr schreibt doch nur ab. Nicht nur Guttenberg ist ein Plagiator. Die anderen sind Plagiatoren, wenn es um die Programmatik der LINKEN geht, einer sozialen, modernen LINKEN.

...

Und als es dann darum ging, die Banken zu regulieren, da hieß es lange Jahre: Ja, aber DIE LINKE ist doch hoffnungslos altmodisch. Sie kann also nur öffentlich-rechtliche Institutionen fordern oder Bankenverstaatlichung. Ja, aber als es dann krachte, mussten sie doch alle die Banken verstaatlichen, ob Obama, Gordon Brown, oder Sarkozy oder wer auch immer da eben entscheiden musste. Natürlich auch Merkel. Denkt an die HRE, denkt an die IKB. Die musste Merkel doch verstaatlichen. Sie hatte keine andere Antwort mehr, weil natürlich eine Gesellschaftsordnung, in der die Banken so groß geworden sind, dass sie im Fall des Falles, wenn sie stürzen, die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen, die Banken faktisch schon verstaatlicht hat. Die Deutsche Bank ist verstaatlicht. Wir müssen sagen: Diese Art von Verstaatlichung wollen wir nicht. Die Verluste für die Allgemeinheit. Die Gewinne für eine Minderheit. Wir wollen, wenn schon die Verluste vom Steuerzahler getragen werden müssen, dass dann auch die Gewinne an den Steuerzahler gehen. Das ist die Antwort der LINKEN auf die jetzige Krise.

...

Wenn ich dann lese, dass die Banken jetzt durch den Staat zwangskapitalisiert werden müssen. Das muss man sich mal alles auf der Zunge zergehen lassen. Da muss der Staat mehr oder weniger mit dem Knüppel drohen, um den Banken das Geld des Steuerzahlers aufzunötigen, damit sie dann danach so weiter machen wie bisher. Das ist die Weisheit der Merkels und Sarkozys und all dieser Unfähigen, die derzeit die Steuerzahler heranziehen, wo sie doch die Ganoven heranziehen müssten, die das alles verbrochen haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Man hätte fast Lust, zu sagen: Jawohl, wir greifen Eure Forderungen nach Zwangskapitalisierung auf. Aber wir wenden sie jetzt mal anders:

Zwangskapitalisiert doch endlich mal die Rentnerinnen und Rentner.

Zwangskapitalisiert doch endlich mal die Hartz-IV-Empfänger.

Zwangskapitalisiert doch endlich mal all diejenigen, die zu wenig Geld im Geldbeutel haben. Da habt ihr große Luft und großen Raum, um irgendjemanden zwangs zu kapitalisieren.

Ich habe einmal gesagt, die Alternative ist: Sparkassen statt Zockerbuden. Ich möchte hier auch nochmal einen Vorschlag machen, der vielleicht in einem Jahr oder zwei Jahren von Anderen aufgegriffen wird. Der Vorschlag heißt schlicht und einfach: Führt den öffentlich-rechtlichen Bankensektor wieder ein. Das heißt auf Deutsch: Gebt den Sparkassen und Landesbanken die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast zurück! Das ist ganz einfach zu machen. Wenn dann wirklich einmal alle Stricke reißen, dann ist das Geld der Sparerinnen und Sparer gesichert, weil die öffentliche Hand antritt. Es muss nicht eine Merkel oder ein Steinbrück kläglich vor die Kameras treten und sagen: Wir garantieren eure Spareinlagen. In Wirklichkeit hätten sie es ja gar nicht gekonnt. Wir müssen das Bankensystem so konstruieren, dass die Spareinlagen wieder sicher sind, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich sage in allem Selbstbewusstsein, wir sind die einzige Partei, die die brauchbaren Antworten auf die Finanzkrise gibt. Ich bin davon zutiefst überzeugt. Wenn die Bundestagsfraktion immer wieder darauf hinweist, dass wir die Staaten von den Finanzmärkten abkoppeln müssen, dann ist das einfach eine schlichte, aber überzeugende Wahrheit. Es gibt keine andere Lösung. Alles, was jetzt anders entschieden wird, heißt nur, man entlastet die Banken aus ihren Verpflichtungen und damit die Wohlhabenden und bürdet die Verpflichtungen und die Lasten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Nichts anders läuft derzeit. Und deshalb war es ja auch gut, dass die Regie es so gemacht hat, dass hier unser griechischer Genosse Alexis gesprochen hat, weil da deutlich geworden ist: Wir sind mit dem Volk auch in Griechenland solidarisch, weil das genauso Opfer der Bankenwelt ist wie die Rentnerinnen und Rentner und arbeitslosen Arbeitnehmer hier in Deutschland.

Der wesentliche Punkt unseres Programms aber ist die Eigentumsfrage. Die Eigentumsfrage gibt die Antwort auf viele Zeitprobleme. Wir werfen als einzige die Frage auf: Was, gehört aus welchen Gründen, wem? Und wir geben eine klassische Antwort. Ich lade nochmal unsere Kritiker ein, da etwas anders zu schreiben, anders zu argumentieren, doch mal was dagegen zu sagen. Wir sagen, Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht durch Spekulation, Zockerei oder dadurch, dass man Andere für sich arbeiten lässt. Das ist unsere Definition des Eigentums.

Und nur diese Herangehensweise an die Eigentumsfrage ermöglicht es, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Denn solange es so ist, dass die Minderheit reich wird, weil die Mehrheit für sie arbeitet, häuft die Minderheit ein großes Vermögen an. Große Vermögen bedeuten auch politische Macht.
Und nichts anderes prägt seit Jahrzehnten und Jahrhunderten, ja Jahrtausenden die gesellschaftlichen Ordnungen. Deshalb ist es notwendig, Brechts Gedicht auf dem Vorspann unseres Programms zu schreiben: Denn die Menschen müssen endlich lernen, dass nicht die Könige die Paläste gebaut haben, dass nicht die Piechs oder die Quandts oder wer auch immer die großen Industrieanlagen gebaut haben, sondern dass es Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren, die diese großen Anlagen geschaffen haben und die ihnen daher von Rechts wegen gehören.

Die Antwort unserer Zeit auf viele Fragen ist das Gemeinschaftseigentum. In der Bankenwelt ist das offenkundig. Nur die Banken das gilt auch für die Genossenschaftsbanken , die vom Gemeinschaftseigentum geprägt sind, waren einigermaßen stabil. Die privaten Banken waren es nicht und sie sind auch nicht stabil. Das Gegenbeispiel der Landesbanken ist eine Betrügerei der neoliberalen Glaubensgemeinde. Die Landesbanken waren stabil, solange sie öffentlich-rechtliche Haftung hatten. Erst, als man sie für die Privatisierung vorbereiten wollte, erst, als man ihnen die großen Boni an die Wand malte, da fingen sie an zu spinnen und zu zocken. Deshalb sage ich noch einmal: Wir wollen unseren soliden öffentlich-rechtlichen Bankensektor zurück.

Ich wiederhole noch einmal einen Hinweis, der mir ganz wichtig ist, nämlich dass die Eigentumsfrage auch die Verbindung unseres Programms zur ökologischen Frage ist: Ich bin der festen Überzeugung, es gibt keinen grünen Kapitalismus. Ich bin der festen Überzeugung, in einer Gesellschaftsordnung, in der das Gewinnstreben alle Entscheidungen dominiert, in einer solchen Gesellschaftsordnung muss die Natur notwendigerweise unter den Schlitten kommen. Deshalb ist es wirklich eine Mogelpackung, wenn die Grünen vom grünen Kapitalismus reden. Ich habe auf Elenore Ostrom verwiesen, ein Nobelpreisträgerin, die nachgewiesen hat, dass gemeinschaftliches Verwalten von Eigentum oft ökologischer ist, als Privatisierung. Das kennen wir aus alten Traditionen. Ich erwähne nur die Almendenutzung in früheren Jahrhunderten. Das hat sich bewährt. Deshalb müssen die Grünen an dieser Stelle umdenken. Sie werden erst dann zu einer ökologischen Partei, wenn sie die Eigentumsfrage aufwerfen. Und es ist ja auch klar, dass sie keine sind, denn: Wer mörderische Kriege befürwortet, der kann kein Umweltschützer sein. Wer die Menschen nicht schützt, der schützt auch die Umwelt nicht.

Ohne es zu wollen, hat der römische Papst im Bundestag auch eine Begründung für unsere Programmatik geliefert. Ich spreche das bewusst an, nachdem bereits Gregor Gysi darauf hingewiesen hat und Klaus Ernst ebenso: Wir sind die Partei der Gleichheit und der Freiheit. Beide Begriffe gehören untrennbar miteinander zusammen. Wenn man sich einmal kulturgeschichtlich die Frage stellt: Wie ist denn das Ganze entstanden? Dann ist der Hinweis des römischen Papstes richtig: dass die Idee der Gleichheit aus der religiösen Vorstellung der Gotteskindschaft geboren wurde, die zum Inhalt hatte, dass alle Menschen gleich sind und die gleiche Würde haben. Deshalb bauen wir auf dieser großen kulturellen Tradition auf, und wir führen sie weiter, liebe Genossinnen und Genossen. Und so ist auch der Hinweis auf die falsche Übersetzung "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" gerechtfertigt.

Die wörtliche Übersetzung heißt ja: "Du sollst deinen Genossen liebhaben, dir gleich." Das ist der Hinweis auf die große Gleichheitsidee des Christentums. Und aus dieser Gleichheitsidee entsteht unmittelbar auch die Idee der Freiheit. Denn wenn alle Menschen gleich sind, dann müssen sie auch alle frei sein und müssen die gleichen sozialen Voraussetzungen dazu haben, ein freies Leben zu führen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist die große Idee, auf die wir uns verpflichten.

Deshalb hatte ich auf dem 1. Parteitag, auf dem ich bei der PDS sprechen durfte, einen weiteren Hinweis gegeben: Wenn man Gleichheit und Freiheit durchsetzen will, dann darf man nicht in die Fehler des Staatssozialismus verfallen, wie es Camus mit dem Satz in dem Drama "Die Gerechten" ausgedrückt hat: "Um einer zukünftigen Gerechtigkeit willen, dürfen wir den jetzt Lebenden niemals ins Gesicht schlagen." Das waren die Irrtümer des Staatssozialismus.

Aber heute sind wir mit den großen Irrtümern des Kapitalismus konfrontiert, der, um eines kurzfristigen schäbigen Gewinnes willen, Millionen von Menschen jeden Tag ins Gesicht schlägt.

Das ist die große Herausforderung, der sich die Partei DIE LINKE stellen muss.

Hier erklärt sich auch die Formel von Rosa-Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei. Was ist damit gemeint? In der französischen Philosophie ich habe es in der Bundestagsfraktion schon einmal angesprochen ist man von Pascal herkommend zu einem mehrstufigen Ordnungssystem gelangt. Dieses Ordnungssystem beginnt beispielsweise (auf unterster Stufe, scusi!) mit der wirtschaftlich-rechtlichen Ordnung. Es kommt dann die politische Ordnung. Danach kommt dann die moralische Ordnung. Und es kommt dann die ethische Ordnung. Wie auch immer Ihr dazu steht, aber die Analyse dieser Philosophen ist, dass dann, wenn eine niedere Ordnung eine höhere Ordnung dominiert, dass dies dann Tyrannei oder Barbarei ist. Übersetzt auf unsere Zeit heißt das: Wenn die niedere Ordnung der wirtschaftlichen Rationalität die höhere Ordnung der Politik dominiert, dann ist das Tyrannei oder Barbarei. Das ist die philosophische Begründung, warum wir sagen: Wir haben eine Diktatur der Finanzmärkte.

... möchte ich mich bei Euch bedanken, dass Ihr den Vorschlag, eine neue Helfertruppe in aller Welt zu schaffen, die Willy-Brandt-Corps heißt, angenommen habt. Ich weiß, dass die eine oder der andere sich dabei einen Ruck geben mussten. Aber wir sollten nicht übersehen und deshalb war es eine gute Idee von Luc Jochimsen , dass das Erfurter Programm ein Programm der Arbeiterbewegung in Deutschland war und dass aus dieser Arbeiterbewegung auch später die Kommunisten hervorgegangen sind und dass später daraus die SED entstanden ist. Manchen Sozialdemokraten möchte ich schon daran erinnern, dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg lange Zeit auch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands waren. Wir stehen in dieser Tradition!

Und wenn ich heute so manche Tirade des Herrn Gabriel höre, dann kann ich nur sagen: Weißt du eigentlich noch, in welcher Partei Herbert Wehner einmal war? Weißt du eigentlich noch, in welcher Partei Ernst Reuter einmal war? Die jetzige sozialdemokratische Führung ist geschichtsvergessen. Wir aber dürfen diesem Irrtum nicht verfallen. Wir stehen in der Tradition der Arbeiterbewegung Europas.

Und deshalb hat es schon seinen Sinn, wenn wir uns auch auf einen großen Sozialdemokraten berufen, der in der Außenpolitik für uns Leitlinie sein kann, Lichtgestalt sein kann. Ich sage das bewusst einmal so. Er hat ja dem Zeitgeist damals widerstanden. Als das Gegeneinander der Blöcke irgendwann zu einem Krieg zu eskalieren drohte. Er hat die Forderung des Gewaltverzichts in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gestellt. Ich muss eines sagen: Wenn ich sehe, wie kläglich jetzt in den Medien, aber auch in den anderen Parteien der Libyen-Krieg befürwortet wird, wo viele Tausende ermordet worden sind, da kann ich nur sagen: Wir müssen zurück zur Politik des Gewaltverzichts. Nur Gewaltverzicht öffnet das Tor zum Frieden in aller Welt!

Und deshalb halten wir an dieser Grundlinie der deutschen Außenpolitik, die Brandt damals formuliert hat, fest. Angesichts unserer Erfahrungen mit zwei Weltkriegen und der historischen Verwicklung Deutschlands in diese beiden Weltkriege gilt die Maxime: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen!

Und wir haben auch die Frage der Auslandseinsätze so glaube ich sehr fair und respektvoll miteinander diskutiert. Ich sage gerade denjenigen, die eine andere Auffassung haben als ich, dass ich ihre Papiere aufmerksam lese und dass dort qualifiziert argumentiert wird. Dennoch komme ich zu dem Schluss und das ist die Begründung unserer jetzigen Position: In der heutigen Zeit müssen wir deutlich machen nach dem Afghanistan-Krieg, nach dem Irak-Krieg und nach dem Libyenkrieg, dass militärische Einsätze nicht zu einer friedfertigen Welt führen. Für mich gilt gegen Militäreinsätze nach wie vor ein Argument, das niemals widerlegt worden ist: Mit den Milliarden, mit denen man jetzt Kriege führt, könnte man die ganze Menschheit von Hunger, Krankheit und Tod erlösen, ohne einen einzigen Menschen töten zu müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben ein gutes Programm beschlossen. Ich danke auch denjenigen Delegierten, die mitgestimmt haben, obwohl sie da oder dort Einwände hatten. Das gilt vielleicht für Viele, die hier versammelt sind. Aber wir haben gezeigt, wir wissen, wir müssen jetzt die Reihen schließen. Wir werden jetzt gebraucht wie niemals zuvor in der Geschichte. Wir brauchen den aufrechten Gang. Wenn Ihr einen in der Kneipe trefft, der fragt: Bist Du bei den LINKEN? Dann duckt Euch nicht ängstlich weg, sondern schaut ihm ins Gesicht und sagt: Du noch nicht? Dann wird es aber Zeit!

In diesem Sinne, Glück auf!"