scusi! (Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg))

Merkels Gruselparty in Washingtons proisraelisch besetztem Kongreß

rhbl — 2009-11-03T21:21:00Z

rhbl

Wer etwas anders erwartet hatte als das typisch Merkelsche Verhaspeln, Stammeln und Fracksausen vor den beiden Kammern des US-Kongresses wurde enttäuscht. Wie erwartet hat das Memmenspektakel eine bemitleidenswert schlechte Antritts-Rede in Washington abgeliefert. So ein Gestammel und Gestotter ist einfach nur noch peinlich.

Gerade mal drei Mikrofone: ARD, ZDF und N-TV. Kaum einer will Merkels flaches Gestotter noch hören.

Deutschland kann vielleicht mehr, aber das primitive Memmenspektakel kann`s einfach nicht: eine Rede halten.

Unsäglich primitiv und auf dööfstem BLÖD-Niveau hat Merkel vor den bestussten Amis gedankenlos drauf los geplappert, was das Zeug hielt. Von ihrem Elternhaus hat sie rumgelabert, von ihrer mangelnden Vorstellungskraft und von der Freiheit des US-Kapitals über westdeutsche Verwandte schlechteste Billig-Jeans aus indischer Kinderarbeit an unterbelichtete Ossi-Tussi-Übergrößen wie Angela Merkel zu verschicken. Lehrers Kinder, Pfarrers Vieh gedeihen selten doch meist nie.

Nichts dokumentiert den Niedergang des Westens besser als dieser jämmerliche Auftritt einer Kleinhirnigen vor einem noch dümmeren Publikum aus dem Wilden Westen. Leute, die aus Gegenden kommen, wo Schule und Bildung stets Glücksache ist, da, wo die endlosen Vieh-Weiden grün und der allgemeine IQ jenseits von gut und böse ist. Kein Wunder, dass in den USA geistig minderbemittelte Itzhaks, die in Europa als Müllmänner nicht eingestellt würden, die US-Politik und insbesondere den US-Kongreß fest im Griff haben. Wie Angela Merkel haben die meisten von ihnen noch nicht begriffen, dass das dumme Besänftigungsgeschreibsel der Finanz-Mietfedern, die alle drei Wochen die abkackende US-Wirtschaft wieder hoch schreiben, nur heiße Luft ist.

Der Big Bang an der Wall Street kommt noch. Die Katze lässt das Mausen nicht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Internet-Hype-Crash im Jahr 2001, die Madoff-Story und der Ruin von Lehman Brothers in 2008, das sind nur die ersten sich noch sanft rundenden Wellen, die den kommenden globalen Finanz-Tsunami ankündigen, der von den proisraelischen Weltfinanzbetrügern in den USA ausgeht und alles in den Schatten stellen wird, was wir 1929 gesehen haben.

Die Straßendecke hebt sich direkt vor dem Führungsfahrzeug eines US-Militärkonvois im Irak. Gleich wird die Druckwelle der Detonation des "Improvised Explosive Device" (IED) der Al Kaida das Söldner-Fahrzeug nebst US-Besatzern zerreißen.

Wladimir Schirinowski, geb. Eidelstein, populistischer LDPR-Parteivorsitzender jüdischer Herkunft in der russischen Duma, hat die beiden Häuser des US-Kongresses deshalb als "israelische besetzte Gebiete" in Washington bezeichnet.

Die Kräfteverhältnisse im US-Kongreß spiegelt die gestrige Abstimmung über den Goldstone-Bericht, wo 344 Rechte, meist amerikanische Juden, die mit den Faschisten Netanjahu und Lieberman in Tel Aviv sympathisieren, 36 linke und gemäßigte Juden und Nichtjuden niedergestimmt haben. In den USA leben 6,155 Millionen Juden - die als winzige 2 Prozent - Minderheit nahezu alle wesentlichen Positionen in den Teppichetagen der Wall Street, der Medien wie in der Industrie und im Pentagon / in der Homeland Security und damit faktisch die Macht in einem Staat mit 305 Millionen Einwohnern innehaben in "Israel" sind es mittlerweile nach dortigen Angaben 5,4 Millionen Juden, die fast ebensoviele Araber in den von ihnen besetzten palästinensischen Gebieten knechten. Die undemokratischen US-Herrschaftsverhältnisse erreichen den Gipfel der plutokratischen Unverschämtheit in New York, wo der jüdische Börsen-Spekulant und Milliardär Bloomberg quasi ohne Gegenkandidat wie Karsai in Afghanistan gerade Bürgermeister wurde.

Antidemokratische Zustände, die nur noch in Deutschland übertroffen werden, wo die 0,01 Prozent der unchristlichen Verdächtigen und Atheisten alle Machthebel in der Hand halten und mit dem 99,9 prozentigen Rest der christlichen Bevölkerung Katz und Maus spielen. So müssen jetzt alle Kreuze aus den Klassenzimmern des christlichen Abendlandes verbannt werden, weil die paar Leute mit der Holocaust-Moral-Keule, die sich bei näherem Hinsehen als Einsteins und Oppenheimers erpresserische jüdische Atombombe entpuppt, das so wollen.

Wer die Zustände in Deutschland offen kritisiert wird als "Antisemit" niedergeschrieben und isoliert. Haben sich alle Freunde zurückgezogen, wird das Opfer als "vogelfrei" mit Zustimmung der gekauften SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre vom Arbeitsplatz weggemobbt. Seine Familie wird zugleich vor aller Augen mit Stasimethoden zerstört. In den proisraelisch kontrollierten deutschen Medien findet sich zu solchen Fällen fast kein Wort. Aus Angst vor dem Terror der "Dienste" schreitet niemand ein, keine Hand rührt sich. Das sind deutsche Zustände wie zur Zeit der mittelalterlichen Inquisition. Mit einfallsreichen Finanztricks wird jeder angebliche "Antisemit" am Ende um sein gesamtes Hab und Gut gebracht. Wo sein Geld hingeht ist auch klar, nach Israel. Israel braucht dringend Geld für den nächsten Angriffskrieg gegen den Libanon, Syrien oder den Iran. Das alles läuft vermutlich unter dem Stichwort "Wiedergutmachung".

Merkels Rede war denn auch von der in Israels Knesset gehaltenen nur geringfügig verschieden. Merkels Angeschleime war so unerträglich, das ich schon nach den ersten Abschnitten von acht Teilen im Handelsblatt das Lesen eingestellt habe. Die ProIsrael-Proll-Journaille sieht das natürlich anders. Hier eine kleine Auswahl der vom Bundespresseamt bestellten (und bezahlten ?) Jubel-Schlagzeilen:

"N24 Breaking Topmeldung Reaktionen auf Kongress-Rede: Merkels Klima-Appell sprengt Parteigrenzen.. http://bit.ly/3cIym4 http://bit.ly/3P9Lp vor 12 Minuten

topnachrichten Rede vor US-Kongress: Merkels Gespür für Amerika - STERN.DE http://bit.ly/34z44Z vor 13 Minuten

newsparadies Merkels Rede vor dem US-Kongress: Mauern aus Beton und in den Köpfen einreißen http://bit.ly/2k2FoT vor 27 Minuten

davidstern_de Rede vor US-Kongress: Merkels Gespür für Amerika - STERN.DE http://url4.eu/gz7s vor 27 Minuten

spiegel_politik Reaktionen auf Kongress-Rede: Merkels Klima-Appell sprengt Parteigrenzen... - http://tinyurl.com/yh3ds8e vor 32 Minuten

SPIEGEL_alles Reaktionen auf Kongress-Rede: Merkels Klima-Appell sprengt Parteigrenzen... - http://tinyurl.com/yh3ds8e vor 32 Minuten

ZDF.de
vor 4 Stunden - Top US-Kongress: Viel Applaus für Merkel
Kanzlerin im Kongress: In ihrer Rede vor dem US-Kongress hat Angela Merkel die Gemeinsamkeiten..."

Armes Deutschland, wer so ne miese Rednerin als Kanzlerin hat, braucht sich über den Spott der anderen Europäer nicht zu beklagen. In der FR musste die Krummnase Festerling aus der Sportredaktion das Memmenspektakel dienstlich bejubeln. Alle anderen aus den Redaktionen Politik etc. waren sich offenbar für die Arschkriecherei zu schade. Die zur Entschädigung für die elende Propagandaarbeit fotografisch in der FR abgebildete arme Mietfeder Festerling, die man getrost als Finsterling bezeichnen könnte, schrieb irgendwas von einer "brillanten Rede". Darauf kann nur kommen, wem vorher Brillantine ins Hirn statt in die fehlenden Haare geschmiert worden ist.

Die Heuschrecken bei General Motors in Detroit waren derweil auch nicht faul. Sie entschieden sich am gleichen Tag gegen Hessens Lieblingsprojekt, bei dem sich auch Merkel engagiert hatte: die Befreiung der Opel-Arbeiter aus US-Fron.

GM will die Sklavenarbeiter bei Opel samt den K(f)Z-Baracken in Rüsselsheim behalten und noch hundert Jahre weiter auspressen. Die Opel-Fabriken in Bochum, Kaiserslautern und Eisenach werden vermutlich geschlossen, tausende Arbeiter auf die Straße gesetzt. Damit zeigen die wortbrüchigen Freimaurer aus Detroit dem Memmenspektakel, das sich im US-Kongreß gerade erst rhetorisch so lobend über die F r e i h e i t nach Art der USA ausgelassen hatte, welchen Stellenwert die Freiheit in den USA in Wirklichkeit hat: gar keinen. Heimtücke und Hinterlist sind die hervorstechendsten Eigenschaften der US-Sklaventreiber, die uns Deutsche seit sechzig Jahren nur auf die elegante Tour auspressen und erpressen.

Auf die bevorstehende US-Erpressung bei Opel ("Insolvenz") gibt es eine einfache Antwort. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Wenn die Amis die von ihnen nach dem ersten Weltkrieg mit unsauberen Geschäftsmethoden gekaperte Firma Opel nicht wieder freigeben werden eben alle deutschen Truppen und Polizeikräfte umgehend aus Afghanistan abgezogen. So kann Deutschland die nötigen Milliarden sparen, um die bei Opel und den Zulieferern freigesetzten zigtausend Arbeitslosen plus deren Familien langfristig durchzufüttern.

Die Europäische Union erfordert nach Ratifizierung des Lissabon-Vertrages die Bündelung aller deutschen Kräfte auf dem europäischen Kontinent. Deutschland muss sich schleunigst via EU-Verteidigungsgemeinschaft von der siechen NATO, von dem untergehenden Tanker USA lösen. Die bekannten US-Marionetten und medialen Einflüsterer in Berlin sollten nach Kontrolle ihrer schwarzen Konten in den globalen Steuerparadiesen zügig vor die atlantische Tür gesetzt werden. Die restlichen US-Militärstandorte auf deutschem und europäischen Boden werden komplett aufgelöst und samt allen US-Atombomben und US-Geheimdiensten schnellstens Richtung Washington repatriiert.

Die Antwort der ausgebeuteten und unterdrückten Muslime auf die gottlosen USA-Raubzüge in den Ölländern des Nahen und Mittleren Ostens: Feuerwalzen, in denen von Satelliten gelenkte, computerunterstützte Führungssysteme und Panzerfahrzeuge milliardenteuerer US-Waffensyteme samt Bedienungsmannschaften verglühen. Drei Billionen US-Dollar sind im verlorengegangenen Irakkrieg der US-Heuschrecken unnütz verpulvert worden. Auch der Afghanistankrieg der "NATO" ist längst verloren. Die enorme Zahl der toten, verletzten und traumatisierten Soldaten und Zivilisten wird von der "proisraelischen" Sippschaft in Washington, Paris, London und Berlin verzweifelt geheimgehalten.

Merkel hat in Washington mal wieder viel vom Pferd erzählt. Die USA als unsere "Befreier". Da muss man nur an die Flächenbombardements der US-Terrorbomber im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland mit einer Million unschuldigen toten Frauen, Kindern, Greisen und anderen unbeteiligten Zivilisten erinnern. Zahllose US-Kriegsverbrechen und US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur in Deutschland (Dresden), in Japan (Hiroshima, Nagasaki), Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan warten bis heute auf ihre Sühne. Keiner der Schuldigen US-/UK-Kriegsverbrecher wurde je aufgehängt. Da ist noch viel zu tun.

Die Massenmörder George W. Bush und sein Vize Dick Cheney (die zwei haben zusammen mit dem Massenmörder Tony Blair unter anderem mehr als 1 Million tote irakische Zivilisten auf dem Gewissen) laufen noch immer frei rum. Blair wollte sogar der erste Präsident der EU werden, da lachen ja die Hühner! Wird langsam Zeit sie irgendwo am Arsch der Welt überraschend festzunehmen und zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag zu bringen, bevor auch diese kriminellen Schwerverbrecher sich durch natürliches Ableben der irdischen Gerechtigkeit entziehen können.

Angela Merkel soll übrigens nach Schröder/Steinmeier die eifrigste Gehilfin von George Bush und Dick Cheney bei der Verschleierung von deren CIA-Untaten (Entführungen/Renditions von italienischen Muslimen via US-Stützpunkt Ramstein und Folter deutscher Staatsangehöriger in US-Kasernen auf deutschem Boden, in Bagram/Afghanistan und im US-Konzentrationslager Guantanamo) gewesen sein, das muss auch noch gelegentlich in Den Haag untersucht und ggf. abgestraft werden...

Wir Deutsche sind in den über Obama hinweg nach wie vor proisraelisch gelenkten USA noch immer die Verlierer des Zweiten Weltkriegs. Merkel samt all ihren von Hillary Clinton und der AIPAC gekauften Nutten- und Emanzenclubs sollten langsam aufhören, sich im Kernland des Raubkapitalismus zu prostituieren, anzuschleimen und immer wieder in die gleichen Gesäßgänge der US-Plutokraten zu kriechen. Als Arbeitssklaven, Afghanistan-Militär-Hiwis und Ausputzer im Logistikbereich des US-Welthandels werden Deutsche als Menschen zweiter Klasse selbst im Niedergang des US-Kapitalismus nur an den schmutzigsten und gefährlichsten US-Frontabschnitten ("Business is war") gebraucht, damit die US- Ausbeutungs- und Gobalisierungsmaschine brummt.

Doch der Untergang der von Juden beherrschten USA, die 1,5 Milliarden Muslimen den Krieg erklärt haben, hat mit 9/11 begonnen und setzt sich im Irak und Afghanistan fort. Die riesige, nuklear bestückte US-Kriegsmaschine hat bis heute keine Antwort auf die improvisierten Sprengfallen der Al Kaida und Taliban-Kämpfer gefunden, die mit einfachsten Mitteln die aberwitzig gepanzerten Humvees der US-Army samt Insassen wie Papier zerreißen und in Rauch und Feuer auflösen.

Ein mit bescheidenen Bordmitteln (Klingeldraht, ein Handy, ein Metallbohrer, zwei alte Artilleriegranaten) geschrotteter Humvee. Von den US-Insassen bleibt meist nur etwas Asche übrig. Zwei Drittel der US-Verluste in Afghanistan und im Irak gehen auf das Konto der IED-Sprengfallen.

"Onkel Tom`s Hütte" hat die FDJ-Propagandistin Angela Merkel offenbar nie gelesen. Der Trend zum Zweitbuch war im Haushalt des evangelischen Pastors Kasner (Merkels Vater, s.u. Kommentar), der mit den Mächtigen von der SED kungelte, erkennbar nicht vorhanden. Die völlig ungebildete, tumbe Merkel sollte als Kanzlerin bald zurücktreten, um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Niete Merkel ist schlicht überfordert, so wie der gelernte Dachdecker Honecker in seinem Job als DDR-Lenker und SED-Boß chronisch überfordert war.

Mach die Mücke, Angie!

Schweinegrippe: schon vier Tote bei Impfung mit Pandemrix in Schweden

rhbl — 2009-10-26T08:48:00Z

rhbl

Das, was Scusi! von Anfang an befürchtet hat, ist prompt in Schweden eingetreten (s. auch Scusi! vom 14.06. und 18.07.2009) .

Im Land der Elche, wo schon vor zwei Wochen mit den Massenimpfungen gegen die israelisch-amerikanische Schweinegrippe, auch Ness Ziona-Grippe oder einfach A/H1N1 genannt, begonnen worden ist, sind die ersten vier Todesfälle zu beklagen. Ein Zusammenhang mit der Impfung kann offiziell nicht ausgeschlossen werden.

Die taz meldet aus Schweden: Bei den nun untersuchten Todesfällen handelt es sich um zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 50 und 90 Jahren die im Zeitraum von 12 Stunden bis vier Tagen nach der Pandemrix-Impfung verstorben sind... Bis Donnerstag letzter Woche waren dem "Läkemedelsverket" rund 200 Fälle diverser Nebenwirkungen angezeigt worden. In fünf Fällen war es zu starken allergischen Reaktionen gekommen, die eine längere Krankenhausbehandlung erforderlich machten.

Der von Stockholm erstellte Impfplan sieht eine schrittweise Impfung nach Personengruppen und deren jeweiligem Risikograd für einen schweren Krankheitsverlauf vor. Dabei wurden im jetzigen ersten Schritt nur Angehörige des Gesundheitswesens und Personen geimpft, die zu besonderen Risikogruppen - Schwangere, Diabetiker, Herz- und Kreislaufkranke - gehören. Im Laufe der kommenden Wochen soll dann eine allgemeine Impfung aufsteigend nach dem Alter beginnen. Personen über 60 Jahren kommen erst im Dezember an die Reihe

In Deutschland sollte es eigentlich mit der Impfung heute in den ersten Bundesländern losgehen. Nach den Meldungen über Todesfälle aus Schweden dürfte dieser überstürzte Terminplan erst mal gestorben sein. Wer wird sich jetzt noch freiwillig der Impfung unterziehen, wenn klar ist, dass der in jüdischer Hast entwickelte Impfstoff offensichtlich nicht ausreichend ausgetestet ist und es sogar zu Todesfällen kommen kann.

Scusi rät dringend, die ganze überstürzte und schlecht vorbereitete Impfaktion in allen deutschen Bundesländern s o f o r t auszusetzen. So wie es aussieht haben die üblichen Verdächtigen in Berlin allerdings beschlossen, nach dem Motto "Augen zu und durch" die Massenimpfungen in Deutschland mit dem zweitklassigen Impfstoff Pandemrix durchzuziehen.

Im Bundestag sollte umgehend ein A/H1N1-Pandemie-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der die personellen Verpflechtungen und mögliche finanzielle Durchstechereien aufzuklären hat, die vermutlich zwischen der Pharmaindustrie, Krankenkassen, Abgeordneten, Lobby und Gesundheitsbehörden bis hoch ins Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt und den zugeordneten Instituten existieren. Die verdächtige Verfilzung der Gesundheits-Heuschrecken, die vermutlich auch für die Auswahl des offenkundig gefährlichen und ungeeigneten Impfstoffs Pandemrix verantwortlich waren, muss zügig beseitigt werden.

Erst nach gründlicher Aufklärung der Lage im Gesundheitsbereich kann beurteilt werden, ob das noch von Angela Merkel, Ulla Schmidt und den üblichen Verdächtigen der großen Koalition übereilt angeschobene Vorhaben der Massenimpfung wieder aufgenommen wird. Das wird etwas dauern. In der Zwischenzeit sind die diversen verfügbaren Impfstoffe sorgfältig in gründlichen Großtests schulmäßig und nach den eingeführten Standards umfassend von unabhängigen Labors auf alle nur denkbaren Nebenwirkungen zu prüfen.

Der als unabhängig geltende Experte Alexander Kekulé hat letzte Woche im Berliner Tagesspiegel daraufhin gewiesen, dass es vermutlich einen Impfstoff gibt, der weniger Nebenwirkungen haben könnte als Pandemrix und Celvapan, zwei Arzneimittel, die per verdächtigem "Schnellverfahren" speziell für diesen Pandemiefall zugelassen wurden, weshalb es nur begrenzte Erfahrungen bezüglich der Nebenwirkungen gibt:

"Im Gegensatz zu aus Vögeln übergesprungenen Influenzaviren ist das Schweinegrippe-Virus, das bereits an ein Säugetier angepasst ist, für das menschliche Immunsystem weniger fremd. Deshalb genügen für die Impfung normale Split-Vakzinen ohne Adjuvans, wie sie etwa in den USA und Australien eingesetzt werden. Auch in Europa steht ein solcher Impfstoff ("Panenza" von Sanofi Pasteur) in Kürze zur Verfügung. Frankreich und andere Staaten haben bereits vor Monaten bestellt, der Hersteller kann mittelfristig keine größeren Aufträge mehr annehmen.

Die Erster-Klasse-Impfung ist deshalb in Deutschland nicht verfügbar. Das Bundesgesundheitsministerium fragt derzeit in Frankreich und den USA an, ob man zumindest für Schwangere und Kinder etwas abbekommen kann. Alle anderen sollten die (vorübergehenden) Nebenwirkungen dennoch in Kauf nehmen, denn für die Schweinegrippe gilt: Besser schlecht impfen als gar nicht."

Ob dieser Ratschlag auch noch gilt, nachdem die vier Todesfälle aus Schweden bekanntgeworden sind, erscheint mir doch sehr fraglich.

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War der mutmaßliche Sexualmörder Dr. Dieter Krombach" ein BND-Amtsarzt ?

rhbl — 2009-10-24T10:04:00Z

rhbl

Manchmal ist das Stellen einer Frage auch schon die Antwort.
Die Medienmaschine klappert im Fall des mutmaßlichen Sexualmörders "Dieter K." inzwischen lauter, als es den an dem Fall "Kalinka Bamberski" beteiligten deutschen Justiz- und sonstigen Behörden lieb sein dürfte (Typisch diskret, weichgespült und verharmlosend: NZZ). Diskretion ist ja beim Geheimdienst erste Berufspflicht.

Dieter Krombach. Dieses Verbrecher-Foto stammt von einer französischen Webseite. Deutsche Zeitungen zeigen sein Konterfei nicht. Dafür veröffentlichte der einfühlsame Hans Leyendecker in der SZ gleich zwei Fotos von Bamberski, dem leiblichen Vater des Verbrechensopfers.

Wobei die Presse sich zum Mittäter macht, wenn sie harmlos von einem "Fall Kalinka" berichtet, wo es doch in Wahrheit um den "Fall Dr. Dieter Krombach", mutmaßlicher Amtsarzt für das Auswärtige Amt an diversen dt. Botschaften in Afrika und mutmaßlicher BND-Agent, geht. Afrika ist doch außenpolitisch überwiegend der Hinterhof Frankreichs. So wundert es nicht, dass der Fall zu juristischen und diplomatischen Verstimmungen bis hin zu den deutschen/französischen Nachrichtenagenturen dpa und afp geführt hat.

Wer ist der Dieter Krombach wirklich, der in Frankreich verurteilt wurde, weil er seine 14-jährige Stieftochter, die bei ihm in Lindau Urlaub machte, 1982 mit einer Kobalt-Ferrcelit-Injektion betäubt hatte, wohl um sie zu vergewaltigen?

Kalinka starb noch in der gleichen Nacht. Ihr leiblicher Vater, ein Franzose, kämpft seitdem um die Aufklärung des mutmaßlichen Verbrechens und für die Bestrafung Krombachs in einem französischen Gefängnis. Krombach wurde in Frankreich in Abwesenheit verurteilt, aber jahrzehntelang von der deutschen Justiz nicht ausgeliefert. Bamberski beauftragte jetzt die Russenmafia, Krombach zu kidnappen und lieferte ihn als zugeschnürtes Paket bei der französischen Justiz zwecks Strafvollzug an. Nicht alle können das verstehen.

Bei Hans Leyendecker in der SZ liest sich die "Überstellung" K.`s nach Mülhausen so, als sei Krombach ohne jede medizinische Behandlung gleich schwerverletzt in den französischen Knast gekarrt worden. Das ist falsch und bewußt irreführend aufgesetzt. Leyendecker und Richter unterschlagen (vorsätzlich, denn das stand zum Zeitpunkt der Abfassung des Artikels schon in allen Agenturberichten) an dieser Stelle ihres Artikels, dass die Gendarmerie K. als erstes in ein Krankenhaus zur Versorgung seiner Kopfverletzung fuhr:

"Stattdessen hat die französische Polizei am Mittwoch den Verdächtigen K. von Mulhouse nach Paris gefahren, wo er vor den Haftrichter treten sollte. Seine Tochter kann es nicht fassen. "Mein Vater ist 74 Jahre alt und schwer verletzt worden. Ich fürchte, dass er das nicht lange überlebt."

Die deutsche Justiz hatte viele Jahre Zeit, den Fall Dieter K. aufzuklären. Welcher deutsche Familienvater hätte an der Stelle von Herrn Bamberski anders gehandelt? In Zeiten, in denen die deutsche Justiz von gewissen "Damen" wie Brigitte Zypries in Grund und Boden abgewirtschaftet und ruiniert ist, muss notfalls jeder selbst für Strafvollzug und Gerechtigkeit sorgen. Wir nähern uns wieder mittelalterlichen Zuständen. Das ist doch auch der Wunsch und das neoliberale Credo von Frau Merkel und Herrn Westerwelle...

Der "Frauenheld" Krombach hatte offenbar in D im Rang sehr hochstehende Schutzengel, bis hinauf ins Bundesjustizministerium, ins Auswärtige Amt und ins Bundeskanzleramt. Sehr merkwürdig das Ganze. In einem Lindauer Netzwerk finden sich im Internet einige sachdienliche Hinweise.

Die Umstände des Todes von Kalinka Bamberski verwischte die Staatsanwaltschaft Kempten offenbar mehr, als sie aufzuklären. Wie hießen die in Kempten beteiligten deutschen Staatsanwälte? Merkwürdig, in diesem Fall werden Namen in der deutschen Presse nicht genannt. Noch nicht mal der von Dieter Krombach, einem Wiederholungstäter, der inzwischen nachweislich nochmals zumindest eine 16-Jährige betäubt und vergewaltigt hat und der in der proisraelischen deutschen Presse "zu seinem Persönlichkeitsschutz" immer als Dieter K. abgekürzt wird. Als gelte es einen Mann zu schützen, der wegen seines widerlichen Verbrechens an Kalinka Bamberski in Frankreich längst zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt ist. Die Auslieferung Dieter Krombachs an die französische Justiz beschäftigte höchste Kreise der deutschen Justiz. Sogar der/die JustizministerIn (vermutlich Frau Zypries) und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sollen sich in persönlichen Gesprächen mit ihrem jeweiligen französischen Counterpart gegen die Auslieferung Krombachs an die französische Haftanstalt ausgesprochen haben.

Ho ho ho! Hier stinkt etwas im Rechtsstaat Deutschland. Was für ein hohes Tier ist denn dieser Dieter Krombach! Warum war der Mann, der an verschiedenen deutschen Botschaften in Afrika als Arzt tätig gewesen sein soll, denn so wichtig, dass sich ein Bundeskanzler persönlich für ihn einsetzt? Nun da gibt es eine einfache Erklärung. Vielleicht hat Krombach in Afrika auch für den BND gearbeitet. Doppeltes Gehalt, da kann man sich den Frauen gegenüber großzügig zeigen. Das Mitglied des Internet-Forums connexion allemande, das in Frankreich lebende Deutsche betreiben, spricht es offen aus:

So! Nun habe ich mal unter "Dr. Dieter Krombach" gegoogelt und bin auf ein Interview in Francesoir.fr vom 21.10.2009 gestoßen, in dem einer der frz. Anwälte äußert, es müsse große politische Einflußnahme seinerzeit gegeben haben von frz. und dt. Seite, denn der damalige frz. Generalstaatsanwalt Burgelin habe ihm gesagt, er habe Weisung von oben [das heißt politische Einflußnahme in einem Staat, in dem offiziell Gewaltenteilung herrschen sollte, auf die "unabhängige Justiz"], daß der internationale Haftbefehl "im Dossier" bleiben solle, also nicht raus gehen solle.

Mich hatte eigentlich nur interessiert, warum er immer noch mit Dr.-Titel genannt wird, den verliert man nämlich in bestimmten Fällen.

Da er als Kardiologe bezeichnet wird, wundert es mich auch, daß sich nach einer 16-jährigen damals so viele Patientinnen (alle mit einem Herzproblem?) als weitere Opfer gemeldet haben sollten. Vielleicht hat er ja als Allgemeinmediziner praktiziert, denn das Risiko, Herzpatientinnen so zu "sedieren", daß sie bei Bewußtsein bleiben und dann sie zu mißbrauchen, erfordert schon eine hohe Risikobereitschaft. Und die Arzthelferinnen? Das Umfeld. Wie gesagt: "je n'ai pas tenu la chandelle!" = Ich war nicht dabei, wie soll ich hier zur Wahrheitsfindung beitragen. Vielleicht war er wichtiger Doppelagent?

Über das Vorleben des Kardiologen Krombach ist auffällig wenig bekannt. In der Offenbacher Presse findet sich ein kurzer Hinweis auf eine angebliche Schulzeit Krombachs in Offenbach, doch das könnte auch eine anonym gelegte falsche Spur sein. Krombach ist 1935 in Dresden geboren und wird in einigen französischen Foren als Stasi-Agent (Überläufer) bezeichnet:

22.10.09 meint Frank Pröse (anonym)
Dr. Krombach war bis Ende der 70er Jahre Arzt in Offenbach. Er hat aber auch nach dem Entzug der Approbation wegen der Verurteilung in Konstanz in Offenbach aushilfsweise illegal praktiziert. Er ging in Offenbach zur Schule und war hier als Mitglied des Lions-Clubs in der Öffentlichkeit präsent. Das dürften genügend Gründe sein, einen Offenbacher Bezug herzustellen."

Was vollends gegen Dieter Krombach spricht ist ein weiterer Passus in dem merkwürdigen Artikel von Hans Leyendecker (und Nicholas Richter) in der Süddeutschen Zeitung, jetzt.de gegen den Selbstjustiz übenden Vater des ermordeten Kindes. Der Steuerberater Bamberski, der leibliche Vater der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dem mutmaßlichen BND-Amtsarzt Krombach ermordeten Kalinka, hat sein ganzes Leben der Aufarbeitung des Verbrechens und der Verfolgung des Täters gewidmet. Im Zuge des Nachfassens von Bamberski hat sich dann herausgestellt, dass Krombach in Wahrheit einer dieser ekelerregenden "Ärzte" bzw. "Psychotherapeuten" ist, die als Halbgötter in Weiß über zuvor in Narkose versetzte wehrlose Patientinnen herfallen und sich an den wehrlosen Opfern vergehen.

In Deutschland ist das ein wohl gehütetes Tabu, weil die meisten dieser von Geilheit u n d Geldgier gezeichneten "Ärzte" und "Psychotherapeuten" zu den sogenannten "üblichen Verdächtigen" gehören. Eine ganz besondere Species, die in den USA, Israel und England sowie in den meisten "westlichen" Ländern zusammen mit ihrer Pharmaindustrie das Gesundheitswesen gnadenlos beherrscht und finanziell ausschlachtet, wie wir Deutsche es am Phänomen "Schweinegrippe" jetzt schon beobachten können. Unter Schwarz-Gelb werden wir die hemmungslose Habgier dieser Gesundheits-Heuschrecken bald noch viel schmerzlicher erfahren.

Leyendecker macht aus Krombachs szenetypischem Verbrechen ein Kavaliersdelikt, spielt die bodenlose Schweinerei wie folgt runter:

"Dr. K. gilt als einer, der sich für unwiderstehlich hält. Ein Narziss, ein Weiberheld, der seine Triebe nicht immer im Griff hat. Vier Mal war er verheiratet, und seine Patientinnen machten ihm oft schöne Augen. "Er war attraktiv, charmant, gebildet, großzügig", sagt jemand, der ihn gut kennt."

Soll im Schlapphut-Jargon heißen: waren die Weiber doch selbst schuld, wenn sie sich dem Hallodri hingaben. Ein entlarvender Hinweis, mit welch gewissenloser Gleichgültigkeit die Kaufmäuler von der derzeit herrschenden "Journaille", die offenbar ohne alle sittlichen Maßstäbe aufgewachsen sind, ihr elendes Handwerk betreiben.

Wer mag Ex-Dr. Dieter Krombach und Hans Leyendecker schon gleichermaßen gut gekannt haben? Am Starnberger See und Bodensee klumpt sich die Mehrzahl des deutschen Milliardärs- und Millionärslumpengesindels zusammen, hausen gleich haufenweise die leistungslosen plutokratischen Kriegsgewinnler des Kalten Krieges, schon wegen der Nähe zu den Steueroasen Liechtenstein und Schweiz. Zwischen München, Lindau und Pullach (BND-Zentrale) erreicht die Agentendichte ein Stasiniveau wie in der Ostberliner Normannenstraße, wimmelt es nur so von Schlapphüten verschiedenster Provenienz. Dorthin hat sich seit der Zeit des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß der Schwerpunkt der deutschen Rüstungsindustrie verlagert, dorthin zog es nach der Wende auch andere verkrachte und halbseidene Existenzen wie die Stasi-Figur Schalck-Golodkowski. Gleich und gleich gesellt sich gern. Ein weiteres Indiz für Hans Leyendeckers übergroße Nähe zu den Diensten, den Sammelstellen menschlichen Abschaums und charakterlich defizitärer Abenteurer. Zwielichtige Randerscheinungen und mutmaßliche Krombach-Sympathisanten wie Leyendecker sollten nicht geehrt, sondern gesellschaftlich gemieden und geächtet werden.

Von der zu tief im Milieu der Dienste verhafteten "Edelfeder" Leyendecker ist bekannt, dass sie viel über den BND weiß, aber nichts davon schreibt. Den stark im herrschenden, proisraelischen "Sicherheits-Milieu" Deutschlands vernetzten Leyendecker deshalb als Mietfeder des BND zu bezeichnen wagen die meisten nicht, der preisgekrönte Journalist könnte ja seine Anwälte in Marsch setzen und auf unchristliche Weise horrende Geldsummen fordern. Leyendecker entstammt bekanntlich nicht einer streng katholischen polnischen Familie wie Bamberski. Auch die Verlegerfamilien der Süddeutschen Zeitung haben keinen solchen familiären Hintergrund, im Gegenteil.

Was Leyendecker noch nicht mitbekommen hat: Obama`s "Wind of Change" führt sogar im Westen mehr und mehr dazu, dass der permissive Lebensstil out ist, den viele von Leyendeckers materialistischen Gesinnungsgenossen und unorthodoxen Betbrüdern Jahrzehnte im Westen hemmungslos gefeiert und ungestraft genossen haben, elende Hollywood-Sexualstraftäter und widerlich veranlagte proisraelische Kreaturen wie Roman Polanski, die sich mittels Alkohol und Drogen immer wieder an Minderjährigen vergriffen haben. Das Rumhuren dieser vermeintlichen "Stars" und "Sternchen" wurde von abartigen proisraelischen Psychologen und Journalisten im Gefolge der Scharlatane Wilhelm Reich und Sigmund Freud weltweit im Konsum-Kapitalismus als "vorbildliche" Ersatzreligion propagiert. Seit den USA der Hippie-Jahre und dem Westdeutschland der 68er-Bewegung, auf dem Höhepunkt des Sex-Konsumrauschs verkam die Vögelei in Film und Fernsehen aber schnell zum nur noch ekelerregenden Breitensport der Massen, so dass das Thema heute im christlich-europäischen Abendland niemanden mehr antörnt.

Nicht nur Christen, auch die Muslime finden die seit Jahrzehnten vorrangig von einschlägigen Schauspielern in ihren primitiven Hollywood-Pornofilmen vorexerzierten Sexspielchen, die im TV gezeigt werden, ekelerregend. Die in deutschen Zeitungen abgebildeten Nacktfotos, z.B. auf Seite 1 der BLÖD-Zeitung, die im proisraelischen Axel Caesar Springer Verlag erscheint, gelten ohnehin seit eh und je nicht nur bei Feministinnen als Frauen gegenüber abgrundtief beleidigend und abstoßend. Geändert hat sich in einem halben Jahrhundert trotz AIDS-Gefahr für die BLÖD-PraktikantInnen praktisch nichts, weil bei der Millionenauflage von BLÖD wie bei den Medien der Verwandtschaft die Profitgier alles andere dominiert. Sex sells, mit Sexfotos lässt sich sogar ein Schwachsinnsblatt wie BLÖD in Millionenauflage ans Prekariat verscherbeln.

(Nebenbei gesagt: BILD-Verlegerin und Witwe Friede Springer spendete aus dem Zeitungsgewinn so wie auch die Witwe Liz Mohn von Bertelsmann an Angela Merkel`s Christlich Demokratische Union größere Summen für den Wahlkampf.)

In Israel und in der proisraelischen US- und UK-Szene gewisser Einrichtungen scheint eine ganze Schicht von libertär-enthemmten Figuren auf ihre perversen pseudoerotischen Genüsse nicht verzichten zu können. Doch sogar dort im Kernland Israel wandelt sich die Einstellung zum Thema Sex. Als vorläufig letzter Vertreter jener sexuell krankhaft pervers veranlagten Species hat sich der israelische Ex-Ministerpräsident Katzav derzeit wegen Vergewaltigung seiner Sekretärinnen vor Gericht zu verantworten. Das wäre vor ein paar Jahren, auf dem Höhepunkt jener Hollywood-Welle von Porno- und Sexfilmen israelischer Schausteller und Regisseure in den Westmedien noch undenkbar gewesen.

Bleibt zu hoffen, dass süddeutsche, katholische Leser ihr Abonnement der Süddeutschen Zeitung bei nächster Gelegenheit kündigen. Zeitungen, in denen von BND-nahen Mietfedern auf subtile Weise für mutmaßliche Kinderschänder und Sexualmörder geworben wird muss man ja nicht kaufen.

Ich bin nicht prüde, aber es gibt nicht nur eine Grenze des guten Geschmacks. Es gibt auch strafrechtliche Grenzen, an die sich in einem Rechtsstaat jeder zu halten hat, sogar Herr Leyendecker. Zuhälterei ist strafbar.

Schattenhaushalt im Dunklen, Merkel schwer unter Druck

rhbl — 2009-10-22T12:24:00Z

rhbl

Die schwarz-gelbe Plutokraten-Propagandamaschine (SPIEGEL, ZEIT, WELT...) wartet jeden Tag aufs neue online mit den ewig gleichen Fotos von immer denselben, immer verzweifelter grinsenden schwarz-gelben "PolitikerInnen" und mehr als dürftigen Erfolgsmeldungen vom Verhandlungsfortschritt auf. Dabei geht den Verhandlern langsam die Puste aus, gerät die neue Koalition hinter den Kulissen angesichts der für 2012 zu erwartenden Schulden der Republik ( ein Minus von 2.000.000.000.000 Euro ) immer schwerer in Zank und Streit:

So hatte sich das CDU-Memmenspektakel die Koalitionsverhandlungen mit der FDP nicht vorgestellt. Gelb verpasst Schwarz immer wuchtigere Schläge. Ein Phyrrussieg, denn das neoliberale Finanzschwindlercasino steht weltweit mit dem Rücken an der Wand.

Waren das einst Zeiten, als noch Geld in die Kasse kam und der Finanzminister Schäffer zur Adenauerzeit noch sparen durfte.

Fritz Schäffer`s Prinzip lautetet: Ein sparsamer Staat müssen wir sein, jeder Pfennig, der nicht unbedingt ausgegeben werden muss, kommt auf die hohe Kante. Seine Bewunderer nannten das eine Politik des "Juliusturms". In diesem Turm der alten Spandauer Zitadelle am Rande Berlins lag mal die französische Kriegsentschädigung von 1870/71, 120 Millionen in Goldmark. Schon im ersten Weltkrieg war das schöne Gold verpulvert. Nach dem Bankrott der Weimarer Republik und der Pleite nach dem Zweiten Weltkrieg begannen zwei Deutsche Staaten mit dem Neuanfang. Die westliche BRD war bei diesem Wirtschaftswettbewerb von Anfang an dank der US-Marshallplangelder im Vorteil, während die DDR noch lange unter den Reparationsleistungen für die Sowjetunion litt, personell ausblutete und wirtschaftlich nie richtig in die Puschen kam. Moskau schöpfte vierzig Jahre lang jährlich in Ost-Berlin noch viel stärker den Rahm ab als Washington in Bonn.

Im Herbst 1956 hatte die Bundesrepublik schon wieder sieben Milliarden Mark in Finanzminister Schäffers Sparschwein, eine eiserne Reserve für schwierige Zeiten. Wer von Schäffers Gespartem etwas zum Ausgeben haben wollte, wurde abgeschmettert: "Der Weg zur Inflation führt nur über meine Leiche."

In sechs Jahrzehnten hat sich das Bild in der deutschen Haushaltspolitk radikal gewandelt. Inzwischen haben die bekannten Wechselreiter, Wall Street-Finanzbetrüger und US-Verschwender auch bei uns im alten Europa, in Berlin und Frankfurt das Sagen:

Schulden bis zum Abwinken. Die Frage nach dem "warum" wird gar nicht mehr gestellt.

Der letzte ernsthafte Versuch, Vermögensrücklagen für den Fall eines Konjunktureinbruchs zu bilden, stammt vom Ende der sechziger Jahre. Eine Konjunkturausgleichsrücklage sollte vom Bund und den Ländern bei der Bundesbank geschaffen werden. Grundlage war Artikel 109 IV GG i.V.m. den §§ 7 und 14 des Stabilitätsgesetzes.

Doch mit der ersten Ölkrise, ausgelöst im Herbst 1973 durch Israels munteren Jom-Kippur-Krieg gegen die Araber und mit dem danach folgenden raschen Anstieg der Arbeitslosenzahlen schmolzen alle guten Vorsätze dahin. Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Politiker seitdem das Geld der Steuerzahler nicht mit vollen Händen aus dem Fenster warf.

Der Letzte, der ernsthaft einen Sparkurs in seinem Freistaat durchboxte, war der bayerische Ministerpräsident Stoiber. Doch der Kampf gegen die angloamerikanische Verschwendungswirtschaft und der Verzicht aufs Schuldenmachen sollte ihm schlecht bekommen. Die CSU-Basis murrte wegen der für den Sparkurs nötigen Stelleneinsparungen und der Verschlechterung ihrer Aufstiegsmöglichkeiten. Ein wohl von Frau Merkel inszenierter Putsch im Rahmen der Siemens-Korruptions-Affäre, deren Aufdeckung Stoiber nicht verhinderte, (Merkel-Atomfreund Pierer kam dabei unter die Räder), führte zu Stoibers Sturz durch ein paar CSU-Dorfdeppen (vorneweg Schofar-Preisträger BY-IM Beckstein). Die üblichen Verdächtigen der Medienmaschine bedienten sich zur bundesweiten Stimmungsmache gegen Stoiber übrigens einer Rothaarigen namens Pauli, über die heute niemand mehr spricht.

Alles nur eine Frage der Perspektive, "oben" ist die Welt noch in Ordnung.

Seit Ausbruch der sogenannten Weltfinanzkrise dreht sich die Schuldenspirale immer schneller. Mehr als 1,6 Billionen Euro Altschulden hat Deutschland inzwischen. Wir schieben einen riesigen Schuldenberg vor uns her, den noch unsere Enkelkinder an die Ackermänner und Goldmänner zurückzahlen dürfen.

Was kurz und mittel- und langfristig noch dazu kommt, wenn die deutschen Banken so wie die US-Banken eine nach der anderen schlapp machen sollten, weiß angeblich keiner. Wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln werden, wenn der Export nicht bald wieder in Schwung kommt, ist auch offen. Die Weltwirtschaftskrise 1929 lässt grüßen. Inflation, Deflation, Staatsbankrott, das ist keine leichte Übung.

Je größer die Probleme in Berlin, um so m e d i o k r e r das politische Führungspersonal, das inzwischen eine negative Auslese darstellt. Wer hätte je gedacht, dass der Spieleautomatenaufsteller Otto Solms von der F.D.P. mal Haushaltsverhandlungen führen würde, sich gar als Finanzministerkandidaten ins Spiel bringen könnte. Ein Mann, bei dem das ganze Geld auf Knopfdruck aus dem einarmigen Banditen rauscht, aber nur einmal alle hundert Jahre. Solche fixen Burschen mussten ja auf die lächerlich verfassungswidrige Idee mit den vielen schwarzen Kassen in Schatten- und Nebenhaushalten, Sondervermögen, Investitionsfonds, Sonderfonds Deutsche Einheit usw. kommen.

Der Grundsatz der Wahrheit und Klarheit im Haushalt, des e i n e n Haushaltsplans, den Artikel 110 GG verlangt, kommt da rasch unter die Räder. Ist ja alles nur eine Frage der Perspektive. Wenn es den neoliberalen Finanzschummlern gelingt, 50 Milliarden Euro Schulden der Bundesanstalt für Arbeit ans Bein zu binden, sind die Sozen und kleinen Leute, die Kellerkinder der Republik, schwer getroffen. Auch die 7,5 Milliarden Euro, die angeblich für den schwachsinnigen Gesundheitsfond gebraucht werden, lassen sich nach Meinung der Schwarz-Gelben Verfassungs[ver]brecher im Schattenhaushalt verstecken.

So nicht !!!

Denn die Schulden stehn im Dunkeln und die Miesen sieht man nicht. Wer so schon mit dem Regieren anfängt, den werden schnell die Schweine beißen.

Die KanzlerIn Merkel ist nur die erste BeamtIn der Republik. Wenn sie nicht endlich lernt nach Gesetz und Recht zu regieren, muss sie gehen. Sie sollte bloß nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Sie kann`s einfach nicht.

Wo bleiben die Rechtsstaatsliberalen Leutheusser-Schnarrenberger (Schnarre), Baum und Hirsch? Die eher sozialliberale Schnarre z.B. hat als Ex-Justizministerin im Unterschied zur langweiligen, administrativ und menschlich defizitären Laborantin Merkel die passende berufliche Qualifikation fürs Kanzleramt. Charakterlich scheint sie auch o.k. zu sein. Warum soll nicht mal eine FDP-Frau Kanzlerin werden? Das wäre ein interessantes Comeback der Sozialliberalen in schwerster Notzeit.

Goliath Obama möchte sich nicht länger von David Netanjahu ausspionieren lassen

rhbl — 2009-10-21T08:48:00Z

rhbl

Der 52-jährige David Nozette, ein vermutlich in Israel geborener amerikanischer Wissenschaftler, ist am Montag in den USA unter dem Verdacht der Spionage für Israel* verhaftet worden.

Wie in solchen Fällen üblich schweigt die proisraelische deutsche Presse dazu beharrlich (Spiegel und WELT ausgenommen). FAZ, taz, ZEIT, STERN, Tagesspiegel ... fast alle wollen über einen Herrn David Nozette lieber erst mal nichts berichten. Zu peinlich ist den Mietfedern von Einstein & Co die Sache.

Schweinchen-Schlau David Nozette in den israelischen Nachrichten. Beim Runterladen des Fotos aus der Jerusalem Post stürzte prompt mein System ab**.

David Nozette wurde in Maryland festgenommen, nachdem er einem Undercover-Polizisten des FBI geheime Informationen über die neuesten US-Atomwaffenentwicklungen und aktuelle US-Aufklärungssatelliten übergeben hatte. Der ausnahmsweise mal Obama-loyale FBI-Beamte hatte sich listig als israelischer Geheimdienstagent des Mossad ausgegeben.

Zwischen 1989 und 2006 war der festgenommene David Nozette US-Geheimnisträger mit sehr hohen und evtl. sogar den höchsten Geheimermächtigungen, arbeitete für die NASA und hatte regelmäßig und häufigen Zugang zu den brisantesten Atom-Forschungsstätten der USA, unter anderem zum Lawrence Livermore Forschungszentrum und anderen hochgeheimen US-Militäreinrichtungen in Los Alamos, wo die US-Atombomben zusammengebastelt werden. Geheimste Informationen und Dokumente über die US-Landesverteidigung transportierte er wohl vorher schon auf zwei Computerfestplatten außer Landes, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach Israel. Der "Judenstaat" ist auf solche Informationen dringend angewiesen, weil Israel seine nach US-Plänen zusammengebauten Atombomben wegen der US- Satellitenaufklärung nirgends unentdeckt testen kann. Weil es die USA auch nicht mehr echt rummsen lassen und die Atomwaffentests nur virtuell auf Großrechnern durchrechnen, sind die Ergebnisse dieser Computersimulationen für Israel hochinteressant.

Seinem falschen Kontaktmann vom FBI/Mossad bot David Nozette Informationen über Nuklearwaffen, militärische Raumfahrt und Satelliten sowie andere Waffensysteme an und bat um einen israelischen Pass, weil ihm der Boden unter den Füssen zu heiß geworden war. David Nozette, der zuletzt als Unternehmensberater mit einer israelischen halboffiziellen Institution in Washington zusammenarbeitete und dicke Spenden an die Republikaner überwies, war aufgeflogen, weil seine Spesenabrechnungen gefälscht waren. Das kommt bei Leuten seines Schlages halt öfter vor (Madoff). Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht dem Wissenschaftler lebenslange Haft. Laut Justizministerium handelte es sich um eine reine US-Aktion, Israel sei angeblich daran nicht beteiligt gewesen.

Kaum hatte ich diese Informationen gestern Abend auf der Website der Jerusalem Post gelesen, da verhaspelte sich mein Windows-Betriebssystem und der PC stürzte völlig überraschend ab. Als letztes sah ich noch, wie sich das Ikon der teuren Sicherheitssoftware, die mich eigentlich gegen Angriffe aus dem Netz schützen soll, aufbäumte und hell verfärbte**. Dann war die Kiste erst mal aus. Ausnahmsweise mal kein Bedienungsfehler, ein gelungener Scherz via Internet, von wem auch immer. Der PC startete anschließend wieder normal. Aber die Internet-Security-Software brauchte dann eine ganze Weile, um die Software zu bereinigen und den Normalzustand (hoffentlich) wiederherzustellen. Man soll seine Nase auch nicht zu tief in anderer Leute (Nozette`s) Angelegenheiten stecken.

Obama hat ja im Moment in den Medien keinen leichten Stand, weil er ernsthaft die Siedlungs- und Landraubpolitik Israels bremsen will. Liest man z.B. den österreichischen Standard.at, dann fällt gleich auf, dass es der proisraelischen Weltgemeinde jetzt darum geht, Obama lächerlich zu machen und als Sozialisten zu brandmarken. Hier die von mir ausgeschnittenen Kommentare aus dem Standard.at. Sie sind selbsterklärend:

Wer den Standard herausgibt ist auch klar. Da kommt es natürlich ungelegen, wenn das FBI ein Schweinchen-Schlau wie Nozette hops nimmt. Die Fälle der israelischen Atomspione Pollard und Rosen sind ja noch in guter Erinnerung. Wie präsentiert der Standard also den Fall Nozette? Ganz einfach, die Sache wird veralbert und bis zur Unkenntlichkeit verharmlost.

Der veralbernde Artikel zum IL-Spion David Nozette im proisraelischen Standard.at. Der Leser erfährt, wann Nozette geboren ist, aber nicht, wo er geboren ist. Noch Fragen?

In Wahrheit ist es ein weiterer der zahlreichen Fälle, in dem ein wohl in Israel geborener Wissenschaftler seine Loyalität gegenüber Israel höher stellt als gegenüber den USA, wo er aufgewachsen und zur Uni gegangen ist. Die USA, die hundert Jahre lang mit amoralischen Tricksereien, primitivem "Hit and Run" - Raub und nuklearer Erpressung überall in der Welt nur den Rahm abschöpften, sind ein Land, in dem Leute wie Nozette stets ein leichtes Leben hatten, auf Händen getragen und in Champagner gebadet wurden. Um so bezeichnender, dass die Nozette`s wenns eng wird - mit ihrem MIT - Know How und dem geklauten Geheimwissen über die amerikanischen Atomwaffen und US-Aufklärungssatelliten nach Israel abhauen. Sowas haben wir gerne. Solche verräterischen Fettaugen schwimmen auch in Europa, in Brüssel, London, Paris oder Berlin auf der Suppe. Wer sie beim Namen nennt wird von ihren alles beherrschenden Medien als angeblicher "Antisemit" fertig gemacht.

Auch bei uns sollten nach dem Fall Nozette Sicherheitsbehörden wie der BND, das BKA oder der Verfassungsschutz, Großunternehmen und Großforschungseinrichtungen dringend mal ihre Personalkarteien durchsehen, ob es da Leute gibt, die sich vorrangig einem ganz anderen Land verpflichtet fühlen. Falls unsere deutschen Sicherheitsbehörden, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Medien etc. überhaupt noch von Deutschen dirigiert werden, die nicht bloß pro forma einen deutschen Pass und einen deutschen Namen haben.

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* Anmerkung:

Hier ein neuer Nozette-Artikel aus der Jerusalem Post zum gefahrlosen Selbststudium für Interessierte. Nach dem Motto: Getroffener Hund bellt haben sich die üblichen Verdächtigen von der AIPAC (Agent Rosen) hier gleich entrüstet zu Wort gemeldet:

"Oct 21, 2009 3:58 | Updated Oct 21, 2009 4:09

'CIA, FBI paranoid about Mossad'

Charges of espionage against US Defense Department scientist Stewart Nozette reflect "extreme views" against Israel that could harm US-Israel relations, former AIPAC staffer Steve Rosen told The Jerusalem Post on Tuesday.

Steve Rosen.
Photo: AP

Rosen, AIPAC's former foreign policy chief who was accused, with Keith Weissman, of passing along classified information, said it was revealing that Israel was inserted into the narrative of Nozette's entrapment and subsequent arrest. The case against Rosen and Weissman was dismissed last spring.
"One of the things that our case revealed is the very extreme views that are held by some in counterintelligence agencies of the CIA and FBI about Israel," Rosen said. "They believe that the Mossad spied on the US on a huge scale and they believe that the Pollard case was the tip of some sort of iceberg.

"When you keep repeating that the Mossad is spying on America, Israel is harming the United States, of course it harms the alliance between Israel and the US," he continued. "The current case is even more peculiar because the government of Israel did nothing.
"It's revealing that they used Israel for the sting," Rosen added. "They could have used China, or others. But they chose Israel."
Describing an "obsession" with Israel within certain parts of the CIA and FBI, Rosen said if his own case had gone to trial, details reflecting the extreme views of his investigators would have come out. "There was no wrongdoing," he said, reflecting on the case against him and Weissman.

"But we go through this all the time. There is a faction in the counterintelligence bureaucracies that is fomenting these tales," he said. "They are methodically trying to create the impression that Mossad is under every bed."

Abraham Foxman, national director of the Anti-Defamation League, said the Nozette case is part of a "troubling" pattern of targeting Israel and Jews as potential spies against the United States.

"I am not naïve enough to believe that there aren't efforts to obtain information in all kinds of ways," Foxman said. But, he asked, "Why is it that we don't hear of any other country, except for Israel? I find that troubling."
The US Defense Department has repeatedly singled out Jewish employees for possible disloyalty, Foxman said. The situation has escalated, with increasing cases of Jews having difficulty obtaining security clearance. If you have relatives in Israel, speak Hebrew, or practice Orthodox Judaism, he said, "changes are, you won't get clearance. That's the mindset out there."
Weissman's attorney in the AIPAC case, Baruch Weiss, said he knew very little about Nozette, only what he read in media reports.

However, "this case certainly raises the legitimate question of whether this was a legitimate sting or whether it was an unfairly selective sting aimed at Jews to test dual loyalty," Weiss said.

** Die spielerische Leichtigkeit, mit der die Computerattacke über das Internet durch meine Firewall von Windows XP und die zusätzliche Sicherheitssoftware hindurch gefahren wurde, lässt auf Insiderkenntnisse der Microsoft-Software beim Angreifer, zumindest auf eine enge Zusammenarbeit der in der einschlägigen Software-Szene Beteiligten schließen. Ich rate daher vom Kauf der Microsoft-Produkte (z.B. "WINDOWS 7") dringendst ab. Wer beschäftigt schon einen Hauswart, der absichtlich immer eine Hintertür für Einbrecher offen stehen lässt. Man(n) holt sich so nur die Pest ins Haus.

Apple soll zufällig gerade auch ein paar neue Produkte anbieten. Wer technisch begabt ist, könnte es auch mit Linux oder so versuchen.

Skandal um Beschaffung ungeeigneten Schweinegrippeimpfstoffs weitet sich aus

rhbl — 2009-10-19T07:12:00Z

rhbl

Erst hieß es, die Bundeswehr solle mit einem anderen Impfstoff vor der "Schweinegrippe" geschützt werden als die deutsche Bevölkerung. Da kamen schon Fragen auf (ZDF-heute).

Schweinegrippevirus unter dem Elektronenmikroskop

Es waren nicht die ersten Fragen zum verdächtigen A/H1N1-Komplex, der wie ein Riesenabzockschwindel der üblichen Verdächtigen aus Ness Ziona anmutet.

Dann kam raus, dass auch die Kanzlerin, die Kabinettsmitglieder sowie Beamte der Ministerien und nachgeordneten Behörden mit einem anderen Impfstoff vor der Schweinegrippe geschützt werden sollen als die deutsche Bevölkerung. "Großes Risiko fürs Volk, kleines Risiko für die Regierung", sagt Gesundheitsexpertin Bender von den Grünen.

Jetzt lese ich im SPIEGEL, dass sogar die Mitarbeiter des für die Impfstoffzulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts zu den Staatsbediensteten zählen, denen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung obliegt und die deshalb mit Celvapan von Baxter geimpft werden.

Ein Sauerei, die bis zum Himmel stinkt!

"Wir haben 200.000 Dosen des nicht-adjuvantierten Impfstoffes Celvapan der Firma Baxter gekauft", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christoph Hübner, dem "Spiegel". Das Paul-Ehrlich-Institut hatte zuletzt wiederholt die Entscheidung verteidigt, für die Bevölkerung den Billig-Impfstoff Pandemrix von GlaxoSmithKline (GSK) zu beschaffen (FOCUS: Seite "kann nicht [mehr] angezeigt werden - Fehler").

Im Gegensatz zu dem Baxter-Impfstoff Celvapan, der den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Staatsdienern gespritzt wird, enthält der für die Massenimpfung vorgesehene Impfstoff Pandemrix von GlaxoSmithKline weniger Impfsubstanz in Form abgetöteter Viren, dafür aber eklige Wirkverstärker ("Adjuvantien"), die für fiese Nebenwirkungen wie Hautrötungen, Schwellungen und Schlimmeres verantwortlich gemacht werden.Schwangere dürfen mit Pandemrix gar nicht geimpft werden, sehr verdächtig.

"Dieser Vorgang ist äußerst unglücklich. So entsteht der Eindruck einer Zweiklassenmedizin bei der Impfung. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte hier nicht das notwendige Gespür, zitierte die Bild am Sonntag den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Der widersprach postwendend. Das Informationsdesaster im Vorfeld der Impfung ist komplett. Gibt es bald auch wieder "Beerdigungen Dritter Klasse" wie im Österreichischen Kaiserreich: die Leiche geht zu Fuß?

Damit nicht der Eindruck der Zweiklassenmedizin entsteht, sollten alle Bürger Deutschlands nicht mit Pandemrix sondern mit dem Impfstoff Celvapan geimpft werden. Wir müssen ja nicht in Tschernobyl-Zeiten zurückfallen, wo Minister vor laufenden Kameras teelöffelweise verstrahlte Molke aßen, um die Bevölkerung Glauben zu machen, niedrig verstrahlte Lebensmittel seien gesundheitlich unbedenklich. Niemand zwingt Frau Merkel, sich öffentlich mit Pandemrix impfen zu lassen.

Wenn die Beschaffungsbehörde im Innenministerium von Herrn Schäuble in der ersten Panik einen offenbar ungeeigneten Impfstoff gekauft hat, dann soll sie sehen, wie sie nach den für die Rückabwicklung von Kaufverträgen existierenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Zeugs mit den Nebenwirkungen, die möglicherweise schlimmer sind als der medizinische Nutzen, rasch wieder los wird. Stattdessen fordern wir Celvapan für alle!

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) soll gesagt haben: Niedersachsen hat, wie übrigens alle Bundesländer, für die Politiker, die Beamten und die Bevölkerung denselben Impfstoff geordert. Da wurden keine Unterschiede gemacht. Bleibt zu hoffen, dass Niedersachsen Celvapan gekauft hat.

dpa meldet inzwischen, dass der Schweinegrippe-Impfstoff (natürlich der falsche, Pandemrix, ausgeliefert wird:

Berlin. Die Bundesländer werden von heute an mit dem Schweinegrippen-Impfstoff beliefert. Spätestens Mittwoch sollen alle Länder mit Serum versorgt sein. Am kommenden Montag sollen dann die Impfungen beginnen. Die Impfstoffe gegen die Schweinegrippe unterscheiden sich teilweise in der Zusammensetzung. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob beispielsweise der Zusatz von Wirkstoffverstärkern heftigere Nebenwirkungen hervorruft als ein Serum ohne Verstärker. (dpa)

Da hilft nur eins, öffentlicher Impfstreik! Am besten sollte jeder Bürger sich privat mit Celvapan impfen lassen, die Mehrkosten aus der eigenen Tasche vorstrecken und anschließend die Bundesregierung verklagen, um sich das Geld wiederzuholen.

Israelische Kriegsverbrechen in Gaza mit 25 gegen 6 Stimmen vom UNHRC verurteilt

rhbl — 2009-10-16T18:50:00Z

rhbl

Nach wochenlangem unwürdigem Geschachere hat der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) endlich den Goldstone - Untersuchungsbericht mit 25 gegen 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen von proisraelischen Ländern unter der Knute der USA angenommen.

Richard Goldstone, ein hervorragender, unabhängiger und geradliniger Richter jüdischer Herkunft aus Südafrika. Na ja, ein bischen schielt er schon. Aber er ist der lebende Beweis, dass verallgemeinernde Vorurteile gegen "die Juden" genauso wenig angebracht sind wie gegen "die Christen" oder "die Muslime". Verdeckt antichristlichen Hetzpredigern wie Henryk M. Broder oder Götz Aly muss deshalb ebenso das Handwerk gelegt werden wie offen antiislamischen Hasspredigern wie Avi Lipkin in der Schweiz oder Thilo Sarrazin in Deutschland.

Für die Verurteilung Israels stimmten erstmals mit China, Indien, Rußland, Indonesien, Brasilien und Argentinien die bevölkerungsreichsten Staaten der Erde und die auch für Europas Zukunft wirtschaftlich und bald auch militärisch wichtigsten Schwellenländer der Welt. China dürfte die USA in zwanzig Jahren in all diesen Bereichen überholen. Das ist eine Wende in der Geschichte der Vereinten Nationen und der Weltpolitik.

Damit sind die israelischen Kriegsverbrecher, die bei den UN Jahrzehnte unter dem Schutz der 10.000 US-Atombomben unbestraft davonkamen, ihrem Galgen noch einmal ein ordentliches Stück nähergerückt. Da helfen alle proisraelischen Presseartikel (stellv. für alle: Victor Kocher in der NZZ) nichts, die das Abstimmungsergebnis gegen Israel im UNHRC krampfhaft herunterspielen wollen. Auch die gigantische sechsstündige Ablenkungsaktion der US-Mischpoke für die amerikanische Öffentlichkeit, die während der besten Sendezeit des US-TV eine angebliche Ballonfahrt des sechsjährigen Sohnes eines Hinterhof-Wissenschaftlers namens Heene in einem selbstgebastelten Heliumballon mit Verfolgung durch US-TV-Helicopter inszenierte, schlug fehl, alles bloß Täuschung, Ablenkung und Irreführung der Öffentlichkeit (NYT). Die Heene-Website "The Science Detectives" ist inzwischen vom Internet genommen, die Familie gibt keine Interviews mehr. Alles Mache zur Ablenkung der Doofen, von denen es in den USA mehr als sonst auf der Welt üblich gibt.

Der Goldstonebericht und seine Annahme durch den UNHRC ist in der amerikanischen Öffentlichkeit trotzdem eingeschlagen wie eine GBU-39 Bombe der US-Air Force in einem afghanischen Dorf.

Abstimmungsergebnis:

F ü r die Annahme des Goldstoneberichts (UN-Presseerklärung) stimmten in der 12. Sondersitzung des UNHRC: Argentinien, Brasilien, China, Russland, Bahrain, Bangladesh, Bolivien, Chile, Cuba, Djbouti, Ägypten, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Mauritius, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Qatar, Saudi Arabien, Senegal, Süd Afrika und Sambia

D a g e g e n: USA, Ungarn, Italien, Holland, Slovakei und Ukraine

E n t h a l t u n g e n: Belgien, Bosnien, Burkina-Faso, Kamerun, Gabun, Japan, Mexico, Norwegen, Süd Korea, Slovenien und Uruguay

In der Pinkelpause abgehauen, um nicht abstimmen zu müssen: England, Frankreich, Madagaskar, Kirgizstan und Angola

(Quelle: Aljazeera)

Israel wurde wegen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seines dreiwöchigen Massakers im Gaza-Streifen zu Beginn dieses Jahres verurteilt.

Die zionistische Entität Israel und die ewigen Kriegstreiber in den USA hatten zunächst den Fatahführer Mahmoud Abbas gezwungen, einer Verschiebung der Erörterung des Goldstone-Berichts im UNHRC bis März 2010 zuzustimmen. Eine üble Finte, bei der die von Israel bestochene Westbank-Marionette Abbas den letzten Rest von Glaubwürdigkeit einbüßte. Falls Abbas und sein Sicherheitschef Dahlan, die beiden korruptesten palästinensischen Politiker westlich von Bagdad, je glaubwürdig gewesen sein sollten.

Zwei gekaufte Freunde Israels, die bis zuletzt den UN-Beschluss gegen Israel verhindern wollten: links der zu dünne Sarkoksy, immer zwanghaft in Bewegung, rechts der zu verfressene Abbas: "plenus venter non studet libenter", d.h.: "voller Bauch führt zur Faulheit"

Nach einer scharfen Ansprache des Hamas-Chefs Khaled Meschal und dem empörten Aufschrei aller muslimischen Araber im Nahen und Mittleren Osten musste Abbas zurückrudern und zustimmen, dass die grauenhaften israelischen Kriegsverbrechen während Ehud Olmerts Operation Bleigießen auf der 12. Sondersitzung des UNHRC gestern und heute in Genf tatsächlich zur Sprache kamen. Ein Novum in der Geschichte der UN, denn bislang konnten die talentierten Intriganten, die weltweit nahezu jede wichtige internationale oder supranationale Organisation mit ihren Sphirren durchsetzt haben, die UN stets austricksen.

Fast wäre es den üblichen Verdächtigen auch heute wieder gelungen über ihren Betbruder Sarkozy (F) und dessen schmutziger UN-Diplomatie samt fiesen Geschäftsordnungstricks kurz vor der letzten Konferenzpause die Versammlung zu sprengen und eine Beschlussfassung gegen Israel zu verhindern (Haaretz). Doch die Trickserei ging schief und Israel ist jetzt zusammen mit seinem Waffenlieferanten USA doppelt blamiert. Megagroße Napalmbomben wie die auf dem weiter unten abgebildeten Foto wurden 2003 von den USA gegen befestigte Artilleriestellungen im Irakkrieg eingesetzt. Die IDF verbrannte, zerschmetterte und pulverisierte mit diesen kriegsvölkerrechtlich verbotenen, weil unverhältnismäßigen US-Bomben, von denen in den USA noch zuviele auf Halde liegen und unter Brüdern billig verhökert oder verschenkt werden, in Städten wie Rafah Zivilisten in ihren Wohnhäusern, Alte, Kranke, Frauen und Kinder.

Israelische Scharfschützen knallten in Gaza wahllos Frauen und Kinder ab

Von den über 1400 bei dem israelischen Massaker umgekommenen Palästinensern waren die Mehrzahl Zivilisten, die an den Kampfhandlungen völlig unbeteiligt waren. Auf israelischer Seite kamen weniger als 14 Personen ums Leben, einige davon durch die Waffenwirkung der IDF, friendly fire. Das Verhältnis von 1:100 sagt alles über die Unverhältnismäßigkeit des israelischen Kriegseinsatzes. Es war ein scheußliches und verbrecherisches Gemetzel, das nur von einer verrohten, bekifften und bekoksten Soldateska wie der IDF verübt werden konnte. Scusi! hat vom Dezember 2008 bis März 2009 anhand einschlägiger Beweisfotos über die Lage im Gazastreifen und die israelischen Kriegsverbrechen berichtet. Die Reaktion der israelhörigen Presse und Politik in Deutschland: Schweigen und Wegsehen, wie damals, 1939 - 1945, die USA und England von der Ermordung der Juden in den KZ`s in Polen nichts wissen wollten.

Untertitelung der FR: "Eine israelische Bombe explodiert im Süden des Gaza-Streifens in der Stadt Rafah. (Archivbild vom 13. Januar 2009) (Bild: dpa)"
Anders die Untertitelung der ZEIT: "Eine israelische Bombe explodiert über dem Gaza-Streifen". Die Behauptung der proisraelischen ZEIT (Verlegerfamilie: Holtzbrinck), die Bombe sei ü b e r dem Gazastreifen explodiert, verharmlost im Sinne der psychologischen Kriegsführung, denn Napalmbomben wie diese explodierten am Boden, in den palästinensischen Wohnhäusern in Gaza. Danach erst steigt der Feuerball der Explosion durch die Hitzeentwicklung auf. Schlimmer als Napalm waren noch die Angriffe mit Weißem Phosphor und DIME-Zündern, die in den deutschen Medien verschwiegen werden*.

Nachdem der UNHRC den über 500-Seiten starken Goldstone-Untersuchungsbericht angenommen hat, wird das Papier an die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet. Ban Ki Moon ist aufgefordert, Israel und die Hamas zu überwachen, ob beide ihre Kriegsverbrechen untersuchen und gerichtlich verfolgen. Falls das nicht geschieht, muss die Sache zur Aburteilung der diversen Kriegsverbrecher auf beiden Seiten (auf 100 Israelis kommt vermutlich - umgekehrt wie bei den Kriegstoten - 1 verdächtiger Hamas Mann) nach Den Haag weitergeleitet werden.

Im UN-Sicherheitsrat werden die AIPAC-USA allerdings wie jedes Mal in den letzten Jahrzehnten, wenn Israel verurteilt werden sollte, dagegen ihr Veto einlegen. Grund genug, über die dringend nötige Reform des UN-Sicherheitsrats nachzudenken, der immer noch die Machtverhältnisse zum Ende des zweiten Weltkriegs wiederspiegelt, als mit Einsteins US-Atombombe die USA noch die einzige Atommacht waren.

Bald werden selbst Zwergstaaten über Atomwaffen verfügen, denn das dazu erforderliche Plutonium kann sich offenbar jeder, der im Welt-Finanzkasino genug Milliarden abgezweigt hat, in Cadarache/Frankreich bei EDF/AREVA auf dem nuklearen Schwarzmarkt "besorgen". In Cadarache sind gerade erst 38 kg Plutoniumstaub "entdeckt" worden, die nicht in den Büchern standen. Die erste Meldung zu der Entdeckung kam, wie sollte es auch anders sein, aus Israel (YNET, die Website wurde sofort gesperrt, nachdem sie hier in Scusi am 16.10.09 erwähnt wurde!:"Error 404, Object not found"). Frankreich hat ja engste nukleare Beziehungen zu Israel. Sarkozy, der selbst jüdischer Herkunft ist, deckt alles, was das Regime in Tel Aviv anstellt. Neben den USA (AIPAC) dürfte auch Sarkozy (F) mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindern, dass die Kriegsverbrecher Tzipi Livni, Ehud Barak, Ehud Olmert und AshkeNazi vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden.

Die UN-Generalversammlung könnte jedoch den neben dem Internationalen Strafgerichtshof noch immer bestehenden eigenen UN-Gerichtshof in Den Haag mit der Untersuchung der unterschiedslosen israelischen Bombardierungen und im wesentlich geringeren Umfang der Untersuchung und ggf. Aburteilung auch der palästinensischen Kassam-Schießereien beauftragen. Das hätte für die israelische Führungsclique immerhin die lästige Folge, dass alle verdächtigen IDF-Größen und an den Kriegsverbrechen beteiligten IL-Politfuzzis mit internationalem Haftbefehl gesucht würden und den US-Militärstützpunkt namens Israel nicht mehr verlassen könnten.

Als frühere Mossad-Mitarbeiter werden Leute wie Tzipi Livni oder Ehud Barak schon einen Weg in die Freiheit finden, notfalls durch die Schmuggler-Tunnels an der ägyptischen Grenze. Von Kairo aus könnten sie direkt nach Afghanistan fliegen, wo die Kriegswilligen für den Westen beim Kampf gegen den Terror gern auf dem ersten Ami-Panzer ins Taliban-Gebirge mitfahren können. Dann sind wir die beiden Kriegsverbrecher schon mal los.

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* Anmerkung vom 17.10.2009, 17:30 Uhr: Der Holtzbrinck-Verlag hat das "Napalm-Bombenfoto von dem Angriff auf Rafah" mit der "irreführenden Beschriftung" in jüdischer Hast vom Netz genommen. Der Link führt jetzt, wie bei YNet (Israel-Netz) ins Leere: "404 Fehlermeldung"!

Das ist typisch für eine feige WEB 2.0 - Journaille, die nie zu ihrem Propaganda-Geschreibsel steht. Für die das Internet mit seinen blitzschnellen elektronischen Löschmöglichkeiten das ideale Medium ist, um unbedarfte Leser massenhaft mit falschen und betrügerischen Informationen zu trollen. Harmlos ist das nicht.

Die Artikel zur UNHRC-Sondersitzung auf den Webseiten der großen deutschen Tageszeitungen waren gestern durchgehend mit inhaltlichen Fehlern übersät. Absicht oder Schlamperei? Vermutlich beides.

rhbl

Parteispenden: Füllhorn der Fat Cats förderte den Sieg von Schwarz-Gelb

rhbl — 2009-10-15T06:44:00Z

rhbl

Im Kölner Stadtanzeiger findet sich der erste Hinweis, warum Schwarz-Gelb trotz Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise mit sicherem Abstand vor Rot-Rot-Grün die Bundestagswahl gewonnen hat ("Wirtschaft hat Schwarz-Gelb gepäppelt").

Leisler-Kiep, der maßgebliche Mann, der in den neunziger Jahren (Spendenaffäre 1999) für die CDU den Geldtransfer besorgte.

Der Wahlsieg kam nicht nur, weil Deutsche in Krisenzeiten traditionell konservativ wählen. Nein, er musste zwangsläufig kommen, weil die Union der Besserverdiener und Neoliberalen, die jetzt versucht, aus ihren Koalitionsverhandlungen heraus mit scheinheiligen Schlagzeilen über die marginale Besserstellung von Hartz IV-Empfängern beim Schonvermögen ihr Image der sozialen Eiseskälte loszuwerden (Schwarz-Gelb hilft Hartz-IV-Beziehern), s e h r viel mehr G e l d in der Wahlkampfkasse hatte als die Mitbewerber von der SPD, der LINKEN oder den Grünen.

Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, haben CDU und FDP kurz vor der Bundestagswahl aus der Wirtschaft die weitaus meisten Großspenden erhalten. Mit 300.000 Euro kassierten die Freien Demokraten im August die fetteste Einzelspende.

Sieht mit Sonnenbrille aus wie ein Mafioso mit Blumenstrauß, ist aber ein richtiger Graf und Ehrenvorsitzender der FDP (jetzt wieder ohne Pünktchen). Dr. Otto Graf Lambsdorff, in den siebziger und achtziger Jahren der F.D.P.- Spendensammler mit den richtigen Kontakten zur Wirtschaft.

Ein wahrer Geldsegen für die neoliberalen Parteikassen im Wahlkampf. Mal gab es 300.000 Euro, mal 250.000 Euro für die FDP, die CDU verdiente auch recht ordentlich. SPD, DIE LINKE und Grüne gingen bei Großspenden praktisch leer aus.

Wie das Parlament am Dienstag mitteilte, erhielt die FDP 300.000 Euro von der Düsseldorfer Substantia AG, die laut Presseberichten über eine Münchner Firma von dem Milliardär Baron August von Finck kontrolliert wird. Dieses Unternehmen hatte bereits im April 250.000 Euro an die Freien Demokraten überwiesen.

Insgesamt 261.800 Euro erhielt die CDU im August als Spende von der YOC-Gruppe, einem Anbieter für die Handy-Nutzung als Werbemittel. Dazu kamen 200.000 Euro von dem Hamburger Chemikalien-Händler Hermann Schnabel, 150.000 Euro von der Ferring Arzneimittel GmbH, 120.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG sowie 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung. Die CSU verbuchte 70.000 Euro vom Verband der Bayerischen Chemie-Industrie.

SPD und Grüne waren bei den Großspendern kaum gefragt. Beide Parteien erhielten lediglich von der Allianz AG je 60.001 Euro - ebenso wie die CDU.

So mancher, der die zahllosen Konterfeis von CDU-Merkel und FDP-Guido vor der Wahl auf den riesigen Großplakaten der Städtereklame gesehen hat , wird sich gefragt haben, woher wohl das viele Geld für die Anmietung dieser ziemlich teuren Werbeflächen gekommen ist. Normalerweise kann sich so was nur ein multinationaler Tabakkonzern leisten. Aber in Wahlkampfzeiten kippt das Füllhorn der Großkonzerne, Geldsammelstellen und sonstigen neoliberale Heuschrecken die Moneten in die Taschen der Parteien, die ihnen in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag den Rücken freihalten. Damit weiter dereguliert werden kann und das große Rad im globalen Finanz-Kasino in Schwung bleibt. Von Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit kann bei den Wahlen in diesem Lande somit keine Rede sein.

Die vom Bundestag veröffentlichten Großspenden sind natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Vier Fünftel des Geldtransfers von der Industrie und den Banken zu ihren Parteien dürfte sich trotz aller Parteispendenskandale auch weiterhin unsichtbar unter dem Tisch vollziehen, wie der Rheinländer sagen würde. Das sind die Summen, die meist in diskreten Briefumschlägen aber manchmal auch im Koffer bei passender Gelegenheit an die Geldeintreiber und Kassierer der Parteien überreicht werden. Ein Sumpf, der trotz zahlreicher Gesetzesänderungen bis heute nicht ausgetrocknet werden konnte.

Das Procedere im Vorfeld der Bundestagswahl erinnert an den Flick-Skandal, den größten Parteispendenskandal der Republik Anfang der achtziger Jahre im Deutschen Bundestag. Seine Aufdeckung war dem Bonner Steuerfahnder Klaus Förster zu verdanken, der seit 1975 mit großem Spürsinn und enormer Hartnäckigkeit in seinem Büro in St. Augustin bei Bonn an der Enthüllung der schier unglaublichen Geschichte (Klappentext im Buch von Hans Werner Kilz u. Joachim Preuss, Flick, Die gekaufte Republik, Spiegel-Buch, Rowohlt 1983) arbeitete.

Hartmut Palmer, in der neunten Legislaturperiode einer der an der Aufdeckung des Parteispendenskandals beteiligten Spiegel-Journalisten in Bonn, schrieb 1997 ("Diskretion erwünscht") zur Praxis der Lobbyisten, sich erst das Wohlverhalten der Parteien mit Geld zu erkaufen und dann die Geldbriefträger per Gesetz auch noch "amnestieren" zu wollen:

1981 - damals regierte noch SPD-Kanzler Helmut Schmidt mit der FDP - sollte eine von den Chefs der Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition ersonnene Amnestie illegale Parteispender und eine Reihe von Politikern, darunter so hochmögende wie der FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, vor Gericht und Strafe bewahren. Der Coup flog auf - und neun Monate später die sozial-liberale Koalition.
Zwei Jahre danach unternahm die Regierung Kohl/Genscher einen neuen Anlauf auf die Amnestie für Parteispendensünder. "Leidenschaftlich" plädierte Helmut Kohl dafür, "daß wir jene nicht im Stich lassen, die uns geholfen haben". Auch dieses Vorhaben scheiterte. Zu groß war die öffentliche Empörung.

Wenige Monate danach machten sich die Juristen der Koalition ganz diskret ans Werk. Sie wollten bei der Beratung eines Gesetzestextes im zuständigen Ausschuß ihr Ziel auf semantischem Wege erreichen: Ein winziges Wörtchen sollte geändert werden.

Es ging um Paragraph 396 der Abgabenordnung. Der stellt es der Justiz frei, mit Prozessen gegen Steuersünder zu warten. Das "Strafverfahren", so der Gesetzestext, "kann ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist". Aus dem "kann" sollte ein "muß" werden. Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhinderte die folgenreiche Retusche.

Weil die Staatsanwälte und Steuerfahnder auf der Liste von Flick`s Buchhalter Diehl wiederholt Abbuchungseinträge für große [ unversteuerte d.Verf. ] Summen unter dem Stichwort wg. Lambsdorff gefunden hatten, wurde der Bundeswirtschaftsminister a.D. vom Landgericht Köln gemeinsam mit dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch (Pflege der politischen Landschaft) sowie dem vormaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 180.000 Mark verurteilt.

Lambsdorff hatte klugerweise vorgesorgt. Weil Geldbeschaffung für die Parteien öfters lebensgefährlich am Rande der Legalität laviert und manchmal tödlich ist, wie die Fälle Karry und Möllemann belegen, hatte Lambsdorff sich angesichts des durch die Steuerfahndung aufziehenden Ungemachs per Beschluß im F.D.P.- Landesvorstand rechtzeitig eine Rückendeckung zwecks Ersatz des ihn eventuell treffenden finanziellen Schadens besorgt. Im Buch von Kilz zur Flick-Affäre findet sich folgender Hinweis:

"Die Freien Demokraten bleiben zunächst mal allein mit ihren großen Sorgen. Ein Beschluß des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstands, die Partei solle einem Antrag von Lambsdorff und Gattermann entsprechen und mögliche Steuernachzahlungen der beiden Politiker übernehmen. wirkt wie ein vorweggenommenes Schuldeingeständnis. Zumindest Parteichef Hans-Dietrich Genscher wertet den Beschluß, wie anders, als taktische Fehlleistung: «Nackter Wahnsinn.»".

Schon die Beschlussfassung hatte also mächtig Staub aufgewirbelt, war in den Augen der Umstehenden ein Indiz dafür, dass es in der F.D.P. wie bei den anderen Parteien auch bei der Geldbeschaffung nicht immer mit rechten Dingen zugegangen war. Wenn heute wieder große Summen fließen, sollten anständige Demokraten bei den zuständigen Staatsorganen auf die rechtsstaatlich korrekte Finanzierung der Parteien mal einen genaueren Blick werfen. Warum sollte sich das Verhalten der bekannten Steuersünder/Parteien bis heute geändert haben? Vermutlich wurden nur die Umgehungsmethoden verfeinert. Die Kreativität mancher "mexikanischer" Buchhalter dürfte kaum Grenzen kennen.

Wenn diesmal der Milliardär Finck seine Parteispenden nicht direkt an die F.D.P. überwiesen hat, sondern nach dem Kölner Stadtanzeiger die "Substantia AG" (die AG befasst sich wohl nur mit Substantiellem) zwischengeschaltet hat, so ist das sicherlich eine Nachwirkung der diversen Parteispendenskandale der Rheinischen Republik, die bis heute noch nicht vollständig aufgearbeitet sind. Hier muss nachgefasst werden, damit die Demokratie nicht weiter in Richtung "Plutokratie" verkommt, zu einer "Herrschaft der Reichen" (Vortrag Arundhati Roy über die Entwicklung in Indien: "Das schwindende Licht der Demokratie") ausartet. Warnzeichen, wie die Geburtstagssause des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann im Bundeskanzleramt, sind nicht zu übersehen. Nie war der Einfluß des großen Geldes (Big Money), der Durchgriff der Lobby der Fat Cats auf Parlament und Regierung größer als heute, wo Spitze und Funktionärs-Apparat der SPD und der meisten Gewerkschaften längst bei den Neoliberalen mitlaufen und die kritischen Bürger und die Masse der Bevölkerung durch die Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise wie gelähmt scheinen.

Im nächsten Beitrag werde ich mich deshalb mal genauer mit den Vorgängen von jenem denkwürdigen 18. Dezember 1981 befassen, jenem Tag, an dem der freche Coup gewisser F.D.P-, CDU- und SPD-Spitzenkräfte scheiterte, die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Willen der anständigen Mitglieder ihrer eigenen Fraktion und gegen das Volk zu unterlaufen und sich selbst per Amnestiegesetz im Bundestag einen Persilschein auszustellen.

Deutschlands Schutzpflicht für den fremden Gast, China auf der Frankfurter Buchmesse

rhbl — 2009-10-13T12:07:00Z

rhbl

War bei den Griechen der Fremde als Gast aufgenommen, stand er unter dem Schutz des Zeus und hatte das Recht, vom Gastfreund Schutz gegen jede Gefährdung zu fordern.

Daran sollten wir uns morgen erinnern. Morgen beginnt die Frankfurter Buchmesse. Dieses Jahr ist das kommunistische China zu Gast. Zahlreiche NGO`s aus dem kapitalistischen In- und Ausland, insbesondere aus den USA und England haben ihr Erscheinen auf der Messe angekündigt. Vermutlich, um ihr Mütchen an den halbprivaten Buchhändlern und Staatsverlagen des roten Riesenreichs zu kühlen. Doch in Wirklichkeit geht es um die Rivalität zwischen zwei Supermächten, von denen die planwirtschaftlich dirigierte im Aufstieg und die chaotisch kapitalistische im Abstieg begriffen ist:

Nuklearfähige Langstreckenrakete Dong Feng 31, die von China aus Washington erreichen und vermutlich sogar genau treffen könnte.

Die chinesische Zentralregierung geht angesichts der Spannungen, die von der politischen Gegenseite in Tibet (Dalai Lama) oder in der Uiguren-Provinz munter geschürt werden, nicht gerade zimperlich mit den Unruhe- und Brandstiftern in den Grenzregionen um. Erst jüngst haben massive Unruhen, die wahrscheinlich von Exiltibetern und ExiluigurInnen angezettelt wurden, zu zahlreichen Toten und Verletzten geführt.

Gleich ein Dutzend Dong Feng 31 (CSS-9) fuhren in Peking beim letzten großen kommunistischen Karnevalsumzug mit. Ein Bild, das die Krummnasen im Pentagon noch lange liebevoll betrachten werden.

Die raubkapitalistische Weltmacht USA, die durch das kommunistische China langsam aber unaufhaltsam vom ersten Platz als "Führungsmacht" verdrängt wird, versäumt keine Gelegenheit der Kritik an China. Doppelmoral und Heuchelei prägen den dissozialen Charakter der angloamerikanischen Oberschicht seit Beginn ihrer offenen kolonialen und verdeckten neokolonialen Raubzüge in aller Welt, während die rigide chinesische Führung nur die Bevölkerung im eigenen Land schuriegelt. Washington zeigt zur Ablenkung von eigenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und sonstigem völkerrechtswidrigem Fehlverhalten (Hiroshima, Nagasaki, Guam, Dresden, Berlin, Hamburg, Köln, ..., Korea, Vietnam, Irak, Abu Ghraib, Afghanistan, Gaza, Guantanamo) immer wieder gern auf angebliche und tatsächliche Menschenrechtsverletzungen in China beim Umgang mit tibetischen oder uigurischen Dissidenten.

Reichweite der ballistischen Interkontinentalrakete Dong Feng 31 A (DF-31 A): 11.250 km. Wenn China jemals diese Atomraketen startet, wird kein Buch mehr gelesen, wächst in den USA kein Gras, kein Strauch, kein Baum mehr, aus dem man Papier für Bücher machen könnte. Nur einige Insektenarten könnten evtl. überleben.

Die Lage ist wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der USA und des Drucks, den China auf den Dollar ausübt, äußerst gespannt. Ausgetragen werden die kulturellen "Dissonanzen" vor allem im Internet, wo sich China anders als das kriecherische Europa mit einer elektronischen "Großen Mauer" gegen die verheerend primitiven, gewalt- und sexstrotzenden, miserablen Filmproduktionen aus Hollywood so weit wie möglich abschottet. Im Gegenzug hetzt das Pentagon seine "Fünfte Kolonne", überwiegend Exil- oder Taiwan-Chinesen und AIPAC - finanzierte NGO`s zwecks Agitation und Propaganda auf das rote Riesenreich. Auf der Frankfurter Buchmesse könnte es deshalb durchaus zu inszenierten Provokationen und Übergriffen durch "Demonstranten" an einzelnen Ständen chinesischer Staatsverlage kommen.

Einen kleinen Vorgeschmack auf mögliche Streitereien gab Mitte September ein als Messe-Einstimmung gedachtes China-Symposium, das in einen handfesten Eklat mündete. Der Wirbel drehte sich um die Umweltaktivistin Dai Qing und den Exilschriftsteller Bei Ling, die von der Messeleitung eingeladen, dann aber ignoriert worden waren. Als die Regierungskritiker schließlich auf Einladung der Schriftstellervereinigung PEN trotzdem an der von der Buchmesse und dem Organisationskomitee Ehrengast China gemeinsam ausgerichteten Veranstaltung teilnahmen und eine Erklärung abgaben, verließen Teile der offiziellen chinesischen Delegation verärgert den Saal.

Die Messeleitung sollte darauf achten, dass sich ein derartiger Affront durch mehr oder weniger aus den USA (AIPAC), England (Milliband) oder Frankreich (Kouchner) ferngesteuerte Aktivisten während der Messe selbst nicht wiederholt. Wie Konrad Seitz, der frühere Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Peking des öfteren in seinen Vorträgen betont, ist Deutschland auf die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China gerade in der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise dringend angewiesen. Umgekehrt braucht China das relativ kleine Deutschland nicht:

Die Chinesen sind für die deutsche Industrie in ganz Asien der weit wichtigste Wirtschaftspartner. Es gibt eine ganze Reihe [von Unternehmen] gerade [aus] unserer Hochtechnologie und [von] ökologischen kleineren Firmen, für die ist China der wichtigste Wirtschaftspartner überhaupt vor Amerika, vor Frankreich. Die Deutschen und Chinesen arbeiten sehr, sehr eng zusammen, ergänzen sich auch sehr gut. Und wir haben auch eine sehr enge Wissenschaftszusammenarbeit. Also nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in der Technologie ist es eine ganz, ganz enge Zusammenarbeit.

Bleibt zu hoffen, dass Dissidenten, Literaten und Menschenrechtler mit ihren Demonstrationen sich im Rahmen dessen bewegen, was das deutsche Demonstrationsrecht hergibt. Deutschland und die Frankfurter Messeleitung haben gegenüber dem Gastland China eine Schutzpflicht, die gegenüber den Chinesen, die sehr auf Gesichtswahrung bedacht sind, ernst genommen werden muss.

Die Dissidenten mögen auf den verschiedenen Foren und Podiumsdiskussionen der Buchmesse friedlich den Dialog und das Gespräch mit den Gästen pflegen. Aber das sollte sich in einem angemessenen Rahmen halten, der, wie in kultivierten kontinentalen EU-Ländern üblich, noch einen geistigen Austausch auf der Veranstaltung erlaubt. Ein von Angloamerikanern etc. böswillig inszenierter Klamauk mit Tränengaseinsätzen der Polizei als Antwort wäre das Letzte, was wir in den deutsch-chinesischen Beziehungen aktuell gebrauchen können.

Die weltweit größte Buchschau wird die Situation chinesischer Dissidenten und kritischer Schriftsteller ohnehin durch die vielen Buchneuveröffentlichungen bekannter chinesischer Dissidenten in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Da braucht es nicht noch zusätzlich ausländische Krachmacher und die Gewalt bestellter Provokateure.

Friedensnobelpreis? Wer? Obama? So schnell?

rhbl — 2009-10-10T03:42:00Z

rhbl

Barack Obama hat den Friedensnobelpreis keine Minute zu früh erhalten. Der Minimalist, der mit spielerischer Leichtigkeit den Sessel des US-Präsidenten in Beschlag genommen hat, wäre ohne diese Auszeichnung sehr schnell innenpolitisch in dem schweren Fahrwasser untergegangen, das seine bloßen Ankündigungen zu einer Krankenversicherung für alle Amerikaner, zu einer atomwaffenfreien Welt für alle Menschen erzeugt hat.

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, hat Helmut Schmidt-Schnauze mal gesagt. Aber welcher reiche Arzt behandelt schon in den USA einen armen Schwarzen aus der Unterschicht, der keine Krankenversicherung hat?

Für die pronukleare und proisraelische Publizistikmaschine, die den amerikanischen wie den europäischen, sprich deutschen Markt vollständig beherrscht, kommt die Auszeichnung sehr ungelegen. In den USA hat vor ein paar Wochen die Medienmaschine der Falken (Republikaner) begonnen, Obama als "Ankündigungspolitiker" zu demontieren. Gerade erst hatten auch in Europa, speziell in D, die rechten Itzhaks unter Friede Springer und Liz Mohn mit der gewohnt hinterhältig-verdeckten Demontage oder besser Dekonstruktion Obamas in den großen deutschen Zeitungen begonnen. Die Mischpoke hatte den "Mann aus Onkel Tom`s Hütte" nur solange bejubelt, wie er nur zum Schein, just for show, im Weißen Haus seine Possen in ihrem Sinne aufführte und vom Untergang der USA ablenkte. So wie einst Gorbatschow im zerfallenden Sowjetreich, so sollte auch Obama im zerbröckelnden US-Imperium nur eine Staffage sein, hinter der die Moskauer "Nomenklatura" oder die New Yorker Wall Street- Börsianer ihren Konkurs verschleppen wollten.

Doch Obama gelingt es offenbar immer öfter, seinem AIPAC-Aufpasser Rahm Israel Emanuel zu entwischen. Auch wenn von seinen vielen Reden noch nicht viel umgesetzt ist, so haben sie doch auf mehreren Baustellen der Politik das Klima grundlegend verändert. Statt von Rassenhass und Apartheid ist in Israel plötzlich vom Goldstone-Bericht und den Menschenrechten der Palästinenser die Rede, in den USA geraten die gierigen Geschäftemacher und Quacksalber der Pharmakonzerne gesundheitspolitisch in die Defensive, weltweit ist statt von Bush`s "Weltbürgerkrieg" immer öfter von F r i e d e n die Rede.

Die neueste antikoloniale und antimilitaristische Entwicklung unter Obama mit seiner versöhnlichen Rede an die weltweit unterdrückten armen Schwarzen, an die weltweit ausgebeuteten Muslime, ist vor allem für die kriminellen US-Oligarchen geschäftsschädigend. Obamas "humanistisches Gefasel" passt zum Beispiel den knallhart geschäftlich als inhumanen Medizinern, Medizintechnikern oder Pharmaunternehmern agierenden US-Itzhaks überhaupt nicht. Die Raffer und Täuscher ziehen unter dem sozialen Deckmäntelchen der Medizin wie eine organisierte Mafia die irrsinnigsten Gewinne aus dem amerikanischen Gesundheitsmarkt. Es sind die üblichen Verdächtigen, die wohl auch die "Schweinegrippe" A / H1N1 in die Welt gesetzt haben, um mit ihrer "Bekämpfung", mit dem weltweiten Verkauf der antiviralen Grippetabletten und Impfseren Milliarden Dollar zu kassieren: Rumsfeld, Gilead, Roche, Pfizer & Konsorten. Eine Globalisierung, wie sie uns s o nicht propagiert noch angekündigt wurde.

Die Vereinigten Staaten selbst geben 16 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheitsfürsorge aus. Trotzdem besitzen 47 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung. Nichtversicherte Personen erhalten nicht die notwendige Versorgung und müssen bei schweren chronischen Erkrankungen elend krepieren. Die chaotischen Zustände in der amerikanischen Gesundheitsfürsorge erzeugen in den Familien der Unterschicht einen enorm hohen psychischen Druck, dem die meisten Amerikaner auf Dauer nicht gewachsen sind. Ein Grund, warum Alkoholsucht, Drogen und Gewaltkriminalität in den USA so weit verbreitet sind. Obama versucht ernsthaft, eine Krankenversicherung für alle US-Bürger einzuführen. Eine Sache, die seit Bismark in Deutschland selbstverständlich war. In den USA ist so ein Versuch für einen Politiker lebensgefährlich.

Geldgeier wie Bush`s ex-Verteidigungsminister Rumsfeld, ein krimineller Milliardär und Sproß einer deutsch-jüdischen Einwandererfamilie in den USA, sind mit ihren dicken Aktienpaketen natürlich auch in anderen profitablen Branchen engagiert. Zum Beispiel im militärisch industriellen Komplex der USA und in der Atomrüstung (Einstein & Co).

Leute wie Rumsfeld mögen es nicht, wenn ihnen bei ihren fiesen Geschäften mit dem Tod ein human geprägter Schwarzer in die Suppe spuckt. Ein Telefonanruf bei Rupert Murdoch, ein paar Emails mit Vorlagen, und weltweit tauchen in den Kommentaren der westlichen Medienmaschine jede Menge spöttische Kommentare über Obama auf. Ziel der PR-Aktion der US-Republikaner: Obama lächerlich zu machen, zu demontieren, sturmreif zu schießen, damit er politisch zu Fall gebracht werden kann. Deshalb erschienen gestern in den USA alle republikanischen oder konservativen Zeitungen mit höchst kritischen bis lächerlichen Bemerkungen zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama. Zu schnell, zu früh, das waren noch die mildesten Bemerkungen. Die Konservativen oder Republikaner möchten Obama inzwischen schnell los werden, Erinnerungen an das Abknallen der beiden Kennedy-Brüder werden wach.

Republikanisch gesonnen sind in den USA meist die in Freimaurerlogen organisierten Superreichen (Oligarchen) von der Wall Street, wo die Madoffs und die sogenannten "Investoren" das von den USA in den letzten hundert Jahren in aller Welt zusammengeraubte oder erschwindelte Vermögen verwalten. Republikaner sind auch fast alle Mitglieder des Atomclubs, die Eigentümerfamilien / Aktionäre der US-Waffenfabriken wie:

- Lockheed Martin,

- Boeing,

- Northrop Grumman,

- Raytheon,

- General Dynamics,

- General Motors,

- Ford, etc. und deren Gesinde(l).

Die US-Freimaurer und IL-Kriegsgewinnler stellen sich weltweit über das Gesetz, arbeiten mit unkonventionellen, meist kriminellen Methoden. Bis heute sind z. B. die Kennedy-Morde in den USA nicht aufgeklärt. So soll z.B nach nicht verstummen wollenden Gerüchten zur Tatzeit des Kennedy-Mordes der hochrangige israelische Geheimdienstmitarbeiter und spätere Ministerpräsident Rabin, der am Abend des 04.11.1995 bei einer Friedenskundgebung in Tel Aviv seinerseits erschossen wurde, am Tatort des John F. Kennedy-Mordes in Dallas gesehen worden sein. Der Katholik John F. Kennedy wollte damals die israelische Atombombe verhindern. Durch seine Ermordung wurde der Weg für seinen Vize Lyndon B. Johnson frei, einen fanatischen Israel-Befürworter, der dann Israel beim heimlichen Bau der Atombombe auf jede nur erdenkliche Art und Weise unterstützte. Über diese Zusammenhänge und den israelischen Atomwaffen-Komplex hat die westliche Medienmaschine bis heute eisern geschwiegen.

Tatsächlich hat das Nobel-Komitee den Preis genau im richtigen Moment verliehen, nämlich in dem Augenblick, in dem Obamas Position zu schwächeln begann. Bertrand Badie, Politologe und Professor an der Universität "Sciences Po Paris", bringt es heute in Le Monde auf den Punkt. Er schätzt, "que le comité a essayé de (...) renforcer l'autorité morale du président au moment où elle semble faiblir par rapport aux réalités internationales". Allerdings dürfte die Nobelpreisverleihung weniger im moralischen denn im politischen Sinne zu einer Stärkung Obama`s führen, der zum Glück und gegen meine bisherigen Befürchtungen immer stärker aus der ihm von der AIPAC zugedachten Rolle als Hofnarr der US-Oligarchen und Superreichen fällt.

Am meisten Geld lässt sich übrigens in den USA bei der Herstellung der hochgeheimen Atomwaffen- und Atomraketensysteme, beim Bau von Bomben- und Militärflugzeugen, Spionage- und Kommunikationssatelliten, Atom-U-Booten, Überwasser-Kriegsschiffen aller Art, sowie Panzern, Raketen und computergestützten Führungs- und Informationssystemen für den Krieg verdienen. Vor allem in Kriegszeiten rollt der Rubel, Pardon, Dollar. Deshalb wird Obama von der Wall Street, die ihn installiert hat, hinter verschlossenen Türen brutal gezwungen, im Afghanistankrieg militärisch aufzustocken (surge), mehr Soldaten zu schicken, die Kampfhandlungen zu intensivieren. Denn nur wenn die Kampfhandlungen in Afghanistan intensiviert werden, wird mehr militärisches Großgerät zerstört, verdienen sich die amerikanischen Rüstungsindustriellen eine goldene Krummnase. Es sind meist dieselben Persönlichkeiten, die mit ihren Waffensystemen auch in israel engagiert sind.

Welcher frühere pro-Obama-Heuchler in Deutschland in Wahrheit längst zum Club der anti-Obama-Mietfedern gehört, wird sich an diesem Wochenende leicht feststellen lassen. Einfach auf den Webseiten der großen Zeitungen und Sender nachgucken, wer einen hämischen Kommentar zur Friedens-Nobelpreisverleihung an Obama verfasst hat und den Namen des Autors samt Quellenangabe (Url) an scusi.blog@web.de schicken. Ich veröffentliche nächste Woche dann mal eine Liste, wer bei uns alles zum Anti-Obama-Club gehört.

Weiter so bei der SPD: Münte hat fertig, Gabriel zieht durch, Matschie brüskiert...

rhbl — 2009-10-08T06:27:00Z

rhbl

Das Führerprinzip feiert in der SPD fröhliche Urstände. Gerade erst hat die SPD bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl vernichtende Niederlagen einstecken müssen, als Strafe für die hartnäckige Mißachtung des Willens ihrer Parteibasis und der Masse der Bevölkerung in den letzten elf Jahren.

Die "Rechten" Müntefering und Steinbrück verlassen verbiestert den Raum. In einer turbulenten SPD-Vorstandssitzung hat sich "Schröderianer" Gabriel mit Frau Nahles "roter Hilfe" nach vorn geboxt (Foto aus der SZ).

Sowas wäre früher Anlass für eine demokratisch strukturierte Partei gewesen, sich an Kopf und Gliedern zu erneuern. Nicht so die SPD. Noch am Wahlsonntag geht ein undurchsichtiges Gemauschel in den Berliner Hinterzimmern und im Intrigantenstadel, der pseudotransparenten Glas-Baracke los, installiert sich Steinmeier durch Selbstausrufung als neuer Fraktionsvorsitzender. Der "Schröderianer" Gabriel schließt einen Teufelspakt mit der angeblich "linken" Nahles, um auch die Parteilinke, die Strömung der Jusos, der Stegner und Scheer irgendwie in die Führungsstruktur der SPD für die Zeit nach Müntefering einzubinden.

Verachtung für die eigenen Basis nennt Stefan Reinecke das in der taz und kommentiert: Die SPD hat einen furchtbaren Schlag erlitten, der ihre Existenz als Volkspartei in Frage stellt. Und was tut die Parteielite? Sie bestimmt, wie unter Schröder und Müntefering gelernt, schnell und effektiv die neue Spitze. Die Gremien stimmen unter Murren zu.

Auf einer Tour zu den Niederungen der Parteibasis wollen Parteivorsitzender in spe Gabriel und Generalsekretärin in spe Nahles den Quasi-Putsch in Berlin und die neue Linie e r k l ä r e n , damit der Parteitag im November, der die neue Parteispitze absegnen soll, nicht allzu viel Ärger macht. Reinecke kritisiert diese Art der de facto Machtübergabe, den schnellen Stabwechsel abseits der Parteiöffentlichkeit. Innerparteiliche Demokratie geht anders. Sie haben es noch immer nicht verstanden. Sie werden es noch lernen, meint Reinecke etwas zu hoffnungsfroh. Der Lernprozeß dauert in der SPD immerhin schon 146 Jahre.

In Thüringen hat der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie die Jusos mit seiner einsamen Entscheidung für eine große Koalition mit der CDU auch auf die Palme gebracht. Vermutlich hat Münte den Matschie angerufen und ihm gesagt, dass der Erdrutsch der Öffnung der SPD zur LINKEN jetzt gestoppt werden muss. Matschie soll ein Zeichen setzen und mit der CDU koalieren. Das geht in der Münte-SPD telefonisch und nach dem Prinzip: Führer befiehl, wir folgen!

Jörg Schindler beschreibt in der FR, dass diese wenig demokratische Vorgehensweise für Matschie`s Kariere ausnahmsweise mal unerfreuliche Folgen haben könnte.
Denn in Thüringen gehen die Uhren etwas anders.

Hier ein längerer Auszug aus dem mustergültigen Schindler-Artikel. Die Vorgänge in Erfurt sind symptomatisch für die undemokratische innerparteiliche Führungsstruktur westlich-pseudodemokratischer Parteien:

Genau eine Woche ist es nun her, dass der SPD-Landesvorstand in einer denkwürdigen Nachtsitzung beschloss, Koalitionsverhandlungen mit der Dauer-Regierungspartei CDU aufzunehmen. Seit Mittwoch nun sitzen Schwarze und Rote beisammen, geht es nach Matschie, dann sollen die Verhandlungen am besten schon Ende Oktober abgeschlossen sein. Die Eile hat gute Gründe: Gelingt dem arglos wirkenden Diplom-Theologen nicht schnell ein erkennbar sozialdemokratisierter Koalitionsvertrag, wird ihm der Unmut im eigenen Laden womöglich über den Kopf wachsen.

Etliche SPD-Mitglieder haben schon jetzt wegen Matschies CDU-Kurs ihren Austritt erklärt. Die Jusos sind auf der Palme, Kreisfürsten schäumen. "Wir müssen verhindern, dass noch weitere Mitglieder ihr Parteibuch in die Ecke werfen oder in die Resignation abwandern", sagte Geras Bürgermeister Norbert Vornehm am Mittwoch der FR. Um das zu erreichen, will er Schwarz-Rot nun doch noch verhindern.

Gemeinsam mit Erfurts Rathauschef Andreas Bausewein hat Vornehm für das Wochenende eilig eine Basiskonferenz in der Landeshauptstadt einberufen. Möglichst viele der gerade mal 4000 SPD-Mitglieder Thüringens sollen sich dort offen bekennen. Vornehm ist sich sicher, dass eine große Mehrheit für Rot-Rot-Grün votieren wird. "Der Entschluss des Landesvorstands gibt nicht die tatsächliche Mitgliedermeinung oder den Wählerwillen wieder", sagt Vornehm. Bausewein wirft Matschie vor, das Spitzengremium von eher linken SPD-Leuten "gesäubert" zu haben. Allein im größten SPD-Kreisverband Erfurt seien 80 Prozent der Mitglieder gegen einen Pakt mit der CDU.

Es droht ein Showdown

Ein Basisvotum hätte zwar keine bindende Wirkung. Aber bei einer eindeutigen Abstimmung käme der Vorstand nicht umhin, "noch einmal nachzudenken", so Vornehm. Tut er es nicht, könnte es am Ende der schwarz-roten Verhandlungen zum Showdown auf dem SPD-Parteitag kommen, der das Ergebnis abnicken muss: "Meine Sorge ist, dass die Partei auseinanderbrechen könnte."

Matschie hat derweil angekündigt zu kämpfen. In den kommenden Tagen will der SPD-Chef zu den Kreisverbänden tingeln und sie von seinem Kurs überzeugen. Es ist längst auch ein Kampf um seine eigene Zukunft geworden. Scheitert Schwarz-Rot, wird er sich kaum halten können.

Zu dem Ganzen fällt mir nur ein Spruch ein, der auch auf Frau Merkel passt: Pfarrers Kinder, Lehrers Vieh, gedeihen selten oder nie. Die Thüringer Parteibasis sollte dem Irrläufer an ihrer Spitze mal die rote Karte zeigen.

Papst lobt Obamas Anti-Nuklear-Politik

rhbl — 2009-10-05T19:59:00Z

rhbl

Benedikt XVI. hat den Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die nukleare Abrüstung gewürdigt...Mit den Ergebnissen des jüngsten, von Obama geleiteten Treffens des UN-Weltsicherheitsrates, der vor der internationalen Gemeinschaft das Ziel einer atomwaffenfreien Welt festgesetzt habe, sei er sehr zufrieden, sagte der Papst dem neuen US-Botschafter (rv).

Ja, die ganze Welt dürfte Obama dankbar sein, wenn es gelingen würde, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen (UN-Resolution 1887 vom 24.09.09). Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob wirklich alle Atomwaffenstaaten bei dieser Initiative mitmachen wollen. So meldete Aljazeera.net am Samstag unter Berufung auf einen Bericht der Washington Post, die USA würden über Israels Nuklearwaffen schweigen. Barack Obama habe zugestimmt, an einer vierzig Jahre alten Doktrin festzuhalten, die es Israel erlaubt Atomwaffen ohne Belästigung durch internationale Inspektionen zu besitzen. Hier der Passus aus Aljazeera in einer lockeren Rohübersetzung:

Die Washington Post hatte - ohne Namen zu nennen sich auf drei Quellen berufen, die sagten, Obama habe Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beim letzten Treffen im Weißen Haus zugesagt, die Nix fragen, nix sagen Politik der USA gegenüber Israel`s Atomwaffenschmiede beizubehalten. Natürlich war von offizieller Seite in Washington niemand bereit dieses Gerücht zu kommentieren. Nur der israelische Experte und Buchautor Avner Cohen äußerte die Vermutung, die USA würden Israels Status als Atommacht so lange passiv [hinnehmen], solange Israel seine Nuklearwaffenkapazitäten nicht öffentlich macht oder testet.

Die Nix fragen, nix sagen Doktrin soll 1969 in einem Geheim-Deal zwischen Richard Nixon und Golda Meir verabredet worden sein.

Letzte Woche hat Netanjahu in einem Interview mit dem israelischen Sender "Kanal 2" geäußert, er vertraue darauf, dass Obama`s Bemerkungen zu einer atomwaffenfreien Welt sich nicht auf Israel beziehen.

Es war aus dem Kontext seiner Rede völlig klar, dass er über Nord-Korea und den Iran redete, sagte der israelische Machthaber"

Also, wenn die USA bei der atomwaffenfreien Welt von Anfang an ihren engsten Nahost-Bündnispartner Israel aussparen sollten, wie ernst meinen sie es dann mit ihrem ganzen Vorhaben?

Hätte Israel in den letzten sechzig Jahren keine Kriege geführt und sich so lammfromm verhalten wie etwa der Vatikan, könnte man ja vielleicht mal ne Ausnahme machen. Aber die "Operation cast lead" ist ja gerade erst ein paar Monate her. Davor gab`s den Libanon-Krieg und davor und davor

Also das sollte sich Obama noch mal genau überlegen, wo die nukleare Abrüstung am dringendsten ist. Meines Erachtens im Nahen Osten, und da in Israel. Mit dem Iran zeichnet sich ja zum Glück eine Entspannung ab. Wenn Obama es schafft, als erstes den Nahen Osten atomwaffenfrei zu machen und dann den Rest der Welt, steht seiner Seligsprechung im Vatikan zu gegebener Zeit sicher nichts mehr entgegen.

Sarrazin oder der Niedergang Berlins

rhbl — 2009-10-03T12:28:00Z

rhbl

Türken sind Schweine, die jedes Wochenende nach ihren Grillfesten im Berliner Tiergarten zwanzig Tonnen Hammelreste für die Stadtreinigung zurücklassen.

Gegen Muslime setzt die Mischpoke die gleichen herabsetzenden Propagandawaffen ein, mit denen schon Goebbels in Berlin die Juden entmenschte. "Türken sind schmutzig", das ist die Botschaft dieser Fotoserie im Internet.

Das ist keine Satire, sagt Lettre-Autor und Bundesbankvorstandsmitglied Sarrazin. Die in der Kürze des allerersten Satzes enthaltene Beleidigung der Muslime wäre in den Augen vorurteilsbeladener Muslimhasser das passend (v)erdichtete Resümee zu Thilo Sarrazins Schmäh Klasse statt Masse. Zum Glück findet der Satz sich nicht in dieser Kurzform in Europas Kulturzeitung [Selbsteinschätzung] "Lettre International" [ 17 € Kaufpreis am Kiosk, dieses völlig überteuerte Mischpokeblatt bloß nicht auch noch kaufen, ist die Sache nicht wert! ]. Sarrazin formuliert dort ab Seite 197 etwas weitschweifiger, aber hackt in der Sache gnadenlos asozial auf jenen armen zwanzig Prozent der Berliner Bevölkerung herum, die nicht ökonomisch gebraucht werden.

In Finanzangelegenheiten bestens informierte "Intelligenzbestien" wie Sarrazin (u.a. Berliner Finanzsenator unter dem schwulen Bürgermeister Wowereit) und der spätere Bundesfinanzminister Steinbrück von der ferngesteuerten SPD-Spitze haben wohl Schmiere gestanden, waren in der SPD Anfang 2004 dabei, als SPD-Finanzminister Eichel zielstrebig mit dem "Investitionsmodernisierungsgesetz" den kriminellen US-Heuschrecken und Finanzhaien die Tür nach Deutschland öffnete. Jetzt wollen die SPD-Finanzfachleute von allem nichts gewußt haben. Ziemlich unglaubwürdig, sowas.

P e e r Steinbrück hat sogar noch die Bankaufsicht zwischen Bundesbank und BAFIN zersplittert und faktisch blockiert. So wurde Josef Ackermann nicht erwischt, als er stickum die faulen Wertpapiere seiner betrügerischen US-Betbrüder von der Wallstreet "kaufte" und die - wie der intelligente Merkel-Freund wohl wusste oder wissen musste - wegen der US-Immo-Pleite nahezu wertlosen Zertifikate/Derivate massenhaft an die deutschen Landesbanken und Sparkassen schnell weitervertickte. Die miese Bankstermischpoke dort - alle von der gleichen, gegenüber Deutschland illoyalen Sippschaft - legte mit den toxischen Schrottpapieren zig tausende von deutschen Endkunden rein, ahnungslose Bürger, die ein Leben lang hart gearbeitet hatten.

Deutschland ist jetzt nach 2001 (Internet-Blase) zum zweiten Mal das Hauptziel der mit einem hohen IQ ausgestatteten rachsüchtigen Madoff-Betrüger von der Wall Street und der Londoner City. Ein gegen alles Steinbrück-Gerede sorgfältig von langer Hand geplanter Riesenbetrug, um das arbeitsame Deutschland, das Land der angeblichen "Täter", kollektiv abzuzocken. Mehr als ne Billion Euro dürften für immer futsch sein, über den großen Teich in die USA. Und die vom finanziell mörderischen Landesverrat privat noch profitierende deutsche Mischpoke, deren Namen von Ackermann bis Ortseifen jeder kennt, bleibt vermutlich unbestraft, sie stellt ja die "Gutachter", die ehrenwerten (?) deutschen "Banker", die entscheidenden JustizministerInnen, Staatsanwälte und Ermittler in den Teppichetagen der Aufsichts-Apparate, ihr "gehören" die Medien. So kommt nichts ans Tageslicht, was gegen einzelne Täter und Mitwirkende beim Weltfinanzbetrug konkret verwertbar wäre. Ein wasserdichtes System wie bei der Mafia. Was für ein Zufall.

Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate schockt Thilo im dissozialen Plauderton seine Leser. Und es kommt noch schlimmer: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Rassistisch ist von "Erbanlagen" der bildungsschwachen oder -fernen [muslimischen Migranten] die Rede, wenn die katastrophale Berliner Schulpolitik in den Blick gerät. Aus Sicht von Personalabbauer Sarrazin muss noch mehr Druck auf die Menschen gemacht werden. Klasse statt Masse, eine sogenannte "Elite" wird gebraucht, um die Hauptstadt, die Zentrale Berlin zu retten:

Solche kaputten Typen in Trainingshosen, die Berlins Stadtbild angeblich dominierenn, würde Sarrazin vermutlich am liebsten zu grünen Keksen verarbeiten lassen (aus einem taz-Videospott über doofe BILD-Leser, dessen Verbreitung der Springer-Verlag nur vier Jahre lang verhindern konnte).

Doch was wird dazu gebraucht? Menschen? Nein, leistungsorientiertes menschliches Kapital, genauer "Humankapital". Da ist es wieder, das verräterische Ackermann/Steinbrück-Gerede der Neoliberalen vom Humankapital. Wo Menschen zu Objekten des Kapitals herabgewürdigt werden. Kapital, das sich in der Weltfinanzkrise ganz zufällig wieder auf dunklen Wegen in den Händen ganz bestimmter Kapitalisten der NY-Wall Street (Goldman Sachs, Morgan Stanley) und der City of London sammelt. Kein Wunder, Sarrazin ist Volkswirt, ein rechter Volkswirt. Schlimmer noch, der Genosse ist ein rechter Sozialdemokrat, der im Ruhrgebiet bei der mit den Ruhr-Baronen eng verfilzten Müntefering / Clement - SPD und im Büro von Netzwerker Manfred Lahnstein sozialisiert wurde. Der Golf-Club-Förderer Sarrazin hat sich als Berliner Finanzsenator schon eine Reihe von verächtlichen Ausfällen gegen Hartz IV - Sklaven, gegen die Bezieher der menschenunwürdigen Hartz-IV - Brosamen geleistet. Daraus folgt: Nicht nur sein Lettre-Artikel, der ganze Sarrazin ist ungenießbar.

Sarrazin`s Vorfahren in zünftiger Kleidung. Man(n) beachte die Burka.

Wenn man Sarrazin heißt, kann es nur Selbsthass sein, so seine türkischen und arabischen Mitbürger mit miesen Sticheleien (Kopftuchmädchen) abzuqualifizieren. Thilo`s Familienname verweist auf eine mutmaßliche Herkunft vom Volk der Sarrazenen, deren Dolchstich schon so manches mediterrane Mädel zur Lust gereizt hat. Saraceni bezeichnete in der Spätantike (2. bis 4. Jahrhundert) zunächst einen oder mehrere Nomadenstämme auf der Sinaihalbinsel, und zwar nach der Darstellung von Ptolemaios im Gebiet von Nabatäa. Die Herkunft des Wortes ist nicht sicher. Unter den zahlreichen Etymologien, die in moderner Zeit vorgeschlagen wurden, begegnet am häufigsten eine seit dem 18. Jahrhundert aufgekommene Herleitung aus arabisch scharqi (östlich, orientalisch, Orientale). Ebenfalls bedenkenswert erscheint als mögliche arabische Wurzel sariq, Plural sariqin (Plünderer) [Wikipedia]. "Plünderer": nomen est omen.

Die (DIN A 3)-Hasstiraden in Sarrazins fünfseitigem Artikel in "Europas Kulturzeitung" erinnern verdächtig an die antiserbische Kriegspropaganda im Jahr 1914, zu Beginn des ersten Weltkriegs. Serbien muss sterbien hieß das damals. An die Stelle der Serben sind bei Sarrazin die Türken und Araber gerückt, wobei er auch bei der Kerngruppe der Jugoslawen "schon eher "türkische" Probleme" sieht. Immerhin ermittelte daraufhin wohl die Staatsanwaltschaft ein bischen gegen Sarrazin, wegen Volksverhetzung. Paul Zöllner hat sich 1924, vor über achtzig Jahren im zwanzigsten Jahrgang der Weltbühne des Themas "Volksverhetzung" angenommen. Der Serbe war ein Schwein schreibt Zöllner über die deutsche Kriegspropaganda im WK I: Und wer es nicht glaubte, war ein noch viel größeres.

Der erste Weltkrieg ist verloren gegangen. Wie dumme Jungen retteten alle Kriegsparteien damals ihren Hass und ihre Verachtung gegen den "Feind" in den Frieden, der wegen des Versailler Diktats nicht halten konnte. Als Fortsetzung des WK I hat es deshalb einen Weltkrieg II gegeben (Ernst Nolte, Der europäische Bürgerkrieg 1917 - 1945). Der ist auch verlorengegangen.

Die Wunden aus diesem Krieg sind noch nicht verheilt. Dazu gehört die Stadt Berlin, die sechzig Jahre lang geteilt und deren Westhälfte eine Insel in einem politisch-antagonistischen System war. Berlin wurde im WK II so wie fast alle deutschen Städte durch angloamerikanische Terrorbombardements weitgehend zerstört. Hunderttausende von zivilen Bewohnern, vor allem Frauen und Kinder, kamen bei den vom US-Präsidenten Roosevelt initiierten maßlos verbrecherischen Flächen-Bombenangriffen auf entsetzliche Art und Weise ums Leben (z. B. Dresden). Der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran, weil auch Berlin von der in Deutschland maßgeblichen kriminellen Polit-Mischpoke aus raffgierigen Finanzfuzzi`s, üblen Immobilienhaien und intelligenten osteuropäischen Zuhältern ("15 Prozent über dem deutschen Durchschnitts-IQ", so anerkennend Genosse Sarrazin) dirigiert wird, Polit-und Finanzhasardeure, die wohl mit den Sarrazins, Steinbrücks, Acker- und Lehmännern über drei Ecken verwandt sind (Berliner Bankenskandal).

Die Westberliner Wirtschaft wurde seit dem Mauerbau u.a. von den Kosten für die langen Transportwege und den politischen Unwägbarkeiten erdrosselt. Türkische ArbeiterInnen haben mit ihren Niedrigstlöhnen die veralteten Industrien im Westen Berlins bis zum Mauerfall am Leben gehalten. Für sie galt, was Generationen von sozialdemokratischen Malochern schon erfahren hatten: Wer nie sein Brot mit Tränen aß, bei Siemens oder Borsig, der kennt des Lebens Härten nicht, der hat sie erst noch vor sich.

Zum Dank müssen die Muslime sich jetzt von Sarrazin als ungebildete Hammelfresser verhöhnen lassen. Dabei verfügt jeder der türkischen und arabischen Muslime über zehnmal soviel Herzensbildung wie der kalte Rechner Thilo Sarrazin, für den vor allem der hohe IQ der osteuropäischen Juden zählt, der in Berlin angeblich dringend gebraucht wird. Da irrt sich der Ungebildete, der offenbar nur höchst unzureichend Voltaire studiert hat, dessen Sarkasmus und Ironie er nachzuahmen versucht. In seinem Essay Der Mensch ist gut (ebook) führt Voltaire aus: Und die anderen Menschen alle, entweder erblich belastet oder treulos, wie du sie nennst, sind wohl nur eine Gesellschaft von Ungeheuern! Jedesmal, wenn du mit einem Lutheraner oder Türken sprichst, musst du sicher sein, dass sie dich bestehlen und niedermachen werden; dennn sie sind aus Teufelsgeschlecht, sind böse geboren: entweder noch nicht regeneriert oder degeneriert"

Statistisch kann Voltaire, zu dessen Zeit etwa eine Milliarde Menschen den Globus bevölkerten, jedoch zum Glück nachweisen, dass die Masse der Menschen gut ist, Auszug:

Sarrazin sollte mal ausspannen und ein wenig Voltaire lesen. Dann würde ihm vielleicht ein Licht aufgehen. Er würde begreifen, dass ein anständiger Charakter mehr bedeutet als ein gekünstelter Intelligenzquotient. Mit Eierköpfen wie Einstein & Co. lässt sich eine alles zerstörende Atombombe bauen. Aber mit dieser berechnenden Sippschaft ist der Aufbau einer humanen Gesellschaft eben nicht möglich. Die USA und Israel sind dafür der beste Beweis.

"Bundesbank-Präsident Axel Weber hat seinem Vorstandskollegen Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittener Äußerungen über das Zuwanderermilieu Berlins inzwischen indirekt den Rücktritt nahegelegt. Zwar lobte Weber die Entschuldigung Sarrazins, sprach gleichzeitig aber auch von einer "bedenklichen Entwicklung" für die Bundesbank" (Handelsblatt).

Morgen die Demokratie?

rhbl — 2009-09-30T07:50:00Z

rhbl

Wo alle wenig wissen, weiß man überhaupt wenig. Giacomo Leopardi

[Quellen: Tagesschau und Vorl. amtl. Ergebnis der Bundestagswahl]
Die beachtlichen zwei Prozent der Piratenpartei fallen unter den Tisch der undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel. Zur Piratenpartei, die den Überwachungsstaat bekämpft, sind u.a. die in Sicherheitspolitischen Fragen (NATO, WEU) besonders bewanderte Europaabgeordnete Angelika Beer von den Grünen ["Für eine Europäische Sicherheitspolitik aus einem Guss", pdf] und der von Struck in der SPD-Fraktion mit extrem fiesen Methoden kaltgestellte Microsoft-Verächter und Internetexperte Jörg Tauss gewechselt. Für Tauss gilt die Unschuldsvermutung.

In ihrem ursprünglichen und umfassenden Sinn strebt Demokratie nach Gleichheit. Doch schon am Wahlabend sprachen immer mehr konservative Journalisten und Politiker aus dem schwarz-gelben Beritt vom Sieg des bürgerlichen Lagers. Das klang so, als ob von nun an nur noch die Reichen, das neoliberale Besitzbürgertum als Bürger in Deutschland zählen. Egal, in welche Diskussionsrunde man sich im TV reinklickte, das große Wort führte jeweils der dicke Mann vom Arbeitgeberverband oder der gerade anwesende betuchte Unternehmer.

24 Überhangmandate verschaffen in der 17. Legislaturperiode der neoliberalen Tigerente (239 CDU/CSU + 93 FDP = 332) eine ausreichende Mehrheit gegenüber Rot/Rot/Grün (146 SPD + 76 DIE LINKE + 68 Grüne = 290).

Da stellt sich doch die Frage, ob wir nicht schon längst in einem gemischten System leben, wo, wie im alten Griechenland, das Volk pro forma ein wenig mitreden darf, aber nur die besitzende Klasse zählt. Gregor Gysi hat die fehlende Chancengleichheit bzw. Chancengerechtigkeit auf den Wahlplakaten der LINKEN ironisch mit der Parole Reichtum für Alle persifliert. Denkt man an den in weiten Teilen fehlgeschlagenen wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland, könnte Westerwelles Konsequenz sein, denen, die nicht über angemessenen Großgrund- und Fabrikbesitz verfügen, ein drittklassiges Wahlrecht wie vor über hundert Jahren zur Bismarkzeit zu geben. Betroffen wären sicher fast alle diejenigen, deren Nummernschild mit drei Buchstaben beginnt. Das sind Nummernschilder, die nach der Einheit wie ein Stigma vor allem an Orte im Osten vergeben wurden. Am deutlichsten trennt sich die Spreu der Besitzenden (West) von den Besitzlosen (Ost) in Berlin. Auseinandergehalten in Berlin Mitte werden die ehemaligen Klassenfeinde nur von den Bezirken, wo die grüne Schickeria Quartier bezogen hat. Eine Armutszeugnis für all die Politiker, die immer noch von einer angeblich gelungenen Wiedervereinigung reden:

Die Mauer steht noch. In den Köpfen, Herzen und Portemonnaies. Wahlergebnis vom 27.09.09 in Berlin (Quelle: Tagesspiegel)

Gestern abend führte der neue Kult des Reichtums in einem von Siegmund Gottlieb (Bayerischer Rundfunk) moderierten TV-Gespräch zum ersten harten Zusammenprall zwischen dem Gewerkschafter Fritz Schösser und dem Unternehmer Wöhrl. Der hob gerade an, das hohe Lied vom wohlverdienten Wahlsieg der Bürger zu singen, als ihn Schösser jäh unterbrach und die Frage einschob, ob Arbeiter keine Bürger unseres Staatswesens sind. Da flogen die Fetzen und die ganze aufgestaute Wut des Besitzenden über das nervige Gerede der Linken von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bzw. Erbschaftssteuer brach sich Bahn. Geschickt konterte der erfahrene Gewerkschafter Schösser und wies nachdrücklich auf die in einem langen Arbeiterleben mit harter Arbeit mühsam erworbenen Anwartschaften für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung hin, die unter der Herrschaft der Tigerente mehr denn je vom Kahlschlag bedroht sind. Da war erstmal Ruhe.

Zwei Tage nach der Wahl wurde schlagartig klar, was im Vorfeld wochenlang gefehlt hat, eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen den Parteien über die existentiellen Themen. Die Finanz- und Überschuldungsproblematik, der Niedergang des sozialen Rechtsstaats Deutschland wurde aus der inszenierten, nur virtuellen "Diskussion mit den Wahlbürgern" bis zur letzten Minute ausgeblendet. Wegen des Schweigegebots, dass die Herrschenden ihren Polit-Marionetten und der zugehörigen Journaille auferlegt hatten, haben wir gar keinen demokratischen Wahlkampf erlebt. Es gab für die Massen eigentlich nur TV-Inszenierungen von Pseudodiskussionen, in denen über alles für sie Wesentliche geschwiegen wurde. Deshalb sollte der Rechnungshof den Parteien die Gelder wieder abknöpfen und zurückfordern, die für den angeblichen Wahlkampf aus Steuermitteln schon überwiesen wurden.

Elisabeth Noelle-Neumann, in deren Mainzer Vorlesungen ich in den sechziger Jahren gelegentlich meine Nase gesteckt habe, hat dazu ein Buch geschrieben: Die Schweigespirale. Sie berichtet darin über eines ihrer instruktivsten Experimente während des Wahlkampfes 1976, der im Wesentlichen im Fernsehen entschieden wurde. Bei zwei gleich starken politischen Lagern verschafften 350.000 Stimmen Vorsprung, die via TV erkämpft wurden, der sozialliberalen Koalition den Wahlsieg. Eine durch den Einfluß politischer Fernsehsendungen bewirkte (in absoluten Zahlen) geringe Wählerverschiebung gab angesichts einer Wählerschaft, die praktisch in zwei Hälften gespalten war, den Ausschlag (Noelle-Neumann)."

Dieses elektronisch inszenierte und kontrollierte TV-Theater haben wir mindestens dreimal erlebt: 1976 zur Wahl Willy Brandt`s, 2002 bei der Wiederwahl von Gerhard Schröder und am letzten Sonntag, als "unser" alles durchdringendes mediales System den Bankstern und deren Politclowns von der Tigerente die scheindemokratische Legitimation verschaffte. Damit die Sippschaft, welche die Weltfinanzkrise verursacht hat, nun in Ruhe ihre Spuren verwischen und dem Bürger die Billionen-Zeche aufdrücken kann? Klingt irgendwie plausibel.

Die sogenannten Umfrageinstitute Forsa, Infratest-Dimap und wie sie alle heißen haben vor den Wahlen intern inzwischen einen viel genaueren Überblick, als der Allgemeinheit bekannt ist. Sie verkaufen ihr Herrschaftswissen und die echten Prognosen vermutlich portionsweise für teuer Geld an die Parteien. Die können so bis zur letzten Minute im "Wahlkampf" da nachsteuern, wo sie nicht durch geschickten Zuschnitt der Wahlkreise ohnehin schon zwecks Erzeugung von "Überhangmandaten" zu ihren Gunsten aktiv waren. Anders sind die immer knapperen Wahlergebnisse kaum zu erklären. Die reichsten Plutokratenparteien kaufen sich je nach Lage TV-Moderatoren (sog. Kaufmäuler) und sonstige Medienpräsenz hinzu und haben damit die besten Gewinn-Chancen. Notfalls wird die Journaille über sogenannte "Nebenjobs" völlig unauffällig entlohnt. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Der gemeine Wähler wird vom Politestablishment hinter den Kulissen seit langem an der Nase rumgeführt.

Die Aushöhlung unserer Demokratie parallel zum Platzen der Weltfinanzblase dürfte so eine ernste Frage aufwerfen, die Luciano Canfora in seinem Buch: Eine kurze Geschichte der Demokratie stellt. Wurde die Demokratie in Westdeutschland - so wie die Vollbeschäftigung, die Mitbestimmung und der soziale Rechtsstaat von den alliierten Siegermächten 1949 nur auf Zeit installiert? Just for Show? Dafür, dass wir Westdeutschen im Dienste der Sieger jahrzehntelang nur instrumentalisiert wurden, spricht einiges. Angefangen mit der Einführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Wahlen (s.u. Anhang 1) bis hin zur stasimäßigen Zersetzung der Familien und bis zum finanziellen oder sogar physischen Plattmachen ernstzunehmender Kritiker. Wer Profil hatte und das raubtierkapitalistische westliche Militärbündnis NATO oder die Nuklearmischpoke ernsthaft mit Kritik belästigte, wurde mit den widerlichsten geheimdienstlichen Mitteln ruhiggestellt.

Stellvertretend für viele nenne ich weit jenseits des RAF-Phänomens hier nur das in meinen Augen bis heute ungeklärte "Ableben" des erschossenen ex-Bundeswehrgenerals Gerd Bastian und seiner Lebensgefährtin Petra Kelly von Joschka Fischers Partei "Die Grünen". Die Leichen der beiden grünen Spitzenpolitiker, die mit dem autoritär seine Partei regierenden Fischer nicht immer einer Meinung waren und deshalb kaltgestellt wurden, verwesten wochenlang unentdeckt in ihrem Reihenhaus bei Bonn, bis sie durch Zufall "entdeckt" wurden. Joschka Fischer, der es vom Pflastermaler bis zum Außenminister schaffte, lebt heute - von der Polizei unbehelligt - im Wohlstand. Und das, obwohl bis heute seine Frankfurter Hausbesetzungsaktivitäten oder seine Verbindungen zum hessischen Landesamt für Verfassungsschutz genau so wenig aufgeklärt werden konnten wie die Tatsache, dass in seinem Privatwagen die Mordwaffe für die Erschießung des hessischen FDP-Schatzmeisters H.-H. Karry [genannt "der Teppichhändler"] transportiert worden ist, eine Spezialpistole, die in Schießclubs der US-amerikanischen Besatzungsarmee in Westdeutschland gern benutzt wird.

Dass es in der CDU, SPD oder FDP innerparteilich demokratischer zugegangen sein soll als bei den Grünen ist mir nicht bekannt. Wer wissen möchte, wie demokratisch es auf deren Kommandohöhen zugeht, sollte sich den Westernfilm "Leichen pflastern seinen Weg" von Sergio Corbucci mit Klaus Kinski angucken.

Waren wir im Westen für vierzig Jahre nur ein Schaufenster, um den Osten mit seinem sozialen Gegenmodell aus den Angeln zu heben, was ja dann auch geschah? Und kommen jetzt die Oligarchen von irgendwo und die Barone aus Bayern und räumen alle sozialen Wohltaten ab? Vielleicht nach dem Muster Russlands, wo ein paar Dutzend Mafiosi, die zudem noch wie Abramowitsch oder Beresowski im Ausland leben, das gesamte Wirtschaftsleben steuern? Könnte so kommen, siehe die bekanntgewordenen Pläne des Barons zu Guttenberg von der Atlantik-Brücke. Das werden harte Auseinandersetzungen.

Sie werden auf der Straße geführt werden müssen, denn in den Wohnungen regiert im und über Festnetztelefon, Mobilfunk, Kabel, PC, Internet und Fernseher Schäubles "Überwachungsstaat". Erste Streiks hat die Linke schon angekündigt. Einen Vorgeschmack dessen, was uns an dem nicht mehr fernliegenden Tag erwartet, an dem das westliche Bankensystem infolge "Stromausfall" zusammenbricht und die stromlosen Bankautomaten die Herausgabe von Bargeld verweigern, gibt vielleicht ein kurzes Interview, das Simone Weil mit Trotzki geführt hat:

Weil: Warum haben Sie auf die Matrosen von Kronstadt schießen lassen?
Trotzki: Sind Sie von der Heilsarmee?

In der Kürze liegt die Würze.

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Anhang

Auszug aus L. Canfora, "Eine kurze Geschichte der Demokratie"
Papyrossa Verlag, 2006, Seite 289

In dieses Bild passte gut, daß die Bundesregierung bereits am 22. November 1951 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag stellte, die Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands festzustellen. Damit begann ein juristischer Prozeß mit dem Ziel, die KPD zu kriminalisieren. Die rechtliche Grundlage für diesen Schritt - eine Wiederholung dessen, was Hitler mit Hilfe des Reichstagsbrandes bewerkstelligt hatte - war Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes, in dem all jene Parteien für »verfassungswidrig« erklärt werden, die »nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschlands zu gefährden«. Dieser Artikel war vom Parlamentarischen Rat (dem auch Abgeordnete der KPD, darunter deren Vorsitzender Max Reimann, angehört hatte) mit dem Ziel formuliert worden, die Aktivitäten nazistischer Parteien und Gruppen zu unterbinden. Jetzt aber verlangte die Regierung vom Verfassungsgericht eine Entscheidung, ob eine Partei mit marxistischer Überzeugung geduldet werden könne! Dahinter stand der Gedanke, daß der Marxismus eo ipso mit der Verfassungsordnung »unvereinbar« sei, während es als durchaus mit dieser vereinbar galt, daß jemand wie Hans Globke das Bundeskanzleramt leitete.

Als die Bundesregierung den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit stellte, war die KPD mit fünfzehn Abgeordneten (5,7 Prozent der Wählerstimmen) im Bundestag vertreten. Das Bundesverfassungsgericht ließ sich viel Zeit und sprach erst 1956 sein Urteil. In der Zwischenzeit erwartete man für die bevorstehenden Bundestagswahlen 1953, daß die KPD aufgrund ihrer abstrakt-sektiererischen Politik und der innerdeutschen Krise Einbußen erleiden werde.
Prompt wurde eine Wahlreform verabschiedet, die sogenannte Sperrklausel, derzufolge eine Partei, die weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen erhält, nicht ins Parlament einziehen kann. Damit wurde die KPD aus dem Bundestag ausgeschlossen. Dies war die erste Abänderung am Verhältniswahlrecht, wie es in Westeuropa (außer Großbritannien) nach dem Ende der faschistischen Regime eingeführt worden war.

SPD sackt ab, Linke lacht, Tigerente jubelt

rhbl — 2009-09-27T17:42:00Z

rhbl

Müntes Rente mit 67 war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die SPD ist beim Wahlergebnis mit einem Verlust von 11 Prozentpunkten auf dem niedrigsten Stand ihrer neueren Geschichte angekommen. Hartz IV, Agenda 2010 und das Mittragen des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes in Afghanistan sind vom Wähler hart bestraft worden.

Die SPD hat schwer eins auf die Mütze bekommen. Die LINKE legt ordentlich zu und wird zweistellig.

Auch das unfaire Nachtreten in Richtung Die Linke, insbesondere das Mitmachen bei der Springer-Schmutzkampagne gegen deren Parteichef Oskar Lafontaine sowie gegen den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ist beim Prekariat schlecht angekommen. In der Baracke wird der linke Flügel der SPD mit den realitätsfernen, verknöcherten Apparatschiks und der überalterten Parteiführung Tacheles reden müssen. Ein Blick in den Artikel eines Anonymus, der im Freitag beschrieb, wie das Klima und der wenig mitmenschliche Umgang der Genossen beim Internetwahlkampf in der Parteizentrale in Berlin war, sagt alles über den Zustand des SPD-Apparats aus. Das konnte auch das Steini-Girl nicht wettmachen. Franziska Drohsel von den Jusos sollte ein paar ernsthafte Lockerungsübungen mit den Senioren in Berlin durchexerzieren. Wenn Steinmeier den Vorsitz in der Bundestagsfraktion übernimmt, wird es für Münte eng. Münte sollte sich ne Decke in die erste Sitzung des Parteivorstandes mitnehmen, gegen Eierwürfe, Tomaten und fliegende Kohlstrünke, wenn er Vorsitzender der Partei bleiben will:

Eine demütige Körpersprache könnte Münte helfen, die nächsten Sitzungen in der SPD-Parteizentrale zu überstehen.

DIE LINKE hat bei den Arbeitslosen und den sozial schwächer Gestellten voll gepunktet. Das zweistellige Ergebnis muss im Deutschen Bundestag in der Opposition jetzt ausgebaut werden. Das kann gelingen, wenn DIE LINKE weiter ihre inhaltlichen Positionen offensiv im Parlament vertritt. Übereinstimmung mit der SPD ist im Bereich Atomausstieg ja schon vorhanden. Auch was die baldmöglichste Beendigung des Afghanistankrieges angeht sollte DIE LINKE Steinmeier am Portepee packen und auf einen frühestmöglichen Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch dringen. Was die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO angeht, hat Lafo ja schon signalisiert, dass es Kompromisslinien zwischen der SPD und der LINKEN geben könnte. Wenn Deutschland nämlich zusammen mit anderen europäischen Staaten, insbesondere mit den neutralen Staaten Schweden, Österreich oder Irland, auf eine Umwandlung der NATO in ein kollektives Sicherheitsbündnis nach dem Muster der OSZE dringt.

Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Innenpolitisch kommt auf die Opposition jede Menge Arbeit zu. Die neoliberale Bankster-Truppe um Ackermann, die Nuklearmischpoke und die Arbeitgeberverbände wittern jetzt Morgenluft. Die schwarzgelbe Tigerente mit den gelben Rädern kriegt den Auftrag, die aus zu Guttenbergs Wirtschaftsministerium vor drei Wochen vorzeitig herausgequollenen Vorschläge zum Sozialabbau, den Abbau des Kündigungsschutzes, Lohndrückerei, Renten- und Pensionskürzungen mit gnadenloser Salamitaktik scheibchenweise umzusetzen. Die Grünen werden in der Opposition dadurch gezwungen werden, öfter als ihnen lieb ist, Farbe zu bekennen. Gefordert sind die Grünen vor allem, wenn es darum geht, Merkels Ausstieg aus dem Atomausstieg zu verhindern und stattdessen eine gezielte Förderung erneuerbarer Energien und die überfällige ökologische Erneuerung in Industrie, Verkehrswesen und Wirtschaft auf breiter Front in Gang zu setzen.

Die Liberalen können in der Regierung zeigen, was ihnen die Freiheit der Bürger in einem Staat wirklich wert ist, der immer mehr zu einem polizeilichen Überwachungsstaat zu verkommen droht. Besonders, nachdem Schäuble offenbar begonnen hat, die verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei einzureißen.