GroKo-Kompromiß zur Vorratsdatenspeicherung (Leitlinie BMJV), ein Sargnagel für die Grundrechte

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DE-CIX2
Ausriss aus der ZEIT vom 22. April 2015: DE-CIX-Knoten - Betreiber will klagen.



Es ist gerade mal 10 Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im Geleitzug seiner sogenannten "Antiterrorgesetze" nach 09/11 den verfassungswidrigen Vorschlag machte, alle Kommunikationsdaten der Bürger unterschiedslos und sogar ohne jeden Verdacht ein Jahr lang im Interesse der Polizei und der (US-alliierten) Geheimdienste digital zu speichern. Ein empörter Aufschrei aller liberal und rechtsstaatlich eingestellten deutschen Bürger, insbesondere unserer Datenschützer war die Folge, s.u., das gelungene Deutsche Welle - Interview mit dem Hamburger Datenschützer Hartmut Lubomierski *.

Was die Sbirren der digitalen Besatzungsmacht USA in Berlin nicht davon abhielt, den Deutschen Bundestag im November 2007mit Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung votieren zu lassen, mit der die so genannte "Vorratsdatenspeicherung" eingeführt wurde. 366 US-Mietlinge, offiziell werden sie in der ProIl-Presse auch heute immer noch als "Bundestagsabgeordnete" bezeichnet, stimmten in Berlin dem verfassungswidrigen Antrag zu, nur 156 stimmten dagegen und 2 enthielten sich.

"Es war ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".


Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wohl wie Frau Buhlman ein Dame mit notfalls rettender US-Greencard, betonte damals, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war.

Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Frau Zypries, die lediglich unrühmlich als schlimme Emanze und für die Einführung des dem deutschen Recht konträr entgegengerichteten US-amerikanischen "Deals" in das deutsche Strafprozessrecht in Erinnerung geblieben ist.

Der liberale FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen lehnte schon 2007 die Vorratsdatenspeicherung ab, weil die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten - für jedermann bei einem Blick ins Grundgesetz leicht erkennbar, verfassungswidrig war. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Die aufrecht-kritischen, "linken" Rechtsstaats-Liberalen, die heute dank Otto Graf Lambsdorf & Co. nicht mehr im Bundestag vertreten sind und nicht mit dessen rechten FDP-Flügel der Wirtschaftsneoliberalen verwechselt werden dürfen, klagten in Karlsruhe über ihren Bevollmächtigten Burkhard Hirsch beim Bundesverfassungsgericht und errangen gegen die US-Überwachermietlinge in Berlin einen vollständigen Sieg.

Hier die Leitsätze der richtigen und wasserdichten Entscheidung des BVerfG:


"Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010

- 1 BvR 256/08 -

- 1 BvR 263/08 -

- 1 BvR 586/08 -

Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.

Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.

Hinsichtlich der Datensicherheit bedarf es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheitsstandard normenklar und verbindlich vorgeben. Es ist jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht.

Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.

Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden."



Eigentlich hätte mit dieser Verfassungsgerichtsentscheidung die Orwellsche Idee der informationstechnischen Totalkontrolle der Bürger vom Tisch sein müssen. Sachkundige Kritiker hatten immer wieder den schweren Eingriff in die Informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre der Bürger betont. Jeder kundige Thebaner sah in der Vorratsdatenspeicherung einen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Kaum vier Jahre später bereitete der Europäische Gerichtshof auch dem stümperhaften Versuch der "EU-Staatenlenker" ein Ende, über eine "Europäische Leitlinie" die Vorratsdatenspeicherung durch die Brüsseler Hintertür einzuführen. Am 8. April 2014 wurde die EU-Leitlinie durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. Die Ungültigerklärung wurde zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.


Doch die Herrschenden haben nicht resigniert. CIA, MI6 und ihre digitalen Töchter NSA und GCHQ haben nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, nach einem größeren - ( vielleicht auch selbst inszenierten ? ) - "Terroranschlag" die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ins Gespräch zu bringen. Nach dem dubiosen Anschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris war das in Europa solcherart dramatisch verschärfte Klima der Terrorangst für die US-Mietlinge und deren "Innenminister" und "Sicherheitsbehörden" entsprechend günstig. Alles was der Whistleblower Edward Snowden den europäischen Politikern an Einblicken und Fakten zum globalen angloamerikanischen Überwachungssystem vermittelt hatte wurde kaltschnäuzig vom Tisch gewischt (Entwicklungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung).


Die "Realpolitikerin" Merkel verkündete in ihrer 10-Punkte - Regierungserklärung vom 15.01.2015 prompt den nächsten Anlauf zur Einführung der grundrechtswidrigen "Vorratsdatenspeicherung" im "Rechtsstaat" Deutschland. Nur die Vorlage einer EU-Richtlinie sollte noch abgewartet werden, um sich auf die "Mindestspeicherfristen" einigen zu können. Das Bundesverfassungsgericht und der EUGH hätten ja nur den R a h m e n dafür beschrieben. Merkel im Originalton:

"...Sechstens. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben den Rahmen beschrieben, in dem eine Regelung der Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten erfolgen kann. Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen...."

Im Bundeskanzleramt in Berlin, offenbar immer noch eine dezente Außenstelle der US-Regierung, ist die Amtsvorsteherin wohl noch nie "mit dem Grundgesetz unter dem Arm" rumgelaufen.

Die von der EU-Kommission angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie liegt noch immer nicht vor. Doch im Vertrauen auf die Vergesslichkeit der Bürger haben die Herren de Maiziere (Bundesinnenminister, CDU) und Maas (Bundesjustizminister, SPD) diese Woche erneut einen frechen Vorstoß zur digitalen Totalkontrolle der Bürger gemacht, wenn auch ihr "Kompromißvorschlag" eine Überwachung in geringfügig abgespeckter Form vorsieht (s.u. Leitlinie - BMJV*** vom 15.04.2015). Nur Verkehrsdaten (= Metadaten oder Verbindungsdaten) der Telefongespräche sollen idR für zehn Wochen gespeichert werden. Der US-Geheimdienst NSA der USA kümmert sich ohnehin um die Inhalte! Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger u.ä. Berufe bleiben zukünftig angeblich verschont.

Wer von unseren Volksvertretern in den einschlägigen Gremien hat schon die fachliche Kompetenz, um das nachzuprüfen? Beim Anblick der vielen täuschend echt beschrifteten Glasfaserkabel und munter blinkenden und flimmernden Kontrolllämpchen auf den Black-Box - Servern in den "unterirdischen" Frankfurter Räumlichkeiten der Telekom oder in Bad Aibling und anderswo, wo die Daten durchlaufend selektiert, kopiert und in Echtzeit quasi mit Lichtgeschwindigkeit Richtung UK / USA umgeleitet werden, dürfte die Mitglieder der Bundestags-Kontrollgremien bei einer spontanen Stippvisite am Frankfurter DE-CIX - Internetknoten lediglich das mulmige Gefühl der totalen Ohnmacht beschleichen. Mitarbeiter von BND und BSI werden sich hüten, ihren US-amerikanischen IT-Kollegen in die Suppe zu spucken und gegenüber deutschen MdB`s aus dem Nähkästchen zu plaudern.




Aber das ändert nichts daran, dass der bürgerrechtlich höchst unsensible SPD-Vorsitzende Gabriel und sein orientierungslos agierender Bundesjustizminister Maas, der Ende letzten Jahres noch getwittert hatte: "#VDS lehne ich entschieden ab“, aus dem Skandal politisch (Freitag) und juristisch als Verlierer hervorgehen werden. "Gottesanbeterin" Merkel frohlockt innerlich wohl schon.

Für die FDP haben deren Innenpolitiker Baum und Kubicki bereits die nächste fällige Verfassungsklage angekündigt. Was sein muss, muss sein.


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Anhang* Deutsche Welle

Interview mit dem Hamburger Datenschützer Hartmut Lubomierski vom 14.03.2005

"Undifferenzierte massenhafte Speicherung ist schlicht sinnlos"

Datenschützer wendet sich gegen Schily-Pläne

Moderation: Hans-Joachim Wiese



Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hat sich entschieden gegen die Pläne von Innenminister Schily zur Speicherung von Internet-Nutzungsdaten ausgesprochen. Die "flächendeckende Vorratsspeicherung aller Teilnehmer- und Verkehrsdaten" widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hans-Joachim Wiese: Am Telefon begrüße ich jetzt den Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg, Hartmut Lubomierski. Guten Tag.

Hartmut Lubomierski: Guten Tag, Herr Wiese.

Wiese: Herr Lubomierski, Otto Schily will also, um an die Planung von Verbrechen und terroristischen Aktionen heranzukommen, die Telefon-, die Internet- und SMS-Verbindungsdaten länger, nämlich ein Jahr lang speichern. Stimmen Sie da Ihrem Kollegen vom Bund, den wir ja gerade gehört haben, Herrn Schar zu, dass dies völlig unverhältnismäßig ist?

Lubomierski: Ja, das kann ich ganz eindeutig mit einem Ja beantworten. Alle Datenschützer, sowohl des Bundes als auch der Länder, also alle meine Kollegen lehnen eine flächendeckende Vorratsspeicherung aller Teilnehmer- und Verkehrsdaten ab. Also alle Spuren, die man bei der Telekommunikation oder auch beim Surfen im Internet hinterlässt, die in einen großen Datenhaufen zu tun und dann ein Jahr lang zu speichern, ist völlig außerhalb jeder Vorstellung, wenn man so will und unsinnig. Es hat wohl auch keinen richtigen, wie man so sagt, Kriminalitätswert. Es ist wahrscheinlich ein Symbolakt, um vorzugaukeln, dass man gewissermaßen Sicherheit erzeugen kann auf diese Weise, aber es ist unverhältnismäßig und es widerspricht der geltenden Rechtslage und dem Verfassungsrecht, sowohl dem europäischen als auch dem deutschen.

Wiese: Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen, Herr Lubomierksi, lehnen Sie diese Sammlung solch riesiger Datenmengen lediglich aus pragmatischen Gründen ab oder auch, weil es schlicht und ergreifend den Grundrechten der Menschen widerspricht?

Lubomierski: Es widerspricht ganz eindeutig dem deutschen Verfassungsrecht. Schon das Bundesverfassungsgericht hat ja im Volkszählungsurteil eindeutig gesagt, dass eine Speicherung von Daten zu noch völlig unbestimmten Zwecken generell verfassungswidrig sei. Wenn man es auch für Strafverfolgung haben wollte, dann muss man zumindest einen A n f a n g s v e r d a c h t haben, eine ausreichende Tatsachengrundlage, aber dass hier alle Normalbürger gewissermaßen unter den Generalverdacht einer strafbaren Handlung gestellt werden und diese Daten dann über ein Jahr gespeichert werden sollen, ist verfassungsrechtlich, nach deutschem Verfassungsrecht eindeutig ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

Wiese: Aber das wird doch Otto Schily wissen? Der ist doch nicht umsonst Bundesinnenminister.

Lubomierski: Was Otto Schily für eine verfassungsrechtliche Vorstellung von der Durchsetzbarkeit seiner Forderung hat, weiß ich nicht. Der Deutsche Bundestag hat ja gerade erst vor einem Monat eine Entschließung gefasst, in der er gesagt hat, die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einführung von Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Wie das im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden soll, das weiß ich nicht, aber ich würde auch noch mal sagen, auch europäisch widerspricht es natürlich gegen Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, die ja dem normalen EU-Bürger das Menschenrecht auf Schutz des Privatlebens gibt. Wenn man sich vorstellt, dass man alle Spuren, die man im Internet hinterlässt, nachvollziehen kann, über ein Jahr lang, dann sind das Persönlichkeitsprofile, dann gibt das Auskunft über politische Präferenzen der Nutzer, dies alles verstößt gegen den Grundsatz der freien Meinungsäußerung und auch des ungehinderten Zugangs zu allgemein zugänglichen Quellen.

Wiese: Schily, Herr Lubomierski, begründet seinen Plan ja mit den Erfolgen, die die Sicherheitsbehörden bei der Aufspürung von Verdächtigen etwa durch Telefonüberwachung gemacht haben. Ihr Kollege vom Bund, Herr Schar sprach gerade von 0,01 Prozent. Wie viel Schnüffelei rechtfertigt denn Ihrer Meinung nach der Schutz vor Terroranschlägen?

Lubomierski: Also, die Bundesregierung hat selber in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage "Vorratsdatenspeicherung" gesagt, sie habe überhaupt keinen Überblick darüber, in welchem Verhältnis Mindestspeicherungsfristen und Datenmenge für die Strafverfolgung stehen. Das ist nachlesbar. Also, die Bundesregierung selber ist sich nicht sicher, ob dies wirklich etwas bringt. Niemand ist gegen sachgerechte Lösungen zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, aber undifferenzierte massenhafte Speicherung ist schlicht sinnlos. Das ist auch nicht das, was gewissermaßen die Bundesregierung selber fordert, insofern weiß ich nicht, warum der Bundesinnenminister diese bisher auch nur von vier europäischen Ländern forcierte Initiative so vehement unterstützt.

Wiese: Herr Schily will noch einen weiteren Punkt nachbessern, sagt er. Um finanzielle Transaktionen potenzieller Terroristen besser nachvollziehen zu können, soll der Verfassungsschutz zukünftig Auskunft darüber erhalten, wo ein Verdächtiger welche Konten unterhält, und zwar auch auf Dauer. Stößt das auch bei Ihnen auf Ablehnung?

Lubomierski: Diesen Vorschlag haben wir noch nicht geprüft, ich kenne jetzt seine konkrete Ausgestaltung nicht, insofern ist das eher die Problematik der Steuernummer und des Abgleichs mit Steuerdaten. Auch dies wird ja, wenn das zu einem generellen Abgleich führen würde, von den Datenschützern abgelehnt. Aber diesen konkreten Vorschlag haben die Datenschützer noch nicht einer Prüfung unterzogen.

Wiese: Ich sagte eingangs, bei den Antiterrorgesetzen ist es immer ein schmaler Grat zwischen berechtigten Sicherheitsbedürfnissen und der Einschränkung freiheitlicher Grundrechte. Ganz kurz noch, wenn das geht, wie lässt sich Ihrer Meinung nach diese Balance am besten aufrechterhalten?

Lubomierski: Diese Balance ist aufrechtzuerhalten durch strenge Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Es macht keinen Sinn, Szenarien zu entwickeln, die, wenn man so will, im konkreten polizeilichen und kriminalpolitischen Handeln nicht greifen. Von daher muss man sich einfach fragen, ob es Sinn macht, von Millionen von Bürgern Daten zu speichern, um an konkrete Kriminelle heranzukommen. Das scheint mir unverhältnismäßig zu sein und von daher ist es für mich nicht eine Frage zwischen Freiheit und Sicherheit sondern zwischen Vernunft und Unvernunft.

Wiese: Das war Hartmut Lubomierski, der Datenschutzbeauftragte der Freien und Hansestadt Hamburg.


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Anhang** Anmerkung scusi: Seit dem Jahr 2009 ist Prof. Dr. Johannes Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er säuselt wesentlich leiser, ja angesichts der Übermacht aus Silicon Valley geradezu fatalistisch vom Bürgerrecht auf Datenschutz als sein Vorgänger.

Wurde der profilierte Lubomierski für seinen Dienstherrn, den Hamburger Innensenator, wegen seiner obigen markanten Aussagen gegen die digitale NSA - Überwachung und gegen die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu lästig?

Wir wissen es nicht.


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Anhang***

Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten


15. April 2015



Grundkonzept:

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) wird eine eng begrenzte Pflicht für alle TK-Anbieter zur Speicherung von genau bezeichneten Verkehrsdaten mit Ausnahme von Diensten der elektronischen Post eingeführt. Diese gespeicherten Daten müssen unverzüglich nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden.

In der Strafprozessordnung (StPO) wird der Abruf dieser Daten mit einem engen Straftatenkatalog, strengen Richtervorbehalt und weiteren, eng definierten Voraussetzungen zur Gewährleistung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit geregelt.

Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes




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Welche Daten müssen gespeichert werden?

Gespeichert werden müssen im TKG genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind insbesondere die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse (vgl. im Einzelnen Anlage 1 „Datenkranz“).

Nicht gespeichert werden dürfen:

• Inhalt der Kommunikation,

• aufgerufene Internetseiten und

• Daten von Diensten der elektronischen Post



Wie lange müssen die Daten gespeichert werden?

Hinsichtlich der Speicherdauer wird differenziert zwischen den Standortdaten und den weiteren Verkehrsdaten.

Für die Standortdaten wird eine Speicherfrist von v i e r Wochen, im Übrigen eine Speicherfrist von z e h n Wochen bestimmt.



Warum müssen Standortdaten nur für kurze Zeit gespeichert werden?

Standortdaten sind besonders sensible Daten, weil sie Auskunft darüber geben, in welcher Funkzelle sich ein Mobiltelefon bei einem Kommunikationsvorgang befindet. Über die Funkzelle kann der Aufenthaltsort des Mobilfunkteilnehmers auf einen Umkreis von zum Teil unter einem Kilometer bestimmt werden. Die Kenntnis von Standortdaten er-möglicht die Erstellung von Bewegungs- bis hin zu Persönlichkeitsprofilen.

Deshalb schaffen wir sowohl für die zu speichernden Standortdaten als auch für die aus geschäftlichen Gründen vorhandenen Standortdaten gegenüber den sonstigen Verkehrsdaten einschränkende Regelungen:



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Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile dürfen nicht erstellt werden. Um die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der zu speichernden Daten schon von vornherein auszuschließen, wird für Standortdaten nur eine kurze Speicherfrist vorgesehen. Außerdem dürfen nur einzelne Standortdaten abgerufen werden. Ferner wird gewährleistet, dass bei der gerichtlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit ein strenger Maßstab angelegt
wird. Im Anordnungsbeschluss sind einzelfallbezogen die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme darzulegen.

Für den Abruf von aus geschäftlichen Gründen vorhandenen Standortdaten sollen auch im Übrigen die gleichen strengen gesetzlichen Voraussetzungen wie für den Abruf der verpflichtend gespeicherten Daten gelten. Das heißt insbesondere, dass ein Abruf nur bei schwersten Straftaten zulässig ist und unter einem strengen Richtervorbehalt steht. Zudem dürfen nur Daten
aus den letzten vier Wochen vor der Abfrage abgerufen werden,
auch wenn noch ältere Daten vorhanden sind. Damit erhöhen wir gegenüber der geltenden Rechtslage den Schutz von persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger.


Wer ist berechtigt, die gespeicherten Daten abzurufen?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu engdefinierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen.



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Wie werden die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und des Telekommunikationsgeheimnisses sowie auf informationelle Selbstbestimmung geschützt?

Zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, deren Daten gespeichert werden, sehen die Leitlinien folgende Bestimmungen vor:

• Schutz von Berufsgeheimnisträgern beim Abruf der Daten durch Verwendungs- und Verwertungsverbote,

•Datenabruf nur bei schwersten Straftaten,

•strenger Richtervorbehalt mit Verhältnismäßigkeitsprüfung und ohne
Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft,

•Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten für diejenigen, deren Daten abgerufen werden,

•besonders hohe Anforderungen an Datenschutz und Dat
ensicherheit bei den speicherverpflichteten TK-Anbietern,

•Löschverpflichtung nach Ablauf der Höchstspeicherfrist.
Vgl. dazu jeweils im Einzelnen die folgenden Ausführungen.


Wie werden Berufsgeheimnisträger geschützt?

Verkehrsdaten, die sich auf Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen beziehen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen, sind grundsätzlich von der Speicherpflicht ausgenommen.
Darüber hinaus dürfen Verkehrsdaten in Bezug auf alle nach § 53 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Beratungsstellen für Betäubungsmittelabhängigkeit und Schwangerschaftskonflikte, Abgeordnete, Presse) nicht abgerufen werden.

Zufallsfunde unterliegen einem Verwertungsverbot.



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Warum kann im TKG keine Möglichkeit vorgesehen werden, alle
Berufsgeheimnisträger von der Speicherpflicht auszunehmen?

Wie auch im Deutschen Bundestag schon zutreffend vorgetragen wurde, ist es unter Datenschutzgesichtspunkten nicht vertretbar, eine Art Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren Rufnummern anzulegen und bei allen
TK-Anbietern zu hinterlegen. Der Eingriff in deren Berufsfreiheit und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre größer als der Nutzen, der in der Ausnahme von der Speicherung liegt. Bei dynamischen IP-Adressen ist eine Ausnahme technisch gar nicht möglich.


In Bezug auf welche Straftaten ist der Abruf der Daten zulässig?

Der Abruf der Daten ist nur zur Verfolgung von katalogmäßig aufgeführten schwersten Straftaten zulässig, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen. Dabei ist der Katalog im Vergleich zu dem Katalog, der nach der vorhergehenden, vom BVerfG verworfenen
Regelung maßgeblich war, deutlich reduziert und lehnt sich an den Katalog zur Wohn-raumüberwachung an. Erfasst werden insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung (siehe im Einzelnen Anlage 2 „Straftatenkatalog“).


Ist ein Richtervorbehalt vorgesehen?

Die Leitlinien sehen einen umfassenden Richtervorbehalt für den Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden vor. Eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft besteht – wie bei der Wohnraumüberwachung nach §§ 100c, 100d StPO – nicht.




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Erfahren die Betroffenen von dem Abruf der Daten?

Der Abruf der Daten ist keine verdeckte Maßnahme. Die betroffenen Personen sind grundsätzlich vor dem Abruf der Daten zu benachrichtigen. Ist eine heimliche Verwendung nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise zulässig, bedarf es einer nachträglichen Benachrichtigung, von der nur mit richterlicher Bestätigung abgesehen werden kann.


Ist die Sicherheit der gespeicherten Daten gewährleistet?

Die nach dem Stand der Technik höchstmögliche Sicherheit der Daten ist zu gewährleis-
ten. Die Speicherung hat im Inland zu erfolgen. Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Konkret erforderlich sind insbesondere der Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens, die Speicherung in gesonderten Speichereinrichtungen mit einem hohen Schutz vor Zugriffen aus
dem Internet, die revisionssichere Protokollierung des Zugriffs sowie die Gewährleistung des Vier-Augen-Prinzips für den Zugriff auf die Daten.

Daneben sind detaillierte Löschungsvorschriften sowohl für die TK-Anbieter als auch für die Strafverfolgungsbehörden vorzusehen.


Was geschieht mit den Daten nach Ablauf der Höchstspeicherfrist?

Die besonders gesicherten Daten sind nach Ablauf der Speicherfrist zu löschen. Kommt der TK-Anbieter der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einem Ordnungsgeld belegt.



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Welche weiteren Sanktionen gibt es gegen Rechtsverstöße?

Wer sich nicht an die Bestimmungen zur Sicherung und zum Schutz der Daten hält, wird mit Sanktionen belegt.

Den Handel mit gestohlenen Daten werden wir unter Strafe stellen. Wir schaffen dazu einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“. Damit schließen wir eine Strafbarkeitslücke.


Werden die TK-Anbieter entschädigt?

Wenn erkennbar oder substantiiert vorgebracht ist, dass für die TK-Anbieter durch die Speicherung eine unverhältnismäßige Kostenlast entsteht, die in solcher Weise erdrosselnde Wirkung hat, dass das Übermaßverbot verletzt ist, werden sie für die Umsetzung der Speicherverpflichtung entschädigt. Für Kosten, die durch den Abruf der Daten entstehen, wird eine Entschädigungsregelung vorgesehen.


Ist die vorgeschlagene Einführung einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vereinbar?

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs halten wir ein. Die vorgeschlagene Regelung ist
deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Es sollen bei weitem nicht alle Daten gespeichert werden. Die Daten
von Diensten der elektronischen Post sind komplett ausgenommen. Hinsichtlich der Speicherfrist wird – ausgehend von der Sensibilität der Daten für den Bürger – nach Datenarten differenziert: Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten beträgt vier Wochen, für die übrigen Verkehrsdaten zehn Wochen. Auch für den Zugriff auf die Daten errichten wir mit striktem Richtervorbehalt, sehr engem Straftatenkatalog und
Substantiierungsanforderungen hohe Hürden. Auf Standortdaten darf nur einzeln zugegriffen werden;



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Bewegungsprofile sind nicht möglich. Grundrechtseingriffe werden auf das absolut Notwendige beschränkt. Darüber hinaus gewährleisten wir für die Bürgerinnen und Bürger Datensicherheit, Transparenz und effektiven Rechtsschutz. Berufsgeheimnisträger werden besonders geschützt.



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Datenkranz

Anlage 1

• Telefondienste

1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie bei Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,


2. Datum und Uhrzeit unter Angabe der
zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn
und Ende der Verbindung,


3. Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können,


4. im Fall mobiler Telefondienste ferner

a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und
den angerufenen Anschluss,

b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes,

c) die Bezeichnung der Funkzellen, die durch den anrufenden und den
angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt werden,

d) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes sowie die Bezeichnung der Funkzelle, wenn Dienste im Voraus bezahlt wurden,



5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des
anrufenden und des angerufenen Anschlusses und zugewiesene Benutzer-
kennungen. Bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht.

• Anbieter von öffentlich zugänglichen Internetzugangsdiensten

1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-
Adresse,

2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt, sowie eine zugewiesene Benutzerkennung.



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Straftatenkatalog

Anlage 2

Die nach § [...] TKG gespeicherten Verkehrsdaten dürfen erhoben werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Satz 2 bezeichnete, schwere Straftat begangen oder
in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, und die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Schwere Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind:

1. aus dem Strafgesetzbuch:

a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80, 81, 82, 89a, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4,

b) besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a, Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,

c) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 2 und des § 179 Absatz 5 Nummer 2,

d) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 3, § 184c Absatz 3,

e) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,

f) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Absatz 3, Absatz 4 oder Absatz 5, § 233 Absatz 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,

g) schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Absatz 1, schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251, räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei



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nach § 260a Absatz 1, besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,


h) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 3, des § 309 Absatz 1 bis 4, des § 310 Absatz 1, der §§ 313, 314, 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3 sowie der §§ 316a und 316c,


2. aus dem Aufenthaltsgesetz:

a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
b) Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,


3. aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,

b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, § 30a,



4. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

eine Straftat nach § 19 Absatz 1 unter den in § 19 Absatz 3 Satz 2 genannten
Voraussetzungen,


5. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a) eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,



6. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a) Völkermord nach § 6,

b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,




Seite
12


7. aus dem Waffengesetz:

a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,

b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz1 Nummer 1 in
Verbindung mit Absatz 5.

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