Das Leben auf Kosten der Anderen
rhbl
Die reichsten zehn Prozent der Deutschen haben Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro, versteuern aber nur Erträge von 20 Milliarden.
Die lasche Steuermoral der „Elite“, zu der nach der Meinung des Eliteforschers Michael Hartmann etwa viertausend Personen zählen, gefährdet die Demokratie.
Der soziale Zusammenhalt wird überdies unrettbar zerstört, wenn die soziale Schere immer weiter aufgeht, wenn der Bankchef 5000, die Friseurin aber nur 5 Euro in der Stunde einnimmt.
Nach einer Übersicht des DGB über die Vermögensverteilung in Deutschland haben zwei Drittel aller Haushalte nur ein geringes oder gar kein Vermögen. Die durch eine entsprechende DIW-Studie aus 2007 bestätigte ernüchternde Realität steht in krassem Gegensatz zu dem von den Medien stets vorgegaukelten angeblich reichen Wirtschaftswunderland.
Das hatte die Baseler Prognos AG auf der Basis der Einkommens- und Vermögensstichprobe bereits 1998 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. "Während im Schnitt auf jeden Haushalt Vermögen von 110 000 Euro entfallen (128 000 Euro im Westen, 40 000 Euro im Osten) beträgt das tatsächliche Vermögen eines mittleren Haushalts lediglich 40 000 Euro (55 000 Euro im Westen, 15 000 Euro im Osten). Ein Viertel aller Haushalte verfügt über höchstens 7500 Euro". Der Reichtum der Einen ist die Armut der Anderen.
Wie eine weitere Grafik des DGB zeigt, ist die Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in den Jahren bis 2003 kontinuierlich angewachsen. Der Anteil der unteren 50 Prozent aller Haushalte am Gesamtvermögen ging von 4,1 auf 3,8 Prozent zurück.
Und die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland reißt weiter auf. Besser-
verdiener sichern sich nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung einen immer größeren Anteil am Gesamteinkommen aller
Haushalte. Die Gruppe mit dem geringsten Einkommen fiel bis 2006 noch weiter zurück, wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet.
"Die zehn Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen haben sich 2006 24,9 Prozent (2000: 21,6) des Gesamteinkommens gesichert. Der Anteil der zehn Prozent mit dem geringsten Einkommen rutschte von 3,6 auf 2,9 Prozent ab" (3Sat-Textmeldung).
Unsere Führungsschicht hat einfach vergessen, dass sie auf Kosten der Anderen lebt. Wer mit seiner Feinstaub-Schleuder, die im Innenraum die Luft klimatisiert und filtert, nach draußen krebserregende Abgase bläst und in der Stadt den Kurzen die Luft verpestet, lebt auf Kosten der Umwelt. "Après nous le déluge", nach uns die Sintflut, ist das Motto der egomanen Manager.
Wer mit seinem spritfressenden Chelsea-Traktor klimaschädigend zum Flughafen braust, um dann im Learjet einen exorbitanten Beitrag zum Klimawandel zu leisten, verachtet den Rest der Bevölkerung. Die Banausen verstehen ja, so die Meinung der "Elite", von den Anforderungen an die Wirtschaft im Zeitalter der Globalisierung eh nix. Dabei waren die Banausen bei den alten Griechern diejenigen, die arbeiteten. Nur wir haben den Begriff negativ aufgeladen. Der Stress angesichts der von den USA verursachten, unabwendbar heraufziehenden Weltwirtschaftskrise tut sein übriges. Jeder Eingeweihte, und die da oben wissen als Erste Bescheid, kümmert sich nur noch um sein eigenes finanzielles Überleben. Dabei könnte uns ein Blick nach Skandinavien und ein Blick auf die Mitglieder unserer Elite, die ihr Gewissen und ihren Verstand noch nicht an der Garderobe abgegeben haben, lehren, dass es auch anders geht (Prof. Radermacher).
Mit ihren neoliberalen, marktradikalen Privatisierungsprojekten haben es die Heuschrecken seit 1989 unter dem vermeintlichen Druck der Globalisierung fast geschafft, Deutschland aus der ökologischen und sozialen Balance zu schubsen. 44 Jahre nach Kriegsende sollte das fleißige Deutschland mal wieder abgezockt und gemolken werden, "weil es den Krieg verloren hat". Dazu war ein erheblicher Personalwechsel in den Herrschaftsapparaten nötig. Mit dem "Goldenen Handschlag" wurden zunächst die 68er in den Vorruhestand geschickt, um Stellen frei zu machen.
Die eigentliche Elite, die Schlüsselfiguren der alten Deutschland AG, die Deutschland erst in den Ruin getrieben und dann nach dem zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut haben, wurden mit den unterschiedlichsten Mitteln beseitigt. Einige pensionsreife Ältere (Zumwinkel) wurden "nur" im Fernsehen öffentlich hingerichtet. Jüngere, tatkräftige und deshalb für die mörderischen Heuschrecken "gefährlichere" Führungspersönlichkeiten mit sozialem "touch" wie Herrhausen oder Rohwedder, wurden, wie manche meinen, weggebombt oder weggeschossen. Angeblich von einer ominösen "dritten RAF-Generation". Aber die "Bekennerschreiben" tragen zur Beglaubigung weder Unterschriften noch Fingerabdrücke und sind mit Letraset-Buchstaben gefertigt. Und ein einzelnes Haar eines toten Terroristen am Tatort macht die Beweislage auch nicht fett. Wie kam es dahin? Das wird so wenig geklärt werden wie der Wohnhausbrand in Ludwigshafen.
Nachdem so Platz in dem zu einer Art Umschlagsplatz für Wirtschaftsgüter gemachten, vereinten Deutschland für die neue Führungs-Crew geschaffen war, wurden - wie in Russland - diskret die rabiaten Chicago-Boys und zickigen Hillary-Girls eingeflogen.
Eine komplette Riege neu-asozialer Jungmanager und JournalistInnen wurde ab 1989 "just in time" flächendeckend in den Teppichetagen der Verwaltung, der Wirtschaft, von Funk, Fernsehen und Printmedien aktiv. Die jugendlich unbedarfte, gewissenlos-karrieregeile Vorhut der Heuschrecken setzte und setzt den rabiaten US/IL-Geheimplan zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland möglichst diskret und immer "auf die nette Art" (vgl. im ARD: Sonntagabend-TV bei der lieben Frau Christiansen oder der netten Anne Will) aber hemmungs- und skrupellos mit um. Es gibt da durchaus Parallelen* zu dem, was die Väter der 68er (Götz Aly) in ihren jungen Jahren getrieben haben.
Ein Lehrstück von medialer Manipulation und subversiv neoliberaler Propaganda lieferten an diesem Wochenende vor und nach der Hamburg-Wahl die "Herren" Tom Buhrow und Jörg Schönenborn sowie die "Dame" Anne Will im Ersten Programm der ARD ab. Bis zur letzten Minute und noch danach wurden die mindestens CDU-nahen Youngster nicht müde, mit den abartigsten Überlegungen auf der Linken herumzuhacken. Sei es, dass Tom Buhrow im "zarten" Tete à Tete mit Jörg Schönenborn die angeblich fehlende Regierungsfähigkeit der Linken beklagte, sei es, dass Anne Will entnervt ins Mikrofon brüllte: "Wer ist schuld, dass die Linke sich in immer mehr westdeutschen Landtagen festsetzt?" (sic!).
Während die Neoliberalen ihr Treiben mit allerlei Multi-Kulti-Geschwafel und feministischen Propagandastückchen bemänteln, hat es in Wahrheit nur ein Ziel: den Reingewinn der kapitalistischen Abzocke zu erhöhen: Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze, rabiate Senkung der Löhne, gnadenlose Verlängerung der Arbeitszeiten, das steht seit 1989 auf der "hidden agenda" der Plutokraten. Ganz nebenbei wird der lästige Sozialstaat und die hemmende Familie zerstört. Den "deutschen Banausen" soll der Brotkorb höher gehängt werden, damit mehr Dollar aus der fleißigsten Baracke des Westens in die Luxusherbergen in den USA fließen. Irgendjemand muss ja das zentnerweise verbrauchte Kokain, die Tonnen von Hummer und Hektoliter an Champagner für die vielen Oskar-Preisverleihungen in Hollywood bezahlen.
Wie man sieht, werden dazu im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes, ähnlich wie bei den abartigen Privatfernsehsendern der Privat-TV-Fuzzis Chaim Saban und Leo Kirch, Schwule und Lesben an die vorderste Medienfront von ARD und ZDF geworfen. Denen geht - wie der kinderlosen Frau Merkel - das Problem der Zerstörung unserer Familien, die Kinderarmut oder die wachsende Zahl von Kindstötungen und Kindesmisshandlungen in unserem Land glatt am Arm vorbei.
Die demokratische Mehrheit der west- und ostdeutschen Bevölkerung, die wieder mehr soziale Gerechtigkeit will, wählt deshalb zunehmend „Die Linke“, nachdem sie eine Weile gebraucht hat, um den heimtückisch als Agenda 2010 getarnten neoliberalen Angriffsplan zur Dekonstruktion der Deutschland AG und ihrer in in vier Jahrzehnten bewährten Version von sozialer Gerechtigkeit zu durchschauen. Schröder und seine Mitverschwörer (Struck, Clement, Steinmeier, Steinbrück ...) haben durch ihr falsches "Reform"-Doppelspiel in der SPD viel zur Verschleierung des verdeckten Kampfes der Heuschrecken beigetragen.
Der merkwürdige SPD-Genosse Eichel hat die US-Plünderer (Phoenix und mehr) heimlich bei Nacht und Nebel mit dem Investitionsmodernisierungsgesetz ins Land gelassen. Das hat unten zunächst niemand gemerkt. Erst mussten die Schweinereien und Lustreisen bei VW (LV Niedersachsen, Hannover, SPD-Chef Garrelt Duin) aufgedeckt werden, dann begriffen die Genossen an der Bochumer Basis, wo der Wind herweht und forderten als erstes den Rausschmiss des als "neuen Assi" geschmähten und als KKW-Lobbyisten enttarnten Wolfgang Clement. Aus dem LV Niedersachsen, Hannover, wo sich die SPD in der finanziellen Umgebung von VW gut eingerichtet hat, da kommen ja Schröder und Struck her. War Schröder nicht als Ministerpräsident von Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW, genau in der Zeit, als die Betriebsräte mit dem sauberen Herrn Volkerts an der Spitze durch die Hannoveraner Puffs zogen und weltweite Lustreisen unternahmen? Kommt Struck nicht auch aus Hannover, wo die von ihren "VW-Gewerkschaftern" moralisch total korrumpierte SPD am Boden liegt?
Da half es auch nix mehr, den in New York von Heuschrecken trainierten Verleger Naumann in Hamburg als SPD-Spitzenkandidaten zu installieren. Der Mann der Maßanzüge war ja schon völlig fertig, bevor der Wahlkampf überhaupt zu Ende war. Kein Wunder, das sah doch ein Blinder mit dem Krückstock, dass der feine Herr nicht die kleinen Angestellten und Arbeiter aus dem Hafenviertel vertritt. Die Blase der Schröderianer mit ihrer gefaketen Neuen Mitte ist geplatzt. Die eleganten Ganter in Armani-Klamotten haben sich als Nieten in Nadelstreifen erwiesen, genauso wie ihre Counterparts von der CDU. Ihren Pseudo-Proll, den Biker Struck können sie gleich mitnehmen.
Für zwei Drittel der Haushalte in Deutschland, die nur über ein sehr kleines oder gar kein Vermögen verfügen (s.o.) gibt es nur noch eine einzige Partei, die für sie wählbar ist: Die Linke.
Die Linke ist die einzige Partei, die das abgekartete Spiel der asozialen "Hartz-IV"-Praktiken zur Demütigung und Herabwürdigung der deutschen Bevölkerung nicht mitmacht.
Kaum deutet sich in Hessen an, dass die demokratische Mehrheit der Linken dort ernst machen und Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen könnte, bricht im Arbeitgeberlager und in der Berliner CDU-Zentrale das übliche Gezeter aus. Ja, ok. Jahrzehnte haben die Kommunisten die Freiheit auf dem Altar der Gleichheit geopfert, wie umgekehrt das Kapital die Gleichheit auf dem Altar der Freiheit. Aber welche Folgerungen hat das für die deutsche Wiedervereinigung? Sind hier nicht Kompromisse angesagt? Müssen wir nicht von beiden Seiten aufeinander zugehen? Warum werden die v. Dohnanyi/Seitz-Vorschläge der Aufbau-Ost-Kommission nicht noch mal aufgegriffen und unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität zwischen Ost und West überarbeitet und aktualisiert? Das wäre doch wenigstens ein Anfang. Wie lange noch hängt die Besatzung des Raumschiffs Berlin komplett am US-amerikanischen Angelhaken und verhindert wegen angeblich "außenpolitischer Hindernisse" die deutsch-deutsche Wiedervereinigung?
Die durch den Kalten Krieg auf deutschem Boden verfestigten, antagonistischen Gesellschaftssysteme sind am Tag der deutschen Einheit einfach so zusammengeworfen worden. Das musste ja knirschen. Vor allem, wenn die einen die anderen komplett überrollen und von einem Tag auf den anderen für die Menschen im Osten die komplette Lebensumgebung zerstört wird. Wenn bei den "Loosern" des Ost-West-Konflikts kein Stein auf dem anderen bleibt und die fixeste Truppe der "Gewinner" aus dem Westen sich hemmungslos alle "billigen" Grundstücke und Sachwerte unter den Nagel reißt.
Die Verletzungen aus der Zeit des Kalten Krieges, wo im ideologischen Kampf der Systeme vierzig Jahre lang Deutschland West gegen Deutschland Ost gehetzt wurde, sind noch nicht verheilt. Die alten Wunden könnten rasch wieder aufbrechen, obwohl das Management der Linken unter Gysi und Lafontaine alles tut, um der von manchen Reaktionären verzweifelt gesuchten Konfrontation auszuweichen.
Schon wird von verstörten Christdemokraten die rhetorische Keule der „kommunistischen Bedrohung“ aus der kalten Adenauerzeit geschwungen. Das Thema ist doch nun seit 1989 wirklich durch. Andere Christen drohen unverhohlen und erpresserisch mit dem Bruch der großen Koalition in Berlin. Das würde für die diensthabenden Bonzen in der SPD, die Minister Steinbrück und Steinmeier oder evtl. den Fraktionsvorsitzenden Struck den plötzlichen Verlust von Macht, Dienstwagen und hübschen Apanagen bedeuten.
Nur dem Parteivorsitzenden Beck könnte das persönlich gleichgültig sein. Er behält ja seinen Job als Ministerpräsident in Rheinland/Pfalz. Der eher an der Basis orientierte Beck hat den Kopf für nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen frei. Zum zweiten Mal seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden beweist er den richtigen Riecher. Er muss noch nicht mal wie der alte Konrad Adenauer sein „Geschwätz von gestern“ korrigieren, denn er hat sich, wie übrigens Ypsilanti auch, nicht festgelegt.
Die nächsten Stunden und Tage werden also spannend für die Republik. Setzt sich in Hamburg und Hessen die Meinung durch, dass die Linken lernfähig und auch nur Menschen sind – und was spricht eigentlich dagegen – kann sich alles noch zum Guten wenden.
Es gibt nur noch ein kleines Problem. Einzelmeinungen haben bei dem erneut bevorstehenden großkoalitionären Großgeschrei wenig Chancen. Denn frei nach Martin Walser ist die „bestgenährte“ Meinung in unserem Land die, dass nach der Meinung der Majorität gehandelt wird. Eine Meinung, die ausgerechnet von denen verbreitet wird, die den einflussreichsten Apparat zur Verbreitung ihrer Meinung haben. Die Genossen sollten sich deshalb rechtzeitig auf die Linie ihres Großen Vorsitzenden einstimmen. Wir werden schon sehen.
* Nachbemerkung:
Parallelen gibt es auch zum Journalismus der neunziger Jahre in Russland, wie ein Auszug aus einem Interview mit zwei Putin-Kritikern in der Frankfurter Rundschau zeigt:
"Die sich unterordnen sind die Journalisten der sowjetischen Schule?
Panjuschkin: Im Gegenteil. Es sind die jungen Journalisten, die in den 90er Jahren Blitzkarrieren hingelegt haben. Sie kamen aus dem Nichts, weil die alten Kollegen aus Sowjetzeiten nicht mehr als glaubwürdig galten und ihre guten Positionen räumen mussten. Die Jungen aber haben nie ein journalistisches Ethos entwickelt.
Woran mangelt es denen?
Sygar: Denen fehlt die politische Bildung, die Fähigkeit, Ereignisse, Handlungen und Aussagen einzuordnen, richtig und falsch zu trennen. Dafür sind sie fleißig, flexibel - und anpassungsfähig. Sie unterstützten Jelzin und nun Putin. Sie würden jedes beliebige Regime unterstützen."
Die Putin-Kritiker Panjuschkin und Sygar haben ein Buch über Gazprom geschrieben. Den Namen des Gazprom-Chefs Medwedjew, der Putins Stelle am Sonntag erbt, konnte Hillary gestern abend im US-TV nicht über die Lippen kriegen. Hätte sie statt Nebedjemew doch einfach Benjamin Schaposchnikow gesagt, so nannte sich nach neuesten Gerüchten (Haaretz) Medwedjews Großvater. Aber das hätte den Dollar evtl. ein Stück nach unten und den Gaspreis nach oben getrieben.
Die reichsten zehn Prozent der Deutschen haben Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro, versteuern aber nur Erträge von 20 Milliarden.
Die lasche Steuermoral der „Elite“, zu der nach der Meinung des Eliteforschers Michael Hartmann etwa viertausend Personen zählen, gefährdet die Demokratie.
Der soziale Zusammenhalt wird überdies unrettbar zerstört, wenn die soziale Schere immer weiter aufgeht, wenn der Bankchef 5000, die Friseurin aber nur 5 Euro in der Stunde einnimmt.
Nach einer Übersicht des DGB über die Vermögensverteilung in Deutschland haben zwei Drittel aller Haushalte nur ein geringes oder gar kein Vermögen. Die durch eine entsprechende DIW-Studie aus 2007 bestätigte ernüchternde Realität steht in krassem Gegensatz zu dem von den Medien stets vorgegaukelten angeblich reichen Wirtschaftswunderland.
Das hatte die Baseler Prognos AG auf der Basis der Einkommens- und Vermögensstichprobe bereits 1998 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. "Während im Schnitt auf jeden Haushalt Vermögen von 110 000 Euro entfallen (128 000 Euro im Westen, 40 000 Euro im Osten) beträgt das tatsächliche Vermögen eines mittleren Haushalts lediglich 40 000 Euro (55 000 Euro im Westen, 15 000 Euro im Osten). Ein Viertel aller Haushalte verfügt über höchstens 7500 Euro". Der Reichtum der Einen ist die Armut der Anderen.
Wie eine weitere Grafik des DGB zeigt, ist die Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in den Jahren bis 2003 kontinuierlich angewachsen. Der Anteil der unteren 50 Prozent aller Haushalte am Gesamtvermögen ging von 4,1 auf 3,8 Prozent zurück.
Und die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland reißt weiter auf. Besser-
verdiener sichern sich nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung einen immer größeren Anteil am Gesamteinkommen aller
Haushalte. Die Gruppe mit dem geringsten Einkommen fiel bis 2006 noch weiter zurück, wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet.
"Die zehn Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen haben sich 2006 24,9 Prozent (2000: 21,6) des Gesamteinkommens gesichert. Der Anteil der zehn Prozent mit dem geringsten Einkommen rutschte von 3,6 auf 2,9 Prozent ab" (3Sat-Textmeldung).
Unsere Führungsschicht hat einfach vergessen, dass sie auf Kosten der Anderen lebt. Wer mit seiner Feinstaub-Schleuder, die im Innenraum die Luft klimatisiert und filtert, nach draußen krebserregende Abgase bläst und in der Stadt den Kurzen die Luft verpestet, lebt auf Kosten der Umwelt. "Après nous le déluge", nach uns die Sintflut, ist das Motto der egomanen Manager.
Wer mit seinem spritfressenden Chelsea-Traktor klimaschädigend zum Flughafen braust, um dann im Learjet einen exorbitanten Beitrag zum Klimawandel zu leisten, verachtet den Rest der Bevölkerung. Die Banausen verstehen ja, so die Meinung der "Elite", von den Anforderungen an die Wirtschaft im Zeitalter der Globalisierung eh nix. Dabei waren die Banausen bei den alten Griechern diejenigen, die arbeiteten. Nur wir haben den Begriff negativ aufgeladen. Der Stress angesichts der von den USA verursachten, unabwendbar heraufziehenden Weltwirtschaftskrise tut sein übriges. Jeder Eingeweihte, und die da oben wissen als Erste Bescheid, kümmert sich nur noch um sein eigenes finanzielles Überleben. Dabei könnte uns ein Blick nach Skandinavien und ein Blick auf die Mitglieder unserer Elite, die ihr Gewissen und ihren Verstand noch nicht an der Garderobe abgegeben haben, lehren, dass es auch anders geht (Prof. Radermacher).
Mit ihren neoliberalen, marktradikalen Privatisierungsprojekten haben es die Heuschrecken seit 1989 unter dem vermeintlichen Druck der Globalisierung fast geschafft, Deutschland aus der ökologischen und sozialen Balance zu schubsen. 44 Jahre nach Kriegsende sollte das fleißige Deutschland mal wieder abgezockt und gemolken werden, "weil es den Krieg verloren hat". Dazu war ein erheblicher Personalwechsel in den Herrschaftsapparaten nötig. Mit dem "Goldenen Handschlag" wurden zunächst die 68er in den Vorruhestand geschickt, um Stellen frei zu machen.
Die eigentliche Elite, die Schlüsselfiguren der alten Deutschland AG, die Deutschland erst in den Ruin getrieben und dann nach dem zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut haben, wurden mit den unterschiedlichsten Mitteln beseitigt. Einige pensionsreife Ältere (Zumwinkel) wurden "nur" im Fernsehen öffentlich hingerichtet. Jüngere, tatkräftige und deshalb für die mörderischen Heuschrecken "gefährlichere" Führungspersönlichkeiten mit sozialem "touch" wie Herrhausen oder Rohwedder, wurden, wie manche meinen, weggebombt oder weggeschossen. Angeblich von einer ominösen "dritten RAF-Generation". Aber die "Bekennerschreiben" tragen zur Beglaubigung weder Unterschriften noch Fingerabdrücke und sind mit Letraset-Buchstaben gefertigt. Und ein einzelnes Haar eines toten Terroristen am Tatort macht die Beweislage auch nicht fett. Wie kam es dahin? Das wird so wenig geklärt werden wie der Wohnhausbrand in Ludwigshafen.
Nachdem so Platz in dem zu einer Art Umschlagsplatz für Wirtschaftsgüter gemachten, vereinten Deutschland für die neue Führungs-Crew geschaffen war, wurden - wie in Russland - diskret die rabiaten Chicago-Boys und zickigen Hillary-Girls eingeflogen.
Eine komplette Riege neu-asozialer Jungmanager und JournalistInnen wurde ab 1989 "just in time" flächendeckend in den Teppichetagen der Verwaltung, der Wirtschaft, von Funk, Fernsehen und Printmedien aktiv. Die jugendlich unbedarfte, gewissenlos-karrieregeile Vorhut der Heuschrecken setzte und setzt den rabiaten US/IL-Geheimplan zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland möglichst diskret und immer "auf die nette Art" (vgl. im ARD: Sonntagabend-TV bei der lieben Frau Christiansen oder der netten Anne Will) aber hemmungs- und skrupellos mit um. Es gibt da durchaus Parallelen* zu dem, was die Väter der 68er (Götz Aly) in ihren jungen Jahren getrieben haben.
Ein Lehrstück von medialer Manipulation und subversiv neoliberaler Propaganda lieferten an diesem Wochenende vor und nach der Hamburg-Wahl die "Herren" Tom Buhrow und Jörg Schönenborn sowie die "Dame" Anne Will im Ersten Programm der ARD ab. Bis zur letzten Minute und noch danach wurden die mindestens CDU-nahen Youngster nicht müde, mit den abartigsten Überlegungen auf der Linken herumzuhacken. Sei es, dass Tom Buhrow im "zarten" Tete à Tete mit Jörg Schönenborn die angeblich fehlende Regierungsfähigkeit der Linken beklagte, sei es, dass Anne Will entnervt ins Mikrofon brüllte: "Wer ist schuld, dass die Linke sich in immer mehr westdeutschen Landtagen festsetzt?" (sic!).
Während die Neoliberalen ihr Treiben mit allerlei Multi-Kulti-Geschwafel und feministischen Propagandastückchen bemänteln, hat es in Wahrheit nur ein Ziel: den Reingewinn der kapitalistischen Abzocke zu erhöhen: Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze, rabiate Senkung der Löhne, gnadenlose Verlängerung der Arbeitszeiten, das steht seit 1989 auf der "hidden agenda" der Plutokraten. Ganz nebenbei wird der lästige Sozialstaat und die hemmende Familie zerstört. Den "deutschen Banausen" soll der Brotkorb höher gehängt werden, damit mehr Dollar aus der fleißigsten Baracke des Westens in die Luxusherbergen in den USA fließen. Irgendjemand muss ja das zentnerweise verbrauchte Kokain, die Tonnen von Hummer und Hektoliter an Champagner für die vielen Oskar-Preisverleihungen in Hollywood bezahlen.
Wie man sieht, werden dazu im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes, ähnlich wie bei den abartigen Privatfernsehsendern der Privat-TV-Fuzzis Chaim Saban und Leo Kirch, Schwule und Lesben an die vorderste Medienfront von ARD und ZDF geworfen. Denen geht - wie der kinderlosen Frau Merkel - das Problem der Zerstörung unserer Familien, die Kinderarmut oder die wachsende Zahl von Kindstötungen und Kindesmisshandlungen in unserem Land glatt am Arm vorbei.
Die demokratische Mehrheit der west- und ostdeutschen Bevölkerung, die wieder mehr soziale Gerechtigkeit will, wählt deshalb zunehmend „Die Linke“, nachdem sie eine Weile gebraucht hat, um den heimtückisch als Agenda 2010 getarnten neoliberalen Angriffsplan zur Dekonstruktion der Deutschland AG und ihrer in in vier Jahrzehnten bewährten Version von sozialer Gerechtigkeit zu durchschauen. Schröder und seine Mitverschwörer (Struck, Clement, Steinmeier, Steinbrück ...) haben durch ihr falsches "Reform"-Doppelspiel in der SPD viel zur Verschleierung des verdeckten Kampfes der Heuschrecken beigetragen.
Der merkwürdige SPD-Genosse Eichel hat die US-Plünderer (Phoenix und mehr) heimlich bei Nacht und Nebel mit dem Investitionsmodernisierungsgesetz ins Land gelassen. Das hat unten zunächst niemand gemerkt. Erst mussten die Schweinereien und Lustreisen bei VW (LV Niedersachsen, Hannover, SPD-Chef Garrelt Duin) aufgedeckt werden, dann begriffen die Genossen an der Bochumer Basis, wo der Wind herweht und forderten als erstes den Rausschmiss des als "neuen Assi" geschmähten und als KKW-Lobbyisten enttarnten Wolfgang Clement. Aus dem LV Niedersachsen, Hannover, wo sich die SPD in der finanziellen Umgebung von VW gut eingerichtet hat, da kommen ja Schröder und Struck her. War Schröder nicht als Ministerpräsident von Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW, genau in der Zeit, als die Betriebsräte mit dem sauberen Herrn Volkerts an der Spitze durch die Hannoveraner Puffs zogen und weltweite Lustreisen unternahmen? Kommt Struck nicht auch aus Hannover, wo die von ihren "VW-Gewerkschaftern" moralisch total korrumpierte SPD am Boden liegt?
Da half es auch nix mehr, den in New York von Heuschrecken trainierten Verleger Naumann in Hamburg als SPD-Spitzenkandidaten zu installieren. Der Mann der Maßanzüge war ja schon völlig fertig, bevor der Wahlkampf überhaupt zu Ende war. Kein Wunder, das sah doch ein Blinder mit dem Krückstock, dass der feine Herr nicht die kleinen Angestellten und Arbeiter aus dem Hafenviertel vertritt. Die Blase der Schröderianer mit ihrer gefaketen Neuen Mitte ist geplatzt. Die eleganten Ganter in Armani-Klamotten haben sich als Nieten in Nadelstreifen erwiesen, genauso wie ihre Counterparts von der CDU. Ihren Pseudo-Proll, den Biker Struck können sie gleich mitnehmen.
Für zwei Drittel der Haushalte in Deutschland, die nur über ein sehr kleines oder gar kein Vermögen verfügen (s.o.) gibt es nur noch eine einzige Partei, die für sie wählbar ist: Die Linke.
Die Linke ist die einzige Partei, die das abgekartete Spiel der asozialen "Hartz-IV"-Praktiken zur Demütigung und Herabwürdigung der deutschen Bevölkerung nicht mitmacht.
Kaum deutet sich in Hessen an, dass die demokratische Mehrheit der Linken dort ernst machen und Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen könnte, bricht im Arbeitgeberlager und in der Berliner CDU-Zentrale das übliche Gezeter aus. Ja, ok. Jahrzehnte haben die Kommunisten die Freiheit auf dem Altar der Gleichheit geopfert, wie umgekehrt das Kapital die Gleichheit auf dem Altar der Freiheit. Aber welche Folgerungen hat das für die deutsche Wiedervereinigung? Sind hier nicht Kompromisse angesagt? Müssen wir nicht von beiden Seiten aufeinander zugehen? Warum werden die v. Dohnanyi/Seitz-Vorschläge der Aufbau-Ost-Kommission nicht noch mal aufgegriffen und unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität zwischen Ost und West überarbeitet und aktualisiert? Das wäre doch wenigstens ein Anfang. Wie lange noch hängt die Besatzung des Raumschiffs Berlin komplett am US-amerikanischen Angelhaken und verhindert wegen angeblich "außenpolitischer Hindernisse" die deutsch-deutsche Wiedervereinigung?
Die durch den Kalten Krieg auf deutschem Boden verfestigten, antagonistischen Gesellschaftssysteme sind am Tag der deutschen Einheit einfach so zusammengeworfen worden. Das musste ja knirschen. Vor allem, wenn die einen die anderen komplett überrollen und von einem Tag auf den anderen für die Menschen im Osten die komplette Lebensumgebung zerstört wird. Wenn bei den "Loosern" des Ost-West-Konflikts kein Stein auf dem anderen bleibt und die fixeste Truppe der "Gewinner" aus dem Westen sich hemmungslos alle "billigen" Grundstücke und Sachwerte unter den Nagel reißt.
Die Verletzungen aus der Zeit des Kalten Krieges, wo im ideologischen Kampf der Systeme vierzig Jahre lang Deutschland West gegen Deutschland Ost gehetzt wurde, sind noch nicht verheilt. Die alten Wunden könnten rasch wieder aufbrechen, obwohl das Management der Linken unter Gysi und Lafontaine alles tut, um der von manchen Reaktionären verzweifelt gesuchten Konfrontation auszuweichen.
Schon wird von verstörten Christdemokraten die rhetorische Keule der „kommunistischen Bedrohung“ aus der kalten Adenauerzeit geschwungen. Das Thema ist doch nun seit 1989 wirklich durch. Andere Christen drohen unverhohlen und erpresserisch mit dem Bruch der großen Koalition in Berlin. Das würde für die diensthabenden Bonzen in der SPD, die Minister Steinbrück und Steinmeier oder evtl. den Fraktionsvorsitzenden Struck den plötzlichen Verlust von Macht, Dienstwagen und hübschen Apanagen bedeuten.
Nur dem Parteivorsitzenden Beck könnte das persönlich gleichgültig sein. Er behält ja seinen Job als Ministerpräsident in Rheinland/Pfalz. Der eher an der Basis orientierte Beck hat den Kopf für nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen frei. Zum zweiten Mal seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden beweist er den richtigen Riecher. Er muss noch nicht mal wie der alte Konrad Adenauer sein „Geschwätz von gestern“ korrigieren, denn er hat sich, wie übrigens Ypsilanti auch, nicht festgelegt.
Die nächsten Stunden und Tage werden also spannend für die Republik. Setzt sich in Hamburg und Hessen die Meinung durch, dass die Linken lernfähig und auch nur Menschen sind – und was spricht eigentlich dagegen – kann sich alles noch zum Guten wenden.
Es gibt nur noch ein kleines Problem. Einzelmeinungen haben bei dem erneut bevorstehenden großkoalitionären Großgeschrei wenig Chancen. Denn frei nach Martin Walser ist die „bestgenährte“ Meinung in unserem Land die, dass nach der Meinung der Majorität gehandelt wird. Eine Meinung, die ausgerechnet von denen verbreitet wird, die den einflussreichsten Apparat zur Verbreitung ihrer Meinung haben. Die Genossen sollten sich deshalb rechtzeitig auf die Linie ihres Großen Vorsitzenden einstimmen. Wir werden schon sehen.
* Nachbemerkung:
Parallelen gibt es auch zum Journalismus der neunziger Jahre in Russland, wie ein Auszug aus einem Interview mit zwei Putin-Kritikern in der Frankfurter Rundschau zeigt:
"Die sich unterordnen sind die Journalisten der sowjetischen Schule?
Panjuschkin: Im Gegenteil. Es sind die jungen Journalisten, die in den 90er Jahren Blitzkarrieren hingelegt haben. Sie kamen aus dem Nichts, weil die alten Kollegen aus Sowjetzeiten nicht mehr als glaubwürdig galten und ihre guten Positionen räumen mussten. Die Jungen aber haben nie ein journalistisches Ethos entwickelt.
Woran mangelt es denen?
Sygar: Denen fehlt die politische Bildung, die Fähigkeit, Ereignisse, Handlungen und Aussagen einzuordnen, richtig und falsch zu trennen. Dafür sind sie fleißig, flexibel - und anpassungsfähig. Sie unterstützten Jelzin und nun Putin. Sie würden jedes beliebige Regime unterstützen."
Die Putin-Kritiker Panjuschkin und Sygar haben ein Buch über Gazprom geschrieben. Den Namen des Gazprom-Chefs Medwedjew, der Putins Stelle am Sonntag erbt, konnte Hillary gestern abend im US-TV nicht über die Lippen kriegen. Hätte sie statt Nebedjemew doch einfach Benjamin Schaposchnikow gesagt, so nannte sich nach neuesten Gerüchten (Haaretz) Medwedjews Großvater. Aber das hätte den Dollar evtl. ein Stück nach unten und den Gaspreis nach oben getrieben.
rhbl - 23. Feb, 21:46