Nationaler Sicherheitsrat: CDU übernimmt NPD-Bezeichnung
rhbl
„Einsätze im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik bedürfen der Genehmigung durch den „Nationalen Sicherheitsrat“, welcher binnen vier Wochen der Zustimmung des Bundestages bzw. des Notparlamentes bedarf “ (NPD-Parteiprogramm von 2004).
Die CDU/CSU möchte auch einen "Nationalen Sicherheitsrat". Handelt es sich nur um eine zufällige verbale Übereinstimmung des CDU-Vorschlags mit dem im NPD-Parteiprogramm von 2004? Da müsste man dort unter Ziffer 15 mal nachlesen und das mit dem noch zu erwartenden CDU-Papier vergleichen.
Außerhalb des NPD-Parteiprogramms gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat bisher vor allem in den USA, wo die rechtslastigen Neokonservativen damit in der Welt viel Unheil angerichtet haben, ein unschönes Umfeld.
Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats der USA, wie George W. Bush, Dick Cheney und Konsorten sind die nächsten Anwärter für einen Kriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Haben sie doch nachweislich gegen den Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf der Grundlage einer erlogenen Bedrohung durch „Massenvernichtungsmittel“ geführt, die nicht vorhanden waren.
Das Beispiel Irak zeigt, wie leicht sich die „Hohen Herrn“ und "Damen" in den Gremien, die über Leben und Tod von Millionen entscheiden, „irren“ können. Umso wichtiger, dass es in unserem Land beim etablierten Bundessicherheitsrat und den bewährten, verfassungsrechtlich klar festgeschriebenen Ressortzuständigkeiten bleibt. Damit jeder weiß, was er zu tun hat. Damit man die Verantwortlichen nach Tische auch zur Rechenschaft ziehen kann.
Wer jetzt behauptet, es sei nicht mehr möglich, Bedrohungen aus dem Bereich der „Inneren Sicherheit“ und dem Bereich der „Äußeren Sicherheit" voneinander zu unterscheiden und zu trennen, will in Wahrheit die Zuständigkeiten verschmieren. Ein Verschmieren der durch das Grundgesetz vorgezeichneten Ressortzuständigkeiten ist aber eine Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen Transparenz, der Wahrheit und Klarheit der gesetzlichen Regelungen im Kernbereich unserer Demokratie.
1871 konnte der Kaiser nach der Reichsverfassung noch allein über Krieg und Frieden entscheiden. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg verlangte die Weimarer Verfassung für Kriegserklärung und Friedensschluss schon ein Reichsgesetz. Die Deutschen hatten dazugelernt. Aber nicht genug, wie sich am 1. September 1939 zeigen sollte.
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir seit dem 25. Juni 1968 eine Notstandsverfassung. Das war damals ein schwieriger Kompromiss auf dünnem Seil, mit dem sich viele nur widerstrebend abgefunden haben. Wie auch immer, damit ist hinreichend Vorsorge für Notzeiten getroffen.
Das Grundgesetz unterscheidet bewusst zwischen dem Verteidigungsfall (Artikel 115a GG) und der Zeit erhöhter internationaler Spannungen, dem Spannungsfall (Artikel 80a GG). In beiden Fällen entscheidet der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit über die Feststellung des Falls der Fälle. Das Parlament - und nicht wie in den USA ein evtl. durchgeknallter Präsident - stellt formal die Lage fest, die für das (Über-)Leben der Bevölkerung existentielle Änderungen der Rechte und Pflichten jedes Einzelnen und eine Zentralisierung der Machtbefugnisse beim Bund nach sich zieht.
Im Verteidigungsfall können Grundrechte beschränkt werden, zum Beispiel nach Art. 12 Abs.1 GG die Berufsfreiheit; nach Art. 104 Abs. 3 GG, Satz 3 das Recht auf Vorführung vor den Richter spätestens am Tag nach der Festnahme; nach Art. 115c Abs. 2 Nr. 1 GG das Eigentumsrecht. Die Notstandsverfassung war auf ihrem Werdegang deshalb heiß umstritten.
Jeder, der an den 1968 getroffenen Regelungen etwas ändern will, muss wissen, dass er die Büchse der Pandora öffnet. Einer schleichenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird sich die vereinigte Linke, die über eine strukturelle Mehrheit im Land verfügt, mit aller Macht entgegenstellen. "Schwerter zu Pflugscharen" war das Motto der DDR-Friedensbewegung. "Frieden schaffen ohne Waffen" hieß das bei den 68ern. Die 68er Studentenunruhen, wenn sie auch die Notstandsverfassung letztlich nicht verhindern konnten, waren ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Seinerzeit wurde der Entwurf der Notstandsverfassung in zahlreichen Sitzungen des Parlaments, zu denen auch Wissenschaftler und Gewerkschafter hinzugezogen wurden, erörtert. In der Zeit vom 7. September 1967 bis zum 9. Mai 1968 tagte allein der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hierzu zwanzigmal, der Innenausschuss elfmal. Es gab fünf öffentliche Informationssitzungen, in denen 42 Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen ( Rechts- und Politikwissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, etc.) gehört wurden.
Die Feststellung des Verteidigungsfalls erfolgt nach Artikel 115a Grundgesetz, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder wenn ein solcher Angriff unmittelbar droht. Das hat äußerst einschneidende Veränderungen gegenüber der verfassungsrechtlichen Normallage zur Folge (Notstandsverfassung, Wehrverfassung, Rechtsfolgen im Bereich der auswärtigen Gewalt). Es ist völlig ausgeschlossen, dieses komplexe System, in dessen Handhabung sich mehrere Generationen von Verwaltungsjuristen, Soldaten und Polizisten eingeübt haben, mal so eben mit einem Federstrich zu ändern.
Ein besonderes Geschmäckle bekommt die Sache, wenn das allseits kritisierte Änderungsbegehren ausgerechnet von Volker Kauder, dem hochkarätigsten Rüstungslobbyisten der CDU-Fraktion, vorgetragen wird. Und wenn dann beiläufig auch noch der Wahnsinnswunsch vorgetragen wird, die CDU wolle sich wie Polen und Tschechien unter den Schirm des amerikanischen Raketenabwehrsystems begeben. Gemeint ist wohl, dass die Europäer, d.h. der deutsche Steuerzahler die Finanzierung des unbezahlbar teueren SDI-Systems der USA übernehmen sollen, nachdem die USA mit ihrem "Krieg der Sterne-Projekt" finanziell zum zweiten Mal vor die Wand gefahren sind. In Europa gibt es zwischen Atlantik und Ural finanziell weit günstigere und nachhaltigere Lösungen. Niemand muss das Rad nochmal erfinden.
Aus der Schäuble-Ecke kommt wohl die überflüssige Vorstellung, "zur Bewältigung von Großkatastrophen" und "anderem" eine Legitimationsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen. Überflüssig, weil es für den Einsatz der Bundeswehr bei länderübergreifenden Katastrophen schon eine Rechtsgrundlage gibt. Oder will Schäuble nach dem Vorbild der IDF in Gaza bei "pseudo-islamistischen" Türken-Aufständen in Kreutzberg, brennenden Luxus-Autos und Hartz IV - Randale im Hamburger Schanzenviertel oder aus dem Ruder laufenden Montags-Demos in Leipzig (Lafo out of control) Militär gegen Demonstranten einsetzen und mit israelischer/amerikanischer Flechette-Munition aus Leopard-Panzern auf fackelnde Autonome und die sie umgebenden Menschenansammlungen schießen lassen? Dann soll er es offen sagen.
Angesichts global weiter wachsender Militär- und Rüstungsetats, bei gleichzeitiger Zunahme von Massenarmut und Massenelend in der Dritten Welt wäre es für eine christliche Partei wie die CDU eher angezeigt, einen Nationalen Entwicklungs-, Abrüstungs- und Friedensrat im Kanzleramt auf die Beine zu stellen. Der könnte über wirtschaftliche Entwicklungen nach dem Muster des Marshallplans das Umfeld der Terroristen weiträumig und über einen längeren Zeitraum so positiv umgestalten, dass Terrorismus gänzlich unattraktiv wird. Das könnte Deutschland oder Europa natürlich nicht allein stemmen. Dafür braucht es die UN und eine Finanzierung über die Tobin-Steuer und den Globalen Marshallplan.
Die CDU macht sich mit dem Nachäffen der US-amerikanischen Krawallpolitik bloß lächerlich. Das bipolare Freund/Feind Denken der Neokonservativen ist von gestern und bei sicherheitspolitischen Fachleuten seit dem US-Desaster im Irak völlig out:
"Als bloße Methode ist der Terror kein eigenständiger Feind" (S. Scheerer, "Zukunft des Terrorismus"). Wozu nützt ein Nationaler Sicherheitsrat, wenn es gar keinen Counterpart gibt, den man mit ein paar Marschflugkörpern zurück in die Steinzeit bomben kann, keine Bin Laden-Operationszentrale in den Höhlen des Hindukusch, wie es uns unsere US-Alliierten jahrelang weismachen wollten?
Wenn der Terrorismus keine konfrontationsfähige Einheit ist, dann ist es auch unrealistisch, ihn quasi chirurgisch aus größeren Problemlagen und Zusammenhängen entfernen zu wollen, „ohne die vielfältigen anderen Gewaltaspekte zu bearbeiten und den Konflikt insgesamt zu entschärfen“ (s.o.). Die vielfältigen anderen Gewaltaspekte können mit Aussicht auf Erfolg nicht national, sondern bestenfalls auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates angegangen werden. Um dem Terrorismus die Mitspieler, das Publikum und die Möglichkeiten der Eskalation wegzunehmen, bedarf es internationaler Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen und nicht national gesteuerter frontaler Gegengewalt (Scheerer, aaO). Das hat Washington in den Bushfeuern des Nahen Ostens schmerzlich erfahren müssen.
Schon heute leiden über 800 Millionen Menschen an mangelnder Ernährung, Kleidung, Wohnung und medizinischer Versorgung. Über 40 Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger und seinen Folgen. Diese Menschen sterben wegen der durch die "angloamerikanischen" Börsenschieber und Devisenzocker künstlich erzeugten Verknappung und Verteuerung von Nahrungsmitteln und Energie, wegen der unproduktiven Aufwendungen für Militär und Rüstung.
Rüstungslobbyisten wie Kauder, Netanyahu oder Lieberman sollten auf dem Marktplatz von Mogadischu mal ein paar Tage an den Pranger gestellt werden, damit sie mit eigenen Augen das Leid mitbekommen, das sie mit ihrer "Sicherheitspolitik" und ihren "Rüstungsexporten" anrichten.
Kontinentaleuropa, das christliche Abendland braucht sich vor dem Islam und anderen Religionen in den aufstrebenden Schwellenländern nicht zu fürchten, wenn die Europäer sich in christlicher Nächstenliebe um das Überleben ihrer Brüder und Schwestern in der Dritten Welt kümmern. Der mörderischen Ausbeutung der Welt durch die Multis und Finanzparasiten in den bankrotten USA und in deren korrupten Lakaienstaaten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Europa ist wirtschaftlich stark genug, muss sich mit seinen subventionierten landwirtschaftlichen Produkten nicht auch noch auf die afrikanischen Märkte drängen und sollte bei der WTO aktiv werden, um die sozial mehr als ungerechte Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen auf der Südhalbkugel zu beenden.
Den üblichen Verdächtigen, den betrügerischen Heuschrecken muss so schnell wie möglich das Handwerk gelegt werden. Die höchst trickreich bewerkstelligte Globalisierung zu Lasten Dritter muss aufhören, die seit Jahrzehnten vor allem durch die USA betrieben wird. Die im Rahmen ihrer angeblichen "Entwicklungshilfe" die absurdesten Großprojekte auf Kreditbasis in den ärmsten Ländern starten. Staudamm-Projekte zum Beispiel, die prompt scheitern. Womit dafür gesorgt wäre, dass die armen Länder bis zum St. Nimmerleinstag Schuldner der Weltbank oder des IWF sind und so machtpolitisch am Haken der USA hängenbleiben. Instrumente des wucherischen Schurkenstaats USA sind dabei die Wall Street oder USAID, der IWF, die Weltbank und die WTO. Die UNEP, ILO und die UNESCO spielen bei dem bösen Geldverleih-Spiel mit, weil sie bei der Kontrolle der Sozial- und Umweltstandards in der Dritten Welt alle Fünfe gerade sein lassen. Hier sollte sich Frau Merkel mal engagieren. Aber von globalen Finanzen hat sie leider genau soviel Ahnung wie von Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb sollte sie froh sein, wenn der Bundessicherheitsrat, den es ja schon längst gibt, ihr die Last abnimmt.
„Einsätze im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik bedürfen der Genehmigung durch den „Nationalen Sicherheitsrat“, welcher binnen vier Wochen der Zustimmung des Bundestages bzw. des Notparlamentes bedarf “ (NPD-Parteiprogramm von 2004).
Die CDU/CSU möchte auch einen "Nationalen Sicherheitsrat". Handelt es sich nur um eine zufällige verbale Übereinstimmung des CDU-Vorschlags mit dem im NPD-Parteiprogramm von 2004? Da müsste man dort unter Ziffer 15 mal nachlesen und das mit dem noch zu erwartenden CDU-Papier vergleichen.
Außerhalb des NPD-Parteiprogramms gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat bisher vor allem in den USA, wo die rechtslastigen Neokonservativen damit in der Welt viel Unheil angerichtet haben, ein unschönes Umfeld.
Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats der USA, wie George W. Bush, Dick Cheney und Konsorten sind die nächsten Anwärter für einen Kriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Haben sie doch nachweislich gegen den Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf der Grundlage einer erlogenen Bedrohung durch „Massenvernichtungsmittel“ geführt, die nicht vorhanden waren.
Das Beispiel Irak zeigt, wie leicht sich die „Hohen Herrn“ und "Damen" in den Gremien, die über Leben und Tod von Millionen entscheiden, „irren“ können. Umso wichtiger, dass es in unserem Land beim etablierten Bundessicherheitsrat und den bewährten, verfassungsrechtlich klar festgeschriebenen Ressortzuständigkeiten bleibt. Damit jeder weiß, was er zu tun hat. Damit man die Verantwortlichen nach Tische auch zur Rechenschaft ziehen kann.
Wer jetzt behauptet, es sei nicht mehr möglich, Bedrohungen aus dem Bereich der „Inneren Sicherheit“ und dem Bereich der „Äußeren Sicherheit" voneinander zu unterscheiden und zu trennen, will in Wahrheit die Zuständigkeiten verschmieren. Ein Verschmieren der durch das Grundgesetz vorgezeichneten Ressortzuständigkeiten ist aber eine Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen Transparenz, der Wahrheit und Klarheit der gesetzlichen Regelungen im Kernbereich unserer Demokratie.
1871 konnte der Kaiser nach der Reichsverfassung noch allein über Krieg und Frieden entscheiden. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg verlangte die Weimarer Verfassung für Kriegserklärung und Friedensschluss schon ein Reichsgesetz. Die Deutschen hatten dazugelernt. Aber nicht genug, wie sich am 1. September 1939 zeigen sollte.
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir seit dem 25. Juni 1968 eine Notstandsverfassung. Das war damals ein schwieriger Kompromiss auf dünnem Seil, mit dem sich viele nur widerstrebend abgefunden haben. Wie auch immer, damit ist hinreichend Vorsorge für Notzeiten getroffen.
Das Grundgesetz unterscheidet bewusst zwischen dem Verteidigungsfall (Artikel 115a GG) und der Zeit erhöhter internationaler Spannungen, dem Spannungsfall (Artikel 80a GG). In beiden Fällen entscheidet der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit über die Feststellung des Falls der Fälle. Das Parlament - und nicht wie in den USA ein evtl. durchgeknallter Präsident - stellt formal die Lage fest, die für das (Über-)Leben der Bevölkerung existentielle Änderungen der Rechte und Pflichten jedes Einzelnen und eine Zentralisierung der Machtbefugnisse beim Bund nach sich zieht.
Im Verteidigungsfall können Grundrechte beschränkt werden, zum Beispiel nach Art. 12 Abs.1 GG die Berufsfreiheit; nach Art. 104 Abs. 3 GG, Satz 3 das Recht auf Vorführung vor den Richter spätestens am Tag nach der Festnahme; nach Art. 115c Abs. 2 Nr. 1 GG das Eigentumsrecht. Die Notstandsverfassung war auf ihrem Werdegang deshalb heiß umstritten.
Jeder, der an den 1968 getroffenen Regelungen etwas ändern will, muss wissen, dass er die Büchse der Pandora öffnet. Einer schleichenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird sich die vereinigte Linke, die über eine strukturelle Mehrheit im Land verfügt, mit aller Macht entgegenstellen. "Schwerter zu Pflugscharen" war das Motto der DDR-Friedensbewegung. "Frieden schaffen ohne Waffen" hieß das bei den 68ern. Die 68er Studentenunruhen, wenn sie auch die Notstandsverfassung letztlich nicht verhindern konnten, waren ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Seinerzeit wurde der Entwurf der Notstandsverfassung in zahlreichen Sitzungen des Parlaments, zu denen auch Wissenschaftler und Gewerkschafter hinzugezogen wurden, erörtert. In der Zeit vom 7. September 1967 bis zum 9. Mai 1968 tagte allein der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hierzu zwanzigmal, der Innenausschuss elfmal. Es gab fünf öffentliche Informationssitzungen, in denen 42 Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen ( Rechts- und Politikwissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, etc.) gehört wurden.
Die Feststellung des Verteidigungsfalls erfolgt nach Artikel 115a Grundgesetz, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder wenn ein solcher Angriff unmittelbar droht. Das hat äußerst einschneidende Veränderungen gegenüber der verfassungsrechtlichen Normallage zur Folge (Notstandsverfassung, Wehrverfassung, Rechtsfolgen im Bereich der auswärtigen Gewalt). Es ist völlig ausgeschlossen, dieses komplexe System, in dessen Handhabung sich mehrere Generationen von Verwaltungsjuristen, Soldaten und Polizisten eingeübt haben, mal so eben mit einem Federstrich zu ändern.
Ein besonderes Geschmäckle bekommt die Sache, wenn das allseits kritisierte Änderungsbegehren ausgerechnet von Volker Kauder, dem hochkarätigsten Rüstungslobbyisten der CDU-Fraktion, vorgetragen wird. Und wenn dann beiläufig auch noch der Wahnsinnswunsch vorgetragen wird, die CDU wolle sich wie Polen und Tschechien unter den Schirm des amerikanischen Raketenabwehrsystems begeben. Gemeint ist wohl, dass die Europäer, d.h. der deutsche Steuerzahler die Finanzierung des unbezahlbar teueren SDI-Systems der USA übernehmen sollen, nachdem die USA mit ihrem "Krieg der Sterne-Projekt" finanziell zum zweiten Mal vor die Wand gefahren sind. In Europa gibt es zwischen Atlantik und Ural finanziell weit günstigere und nachhaltigere Lösungen. Niemand muss das Rad nochmal erfinden.
Aus der Schäuble-Ecke kommt wohl die überflüssige Vorstellung, "zur Bewältigung von Großkatastrophen" und "anderem" eine Legitimationsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen. Überflüssig, weil es für den Einsatz der Bundeswehr bei länderübergreifenden Katastrophen schon eine Rechtsgrundlage gibt. Oder will Schäuble nach dem Vorbild der IDF in Gaza bei "pseudo-islamistischen" Türken-Aufständen in Kreutzberg, brennenden Luxus-Autos und Hartz IV - Randale im Hamburger Schanzenviertel oder aus dem Ruder laufenden Montags-Demos in Leipzig (Lafo out of control) Militär gegen Demonstranten einsetzen und mit israelischer/amerikanischer Flechette-Munition aus Leopard-Panzern auf fackelnde Autonome und die sie umgebenden Menschenansammlungen schießen lassen? Dann soll er es offen sagen.
Angesichts global weiter wachsender Militär- und Rüstungsetats, bei gleichzeitiger Zunahme von Massenarmut und Massenelend in der Dritten Welt wäre es für eine christliche Partei wie die CDU eher angezeigt, einen Nationalen Entwicklungs-, Abrüstungs- und Friedensrat im Kanzleramt auf die Beine zu stellen. Der könnte über wirtschaftliche Entwicklungen nach dem Muster des Marshallplans das Umfeld der Terroristen weiträumig und über einen längeren Zeitraum so positiv umgestalten, dass Terrorismus gänzlich unattraktiv wird. Das könnte Deutschland oder Europa natürlich nicht allein stemmen. Dafür braucht es die UN und eine Finanzierung über die Tobin-Steuer und den Globalen Marshallplan.
Die CDU macht sich mit dem Nachäffen der US-amerikanischen Krawallpolitik bloß lächerlich. Das bipolare Freund/Feind Denken der Neokonservativen ist von gestern und bei sicherheitspolitischen Fachleuten seit dem US-Desaster im Irak völlig out:
"Als bloße Methode ist der Terror kein eigenständiger Feind" (S. Scheerer, "Zukunft des Terrorismus"). Wozu nützt ein Nationaler Sicherheitsrat, wenn es gar keinen Counterpart gibt, den man mit ein paar Marschflugkörpern zurück in die Steinzeit bomben kann, keine Bin Laden-Operationszentrale in den Höhlen des Hindukusch, wie es uns unsere US-Alliierten jahrelang weismachen wollten?
Wenn der Terrorismus keine konfrontationsfähige Einheit ist, dann ist es auch unrealistisch, ihn quasi chirurgisch aus größeren Problemlagen und Zusammenhängen entfernen zu wollen, „ohne die vielfältigen anderen Gewaltaspekte zu bearbeiten und den Konflikt insgesamt zu entschärfen“ (s.o.). Die vielfältigen anderen Gewaltaspekte können mit Aussicht auf Erfolg nicht national, sondern bestenfalls auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates angegangen werden. Um dem Terrorismus die Mitspieler, das Publikum und die Möglichkeiten der Eskalation wegzunehmen, bedarf es internationaler Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen und nicht national gesteuerter frontaler Gegengewalt (Scheerer, aaO). Das hat Washington in den Bushfeuern des Nahen Ostens schmerzlich erfahren müssen.
Schon heute leiden über 800 Millionen Menschen an mangelnder Ernährung, Kleidung, Wohnung und medizinischer Versorgung. Über 40 Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger und seinen Folgen. Diese Menschen sterben wegen der durch die "angloamerikanischen" Börsenschieber und Devisenzocker künstlich erzeugten Verknappung und Verteuerung von Nahrungsmitteln und Energie, wegen der unproduktiven Aufwendungen für Militär und Rüstung.
Rüstungslobbyisten wie Kauder, Netanyahu oder Lieberman sollten auf dem Marktplatz von Mogadischu mal ein paar Tage an den Pranger gestellt werden, damit sie mit eigenen Augen das Leid mitbekommen, das sie mit ihrer "Sicherheitspolitik" und ihren "Rüstungsexporten" anrichten.
Kontinentaleuropa, das christliche Abendland braucht sich vor dem Islam und anderen Religionen in den aufstrebenden Schwellenländern nicht zu fürchten, wenn die Europäer sich in christlicher Nächstenliebe um das Überleben ihrer Brüder und Schwestern in der Dritten Welt kümmern. Der mörderischen Ausbeutung der Welt durch die Multis und Finanzparasiten in den bankrotten USA und in deren korrupten Lakaienstaaten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Europa ist wirtschaftlich stark genug, muss sich mit seinen subventionierten landwirtschaftlichen Produkten nicht auch noch auf die afrikanischen Märkte drängen und sollte bei der WTO aktiv werden, um die sozial mehr als ungerechte Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen auf der Südhalbkugel zu beenden.
Den üblichen Verdächtigen, den betrügerischen Heuschrecken muss so schnell wie möglich das Handwerk gelegt werden. Die höchst trickreich bewerkstelligte Globalisierung zu Lasten Dritter muss aufhören, die seit Jahrzehnten vor allem durch die USA betrieben wird. Die im Rahmen ihrer angeblichen "Entwicklungshilfe" die absurdesten Großprojekte auf Kreditbasis in den ärmsten Ländern starten. Staudamm-Projekte zum Beispiel, die prompt scheitern. Womit dafür gesorgt wäre, dass die armen Länder bis zum St. Nimmerleinstag Schuldner der Weltbank oder des IWF sind und so machtpolitisch am Haken der USA hängenbleiben. Instrumente des wucherischen Schurkenstaats USA sind dabei die Wall Street oder USAID, der IWF, die Weltbank und die WTO. Die UNEP, ILO und die UNESCO spielen bei dem bösen Geldverleih-Spiel mit, weil sie bei der Kontrolle der Sozial- und Umweltstandards in der Dritten Welt alle Fünfe gerade sein lassen. Hier sollte sich Frau Merkel mal engagieren. Aber von globalen Finanzen hat sie leider genau soviel Ahnung wie von Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb sollte sie froh sein, wenn der Bundessicherheitsrat, den es ja schon längst gibt, ihr die Last abnimmt.
rhbl - 4. Mai, 13:59