Klar zur Wende über Backbord, Mumie Münte ins Museum
rhbl
Die Nervosität, mit der das herrschende konservative Köhler-Kartell die Nominierung der Genossin Schwan für die Wahl des Bundespräsidenten begleitet, ist nicht grundlos.
Die neoliberalen Marktideologen strampeln diesmal hoffentlich vergeblich, um alles so zu lassen, wie es ist. Ohne S-Klasse Mercedes als Dienstwagen werden die auf materiellen Reichtum fixierten Wessis sich sehr nackt vorkommen.
Aber in den fünf neuen Ländern, wo sich neben ein paar Glitzerecken trostlose Armut und Arbeitslosigkeit flächendeckend ausbreiten, sehen die asketischen Ossis das anders. Zwischen Ost- und Westdeutschland tobt längst ein verdeckt geführter Kampf einer im Osten noch weitgehend gepflegten klassischen Kultur, die alle Ideologisierungsversuche überlebt hat, gegen den unsäglichen westlichen Konsumfaschismus, mit dem die Angloamerikanisch-neokoloniale Quasi-Besatzungsmacht uns Wessis zudröhnt.
Und es könnte bei ständig zunehmender Inflation, bei weiterer Eintrübung des "US-Konsumklimas" und des "US-Verbrauchervertrauens" - was für eine entlarvende amerikanische Neusprech-Börsensprache - trotz allem verharmlosenden Gerede der neoliberalen ARD-Minimeinungsführer Tom Buhrow & Consorten der Tag des Crash kommen, wo der Krach offen aus- und das Kapital zusammenbricht.
Es hilft auch nix, wenn Anne Will in ihrer Valium-Sendung provokativ fragt: „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“. Deutschland gehört doch zum (noch) unermeßlich reichen, raubtierkapitalistischen Westen. Da wäre es doch mehr als komisch, wenn diejenigen, die auf "Transferleistungen" angewiesen sind, nicht aus Sicht der Herrschenden aus der Portokasse abgefertigt werden könnten.
Die Armut in Ostdeutschland – wie übrigens auch im Ruhrgebiet, in Teilen von Berlin oder Bremen - ist strukturell bedingt (Zur Vermögensverteilung in Ost und West siehe Scusi: "Das Leben auf Kosten der anderen"). Sie beruht wesentlich auf den Folgen des verlorenen Zweiten Weltkriegs, der Teilung Deutschlands in einander ideologisch feindlich gegenüberstehende Entitäten und der gnadenlosen wirtschaftlichen Ausbeutung der DDR durch die Sowjetunion.
Tiefe Wunden hat die stümperhaft überstürzte, wirtschaftlich fehlgeschlagene „Wiedervereinigung“ von im Osten Jahrzehnte planwirtschaftlich, im Westen marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften geschlagen. Oskar Lafontaine hat frühzeitig vor dieser Hauruck-Aktion gewarnt und ist dafür später, als er unter Schröder gegen den aufziehenden Neoliberalismus Front machen wolllte, unter dem frech erfundenen Vorwand des „Verrats“ von den Rechten und den rechten Schröder-Genossen viehisch niedergemacht worden.
Verschlimmert wurde der gesellschaftliche Antagonismus zwischen dem bloß formaljuristisch „geeinten“ Ost- und Westdeutschland noch durch das knallharte Überrollen der Ossis in der Kohl`schen Nachwendezeit in den neunziger Jahren und durch verheerende sozial- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Schröder-Regierung im Zuge der absichtsvoll "entgrenzten" Globalisierung:
- Hartz IV, Herstellung menschenunwürdiger Beschäftigungsverhältnisse:
- Förderung von Sklaven-/Leiharbeit (Clement)
- Ich Ag`s
- Ein-Euro Jobs...
- Steuererleichterungen für Superreiche und Begünstigung von deren Milliarden-Geldtransfers auf kriminelle, zum größten Teil karibische US/UK-Offshore-Banken
- Wegschauen und Duldung des Zuzugs von Millionen oft auf Stütze angewiesenen, kinderreichen muslimischen Einwanderern aus einem völlig fremden Kulturkreis. Menschen, die jetzt, nach der Automatisierung der Fabrikhallen und Auslagerung der monotonen, niedrig bewerteten Arbeitsplätze in die Türkei hier nur schwer integriert werden können und zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen Kindergeldverwaltung, den Arbeitsagenturen, Krankenkassen, beim BKA, den LKA, der Bundes- und Länderpolizei, den Gefängnisverwaltungen, den Drogenbeauftragten, den Gleichstellungsbeauftragten, Anti-Diskriminierungsverwaltungen, den Landeskliniken und dem Verfassungsschutz sichern
- grob fahrlässiges bis böswilliges Verschleudern großer Teile des deutschen Volksvermögens
- im Bankbereich: Rechtliche Sanktionierung des massenhaften Einschleichens angloamerikanischer Finanzbetrüger (Schröder/Eichel)und Zulassung fauler Wertpapiere und verschiedenster betrügerischer Finanzderivate auf dem deutschen Finanzmarkt (Steinbrück/BAFin)
- Filetierung im ehemals sozialen Wohnungsbau zugunsten von US-Private-Equity-Heuschrecken,
- Privatisierung und Abwicklung von Deutscher Bundespost u. Bundesbahn zu Gunsten intransparenter, volatiler-wucherischer ausländischer Unternehmen wie Vodafone etc.;
- Verschleudern der kommunalen Stadtwerke,
- Tatenloses Zusehen bei der Bildung eines Energiemonopoly der Raffgierigen im Benzin, Strom und Gasbereich zur Ausplünderung Deutschlands
Besonders widerwärtig wird es, wenn die Ostdeutschen in ihrem Niedriglohngebiet auch noch mit versteckten Kniffen des Steinbrückschen Steuerrechts gepiesackt werden, die sich besonders gegen die kleinen Leute richten. Die gibt es natürlich auch in Westdeutschland, aber im Verhältnis gibt es davon in Ostdeutschland viel mehr.
Ein Beispiel: am 16. Mai 2008 berichtete der Weserkurier über die Spezialität, Niedrigeinkommen übermäßig hart zu besteuern und im Dienste einer Null(neu)verschuldung des Bundeshaushalts bei Lohnerhöhungen hart hinzulangen. Dagegen wehrt sich der "linke" Wirtschafts-Professor Hickel:
„Das Ziel einer Nullverschuldung darf nicht dazu missbraucht werden, ungerechte und leistungsfeindliche Mehrbelastungen bei Lohnerhöhungen im unteren Bereich der Lohnsteuerzahler zu tabuisieren", betont der Wissenschaftler heute gegenüber der online-Ausgabe des "Weser-Kurier". Die derzeitige Ungerechtigkeit belegt Hickel mit einem Rechenbeispiel: Wachse das zu versteuernde Jahreseinkommen von 10.000 auf 11.000 Euro, also um zehn Prozent, steige die Steuerbelastung von 4,0 auf 5,4 Prozent. Absolut seien das aber mehr als 50 Prozent, da statt 398 Euro nun 598 einbehalten würden. Dadurch würde schon eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflationsrate ausgleiche, wegen der Ausrichtung am Nominaleinkommen zu einer steigenden Steuerlast führen - und im Ergebnis den Reallohn schmälern. "Diese Mehrbelastung steht im Widerspruch zu einer leistungsorientierten Netto-Entlohnung", kritisiert Hickel... Zur Gegenfinanzierung schlägt Hickel unter anderem "die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent sowie die Wiederbelebung der Vermögensteuer" vor.“
Dies ist nur ein Beispiel, wie durch tausend Nadelstiche die soziale Gerechtigkeit zerstört und Deutschland aus der sozialen Balance getrieben wird. Die Masse der Probleme häuft sich mangels ererbter Grundvermögen, guter Arbeit und guter Einkommen in den ostdeutschen Haushalten der Alleinerziehenden oder Geringverdiener-Familien an. Von den Altparteien CDU/CSU, FDP, der rechten SPD oder den Grünen ist hier nichts zu erwarten. Sie wollen alles so lassen wie es ist.
Es ist Zeit für eine Wende. Die kann, nach dem vorhersehbaren Desaster der CSU in Bayern (und unter einem Obama in Washington) nur nach links, über Backbord erfolgen. DIE LiNKE ist die Partei, die künftig berufen ist, im Namen der kleinen Leute Deutschlands zu sprechen. Die Entrechteten und Armen sind von der rechten Armani-SPD der Schröder, Steinbrück, Struck & Co auf ihrem wahltaktischen Weg in die Mitte ja einfach links liegengelassen worden.
Nur von der LiNKEN ist in den kommenden turbulenten Zeiten die notwendige Herstellung der sozialen Balance in und für ganz Deutschland zu erwarten.
Mit Blick auf die Herkunft und das persönliche Schicksal einiger Politiker der LiNKEN sollte man/frau sich allerdings davor hüten, Führungspersönlichkeiten auf eine besonders platte Art als "Demagogen" zu verunglimpfen. Das hat keiner der Ossi-Akteure verdient, die durchweg unter mehr als komplizierten, schwierigsten politischen Rahmenbedingungen irgendwie überlebt haben.
Wer wie Frau Schwan leichtfertig von „Demagogen“ bei der LiNKEN spricht, sollte vorsichtig sein. Sind seit 1819 in den „Demagogenverfolgungen“ von Metternich doch vor allem aufrechte Demokraten gejagt worden. Eine wesentliche Qualität der auf Überwachung und Bespitzelung der Systemkritiker gerichteten Karlsbader Beschlüsse bestand doch darin, dass der reaktionäre Staat liberale und nationale Ideen als Volksverhetzung begriff und die Träger dieser Ideen als Demagogen verfolgte. Wer jetzt an Murat Kurnaz pp. und die Schäuble-/Merkelschen "Sicherheitsgesetze" denkt, den holt nur "die ewige Wiederkehr des Gleichen" (Nietzsche) ein.
Betroffen durch Verfolgung und Inhaftierung waren damals z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Christian Sartorius, Georg Büchner, Karl Theodor Welcker und Friedrich Gottlieb Welcker, aber auch der im damals dänischen Schleswig-Holstein lebende Uwe Jens Lornsen. Erst mit der Märzrevolution, am 2. April 1848 wurden die gräßlichen Karlsbader Beschlüsse vom Deutschen Bundestag wieder abgeschafft.
Von der Märzrevolution 1848 (Hecker-Putsch) bis zum nächsten revolutionären Versuch, die Wahl einer Konstituante in Deutschland zu verhindern, dauerte es siebzig Jahre. Im Spartakusaufstand versuchten die Revolutionären Obleute der Berliner Metallindustrie, der Vorstand der USPD und die KPD den Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung durch direkte Aktion vorzugreifen. Damals war in Berlin der „Bluthund“ Gustav Noske für gezielte Tötungen verantwortlich. Der „rechte“ SPD-Militärpolitiker ließ als sozialdemokratischer Volksbeauftragter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brutal ermorden. Die beiden wichtigsten Führer der jungen KPD wurden am 15. Januar 1919 von den Noske unterstellten, rechtsextremistischen Freikorps - in Bagdad würde man sagen: privaten Militärdienstleistern - erschlagen.
Noske wollte den Januaraufstand im Keim ersticken und beachtete den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht, um ein Exempel zu statuieren. Die Greuelmorde blieben für immer im kollektiven Gedächtnis der Linken hängen. Wenn sie Leute wie Schröder, Struck, Steinbrück, Clement oder Eichel sehen, flüstern sich die „wahren“ Genossen auch heute, neunzig Jahre später immer noch zu: „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!“
Die Animositäten zwischen der SPD und den Erben des SED-Staates werden hoffentlich im Lauf der Zeit dahinschwinden. Der orthodoxe Kommunismus hat sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endgültig verabschiedet. Daran werden auch ein paar versprengte, hübsche NostalgikerInnen wie Sahra Wagenknecht nichts mehr ändern. Die neue LiNKE, in der es nach den Worten von Frau Schwan außer den genannten Nostalgikern und dem einen oder anderen Polemiker sehr viel mehr vernünftige Menschen gibt, die konstruktive Politik machen wollen, muss sich erst mal bekrabbeln und im neuen fünf Parteien-System der Bundesrepublik zurechtfinden und etablieren. Die Partei die LiNKE liegt gut am Wind. In Cottbus konnten Bisky, Gysi und Lafo schon ein paar hübsche Erfolge feiern.
Die Wahl von Frau Schwan zur Bundespräsidentin mit den Stimmen der LiNKEN ist kein unmittelbar realpolitischer Machtgewinn. Deshalb ist das Alarmgeschrei der rechten Rotte verfrüht. Die Rechte verwischt bewusst die Rollen von Bundespräsident und Bundeskanzler. Der Bundespräsident muss im Unterschied zum Bundeskanzler keine Koalitionsregierung bilden. Das Staatsoberhaupt repräsentiert den aus dem Gesamtstaat und den Bundesländern bestehenden Bundesstaat. Daher ist es für die Amtsführung auch irrelevant, ob Frau Schwan mit den Stimmen der Linkspartei gewählt wird. Eine Abhängigkeit entsteht daraus jedenfalls nicht.
Aber die Mitgestaltung/Entscheidung der Wahl der Bundespräsidentin ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des demokratischen Ansehens der LiNKEN. Das hat die LiNKE schon geschnallt. Und deshalb heult auf der politischen Gegenseite die Meute der ewig Gestrigen, toben die potentiellen Noskes von heute wie Schäuble, Struck und Kauder, schreit die Heuschrecken-Presse Zeter und Mordio.
Die LiNKE wird - wie zuvor die GRÜNEN - trotz dieses "Theaters gegen Neuankömmlinge" eine ganz normale, demokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland werden. Da können sich auch noch so viele verblendete und Gladiotisierte Verfassungsschützer vor deutschen Apotheken übergeben, die LiNKE wird schneller als gedacht auch im Bund in die heilsamen Zwänge der Realität eingebunden werden und Regierungsverantwortung übernehmen müssen. Wenn nicht bei der nächsten, dann eben bei der übernächsten Bundestagswahl.
Da helfen auch alle letzten Mahnungen zum Abstandshalten von Mumie Müntefering und seinen musealen SPD-Kanalarbeitern nix mehr. Das ist nur noch ein müdes Winken vom Bonner Elefantenfriedhof, die welke Hand des Grufti aus einer anderen Epoche, wo sich Egon Bahr und Willy Brandt sogar mit Kossygin und dem feindlichen Sowjetkommunismus im weit entfernten Moskau a u s s ö h n e n konnten, aber nicht mit ihren "Brüdern und Schwestern" in der direkt benachbarten "Zone" (E. Bahr, "Zu meiner Zeit" S. 300 ff. ).
Für die noch immer anstehende innerdeutsche Aussöhnung könnte vielleicht ein Stück weit die Bundespräsidentin in spe, Gesine Schwan sorgen. Denn sie hat nach Artikel 63 Abs. 1 des Grundgesetzes das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bundeskanzlers.
Die Bundespräsidentin in spe Gesine Schwan, als die über den Parteien und Gruppen stehende, i n t e g r i e r e n d e, die Kontinuität des Staates wahrende politische Kraft im Inland, sollte sich in ihrem neuen Job vor allem der Sache der gebeutelten Ostdeutschen annehmen.
Das geht nächstes Jahr am einfachsten, wenn Frau Schwan eine zur Abwechslung mal wirklich sozial- und wirtschaftspolitisch beschlagene Ostdeutsche zur KanzlerIn vorschlägt und nicht irgendeine FDJ-Funktionärin, die mal als Jungfuchs die Gerätschaften in irgendeinem DDR-Labor gespült hat und sich gegenüber einem bestechlichen, dicken alten Westpolitiker als A t o m -Wissenschaftlerin ausgegeben hat. In der ersten Wende gab es vielleicht kuriose Karrieren.
Wer könnte das besser in die Hand nehmen als Frau Schwan, die in Frankfurt/Oder als Präsidentin der Viadrina bis zuletzt das Elend im Osten jeden Tag vor Augen gehabt hat?
Wir haben genug vom Memmenspektakel, vom Kampftrinken. Wir haben in den Jahren der Großen Koalition im eigenen Land zuviele von den Neoliberalen vernichtete Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Selbstbereicherung maßloser Manager und Steuerhinterzieher beobachtet, zuviele verlogene Parteipolitiker und Nebenverdiener, zuviel familiäre Vernachlässigung und Misshandlung gesehen. Der Sozialstaat knirscht aller Orten, weil die Oben es so wollen. Die Bismarck`sche Rente ist so gut wie ruiniert. Die bundesdeutsche Medienmaschine ist in den Händen von gewissen Leuten, denen zwei Drittel der Weltbevölkerung vor allem eines zutrauen: Lug und Betrug.
Unsere Jungs müssen zurück aus Afghanistan, vom Horn von Afrika und aus dem Kosovo, wo sie nichts zu suchen haben und nur den Kopf für den Alkoholiker im Weißen Haus, die vollgefressenen US-Milliardäre und deren Hollywood-Huren samt Atombusen hinhalten. Damit das permissiv-debile Lumpengesindel von der Wall Street und der City of London weiter im gewohnten Kolonialstil prassen und mit seinen Desperate Housewifes und anderen Sex-in-the-City-Nutten unsere mühsam erarbeiteten Kohlen verjubeln kann? Es reicht. Neue Männer und Frauen braucht dieses Land.
Und wenn es mit Rot/Rot/Grün nicht klappen sollte? Dann kann Frau Schwan unter gewissen Bedingungen (Art. 63 Abs. 4, Satz 2 GG, Art. 68 Abs. 1 GG) auch den Bundestag wieder auflösen. Unsere Verfassungsväter haben auch das schon kommen sehen und vorgesorgt. Noch gilt unsere Verfassung.
Die Nervosität, mit der das herrschende konservative Köhler-Kartell die Nominierung der Genossin Schwan für die Wahl des Bundespräsidenten begleitet, ist nicht grundlos.
Die neoliberalen Marktideologen strampeln diesmal hoffentlich vergeblich, um alles so zu lassen, wie es ist. Ohne S-Klasse Mercedes als Dienstwagen werden die auf materiellen Reichtum fixierten Wessis sich sehr nackt vorkommen.
Aber in den fünf neuen Ländern, wo sich neben ein paar Glitzerecken trostlose Armut und Arbeitslosigkeit flächendeckend ausbreiten, sehen die asketischen Ossis das anders. Zwischen Ost- und Westdeutschland tobt längst ein verdeckt geführter Kampf einer im Osten noch weitgehend gepflegten klassischen Kultur, die alle Ideologisierungsversuche überlebt hat, gegen den unsäglichen westlichen Konsumfaschismus, mit dem die Angloamerikanisch-neokoloniale Quasi-Besatzungsmacht uns Wessis zudröhnt.
Und es könnte bei ständig zunehmender Inflation, bei weiterer Eintrübung des "US-Konsumklimas" und des "US-Verbrauchervertrauens" - was für eine entlarvende amerikanische Neusprech-Börsensprache - trotz allem verharmlosenden Gerede der neoliberalen ARD-Minimeinungsführer Tom Buhrow & Consorten der Tag des Crash kommen, wo der Krach offen aus- und das Kapital zusammenbricht.
Es hilft auch nix, wenn Anne Will in ihrer Valium-Sendung provokativ fragt: „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“. Deutschland gehört doch zum (noch) unermeßlich reichen, raubtierkapitalistischen Westen. Da wäre es doch mehr als komisch, wenn diejenigen, die auf "Transferleistungen" angewiesen sind, nicht aus Sicht der Herrschenden aus der Portokasse abgefertigt werden könnten.
Die Armut in Ostdeutschland – wie übrigens auch im Ruhrgebiet, in Teilen von Berlin oder Bremen - ist strukturell bedingt (Zur Vermögensverteilung in Ost und West siehe Scusi: "Das Leben auf Kosten der anderen"). Sie beruht wesentlich auf den Folgen des verlorenen Zweiten Weltkriegs, der Teilung Deutschlands in einander ideologisch feindlich gegenüberstehende Entitäten und der gnadenlosen wirtschaftlichen Ausbeutung der DDR durch die Sowjetunion.
Tiefe Wunden hat die stümperhaft überstürzte, wirtschaftlich fehlgeschlagene „Wiedervereinigung“ von im Osten Jahrzehnte planwirtschaftlich, im Westen marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften geschlagen. Oskar Lafontaine hat frühzeitig vor dieser Hauruck-Aktion gewarnt und ist dafür später, als er unter Schröder gegen den aufziehenden Neoliberalismus Front machen wolllte, unter dem frech erfundenen Vorwand des „Verrats“ von den Rechten und den rechten Schröder-Genossen viehisch niedergemacht worden.
Verschlimmert wurde der gesellschaftliche Antagonismus zwischen dem bloß formaljuristisch „geeinten“ Ost- und Westdeutschland noch durch das knallharte Überrollen der Ossis in der Kohl`schen Nachwendezeit in den neunziger Jahren und durch verheerende sozial- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Schröder-Regierung im Zuge der absichtsvoll "entgrenzten" Globalisierung:
- Hartz IV, Herstellung menschenunwürdiger Beschäftigungsverhältnisse:
- Förderung von Sklaven-/Leiharbeit (Clement)
- Ich Ag`s
- Ein-Euro Jobs...
- Steuererleichterungen für Superreiche und Begünstigung von deren Milliarden-Geldtransfers auf kriminelle, zum größten Teil karibische US/UK-Offshore-Banken
- Wegschauen und Duldung des Zuzugs von Millionen oft auf Stütze angewiesenen, kinderreichen muslimischen Einwanderern aus einem völlig fremden Kulturkreis. Menschen, die jetzt, nach der Automatisierung der Fabrikhallen und Auslagerung der monotonen, niedrig bewerteten Arbeitsplätze in die Türkei hier nur schwer integriert werden können und zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen Kindergeldverwaltung, den Arbeitsagenturen, Krankenkassen, beim BKA, den LKA, der Bundes- und Länderpolizei, den Gefängnisverwaltungen, den Drogenbeauftragten, den Gleichstellungsbeauftragten, Anti-Diskriminierungsverwaltungen, den Landeskliniken und dem Verfassungsschutz sichern
- grob fahrlässiges bis böswilliges Verschleudern großer Teile des deutschen Volksvermögens
- im Bankbereich: Rechtliche Sanktionierung des massenhaften Einschleichens angloamerikanischer Finanzbetrüger (Schröder/Eichel)und Zulassung fauler Wertpapiere und verschiedenster betrügerischer Finanzderivate auf dem deutschen Finanzmarkt (Steinbrück/BAFin)
- Filetierung im ehemals sozialen Wohnungsbau zugunsten von US-Private-Equity-Heuschrecken,
- Privatisierung und Abwicklung von Deutscher Bundespost u. Bundesbahn zu Gunsten intransparenter, volatiler-wucherischer ausländischer Unternehmen wie Vodafone etc.;
- Verschleudern der kommunalen Stadtwerke,
- Tatenloses Zusehen bei der Bildung eines Energiemonopoly der Raffgierigen im Benzin, Strom und Gasbereich zur Ausplünderung Deutschlands
Besonders widerwärtig wird es, wenn die Ostdeutschen in ihrem Niedriglohngebiet auch noch mit versteckten Kniffen des Steinbrückschen Steuerrechts gepiesackt werden, die sich besonders gegen die kleinen Leute richten. Die gibt es natürlich auch in Westdeutschland, aber im Verhältnis gibt es davon in Ostdeutschland viel mehr.
Ein Beispiel: am 16. Mai 2008 berichtete der Weserkurier über die Spezialität, Niedrigeinkommen übermäßig hart zu besteuern und im Dienste einer Null(neu)verschuldung des Bundeshaushalts bei Lohnerhöhungen hart hinzulangen. Dagegen wehrt sich der "linke" Wirtschafts-Professor Hickel:
„Das Ziel einer Nullverschuldung darf nicht dazu missbraucht werden, ungerechte und leistungsfeindliche Mehrbelastungen bei Lohnerhöhungen im unteren Bereich der Lohnsteuerzahler zu tabuisieren", betont der Wissenschaftler heute gegenüber der online-Ausgabe des "Weser-Kurier". Die derzeitige Ungerechtigkeit belegt Hickel mit einem Rechenbeispiel: Wachse das zu versteuernde Jahreseinkommen von 10.000 auf 11.000 Euro, also um zehn Prozent, steige die Steuerbelastung von 4,0 auf 5,4 Prozent. Absolut seien das aber mehr als 50 Prozent, da statt 398 Euro nun 598 einbehalten würden. Dadurch würde schon eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflationsrate ausgleiche, wegen der Ausrichtung am Nominaleinkommen zu einer steigenden Steuerlast führen - und im Ergebnis den Reallohn schmälern. "Diese Mehrbelastung steht im Widerspruch zu einer leistungsorientierten Netto-Entlohnung", kritisiert Hickel... Zur Gegenfinanzierung schlägt Hickel unter anderem "die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent sowie die Wiederbelebung der Vermögensteuer" vor.“
Dies ist nur ein Beispiel, wie durch tausend Nadelstiche die soziale Gerechtigkeit zerstört und Deutschland aus der sozialen Balance getrieben wird. Die Masse der Probleme häuft sich mangels ererbter Grundvermögen, guter Arbeit und guter Einkommen in den ostdeutschen Haushalten der Alleinerziehenden oder Geringverdiener-Familien an. Von den Altparteien CDU/CSU, FDP, der rechten SPD oder den Grünen ist hier nichts zu erwarten. Sie wollen alles so lassen wie es ist.
Es ist Zeit für eine Wende. Die kann, nach dem vorhersehbaren Desaster der CSU in Bayern (und unter einem Obama in Washington) nur nach links, über Backbord erfolgen. DIE LiNKE ist die Partei, die künftig berufen ist, im Namen der kleinen Leute Deutschlands zu sprechen. Die Entrechteten und Armen sind von der rechten Armani-SPD der Schröder, Steinbrück, Struck & Co auf ihrem wahltaktischen Weg in die Mitte ja einfach links liegengelassen worden.
Nur von der LiNKEN ist in den kommenden turbulenten Zeiten die notwendige Herstellung der sozialen Balance in und für ganz Deutschland zu erwarten.
Mit Blick auf die Herkunft und das persönliche Schicksal einiger Politiker der LiNKEN sollte man/frau sich allerdings davor hüten, Führungspersönlichkeiten auf eine besonders platte Art als "Demagogen" zu verunglimpfen. Das hat keiner der Ossi-Akteure verdient, die durchweg unter mehr als komplizierten, schwierigsten politischen Rahmenbedingungen irgendwie überlebt haben.
Wer wie Frau Schwan leichtfertig von „Demagogen“ bei der LiNKEN spricht, sollte vorsichtig sein. Sind seit 1819 in den „Demagogenverfolgungen“ von Metternich doch vor allem aufrechte Demokraten gejagt worden. Eine wesentliche Qualität der auf Überwachung und Bespitzelung der Systemkritiker gerichteten Karlsbader Beschlüsse bestand doch darin, dass der reaktionäre Staat liberale und nationale Ideen als Volksverhetzung begriff und die Träger dieser Ideen als Demagogen verfolgte. Wer jetzt an Murat Kurnaz pp. und die Schäuble-/Merkelschen "Sicherheitsgesetze" denkt, den holt nur "die ewige Wiederkehr des Gleichen" (Nietzsche) ein.
Betroffen durch Verfolgung und Inhaftierung waren damals z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Christian Sartorius, Georg Büchner, Karl Theodor Welcker und Friedrich Gottlieb Welcker, aber auch der im damals dänischen Schleswig-Holstein lebende Uwe Jens Lornsen. Erst mit der Märzrevolution, am 2. April 1848 wurden die gräßlichen Karlsbader Beschlüsse vom Deutschen Bundestag wieder abgeschafft.
Von der Märzrevolution 1848 (Hecker-Putsch) bis zum nächsten revolutionären Versuch, die Wahl einer Konstituante in Deutschland zu verhindern, dauerte es siebzig Jahre. Im Spartakusaufstand versuchten die Revolutionären Obleute der Berliner Metallindustrie, der Vorstand der USPD und die KPD den Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung durch direkte Aktion vorzugreifen. Damals war in Berlin der „Bluthund“ Gustav Noske für gezielte Tötungen verantwortlich. Der „rechte“ SPD-Militärpolitiker ließ als sozialdemokratischer Volksbeauftragter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brutal ermorden. Die beiden wichtigsten Führer der jungen KPD wurden am 15. Januar 1919 von den Noske unterstellten, rechtsextremistischen Freikorps - in Bagdad würde man sagen: privaten Militärdienstleistern - erschlagen.
Noske wollte den Januaraufstand im Keim ersticken und beachtete den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht, um ein Exempel zu statuieren. Die Greuelmorde blieben für immer im kollektiven Gedächtnis der Linken hängen. Wenn sie Leute wie Schröder, Struck, Steinbrück, Clement oder Eichel sehen, flüstern sich die „wahren“ Genossen auch heute, neunzig Jahre später immer noch zu: „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!“
Die Animositäten zwischen der SPD und den Erben des SED-Staates werden hoffentlich im Lauf der Zeit dahinschwinden. Der orthodoxe Kommunismus hat sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endgültig verabschiedet. Daran werden auch ein paar versprengte, hübsche NostalgikerInnen wie Sahra Wagenknecht nichts mehr ändern. Die neue LiNKE, in der es nach den Worten von Frau Schwan außer den genannten Nostalgikern und dem einen oder anderen Polemiker sehr viel mehr vernünftige Menschen gibt, die konstruktive Politik machen wollen, muss sich erst mal bekrabbeln und im neuen fünf Parteien-System der Bundesrepublik zurechtfinden und etablieren. Die Partei die LiNKE liegt gut am Wind. In Cottbus konnten Bisky, Gysi und Lafo schon ein paar hübsche Erfolge feiern.
Die Wahl von Frau Schwan zur Bundespräsidentin mit den Stimmen der LiNKEN ist kein unmittelbar realpolitischer Machtgewinn. Deshalb ist das Alarmgeschrei der rechten Rotte verfrüht. Die Rechte verwischt bewusst die Rollen von Bundespräsident und Bundeskanzler. Der Bundespräsident muss im Unterschied zum Bundeskanzler keine Koalitionsregierung bilden. Das Staatsoberhaupt repräsentiert den aus dem Gesamtstaat und den Bundesländern bestehenden Bundesstaat. Daher ist es für die Amtsführung auch irrelevant, ob Frau Schwan mit den Stimmen der Linkspartei gewählt wird. Eine Abhängigkeit entsteht daraus jedenfalls nicht.
Aber die Mitgestaltung/Entscheidung der Wahl der Bundespräsidentin ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des demokratischen Ansehens der LiNKEN. Das hat die LiNKE schon geschnallt. Und deshalb heult auf der politischen Gegenseite die Meute der ewig Gestrigen, toben die potentiellen Noskes von heute wie Schäuble, Struck und Kauder, schreit die Heuschrecken-Presse Zeter und Mordio.
Die LiNKE wird - wie zuvor die GRÜNEN - trotz dieses "Theaters gegen Neuankömmlinge" eine ganz normale, demokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland werden. Da können sich auch noch so viele verblendete und Gladiotisierte Verfassungsschützer vor deutschen Apotheken übergeben, die LiNKE wird schneller als gedacht auch im Bund in die heilsamen Zwänge der Realität eingebunden werden und Regierungsverantwortung übernehmen müssen. Wenn nicht bei der nächsten, dann eben bei der übernächsten Bundestagswahl.
Da helfen auch alle letzten Mahnungen zum Abstandshalten von Mumie Müntefering und seinen musealen SPD-Kanalarbeitern nix mehr. Das ist nur noch ein müdes Winken vom Bonner Elefantenfriedhof, die welke Hand des Grufti aus einer anderen Epoche, wo sich Egon Bahr und Willy Brandt sogar mit Kossygin und dem feindlichen Sowjetkommunismus im weit entfernten Moskau a u s s ö h n e n konnten, aber nicht mit ihren "Brüdern und Schwestern" in der direkt benachbarten "Zone" (E. Bahr, "Zu meiner Zeit" S. 300 ff. ).
Für die noch immer anstehende innerdeutsche Aussöhnung könnte vielleicht ein Stück weit die Bundespräsidentin in spe, Gesine Schwan sorgen. Denn sie hat nach Artikel 63 Abs. 1 des Grundgesetzes das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bundeskanzlers.
Die Bundespräsidentin in spe Gesine Schwan, als die über den Parteien und Gruppen stehende, i n t e g r i e r e n d e, die Kontinuität des Staates wahrende politische Kraft im Inland, sollte sich in ihrem neuen Job vor allem der Sache der gebeutelten Ostdeutschen annehmen.
Das geht nächstes Jahr am einfachsten, wenn Frau Schwan eine zur Abwechslung mal wirklich sozial- und wirtschaftspolitisch beschlagene Ostdeutsche zur KanzlerIn vorschlägt und nicht irgendeine FDJ-Funktionärin, die mal als Jungfuchs die Gerätschaften in irgendeinem DDR-Labor gespült hat und sich gegenüber einem bestechlichen, dicken alten Westpolitiker als A t o m -Wissenschaftlerin ausgegeben hat. In der ersten Wende gab es vielleicht kuriose Karrieren.
Wer könnte das besser in die Hand nehmen als Frau Schwan, die in Frankfurt/Oder als Präsidentin der Viadrina bis zuletzt das Elend im Osten jeden Tag vor Augen gehabt hat?
Wir haben genug vom Memmenspektakel, vom Kampftrinken. Wir haben in den Jahren der Großen Koalition im eigenen Land zuviele von den Neoliberalen vernichtete Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Selbstbereicherung maßloser Manager und Steuerhinterzieher beobachtet, zuviele verlogene Parteipolitiker und Nebenverdiener, zuviel familiäre Vernachlässigung und Misshandlung gesehen. Der Sozialstaat knirscht aller Orten, weil die Oben es so wollen. Die Bismarck`sche Rente ist so gut wie ruiniert. Die bundesdeutsche Medienmaschine ist in den Händen von gewissen Leuten, denen zwei Drittel der Weltbevölkerung vor allem eines zutrauen: Lug und Betrug.
Unsere Jungs müssen zurück aus Afghanistan, vom Horn von Afrika und aus dem Kosovo, wo sie nichts zu suchen haben und nur den Kopf für den Alkoholiker im Weißen Haus, die vollgefressenen US-Milliardäre und deren Hollywood-Huren samt Atombusen hinhalten. Damit das permissiv-debile Lumpengesindel von der Wall Street und der City of London weiter im gewohnten Kolonialstil prassen und mit seinen Desperate Housewifes und anderen Sex-in-the-City-Nutten unsere mühsam erarbeiteten Kohlen verjubeln kann? Es reicht. Neue Männer und Frauen braucht dieses Land.
Und wenn es mit Rot/Rot/Grün nicht klappen sollte? Dann kann Frau Schwan unter gewissen Bedingungen (Art. 63 Abs. 4, Satz 2 GG, Art. 68 Abs. 1 GG) auch den Bundestag wieder auflösen. Unsere Verfassungsväter haben auch das schon kommen sehen und vorgesorgt. Noch gilt unsere Verfassung.
rhbl - 27. Mai, 13:26