Donnerstag, 19. Juni 2008

Gaza: Waffenruhe hält trotz israelischer Provokationen

rhbl

Die zwischen der Hamas und Israel vereinbarte Waffenruhe hat heute morgen um 6:00 Uhr begonnen und scheint zu halten. Kurz zuvor hatte es sich die IDF nicht nehmen lassen, noch schnell einen Palästinenser in der Nähe des Flüchtlingslagers Burej zu erschießen. Ein Kriegsschiff der Israelischen Marine feuerte n a c h Beginn der Waffenruhe eine Salve von vier Granaten in Richtung Gaza City ab. Die Geschosse schlugen 500 m vom Strand entfernt ein und waren wohl als (zum Glück erfolglose) Provokation gedacht, um palästinensische Kämpfer zu einer Reaktion und zum Bruch der Waffenruhe herauszufordern.

Der Gütertransport per LKW aus Israel über den Übergang Sufa soll vereinbarungsgemäß aufgenommen werden und ab Sonntagmorgen sollen täglich ca. 90 LKW die ausgehungerten Bewohner des Gaza-KZ mit dem Nötigsten versorgen. In normalen Zeiten stellten vor der Blockade täglich 200 bis 300 LKW die Versorgung von Gaza sicher.

Die erzkonservativ-religiöse Mehrheit der Mitglieder der israelischen Militärjunta, die sich selbst als „Generalstab“ bezeichnet, ist über die Waffenruhe stocksauer. Als Sprachregelung hat der über Nacht zum Millionär avancierte „Verteidigungsminister“ Ehud Barak, der gerade aus Paris von Sarkozy`s großer Waffenschau und Rüstungsmesse zurück ist, die Losung ausgegeben: „Wenn die Waffenruhe platzt (und die IDF wird alles erforderliche dafür tun; d. Verf.), und die IDF mit ihren x-tausend Panzern den Gazastreifen angreift, was zu großen Verlusten auf beiden Seiten führen wird, können wir jedenfalls sagen, wir haben zuvor alles versucht“.

Überraschend hat Olmert nach Syrien jetzt auch dem Libanon "Friedensgespräche" angeboten. Siniora hat dankend abgelehnt. Solange der "Westen" seine Politik der doppelten Standards und seine sture Boykotthaltung gegenüber der Hamas und Hisbollah nicht aufgibt, wird es kaum zu ernsthaften Fortschritten im Nah-Ost Friedensprozess kommen. Ist doch die Hamas aufgrund von demokratischen Wahlen in den Besetzten Gebieten in die Regierung gewählt worden und auch die Hisbollah vertritt im libanesischen Parlament das Mehrheitsinteresse der Bevölkerung.

Die wohl auf das hartnäckige Bemühen von Condoleezza Rice zurückzuführende Welle von israelischen Friedensofferten an seine Nachbarstaaten erinnert verdächtig an den Deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt am 24. August 1939, unmittelbar vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Könnte es sein, dass sich Israel nur lokal den Rücken frei halten will, um baldmöglichst zum großen Befreiungsschlag gegen den Iran auszuholen? Wahrscheinlich. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der Kernwaffen besitzt und den Nichtverbreitungsvertrag für Kernwaffen nicht unterzeichnet hat. Laut Aussage des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter soll Israel 150 Atombomben haben. Andere schätzen das Doppelte. Israels Militärjunta glaubt, nur an der Macht bleiben zu können, wenn Israel der einzige Staat mit "friedlichem" nuklearem Know How und der einzige Atomwaffenstaat im Nahen Osten bleibt.

Die israelische Luftwaffe hat Anfang Juni über Kreta jedenfalls schon mal mit 100 F 15 und F16 Kampfbombern den Angriff auf den Iran geübt. Woraufhin M. El Baradei, der Chef der internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA, mit seinem Rücktritt für den Fall eines israelischen Angriffs gedroht hat. Das IAEA-Regelwerk verbietet Luftangriffe auf Nuklearanlagen, lächerlich, als ob sich Israel jemals an eine Resolution der UN, geschweige denn der IAEA gehalten hätte.

scusi!

Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg)

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