SPD platzt noch vor der Großen Koalition
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Über die niederträchtige Treibjagd, die nach dem Hamburger Parteitag von gewissen Kreisen gegen Kurt Beck betrieben wurde, hat Scusi wiederholt berichtet (s. Anhang 1). An dieser Hetzkampagne auf niedrigstem Niveau hat sich nicht nur die Fußtruppe der Springerpresse, die Yellow-Press vom Focus bis Spiegel oder das berüchtigte Bezahl-Fernsehen beteiligt. Alle haben mitgemacht, auch die scheinbar seriöse Journaille von Anne Will bis zu Peter Frey oder Ulrich Deppendorf im öffentlich-rechtlichen TV.
Das widerwärtige Schauspiel, das da monatelang jeden Tag in den Medien geboten wurde, haben nur noch die Genossen Kurt Becks in der SPD-Parteispitze überboten, die mit ihrem gezielten Mobbing und der ständigen Durchstecherei an die Presse ihrem Vorsitzenden immer wieder das Messer in den Rücken rammten, bis er zusammenbrechen musste. Ob Müntefering, Steinmeier, Steinbrück oder Struck, alle aus der p r o i s r a e l i s c h e n Viererbande haben mit klammheimlicher Freude der Demontage ihres Parteivorsitzenden zugesehen, ohne einen Funken von Solidarität. Die Basis der SPD, so sie denn nicht ohnehin in Kürze in hellen Scharen zur Linken übertritt, wird es dem Agenda 2010-Überbau zu danken wissen. Auf die wenigen Vorzeigelinken wie Stegner oder Ypsilanti, die jetzt noch in der SPD verbleiben, kommen schwere Zeiten zu, wo "man/frau" sie wieder wie früher mit stalinistischen Methoden niedermachen und niederhalten wird.
Die große SPD, einst eine energische Streiterin für einen sozial und demokratisch verfassten Rechtsstaat, ist am Ende, ist vollends zum Spielball reaktionärer Kräfte verkommen. Wer namentlich hinter dem von langer Hand vorbereiteten Putsch steht, den Schröders Büroleiter Steinmeier zusammen mit den für den brutalsten Sozialabbau in der bundesdeutschen Geschichte verantwortlichten Heuschrecken-Agenten Steinbrück und Struck pflichtgemäß aber miserabel exekutiert hat, ist heute noch nicht zu sagen. Es gibt aber eine Spur, die Spur des Geldes.
Durch den Meuchelmord an dem eigentlich konservativen, aber für das herrschende Kartell doch etwas zu sozial eingestellten Kurt Beck soll der Kampa-Leiter Müntefering wieder ins Amt gehievt werden. Der erstmals computergestützt durchorganisierte, aufwendige Wahlkampf der Kampa war 1998 nur durch industrielle Großspenden in Höhe von ca. 80 Millionen DM möglich. Soviel Geld hatte damals in Deutschland nur einer in der Portokasse, der atomindustrielle Komplex. Nur das Oligopol der Milliardäre und Millionäre aus RWE, E.on, Vattenfall und EnBw, bzw. deren Vorläufer, waren und sind hinreichend liquide, um die Politik in diesem Lande über „Spenden“, „Nebeneinkommen“ etc. am Gängelband zu führen. Die Neoliberalen tun das auf ihre ganz besondere Art. Wer diesen Filz aus Nuklearmanagern, Nuklearbürokraten, Nuklearjournalisten und Nuklearpolitikern in der Bundesrepublik installiert hat, wer hinter den Kulissen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien und Politik die Fäden zieht, ist so klar wie Kloßbrühe.
Die Atomplutokraten haben als Gegenleistung für ihre 1998er Großspende an die SPD ein Atomausstiegsgesetz von der rot/grünen Bundesregierung bekommen, das nach Tschernobyl den Sofortausstiegs-Willen der Bevölkerung k a n a l i s i e r t e und zeitlich so streckte, dass alle nuklearen Goldesel so lange weiterlaufen können, bis die kommende schwarz/gelbe Regierung das Gesetz zusammen mit dem ganzen „Ausstiegs-Gedöns“ abschafft und dem atomindustriellen Komplex wieder freie Bahn gibt. Jedes der 17 AKW wirft jeden Tag rund eine halbe Million Euro Reingewinn ab.
Der „grüne“ Umweltminister Trittin ermöglichte dem Atomkomplex angesichts fehlender Endlagerkapazitäten sogar das Überleben, indem er gegen alle Warnungen die „Zwischenlagerung“ der abgebrannten Brennelemente direkt bei den Atomkraftwerken genehmigte, obwohl das in Zeiten des Terrors das nukleare Katastrophenpotential an den AKW-Standorten noch potenzierte (siehe: "BUND fordert sofortiges Abschalten der AKW wegen drohendem 09/11-Flugzeug-Szenario").
Schröders Büroleiter Steinmeier leitete die Verhandlungen mit der Industrie in Sachen „Ausstiegsgesetz“, das strategisch ein Ausstiegsverhinderungsgesetz ist. Die Atommafia war mit Steinmeiers Verhandlungsführung offenbar so zufrieden, dass sie für ihn und Müntefering den in ihrem Plan nicht vorgesehenen "Pfälzer Waldschrat" Kurt Beck wegputschte und durch das konservative Duo Müntefering/Steinmeier ersetzte. So glauben die Atomplutokraten im vereinten Deutschland ihre Goldesel am Laufen, die kollektiv als "Kommunisten" verleumdeten Ossis unten und die Demokratie draußen halten zu können. Tatsächlich haben sie dem an sozialer Gerechtigkeit orientierten SPD-Parteiflügel einen vernichtenden Schlag versetzt und mit Beck einen bodenständigen Politiker gedemütigt, der in der SPD integrativ und flügelübergreifend (s. Anhang 2) wirkte und ganz nebenbei als Landesvater in Rheinland-Pfalz selbst so ökonomisch heruntergekommene Regionen wie den Bezirk Koblenz/Altenkirchen wirtschaftlich wieder ans Laufen gebracht hat. Der Putsch gegen Beck und dessen erzwungener Rücktritt (s. Anhang 3) ist nur kurzfristig der Triumph der Heimtücke (s. Anhang 4), langfristig werden die arrogant Unredlichen und verlogen Unverantwortlichen in Berlin eine schwere Bauchlandung erleben.
Die Linke kann der Atommafia nämlich noch schwer in die Suppe spucken, wenn es ihr gelingt, die Bevölkerung über diese einfachen Zusammenhänge aufzuklären. Das wird nicht ganz einfach sein, weil die deutsche Medienmaschine fast flächendeckend und ätherfüllend in proisraelischen, nuklearfreundlichen Händen ist. Redaktionsgespräche werden da nicht viel bringen.
Dramaturgisch geschickt auf die Bundestagswahl ausgerichtete Großveranstaltungen der Linken und volle Säle durch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine können in Kombination mit einer intelligenten Nutzung des Internet als Kommunikationsplattform die undemokratische Medienblockade umgehen. Die Linke sollte sich bei Barack Obama dringend abschauen, wie man mit Hilfe von Rockstars nennenswerte Spendenbeträge und über das Internet Millionen kleine Einzelspenden einsammeln kann, denn ein erfolgreicher Wahlkampf kostet ne Stange Geld (s.o.). Das lässt sich im Westen bestimmt auch einsammeln, ohne dass man sich von der Großindustrie abhängig macht.
Den Plutokraten und IntrigantInnen muss die Macht mit demokratisch-volksnahen und intelligenten Mitteln entwunden werden, damit die Gesellschaft im wiedervereinten Deutschland zusammenfindet und sich gegen das Kartell der Egomanen demokratisch organisieren kann. Weil die Agenda 2010-SPD mit den Schröder-Erben jetzt die Rolle rückwärts zu ihrem asozialen Hartz IV-Programm macht, - Scholz hat schon schärfere Kontrollen angekündigt, statt das Geld für eine effiziente berufliche Weiterbildung zu investieren, - ist von der SPD in der Auseinandersetzung mit der proisraelischen Mafia keine Unterstützung zu erwarten.
Deutschland muss wieder ein Land für den Mittelstand und die breite Masse der Bevölkerung werden. Die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Deutschen im Lande, für die kleinen Angestellten und Arbeiter, die Schüler, Studenten und Rentner, besonders für die sozial Schwächeren, müssen verbessert werden. Die einzige Partei, der das zuzutrauen ist, ist die Linke. Ich empfehle dazu die Lektüre der hervorragenden Rede, die Oskar Lafontaine aus dem Stegreif auf dem Parteitag der hessischen Linken in Lollar gehalten hat.
Die Linke wird das Erbe einer einst ruhmreichen SPD antreten, deren korrumpierter Apparat heute beim Putsch mitgemacht und die Partei endgültig "denen da oben" ausgeliefert hat. Schade um die SPD, schade vor allem um Kurt Beck (s. Anhang 5).
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Anhang 1:
Scusi! vom Donnerstag, den 04. September 2008 (Auszug):
"Charakterlich fragwürdige Gestalten hat es ja immer schon besonders zum Beruf des Journalisten hingezogen. Aber nie waren die Sprecher- und Moderatorenposten in den deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die Redaktionsstuben in den Zeitungen so flächendeckend mit hirnlosen, ungebildeten Hasspredigern besetzt wie heute, wo die tollwütig gewordene Menschenvernichtungsmeute der proisraelischen Medienmaschine wie rasend hinter dem "Pfälzer Waldschrat" (so der inzwischen übergeschnappte Hans Ulrich Wehler in der F.A.Z.) Kurt Beck her ist, dem ersten Spitzengenossen seit 1945, der nicht so spurt, wie AIPAC will."
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Anhang 2:
Herrmann Scheer hat kürzlich in der taz zum Richtungsstreit in der SPD, der jetzt entschieden ist, Stellung genommen. Ich zitiere aus seinem Artikel:
„Gegen die gesellschaftliche Macht der "Millionäre" hilft auch heute nur die potenzielle Macht von Millionen Menschen mittels des Mediums demokratischer Mehrheitsentscheidung. Indem sich aber eine Entfremdung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten vollzieht, trifft das die SPD besonders. Der wohlfeile Ausweg in die "neue Mitte" wird zum Holzweg, egal ob die soziologische oder eine politische Mitte gemeint ist. Erstere zerbröselt gerade, und die zweite führt zu Konzepten der Beliebigkeit auf den Wellen des sich rasch verändernden Zeitgeists.
In seiner Schrift "Links und rechts" betont der italienische Politikphilosoph Norberto Bobbio, dass sich in jeder Gesellschaft zu jeder Zeit eine polare Werteorientierung herausbildet, die sich in der Politik widerspiegeln muss - allerdings mit sich dabei verändernden Inhalten.
"Rechts" steht dabei für vorwiegend egoistische Einstellungsmuster mit gesellschaftlicher Rücksichtslosigkeit.
"Links" steht für Einstellungen, die auf Gerechtigkeit und Gemeinwohl ausgerichtet sind.
Das Gerechtigkeitsverlangen bedeutet heute, die alte soziale Frage unter veränderten Bedingungen glaubwürdig und konsequent neu beantworten, also Partei ergreifen zu müssen. Gemeinwohlorientierung heißt heute vor allem, sich der ökologischen Herausforderung zu stellen, um die umfassenden sozialen Folgekosten ökologischen Raubbaus zu vermeiden. Dies ist die eigentliche neue soziale Frage."
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Anhang 3:
Rücktrittserklärung von Kurt Beck (Auszug):
„Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.
In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.
Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden
Franz Müntefering. Durch die Sondertagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.
Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben..“.
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Anhang 4:
Die letzte Falschinformation aus der SPD, die vermutlich den Rücktritt Kurt Becks auslöste, erschien am 06.09. im Spiegel. Nach so einem miesen Coup wäre ich auch zurückgetreten. Die dreist verfälschende „Indiskretion“ ist mit „plö“ gezeichnet (Auszug):
„BUNDESTAGSWAHL 2009
Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD
Es ist beschlossen: Frank-Walter Steinmeier wird nach SPIEGEL-Informationen Kanzlerkandidat der SPD. Der Außenminister informiert nun die Parteispitze über die Entscheidung - er hatte in der vergangenen Woche intensiv mit Parteichef Beck über die Frage beraten.
Berlin - Die Entscheidung ist nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Tagen auf Drängen Steinmeiers gefällt worden. Sie soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg bekanntgegeben werden. Schon für diesen Samstagabend war vorgesehen, dass Steinmeier die Spitze der Partei über seinen Schritt informiert.“
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Anhang 5:
"Deutschland
Die katholische Kirche in Deutschland hat den zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als geschätzten Gesprächspartner gewürdigt und ihm für gute Zusammenarbeit gedankt. Beck habe „stets ein offenes Ohr“ für kirchliche Anliegen gehabt und sei den Bischöfen als kundiger und vertrauensvoller Gesprächspartner begegnet, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, in Berlin. Beck war als SPD-Chef wiederholt mit dem langjährigen Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und seit Februar mit Erzbischof Robert Zollitsch, zusammengekommen." (kna)
Über die niederträchtige Treibjagd, die nach dem Hamburger Parteitag von gewissen Kreisen gegen Kurt Beck betrieben wurde, hat Scusi wiederholt berichtet (s. Anhang 1). An dieser Hetzkampagne auf niedrigstem Niveau hat sich nicht nur die Fußtruppe der Springerpresse, die Yellow-Press vom Focus bis Spiegel oder das berüchtigte Bezahl-Fernsehen beteiligt. Alle haben mitgemacht, auch die scheinbar seriöse Journaille von Anne Will bis zu Peter Frey oder Ulrich Deppendorf im öffentlich-rechtlichen TV.
Das widerwärtige Schauspiel, das da monatelang jeden Tag in den Medien geboten wurde, haben nur noch die Genossen Kurt Becks in der SPD-Parteispitze überboten, die mit ihrem gezielten Mobbing und der ständigen Durchstecherei an die Presse ihrem Vorsitzenden immer wieder das Messer in den Rücken rammten, bis er zusammenbrechen musste. Ob Müntefering, Steinmeier, Steinbrück oder Struck, alle aus der p r o i s r a e l i s c h e n Viererbande haben mit klammheimlicher Freude der Demontage ihres Parteivorsitzenden zugesehen, ohne einen Funken von Solidarität. Die Basis der SPD, so sie denn nicht ohnehin in Kürze in hellen Scharen zur Linken übertritt, wird es dem Agenda 2010-Überbau zu danken wissen. Auf die wenigen Vorzeigelinken wie Stegner oder Ypsilanti, die jetzt noch in der SPD verbleiben, kommen schwere Zeiten zu, wo "man/frau" sie wieder wie früher mit stalinistischen Methoden niedermachen und niederhalten wird.
Die große SPD, einst eine energische Streiterin für einen sozial und demokratisch verfassten Rechtsstaat, ist am Ende, ist vollends zum Spielball reaktionärer Kräfte verkommen. Wer namentlich hinter dem von langer Hand vorbereiteten Putsch steht, den Schröders Büroleiter Steinmeier zusammen mit den für den brutalsten Sozialabbau in der bundesdeutschen Geschichte verantwortlichten Heuschrecken-Agenten Steinbrück und Struck pflichtgemäß aber miserabel exekutiert hat, ist heute noch nicht zu sagen. Es gibt aber eine Spur, die Spur des Geldes.
Durch den Meuchelmord an dem eigentlich konservativen, aber für das herrschende Kartell doch etwas zu sozial eingestellten Kurt Beck soll der Kampa-Leiter Müntefering wieder ins Amt gehievt werden. Der erstmals computergestützt durchorganisierte, aufwendige Wahlkampf der Kampa war 1998 nur durch industrielle Großspenden in Höhe von ca. 80 Millionen DM möglich. Soviel Geld hatte damals in Deutschland nur einer in der Portokasse, der atomindustrielle Komplex. Nur das Oligopol der Milliardäre und Millionäre aus RWE, E.on, Vattenfall und EnBw, bzw. deren Vorläufer, waren und sind hinreichend liquide, um die Politik in diesem Lande über „Spenden“, „Nebeneinkommen“ etc. am Gängelband zu führen. Die Neoliberalen tun das auf ihre ganz besondere Art. Wer diesen Filz aus Nuklearmanagern, Nuklearbürokraten, Nuklearjournalisten und Nuklearpolitikern in der Bundesrepublik installiert hat, wer hinter den Kulissen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien und Politik die Fäden zieht, ist so klar wie Kloßbrühe.
Die Atomplutokraten haben als Gegenleistung für ihre 1998er Großspende an die SPD ein Atomausstiegsgesetz von der rot/grünen Bundesregierung bekommen, das nach Tschernobyl den Sofortausstiegs-Willen der Bevölkerung k a n a l i s i e r t e und zeitlich so streckte, dass alle nuklearen Goldesel so lange weiterlaufen können, bis die kommende schwarz/gelbe Regierung das Gesetz zusammen mit dem ganzen „Ausstiegs-Gedöns“ abschafft und dem atomindustriellen Komplex wieder freie Bahn gibt. Jedes der 17 AKW wirft jeden Tag rund eine halbe Million Euro Reingewinn ab.
Der „grüne“ Umweltminister Trittin ermöglichte dem Atomkomplex angesichts fehlender Endlagerkapazitäten sogar das Überleben, indem er gegen alle Warnungen die „Zwischenlagerung“ der abgebrannten Brennelemente direkt bei den Atomkraftwerken genehmigte, obwohl das in Zeiten des Terrors das nukleare Katastrophenpotential an den AKW-Standorten noch potenzierte (siehe: "BUND fordert sofortiges Abschalten der AKW wegen drohendem 09/11-Flugzeug-Szenario").
Schröders Büroleiter Steinmeier leitete die Verhandlungen mit der Industrie in Sachen „Ausstiegsgesetz“, das strategisch ein Ausstiegsverhinderungsgesetz ist. Die Atommafia war mit Steinmeiers Verhandlungsführung offenbar so zufrieden, dass sie für ihn und Müntefering den in ihrem Plan nicht vorgesehenen "Pfälzer Waldschrat" Kurt Beck wegputschte und durch das konservative Duo Müntefering/Steinmeier ersetzte. So glauben die Atomplutokraten im vereinten Deutschland ihre Goldesel am Laufen, die kollektiv als "Kommunisten" verleumdeten Ossis unten und die Demokratie draußen halten zu können. Tatsächlich haben sie dem an sozialer Gerechtigkeit orientierten SPD-Parteiflügel einen vernichtenden Schlag versetzt und mit Beck einen bodenständigen Politiker gedemütigt, der in der SPD integrativ und flügelübergreifend (s. Anhang 2) wirkte und ganz nebenbei als Landesvater in Rheinland-Pfalz selbst so ökonomisch heruntergekommene Regionen wie den Bezirk Koblenz/Altenkirchen wirtschaftlich wieder ans Laufen gebracht hat. Der Putsch gegen Beck und dessen erzwungener Rücktritt (s. Anhang 3) ist nur kurzfristig der Triumph der Heimtücke (s. Anhang 4), langfristig werden die arrogant Unredlichen und verlogen Unverantwortlichen in Berlin eine schwere Bauchlandung erleben.
Die Linke kann der Atommafia nämlich noch schwer in die Suppe spucken, wenn es ihr gelingt, die Bevölkerung über diese einfachen Zusammenhänge aufzuklären. Das wird nicht ganz einfach sein, weil die deutsche Medienmaschine fast flächendeckend und ätherfüllend in proisraelischen, nuklearfreundlichen Händen ist. Redaktionsgespräche werden da nicht viel bringen.
Dramaturgisch geschickt auf die Bundestagswahl ausgerichtete Großveranstaltungen der Linken und volle Säle durch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine können in Kombination mit einer intelligenten Nutzung des Internet als Kommunikationsplattform die undemokratische Medienblockade umgehen. Die Linke sollte sich bei Barack Obama dringend abschauen, wie man mit Hilfe von Rockstars nennenswerte Spendenbeträge und über das Internet Millionen kleine Einzelspenden einsammeln kann, denn ein erfolgreicher Wahlkampf kostet ne Stange Geld (s.o.). Das lässt sich im Westen bestimmt auch einsammeln, ohne dass man sich von der Großindustrie abhängig macht.
Den Plutokraten und IntrigantInnen muss die Macht mit demokratisch-volksnahen und intelligenten Mitteln entwunden werden, damit die Gesellschaft im wiedervereinten Deutschland zusammenfindet und sich gegen das Kartell der Egomanen demokratisch organisieren kann. Weil die Agenda 2010-SPD mit den Schröder-Erben jetzt die Rolle rückwärts zu ihrem asozialen Hartz IV-Programm macht, - Scholz hat schon schärfere Kontrollen angekündigt, statt das Geld für eine effiziente berufliche Weiterbildung zu investieren, - ist von der SPD in der Auseinandersetzung mit der proisraelischen Mafia keine Unterstützung zu erwarten.
Deutschland muss wieder ein Land für den Mittelstand und die breite Masse der Bevölkerung werden. Die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Deutschen im Lande, für die kleinen Angestellten und Arbeiter, die Schüler, Studenten und Rentner, besonders für die sozial Schwächeren, müssen verbessert werden. Die einzige Partei, der das zuzutrauen ist, ist die Linke. Ich empfehle dazu die Lektüre der hervorragenden Rede, die Oskar Lafontaine aus dem Stegreif auf dem Parteitag der hessischen Linken in Lollar gehalten hat.
Die Linke wird das Erbe einer einst ruhmreichen SPD antreten, deren korrumpierter Apparat heute beim Putsch mitgemacht und die Partei endgültig "denen da oben" ausgeliefert hat. Schade um die SPD, schade vor allem um Kurt Beck (s. Anhang 5).
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Anhang 1:
Scusi! vom Donnerstag, den 04. September 2008 (Auszug):
"Charakterlich fragwürdige Gestalten hat es ja immer schon besonders zum Beruf des Journalisten hingezogen. Aber nie waren die Sprecher- und Moderatorenposten in den deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die Redaktionsstuben in den Zeitungen so flächendeckend mit hirnlosen, ungebildeten Hasspredigern besetzt wie heute, wo die tollwütig gewordene Menschenvernichtungsmeute der proisraelischen Medienmaschine wie rasend hinter dem "Pfälzer Waldschrat" (so der inzwischen übergeschnappte Hans Ulrich Wehler in der F.A.Z.) Kurt Beck her ist, dem ersten Spitzengenossen seit 1945, der nicht so spurt, wie AIPAC will."
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Anhang 2:
Herrmann Scheer hat kürzlich in der taz zum Richtungsstreit in der SPD, der jetzt entschieden ist, Stellung genommen. Ich zitiere aus seinem Artikel:
„Gegen die gesellschaftliche Macht der "Millionäre" hilft auch heute nur die potenzielle Macht von Millionen Menschen mittels des Mediums demokratischer Mehrheitsentscheidung. Indem sich aber eine Entfremdung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten vollzieht, trifft das die SPD besonders. Der wohlfeile Ausweg in die "neue Mitte" wird zum Holzweg, egal ob die soziologische oder eine politische Mitte gemeint ist. Erstere zerbröselt gerade, und die zweite führt zu Konzepten der Beliebigkeit auf den Wellen des sich rasch verändernden Zeitgeists.
In seiner Schrift "Links und rechts" betont der italienische Politikphilosoph Norberto Bobbio, dass sich in jeder Gesellschaft zu jeder Zeit eine polare Werteorientierung herausbildet, die sich in der Politik widerspiegeln muss - allerdings mit sich dabei verändernden Inhalten.
"Rechts" steht dabei für vorwiegend egoistische Einstellungsmuster mit gesellschaftlicher Rücksichtslosigkeit.
"Links" steht für Einstellungen, die auf Gerechtigkeit und Gemeinwohl ausgerichtet sind.
Das Gerechtigkeitsverlangen bedeutet heute, die alte soziale Frage unter veränderten Bedingungen glaubwürdig und konsequent neu beantworten, also Partei ergreifen zu müssen. Gemeinwohlorientierung heißt heute vor allem, sich der ökologischen Herausforderung zu stellen, um die umfassenden sozialen Folgekosten ökologischen Raubbaus zu vermeiden. Dies ist die eigentliche neue soziale Frage."
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Rücktrittserklärung von Kurt Beck (Auszug):
„Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.
In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.
Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden
Franz Müntefering. Durch die Sondertagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.
Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben..“.
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Anhang 4:
Die letzte Falschinformation aus der SPD, die vermutlich den Rücktritt Kurt Becks auslöste, erschien am 06.09. im Spiegel. Nach so einem miesen Coup wäre ich auch zurückgetreten. Die dreist verfälschende „Indiskretion“ ist mit „plö“ gezeichnet (Auszug):
„BUNDESTAGSWAHL 2009
Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD
Es ist beschlossen: Frank-Walter Steinmeier wird nach SPIEGEL-Informationen Kanzlerkandidat der SPD. Der Außenminister informiert nun die Parteispitze über die Entscheidung - er hatte in der vergangenen Woche intensiv mit Parteichef Beck über die Frage beraten.
Berlin - Die Entscheidung ist nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Tagen auf Drängen Steinmeiers gefällt worden. Sie soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg bekanntgegeben werden. Schon für diesen Samstagabend war vorgesehen, dass Steinmeier die Spitze der Partei über seinen Schritt informiert.“
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Anhang 5:
"Deutschland
Die katholische Kirche in Deutschland hat den zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als geschätzten Gesprächspartner gewürdigt und ihm für gute Zusammenarbeit gedankt. Beck habe „stets ein offenes Ohr“ für kirchliche Anliegen gehabt und sei den Bischöfen als kundiger und vertrauensvoller Gesprächspartner begegnet, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, in Berlin. Beck war als SPD-Chef wiederholt mit dem langjährigen Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und seit Februar mit Erzbischof Robert Zollitsch, zusammengekommen." (kna)
rhbl - 8. Sep, 00:51