Lafontaine: „Privare heißt berauben“; Steinbrück sieht bloß "Wahnsinnige" am Werk
rhbl
„Wir wollen uns nicht mehr von Irrsinnigen und Verbrechern terrorisieren lassen. Es muss endlich Ordnung in Berlin geschaffen werden…“
Dies ist kein Statement eines Innenpolitikers aus Baader-Meinhof-Zeiten. Dies ist die Anklage der Berliner Mehrheitssozialisten gegen die Umtriebe des Spartakus Ende 1918*. Sie ließe sich leicht auf die Neoliberalen übertragen, die an der Wall Street und in der City of London immer noch, wenn auch mit geringen Einschränkungen, ihr Unwesen treiben. Das FBI prüft zwar, ob es sich bei den New Yorker Finanzbetrügern nur um freie Marktteilnehmer, um Wahnsinnige oder um Verbrecher handelt. Aber das Ergebnis der Prüfung steht jetzt schon fest. Denn die einäugigen US-amerikanischen Dienste – der Name sagt schon alles – stehen natürlich wie die blinden Ratingagenturen im Sold der Mächtigen und werden das Handeln ihrer Auftraggeber cum grano salis für in Ordnung befinden. Schon, um den Gedanken an Schadenersatz gar nicht erst aufkommen zu lassen. Was Wunder, dass in den Medien in letzter Zeit auch kaum von der früher gefürchteten Börsenaufsicht SEC die Rede war.
Wer in der heutigen Bundestagsdebatte wie Noch-Finanzminister Steinbrück in "der größten Finanzkrise der Weltgeschichte“ (CDU-MdB Meister) die Ereignisse nur aus Buchhaltersicht analysiert, der gibt sich vielleicht mit dem Hinweis auf ein ernstes Marktversagen zufrieden: „Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise“. Der Enkel eines Bankiers, der eigentlich schon längst hätte Alarm schlagen müssen, hielt eine Standardrede, sonderte auch noch ein paar saloppe buchhalterische Reparaturvorschläge ab. Dabei hätte er als Finanzfachmann schon lange vor der Jahrtausendwende vor den verrückten 25 %-Renditezielen der sogenannten Investmentbanker warnen müssen. Selbst stinknormale Selbstverständlichkeiten der Redlichkeit aus dem 1x1 der Preußischen Oberrechenkammer hat man von dem neoliberalen Steinbrück nie gehört. Jetzt, wo alle drüber reden, kommt der Mutige auch damit raus:
- keine Buchung von Risiken außerhalb der Bilanz,
- Internationale Standards für persönliche Verantwortung,
- Schluß mit dem Streben nach immer höherer Rendite
(Ackermanns > 25 %-Ziel)
- vernünftige Strukturierung der Managergehälter
- Verbot rein spekulativer Leerverkäufe,
- Verbot des Handels mit hundertprozentig verbrieften Kreditrisiken
(ohne Eigenanteil)
- Zukünftige Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde
(in zehn Jahren)
Die Rede Steinbrücks war alles in allem so dürftig, dass man bald über ihn sagen wird, die Lücke, die er hinterlässt, ersetzt ihn voll und ganz. Kein Wort der Selbstkritik angesichts der unglaublichen, strafwürdigen Vorgänge bei IKB und KfW. Keine Entschuldigung, nichts. Gestern standen wir finanzpolitisch noch vor dem Abgrund, heute sind wir ihm dank Peer Steinbrück wieder ein gutes Stück näher gekommen.
Steinbrück hat noch nicht kapiert, dass die wahnsinnig verschuldeten, amerikanischen Verschwender ihren „Weltkrieg gegen den Terror“ verloren haben.
Das heißt Kassensturz für alle im sogenannten "freien Westen". Die USA haben ihren vom Kongreß bisher genehmigten Überziehungskredit von ca. 11 Billionen Dollar total überzogen. Wie lange werden die Gläubiger China, Japan, Europa und die anderen noch stillhalten? Wirtschaftlich ist das Land fertig. Politisch rücken den Looser-USA jetzt alle ehemaligen Kolonien auf den Pelz und auch all die quasikolonisierten Staaten, die die Amerikaner in den letzten Jahrhunderten dank ihrer militärischen Überlegenheit hemmungslos ausgeplündert haben. Militärisch klappt auch nichts mehr, wie wir in Afghanistan jeden Tag sehen.
Da ist es aus Sicht der Wall Street selbstverständlich und dringend geboten, unter den Nato-Hilfswilligen nach solventen Ländern zu suchen, die noch zur Ader gelassen werden können. Das "besiegte" Deutschland, aus der Sicht der USA ein reiches Pharaonengrab, um in der Terminologie Steinbrücks zu bleiben, gerät zum dritten Mal innerhalb von hundert Jahren ins Visier der amerikanischen Gier.
Die US-Raubkapitalisten verlassen sich dabei auf die hier von ihnen aufgebauten Marionetten wie den einsamen Star (Lonestar) P e e r Steinbrück, dessen KfW um ein Haar letzte Woche nicht nur 350 Millionen Euro in die bankrotten USA überwiesen hätte, sondern 20 Milliarden Euro. Wenn es denn nur gelungen wäre, die Sache mit der ersten Überweisung an Steinbrücks Lehman-Brüder geheimzuhalten.
Wie sehr die KfW-Angelegenheit stinkt, kann man daran erkennen, dass der Haushaltsausschuss der Großen Koalition der Hilfswilligen, die so laut nach Transparenz ruft, am Mittwoch stundenlang g e h e i m zum Thema KfW tagte. Selbst Bundesrechnungshofberichte zu den Missständen in der KfW werden jetzt schon als geheim eingestuft. Da ist was oberfaul.
Wir Deutschen haben ja mehr als hundert Jahre Erfahrungen mit den US-Amerikanern und ihrer p a r a s i t ä r e n Kriegs- und Wirtschaftspolitik. Nach Versailles erklärte Scheidemann seinen Genossen auf dem Weimarer SPD-Parteitag, der tiefste Sinn der Friedensbedingungen sei der, dass der siegreiche Kapitalismus Deutschland seine Wirtschaftsform aufzwingen wolle:
„Das ganze Volk soll zu einem Lohnarbeitervolk gemacht werden, das in fremdem Kapitaldienst für Hungerlohn bis zur Erschöpfung arbeiten muss.“
Ginge es nach Bush, Benjamin Bernanke, Henry Paulson und all den übrigen proisraelischen Ausbeutern von Wall Street und Londoner City, würden die wiedervereinigten, aber noch nicht oft genug von allen "Siegern" abkassierten Deutschen nach 1918 und 1945 jetzt ein weiteres Mal ausgesaugt bis aufs Blut.
Die asozialen Agenda 2010 / Hartz IV – Erfinder, Gerhard Schröder samt den Genossen Clement, Eichel, Steinbrück oder Struck haben ja mit der Drecksarbeit im Sinne der alliierten Sieger von Übersee schon 1998 (Investmentmodernisierungsgesetz) und richtig ab 2002 so diskret und getarnt wie möglich begonnen. Der gnadenloseste Sozialabbau in der jüngeren deutschen Geschichte erfolgte nicht durch die CDU oder die FDP, sondern durch eine relativ kleine Clique von asozialen, verantwortungslosen Emporkömmlingen und SPD-Karrieristen um Ich-Ich-Ich-Schröder, Wolfgang Clement und Bodo Hombach, die mit der vergifteten Debatte über den "Standort Deutschland" begannen, um dann immer rücksichtsloser und immer schneller im Auftrag gewisser Kreise die Maschen des sozialen Netzes in Deutschland und damit den inneren Frieden und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu zerstören.
Weil mir die eingeschlagene Richtung trotz tarnendem „Modernisierungs-„ und falschem „Reform" - Geschwafel von Anfang an verkehrt erschien, habe ich in zahlreichen Beiträgen wie z.B. „Klar zur Wende über Backbord“ in Scusi! immer wieder auf die drohende Gefahr hingewiesen. Zum Glück haben das viele andere im Internet auch getan. Das Wichtigste war allerdings, dass sich die vernünftigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte aus Ost- und Westdeutschland auf der gemäßigten Linken jenseits der durch gewisse antideutsche Kreise komplett kontaminierten und unterwanderten SPD endlich gesammelt haben. Es ist fünf vor zwölf.
Um mit der "Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft" (Lafontaine) fertigzuwerden, muss als erstes das Wirtschafts-, Finanz- und Bankensystem unserer Republik vom vergifteten Filz unfähiger Parteipolitiker auf allen Bundes-, Landes- und kommunalen Ebenen befreit werden.
Die Privatisierung von Post, Bahn, Kommunikations- und Internetprovidern, Energiekonzernen und sonstigen Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist zu stoppen bzw. rückgängig zu machen. "Privatisieren" kommt von "privare". "Privare" heißt berauben. Verfilzte Gewerkschaften (Billig-Flugreisender Bsirske) oder kriminelle Einrichtungen wie die mit 30 Millionen Euro von dem berüchtigten Siemens-Pierer "gesponsorte" Pseudogewerkschaft AUB, die mit dafür verantwortlich sind, dass wir in Deutschland bei steigendem Bruttosozialprodukt eine sinkende Lohnentwicklung haben, sind symptomatisch für die schleichende Entrechtung der Bürger und den Verfall der demokratischen Sitten im Lande.
Demokratie heißt ja, und da muss man Lafontaine eindeutig Recht geben, dass die Interessen der Mehrheit im Lande berücksichtigt werden.
Was trotz linker Mehrheit im geeinten Deutschland seit 1989 wegen des systematischen Niederhaltens und der propagandistischen Ächtung der Ossi-PDS erst durch die CDU und dann durch die Reform-SPD noch nicht der Fall war. Als ob Leute, die aus idealistischen Gründen in der DDR überzeugte Kommunisten waren, Aids hätten und weder heil- noch resozialisierbar wären. Wo der CDU-Adenauer selbst einen Altnazi wie Globke im Kanzleramt resozialisiert hat.
Natürlich muss der Internationale Kapitalverkehr unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern so rasch wie möglich kontrolliert werden. Das Internationale Finanzsystem muss umgehend reguliert werden, wir brauchen sofort einen TÜV für Zertifikate und nicht erst in zehn Jahren. Wie sollen die normalen Bürger denn sonst Ramschpapiere erkennen und vermeiden, wenn es keinen TÜV-Stempel gibt? Selbstverständlich gehören Ratingagenturen in gesellschaftliche Verantwortung. Und Betrüger, die "Ramsch-Zertifikate" wie Kettenbriefe unters Volk geschleust haben, gehören vor den Kadi. An den Pranger des Internet gehören die Parteipolitiker von SPD und CDU/CSU, die 2005 in die Koalitionsvereinbarung unter "Produktinnovation" den Satz vom notwendigen "Ausbau des Verbriefungshandels" geschmuggelt haben. Diese Partei-Finanz-Gangster und Wall Street-Lakaien wussten genau, was sie taten.
Ohne Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der heute mit seiner nüchternen Rede die hochbesoldeten Clowns und Sphirren der angloamerikanischen Raubtierkapitalisten im Bundestag einmal mehr entzaubert hat, wäre Deutschland noch viel gnadenloser in die US-amerikanische Pleite hineingezogen worden. Mit allen Risiken des politischen Extremismus, wie wir ihn unter Adolf Nazi schon mal erlebt und erlitten haben. Die feindlichen Regieanweisungen kamen damals wie heute aus den gleichen Ecken in London und New York.
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* Zitiert nach dem Buch des "Vorwärts"-Chefredakteurs Friedrich Stampfer:
"Die ersten 14 Jahre der deutschen Republik"
„Wir wollen uns nicht mehr von Irrsinnigen und Verbrechern terrorisieren lassen. Es muss endlich Ordnung in Berlin geschaffen werden…“
Dies ist kein Statement eines Innenpolitikers aus Baader-Meinhof-Zeiten. Dies ist die Anklage der Berliner Mehrheitssozialisten gegen die Umtriebe des Spartakus Ende 1918*. Sie ließe sich leicht auf die Neoliberalen übertragen, die an der Wall Street und in der City of London immer noch, wenn auch mit geringen Einschränkungen, ihr Unwesen treiben. Das FBI prüft zwar, ob es sich bei den New Yorker Finanzbetrügern nur um freie Marktteilnehmer, um Wahnsinnige oder um Verbrecher handelt. Aber das Ergebnis der Prüfung steht jetzt schon fest. Denn die einäugigen US-amerikanischen Dienste – der Name sagt schon alles – stehen natürlich wie die blinden Ratingagenturen im Sold der Mächtigen und werden das Handeln ihrer Auftraggeber cum grano salis für in Ordnung befinden. Schon, um den Gedanken an Schadenersatz gar nicht erst aufkommen zu lassen. Was Wunder, dass in den Medien in letzter Zeit auch kaum von der früher gefürchteten Börsenaufsicht SEC die Rede war.
Wer in der heutigen Bundestagsdebatte wie Noch-Finanzminister Steinbrück in "der größten Finanzkrise der Weltgeschichte“ (CDU-MdB Meister) die Ereignisse nur aus Buchhaltersicht analysiert, der gibt sich vielleicht mit dem Hinweis auf ein ernstes Marktversagen zufrieden: „Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise“. Der Enkel eines Bankiers, der eigentlich schon längst hätte Alarm schlagen müssen, hielt eine Standardrede, sonderte auch noch ein paar saloppe buchhalterische Reparaturvorschläge ab. Dabei hätte er als Finanzfachmann schon lange vor der Jahrtausendwende vor den verrückten 25 %-Renditezielen der sogenannten Investmentbanker warnen müssen. Selbst stinknormale Selbstverständlichkeiten der Redlichkeit aus dem 1x1 der Preußischen Oberrechenkammer hat man von dem neoliberalen Steinbrück nie gehört. Jetzt, wo alle drüber reden, kommt der Mutige auch damit raus:
- keine Buchung von Risiken außerhalb der Bilanz,
- Internationale Standards für persönliche Verantwortung,
- Schluß mit dem Streben nach immer höherer Rendite
(Ackermanns > 25 %-Ziel)
- vernünftige Strukturierung der Managergehälter
- Verbot rein spekulativer Leerverkäufe,
- Verbot des Handels mit hundertprozentig verbrieften Kreditrisiken
(ohne Eigenanteil)
- Zukünftige Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde
(in zehn Jahren)
Die Rede Steinbrücks war alles in allem so dürftig, dass man bald über ihn sagen wird, die Lücke, die er hinterlässt, ersetzt ihn voll und ganz. Kein Wort der Selbstkritik angesichts der unglaublichen, strafwürdigen Vorgänge bei IKB und KfW. Keine Entschuldigung, nichts. Gestern standen wir finanzpolitisch noch vor dem Abgrund, heute sind wir ihm dank Peer Steinbrück wieder ein gutes Stück näher gekommen.
Steinbrück hat noch nicht kapiert, dass die wahnsinnig verschuldeten, amerikanischen Verschwender ihren „Weltkrieg gegen den Terror“ verloren haben.
Das heißt Kassensturz für alle im sogenannten "freien Westen". Die USA haben ihren vom Kongreß bisher genehmigten Überziehungskredit von ca. 11 Billionen Dollar total überzogen. Wie lange werden die Gläubiger China, Japan, Europa und die anderen noch stillhalten? Wirtschaftlich ist das Land fertig. Politisch rücken den Looser-USA jetzt alle ehemaligen Kolonien auf den Pelz und auch all die quasikolonisierten Staaten, die die Amerikaner in den letzten Jahrhunderten dank ihrer militärischen Überlegenheit hemmungslos ausgeplündert haben. Militärisch klappt auch nichts mehr, wie wir in Afghanistan jeden Tag sehen.
Da ist es aus Sicht der Wall Street selbstverständlich und dringend geboten, unter den Nato-Hilfswilligen nach solventen Ländern zu suchen, die noch zur Ader gelassen werden können. Das "besiegte" Deutschland, aus der Sicht der USA ein reiches Pharaonengrab, um in der Terminologie Steinbrücks zu bleiben, gerät zum dritten Mal innerhalb von hundert Jahren ins Visier der amerikanischen Gier.
Die US-Raubkapitalisten verlassen sich dabei auf die hier von ihnen aufgebauten Marionetten wie den einsamen Star (Lonestar) P e e r Steinbrück, dessen KfW um ein Haar letzte Woche nicht nur 350 Millionen Euro in die bankrotten USA überwiesen hätte, sondern 20 Milliarden Euro. Wenn es denn nur gelungen wäre, die Sache mit der ersten Überweisung an Steinbrücks Lehman-Brüder geheimzuhalten.
Wie sehr die KfW-Angelegenheit stinkt, kann man daran erkennen, dass der Haushaltsausschuss der Großen Koalition der Hilfswilligen, die so laut nach Transparenz ruft, am Mittwoch stundenlang g e h e i m zum Thema KfW tagte. Selbst Bundesrechnungshofberichte zu den Missständen in der KfW werden jetzt schon als geheim eingestuft. Da ist was oberfaul.
Wir Deutschen haben ja mehr als hundert Jahre Erfahrungen mit den US-Amerikanern und ihrer p a r a s i t ä r e n Kriegs- und Wirtschaftspolitik. Nach Versailles erklärte Scheidemann seinen Genossen auf dem Weimarer SPD-Parteitag, der tiefste Sinn der Friedensbedingungen sei der, dass der siegreiche Kapitalismus Deutschland seine Wirtschaftsform aufzwingen wolle:
„Das ganze Volk soll zu einem Lohnarbeitervolk gemacht werden, das in fremdem Kapitaldienst für Hungerlohn bis zur Erschöpfung arbeiten muss.“
Ginge es nach Bush, Benjamin Bernanke, Henry Paulson und all den übrigen proisraelischen Ausbeutern von Wall Street und Londoner City, würden die wiedervereinigten, aber noch nicht oft genug von allen "Siegern" abkassierten Deutschen nach 1918 und 1945 jetzt ein weiteres Mal ausgesaugt bis aufs Blut.
Die asozialen Agenda 2010 / Hartz IV – Erfinder, Gerhard Schröder samt den Genossen Clement, Eichel, Steinbrück oder Struck haben ja mit der Drecksarbeit im Sinne der alliierten Sieger von Übersee schon 1998 (Investmentmodernisierungsgesetz) und richtig ab 2002 so diskret und getarnt wie möglich begonnen. Der gnadenloseste Sozialabbau in der jüngeren deutschen Geschichte erfolgte nicht durch die CDU oder die FDP, sondern durch eine relativ kleine Clique von asozialen, verantwortungslosen Emporkömmlingen und SPD-Karrieristen um Ich-Ich-Ich-Schröder, Wolfgang Clement und Bodo Hombach, die mit der vergifteten Debatte über den "Standort Deutschland" begannen, um dann immer rücksichtsloser und immer schneller im Auftrag gewisser Kreise die Maschen des sozialen Netzes in Deutschland und damit den inneren Frieden und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu zerstören.
Weil mir die eingeschlagene Richtung trotz tarnendem „Modernisierungs-„ und falschem „Reform" - Geschwafel von Anfang an verkehrt erschien, habe ich in zahlreichen Beiträgen wie z.B. „Klar zur Wende über Backbord“ in Scusi! immer wieder auf die drohende Gefahr hingewiesen. Zum Glück haben das viele andere im Internet auch getan. Das Wichtigste war allerdings, dass sich die vernünftigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte aus Ost- und Westdeutschland auf der gemäßigten Linken jenseits der durch gewisse antideutsche Kreise komplett kontaminierten und unterwanderten SPD endlich gesammelt haben. Es ist fünf vor zwölf.
Um mit der "Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft" (Lafontaine) fertigzuwerden, muss als erstes das Wirtschafts-, Finanz- und Bankensystem unserer Republik vom vergifteten Filz unfähiger Parteipolitiker auf allen Bundes-, Landes- und kommunalen Ebenen befreit werden.
Die Privatisierung von Post, Bahn, Kommunikations- und Internetprovidern, Energiekonzernen und sonstigen Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist zu stoppen bzw. rückgängig zu machen. "Privatisieren" kommt von "privare". "Privare" heißt berauben. Verfilzte Gewerkschaften (Billig-Flugreisender Bsirske) oder kriminelle Einrichtungen wie die mit 30 Millionen Euro von dem berüchtigten Siemens-Pierer "gesponsorte" Pseudogewerkschaft AUB, die mit dafür verantwortlich sind, dass wir in Deutschland bei steigendem Bruttosozialprodukt eine sinkende Lohnentwicklung haben, sind symptomatisch für die schleichende Entrechtung der Bürger und den Verfall der demokratischen Sitten im Lande.
Demokratie heißt ja, und da muss man Lafontaine eindeutig Recht geben, dass die Interessen der Mehrheit im Lande berücksichtigt werden.
Was trotz linker Mehrheit im geeinten Deutschland seit 1989 wegen des systematischen Niederhaltens und der propagandistischen Ächtung der Ossi-PDS erst durch die CDU und dann durch die Reform-SPD noch nicht der Fall war. Als ob Leute, die aus idealistischen Gründen in der DDR überzeugte Kommunisten waren, Aids hätten und weder heil- noch resozialisierbar wären. Wo der CDU-Adenauer selbst einen Altnazi wie Globke im Kanzleramt resozialisiert hat.
Natürlich muss der Internationale Kapitalverkehr unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern so rasch wie möglich kontrolliert werden. Das Internationale Finanzsystem muss umgehend reguliert werden, wir brauchen sofort einen TÜV für Zertifikate und nicht erst in zehn Jahren. Wie sollen die normalen Bürger denn sonst Ramschpapiere erkennen und vermeiden, wenn es keinen TÜV-Stempel gibt? Selbstverständlich gehören Ratingagenturen in gesellschaftliche Verantwortung. Und Betrüger, die "Ramsch-Zertifikate" wie Kettenbriefe unters Volk geschleust haben, gehören vor den Kadi. An den Pranger des Internet gehören die Parteipolitiker von SPD und CDU/CSU, die 2005 in die Koalitionsvereinbarung unter "Produktinnovation" den Satz vom notwendigen "Ausbau des Verbriefungshandels" geschmuggelt haben. Diese Partei-Finanz-Gangster und Wall Street-Lakaien wussten genau, was sie taten.
Ohne Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der heute mit seiner nüchternen Rede die hochbesoldeten Clowns und Sphirren der angloamerikanischen Raubtierkapitalisten im Bundestag einmal mehr entzaubert hat, wäre Deutschland noch viel gnadenloser in die US-amerikanische Pleite hineingezogen worden. Mit allen Risiken des politischen Extremismus, wie wir ihn unter Adolf Nazi schon mal erlebt und erlitten haben. Die feindlichen Regieanweisungen kamen damals wie heute aus den gleichen Ecken in London und New York.
______________________________________________________________
* Zitiert nach dem Buch des "Vorwärts"-Chefredakteurs Friedrich Stampfer:
"Die ersten 14 Jahre der deutschen Republik"
rhbl - 25. Sep, 16:30