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Montag, 3. November 2008

Vier Hessen-Abweichler, nur ein weiteres Symbol für den Niedergang der SPD

rhbl

Jenseits ihrer protzigen Berliner Parteizentrale ist die SPD ganz schön weit unten angekommen. In Hessen zum Beispiel, wo ein bislang ziemlich unbekannter CDU-naher Wirtschaftsanwalt, der wohl nur zum Schein SPD-Abgeordneter war, namens Jürgen Walter zusammen mit den rechten Genossinnen Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts der Landes-SPD unter Andrea Ypsilanti gerade mit einem miesen Putsch der Moneten (Big Money) einen fast vernichtenden Schlag versetzt hat. Der Finanzplatz Frankfurt hat mal wieder seine Schatten auf die SPD geworfen.


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"Nur die allerdümmsten Kälber - wählen ihre MetzgerInnen (rechts außen, mit goldenem Vlies, neben der rothaarigen Carmen Everts) selber"


Die vier PutschistInnen gaben auf einer Pressekonferenz routiniert vor, Ypsilanti aus "Gewissensgründen" nicht wählen zu wollen. Fehlte nur noch, dass alle Vier "auf Kommando" vor laufenden Kameras wegen des großen seelischen Drucks in Heulen und Schluchzen ausgebrochen wären.

Charakter- und skrupellos sehen sich die schnöden Abweichler selbst überhaupt nicht. Sowas nennt man doch sonst schlicht V e r r a t. Die VerräterInnen (d i e Heimtücke ist weiblich) wollen sogar ihr Mandat und ihre Mitgliedschaft in der SPD-Landtagsfraktion behalten. Das bekundeten die absolut unglaubwürdigen Damen und der Herr Rechtsanwalt zur Überraschung aller Umstehenden auf ihrem Fototermin im Dorint-Luxushotel.

Von Frau Metzger (Aufsichtsratsmitglied beim Energieversorger HSE, einer 40%igen Eon-Tochter) abgesehen sind die schrecklichen Drei ziemlich spät angetreten, um Ypsilantis Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin im letzten Moment zu verhindern. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Probeabstimmungen hat keine/r der heute "spontan" vom Gewissen Geplagten den Mund aufgemacht. Neun Monate lang haben Herr Walter, Frau Tesch und Frau Everts Unterstützung für den Linken-Tolerierungskurs von Andrea Ypsilanti geheuchelt. An Kommunikation zwischen allen Beteiligten hat es in dieser Zeit ja nun wahrlich nicht gemangelt. Frau Ypsilanti hatte sich nach ihrem vom Genossen Clement vermiesten Start bei der Landtagswahl durchaus bemüht, alle Richtungen der Landes-SPD einzubinden.

Hätte es den Querschlag des Atommafia-Bediensteten Wolfgang Clement (W.C.) drei Tage vor der Landtagswahl nicht gegeben, hätte Frau Ypsilanti ihr Versprechen, ohne "Die Linke" als Ministerpräsidentin zu kandidieren, ja auch wahrmachen können. Die Ypsilanti-SPD lag ja damals bis zu den kontraproduktiven W.C.-Scheißhausparolen in der "WELT" sehr gut im Rennen. Das müssen sich alle Mietfedern aus Deutschlands proisraelischer Medienmaschine, die aus Andrea Ypsilantis Reaktion auf die Intervention des Atommafiosi W.C. in Hessen nachträglich kunstvoll einen "Wortbruch" konstruierten, vorhalten lassen. So war die Tolerierungstaktik nur eine logische Folge der demokratiewidrigen Manipulationen der Atomplutokraten.

Der Metzger-Moneten Putsch war eine echt schräge Tour von rechts, vermutlich auch noch vom Betreiber des Frankfurter Flughafens geschmiert und wohl stickum nach Kurt Becks Sturz im knochenkonservativen, monetengierigen Apparat der Berliner SPD von O b e n abgesegnet. "Zufällig" genau am Tag des gelungenen Putsches feierten die FRAPORT-Leute auf ihrem Flughafen ein wohlvorbereitetes Riesensiegesfest, was für ein perfekt geplantes Timing.

Politisch sind alle vier Abweichler in der mehrheitlich linken Hessen-SPD damit erledigt. Ihre Vorstellung, nach dieser widerlich-charakterlosen Inszenierung in der SPD-Landtagsfraktion verbleiben zu wollen, ist geradezu grotesk und verrät, dass es im Oberstübchen der VerräterInnen ziemlich wirr zugehen muss. Die SPD in Hessen ist auch so gut wie erledigt. Bei allfälligen Neuwahlen dürfte die SPD noch älter als ihr Bundesvorsitzender aussehen. Für den entsprechenden Landtagsbeschluss (56 Stimmen) brauchen FDP und CDU (53 Stimmen) noch drei Stimmen zusätzlich. Deshalb sind es wohl mit Puffer v i e r Abweichler, bei hess(l)ischen Verhältnissen geht man lieber auf Nummer sicher und lässt es nicht mehr auf e i n e Stimme ankommen.


Was stört mich mein Geschwätz von gestern, sagte sich der unzuverlässige Jürgen Walter, der den Koalitionsvertrag für das rot-grüne Bündnis, mit dem Andrea Ypsilanti den unsäglichen Roland Koch ablösen wollte, selbst mit ausgehandelt hatte. Jetzt plötzlich mochte der Maulwurf der Schwarzen in der Fraktion der Roten nicht mehr und verweigerte zusammen mit drei anderen aufmüpfigen Damen der armen Andrea die Stimme. Womit sie aufgeschmissen ist und CDU-Schreihals Roland Koch via Neuwahlen, Jamaika oder ein anderes konservatives Bündnis in Hessen am Ruder bleiben könnte.

Parteischädigendes Verhalten der hinterhältigsten Sorte, sicherlich. Ein enttäuschter Karrierist, der nicht das Ministeramt bekommt, das er sich gewünscht hat, räumt auf seinem Egotrip kurzerhand das ganze Inventar der Genossen ab und nimmt noch drei wilde SPD-Weiber vom rechten Flügel mit. Die SPD ist am Ende. Sie zerlegt sich in Hessen vor aller Augen in ihre beiden widerstreitenden Flügel. Das wäre ohne eine in Panik verfallene Bundes-SPD nicht möglich gewesen. Alles deutet darauf hin, dass der unter einer schweren Linken-Phobie leidende Altersvorsitzende Müntefering in Hessen die Sache hat laufen lassen, weil er an einer Vermittlung zwischen den Streitenden gar nicht interessiert war. Deshalb ist er auch jetzt als "Mediator" denkbar ungeeignet. Er sollte lieber erstmal vor der eigenen Haustür im Berliner Apparat der Zentrale kehren.

Solitärveranstaltungen wie in Hessen hätte es zu Zeiten von Herbert Wehner nicht gegeben. Der Zuchtmeister hatte die SPD noch durchgehend im Griff. Heutzutage kann jede halbwegs etablierte GenossIn, auf deren Stimmung es vielleicht gerade ankommt und deren persönliche Lebensplanung sich mit der Beschlusslage der Partei kreuzt, quertreiben. Natürlich empfiehlt es sich, wie W.C. es vorgemacht hat, als persönliche Rückversicherung mit irgendeinem Energieversorger einen gut dotierten, diskreten Beratervertrag oder ähnliches abzuschließen. Dagmar Metzger trat heute bei der Abweichler-Pressekonferenz schwer mit Goldschmuck behängt auf. Da fragt sich doch jeder, wo kommt das viele Gold denn plötzlich her? "Wes Brot ich eß, des Lied ich sing", das alte Sprichwort hat immer noch seine Gültigkeit und es könnte auch daraufhinweisen, wer Frau Dr. Carmen Everts was geflüstert haben könnte.

Das Szenario in Hessen entlarvt nur, wie abhängig sich die einstige Arbeiterpartei SPD von den Parteispenden der Industrie, vom Wahlkampf-Gold der Arbeitgeber gemacht hat. Denn genau deshalb hat vor der Landtagswahl der etwas zu industrienahe Genosse Wolfgang Clement aus NRW den Wählern sogar von der Wahl der SPD in Hessen abgeraten. Seinem Ausschlussverfahren kann er gelangweilt zusehen, weil in der SPD nicht mehr die Mitglieder, sondern die "Finanziers" aus dem Westen der Republik und deren gefügige "Spitzengenossen" das Sagen haben. Wie ihre stumpfen Kanalarbeiter, die Transmissionsriemen des Apparats nach unten an die Basis, wollen sie ums Verrecken nicht von ihren überkommenen Vorurteilen lassen. In ihrer tumben und kurzsichtigen Bunkermentalität verteidigen sie die kümmerlichen Privilegien, die schäbigen Brotkrumen, die ihnen das Hollywood-System bisher großherzig gewährte, mit Zähnen und Klauen. Verstockt lehnen sie jede Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" ab. Solidarität mit den Linken? Nein danke.

Dumm nur, dass die egomanen "Investoren" und "Spender" der "CSPDU" mit den sozialen Problemen der einfachen SPD-Mitglieder nix am Hut haben. Die reichen Spender interessieren sich nur für ihre eigenen Goldesel, bestenfalls noch für das Zustandekommen eines nützlichen Investitionsmodernisierungsgesetzes oder eines schicken Finanzmarktförderungsgesetzes, für die eigene Geldanlage.

Die Atommafia, deren RWE-Goldesel BIBLIS A wegen Baufälligkeit und Terrorgefahr von Ypsilanti und Herrmann Scheer abgeschaltet zu werden drohte, lässt sich ja nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen. Nach Wolfgang Clements Intervention, er sitzt im Aufsichtsrat von RWE-Power, schmolz entgegen den Wahlprognosen die Zahl der SPD-Mandate im Landtag so weit, dass jetzt in Wiesbaden eine einzige Stimme eines weiteren Karrieristen genügt hätte, um die atomkritische Parteispitze um Ypsilanti vollends zu desavouieren.

Die Demontage von Andrea Ypsilanti ist ein Lehrbeispiel dafür, wie undemokratisch und effizient die Herrschaftsmaschinerie der Atomplutokraten und der Frankfurter Börse (inkl. FRAPORT-Flughafen Betreiber) im Zusammenspiel mit der proIL-Medienmaschine in D funktioniert.

Gleich drei VerräterInnen, mit besonders einnehmendem Wesen, versteht sich von selbst, waren heute neben Jürgen Walter als die vier Musketiere der solventen Atomindustrie zur Stelle. Selbstverständlich gab es von diesen vier Ehrenwerten, die natürlich niemals Geld für einen Gesinnungswechsel annehmen würden, keinen Pieps zum AKW Biblis. Dafür wurde Herz-Schmerz-wortreich der furchtbare "Gewissenskonflikt" beschworen, in dem sich die Abweichler bis zu ihrem überraschenden Outing befunden haben wollen. Wer`s glaubt wird selig.

Die Situation war ja w i e ` g e m a c h t für die in der Politik üblichen dunklen Geldtransfers in dicken Briefumschlägen, eine verlockende Einladung für jene Art von dubiosen Schmiergeldzahlungen wie wir sie aus dem lebensfeindlichen Schattenreich des umstrittenen Flughafens FRAPORT oder des Atomkraftwerks BIBLIS einfach erwarten dürfen. Wo die Knete nur in großen Scheinen unter dem Tisch durchgereicht werden muss. Tschüss SPD, gute Nacht Demokratie, guten Morgen Plutokratie!

Nach einem ähnlichen Drama in Schleswig Holstein konnten wir so auch in Hessen wieder mal live dabei sein, konnten einer Operation vom Big Business, Big Money am offenen Herzen der SPD zusehen. Die Operation "Killt Andrea" ist im Sinne von FRAPORT und RWE gelungen, Patient Demokratie ist tot. Über die SPD brauchen wir nicht weiter zu reden. Zum Glück gibt es eine echte Alternative: DIE LINKE.
wvs - 7. Nov, 04:58

Nachdenklich ....

Ich habe den gesamten Beitrag sehr sorgfältig gelesen.

Was mir fehlt sind 'Beweise' für viele der Behauptungen - klar, manches liegt auf der Hand, das ist nun einmal so wenn man keine klare Trennung zwischen Mandat, Lobbyismus und Beruf bei den Abgeordneten verlangt .... aber in den Grenzbereichen der hier zu lesenden Behauptungen kann man einige Gegebenheiten - mit ein wenig mehr Abstand und Wille zur sachlichen Erörterung - auch genau gegenteilig sehen ....

Ich will - pars pro toto - nur die Tatsache beleuchten daß hier vier Abgeordnete eine Wahl getroffen haben:
Da ist - sofern ich unsere Gesetze zu Abgeordneten nicht völlig falsch verstanden habe - ihr gutes Recht! Sie deswegen der Unehrlichkeit, Käuflichkeit oder gar des "Verrats" zu bezichtigen ist haltlos ....

Sie schreiben: " .. Selbstverständlich gab es von diesen vier Ehrenwerten, die natürlich niemals Geld für einen Gesinnungswechsel annehmen würden, keinen Pieps zum AKW Biblis. Dafür wurde Herz-Schmerz-wortreich der furchtbare "Gewissenskonflikt" beschworen .." - es will sich mir nicht erschließen, warum im Zusammenhang mit der Wahl einer Ministerpräsidentin hier das AKW Biblis auftaucht, vor allem verstehe ich nicht, wieso die vier Abgeodneten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zu diesem Thema Stellung nehmen sollten ..!?

Nicht die Verhaltensweise der 'Viererbande' - alleine dieser Vergleich ist schon eine Zumutung - sondern die keifende Meute von Parteibonzen in Bund,Land und Kommunen, ohne Respekt vor dem Gesetz, nein, sogar mit der Vorstellung, der Parteiwille stehe über dem Gesetz, ist das wahre Übel in unserem Land ...!

Sonderbar, daß Herr Clement da - parteiintern! - ganz anders gesehen und behandelt wird - bei dem ist doch die 'Verbandelung' und 'Vorteilsnahme im Amt' mehr als deutlich (da bin ich z.B. völlig ihrer Meinung) ....

Es ist sicher auch richtig, daß im Hintergrund Schmiergelder gezahlt werden - nur ist das eben nicht so einfach wie es sich 'Lieschen Müller' vorstellt: Solche Gelder fließen ohne daß es jemals nachgewiesen werden könnte - es sei denn per Zufall .... was offenbar wird sind die Kleinigkeiten, 'peanuts', da werden dann ein paar Kleinkriminelle mit der Wucht des Gesetzes getroffen um der Öffentlichkeit vorzugaukeln man habe von Seiten der Regierung(?) ein Interesse daran "D" 'sauber' zu halten ....

Allein:
Die Korruption bei den Korruptionsforschern ist doch der beste Beweis, daß man diesen Sumpf nicht wird austrocknen können .... wenn man nicht der Verflechtung von Mandat, Lobbyismus und Beruf ein Ende setzt und die Offenlegung aller Geldzugänge bei Abgeordneten und kommunalen Bediensteten veranlaßt!

Ich fand einen Beitrag der "Financial Times" zum erfolglosen Versuch der Frau Ypsilanti Hessen zu regieren sehr ausgewogen und treffend - es ist nicht viel Text, vielleicht klicken Sie 'mal drauf und lesen ihn ....

rhbl (Gast) - 8. Nov, 09:56

Gewissensfragen für Abweichler

Gewissensfragen schweben nicht im luftleeren Raum. Jeden Tag, wenn ich am Schreibtisch meinen überbordenden Posteingang durchgehe (SMS, Email, Fax, Gelbe Post), frage ich mich frei nach Ulrich Sievert („Mehr Zeit für das Wichtige“): Wo steht am meisten Geld auf dem Spiel? Welche Aufgabe muss ich also zuerst bearbeiten?

So folge ich unbewusst dem Mainstream des „Habens“ der kapitalistischen Organisationslehre, wonach „ohne Moos nix los“ sein soll (Erich Fromm, „Haben oder Sein“).

Tatsächlich hat sich spätestens mit dem Aufkommen der Grünen in unsere Parteienlandschaft eine Gegenkultur des „Seins“ organisiert, die sich auch in der SPD-Linken und seit dem Mauerfall ganz besonders in der Partei „Die Linke“ manifestiert und organisiert. Habermas hat schon vor zwanzig Jahren in seinem berühmt gewordenen Aufsatz: „Haben wir zwei politische Kulturen?“ diesen Antagonismus in der deutschen und europäischen Gesellschaft beschrieben. Auch in seiner Preisrede für Bruno Kreisky hat er darauf hingewiesen, dass es neben denjenigen (z.B. Clement, Müntefering, Gerhard Schröder, Jürgen Walter, Dagmar Metzger), deren Politik in der Tätigkeit für die Wirtschaft und den Staat aufgeht, auch noch die andere Seite der Gesellschaft, an ihrer Spitze die Intellektuellen gibt, deren Welt eine politische Kultur des Widerspruchs ist, in der die kommunikativen
Freiheiten der Bürger entfesselt und mobilisiert werden können.

Der im Westen aktuell noch herrschende Konsumfaschismus (Sloterdijk) versucht die Nato-Bürger doch nur mit dem gegenüber dem Rest der Welt höheren „Lebensstandard“ zu ködern. Standardmantra der Reichen und Besitzenden: „Es ist uns doch noch nie so gut gegangen wie heute!“ Darauf antwortet die Gegenkultur, und sie ist nach der „Wiedervereinigung“ in Deutschlands Demokratie in der Mehrheit: „Ja, aber das ist nur die materielle Seite unserer Existenz. Wo bleiben die geistigen Werte wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Beständigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Selbstwertgefühl…? Wo bleiben Familie, Moral, Erziehung, Bildung, Sprache...“

Frau Ypsilanti, ein eher schlichtes geradliniges Gemüt, ist trotz oder wegen ihrer Weigerung zu den politiküblichen taktischen Winkelzügen in Hessen an die Spitze der gegenkulturellen Bewegung getreten (worden). Sie ist beim Volk, auch beim einfachen Parteivolk beliebt, eben wegen ihrer menschlich-kommunikativen Fähigkeiten. Bei all ihrem Gebabbel hat sie immer die richtigen Fragen gestellt, und diese sechs wichtigen Gegenfragen sind nicht untergegangen. Jeder gewissenhafte Politiker, auch die phantastischen Vier, müsste sich die folgenden Fragen stellen.

Die Gewissensfragen (nach Hans A. Pestalozzi, „Nach uns die Zukunft“) lauten:


"1. Gegenfrage

«Worin besteht denn dieses „So-gut-gehen-wie-noch-nie“ eigentlich?»

Es besteht einzig und allein darin, dass in den westlichen Industrienationen die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden materiellen Güter so gross ist wie noch nie.

2. Gegenfrage

«Wie messen wir diese Maximierung materieller Güter?»

Es ist das Bruttosozialprodukt, das nichts anderes aus-sagt als eben, wie viele materielle Güter produziert werden. Das hat dann derart groteske Folgen, dass je mehr Verkehrsunfälle wir produzieren, desto besser geht es uns. Je langsamer wir bei unserem Tod sterben und je länger wir uns noch in einem Spital aufhalten müssen, desto besser. Je mehr Waffen wir produzieren, desto höher ist unser Wohlstand. Je mehr und je hochwertigere Güter wir fortwerfen und ersetzen, desto besser. Je mehr Häuser wir abreissen und neue bauen, desto besser.

3. Gegenfrage

Ist die Maximierung der materiellen Güter wirklich unser Verdienst, oder ging und geht sie nicht etwa

- auf Kosten unserer Natur, die wir zerstören?

- auf Kosten der kommenden Generationen, denen wir erschöpfte Ressourcen, zerstörte Städte, aufgelöste Strukturen, Abfall hinterlassen?

- auf Kosten der Dritten Welt, die wir noch heute, wie
zu den Zeiten, da sie auch noch formell unsere Kolonien waren, ausbeuten?

- auf Kosten all jener Arbeitskräfte in unserer Wirtschaft, die als Folge einer überforcierten Rationalisierung immer höhere Leistungen bei immer sinnloserem Arbeitsinhalt erbringen müssen?


4. Gegenfrage

Mit welchen strukturellen Veränderungen haben wir diese Maximierung materieller Güter erkauft?» nur einige Stichworte:

- Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen (EU-Kommission)
- Konzentration der Vermögen
- Dezimierung der selbständigen Existenzen
- Entstehung gigantischer Unternehmensgebilde
- ständige Vergrösserung der Kluft zwischen arm und reich - individuell, regional, national, international
- Auflösung der sozialen Bezüge des Individuums und Zerstörung der gewachsenen Strukturen und Gemeinschaften
.- all diesen Bereichen hat sich die Wirtschaft als unfähig erwiesen, auch nur ihre eigenen Probleme zu lösen.


5. Gegenfrage

Habt Ihr uns mit Eurem ,So~gut-wie-noch-nie' nicht in

- eine Entwicklung hineingeführt, an deren Ende zwangsweise der totalitäre Polizeistaat steht?» Globalisierung - Schlüsselwort des «Gut-Gehens?»

- Zwang zur Grösse auf wirtschaftlichem Gebiet (Atomkraftwerk Biblis A und B, Flughafen FRAPORT) und

- Zwang zur Spezialisierung auf dem Gebiet der persönlichen Fähigkeiten und der individuellen Arbeit.

Grösse heisst Zentralisierung, Spezialisierung heisst Verödung bei den ausführenden Menschen und Fach-idiotie, Unfähigkeit zum gesamtheitlichen Denken und Urteilen bei den „Managern“.

Auf der einen Seite wird Macht konzentriert, auf der anderen Seite wird das System immer labiler, störanfälliger (Terrorismus).

Das System (Atomkraftwerke, Chemische Industrie, Bahn-, Bus-, Flugverkehr, Internet…) muss also von den wenigen, die über immer mehr Macht verfügen, stabilisiert werden. Endstation: Atomstaat, Polizeistaat.


6. Gegenfrage

Hat uns die Maximierung materieller Güter dem menschlichen Glück (pursuit of happiness) nähergebracht?

- Soziale Spaltung verschlimmert sich zusehends lokal und global (Bürgerkriege wie jetzt im Kongo
und der
US-getriebene Weltbürgerkrieg im Irak und Afghanistan heizen das globale Wettrüsten an) Eine sinnlose Verschwendung von ungeheuren Ressourcen.

- die CO2- Problematik treibt den Klimakatastrophe voran und die Menschheit in den Untergang,

- Selbstmordraten steigen,

- Kriminalität ufert aus,

- neurotischer Erkrankungen ist drastisch angestiegen
- Drogen-, Medikamenten-, Alkoholkonsum steigt ungeheuerlich an


Ich denke, dass anhand dieser sechs Gewissensfragen klar wird, warum die Herrschenden und ihre Viererbande in Hessen auf dem Holzweg sind.
wvs - 9. Nov, 02:55

In mancherlei Hinsicht ....

unterscheiden wir uns rein von der Benennung von Wünschenswertem her nicht - allein die Folgerungen scheinen doch auseinanderzuliegen:
" .. Standardmantra der Reichen und Besitzenden: „Es ist uns doch noch nie so gut gegangen wie heute!“ Darauf antwortet die Gegenkultur, und sie ist nach der „Wiedervereinigung“ in Deutschlands Demokratie in der Mehrheit: „Ja, aber das ist nur die materielle Seite unserer Existenz. Wo bleiben die geistigen Werte wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Beständigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Selbstwertgefühl…? Wo bleiben Familie, Moral, Erziehung, Bildung, Sprache...“ - alle aufgeführten Werte sind durchaus zu befürworten.

Was allerdings garnicht paßt und auch in den "6 Gegenfragen" nicht behandelt - oder wenn behandelt dann abgelehnt - wird:
All das kann man sich nur 'leisten', wenn durch die Gesamtbevölkerung Werte geschaffen werden die zur Bezahlung z.B. von Solidarleistungen beitragen .... "eine Welt ganz ohne Geld" paßt daher höchstens als Titel für ein Weblog ....

Ausgangspunkt war doch - ganz, ganz oben - die Frage:
Sind Abgeordnete ihrem Gewissen oder der Parteiraison verpflichtet?

Ihr Fazit:
" .. Ich denke, dass anhand dieser sechs Gewissensfragen klar wird, warum die Herrschenden und ihre Viererbande in Hessen auf dem Holzweg sind. .. " nimmt dazu (Parteiraison ja/nein) bedauerlicherweise nicht Stellung, sie antworten auf die - fiktive - Frage: "Kann man eine gerechte Gesellschaft errichten?". Die Frage zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten bleibt auch in den umfangreichen Ausführungen unbeantwortet ....

Ich frage also nochmals:
Dürfen Abgeordnete - gewählte Abgeordnete! - ihrer Meinung nach ihrem Gewissen folgen und so abstimmen wie es ihnen lt. Gesetz zugebilligt wird JA/NEIN?

Meine Meinung:
Dafür, daß sie sich innerhalb des ihnen zustehenden Rahmens verhalten haben bekommen die Vier jetzt Schelte - zu Unrecht, wie ich meine, solange das Gesetz gültig ist - und das völlig unabhängig von ihrer Motivation.


Einige Punkte sind so wie dargestellt schlicht falsch:
Die Suizidrate ist seit vielen Jahren konstant, wenn auch in verschiedenen Staaten Europas verschieden, die Kriminalitätsrate geht zurück - wenn auch die Boulevardpresse versucht das Gegenteil durch immer größere Schlagzeilen vorzugaukeln, und der ausufernde Medikamentengebrauch kommt daher, daß Menschen immer noch glauben daß "Viel" auch viel hilft ....
" .. Clement, Müntefering, Schröder .." - sind doch nur der Beweis dafür, daß aus einem Sozialisten dann ein Kapitalist wird wenn er den Marsch durch die Institutionen durchgemacht hat und nun über die Macht verfügt sich persönlich zu bereichern .... wie es im Übrigen auch von den Ursprüngen der Patei "Die Linke" - namentlich der SED - vorgelebt wurde: Sonderbehandlung für die Parteioberen incl. "Westfeinkost", "Sättigungskost" für die Bürger des Arbeiter- und Bauenstaates .... Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Sie leugnen werden, daß es so war - ich möchte jedenfalls ein unzureichendes System nicht durch ein noch unzureichenderes System ersetzt sehen ....

rhbl (Gast) - 12. Nov, 21:12

Gewissensfrage

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit sollte für uns alle grundsätzlich unantastbar sein.

D. Bonhoeffer ("Ethik") sieht im (in der Postmoderne) so herausgestellten Anspruch auf "Autonomie" (Selbstverwirklichung) aber auch eine ständige Gefahr menschlicher Selbstherrlichkeit. Der Autonomie steht die Heteronomie
durch das Gesetz Jesu gegenüber. Die christliche Nächstenliebe gebietet es z.B. mir als aufgeklärtem Landespolitiker, der um das Katastrophenpotential eines Atomkraftwerks weiß, dieses abzuschalten, um meine Landeskinder zu retten (s. meinen heutigen Beitrag) . Aus der sittlichen Pflicht, meine Entscheidung sorgfältig zu treffen, folgt aber nicht, dass ich sie bis zum letzten Augenblick hinauszögern darf, um meinen innerparteilichen Gegner so vernichten zu können.

Der Polizeischutz für die vier Abweichler ist ja bereits am Samstag vor dem entscheidenden Abstimmungsdienstag organisiert worden. Also stand die Entscheidung schon mindestens mehrere Tage zuvor fest. Also ging es hier nur scheinbar um eine Gewissensfrage. In Wirklichkeit gab es eine Verabredung, Frau Ypsilanti im letzten Moment die volle Bratpfanne zu verpassen. Das ist weder sittlich richtig noch SPD-solidarisch, das ist einfach nur die Art von Politik aus der untersten Schublade, die sich hierzulande breitgemacht hat. Zustände wie im alten Rom (Mommsen), das an Wohlleben, Seichtigkeit, Lüge und Verrat moralisch zugrundegegangen ist.

rhbl

J.D. (Gast) - 30. Nov, 16:55

Untergang der abendländischen Kultur

@rhbl:
Ich kann nur sagen: Respekt!!! Messerscharf analysiert und sehr verständlich! Bleibt zu hoffen, dass der Großteil der "Normalbürger" und potentiellen Wähler endlich mal die richtigen Fragen stellt und daraus die richtigen Schlüsse zieht! Eine Gesellschaft, in der die "Machthaber" versuchen die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten gegeneinander aufzuwiegeln, kann auf Dauer nur ihrem Untergang entgegen steuern! Das gewisse "soziale" Werte zunehmend keine Rolle mehr spielen sollen, ist mittlerweile - denke ich - unbestritten. Der fortschreitende Abbau des sog. "Sozialstaates", vorangetrieben unter dem Deckmäntelchen der Globalisierung und der sog. freien Märkte wird unweigerlich zu Unzufriedenheit und letzten Endes zu sozialen Unruhen führen! Denn für bewährte soziale Einrichtungen ist über Nacht kein Geld mehr da. Wenn es dann um das Schnüren milliardenschwerer Rettungspakete für Banken und Unternehmen geht, die mit dem Guthaben anderer Leute an den Börsen dieser Welt herum zocken, kann man sich nicht penetrant genug anbiedern. "Wachstum und Wettbewerb sind für alle gut" ??? Warum beziehen sich solche Aussagen grundsätzlich nur auf Fragen des materiellen Wohlstands?! Ständig werden solche Phrasen in den Medien von irgendwelchen selbsternannten Wirtschaftsexperten und Dummschwätzern heruntergebetet, dazu dann zweifelhafte Entwicklungsprognosen über Zeiträume, die seriöserweise nicht zu überblicken sind. Dies alles wird weiterhin vorgepredigt, als gäbe es kein Morgen und keine Verlierer dabei!
Viele der "Regierenden" leben den nachwachsenden Generationen die falschen Werte vor. Diese Schamlosigkeit sollte endlich aufhören. Leider fürchte ich, dass diese ganzen albernen Eskapaden der SPD nur den falschen nützen werden und behaupte dann mal, dass man sich für das nächste Jahr auf eine schwarz/gelbe Regierung vorbereiten kann. Denn leider scheint diese "Linksparanoia" der Koalition ein hohes Ansteckungspotential zu besitzen. Nach dem Motto: schwarz/rot hat leider versagt, aber schwarz/gelb wird es nun richten. Dummheit kennt bekanntermaßen keine Grenzen! Lieber Wähler, bitte lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen! Danke.

scusi!

Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg)

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