Gewissensfragen schweben nicht im luftleeren Raum. Jeden Tag, wenn ich am Schreibtisch meinen überbordenden Posteingang durchgehe (SMS, Email, Fax, Gelbe Post), frage ich mich frei nach Ulrich Sievert („Mehr Zeit für das Wichtige“): Wo steht am meisten Geld auf dem Spiel? Welche Aufgabe muss ich also zuerst bearbeiten?

So folge ich unbewusst dem Mainstream des „Habens“ der kapitalistischen Organisationslehre, wonach „ohne Moos nix los“ sein soll (Erich Fromm, „Haben oder Sein“).

Tatsächlich hat sich spätestens mit dem Aufkommen der Grünen in unsere Parteienlandschaft eine Gegenkultur des „Seins“ organisiert, die sich auch in der SPD-Linken und seit dem Mauerfall ganz besonders in der Partei „Die Linke“ manifestiert und organisiert. Habermas hat schon vor zwanzig Jahren in seinem berühmt gewordenen Aufsatz: „Haben wir zwei politische Kulturen?“ diesen Antagonismus in der deutschen und europäischen Gesellschaft beschrieben. Auch in seiner Preisrede für Bruno Kreisky hat er darauf hingewiesen, dass es neben denjenigen (z.B. Clement, Müntefering, Gerhard Schröder, Jürgen Walter, Dagmar Metzger), deren Politik in der Tätigkeit für die Wirtschaft und den Staat aufgeht, auch noch die andere Seite der Gesellschaft, an ihrer Spitze die Intellektuellen gibt, deren Welt eine politische Kultur des Widerspruchs ist, in der die kommunikativen
Freiheiten der Bürger entfesselt und mobilisiert werden können.

Der im Westen aktuell noch herrschende Konsumfaschismus (Sloterdijk) versucht die Nato-Bürger doch nur mit dem gegenüber dem Rest der Welt höheren „Lebensstandard“ zu ködern. Standardmantra der Reichen und Besitzenden: „Es ist uns doch noch nie so gut gegangen wie heute!“ Darauf antwortet die Gegenkultur, und sie ist nach der „Wiedervereinigung“ in Deutschlands Demokratie in der Mehrheit: „Ja, aber das ist nur die materielle Seite unserer Existenz. Wo bleiben die geistigen Werte wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Beständigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Selbstwertgefühl…? Wo bleiben Familie, Moral, Erziehung, Bildung, Sprache...“

Frau Ypsilanti, ein eher schlichtes geradliniges Gemüt, ist trotz oder wegen ihrer Weigerung zu den politiküblichen taktischen Winkelzügen in Hessen an die Spitze der gegenkulturellen Bewegung getreten (worden). Sie ist beim Volk, auch beim einfachen Parteivolk beliebt, eben wegen ihrer menschlich-kommunikativen Fähigkeiten. Bei all ihrem Gebabbel hat sie immer die richtigen Fragen gestellt, und diese sechs wichtigen Gegenfragen sind nicht untergegangen. Jeder gewissenhafte Politiker, auch die phantastischen Vier, müsste sich die folgenden Fragen stellen.

Die Gewissensfragen (nach Hans A. Pestalozzi, „Nach uns die Zukunft“) lauten:


"1. Gegenfrage

«Worin besteht denn dieses „So-gut-gehen-wie-noch-nie“ eigentlich?»

Es besteht einzig und allein darin, dass in den westlichen Industrienationen die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden materiellen Güter so gross ist wie noch nie.

2. Gegenfrage

«Wie messen wir diese Maximierung materieller Güter?»

Es ist das Bruttosozialprodukt, das nichts anderes aus-sagt als eben, wie viele materielle Güter produziert werden. Das hat dann derart groteske Folgen, dass je mehr Verkehrsunfälle wir produzieren, desto besser geht es uns. Je langsamer wir bei unserem Tod sterben und je länger wir uns noch in einem Spital aufhalten müssen, desto besser. Je mehr Waffen wir produzieren, desto höher ist unser Wohlstand. Je mehr und je hochwertigere Güter wir fortwerfen und ersetzen, desto besser. Je mehr Häuser wir abreissen und neue bauen, desto besser.

3. Gegenfrage

Ist die Maximierung der materiellen Güter wirklich unser Verdienst, oder ging und geht sie nicht etwa

- auf Kosten unserer Natur, die wir zerstören?

- auf Kosten der kommenden Generationen, denen wir erschöpfte Ressourcen, zerstörte Städte, aufgelöste Strukturen, Abfall hinterlassen?

- auf Kosten der Dritten Welt, die wir noch heute, wie
zu den Zeiten, da sie auch noch formell unsere Kolonien waren, ausbeuten?

- auf Kosten all jener Arbeitskräfte in unserer Wirtschaft, die als Folge einer überforcierten Rationalisierung immer höhere Leistungen bei immer sinnloserem Arbeitsinhalt erbringen müssen?


4. Gegenfrage

Mit welchen strukturellen Veränderungen haben wir diese Maximierung materieller Güter erkauft?» nur einige Stichworte:

- Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen (EU-Kommission)
- Konzentration der Vermögen
- Dezimierung der selbständigen Existenzen
- Entstehung gigantischer Unternehmensgebilde
- ständige Vergrösserung der Kluft zwischen arm und reich - individuell, regional, national, international
- Auflösung der sozialen Bezüge des Individuums und Zerstörung der gewachsenen Strukturen und Gemeinschaften
.- all diesen Bereichen hat sich die Wirtschaft als unfähig erwiesen, auch nur ihre eigenen Probleme zu lösen.


5. Gegenfrage

Habt Ihr uns mit Eurem ,So~gut-wie-noch-nie' nicht in

- eine Entwicklung hineingeführt, an deren Ende zwangsweise der totalitäre Polizeistaat steht?» Globalisierung - Schlüsselwort des «Gut-Gehens?»

- Zwang zur Grösse auf wirtschaftlichem Gebiet (Atomkraftwerk Biblis A und B, Flughafen FRAPORT) und

- Zwang zur Spezialisierung auf dem Gebiet der persönlichen Fähigkeiten und der individuellen Arbeit.

Grösse heisst Zentralisierung, Spezialisierung heisst Verödung bei den ausführenden Menschen und Fach-idiotie, Unfähigkeit zum gesamtheitlichen Denken und Urteilen bei den „Managern“.

Auf der einen Seite wird Macht konzentriert, auf der anderen Seite wird das System immer labiler, störanfälliger (Terrorismus).

Das System (Atomkraftwerke, Chemische Industrie, Bahn-, Bus-, Flugverkehr, Internet…) muss also von den wenigen, die über immer mehr Macht verfügen, stabilisiert werden. Endstation: Atomstaat, Polizeistaat.


6. Gegenfrage

Hat uns die Maximierung materieller Güter dem menschlichen Glück (pursuit of happiness) nähergebracht?

- Soziale Spaltung verschlimmert sich zusehends lokal und global (Bürgerkriege wie jetzt im Kongo
und der
US-getriebene Weltbürgerkrieg im Irak und Afghanistan heizen das globale Wettrüsten an) Eine sinnlose Verschwendung von ungeheuren Ressourcen.

- die CO2- Problematik treibt den Klimakatastrophe voran und die Menschheit in den Untergang,

- Selbstmordraten steigen,

- Kriminalität ufert aus,

- neurotischer Erkrankungen ist drastisch angestiegen
- Drogen-, Medikamenten-, Alkoholkonsum steigt ungeheuerlich an


Ich denke, dass anhand dieser sechs Gewissensfragen klar wird, warum die Herrschenden und ihre Viererbande in Hessen auf dem Holzweg sind.

unterscheiden wir uns rein von der Benennung von Wünschenswertem her nicht - allein die Folgerungen scheinen doch auseinanderzuliegen:
" .. Standardmantra der Reichen und Besitzenden: „Es ist uns doch noch nie so gut gegangen wie heute!“ Darauf antwortet die Gegenkultur, und sie ist nach der „Wiedervereinigung“ in Deutschlands Demokratie in der Mehrheit: „Ja, aber das ist nur die materielle Seite unserer Existenz. Wo bleiben die geistigen Werte wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Beständigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Selbstwertgefühl…? Wo bleiben Familie, Moral, Erziehung, Bildung, Sprache...“ - alle aufgeführten Werte sind durchaus zu befürworten.

Was allerdings garnicht paßt und auch in den "6 Gegenfragen" nicht behandelt - oder wenn behandelt dann abgelehnt - wird:
All das kann man sich nur 'leisten', wenn durch die Gesamtbevölkerung Werte geschaffen werden die zur Bezahlung z.B. von Solidarleistungen beitragen .... "eine Welt ganz ohne Geld" paßt daher höchstens als Titel für ein Weblog ....

Ausgangspunkt war doch - ganz, ganz oben - die Frage:
Sind Abgeordnete ihrem Gewissen oder der Parteiraison verpflichtet?

Ihr Fazit:
" .. Ich denke, dass anhand dieser sechs Gewissensfragen klar wird, warum die Herrschenden und ihre Viererbande in Hessen auf dem Holzweg sind. .. " nimmt dazu (Parteiraison ja/nein) bedauerlicherweise nicht Stellung, sie antworten auf die - fiktive - Frage: "Kann man eine gerechte Gesellschaft errichten?". Die Frage zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten bleibt auch in den umfangreichen Ausführungen unbeantwortet ....

Ich frage also nochmals:
Dürfen Abgeordnete - gewählte Abgeordnete! - ihrer Meinung nach ihrem Gewissen folgen und so abstimmen wie es ihnen lt. Gesetz zugebilligt wird JA/NEIN?

Meine Meinung:
Dafür, daß sie sich innerhalb des ihnen zustehenden Rahmens verhalten haben bekommen die Vier jetzt Schelte - zu Unrecht, wie ich meine, solange das Gesetz gültig ist - und das völlig unabhängig von ihrer Motivation.

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Einige Punkte sind so wie dargestellt schlicht falsch:
Die Suizidrate ist seit vielen Jahren konstant, wenn auch in verschiedenen Staaten Europas verschieden, die Kriminalitätsrate geht zurück - wenn auch die Boulevardpresse versucht das Gegenteil durch immer größere Schlagzeilen vorzugaukeln, und der ausufernde Medikamentengebrauch kommt daher, daß Menschen immer noch glauben daß "Viel" auch viel hilft ....
" .. Clement, Müntefering, Schröder .." - sind doch nur der Beweis dafür, daß aus einem Sozialisten dann ein Kapitalist wird wenn er den Marsch durch die Institutionen durchgemacht hat und nun über die Macht verfügt sich persönlich zu bereichern .... wie es im Übrigen auch von den Ursprüngen der Patei "Die Linke" - namentlich der SED - vorgelebt wurde: Sonderbehandlung für die Parteioberen incl. "Westfeinkost", "Sättigungskost" für die Bürger des Arbeiter- und Bauenstaates .... Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Sie leugnen werden, daß es so war - ich möchte jedenfalls ein unzureichendes System nicht durch ein noch unzureichenderes System ersetzt sehen ....