Gaza wird ausgehungert, kriminelle IDF-Morde an Palästinensern gehen immer weiter
rhbl
Obama soll Israel für die nächsten zehn Jahre angeblich schon Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Dollar jährlich zugesagt haben. Das flüstert man sich in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu.
Ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich, denn Obama ist ein gelernter Jurist. Und als Mann des Rechts dürfte es für ihn schon von Belang sein, ob die jährliche Dollarspritze einem Rechts- oder Unrechtsstaat verpasst wird.
Wie Uri Blau heute in der online-Ausgabe von Haaretz berichtet, löscht die Armee bei ihren gezielten Tötungen nicht nur allzuoft "kollateral" das Leben Unbeteiligter mit aus. Immer wieder werden dank einer in der IDF verbreiteten Killermentalität lässig Palästinenser getötet, die von der IDF relativ problemlos hätten verhaftet werden können.
Haaretz nennt den Fall des angeblich der Organisation Islamischer Jihad angehörenden Ziad Malaisha. Die Story soll kommenden Freitag im Haaretz-Magazin erscheinen*.
Ziad Malaisha wurde am 20. Juni 2007 von der IDF in Kafr Dan in der Nähe von Jenin gewissermaßen „auf Vorrat“ erschossen.
In der vorherigen Lagebesprechung der IDF wurde durch den damaligen IDF-Kommandeur (GOC Central Command) Yair Naveh die Operation „Zwei Türme“ durchgesprochen:
„Unser Auftrag lautet: Verhaften“ sagte Naveh, „aber falls einer der Führer des Islamischen Jihad: Walid Obeidi, Ziad Malaisha, Adham Yunis identifiziert wird, hat das Eingreifkommando die Erlaubnis sie umzubringen, je nach Entwicklung der Situation und Lageeinschätzung bei der Durchführung des Auftrags“.
Am 12. April 2007 beraumte Naveh ein weiteres Treffen zu diesem Tagesordnungspunkt an. Dieses Mal billigte er die Ermordung Malaishas und „von höchstens zwei anderen Leuten“.
An diesem Tag gab es in der IDF noch zwei Besprechungen zu diesem „Tagesordnungspunkt“: eine wurde von Brigadegeneral Sami Turjeman, dem damaligen Leiter der IDF-Killertruppe durchgeführt. Er gab als Ziel der Operation vor, nicht mehr als fünf Stück (Palästinenser) zu töten, einschließlich des Fahrers. Die zweite Besprechung wurde durch einen gewissen Tal Russo geleitet, Chef von „Operations Directorate“, der die Massenexekution billigte – auch für den Fall, dass nicht identifizierte Personen im Fahrzeug waren und somit Unschuldige getötet wurden.
Am Tag darauf wurde das Ganze durch den sogenannten „Generalstabschef" der IDF-Mörderbande, Gabi Ashke-Nazi cum grano salis in Anwesenheit von ein paar anderen Kriminellen aus der bunten Truppe abgenickt. Dabei waren: der „Justitiar“ (NN) des IDF-Militärs, sowie namentlich nicht genannte Vertreter des „IDF-Zentralkommandos“ und des Shin Beth Geheimdienstes.
Der lustige Ashke-Nazi machte noch die Einschränkung, es sollte bei dieser Aktion nicht mehr als ein Nichtidentifizierter, sprich Unschuldiger, umgebracht werden, dann schritten die Killer fröhlich zur Tat. Zustände wie im Verbrechermilieu der Mafia in New York oder Chikago, wo Barack Obama, der nächste Präsident der Weltsuperschurkenmacht USA, herkommt.
Rechtsgelehrte, denen Haaretz die Besprechungs-Protokolle der IDF-Berufskiller zur Prüfung vorlegte, bestätigten, dass die Vorgehensweise weder mit geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen, noch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Entität "Israel" in Einklang stehe. Nichtsdestotrotz sollen 81 Prozent der Israelis die "gezielten Tötungen", die schlicht kriminelle Morde ohne Prozeß und ohne Urteil sind, billigen, was ein bezeichnendes Licht auf die Bewohner des Judenstaats wirft. Israel ist offenbar kein Rechtsstaat, sondern das Gegenteil davon.
Derweil geht die Blockade des Gazastreifens weiter. Dass Israel gerade für die Fernsehkameras ein paar Dutzend LKW mit Hilfsgütern durchgelassen hat, ändert an der humanitären Katastrophe der Palästinenser überhaupt nichts. Gebraucht werden für 1,5 Mio Menschen im Schnitt 200 LKW-Ladungen täglich. Reguläre Lieferungen gibt es seit Juni 2007 nicht mehr. Ohne die das Nötigste ergänzende Schmuggelware aus Ägypten ginge in Gaza nichts mehr.
Der Gazastreifen soll offenbar als Vorbereitung für den möglicherweise zum Jahresende (Amtswechsel Bush/Obama in Washinton) geplanten IDF-Großangriff systematisch wie in einer mittelalterlichen Belagerung ausgehungert werden. Hunger, Krankheiten und Seuchen sollen - wie im Warschauer Getto - die palästinensischen Bewohner des Konzentrationslagers Gaza dezimieren. Dazu kommen die ständigen Luftangriffe der IAF auf vermeintliche Widerstandskämpfer im Gazastreifen.
Karen Koning Abu Zayd, seit 2005 Generalkommissarin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, die in Gaza lebt, sagt, dass die Lage in Gaza noch nie so schlimm war:
"Alles Mehl von allen Getreidemühlen wurde zusammengekratzt, um es an die Flüchtlinge zu verteilen. Alle Bäckereien in Gaza sind geschlossen. Wenn die Israelis nicht sofort Lastwagen hereinlassen, wird es Hunger geben. Wir (UNWRA) versorgen rund 800.000 Menschen im Gazastreifen. Weitere 200 000, die keine Flüchtlinge sind, sind auf das Welternährungsprogramm angewiesen. Alle bekommen von uns 60 Prozent ihres täglichen Kalorienbedarfs. Schon letzte Woche gingen viele Menschen, die auf ihre Portionen warteten, leer aus. Und die fragen uns dann, was sie machen sollen. Sie haben Kranke zu Hause, mehrere Kinder und keinen Brocken Essen mehr im Schrank.
Bisher haben die Israelis uns schon öfter bis an den Rand des Abgrunds geschoben, wie wir hier sagen. Aber dann ließen sie am nächsten Tag die Lastwagen mit Nahrung oder Treibstoff wieder durch. Doch diesmal ist es anders. Es gibt nur noch einige Stunden Strom am Tag, die Leute können nicht kochen, das Wasser läuft nicht. Seit einigen Tagen hat Israel alle Banken in Gaza vom Geldverkehr mit dem Schekel abgekoppelt.
Es gab internationale Proteste bei der israelischen Regierung, auch von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Aber nichts passiert, auf israelischer Seite gibt es keinerlei Reaktion. Wir fühlen uns ziemlich hilflos und allein gelassen. Es fehlt an dem nötigen internationalen Druck auf die Israelis, der uns erlauben würde, wieder Essen in den Gazastreifen zu bringen."
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* Nachtrag vom Freitag, den 29.11.2008
Haaretz-Magazin, Auszug aus "License to kill" von Uri Blau:
"According to the High Court ruling, well-founded and convincing information is necessary in order to classify a civilian as being part of a group of civilians who are carrying out hostile acts; a person should not be assassinated if it is possible to use less damaging methods against him; and he should not be harmed more than necessary for security needs. In other words, a person should not be assassinated if it is possible to arrest him, interrogate him and indict him. However, if the arrest involves serious danger to the lives of the soldiers, there is no need to use this means; after every assassination a thorough and independent examination must be conducted regarding the degree of precision, the identity of the man as a terror activist, and in the case of mistaken identity, the payment of compensation should be considered; harm to innocent civilians should be avoided as much as possible during an assassination, and "harm to innocent civilians will be legal only if it meets the demands of proportionality," ruled Barak.
In this context, Barak gave an example according to which "it is possible to fire at a terrorist who is firing from the balcony of his home at soldiers or civilians, even if as a result an innocent bystander is liable to be hit. Such a strike at an innocent civilian will meet the demands of proportionality. That is not the case if the house is bombed from the air and dozens of its residents and bystanders are hit."
Barak stated that, "The struggle against terror has turned our democracy into a 'defensive democracy' or a 'fighting democracy.' However, this struggle must not overturn the democratic nature of our regime."
According to B'Tselem, since the ruling regarding targeted assassinations was handed down, 19 Palestinians who were targets of assassination have been killed in the territories, and 36 Palestinians who were close to the targets were hit in the course of IDF operations, all of them in the Gaza Strip.
"It turns out that in total contradiction to the High Court ruling, there are cases in which there is an order to assassinate someone when it is possible to arrest him," says David Kretchmer, a professor of international law..."
Obama soll Israel für die nächsten zehn Jahre angeblich schon Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Dollar jährlich zugesagt haben. Das flüstert man sich in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu.
Ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich, denn Obama ist ein gelernter Jurist. Und als Mann des Rechts dürfte es für ihn schon von Belang sein, ob die jährliche Dollarspritze einem Rechts- oder Unrechtsstaat verpasst wird.
Wie Uri Blau heute in der online-Ausgabe von Haaretz berichtet, löscht die Armee bei ihren gezielten Tötungen nicht nur allzuoft "kollateral" das Leben Unbeteiligter mit aus. Immer wieder werden dank einer in der IDF verbreiteten Killermentalität lässig Palästinenser getötet, die von der IDF relativ problemlos hätten verhaftet werden können.
Haaretz nennt den Fall des angeblich der Organisation Islamischer Jihad angehörenden Ziad Malaisha. Die Story soll kommenden Freitag im Haaretz-Magazin erscheinen*.
Ziad Malaisha wurde am 20. Juni 2007 von der IDF in Kafr Dan in der Nähe von Jenin gewissermaßen „auf Vorrat“ erschossen.
In der vorherigen Lagebesprechung der IDF wurde durch den damaligen IDF-Kommandeur (GOC Central Command) Yair Naveh die Operation „Zwei Türme“ durchgesprochen:
„Unser Auftrag lautet: Verhaften“ sagte Naveh, „aber falls einer der Führer des Islamischen Jihad: Walid Obeidi, Ziad Malaisha, Adham Yunis identifiziert wird, hat das Eingreifkommando die Erlaubnis sie umzubringen, je nach Entwicklung der Situation und Lageeinschätzung bei der Durchführung des Auftrags“.
Am 12. April 2007 beraumte Naveh ein weiteres Treffen zu diesem Tagesordnungspunkt an. Dieses Mal billigte er die Ermordung Malaishas und „von höchstens zwei anderen Leuten“.
An diesem Tag gab es in der IDF noch zwei Besprechungen zu diesem „Tagesordnungspunkt“: eine wurde von Brigadegeneral Sami Turjeman, dem damaligen Leiter der IDF-Killertruppe durchgeführt. Er gab als Ziel der Operation vor, nicht mehr als fünf Stück (Palästinenser) zu töten, einschließlich des Fahrers. Die zweite Besprechung wurde durch einen gewissen Tal Russo geleitet, Chef von „Operations Directorate“, der die Massenexekution billigte – auch für den Fall, dass nicht identifizierte Personen im Fahrzeug waren und somit Unschuldige getötet wurden.
Am Tag darauf wurde das Ganze durch den sogenannten „Generalstabschef" der IDF-Mörderbande, Gabi Ashke-Nazi cum grano salis in Anwesenheit von ein paar anderen Kriminellen aus der bunten Truppe abgenickt. Dabei waren: der „Justitiar“ (NN) des IDF-Militärs, sowie namentlich nicht genannte Vertreter des „IDF-Zentralkommandos“ und des Shin Beth Geheimdienstes.
Der lustige Ashke-Nazi machte noch die Einschränkung, es sollte bei dieser Aktion nicht mehr als ein Nichtidentifizierter, sprich Unschuldiger, umgebracht werden, dann schritten die Killer fröhlich zur Tat. Zustände wie im Verbrechermilieu der Mafia in New York oder Chikago, wo Barack Obama, der nächste Präsident der Weltsuperschurkenmacht USA, herkommt.
Rechtsgelehrte, denen Haaretz die Besprechungs-Protokolle der IDF-Berufskiller zur Prüfung vorlegte, bestätigten, dass die Vorgehensweise weder mit geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen, noch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Entität "Israel" in Einklang stehe. Nichtsdestotrotz sollen 81 Prozent der Israelis die "gezielten Tötungen", die schlicht kriminelle Morde ohne Prozeß und ohne Urteil sind, billigen, was ein bezeichnendes Licht auf die Bewohner des Judenstaats wirft. Israel ist offenbar kein Rechtsstaat, sondern das Gegenteil davon.
Derweil geht die Blockade des Gazastreifens weiter. Dass Israel gerade für die Fernsehkameras ein paar Dutzend LKW mit Hilfsgütern durchgelassen hat, ändert an der humanitären Katastrophe der Palästinenser überhaupt nichts. Gebraucht werden für 1,5 Mio Menschen im Schnitt 200 LKW-Ladungen täglich. Reguläre Lieferungen gibt es seit Juni 2007 nicht mehr. Ohne die das Nötigste ergänzende Schmuggelware aus Ägypten ginge in Gaza nichts mehr.
Der Gazastreifen soll offenbar als Vorbereitung für den möglicherweise zum Jahresende (Amtswechsel Bush/Obama in Washinton) geplanten IDF-Großangriff systematisch wie in einer mittelalterlichen Belagerung ausgehungert werden. Hunger, Krankheiten und Seuchen sollen - wie im Warschauer Getto - die palästinensischen Bewohner des Konzentrationslagers Gaza dezimieren. Dazu kommen die ständigen Luftangriffe der IAF auf vermeintliche Widerstandskämpfer im Gazastreifen.
Karen Koning Abu Zayd, seit 2005 Generalkommissarin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, die in Gaza lebt, sagt, dass die Lage in Gaza noch nie so schlimm war:
"Alles Mehl von allen Getreidemühlen wurde zusammengekratzt, um es an die Flüchtlinge zu verteilen. Alle Bäckereien in Gaza sind geschlossen. Wenn die Israelis nicht sofort Lastwagen hereinlassen, wird es Hunger geben. Wir (UNWRA) versorgen rund 800.000 Menschen im Gazastreifen. Weitere 200 000, die keine Flüchtlinge sind, sind auf das Welternährungsprogramm angewiesen. Alle bekommen von uns 60 Prozent ihres täglichen Kalorienbedarfs. Schon letzte Woche gingen viele Menschen, die auf ihre Portionen warteten, leer aus. Und die fragen uns dann, was sie machen sollen. Sie haben Kranke zu Hause, mehrere Kinder und keinen Brocken Essen mehr im Schrank.
Bisher haben die Israelis uns schon öfter bis an den Rand des Abgrunds geschoben, wie wir hier sagen. Aber dann ließen sie am nächsten Tag die Lastwagen mit Nahrung oder Treibstoff wieder durch. Doch diesmal ist es anders. Es gibt nur noch einige Stunden Strom am Tag, die Leute können nicht kochen, das Wasser läuft nicht. Seit einigen Tagen hat Israel alle Banken in Gaza vom Geldverkehr mit dem Schekel abgekoppelt.
Es gab internationale Proteste bei der israelischen Regierung, auch von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Aber nichts passiert, auf israelischer Seite gibt es keinerlei Reaktion. Wir fühlen uns ziemlich hilflos und allein gelassen. Es fehlt an dem nötigen internationalen Druck auf die Israelis, der uns erlauben würde, wieder Essen in den Gazastreifen zu bringen."
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* Nachtrag vom Freitag, den 29.11.2008
Haaretz-Magazin, Auszug aus "License to kill" von Uri Blau:
"According to the High Court ruling, well-founded and convincing information is necessary in order to classify a civilian as being part of a group of civilians who are carrying out hostile acts; a person should not be assassinated if it is possible to use less damaging methods against him; and he should not be harmed more than necessary for security needs. In other words, a person should not be assassinated if it is possible to arrest him, interrogate him and indict him. However, if the arrest involves serious danger to the lives of the soldiers, there is no need to use this means; after every assassination a thorough and independent examination must be conducted regarding the degree of precision, the identity of the man as a terror activist, and in the case of mistaken identity, the payment of compensation should be considered; harm to innocent civilians should be avoided as much as possible during an assassination, and "harm to innocent civilians will be legal only if it meets the demands of proportionality," ruled Barak.
In this context, Barak gave an example according to which "it is possible to fire at a terrorist who is firing from the balcony of his home at soldiers or civilians, even if as a result an innocent bystander is liable to be hit. Such a strike at an innocent civilian will meet the demands of proportionality. That is not the case if the house is bombed from the air and dozens of its residents and bystanders are hit."
Barak stated that, "The struggle against terror has turned our democracy into a 'defensive democracy' or a 'fighting democracy.' However, this struggle must not overturn the democratic nature of our regime."
According to B'Tselem, since the ruling regarding targeted assassinations was handed down, 19 Palestinians who were targets of assassination have been killed in the territories, and 36 Palestinians who were close to the targets were hit in the course of IDF operations, all of them in the Gaza Strip.
"It turns out that in total contradiction to the High Court ruling, there are cases in which there is an order to assassinate someone when it is possible to arrest him," says David Kretchmer, a professor of international law..."
rhbl - 26. Nov, 19:06