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Samstag, 13. Dezember 2008

Für Bush, Cheney, Rumsfeld und Blair wäre Todesstrafe durch Erhängen angemessen

rhbl

Seit die Tage des mit diktatorischen Vollmachten (Patriot Act) regierenden US-Präsidenten George W. Bush im Amt gezählt sind, erscheinen immer mehr Berichte der „heldenmütigen“ West-Journaille über die Missetaten des noch amtierenden, aber politisch gelähmten US-Präsidenten und seiner Spießgesellen. Jetzt besteht ja kaum Gefahr mehr, dass einem die amerikanischen Sphirren des "US-Diktators" oder seiner europäischen Helfershelfer noch ernsthaft zusetzen können.


hu1
Das Gerichtsverfahren gegen Bush & Co. sollte nach Kriegsrecht, möglichst rechtsstaatlich und prozessrechtlich einwandfrei abgewickelt und durch umgehende Vollstreckung eines gerechten Urteils rasch beendet werden, um mögliche Nachahmungstäter abzuschrecken


Am 12.12.08 meldete die NZZ unter Berufung auf Reuters "heldenhaft" folgendes:

„Der frühere Pentagonchef Donald Rumsfeld trägt eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in amerikanischen Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des US-Senats. Rumsfeld habe durch die von ihm angeordneten Verhörmethoden zum Missbrauch von Gefangenen etwa in Abu Ghraib im Irak oder in Guantanamo auf Kuba beigetragen, heisst es in der vom Streitkräfteausschuss des Senats veröffentlichten Zusammenfassung des Berichts. Rumsfelds Handlungen seien eine «direkte Ursache für Gefangenenmissbrauch» im Lager Guantanamo gewesen und hätten «zum Gebrauch missbräuchlicher Techniken in Afghanistan und Irak beigetragen». Auch andere Mitglieder der scheidenden US-Regierung seien für die Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich…“

Die Nachricht kommt für viele Folteropfer ein wenig zu spät. Hunderte, wenn nicht Tausende dürften seit der Aufdeckung der Zustände in Abu Ghraib in den diversen Geheimgefängnissen der USA in aller Welt noch ins Gras gebissen haben. Wieviele unter den Händen ihrer amerikanischen Folterknechte verrückt geworden sind, wie Mohamed al-Kahtani, der nach 49 Tagen Folter in Guantanamo irrsinnig wurde, ist nicht bekannt.

Al-Kahtani war ein saudischer Geschäftsmann, dem die Absicht der Einreise in die USA zur Teilnahme am 09/11 Anschlag unterstellt wurde. Er wurde vom 23. November 2002 bis zum 11. Januar 2003 täglich zwanzig Stunden im US-KZ Guantanamo gefoltert. Damit er länger wach blieb wurden ihm von US-Ärzten, die man mit den Ärzten in den Nazi-Konzentrationslagern vergleichen kann, Injektionen unbekannter Wirkstoffe verpasst. Zur Folter gehörte u.a.: Schlafentzug, Kälteschocks, nackter Aufenthalt in eiskalten Kühlkammern, sexuelle Erniedrigung, Bedrohung mit scharfen Hunden, Zudröhnen mit englischer/amerikanischer U-Musik.

Donald Rumsfeld war in Kahtanis „Befragung“ p e r s ö n l i c h eingeschaltet. Kahtanis Folterer und Befrager stellten 2006 fest, dass es infolge seiner „Behandlung“ unmöglich sei ihn zu beurteilen. Er wurde trotzdem angeklagt. 2008 wurden seine Folterer und Befrager ohne jede Erklärung abgezogen und verschwanden.


schuh
"Hier ist der Abschiedskuss des irakischen Volkes, Du Hund!" rief der irakische Journalist von al Baghdadiah, Muntazer al-Zeidi, als er seine Schuhe auf Bush bei dessen Abschiedspressekonferenz in Baghdad warf. Pressekonferenzen mit US-Präsidenten dürfen Journalisten in Zukunft nur noch barfuß besuchen.

(Im Internet kann inzwischen jeder selber dem Bush Schuhe ins Gesicht schmeißen, in dreißig Sekunden habe ich elfmal getroffen. LOL! Total gewaltfrei, ist ja nur ein Videogame. Vorhaltewinkel beachten! Hier bei sockandawe findet ihr das lustige Spiel.)


Vizepräsident Dick Cheney ist bei George W. Bush beim sogenannten „Krieg gegen den Terror“ der Mann fürs Grobe. Der als besonders verschlagen und hinterhältig bekannte Dick Cheney ist unter anderem für den Einsatz von Söldnerarmeen wie Blackwater zuständig, die unter seinem Befehl im Irak und Afghanistan zahlreiche Greueltaten begangen haben. Am 16. September 2007 verübten zum Beispiel 6 Söldner des US-Unternehmens Blackwater Security in der irakischen Hauptstadt Baghdad grundlos ein Massaker, bei dem 17 Zivilisten getötet und 27 weitere teilweise schwer verletzt wurden. Freace berichtete über die Erschießung des 20-Jährigen Ahmed, der zufällig mit seiner Mutter Mahassen über den Nusoor-Platz fuhr, als die Blackwater-Soldateska willkürlich das Feuer auf Zivilisten eröffnete:

Ahmed war der älteste Sohn von Haythem. Nicht nur, daß sein Kopf von den Kugeln der Blackwater-Söldner völlig zerfetzt worden war, sein Körper war außerdem völlig verbrannt. Haythem konnte ihn nur noch anhand seiner Statur und den Resten seiner Schuhe identifizieren - und aufgrund des Nummernschilds des Autos, in dem er sich zum Zeitpunkt des Angriffs befand. Neben Ahmed saß seine Mutter Mahassen, mit der Haythem seit über 20 Jahren verheiratet war. "Nur ein Teil ihres Halses und ihres Kiefers waren übrig", sagte Haythem.

Was Haythem und seine Familie über die letzte Augenblicke im Leben von Ahmed und Mahassen wissen, wissen sie von zwei "irakischen" Polizisten, die den Blackwater-Angriff zufällig mitangesehen haben. Demnach wurde Ahmed erschossen, während der 20-Jährige in seinem Auto auf dem Nusoor-Platz fuhr. Mahassen hielt ihn daraufhin eng umklammert.

"Die Augenzeugen des Vorfalls sagen, daß der Kopf meines Sohnes zerfetzt war und meine Frau ihn hielt und umarmte", sagte Haythem. "Sie schrie 'Mein Sohn, mein Sohn! Helft mir! Helft mir!'" Das Auto rollte langsam weiter, bis Blackwater-Söldner erneut darauf feuerten. Hierdurch verwandelte sich das Auto den Augenzeugen zufolge in einen Feuerball. "Sie verstanden den Hilferuf. Sie durchsiebten sie mit Kugeln."" (audiatur et altera pars:
NYT)



Obwohl die Letztverantwortlichen für zahllose Irak- und Afghanistan-Kriegsgreuel dieser Art, Bush, Cheney, Rumsfeld und Blair weltweit bekannt sind, samt ladungsfähiger Anschrift, wurden sie bis heute nicht verhaftet und vor ein Strafgericht gestellt. Nicht nur ein paar Pazifisten, darunter der bekannte englische Nobelpreisträger Harold Pinter (Nobelvorlesung), auch Scusi hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass beim amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ der Fisch vom Kopf her stinkt. Dass es höchste Zeit ist, die Kriegsverbrecher Bush, Cheney, Blair und Rumsfeld vor ein Kriegsgericht oder zumindest vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu stellen.

Zuletzt hat Scusi zum fünften Jahrestag des Kriegsbeginns gegen den Irak zur Aburteilung der Verbrecher aufgerufen (15. März 2008: Fünf Jahre Bushkrieg und die Folgen):

„Beschämend ist für das Pentagon auch die Tatsache, dass nicht wie etwa bei Iraqbodycount halboffiziell "zugegeben" maximal ca. fünfundsiebzigzigtausend Iraker im Krieg umkamen, sondern nach einer Studie von ORB (medialens) ca. 1,2 Millionen irakische Kriegstote zu beklagen sind. Ganz überwiegend Zivilisten, Frauen, Kinder und ältere Männer wurden in diesem sinnlosen Rachegemetzel der US-Army auf Befehl von George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Tony Blair mit völlig überdimensionierten Sprengbomben in den irakischen Städten eingeäschert, von ungenau gezielten, irgendwo in Bagdad explodierenden US-Marschflugkörpern zerrissen oder sie erstickten unter dem Schutt ihrer bombardierten Häuser. Eine unbekannte Zahl von jüngeren Muslimen, vielleicht Hunderte, wurde in Abu Graib und anderen Geheimgefängnissen zu Tode gefoltert. Ganze Familien wurden auf den Straßen irakischer Städte vom überfallartigen "Sperrfeuer" angloamerikanischer Maschinengewehrgarben zerfetzt oder sonstwie umgebracht. Junge Irakerinnen wurden von den verwahrlosten, kriminellen amerikanischen Soldaten vergewaltigt, bevor sie zusammen mit ihrern Familien ermordet wurden. Zeugen vor Ort wurden eliminiert."



Nach dem Muster der "Nürnberger Prozesse" sind baldmöglichst unter der Obhut der UN Kriegsgerichtsverfahren gegen die am Afghanistan- und Irakkrieg und am weltweiten, sogenannten "Krieg gegen den Terror" beteiligten US- und UK-Kommandeure des Militärs, Söldnerführer, Lagerleiter und führende Geheimdienstfunktionäre durchzuführen.

Gegen alle maßgeblich beteiligten Wirtschaftsführer und herausgehobenen Zuträger des angloamerikanischen, militärisch-industriellen Komplexes ist gesondert zu ermitteln. Nach Verurteilung sind die Privatvermögen dieser Täter vollständig einzuziehen und zur Entschädigung der Kriegsopfer in Afghanistan und im Irak zu verwenden.

Ebenso sind die an der Finanzierung der völkerrechtswidrigen US-/UK-Angriffskriege beteiligten betrügerischen Finanziers der Wall Street, der City of London etc. in geordneten Strafprozessen abzuurteilen und entsprechend der Schwere ihrer Schuld zu bestrafen. Für die Haupttäter, deren Privatvermögen ebenfalls einzuziehen und für die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens zu verwenden ist, sollte die Todesstrafe nicht ausgeschlossen werden. Ohne die Billionenbetrügereien der Bush- und Blair-Mittäter von der Wall Street und der City of London wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak n i c h t finanzierbar und damit nicht durchführbar gewesen.



Die US-/UK-Soldateska im Irak und in Afghanistan beruft sich auf Befehle von ganz oben. Ganz oben sitzen oder saßen Donald Rumsfeld, Dick Cheney und George W. Bush; in England Tony Blair.

Wann werden diese vier abscheulichen Kriegsverbrecher endlich vor ein Kriegsgericht oder zumindest in Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und abgeurteilt?

Die "Chain of Command", die Kommandokette ging, wie u. a. der STERN und THE NEW YORKER (Seymour Hersh) übereinstimmend berichteten, in allen Fällen von der "Front" im Irak über die verschiedenen Kommandoebenen der US-Army hoch zum Verteidigungsminister Rumsfeld und weiter hinauf bis zu Cheney und Bush, in England bis zu Tony Blair.

Trotzdem laufen diese "Staatsterroristen" heute noch frei herum. Ihr Vermögen ist nicht beschlagnahmt, ihre Konten sind nicht eingefroren, niemand spuckt ihnen ins Gesicht, wenn sie irgendwo in der "freien" westlichen Welt aus dem Flugzeug steigen, niemand verhaftet sie und steckt sie in die grüne Minna, damit sie vor ein Kriegsgericht oder den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.

Lassen wir diese Verbrecher nicht davonkommen. Nach den Gesetzen ihrer Länder haben sich die Kriegsverbrecher Bush, Cheney, Rumsfeld und Blair die Todesstrafe durch Erhängen redlich verdient.
chapu (Gast) - 13. Dez, 11:18

Amy Goodman's Gespräch mit Wolfgang Kaleck in Berlin


chapu (Gast) - 13. Dez, 11:45

Deutschland unter mil. Besatzung

s. auch:
European Center of Constitutional and Human Rights
http://www.ecchr.de/

das erste Mal, dass W. Kaleck es versuchte war in Januar 2005. Wenn ich mich nicht falsch erinnere, es gab ein Treffen in Deutschland und Rumsfeld war eingeladen und wie es zu erwarten war die Bundesanwaltschaft lehnte "es (ab) im Februar 2005 aus politischen Gründen ... gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu ermitteln..."

"...Facing War Crimes Lawsuit, Rumsfeld Cancels Trip To Germany

Defense Secretary Donald Rumsfeld has cancelled a planned trip to Germany for an upcoming security conference because he has been accused in a German court of committing war crimes. The Center for Constitutional Rights filed a complaint last month accusing Rumsfeld of war crimes and torture in connection with the mistreatment of Iraqi detainees at Abu Ghraib. German laws allows the trial of war crimes regardless of where they are carried out. The Center said it had turned to German prosecutors “as a court of last resort” because the US government “is unwilling to open an independent investigation” and had “refused to join the International Criminal Court”..."

http://www.democracynow.org/2005/1/24/headlines#8

PS: die dn! Sendungen vom Do. und Fr. fanden in D. statt (in Hamburg und Berlin). Das Gespräch mit Mathias Müller Von Blumencron war m. E. einfach nur peinlich (für ihn natürlich)
http://www.democracynow.org/shows/2008/12/11
http://www.democracynow.org/shows/2008/12/12

chapu (Gast) - 13. Dez, 11:55

"Germany is still occupied" (Elsa Rassbach von American Voices Abroad)

http://www.democracynow.org/2008/12/12/us_use_of_bases_in_germany

"...And now what has happened is that, you know, Germany is still occupied, really, more than sixty years. Germans are very grateful for the liberation of Germany by the US, but on the whole, the majority do not approve of how the US are using the bases here for these wars. And there are more bases here than any other country outside the US. There’s 68,000 soldiers stationed here. The US is consolidating in Europe to sort of six mega-bases. Five of them are to be in Germany, and one is in Vicenza. Ansbach area, where Andre was stationed, is supposed to be one of them, is supposed to be the big fighter-helicopter base. In addition to that, there are two Central Commands in Germany. Germany is the only country with the Central Commands, you know, reporting directly to the Pentagon, like we know CENTCOM is in the US, and so forth, but the EUCOM, which covers all of Europe, Soviet Union, Turkey, that’s in Stuttgart, used to include Africa, but now they’ve created AFRICOM. That’s also in Stuttgart..."

Hussein (Gast) - 13. Dez, 12:02

Bush & Co. sollen ernten, was sie gesät haben

Für die von ihnen befohlenen Massen- und Foltermorde gibt es nur eine gerechte Strafe: den Tod durch den Strick!

Blair hat schon ein Schuldeingeständnis abgeliefert, indem er die Verleihung des Diplomatenstatus (Immunität als UN-Beauftragter) zur Bedingung für sein Ausscheiden aus dem Amt als Premierminister gemacht hat. Das sagt alles.

Bush könnte höchstens mildernde Umstände wegen seiner Alkoholkrankheit verlangen. Soviel soll er aber im Amt nun auch nicht mehr getrunken haben.
Er muss hängen!

Cheney könnte als Jäger darum bitten, erschossen zu werden. Der alte Fallensteller soll in der gleichen Schlinge erdrosselt werden, die er auch anderen zugemutet hat.

Für Rumsfeld ist die ehrloseste Form der Hinrichtung genau passend.

chapu (Gast) - 16. Dez, 11:33

“...This is a farewell kiss, you dog. This is from the widows, the orphans and those who were killed in Iraq..."

Iraqi Journalist Throws Shoes at President Bush

President Bush is returning to Washington after making surprise trips to Iraq and Afghanistan. In Baghdad, a press conference with Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki was interrupted when an Iraqi journalist threw his shoes at President Bush. The shoes almost hit Bush in the head. The journalist, Muntadar al-Zaidi, screamed in Arabic, “This is a farewell kiss, you dog. This is from the widows, the orphans and those who were killed in Iraq." Al-Zaidi works as a reporter for the Cairo-based satellite channel Al-Baghdadia TV. Security guards removed him from the room while reportedly kicking and beating him. He is still being held by Iraqi officials. Al-Baghdadia TV has called for al-Zaidi’s release.

Al-Baghdadia News Anchor: “Al-Baghdadia TV channel calls on the Iraqi authorities to immediately release its employee, Muntadar al-Zaidi, in accordance with the democratic freedom of expression that the new regime, the US authorities and the Iraqi government have promised. Any actions taken against Muntadar will make us recall the time of the dictator era when violence, random arrests, mass graves, and ignoring of general freedoms existed. Baghdadia channel calls for international, Iraqi and Arab media institutions to support Muntadar al-Zaidi and call for his release.”

At a demonstration in Sadr City earlier today, protesters called for the release of Muntadar al-Zaidi, while throwing shoes at passing US military vehicles. Uday al-Zaidi praised his brother Muntadar for throwing his shoes at President Bush.

Uday al-Zaidi: "Millions of Iraqis, or rather millions of the people of the world, wish to do what Muntadar has done or do something similar. Thank God he had the guts to do it and avenge the Iraqi people and the country from those who plunder it and have killed its people.”

http://www.democracynow.org/2008/12/15/headlines#1

Degnaphta (Gast) - 17. Dez, 18:21

klare Worte

Die aufgestellte Forderung nach einem juristischen Nachspiel ist so berechtigt wie begründet. Dem kann der rechtschaffene Menschenfreund nur zustimmen.
Als Ablehner der Todesstrafe sähe ich allerdings ein anderes Strafmaß vor. Da es sich bei der Riege auf der Anklagebank um eine internationale Bande handelt, ist das Ausweichen auf die Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nationalität sicherlich ein gangbarer Weg.
Muß nicht auch ein Ermittlungsverfahren gegen deutsche Führungspersonen angestrengt werden, angesichts der sich herauskristallisierenden aktiven und produktiven Beihilfe des BND? Ich sehe hier durchaus Handlungsbedarf, wenn ich diese Meldungen so lese: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596969,00.html
Die deutschen Helfershelfer der Kriegsverbrecher wären allerdings bei Anwendung nationaler (hier deutscher) Rechtsprinzipien sicher vor dem Strang.

rhbl - 23. Dez, 08:24

re: Klare Worte

Auch ich lehne die Verhängung der barbarischen und grausamen Todesstrafe grundsätzlich ab. Zur Abschreckung etwaiger Nachahmungstäter und zur Warnung Neugieriger halte ich eine Aufarbeitung der im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen "Krieg gegen den Terror" begangenen Kriegsverbrechen für unabdingbar. Wer wie Bush, Cheney, Rumsfeld und Blair Gefangene in Geheimgefängnissen unter Folter tötet, für den muss es die Todesstrafe geben. In den USA ist die Todesstrafe rechtlich geregelt. Ob Blair in Großbritannien evtl. doch noch mit "lebenslänglich" davonkommen könnte, vermag ich mangels Kenntnis der ziemlich unübersichtlichen Rechtslage in UK nicht zu beurteilen. Für die Schwere seiner Schuld spricht, dass er sogar den Glauben gewechselt und zum Katholizismus übergetreten ist, um sich beim Papst in persönlicher Audienz Rückendeckung zu verschaffen. Das spricht gegen den gnadenlosen Opportunisten. Die Kehrtwende von Blair ist so unglaubwürdig, dass sich inzwischen sogar seine früheren jüdischen Bündnispartner in ihren Schmonzetten über ihn lustig machen, siehe: "Tony Blair, "Ich lese täglich den Koran", von Jan Ross und Patrick Schwarz, ZEIT ONLINE, 22.12.2008 - 11:45 Uhr (http://www.zeit.de/online/2008/52/blair-vorab-koran)

Bush & Co. haben sich die Schlinge selbst um den Hals gelegt, weil sie nur durch Ausrufung des "Kriegszustands" in den USA die diktatorischen Vollmachten des "Patriot Act" bekommen haben, der ihnen die Folter-Verbrechen in Abu Ghraib, Guantanamo, Bagram etc. erst ermöglichte. Wer sich mit seinen "Taten" auf die Ebene von Diktatoren wie Saddam Hussein begibt, den muss die Schärfe des Strafgesetzes genauso treffen wie Saddam Hussein.

Soweit Deutsche an den Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan beteiligt waren, sind diese selbstverständlich ebenfalls der in D für derartige Tatbeiträge vorgesehenen Strafe zuzuführen. Auch die Duldung oder das Wegsehen der Deutschen Bundesregierung bei den sogenannten "Renditions" muss gerichtlich untersucht und ggf. strafrechtlich sanktioniert werden.

Frei nach Hegel muss auch der letzte Straftäter noch bestraft werden, selbst wenn eine Gesellschaft auf einer fernen Insel beschließen sollte sich aufzulösen und die Insel zu verlassen, so muss doch der letzte verurteilte Mörder, der im Gefängnis noch auf seine Hinrichtung wartet, gehängt werden.

scusi!

Die Welt ist eine Bühne, auf der ein jeder seine Possen agieret und hin und her tanzet, bis dass ihn unser aller Herr und Meister hinwegberufet. (G.Chr. Lichtenberg)

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