Gaza-Massaker: Omar Suleiman könnte heute in Kairo Waffenruhe einstielen

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Über 500 Tote, 2400 Verletzte. Das Israelische Militär-Massaker in Gaza dauert an. Der UN-Sicherheitsrat wird zugunsten Israels wie immer von den USA per Veto blockiert. Fragt sich, ob bei den Gesprächen zu einem möglichen Waffenstillstand oder zumindest einer Waffenruhe heute in Kairo trotzdem was rauskommen kann.

Für die tschechische EU-Präsidentschaft und ihre Nahost-Friedensbemühungen sieht es schlecht aus. Bundeskanzlerin Merkel hat dem ohnehin schon proisraelisch belasteten Waffenstillstands-Trio der EU, Schwarzenberg, Ferrero-Waldner und Kouchner mit ihrer einseitigen Stellungnahme für den israelischen Raufbold einen schweren Stein in den Weg gelegt. Wer sich von vornherein so auf eine Seite stellt, hat keinen Verhandlungsspielraum. Da lauert für die EU-Präsidentschaft die Gefahr, dass ihr später als Misserfolg ausgelegt wird, was von vornherein kaum gelingen kann.

Von Washington und der EU, den UN und Moskau als „politischem Quartett“ hat man auch schon sehr lange nichts Konstruktives mehr vernommen. Russland erzeugt allerdings durch seine Seekriegsmanöver im Mittelmeer einen gewissen psychologischen Druck. Das Geräusch von russischen Kampfjets und der Geruch von Kerosin, das sind klare Zeichen, die in Tel Aviv gelesen werden.

Die Regierungszeit des trockenen Alkoholikers George W. Bush, dem wir den ganzen Schlamassel der letzten Jahre verdanken, geht in vierzehn Tagen zu Ende. Peter Scholl-Latour hat zu den Führungsfähigkeiten der finanziell implodierenden USA trefflich angemerkt: „Seit dem Debakel von Bagdad, an dem gemessen die US-Niederlage in Vietnam rückblickend als Episode erscheint, drängt sich der Zweifel an der Fähigkeit Amerikas auf, den Herausforderungen des „asymmetrischen Krieges“, der globalen Auseinandersetzung mit den verzettelten Brandherden der islamischen Revolution erfolgreich zu begegnen. So wie die US-Army in Falludscha hat ja auch die israelische „Tsahal“ (2006) im Südlibanon feststellen müssen, dass alle technologischen Wunder der modernen Rüstungsindustrie gegen einen taktisch perfektionierten Kampf ihre Wirkung verfehlen, dass jegliche Verwüstungen und „Kollateralschäden“ angerichtet werden. In Beit Lahia und Gaza-Stadt ist die Hamas gerade dabei, der High-Tec-IDF des Militär-Monomanen Barak zum zweiten Mal eine schmerzhafte Lektion zu erteilen.

Zu Ende geht nicht nur die Regierungszeit des am kaputten Kapitalismus gescheiterten Bush und des an Korruption erstickten Ehud Olmert. Am Ende sind mit Bush und Olmert auch die neoliberalen, d.h. jüdischen KriegstreiberInnen des Westens, die Wall Street Kamarilla samt Laura Bush und Hillary Clinton, die glaubte, sie könnte im Irak oder in Afghanistan die islamische Kultur mithilfe von Kriegen, durch Bomben und Granaten vernichten und ausrotten.

Olmerts Behauptung, der Krieg gegen die Palästinenser in Gaza sei unvermeidlich gewesen, ist absurd. Israel hätte ja nur die Grenzübergänge zu Gaza öffnen brauchen und die Hamas hätte das Verschiessen ihrer Kassam-Raketen eingestellt. Seine Kettenhunde des Krieges, Barack und Livni, werden um so beschädigter aus der Operation „Bleigießen“ hervorgehen, je länger die Gefechte andauern, je mehr israelische Soldaten getötet werden.

Die durch Saudi-Arabiens superreiche Scheichs und Ägyptens Verräter Mubarak korrumpierte Arabische Liga steckt genauso in einer schweren Krise wie die Fatah-Führung der Autonomiebehörde. In Ramallah brennt die Führungsfrage lichterloh. Präsident Abbas von der Fatah regiert mit Hilfe der USA und des „Westens“ zum Schein immer noch so, als habe seine Partei im Parlament die Mehrheit. Dabei ist sie seit den Wahlen vom 25. Januar 2006 in der Opposition. Abbas ist politisch eine atmende Mumie. Er hat sich mit seiner einseitigen Schuldzuweisung an die Hamas zu Beginn des Gaza-Massakers genauso verrannt, wie Frau Merkel. Abbas ist am Ende, kann nichts mehr bewegen, auch wenn er heute ebenfalls zu den Gesprächen über Möglichkeiten eines Waffenstillstands mit Geheimdienstchef Suleiman nach Kairo reist.

Die Mehrheitsfraktion Hamas unter Khaled Meschal bleibt stur mit der Ablehnung der in Oslo geschlossenen geheimen Friedensverträge und Israels Existenz in Opposition. Israel hat durch seine listenreich verdeckte, ständige Aushöhlung der Friedensverträge die Position der Hamas letztlich bestätigt. Weder auf der West Bank, wo von 500 die Wirtschaft und jedes zivile Leben lähmenden Kontrollposten nur einige Dutzend geräumt wurden, noch in Gaza, wo durch die Blockade die muslimische Bevölkerung praktisch zu Tode gehungert werden sollte, ist durch „Oslo“ Frieden geschaffen worden. Die „Targeted Killings“ der IDF und die Gegengewalt der Hamas stand seit „Oslo“ in den palästinensischen Gebieten täglich auf der Tagesordnung und alle Medien und Politiker im Westen schauten weg.

Mehr als 500 Menschen verloren allein durch das israelische Massaker „Bleivergießen“ über Weihnachten und Neujahr ihr Leben, mehr als 2400 wurden verletzt, mindestens ein Viertel der Opfer sind unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder. Es ist Zeit, dem abgrundtief unmoralischen, sinnlosen Blutvergießen der israelischen/amerikanischen Militaristen Einhalt zu gebieten.

Noch zeigen sich beide Seiten hartleibig. „Die Regierung Olmert hat sich für eine Strategie des Erfolges entschieden" wird ein israelischer Pressesprecher zitiert. Eine Waffenruhe schloss Olmert aber nicht kategorisch aus. Den Israelis läuft die Zeit davon. Am 20. Januar 2008, um Mitternacht, ist der Alkoholiker im Weißen Haus am Ende und damit auch die Rückendeckung für die Militaristen in Tel Aviv.

Sollten sich angesichts dieses unumstößlichen Faktums die politischen Umstände in Tel Aviv verbessern und eine diplomatische Lösung möglich sein, die zur Sicherheit im Süden des Landes beitrage, werde Israel einen Waffenstillstand erwägen, zitierte ein Berater Olmert. Die Zerstörung von ein paar Merkava Panzern durch die Hamas und weitere personelle Verluste der IDF würden die Verhandlungsbereitschaft Israels noch zusätzlich befördern. Gewalt ist die einzige Sprache, die Tel Aviv versteht.

Die Hamas wird stur auf ihrem Kurs zum islamischen Staat, gegen die säkular „westlich-korrumpierte“ Fatah-Welt bleiben. Die aktuelle Weltfinanzkrise bestätigt im Grunde die Weltsicht der Hamas.

Das schließt nicht aus, dass die zu den für heute vorgesehenen Gesprächen in Kairo auch angereiste Hamas angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman, der ja schon einmal eine sechsmonatige Waffenruhe zustandegebracht hat, zu einem begrenzten Stillhalten für 48 Stunden überredet werden kann. In dieser Zeit könnten zumindest die transportfähigen Verwundeten aus dem Shifa-Krankenhaus über Rafah nach Ägypten verlegt und Lebensmittel an die Bevölkerung in Gaza verteilt werden.

Die für Dienstag angesetzte Runde im UN-Sicherheitsrat könnte dann vielleicht auf der Basis der von Libyen bereits eingebrachten, noch weiter verwässerten Waffenstillstands-Resolution zu Potte kommen.
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