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Der UN-Menschenrechtsrat hat heute in Genf in einer schonungslosen und pointierten Resolution die verbrecherischen israelischen Militäroperationen im Gazastreifen verurteilt. Es wurde beschlossen, eine Internationale Untersuchungskommission zu entsenden, um die auf diesem Territorium von Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Detail zu untersuchen. Das wurde ja auch langsam Zeit.

Von den 47 Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats stimmten 33 Mitglieder für und nur Kanada gegen die Resolution. Warum der kanadische Vertreter Israel nicht verurteilen mochte, lässt sich leicht denken.

Die 13 europäischen Mitglieder, darunter Deutschland, enthielten sich feige der Stimme. Das ist ein Skandal, der die weitgehende Unterwanderung der europäischen Administration durch proisraelische Sphirren offenlegt.

Folgerichtig verschwiegen heute auch die meisten Online-Websites der "deutschen" Medien so lange wie möglich die harsche UN-Resolution und selbst in der ARD-Tagesschau gab es dazu keinen einzigen Pieps. Die SZ berichtet zwar, kritisiert aber die angebliche Schonung der Hamas, deren Kassamangriffe auf Israel nicht verurteilt worden seien. Der Verfasser des Artikels (jkr/gba) beklagt, dass in neun UN-Sitzungen Israel fünfmal in die Mangel genommen wurde, verschweigt aber warum. Es könnte ja ernsthafte Gründe geben.

Eine Rohübersetzung der vierseitigen Resolution habe ich auf der Basis der dankenswerten Vorarbeit von "notmachterfinderisch" schneller als gedacht hinbekommen. Es war nur einmal das palästinensische "Selbstbestimmungsrecht" (statt Selbstverteidigungsrecht) sowie die "Internationalen Menschenrechtsnormen" und das "Humanitäre Kriegsvölkerrecht" anstelle unspezifischerer Begriffe einzusetzen. Alle Achtung! "notmachterfinderisch", das hast Du auf die Schnelle toll hingekriegt. Hier meine nur wenig aufgehübschte Fassung der HRC-Resolution:

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UN-HRC
A/HRC/S-9L.1/Rev.2
12:15 p.m.
12. January 2009



"Die schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten in den besetzten Palästinensergebieten infolge der jüngsten israelischen Militärangriffe gegen den besetzten Gazastreifen


Der Menschenrechtsrat,

geleitet von den Prinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

erkennt an, dass Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte die Stützen des Verbandes der Vereinten Nationen sind,

geleitet auch durch das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Unzulässigkeit der Landnahme durch Gewaltanwendung, wie durch die Charta der Vereinten Nationen gewährleistet,

erinnert an die Resolution 60/251 (pdf) der Generalversammlung vom 15. März 2006,

bestätigt die Anwendbarkeit der Internationalen Menschenrechtsnormen in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem,

bestätigt ebenso die Anwendbarkeit des Humanitären Kriegsvölkerrechts in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, namentlich der Vierten Genfer Konvention hinsichtlich des Schutzes von Zivilpersonen in Kriegszeiten,

betont, dass die Internationalen Menschenrechtsnormen und das Humanitäre Kriegsvölkerrecht einander entsprechen und sich gegenseitig bekräftigen,

erinnert auch an die Verpflichtungen der hohen Vertragsparteien zur Vierten Genfer Konvention,

bestätigt nochmals, dass jede hohe Vertragspartei zur vierten Genfer Konvention hinsichtlich des Schutzes von Zivilpersonen in Kriegszeiten dazu verpflichtet ist, die sich aus dieser Konvention ergebenden Verpflichtungen einzuhalten und die Einhaltung sicherzustellen,


betont, dass das Recht auf Leben das fundamentalste aller Menschenrechte darstellt,

äußert ernste Bedenken zur mangelhaften Umsetzung der früher verabschiedeten Resolutionen und Empfehlungen des Menschenrechtsrats durch die Besatzungsmacht Israel, hinsichtlich der Situation der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem,

erkennt, dass die massive laufende israelische Militäroperation in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte der dort lebenden palästinensischen Zivilisten verursacht, die ernste humanitäre Krise in den besetzten Palästinensergebieten verschärft und internationale Anstrengungen zum Erreichen eines sofortigen und andauernden Friedens in der Region untergraben hat,

verurteilt alle Formen der Gewalt gegen Zivilisten und beklagt den Verlust von Menschenleben im Kontext der jetzigen Situation,

erkennt, dass die von Israel verhängte Abriegelung des besetzten Gaza-Streifens, einschließlich der Schließung der Grenzübergänge und dem Unterbinden der Versorgung mit Treibstoff, Nahrung und Medikamenten, eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilisten darstellt und zu katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen führt,

1. Verurteilt scharf die laufende israelische Militäroperation, die in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, durchgeführt wird, die zu massiven Verletzungen der Menschenrechte des palästinensischen Volkes und systematischer Zerstörung palästinensischer Infrastruktur geführt hat;

2. Verlangt die umgehende Beendigung der israelischen Militärangriffe überall in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, die bis jetzt zum Tod von mehr als 900 und zur Verletzung von über 4000 Palästinensern, einschließlich einer großen Zahl an Frauen und Kindern, geführt hat, und das Ende der Abschüsse von selbstgebauten Raketen gegen israelische Zivilisten, die zum Tod von 4 Zivilisten und einigen Verletzten geführt haben;

3. Fordert die Besatzungsmacht Israel auf, umgehend seine Militärkräfte aus dem besetzten Gaza-Streifen abzuziehen;

4. Verlangt von der Besatzungsmacht Israel, die Besetzung des gesamten seit 1967 besetzten palästinensischen Lands zu beenden, und seine Vereinbarungen im Friedensprozess zur Bildung des unabhängigen, souveränen Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einzuhalten, um in Frieden und Sicherheit mit all seinen Nachbarn zu leben;

5. Fordert die Besatzungsmacht Israel auf, den Beschuss von Zivilisten und medizinischen Einrichtungen und Personal zu beenden, genauso wie die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes des palästinensischen Volkes, zusätzlich zur Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum wie es in der vierten Genfer Konvention dargelegt wird;

6. Fordert weiter die Besatzungsmacht Israel auf, die Abriegelung aufzuheben und alle Grenzen zu öffnen, um Zugang und Bewegungsfreiheit von humanitären Hilfskräften im besetzten Gaza-Streifen zu erlauben, einschließlich der unmittelbaren Bildung von humanitären Korridoren, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen unter dem internationalen Menschenrechtsschutzgesetz1, und freien Zugang der Medien zu den Kriegsgebieten mittels Medienkorridoren sicherzustellen;
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7. Verlangt von der internationalen Gemeinschaft, die gegenwärtige Initiative zu unterstützen, mit dem Ziel, dem gegenwärtigen Militärangriff in Gaza ein unmittelbares Ende zu setzen;

8. Verlangt nach sofortigem internationalen Handeln, um den schwerwiegenden Verletzungen, begangen durch die Besatzungsmacht Israel in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, ein Ende zu setzen;

9. Verlangt nach unmittelbarem internationalen Schutz des palästinensischen Volkes in den besetzten Palästinensergebieten, in Übereinstimmung mit den Internationalen Menschenrechtsnormen und den Normen des Humanitären Kriegsvölkerrechts;

10. Nötigt alle beteiligten Parteien, die Bestimmungen der Internationalen Menschenrechtsnormen und des Humanitären Kriegsvölkerrechts einzuhalten und von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung abzusehen;

11. Fordert den Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen auf, über die Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel zu berichten, durch

(a) Verstärkung der Präsenz des Büros vor Ort in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, und die Bereitstellung von benötigtem Personal und Sachkenntnis, um israelische Verletzungen von Menschenrechten an Palästinensern und die Zerstörung ihres Eigentums zu beobachten und zu dokumentieren;

(b) regelmäßig übersandte Berichte an den Menschenrechtsrat zur Umsetzung dieser Resolution;


12. Fordert, dass alle in Frage kommenden Sonderberichterstatter, im Einzelnen

- der Sonderberichterstatter zur Situation der Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den seit 1967 besetzten Palästinenser-Gebieten,
- der Sonderberichterstatter zum Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit,
- der Sonderberichterstatter des Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Auseinandersetzungen,
- der Sonderberichterstatter zur Gewalt gegen Frauen,
- der Sonderberichterstatter des Generalsekretärs zu Inlandsflüchtlingen,
- der Sonderberichterstatter zu angemessenen Wohnverhältnissen,
- der Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung,
- der Sonderberichterstatter zu ungesetzlichen, massenhaften und willkürlichen Hinrichtungen,
- der Sonderberichterstatter zum Recht auf Bildung und
- der Sonderberichterstatter zu äußerster Armut

dringend Hinweisen auf Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes nachgehen und sammeln und ihre Berichte der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrates überstellen;


13. Fordert die Besatzungsmacht Israel auf, uneingeschränkt mit allen oben angeführten Berichterstattern zu kooperieren und jede weitere Behinderung der Arbeit der Sonderberichterstatter zur Situation der Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten zu unterlassen;

14. Beschließt, dringend eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu entsenden, die vom Präsidenten einzuberufen ist, um jede Verletzung der Internationalen Menschenrechtsnormen und des Humanitären Kriegsvölkerrechts durch die Besatzungsmacht Israel gegen das palästinensische Volk in allen besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen im Zuge der laufenden Kampfhandlung zu ermitteln, und ruft Israel dazu auf, die Nachforschungen nicht zu behindern und mit der Kommission uneingeschränkt zu kooperieren;

15. Fordert den Generalsekretär und den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen auf, jede benötigte administrative, technische und logistische Unterstützung zu gewährleisten, die den oben erwähnten Sonderverfahren und der Untersuchungskommission eine schnelle und effiziente Erfüllung ihrer Mandate ermöglicht;

16. Fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, den letzten Beschuss von Einrichtungen der UNRWA in Gaza, einschließlich der Schulen, zu untersuchen, der zweistellige Opferzahlen von palästinensischen Zivilisten, einschließlich Frauen und Kindern, zur Folge hatte, und einen Bericht an die Generalversammlung zu diesem Aspekt zu überstellen;

17. Beschließt, die Umsetzung der vorliegenden Resolution in der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats nachzubereiten."

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Originalfassung , Englisch pdf. A/HRC/S-9L.1/Rev.2
12:15 p.m.
12. January 2009


The G r a v e V i o l a t i o n s of H u m a n R i g h t s in the Occupied Palestinian Territory particularly due to the recent Israeli military attacks against the occupied Gaza Strip


The Human Rights Council,

Guided by the principles and objectives of the Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights,

Acknowledging that peace and security, development and human rights are the pillars of the United Nations system,

Guided also by the right to self-determination of the Palestinian People and the inadmissibility of the acquisition of land by the use of force, as enshrined in the Charta of the United Nations,

Recalling General assembly resolution 60/251 of 15 March 2006,
Affirming the. applicability of International Human Rights Law, to the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem,

Affirming also the applicability of the International Humanitarian Law namely the Fourth Geneva Convention relative to the protection of Civilian persons in Time of War, to the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem,

Emphasizing that International Human Rights Law and international humanitarian law are complementary and mutually reinforcing, .
Recalling also the obligations of the High Contracting Parties to the Fourth Geneva convention,

Reaffirming that each High Contracting Party to the Fourth Geneva Convention relative to the Protection of Civilian persons in Time of War, is under obligation to respect and ensure respect the obligations arising from that convention,

Stressing that the right to life constitutes the most fundamental of all human rights,

Expresses serious concern at the lack of implementation by the occupying power, Israel, of previously adopted resolutions and recommendations of the Human Rights Council related to the human rights situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem,

Recognizing that the massive ongoing Israeli military operation in the Occupied Palestinian territory, particularly in the occupied Gaza Strip, caused grave violations of the human rights of the Palestinian civilians therein, exacerbated the severe humanitarian crisis in the Occupied Palestinian Territory, and undermined international efforts towards achieving a just and lasting peace in the region,

Condemning all forms of violence against civilians and deploring the loss of human lives in the context of the current situation,

Recognizing also that the Israeli siege imposed on the occupied Gaza Strip, including the closure of border crossings and the cutting of the supply of fuel, food and medicine, constitutes collective punishment of the Palestinian civilians and leads to disastrous humanitarian and environmental consequences,

I. Strongly condemns the ongoing Israeli military operation carried out in the
Occupied Palestinian Territory, particularly in the occupied Gaza Strip, which have resulted in massive violations of human rights of the Palestinian people and systematic destruction of the Palestinian infrastructure;

2. Calls for the immediate cessation of Israeli military attacks throughout the
Palestinian Occupied Territory, in particularly in the Occupied Gaza Strip that have resulted, thus far, in the killing of more than 900 and the injury to more than 4000 Palestinians, including a large number of women and children, and the end to the launching of the crude rockets against Israeli civilians that resulted in the loss of 4 civilian lives and some injuries;

3. Demands the occupying power, Israel, to immediately withdraw its military, forces from the occupied Gaza Strip:

4. Calls upon the occupying power, Israel, to end its occupation to all Palestinian . lands occupied since 1967, and to respect its commitment within the peace process towards the establishment of the independent sovereign Palestinian state with east Jerusalem as its Capital, living in peace and security with all its neighbors;

5. Demands the occupying power, Israel, to stop the targeting of civilians and medical facilities and staff as well as the systematic destruction of cultural heritage of the Palestinian People in addition to the destruction of public and private properties as laid down in the Fourth Geneva Convention;

6. Demands further the occupying power, Israel, to lift the siege, open all borders to allow access, free movement of humanitarian aid to the occupied Gaza Strip, including the immediate establishment of humanitarian corridors, in compliance with its obligations under International Humanitarian Law and to ensure free access of media to areas of conflict through media corridors;
.
7. Calls upon the international community to support the current initiative aiming at putting an immediate end to the current military aggression in Gaza,

8. Calls for urgent International action to put an immediate end to the grave violations committed by the occupying power, Israel, in the occupied Palestinian Territory, particularly in the occupied Gaza Strip;

9. Calls for immediate international protection of the Palestinian People in the
Occupied Palestinian Territory in compliance with the International Human Rights Law and International Humanitarian Law;

10. Urges all parties concerned to respect the rules of International Human Rights Law and International Humanitarian Law and to refrain from violence against the civilian population;

11. Requests the United Nations High Commissioner for Human Rights to report on the violations of human rights of the Palestinian people by the occupying power, Israel, through (a) strengthening the field presence of the office in the Occupied. Palestinian Territory particularly in the occupied Gaza Strip and the deployment of the necessary personnel and expertise to monitor and document Israeli violations of human rights of Palestinians and destruction of their properties; (b) to submit periodic reports to the Human Rights Council on the implementation of this resolution;

12. Requests all relevant special Rapporteurs, in particular the Special Rapporteur on the Situation of Human Rights of the Palestinian People in the Palestinian Territories, Occupied since 1967, Special Rapporteur on the Right to Mental and Physical Health, Special Representative of the Secretary General on Children in Armed Conflict, Special Rapporteur on Violence against Women, Special Representative of the Secretary Genera! on internally displaced persons, Special Rapporteur on Adequate Housing, Special Rapporteur on the Right to Food, Special Rapporteur on Extrajudicial, Summary, Arbitrary Executions, Special Rapporteur to the Right to Education, Special Rapporteur on Extreme Poverty, to urgently seek and gather information on violation of the human rights of the Palestinian-people and submit their reports to the next Human Rights Council Session;

I3. Requests the occupying power, Israel, to fully cooperate with the all the above mentioned rapporteurs and to desist from any further hindrance of the work of the Special Rapporteur on the Situation of the Human Rights- of the Palestinian People in the Palestinian Territories Occupied in 1967;

14. Decides to dispatch an urgent independent international fact-finding mission, to be appointed by the President, to investigate all violations of international human rights law and International Humanitarian Law by the occupying power, Israel, against the Palestinian People throughout the Occupied Palestinian Territory, particularly in the occupied Gaza Strip, due to the current aggression, and calls upon Israel not to obstruct
the process of investigation and to fully cooperate with the mission;

15. Requests the Secretary Genera! and die United Nations High Commissioner for Human Rights to provide all administrative, technical and logistical assistance required to enable the above mentioned Special Procedures and the fact-finding mission to promptly and efficiently fulfill their mandates;

16. Requests the Secretary General of the United Nations to investigate the latest targeting of UNRWA facilities in Gaza, including schools, that resulted in the killing of tens of Palestinian Civilians including women and children, and to submit a report to the General Assembly in this regard;

17. Decides to follow-up on the implementation of the present resolution at the next session of the Human Rights Council.


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John Ging, Leiter der UNWRA-Hilfsorganisation in Gaza, den ich von BBC-Interviews als ruhigen und besonnenen Mann kenne ( Youtube-Video ), ist heute in Gaza förmlich explodiert.

Er hat den Israelis vorgehalten, dass jeder Einzelne von ihnen für seine Handlungen verantwortlich ist. Dass die unschuldig ermordeten Zivilisten einen Anspruch darauf haben, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die hier Töten und genauso diejenigen, die politisch für das Töten verantwortlich sind:

"Gestern war der Vizepräsident des EU-Parlaments in Gaza. Die israelische Regierung hat ihm zuvor sagen lassen, dass es keine Möglichkeit gibt, nach Gaza zu kommen. Er ist nach Gaza gekommen und hat das Grauen gesehen, das hier überall herrscht.

Er hat die Menschen in den behelfsmäßigen Unterkünften besucht, wo sie zitternd, ungeschützt, voller Angst und Verzweiflung auf den nächsten Bombeneinschlag warten.

Ich appeliere an die Weltgemeinschaft, im Namen der Zivilisation und der Menschlichkeit endlich etwas zu t u n , um das andauernde Massaker s o f o r t zu beenden."


Wenn sie ihr Sündenregister gelesen haben, können sich Tzipi Livni, Ehud Barak, Ehud Olmert und die sonstigen Verantwortlichen in Israel eigentlich sofort selbst aufhängen. Die VerbrecherInnen ersparen der Internationalen Gemeinschaft so wenigstens noch die Kosten für die Hinrichtung.

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