Schattenhaushalt im Dunklen, Merkel schwer unter Druck
rhbl
Die schwarz-gelbe Plutokraten-Propagandamaschine (SPIEGEL, ZEIT, WELT...) wartet jeden Tag aufs neue online mit den ewig gleichen Fotos von immer denselben, immer verzweifelter grinsenden schwarz-gelben "PolitikerInnen" und mehr als dürftigen Erfolgsmeldungen vom Verhandlungsfortschritt auf. Dabei geht den Verhandlern langsam die Puste aus, gerät die neue Koalition hinter den Kulissen angesichts der für 2012 zu erwartenden Schulden der Republik ( ein Minus von 2.000.000.000.000 Euro ) immer schwerer in Zank und Streit:
So hatte sich das CDU-Memmenspektakel die Koalitionsverhandlungen mit der FDP nicht vorgestellt. Gelb verpasst Schwarz immer wuchtigere Schläge. Ein Phyrrussieg, denn das neoliberale Finanzschwindlercasino steht weltweit mit dem Rücken an der Wand.
Waren das einst Zeiten, als noch Geld in die Kasse kam und der Finanzminister Schäffer zur Adenauerzeit noch sparen durfte.
Fritz Schäffer`s Prinzip lautetet: Ein sparsamer Staat müssen wir sein, jeder Pfennig, der nicht unbedingt ausgegeben werden muss, kommt auf die hohe Kante. Seine Bewunderer nannten das eine Politik des "Juliusturms". In diesem Turm der alten Spandauer Zitadelle am Rande Berlins lag mal die französische Kriegsentschädigung von 1870/71, 120 Millionen in Goldmark. Schon im ersten Weltkrieg war das schöne Gold verpulvert. Nach dem Bankrott der Weimarer Republik und der Pleite nach dem Zweiten Weltkrieg begannen zwei Deutsche Staaten mit dem Neuanfang. Die westliche BRD war bei diesem Wirtschaftswettbewerb von Anfang an dank der US-Marshallplangelder im Vorteil, während die DDR noch lange unter den Reparationsleistungen für die Sowjetunion litt, personell ausblutete und wirtschaftlich nie richtig in die Puschen kam. Moskau schöpfte vierzig Jahre lang jährlich in Ost-Berlin noch viel stärker den Rahm ab als Washington in Bonn.
Im Herbst 1956 hatte die Bundesrepublik schon wieder sieben Milliarden Mark in Finanzminister Schäffers Sparschwein, eine eiserne Reserve für schwierige Zeiten. Wer von Schäffers Gespartem etwas zum Ausgeben haben wollte, wurde abgeschmettert: "Der Weg zur Inflation führt nur über meine Leiche."
In sechs Jahrzehnten hat sich das Bild in der deutschen Haushaltspolitk radikal gewandelt. Inzwischen haben die bekannten Wechselreiter, Wall Street-Finanzbetrüger und US-Verschwender auch bei uns im alten Europa, in Berlin und Frankfurt das Sagen:
Schulden bis zum Abwinken. Die Frage nach dem "warum" wird gar nicht mehr gestellt.
Der letzte ernsthafte Versuch, Vermögensrücklagen für den Fall eines Konjunktureinbruchs zu bilden, stammt vom Ende der sechziger Jahre. Eine Konjunkturausgleichsrücklage sollte vom Bund und den Ländern bei der Bundesbank geschaffen werden. Grundlage war Artikel 109 IV GG i.V.m. den §§ 7 und 14 des Stabilitätsgesetzes.
Doch mit der ersten Ölkrise, ausgelöst im Herbst 1973 durch Israels munteren Jom-Kippur-Krieg gegen die Araber und mit dem danach folgenden raschen Anstieg der Arbeitslosenzahlen schmolzen alle guten Vorsätze dahin. Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Politiker seitdem das Geld der Steuerzahler nicht mit vollen Händen aus dem Fenster warf.
Der Letzte, der ernsthaft einen Sparkurs in seinem Freistaat durchboxte, war der bayerische Ministerpräsident Stoiber. Doch der Kampf gegen die angloamerikanische Verschwendungswirtschaft und der Verzicht aufs Schuldenmachen sollte ihm schlecht bekommen. Die CSU-Basis murrte wegen der für den Sparkurs nötigen Stelleneinsparungen und der Verschlechterung ihrer Aufstiegsmöglichkeiten. Ein wohl von Frau Merkel inszenierter Putsch im Rahmen der Siemens-Korruptions-Affäre, deren Aufdeckung Stoiber nicht verhinderte, (Merkel-Atomfreund Pierer kam dabei unter die Räder), führte zu Stoibers Sturz durch ein paar CSU-Dorfdeppen (vorneweg Schofar-Preisträger BY-IM Beckstein). Die üblichen Verdächtigen der Medienmaschine bedienten sich zur bundesweiten Stimmungsmache gegen Stoiber übrigens einer Rothaarigen namens Pauli, über die heute niemand mehr spricht.
Alles nur eine Frage der Perspektive, "oben" ist die Welt noch in Ordnung.
Seit „Ausbruch“ der sogenannten Weltfinanzkrise dreht sich die Schuldenspirale immer schneller. Mehr als 1,6 Billionen Euro Altschulden hat Deutschland inzwischen. Wir schieben einen riesigen Schuldenberg vor uns her, den noch unsere Enkelkinder an die Ackermänner und Goldmänner zurückzahlen dürfen.
Was kurz und mittel- und langfristig noch dazu kommt, wenn die deutschen Banken so wie die US-Banken eine nach der anderen schlapp machen sollten, weiß angeblich keiner. Wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln werden, wenn der Export nicht bald wieder in Schwung kommt, ist auch offen. Die Weltwirtschaftskrise 1929 lässt grüßen. Inflation, Deflation, Staatsbankrott, das ist keine leichte Übung.
Je größer die Probleme in Berlin, um so m e d i o k r e r das politische Führungspersonal, das inzwischen eine negative Auslese darstellt. Wer hätte je gedacht, dass der Spieleautomatenaufsteller Otto Solms von der F.D.P. mal Haushaltsverhandlungen führen würde, sich gar als Finanzministerkandidaten ins Spiel bringen könnte. Ein Mann, bei dem das ganze Geld auf Knopfdruck aus dem „einarmigen Banditen“ rauscht, aber nur einmal alle hundert Jahre. Solche fixen Burschen mussten ja auf die lächerlich verfassungswidrige Idee mit den vielen schwarzen Kassen in Schatten- und Nebenhaushalten, Sondervermögen, Investitionsfonds, Sonderfonds „Deutsche Einheit“ usw. kommen.
Der Grundsatz der Wahrheit und Klarheit im Haushalt, des e i n e n Haushaltsplans, den Artikel 110 GG verlangt, kommt da rasch unter die Räder. Ist ja alles nur eine Frage der Perspektive. Wenn es den neoliberalen Finanzschummlern gelingt, 50 Milliarden Euro Schulden der Bundesanstalt für Arbeit ans Bein zu binden, sind die Sozen und kleinen Leute, die Kellerkinder der Republik, schwer getroffen. Auch die 7,5 Milliarden Euro, die angeblich für den schwachsinnigen Gesundheitsfond gebraucht werden, lassen sich nach Meinung der Schwarz-Gelben Verfassungs[ver]brecher im Schattenhaushalt verstecken.
So nicht !!!
„Denn die Schulden stehn im Dunkeln und die Miesen sieht man nicht“. Wer so schon mit dem Regieren anfängt, den werden schnell die Schweine beißen.
Die KanzlerIn Merkel ist nur die erste BeamtIn der Republik. Wenn sie nicht endlich lernt nach Gesetz und Recht zu regieren, muss sie gehen. Sie sollte bloß nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Sie kann`s einfach nicht.
Wo bleiben die Rechtsstaatsliberalen Leutheusser-Schnarrenberger (Schnarre), Baum und Hirsch? Die eher sozialliberale Schnarre z.B. hat als Ex-Justizministerin im Unterschied zur langweiligen, administrativ und menschlich defizitären Laborantin Merkel die passende berufliche Qualifikation fürs Kanzleramt. Charakterlich scheint sie auch o.k. zu sein. Warum soll nicht mal eine FDP-Frau Kanzlerin werden? Das wäre ein interessantes Comeback der Sozialliberalen in schwerster Notzeit.
Die schwarz-gelbe Plutokraten-Propagandamaschine (SPIEGEL, ZEIT, WELT...) wartet jeden Tag aufs neue online mit den ewig gleichen Fotos von immer denselben, immer verzweifelter grinsenden schwarz-gelben "PolitikerInnen" und mehr als dürftigen Erfolgsmeldungen vom Verhandlungsfortschritt auf. Dabei geht den Verhandlern langsam die Puste aus, gerät die neue Koalition hinter den Kulissen angesichts der für 2012 zu erwartenden Schulden der Republik ( ein Minus von 2.000.000.000.000 Euro ) immer schwerer in Zank und Streit:
So hatte sich das CDU-Memmenspektakel die Koalitionsverhandlungen mit der FDP nicht vorgestellt. Gelb verpasst Schwarz immer wuchtigere Schläge. Ein Phyrrussieg, denn das neoliberale Finanzschwindlercasino steht weltweit mit dem Rücken an der Wand.
Waren das einst Zeiten, als noch Geld in die Kasse kam und der Finanzminister Schäffer zur Adenauerzeit noch sparen durfte.
Fritz Schäffer`s Prinzip lautetet: Ein sparsamer Staat müssen wir sein, jeder Pfennig, der nicht unbedingt ausgegeben werden muss, kommt auf die hohe Kante. Seine Bewunderer nannten das eine Politik des "Juliusturms". In diesem Turm der alten Spandauer Zitadelle am Rande Berlins lag mal die französische Kriegsentschädigung von 1870/71, 120 Millionen in Goldmark. Schon im ersten Weltkrieg war das schöne Gold verpulvert. Nach dem Bankrott der Weimarer Republik und der Pleite nach dem Zweiten Weltkrieg begannen zwei Deutsche Staaten mit dem Neuanfang. Die westliche BRD war bei diesem Wirtschaftswettbewerb von Anfang an dank der US-Marshallplangelder im Vorteil, während die DDR noch lange unter den Reparationsleistungen für die Sowjetunion litt, personell ausblutete und wirtschaftlich nie richtig in die Puschen kam. Moskau schöpfte vierzig Jahre lang jährlich in Ost-Berlin noch viel stärker den Rahm ab als Washington in Bonn.
Im Herbst 1956 hatte die Bundesrepublik schon wieder sieben Milliarden Mark in Finanzminister Schäffers Sparschwein, eine eiserne Reserve für schwierige Zeiten. Wer von Schäffers Gespartem etwas zum Ausgeben haben wollte, wurde abgeschmettert: "Der Weg zur Inflation führt nur über meine Leiche."
In sechs Jahrzehnten hat sich das Bild in der deutschen Haushaltspolitk radikal gewandelt. Inzwischen haben die bekannten Wechselreiter, Wall Street-Finanzbetrüger und US-Verschwender auch bei uns im alten Europa, in Berlin und Frankfurt das Sagen:
Schulden bis zum Abwinken. Die Frage nach dem "warum" wird gar nicht mehr gestellt.
Der letzte ernsthafte Versuch, Vermögensrücklagen für den Fall eines Konjunktureinbruchs zu bilden, stammt vom Ende der sechziger Jahre. Eine Konjunkturausgleichsrücklage sollte vom Bund und den Ländern bei der Bundesbank geschaffen werden. Grundlage war Artikel 109 IV GG i.V.m. den §§ 7 und 14 des Stabilitätsgesetzes.
Doch mit der ersten Ölkrise, ausgelöst im Herbst 1973 durch Israels munteren Jom-Kippur-Krieg gegen die Araber und mit dem danach folgenden raschen Anstieg der Arbeitslosenzahlen schmolzen alle guten Vorsätze dahin. Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Politiker seitdem das Geld der Steuerzahler nicht mit vollen Händen aus dem Fenster warf.
Der Letzte, der ernsthaft einen Sparkurs in seinem Freistaat durchboxte, war der bayerische Ministerpräsident Stoiber. Doch der Kampf gegen die angloamerikanische Verschwendungswirtschaft und der Verzicht aufs Schuldenmachen sollte ihm schlecht bekommen. Die CSU-Basis murrte wegen der für den Sparkurs nötigen Stelleneinsparungen und der Verschlechterung ihrer Aufstiegsmöglichkeiten. Ein wohl von Frau Merkel inszenierter Putsch im Rahmen der Siemens-Korruptions-Affäre, deren Aufdeckung Stoiber nicht verhinderte, (Merkel-Atomfreund Pierer kam dabei unter die Räder), führte zu Stoibers Sturz durch ein paar CSU-Dorfdeppen (vorneweg Schofar-Preisträger BY-IM Beckstein). Die üblichen Verdächtigen der Medienmaschine bedienten sich zur bundesweiten Stimmungsmache gegen Stoiber übrigens einer Rothaarigen namens Pauli, über die heute niemand mehr spricht.
Alles nur eine Frage der Perspektive, "oben" ist die Welt noch in Ordnung.
Seit „Ausbruch“ der sogenannten Weltfinanzkrise dreht sich die Schuldenspirale immer schneller. Mehr als 1,6 Billionen Euro Altschulden hat Deutschland inzwischen. Wir schieben einen riesigen Schuldenberg vor uns her, den noch unsere Enkelkinder an die Ackermänner und Goldmänner zurückzahlen dürfen.
Was kurz und mittel- und langfristig noch dazu kommt, wenn die deutschen Banken so wie die US-Banken eine nach der anderen schlapp machen sollten, weiß angeblich keiner. Wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln werden, wenn der Export nicht bald wieder in Schwung kommt, ist auch offen. Die Weltwirtschaftskrise 1929 lässt grüßen. Inflation, Deflation, Staatsbankrott, das ist keine leichte Übung.
Je größer die Probleme in Berlin, um so m e d i o k r e r das politische Führungspersonal, das inzwischen eine negative Auslese darstellt. Wer hätte je gedacht, dass der Spieleautomatenaufsteller Otto Solms von der F.D.P. mal Haushaltsverhandlungen führen würde, sich gar als Finanzministerkandidaten ins Spiel bringen könnte. Ein Mann, bei dem das ganze Geld auf Knopfdruck aus dem „einarmigen Banditen“ rauscht, aber nur einmal alle hundert Jahre. Solche fixen Burschen mussten ja auf die lächerlich verfassungswidrige Idee mit den vielen schwarzen Kassen in Schatten- und Nebenhaushalten, Sondervermögen, Investitionsfonds, Sonderfonds „Deutsche Einheit“ usw. kommen.
Der Grundsatz der Wahrheit und Klarheit im Haushalt, des e i n e n Haushaltsplans, den Artikel 110 GG verlangt, kommt da rasch unter die Räder. Ist ja alles nur eine Frage der Perspektive. Wenn es den neoliberalen Finanzschummlern gelingt, 50 Milliarden Euro Schulden der Bundesanstalt für Arbeit ans Bein zu binden, sind die Sozen und kleinen Leute, die Kellerkinder der Republik, schwer getroffen. Auch die 7,5 Milliarden Euro, die angeblich für den schwachsinnigen Gesundheitsfond gebraucht werden, lassen sich nach Meinung der Schwarz-Gelben Verfassungs[ver]brecher im Schattenhaushalt verstecken.
So nicht !!!
„Denn die Schulden stehn im Dunkeln und die Miesen sieht man nicht“. Wer so schon mit dem Regieren anfängt, den werden schnell die Schweine beißen.
Die KanzlerIn Merkel ist nur die erste BeamtIn der Republik. Wenn sie nicht endlich lernt nach Gesetz und Recht zu regieren, muss sie gehen. Sie sollte bloß nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Sie kann`s einfach nicht.
Wo bleiben die Rechtsstaatsliberalen Leutheusser-Schnarrenberger (Schnarre), Baum und Hirsch? Die eher sozialliberale Schnarre z.B. hat als Ex-Justizministerin im Unterschied zur langweiligen, administrativ und menschlich defizitären Laborantin Merkel die passende berufliche Qualifikation fürs Kanzleramt. Charakterlich scheint sie auch o.k. zu sein. Warum soll nicht mal eine FDP-Frau Kanzlerin werden? Das wäre ein interessantes Comeback der Sozialliberalen in schwerster Notzeit.
rhbl - 22. Okt, 14:24