Dienstag, 8. Mai 2012

Gegen den Euro-Sparkurs: Zweitstimme für Die Linke in NRW!

rhbl





Wagenknecht_Schwabedissen

Zwei starke Frauen gegen Merkels rabiaten "Spar- und Privatisierungskurs" in Europa, die jetzt von Frankreich`s Francois Hollande (Parti Socialiste) Unterstützung erwarten. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht (l.), und die Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen. Ausschnitt aus einem dapd-Foto in der SZ vom 10.05.2012.


2001 erschien bei ProMedia ein bemerkenswertes Büchlein über "Die Gewalt des Zusammenhangs", in dem u.a. der profunde Kritiker der politischen Ökonomie Elmar A l t v a t e r und der Meister der Friedenserziehung Johan G a l t u n g kenntnisreich vor der aufziehenden Krise des Kapitalismus, vor der "Apokalypse" warnten und Alternativen aufzeigten.

Aber wer hört im Ruhrgebiet, in Herne, Essen, Duisburg oder Oberhausen unter dem mörderischen Schuldendruck des seit 1989 auch in D herrschenden "neoliberalen Systems" der Chikago-Boys schon auf Kritiker aus dem Elfenbeinturm, angesichts des zusätzlich zur "Weltfinanzkrise" noch alle Poren der friedliebenden deutschen Gesellschaft verklebenden US-Militarismus, alias "Krieg gegen den Terror" und der sich im Inneren Deutschlands offenbar gesteuert ausbreitenden "Salafisten" und "Rechtsextremisten" ? Wo bleiben die kritischen Medien, die die Dinge zurechtrücken und beim Namen nennen? Ivan Nagels enthüllendes "Falschwörterbuch" von 2004 (BTV) ist zur Zeit bezeichnenderweise "nicht lieferbar".

Kruder Egoismus, betrügerische Zockerei und grenzenlose Gier "angelsächsischer" Bankster beherrschen im "Westen" Politik, Medien und Wirtschaft. Ausgerechnet die trojanischen Pferde der Internationalen Finanzgläubigermafia, wie der angebliche SPD-Finanzexperte Peer Steinbrück, ex-Ministerpräsident von NRW und Spross einer schwerreichen "proisraelischen" Bankerdynastie, geben beim öffentlichen Schuldenmachen und Geldverschwenden den Ton an. Und die fast wie im totalitären Sowjetsystem gleichgeschaltete "deutsche" ProIl-Medienmaschine, "die von den bekannten TV-Kaufmäulern und Zeilenschindern veröffentlichte Meinung der Herrschenden" (Pierre Bourdieu au Collège de France: "La fabrique des débats publics", franz.) schafft diesem zu Lasten der kleinen Steuerzahler wie toll bezahlten sozialdemokratischen MdB (600.00 Euro Nebeneinkünfte jährlich aus Vortrags-Honoraren etc.) auch noch Umfragewerte von 50 % (Deutschlandtrend).


umfrage_NRW_2012

Deutschlandtrend-Umfrage für die Landtagswahl in NRW 2012


Armes Deutschland. Wie das alles endet kann man jetzt schon in England besichtigen, wo der Kasinokapitalismus ein paar Londoner Milliardäre mehr und auf dem Land Millionen verarmte Engländer auf dem Armuts-Niveau der Dritten Welt erzeugt hat.

In der Sicherheitspolitik hätte der SPD - "Außen- und Sicherheitsexperte" Steinmeier die Bundeswehr nach Afghanistan jetzt sogar kriecherisch gegenüber den USA "am Strand" von Somalia militärisch eingesetzt, wenn die Bundestagsfraktion ihm nicht in letzter Minute die Gefolgschaft verwehrt hätte. Aber Frau Merkel`s kaputte CDU wird den nächsten völkerrechtswidrigen "Auslandseinsatz" (Angriffskrieg) zusammen mit der eh` todgeweihten FDP schon richten. Da muss die SPD als Reparaturkolonne des Kapitals doch gar nicht mehr zustimmen.

Und nach einem absehbaren Scharmützel zwischen ProNRW-Rechtsradikalen und "Salafisten", bei dem drei Polizisten in Bonn-Lannesdorf niedergestochen wurden, dreht sich - wie von Israel`s rechtsextremistischen Kriegstreibern Netanyahu und Mofaz gewünscht, die übliche Spirale der antiislamischen Medien-Hetze und Terror-Hysterie in unserem sonst so friedlichen Land der Pils- Kölsch- und Alttrinker. Die Frage sei erlaubt: in wessen Auftrag wird hier ein Mini-Religionskrieg losgetreten, werden die Provokationen samt "Gegenreaktionen" vielleicht extern über drei Ecken verdeckt gesteuert, "just in time", um das gesellschaftliche Reizklima in NRW vor der Wahl weiter anzuheizen?

Dabei war schon nach der Schlägerei in Solingen, wie von der Linken Spitzenkandidatin Katharina S c h w a b e d i s s e n längst gefordert, ein Verbot der provokativen Neonazi-Kundgebungen vor Moscheen überfällig gewesen.

Wer bezahlt die zwei Dutzend reisenden Provokateure von ProNRW eigentlich für die Beleidigung des muslimischen Propheten und für die systematische Unruhestiftung hier bei uns? Vermutlich ebenfalls der Mossad, aber das wird im Sumpf "unserer" offenbar mit illoyalen semitischen wie antisemitischen Maulwürfen, Informanten oder Spitzeln durchsetzten Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden wohl nie geklärt werden (taz , faz.net). Über Geld reden die Schlapphüte und Graumänner nicht.

In dieser aufgeheizten Stimmung finden in NRW am Sonntag, den 13.05.2012 Landtagswahlen statt. Der Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, hat die Wahl schon auf die europäische Ebene gehoben, indem er sie kurzerhand zur Abstimmung über den Spar-Finanzpakt und damit den Euro-"Rettungs" - Kurs Angela Merkels in Berlin erklärt hat. Seit Lenin wissen wir: "Wer Berlin hat, hat Deutschland, und wer Deutschland hat, hat Europa." Etwa ein Drittel der NRW-Wähler soll vor der solchermaßen für Europa, Deutschland und die Berliner Koalitionsregierung nicht ganz unwichtigen Wahl am Sonntag noch unentschlossen sein.


unentschlossen

Qual der Wahl (Quelle: Le Canard Enchainé)


Scusi! macht den Unentschlossenen hier wie beim letzten Mal einen Vorschlag zur Entscheidungsfindung.

Als erstes sollte sich jeder Wahlbürger ein kleines Spielchen am Wahl-O-mat leisten und sich so eine eigene Meinung zu den aktuell dort angebotenen 38 Polit-Thesen bilden.

Ein Abgleich des eigenen Thesenprofils mit denjenigen Parteien, deren MacherInnen einem trotz alledem noch halbwegs sympathisch sind, bringt Unentschlossene schon ein gutes Stück weiter. Ein Online-Spiel wie der Wahl-O-Mat kann natürlich niemandem die Entscheidung abnehmen. Auch die Programme der Parteien, deren Flyer oder die Slogans auf den Wahlplakaten bleiben blass ohne das persönliche Gespräch, das Kennenlernen der Kandidaten etwa im Hinterzimmer der lokalen Kölsch-Kneipe. Auch die virtuelle Begegnung in der WDR - Online - Wahlarena kann nur ein schwacher Behelf sein. Es gibt recht viele persönliche / inhaltliche Gründe die dafür oder dagegen sprechen einer Partei seine Stimme zu geben. Zielführender ist da meist das Gespräch mit Kollegen, in der Familie und mit Freunden, die auch über ein gerüttelt Maß an politischer Neugierde verfügen.

Wichtig ist übrigens der prozedurale Hinweis, dass jeder Wahlberechtigte in NRW z w e i Stimmen hat.

Bei der Erststimme kommt es mehr darauf an, ob einem der/die KandidatIn persönlich sympathisch ist, d.h. ob es ein(e) beruflich bewährte(r), charakterlich saubere(r) und menschlich anständige(r) PolitikerIn ist und ob er/sie sich im Wahlkreis von der zu erwartenden Stimmenzahl her auch durchsetzen kann.

Die Zweitstimme – und das ist ganz wichtig - darf jeder der Partei seines Herzens geben.

Bei mir, der ich in Neufünfland geboren bin, ist das selbstverständlich Die Linke. Wie Oskar immer sagt, das Herz schlägt links. Die Linke ist nach wie vor die einzige Partei, die sich wirklich ehrlich und nachhaltig um die Schwachen in der Gesellschaft kümmert und sich massiv dafür einsetzt, dass die rasant wachsenden sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich für die Gesamtgesellschaft nicht noch mehr zum brisanten Sprengstoff werden.


Einkommensverteilung1

"In Deutschland verfügten 2010 allein 829 900 Millionäre über ein Geldvermögen von zusammen 2,2 Billionen Euro. Mittlerweile dürfte es noch mehr geworden sein." (S. Wagenknecht, FAZ)


Die Linke hat es zuletzt nicht leicht gehabt. Nachdem die Riesenmedienmaschine es eine Weile mit Totschweigen versucht hat startet die ProIl-Presse vor der NRW-Wahl noch schnell eine Schmierkampagne gegen Oskar Lafontaine, weil der sein Pulver aus leicht nachvollziehbaren Gründen bis nach der Wahl trockenhalten will. Die jämmerliche Kampagne ist so primitiv zusammengeschustert, dass man(n) weinen könnte, ob der hanebüchen falschen Unterstellungen, die da z. B. von Jana Hensel im Freitag oder Daniel Brössler in der Süddeutschen fast gleichlautend verbreitet werden. Statt mit dem üblichen Prügelknaben, dem "Rächer" Lafo müsste sich die Journaille vor dem Hintergrund der Finanzkrise neuerdings mit der ausgewiesenen Wirtschafts- und Finanzfachfrau der Linken, Sahra Wagenknecht auseinandersetzen, aber dafür fehlt den dämlichen 08/15 - Zeilenschindern das wirtschaftswissenschaftliche Know How. Man lese selbst:

Die Linke vor Machtkampf
Lafontaine schweigt, die Partei brodelt

Süddeutsche

Die Leiden der Linken
Piraten, Lafontaine, Medien-Ignoranz: Die Linkspartei hat es in diesem Landtagswahlkampf äußerst schwer. Doch seit 2010 hat sie dazugelernt.
ZEIT


Krise bei der Linkspartei
Plant Lafontaine nach der NRW-Wahl sein Comeback?

BLÖD

Sinn all dieser Traktätchen der Mainstreammedien ist es DIE LiNKE ins parlamentarische "Aus" zu schreiben. Ulrich Schmid (Schmid mit weichem "d" am Ende, offensichtlich ein "Proisraeli") stellt in der NZZ vom 12.05.2012 die Situation völlig auf den Kopf. Er schreibt aus Borken: "Gelingt auch noch den Linken der Wiedereinzug ins Parlament, sänken die Chancen für Rot-Grün weiter. Doch die Linkspartei befindet sich in einer tiefen, vielleicht sogar existenziellen Krise. In Umfragen kommt sie gerade noch auf 4 Prozent und wird sich wohl aus dem legislativen Betrieb verabschieden." Richtig ist, dass DIE LiNKE von den "Umfrage-Auguren" vor zehn Tagen noch auf 3 Prozent geschätzt wurde. Was bedeutet, dass sie kurz vor der Landtagswahl an Stimmen zulegt. Das ist auch verständlich, weil die Wähler in Frankreich und Griechenland von den gekauften "Mainstream - Medien" n i c h t hinter die Fichte geführt werden konnten und entsprechend links gewählt haben. Der Genosse Trend arbeitet gegen Löhrmann`s Kraft und für die echte Linke. Der Wind der Geschichte weht in Europa aus Süd. Die Zustimmung zu Merkels rabiatem Sparkurs schmilzt europaweit wie der Schnee in der Sonne Spaniens, wo die Empörten den öffentlichen Raum schon zurückerobert haben.


NRW_Freitag

Das von mir leicht geänderte Titelbild des "Freitag" vom 11.05.12, in dem die Feministin Jana Hensel wie ihre Kaufmaul-KollegInnen in BLÖD, SZ und Zeit in letzter Minute vor der NRW-Wahl "Napoleon" Lafontaine und Die Linke anpinkeln möchte. Thema: "Ist die Linke am Ende?" Da gilt das übliche Zeilenschinder-Motto: "Wes`Brot ich ess, des`Lied ich sing".


Es war immer schon schwer, den Schwachen gegen die Starken zu helfen. Tom Strohschneider beschreibt in der taz die nicht gerade beneidenswerte Lage der Linken und warum wir ausgerechnet jetzt für eine europäische Wende eine starke Linke brauchen. Frankreich hat soeben für den Sozialisten François Hollande und den Wechsel nach links gestimmt. Griechenland votiert ebenfalls für die Radikalen und entzieht den sogenannten "Parteien der Mitte" und ihrem brutalen IMF - Spar- und Privatisierungskurs à la Merkel und Mario Draghi (EZB-Chef, früher Goldman-Sachs) das Vertrauen. Der Widerstand des sozialen Europa erwacht. IMF ist übrigens in Südkorea das Kürzel für "I`m fired" = "Ich bin gefeuert".

Sahra Wagenknecht beschreibt die Lage in ihrem Gastbeitrag für die FAZ (s.o.) so:

"Der Wohlstand der Mehrheit, die gesellschaftliche Mitte wird schmaler, und das Wiederentstehen einer verarmten Unterschicht von beträchtlicher Größe wird uns als neue Normalität verkauft. In vielen Ländern werden die Mittelschichten heute mit der Streitaxt brutaler Sparprogramme regelrecht zertrümmert. Banken und Regierungen, allen voran die deutsche, diktieren von Athen über Rom bis Dublin sinkende Löhne, sinkende Renten und die radikale Kürzung von Bildungs-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Ausgaben."

Vor allen anderen Parteien kümmert sich Die Linke seit Jahren kontinuierlich und unablässig um die Angleichung der diskriminierend niedrigen Ostlöhne und Ostrenten an das Westniveau, von der Unterschiedlichkeit der Vermögenslage in Ost und West vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung im Osten Deutschlands gar nicht zu reden. Gegen alle beschönigenden Formulierungen aus der Fabrik der West-Meinungsmache gibt es bei den deutschen Einkommen auch mehr als zwanzig Jahre nach der Herstellung der „Einheit“ eine dramatisches Gefälle zwischen den alten und neuen Bundesländern. Besonders deutlich ist das bei den viel zu vielen Ost-Beschäftigten im Niedriglohnsektor.


Media


Während in den alten Bundesländern knapp 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten dem Niedriglohnsektor* angehören, sind es in den neuen Bundesländern knapp 40 Prozent.

Quelle: Harald Hagn, Aufsatz, veröffentlicht im Internet "Der Niedriglohnsektor in Thüringen"


Das "Gefälle" zwischen Ost- und Westdeutschland ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die von unseren westlich geprägten „Elitepolitikern“ natürlich peinlichst verschwiegen wird.

Wer etwas für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land tun will, der muss am NRW-Wahlsonntag seine Zweitstimme der Partei Die Linke geben. Dabei ist es egal, ob (je nach Chancen) mit der Erststimme die KandidatInnen der SPD oder der Grünen gewählt werden.


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* Was ist der Niedriglohnsektor:

"In Anlehnung an eine Definition der OECD lässt sich als Niedriglohn ein sozial-versicherungspflichtiges Bruttomonatsentgelt bezeichnen, das unterhalb von zwei Dritteln des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten erzielt wird. Für das gesamte Bundesgebiet lässt sich für das Jahr 2009 eine Niedriglohnschwelle von 1 784 Euro errechnen. Dies hat zur Folge, dass 22,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Arbeitsentgelt erzielten, das unterhalb dieser Schwelle liegt." (Harald Hagn, Statistikreferent in Thüringen, Quelle s.o.)


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Kommentare:

chapultepec (Gast) - 10. Mai, 22:28
Vermögensverteilung in Deutschland
http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/120405_vermoegen2.jpg

Quelle:
5. April 2012
Häufig gestellte Fragen: Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12782


chapultepec (Gast) - 10. Mai, 22:32
Vermögensverteilung (Teil 2)
"...Die Auswertung, wie sich dieses Vermögen verteilt, ist erschreckend. Die oberen 0,1% der Vermögensskala besitzen 22,5% des Nettovermögens, die oberen 0,5% besitzen 31,2%, das obere Prozent 35,7%, die oberen 2,5% 44,7% und die oberen 7,5% bereits 61,0% des Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Skala besitzen die unteren 50% gerade einmal 1,4% des gesamten Nettovermögens. Daraus errechnet sich ein Gini-Koeffizient von 0,81..."

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Hinweis scusi! vom 13.05.2012

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scusi!

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