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„Aber wer sind die Täter? Mir passen die schnellen Zuweisungen, daß die syrische Armee verantwortlich zu machen ist, zu sehr ins politische Kalkül des Westens, von Saudi Arabien & Co und auch der syrischen Opposition. Genauso gut könnten gedungene Mördertruppen dahinterstecken oder die Gesamtlage war so konstruiert, daß die syrische Armee die Lage hat nicht überblicken können. Man erinnere sich an die minutiösen Scheinbelege für chemische Waffen im Irak, die die USA vor dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt haben - nichts hat gestimmt. Skepsis scheint mir hinsichtlich der schnellen Schuldzuweisungen auch daher angebracht, da die syrische Armee so dumm nicht sein kann, antizipieren zu können, dass gerade ein derartiger Übergriff einen schweren strategischen Fehler darstellen würde.“

Kommentar Nr. 6 zu einem vorverurteilenden ZEIT ONLINE – Artikel über das Massaker an den Bewohnern von Hula







Besteht die hohe Kunst der Diplomatie heutzutage darin, Gräueltaten zu inszenieren, um andere dafür verantwortlich zu machen und sie so zu erpressen?
Karikaturausschnitt aus dem "Independant" zu Sarkozys Ausbeutung der bürgerlichen Terrorangst vor den Wahlen in Frankreich




In der Nacht vom Freitag zum Samstag vor Pfingsten wurden nach einem Bericht von Ulrike Putz im SPON während eines Gefechts zwischen syrischer Armee und Insurgenten in Hula/Syrien dutzende „Assad-treue Familien“ (so der russische Sender RT-TV) meuchlings ermordet. Die Mehrzahl der Zivilisten wurde aus nächster Nähe mit Kalaschnikows oder Pumpguns niedergeschossen, etlichen Bewohnern soll die Kehle durchgeschnitten worden sein, manche wurden wohl auch erstochen oder erschlagen. Die Schuld an dem Massaker wurde im Westen auffallend schnell einhellig den Kräften Assads zugeschoben. UNSMIS-Untersuchungen zum Vorfall hatten gerade erst begonnen. Obduktionsberichte konnten noch gar nicht vorliegen.

Ob in Hula wirklich keine Al Kaida - Terroristen am Werk waren ist m. E. nicht so sicher, wie alle Westmedien behaupten. Ein umfassender Bericht des UNSMIS – Kommandeurs steht wie gesagt noch aus. Auch die syrische Regierung hat eine Untersuchung des unerhörten Verbrechens angekündigt. Die mörderisch lautlose Anwendung von Messern bei dem nächtlichen Überfall deutet meiner unmaßgeblichen Meinung nach eher auf Al Kaida – Killer denn auf Regierungsfreischärler hin. Letztere hätten, wenn sie im Auftrag Assads gehandelt hätten, keine Angst vor Entdeckung durch die im Umfeld von Hula stationierten und agierenden regulären Regierungseinheiten Assads haben müssen.

Die syrische Armee setzte in Hula unverhältnismäßig schweren Waffen ein, ein Kriegsverbrechen, was zusätzliche Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung forderte. Es gab mehr als 100 Tote, darunter 49 Kinder. Der schändliche Kindermord erfolgte just in time knapp 48 Stunden vor der geplanten UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien und löste prompt weltweit eine ungeheure Welle der Empörung aus. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte "das Vorgehen der syrischen Armee" aufs Schärfste. Die Westmedien haben in auffallender Eile die syrische Armee und/oder regierungstreue Kriminelle (RPO) pauschal für die Kindermorde in Hula verantwortlich gemacht. Maßgebliche westliche Spitzenpolitiker schlossen sich umgehend diesen (Vor-) Verurteilungen an, ohne dass der genaue Ablauf des Vorfalls in der zur Verfügung stehenden Zeit von den UN-Kräften vor Ort überhaupt aufgeklärt werden konnte.

Bei alldem verwundert es den aufmerksamen Leser nicht, dass in fast allen Meldungen über das seit über einem Jahr andauernde blutige Gemetzel in Syrien selten ein Wort über Syrien als Erdgas- und Ölförderland, über dessen militärstrategische Bedeutung (Chemiewaffen) im Nahen Osten zusammen mit den Schiiten des Iran und des Irak und über die Rolle Israel`s im syrischen "Aufstand" verloren wird.

Israel befindet sich mit Syrien noch immer formell im Kriegszustand und hat unlängst einen Luftangriff auf syrischem Territorium durchgeführt, um einen in Syrien im Bau befindlichen mutmaßlichen Atomreaktor dem Erdboden gleichzumachen. Gerade erst hat Israel verkündet, dass es in dem von ihm besetzten syrischen Golangebiet nach Erdöl bohren lassen will. Israel möchte sich offenbar auf Dauer auf syrischem Territorium zwecks illegaler Ausbeutung fremder Bodenschätze einrichten. Werden Bürgerkriege in armen Rohstofflieferstaaten neuerdings von aggressiv-hochgerüsteten, reichen Ländern angezettelt, um die Lieferung von Erdöl zu erpressen? (scusi!: "Universitäts-Rede Präsident Assad vom 12. Januar 2012, Auszüge, engl.)"

Hat sich nicht auch Sarkozy 35 Prozent der libyschen Erdöllieferungen von den libyschen "Rebellen" zusichern lassen, bevor er ihnen militärische Unterstützung gewährte? Wer oder was veranlasste den islamistischen Mörder und mutmaßlichen Polizeispitzel Merah zu seinen abscheulichen Verbrechen in Toulouse?

Wer ist wohl die vom iranischen Außenamtssprecher Parast ominös zitierte isolierte Macht im östlichen Mittelmeer, die im Kontext der Bedrohung durch den "arabischen Frühling" das objektiv größte Interesse an einer Destabilisierung der Lage im von der Alewiten-Regierung militärisch stabil organisierten Syrien hat und die vermutlich wegen ihrer supergenauen lokalen Orts- und Personenkenntnisse an verschwiegenen Orten zusammen mit den USA, Saudi-Arabien und Katar im syrischen Bürgerkrieg insgeheim die Fäden zieht? Das wüssten wir gern.

Vielleicht verrät Herr Liebermann ja heute unter vier Augen seinem "lieben Israelfreund Gauck", welche hässliche Rolle Israel tatsächlich im syrischen „Bürgerkriegstheater“ spielt. Aber den Mut das Thema Syrien anzusprechen und die dortigen Mordaktionen des Mossad zu hinterfragen hat Gauck natürlich nicht. Da lässt er sich lieber von der Fatah potemkinsche Dörfer im "Westjordanland" vorführen.

Wenn der englische Außenminister Hague das Massaker von Hula allein der syrischen Regierung zuschreibt, weil „es zum Verhaltensmuster des Assad-Regimes gehört, Gräueltaten zu begehen und dann andere für diese Gräueltaten verantwortlich zu machen“, dann muss der unvoreingenommene Beobachter eingestehen, dass das nach Sabra und Schatila auch für die israelische Regierung gilt, nach My Lai für die US-amerikanische und nach den Terrorbombardements von Dresden und Hamburg für die englische Regierung, von den vielen Gräueltaten der westlichen Kolonialmächte und der nicht enden wollenden Ausbeutung der Südhalbkugel durch den reichen Norden ganz abgesehen.

Während die USA offenkundig die per US-Spionage-Satelliten erkundeten Panzer- und Artilleriestellungen der Assad-Streitkräfte den terroristischen Salafisten durchstecken, und während die Amis wohl auch die nötige terroristische Kommunikationsinfrastruktur per Thuraya-Satelliten-Handys sicherstellen, haben die Saudi-Scheichs hunderte von Millionen Dollar für Waffenlieferungen an syrische „Deserteure“, „Salafisten“ und „Al Kaida-Leute" bereitgestellt.

Kofi Annan hätte bei der Umsetzung seines "Sechs Punkte Plans" (s.u., Anhang, engl.*) keine Probleme mehr, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Saudis und Kataris einfach deren Konten sperren würde, von denen der Waffenkauf, der Waffenschmuggel und der Sold für die in/gegen Syrien subversiv agierenden Terroristen und Journalisten gezahlt wird. Die UN hatten ja keinerlei Probleme mit entsprechenden Sanktionen gegen die Iraner und deren Zentralbank. Assad hat das Annan laut SANA heute so gesagt:
"He (Assad) stressed the need for the countries who are financing, arming and harboring the terrorist groups to commit to Annan's plan, and that these countries' political will to participate in stopping terrorism must be put to the test."

Ohne Moos nix los, das gilt auch und zuallererst für Untergrundsöldner.

Die Waffenlager der Terroristen entlang der Grenze zur Türkei und zum Libanon sind zum Bersten gefüllt. Die Deserteure der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ und mehr als Hundert andere sunnitische Al Kaida-Terrorgruppen und islamistische Insurgenten-Kommandos, die seit Monaten in Syrien auf eigene Rechnung plündern und brandschatzen, haben alles was sie brauchen, von der Kalaschnikow über Maschinengewehre, Sprengfallen bis hin zu Mörsern und Panzerabwehrraketen. Für den kommenden Bürgerkrieg ist im Land bereits so gut wie alles an einschlägigem Schieß- und Sprengmaterial gebunkert.

„Proisraelische Verleger“ wie Murdoch in den englischsprachigen Ländern und Springer, Dumont, Burda etc. in den deutschsprachigen Ländern lassen die globale Propagandamaschine mit Rücktrittsforderungen gegen Syrien`s Assad auf höchster Drehzahl laufen. Wen wunderts, wenn der syrische Regierungssprecher heute von einem „Tsunami von Lügen“ redet, der in Bezug auf das Massaker von Hula über Assads Regierung weltweit verbreitet wird.

Warum musste die Lage in Syrien so eskalieren? Weil sich der Nahost-Konflikt um die von Syriens feindlichem Nachbarstaat Israel unterdrückten Palästinenser immer weiter zuspitzt. Keine Lösung in Sicht, nirgendwo. Der sogenannte Israel- / Palästinakonflikt vergiftet seit Jahrzehnten das Zusammenleben des „Westens“ mit den muslimischen Arabern, die das elende Los ihre palästinensischen Brüder nicht vergessen und schwelt darüberhinaus mit allen 1,4 Milliarden Muslimen (Umma) weltweit. Parallel nimmt die Bedeutung des von Finanzkrisen geschüttelten „Westens“ und der „NATO“ in dem Maße ab, in dem die Gier nach den im Nahen Osten noch vorhandenen Restvorräten an Erdöl zunimmt und die Moral zerfällt.

Wie nicht anders zu erwarten werden die Stimmen der Falken in Washington, London und Paris, die seit Monaten schon auf eine NATO-Militärintervention in Syrien drängen, immer lauter. Sogar der französische Präsident Hollande, als Weichei bekannt, soll eine Militärintervention nicht mehr ausschließen. Think-Tank - Wichtigtuer und Philosophendarsteller wie Bernard-Henry Levi, die schon im Libyen-Gemetzel zu den Waffen riefen, berufen sich dabei zumeist auf eine angebliche Schutzverantwortung gegenüber dem syrischen Volk.

Die Lage ist ernst. Die USA, England, Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Japan und andere Hardlinerstaaten haben ihre syrischen Botschafter nach Hause geschickt, die härteste Maßnahme unter Diplomaten.

Selbst BLÖD erinnert die Vereinten Nationen schon an ihre "Verantwortung zu beschützen". Das Volk der Syrer will aber - so ethnisch und religiös heterogen Syrien auch zusammengewürfelt ist - von einer Intervention angloamerikanischer und französischer NATO-Streitkräfte nach libyschem Muster rein gar nichts wissen ("Impasses syriennes", blog Le Monde Diplomatique, franz.). Was tun?

Um das Dilemma des „Westens“ und seine aggressive Haltung gegenüber dem Gas- und Ölförderland Syrien zu verstehen lohnt sich ein Blick in die Arbeit von Friedensprofis. Vier deutsche Friedensinstitute haben gerade das Friedensgutachten 2012 veröffentlicht. Dort heißt es:

„... Die Dominanz des transatlantischen Bündnisses ist angeschlagen. Es ist dabei, in Afghanistan seinen ersten Krieg zu verlieren. Der Westen ist absorbiert von seiner Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise, während die BRICS-Staaten, allen voran China, immer selbstbewusster auftreten. Wir leben in einer Ära des Übergangs...“

und weiter:

"...Die jüngsten Kontroversen um die „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung) in den Konflikten in Libyen und Syrien geben Anlass, die Herausbildung einer normativen Ordnung zum Schutz
von Menschen vor übermäßiger Gewalt im Zeichen des bevorstehenden Machtwechsels erneut kritisch zu befragen. Vollzieht sich nach dem Übergang vom Kriegs- zum Friedensrecht, der mit der Verabschiedung der UN-Charta erfolgte, nun eine zweite Transformation des Völkerrechts hin zu einer stärker auf den Einzelnen bezogenen Schutzordnung, die über das bestehende humanitäre Völkerrecht hinausgeht?

Oder wird die Schutzverantwortung zur bloßen Legitimationsressource für Eingriffe in innerstaatliche Konflikte? Eine Weiterentwicklung der Schutzordnung erscheint möglich, sofern es gelingt, das bestehende Friedensrecht und die Schutzverantwortung in ein Gleichgewicht zu bringen...“


Möge den Autoren des Friedensgutachtens 2012 ihr Optimismus erhalten bleiben. Aber von der Vorstellung, dass Staaten wie die USA, England oder Frankreich eine "Schutzverantwortung" für Syrien übernehmen sollten, Staaten, die selbst noch soviel frischen Dreck von den Kriegsmassakern in Afghanistan, Irak und Libyen am Stecken haben, von dieser Idee sollte man sich schleunigst verabschieden.

Die mit den neoliberalen Proisraelis aufgekommene, neumodische Völkerrechts-Konstruktion der "Schutzverantwortung" ist desavouiert, seitdem Sarkozy, Cameron und Obama sie in Libyen zusammen mit der NATO in den Dreck gezogen haben.

Nur durch ein Austrocknen der Geldzuflüsse an die Terroristen, durch Unterbinden des Waffenschmuggels und eine angemessene Aufstockung des UNSMIS-Kontingents in Syrien ist Kofi Annans Friedensplan noch zu retten. Das ist der einzig gangbare Weg zum Frieden. Und nichts anderes als Frieden wollen die Syrer, die sich an den UNO-Friedensplan klammern "wie Schiffbrüchige an ein Floß" (Radio Vatikan,: deutsch: "Papst Benedikt in tiefer Sorge über Syrien").


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Anhang

Der "Sechs-Punkte Plan" des UN-/AL-Sondergesandten Kofi Annan für Syrien



As annexed to Security Council resolution 2042 (2012) of 14 April
Six-Point Proposal of the Joint Special Envoy of the
United Nations and the League of Arab States


(1)
commit to work with the Envoy in an inclusive Syrian-led political process to address the legitimate aspirations and concerns of the Syrian people, and, to this end, commit to appoint an empowered interlocutor
when invited to do so by the Envoy;

(2)
commit to stop the fighting and achieve urgently an effective United Nations supervised cessation of armed violence in all its forms by all parties to protect civilians and stabilize the country;
To this end, the Syrian government should immediately cease troop movements towards, and end the use of heavy weapons in, population centres, and begin pullback of military concentrations in and around population centres;

As these actions are being taken on the ground, the Syrian government should work with the Envoy to bring about a sustained cessation of armed violence in all its forms by all parties with an effective United Nations
supervision mechanism.

Similar commitments would be sought by the Envoy from the opposition and all relevant elements to stop the fighting and work with him to bring about a sustained cessation of armed violence in all its forms by all
parties with an effective United Nations supervision mechanism;

(3)
ensure timely provision of humanitarian assistance to all areas affected by the fighting, and to this end, as immediate steps, to accept and implement a daily two hour humanitarian pause and to coordinate exact time and
modalities of the daily pause through an efficient mechanism, including at local level;

(4)
intensify the pace and scale of release of arbitrarily detained persons, including especially vulnerable categories of persons, and persons involved in peaceful political activities, provide without delay through appropriate channels a list of all places in which such persons are being detained, immediately begin organizing access to such locations and through appropriate channels respond promptly to all written requests for
information, access or release regarding such persons;

(5)
ensure freedom of movement throughout the country for journalists and a non-discriminatory visa policy for them;

(6)
respect freedom of association and the right to demonstrate peacefully as legally guaranteed.